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Rote Flora

Kurz vor Weihnachten gibt es dann diese Bilder:

Ich bin ein wenig demoerfahren. Ich stand in Wackersdorf mit meiner leider zwischenzeitlich verlorenen Lederjacke im Reizgas-Nebel, saß in Gorleben auf Gleisen oder vor Polizisten in Karlsruhe auf der Schwarzwaldbrücke, in Dresden bei der Naziblockade oder fast im Kessel von Heilbronn. Als ich dieses Video gesehen habe, entfuhr mir völlig ungläubig ein erstauntes Lachen und ein gestammeltes: diese %&$?§%&$. Ich war völlig schockiert.

Es gibt zunächst viel über diese Demonstration und ihre Vorgeschichte nachzulesen. Die Süddeutsche Zeitung liefert dazu ein ziemlich genaues Bild. Interessant ist diese Passage:

Um das Jahr 2000 hatte der damalige rot-grüne Senat genug davon und wollte angesichts des Aufkommens des Rechtsagitators Ronald Schill den Streit um die losen Sitten in der Stadt aus dem Wahlkampf heraushalten. Also verkaufte die Stadt 2001 die Flora für 370.000 D-Mark an Kretschmer. Der Kaufvertrag hielt fest, dass dieser die Nutzung durch die Rotfloristen dulden müsse: „Der Käufer tritt in dieses Nutzungsverhältnis ein“.

und die Beugung dieser Klausel:

Wir halten es für juristisch plausibel, dass die Duldung der Besetzer schon vor Jahren abgelaufen ist“, sagt Kretschmers Berater Gert Baer nun.

Da hätte der rot-grüne Senat das Gebäude wohl besser behalten. Sowas stärkt meine Staatsgläubigkeit immer wieder – manche Dinge sind nur zu gewährleisten, wenn ein Staat, der juristisch angreifbar ist und im Zuge solcher Auseinandersetzungen dann eher auf Nichtvollzug setzt anstatt eines Privatmanns, der Fakten schafft – siehe Kretschmer.

Was mir aber richtig Angst macht zwischenzeitlich, sind die Folgen. Natürlich ist es nicht sonderlich klug, ausgerechnet den schwarzen Block eine Demo anführen zu lassen. Damit gibt man das bisschen Kontrolle, das man eventuell über ihn hätte, völlig auf. Nichtsdestotrotz rechtfertigt das aber nicht die Provokation, die Demo schon nach wenigen Metern zu stoppen. Und sie dann zusammen zu prügeln, mit Wasserwerfern zu traktieren, zu teilen, letztendlich die Demonstration zu verhindern. Und hinterher versagt fast die gesamte Berichterstattung. DAs es dann ausgerechnet N-TV ist, die einen differenzierten Kommentar liefern, anstatt die großen Zeitungen, macht das alles noch mehr bedenklich.

Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte. Um 15 Uhr sollte der Zug von der Roten Flora aus starten. Am Kopf stand ein massiver Schwarzer Block mit autonomen Linken, der vorweg marschieren sollte. Dahinter, teils aber auch daneben, schlenderten weitere Demonstranten über den großen Platz, darunter auch Eltern mit kleinen Kindern – das kann man unvorsichtig finden, aber die Lage war völlig ruhig, niemand rechnete mit einer so frühen Eskalation.

Aber anstatt solcher Berichte lesen wir fast nur von Demonstranten, die die Polizei angegriffen habe und diese sich „nur“ gewehrt hätte. Das ist offensichtlich falsch. Dass der Hamburger Senat den von den GRÜNEN in HH geforderte Sondersitzung des Innenausschusses ablehnt, nur ein weiterer Baustein in der Frage: was ist denn hier die Zielsetzung? Wie so oft, offenbar, soll der Widerstand gegen ein Prestigeobjekt, ein Spekulationsobjekt, das offenbar entgegen des Kaufvertrags nun genutzt werden soll, kriminalisiert werden. Der Ausverkauf öffentlicher Güter darf nicht kritisiert werden, Widerstand auf der Straße ist offenbar unerwünscht.

Was mir Sorgen macht, ist das, was daraus folgt:

ein Polizeifunktionär twittert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

und Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, sagt dazu Folgendes:

Konsequenzen für Werminghaus schloss Wendt aus, auch inhaltlich sprang er ihm zur Seite: „Selbstverständlich handele es sich nicht um Demonstranten, sondern um Gewalttäter“, sagte Wendt.

