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sind gewalttätige Proteste legitim?


Seit vier Wochen dominieren die gewalttätigen Proteste und die gewalttäige Gegenreaktion der Regierung „En marche“ in Frankreich, vor allem in der Hauptstadt Paris die Auslands-Berichterstattung.

Wieviel Sympathie gab es für Macron, als er nach der Enttäuschung über Hollande die Wahl gewonnen hatte. Mit 66,1 % gewann er bei den Präsidentenwahlen, die rechtsradikale Le Pen erreicht 33,9%. Macron trat als unabhängiger Kandidat mit seiner Bewegung „EnMarche“ außerhalb des etablierten Parteienspektrums an. Eine seiner zentalen Forderungen lautete:

Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik: Der Ex-Wirtschaftsminister will das Land wettbewerbsfähiger machen, das Arbeitsrecht lockern, 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen.

Viele der Kommentatoren haben damals nach der Wahl geschrieben, dass eine große Aufgabe sein wird, Frankreich wieder mit sich selbst zu versöhnen und Zuversicht zu schaffen. Die Bevölkerung in den europäischen Nationalstaaten leidet überall unter dem neoliberalen Kurs in Brüssel und durch die von Deutschland vorgelegte Agenda 2010. Deutschland ist Hegemon, die anderen Länder kommen in der Form wirtschaftlich kaum mit dem größten Niedriglohnsektor in der Eurozone mit. Das ist mehrfach diskutiert und belegt – alleine: es gibt in Deutschland keine Bewegung, die sich dem ernsthaft entgegen setzt.

Die französische Bevökerung hat sich – mal wieder – darauf verlassen, dass neue Besen gut kehren. Alles schien besser als Francois Hollande, der seine Versprechen nicht erfüllte. Dann eine ganz neue Bewegung – die offen neoliberal zu agieren versprach. Aber geändert hat sich am Ende für die meisten Leute nichts. Es ist wie überall in Europa: die Reichen werden reicher, Konzerne fahren hohe Gewinne ein, die sie an ihre (reichen) Aktionäre und im Management verteilen, die Mittelschicht kommt grade noch so über die Runden und am unteren Ende wird es schon duster. Darunter eine Klasse von Menschen, deren Erwerbsleben geprägt ist von Umbrüchen, Arbeiten mit dem Mindestlohn, in Deutschland immer wieder Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit. Darunter dann diejenigen, die als Werkvertragler*innen und Subunternehmer*innen die eigene Ausbeutung auf die Spitze treiben – am Beispiel Paketbot*in oder Amazon-Lagerarbeiter*in immer wieder verdeutlicht. Und natürlich die, die der Arbeitslosigkeit aus vielerlei Gründen kaum entkommen können.

Frankreich hat nach der Wahl etwas ähnliches erlebt wie Deutschland nach der Agenda 2010: eine Wirtschaft, die wieder zu laufen anfing, sinkende Arbeitslosenzahlen. Im Gegensatz zu Deutschland aber hat sich das Außenhandelsdefizit nicht erholt – und wird es auch nicht – denn von Frankreich hat Deutschland wegen Schröders Niedriglohnsektor kaum Konkurrenz zu befürchten. Dafür passiert das selbe wie in Deutschland – das Geld kommt nicht bei den Ärmsten an. Eineinhalb Jahre ist Macron an der Macht – die positiven Veränderungen kommen nicht wirklich dort an, wo sie am nötigsten gebraucht werden.

Anders als in Deutschland aber entlädt sich die Wut der Franzosen über eine im Ursprung ökologische Reform in Form von Protesten. Während in Deutschland in der vergleichbaren, aber doch existenzbedrohlicheren Situation mit drohenden Fahrverbote die Menschen still leiden und sich ihre Militanz in Facebookkommentaren entlädt – so gehen die GilletsJaunes zu Beginn wegen einer Ökosteuer auf die Straße, die letztendlich die Wut auf die Höhe der Steuern allgemein ist, die für niedrige und mittlere Einkommen einfach nicht mehr zu bezahlen sind. Steuern, Miete, Lebensmittel – am Ende bleibt Monat übrig, nicht Geld. Hier wie dort.