Aus der Hamburger CDU kommt nun die Forderung nach Gummigeschossen für die Polizei. Vermutlich, dass sie die Demo aus großer Entfernung zusammen schießen können. Wir erinnern uns gut an die Bilder aus Spanien:

foto: reuters/paul hanna Durch Gummimunition verletzte Demonstrantin in Madrid

Vielleicht ist es das, was die CDU sehen will. Auch gibt es wohl Forderungen, den Zugang zum Abitur für Demonstratenten zu beschränken. Und damit wird es bodenlos. Das sind Züge eines Repressionsstaates. Die CDU war in solchen Dingen nie zimperlich. Aber die Begründung von Kai Voet van Vormizeele:

“Missbrauch des Demonstrationsrechts”

und seine Forderung nach einer Anwenderhaftung für Demonstrationsanmelder kann eigentlich nur eines bedeuten: man möchte das Demonstrationsrecht aushöhlen. Wenn die Konsequenz für die Anmeldung einer Demonstration, mit vielen tausend Menschen – wie ich es auch schon bei der „Nachttanzblockade“ gegen den Castor in Karlsruhe gemacht habe, wo man keine Garantie geben kann, ob es vielleicht Ausschreitungen geben kann – zumal die Polizei ja solche jederzeit provozieren kann – die Verhinderung des Zugangs zu Bildung ist, dann werden sich weniger Menschen trauen, eine solche anzumelden. Und wenn diese Bilder von Ausschreitungen eines bewirken, dann einerseits Zorn und Wut – und andererseits bei vielen Menschen, die nichts weiter wollen als friedlich zu demonstrieren, Angst, auf Demonstrationen zu gehen. Auch das ist eine Gefahr für die Demokratie, denn eine Demonstration ist ein Grundrecht – damit ein nicht zu relativierendes Recht, es IST gegeben – ist ein Ausdruck von Bürgerwillen. Nur – wer traut sich mit Kindern auf eine Demonstration, wenn die Polizei vorher von angeblichen oder tatsächlichen zu befürchteter Gewalt warnt? Wie einfach ist es, Demonstrationen klein zu halten und damit die Willensbekundung irrelevanter. Und damit muss man klar sagen: diese ist eine Gefährdung unserer Demokratie. Im Zusammenhang der von derselben Partei, unter willfähriger Kooperation ihres Koalitionspartners im Bund und allein regierenden Partei in HH, der SPD, Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der Untätigkeit in Sachen Überwachung durch die NSA – auch nach der Regierungsbildung gibts da nix Neues, macht einem dies Angst. Und das ist keine Verschwörungstheorie, keine Panikmache – sondern ganz real eine Befürchtung, einhergehend mit zunehmender Depolitisierung der Bevölkerung und Verhinderung einer Ausweitung plebiszitärer Elemente in unserer Demokratie. Es gibt viel zu viele Menschen in den Altparteien, die Bürger_innen,die sich äußern, offenbar als störend empfinden. Es gibt viel zu tun in 2014.

Heilbronn, 1. Mai

Ich war am Sonntag in Heilbronn, um zusammen mit anderen den geplanten Naziauffmarsch zu verhindern. Vorab, es ist nicht geglückt. Die Polizei hatte sehr frühzeitg die geplante Demoroute abgesperrt, insofern waren strategische Überlegungen im Vorfeld schnell obsolet. Als ich kurz nach halb neun in der Früh ankam, war Heilbronn noch ziemlich leer – einzig die Polizei war sehr präsent. Wir wollten zwar am Bahnhof bleiben, wurden aber schnell aufgefordert, den Platz zu verlassen, was wir dann auch taten und zum Sammelpunkt 2 gingen. Dort hatten wir den ersten Kontakt zur Polizei – ausgerechnet der bekannten Karlsruher Einheit, die nicht gerade dafür bekannt ist, sich immer mit Fingerspitzengefühl zu verhalten. Und tatsächlich nahm sie anlasslos einen jungen Mann aus der Menge heraus fest und führte ihn ab – alles was er gemacht hatte, war einer kleinen Gruppe von Nazis hinterherzulaufen und zu versuchen (ohne Anzeichen von Gewalt) die von Polizisten gestellt Blockade auf der Straße zu umgehen – wie 6 weitere Personen ebenfalls.

Von dort aus gings – niemand kannte sich trotz Plänen so recht aus und die beiden Wortführer schienen mir ein bißchen unerfahren – in Richtung Badstraße. Dabei kam es zu ersten, kleineren Rangeleien mit der Polizei, an deren Ende sich die Gruppe von ca. 100 Menschen in einem Polizeikessel wiederfand. Unter ihnen der Heilbronner  SPD-MdB Juratovic und zwei Handvoll Jusos. (Ich konnte gerade noch rechtzeitig heraus). Weder der Einsatzleiter kam vor Ort, obwohl er merhfach angefordert wurde, um die Sachlage zu klären, noch die Deeskalationsteams. Nachdem erneut einzelne Demonstrantinnen abgeführt worden waren und klar war, dass die Polizei den Kessel erst auflösen würde, wenn alle ermittlungstechnisch erfasst worden waren, war ein interessanter Vorgang zu beobachten: Herr MdB Juratovic verhandelte mit der Polizei. Kurz darauf verkleinerte diese den Polizeikessel, der Herr MdB und seine Jusos blieben stehen – und waren aus dem Kessel heraus. Die DemonstrantInnen waren jetzt noch enger eingesperrt, die Polizei vergrößerte den Kessel auch nicht mehr. Zu eigenen Gunsten und zu Lasten der anderen DemonstratnInnen, die eigentlich seine Solidarität benötigt hätten, dealte der SPD-Abgeordnete mit der Polizei und ging anschließend mit seinen Jusos davon – zur DGB-VeraSPD und Jusos, nachdem sie aus dem Kessel heraus warennstaltung. Seine Behauptung, er hätte auch Mitglieder der Grünen Jugend mit herausgeholt, nachdem ich ihn öffentlich auf der DGB-Veranstaltung zur Rede gestellt hatte, entbehrt jeder Grundlage und zeigt natürlich zweitens, dass er gar nicht begriffen hat, wie unsolidarisch er sich in diesem Moment verhalten hat. Alle anderen seiner Mitdemonstranten sind erkennungsdienstlich behandelt worden, teilweise in Gewahrsam genommen worden. Anders als er hat sich übrigens die Karlsruher MdB der Linken Karin Binder verhalten. Auch der Karlsruher Grüne MdL Alexander Salomon.Diese waren bis zum Schluss im und am großen Kessel am Bahnhof geblieben. Ich habe sie dort getroffen, als ich um 18 Uhr zu meinem Zug gegangen bin.

Die Polizei filmte anlasslos, wie so oft bei solchen Demonstrationen. Ich habe das mal dokumentiert, weil die Polizisten auch behaupten haben, sie dürften filmen, weil sie mit gewalttätigen Handlungen rechnen müssten – was völlig an den Haaren herbeigezogen war.

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Nachdem ich dann schon auf der anderen Seite des Neckars war – ich bin rüber, um den Herrn MdB zur Rede zu stellen, außerdem konnte man in der Badstraße ofenbar nichts mehr tun – bin ich zur Rosenbergbrücke, weil die Nazis dort rüber laufen sollten. Dort wurden wir – und nun fast ausschließlich Menschen, die eindeutig keinem wie uach immer gearteten „schwarzen block“ zuzuordnen waren, von allen Plätzen vertrieben, die auf „Steinwurfweite“ an der Demostrecke der Rechten waren. Darüber kann man sicher streiten, ob das so nötig war – es waren unter der Brücke ausschließlich friedliche DemonstrantInnen.

Wie man sehen kann, setze die Polizei zur Unterstützung ihrer Forderungen nicht nur martialisches Auftrten, sondern auch Polizeihunde ein. Die Maulkörbe hatte man ihnen abgenommen und drohte offen damit, dass man „gebissen wird, wenn man versucht, die Blockade zu durchbrechen“.

Am Ende standen wir wärhend der vorbeiziehenden Demo unter der Brücke, pfiffen und riefen „Nazis raus“ und so weiter. Es war uns wichtig, dass sie uns zumindest hören konnten und sie wussten, dass viele GegendemonstrantInnen da waren.

Die Polizei hat mit ihrem Einsatz von mehreren tausend PolizistInnen, Hunden, Pferden und schwerem Gerät dafür gesorgt, dass 750 Nazis uneingeschränkt durch Heilbronn ziehen konnten.Mit ihrer – zugegebenermaßen – geschickten Strategie, die DemonstrantInnen zu trennen, gelang es leider nie, einen so großen, gewaltlosen Druck  – wie andernorts, z. B. in Dresden – auf die PolizistInnen auszuüben, dass man auf die vorgesehene Demonstrationsstrecke kam – die allerdings praktisch überall von Hamburger Gittern geschützt war. Man hätte es auf die Spitze treiben können, es gab enge Punkte, wo man hätte durchbrechen können, aber dann wäre es nicht mehr gewaltfrei gewesen. Kleinere Rangelein gab es leider immer. Leider auch wieder viele Festnahmen und erkennungsdienstliche Erfassungen, sicherlich verbunden mit einer Reihe von Bußgeldbescheiden. Die Polizei hat den Nazis zu ihrem Recht verholfen. Das ist bitter. Denn es ist nach wie vor völlig unverständlich, wie die Polizei und die Gerichte derartige Demonstrationszüge zulassen können. Von einzelnen PolizistInnen abgesehen, war auch das Auftreten der OrdnungshüterInnen überwiegend unfreundlich und unwirsch und befehlend, ohne Kommunikation. Für 5000 DemonstrantInnen waren viel zu wenige Anti-Konfliktteams vor Ort, es wurde widerrechtlich gefilmt und fotografiert. Dem Auftritt des SPD-MdBs zum Trotz hoffe ich aber, dass sich die Polizei unter grün-rot (und dem roten Innenminister) wieder mehr zu einer BürgerInnenpolizei entwickelt, die das berechtigte Anliegen, Nazis nicht demonstrieren zu lassen, zumindest rechtstaatlich begegnet.