Ist Gewalt aber die richtige Antwort? Ja und Nein. Ja, weil jede*r seine eigene Form des Protestes finden und leben muss. Ja, weil andere Formen des Widerstands zu nichts geführt haben, die Leute nicht gehört werden. Nein, weil Gewalt seltenst eine Lösung ist. Und Nein, weil zu viele Menschen, die nicht an den Protesten teilnehmen oder gar schuldig sind, unter der Gewalt leiden. Kollateralschänden wie die Frau, der ein Auge von Gummigeschossen ausgeschossen wurde, obwohl sie nicht beteiligt war. Oder die verbrannten Autos von Bürger*innen, die mit diesem Auto nur zur Arbeit müssen. Und die Menschen, die wegen der Riots nirgendwo mehr hin kommen – weder zur Arbeit (in Krankenhäusern, Pflegeheimen, als Schaffner, in Behörden, ….) noch zum Arzt, weil nichts mehr fährt, Straßen blockiert sind oder Menschen in fahrenden Autos angegriffen werden – einfach so.

Und am Ende? Wo stehen die GilletsJaunes? Politisch ist es diffus. Sind rechts- und links gerichtet, oft genug aber offensichtlich Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit. Dass in Deutschland alles rechts von der CSU sich dieser Proteste annimmt, ist auch kein Geheimnis und zeugt von wenig Verständnis für das, was dort passiert. Hauptsache Protest, Hauptsache, das System überwinden – was auch immer das System ist. (Und Hauptsache,es ist keine linke Demo wie gegen G20, die ja denselben Impuls haben – eigentlich). In Deutschland antidemokratisch – in Frankreich ist es nicht ganz klar, wohin der Zug geht. Da, wo die Proteste rechts unterwandert sind, kann man sie nicht gutheißen. Und es gibt ja Berichte über Impulse aus dem Le-Pen-Lager in diese Bewegung hinein und Faschisten, die dort mitlaufen. Und mit Rechten marschiert man nie zusammen – und bei Protesten dieser Dimension, noch dazu relativ unkoordiniert, marschiert man automatisch mit Rechten zusammen. Es scheint, als solle halt Macron weg, weil nach anderthalb Jahren noch imer keine Besserung in Sicht ist.

Bildquelle: http://www.yanass.net/les-gillets-jaunes-au-secours-de-lautomobiliste-victime-descroquerie/

Man wünscht sich eine soziale Bewegung, europaweit, die endlich den Neoliberalismus hinwegfegt. An dem Punkt haben die GilletsJaunes meine ganze Sympathie.Leider sind sie das nicht nur. Und da jede*r, der mitmacht, willkommen ist, ist auch nicht klar, wo das alles hinführt. Zumal eine geringe Bereitschaft besteht, sich der rechtsextremen Kräfte zu entledigen – da reichen einzelne belegte Aktionen bei Weitem nicht aus. Am Ende, so hofft die französische Regierung wohl, werden die Weihnachtsfeiertage und die Zeit bis zum Neuen Jahr die Proteste ermüden. Wenn nicht, wird auch diese Bewegung Leute finden müssen, die für sie spricht. Oder die Regierung muss sich einige Tage Zeit nehmen und mit allen sprechen,die bereit sind, ins Gespräch zu gehen.