 

 

Demo -nstration und -kratie

Am letzten Samstag war ich zusammen mit anderen GRÜNEN Teil der Demonstration gegen Sozialabbau, zu der ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisatoren aufgerufen hatte. Ich hatte eine friedliche Demo erwartet und fuhr also zusammen mit meinen kleinen Söhnen, beladen mit Rucksack und Kinderwagen nach Stuttgart. Auftaktkundgebung – etwas laut, dafür aber nahe des Wagens alle anderen GRÜNEN und unsere Landesvorsitzende getroffen. Marsch durch die Innenstadt – alles okay. Dann Abschlusskundgebung am Schlossplatz. Den Kindern wurde es angesichts der langen Reden etwas langweilig. Und obwohl es genügend Platz um mich herum gab, wurde es zusehends enger um mich herum. Dann verbale Angriffe auf die GRÜNEN, die ich mehrfach zu hören bekam – schließlich war ich mit grünem Wahlkampf-T-Shirt und Fahne leicht identifizierbar: „ihr habt doch den Sozialabbau zusammen mit der SPD angefangen, ihr ward das mit der Agenda 2010.“

Naja, meine Haltung ist da schon differenzierter und ich muss bei uns GRÜNEN anerkennen, dass wir gelernt haben, aus dem, was gut gemeint war und doch nur schlecht umgesetzt worden war. Wir sind zwischenzeitlich für eine Aussetzung der Sanktionen ebenso wie für eine höhere Grundsicherung – und ein guter Teil der Partei mit mir auch der Meinung, es müsste ein bedingsloses Grundeinkommen geben – wenn wir auch noch nicht in der Mehrheit sind. Auch bei allem, was recht ist: die Entscheidungen sind 9 Jahre her. und aus der täglichen Arbeit weiß ich, dass zumindest zusätzliche Arbeit nicht völlig falsch ist und ich in meiner Arbeit dafür sorge, dass 1-€-Jobs auch nur dort geleistet werden, wo es Sinn macht – als zusätzliche Arbeit.

Auf jeden Fall wurde es um mich herum enger. Ich versuchte, meinen Sohn davor zu schützen, an den Kinderwagen gedrückt zu werden, um mich herum lauter Männer und Frauen von der MLKP. Kein Verständnis, mir wurden in Gegenwart meiner Kinder Gewalt angedroht, wenn ich es wagen sollte, weiter meinen bzw. seinen Platz einzufordern. Als ich auch noch geheimnisvolles Herumwerkeln mit Tüten entdeckte, ebenso Eierkartons mit Eiern drin, war mir klar, was da kommt – und ging natürlich mit den Kindern sofort raus. Ein Foto von meinem Standort (ohne mich) fand ich übrigens in der Stuttgarter Zeitung wieder.

Kaum hinter der Menschenmenge angekommen, sprach Herr Schmiedel von der SPD – seine Rede ging in Eierwürfen, Flaschenwürfen und Geschrei und Gepfeife unter. Offensichtlich opfert man dem Protest und der Gewalt gerne demokratische Gepflogenheiten – so zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und Rechtfertigungen für die Gewalt gab es dann anschließend auch von Linken.

A lieber J örg, was hättest du denn als Grüner von den Demonstranten erwarte? Das die Demonstrierenden ihr Wut im Zaum halten und dem Repräsentanten einer Partei, die für Krieg, Privatsierungen, Sozialabbau, Stuttgart 21 steht geduldig und demütig zuzuhören?

oder

Die Gewewrkschafter sollen mal nicht rumheulen, haben mit den Polizisten gemeinsame Sache gemacht

Naja.

Egal, wie man zu Schmiedel steht, Demonstrations – Meinungs- und Redefreiheit sind hohe Güter in dieser Demokratie. Wer politische Gegner versucht mundtot zu machen, gefährdet sie. Da müssen einige noch sehr viel lernen.

Demonstration in Neckarwestheim

Am 04.07.2009 ist eine große Demonstration in Neckarwestheim vorgesehen. Die GRÜNEN in Karlsruhe haben für diesen Tag einen Bus organisiert, der am 04.07. um 11:30 Uhr am Hauptbahnhof Karlsruhe, Südausgang abfährt und gegen 19:00 Uhr in Karlsruhe zurück sein wird. Kosten für den Bustransfer sind für grüne Mitglieder 5 €, für Nichtmitglieder 8 €. Bitte anmelden im grünen Büro Karlsruhe, Sophienstraße 58,76133 Karlsruhe: Tel.: 0721/2031232oder per Mail unter info@gruene-karlsruhe.de