Ich vermute und befürchte, dass die GilletsJaunes das Schicksal vieler anderer Bewegungen erleiden, die sich in Europa in den letzten Jahren auf die Straße gegen den Kapitalismus begeben haben. Oder sie weiten sich aus. Und dann komme selbst ich ins Grübeln: will ich denn aus meiner Wohlfühlblase heraus? Will ich Opfer bringen, wenn das bedeutet, dass für alle etwas besser wird? Denn dass es an mir, an uns, die wir uns in der unteren Mittelschicht mit zwei Jobs und Reihenhaus ganz gut eingerichtet haben, vorbeigeht, wenn all das wahr würde, was zu fordern wäre, vorbei ginge, ist kaum zu erwarten. Denn auch das ist mir klar: ich will, dass oben mehr weggenommen wird, um es denen, die unten sind, zu geben. Nur: ich selbst sitze ja in der Mitte. Wirklich?


Fußball und Rassismus gehören zusammen

Zu viele aktive Fußballfans sind kleine Nationalisten – zu viele, nicht alle. Gewinnen soll immer der eigene Verein, wie bei Staaten spricht man von „wir“ und nur bei internationalen Wettbewerben findet dann man auch mal andere Mannschaften gut – so wie man halt sonst andere Staaten für minderwertig hält – aber wenn sie zusammen mit einem andere, noch minderwertige Länder bombardieren,dürfen sie ne Zeitlang auch „zu uns“ gehören.

Wenn verfeindete Fans aufeinandertreffen, gibt es immer wieder Ausschreitungen – als im Karlsruher Umland lebender, mit einer Schwäbin verheirateter Mann weiß ich, wovon ich rede. Ich war früher auch ab und an im KSC-Stadion, gerne auf der Gegengerade, aber die dumpfen Fangesänge und die Menschenfeindlichkeit, die gegenüber Menschen herrscht, die sich „nur“ für einen anderen Verein, der zudem aus demselben Bundesland kommt, engagieren,ist kaum auszuhalten. Meine Frau erzählt bis heute, wie es für sie im Stuttgarter Stadion war, als wir im KSC-Fanblock saßen. Damals (Ende der 1990er, selbst noch aktiver Fußballer), dachte ich immer noch, dass das ja alles eher spaßig ist. Ist es nicht (die kreative Rechtschreibung erinnert an zahllose AfD-Kommentare):

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=koKEtEd3SVs

Der eigene Verein des deutschen Vaterlandes ist für diese Menschen „Die Nationalmannschaft“ – nicht „die Mannschaft“, wie sich diese aus Marketinggründen neuerdings nennt (und vor allem ja immer die Männermannschaft) . Obwohl in dieser Mannschaft nur Menschen spielen dürfen, die Deutsche sind und wer Deutscher ist, vom Staatsbürgerrecht geregelt wird, kursiert derzeit dieses Bild in den sozialen Medien:

Quelle: Internet

Deutlicher kann man es kaum machen, wie stark Kulturrassismus in Teilen der „Fans“ verwurzelt ist. Deutsch sein ist eng verbunden mit der Idee, dass man nicht „Deutsch werden“ kann, sondern nur Deutsch ist. Für diese Leute ist erst Mesut Özils Urururenkel Deutscher. Frühestens. Und selbst dann würden sie anhand des Nachnamens noch fragen: „wo kommst du her“?

Özil und Gündogan übrigens – beide Spieler haben sich in einer politisch dummen Aktion mit Erdogan fotografieren lassen und von „Ihrem“ Präsidenten gesprochen. In einer Erklärung nach einem Treffen mit dem deutschen Präsidenten Steinmeier haben sie erklärt, dass dies aus Respekt gegenüber ihren Eltern und ihren Wurzeln geschehen ist – sie wollen ihre Wurzeln nicht totschweigen,sie gehören zu ihnen. Die Herkunft ihrer Familien ist Teil ihrer Identität.

Dass daraufhin ein regelrechter Shitstorm über die beiden hereingebrochen ist, war zu erwarten – insofern spreche ich von einer „dummen“ Aktion, gerade so kurz vor der WM, wo der Nationalismus eh die breite Bevölkerungsmehrheit erfasst. Dass sie sich instrumentalisieren haben lassen, darf angenommen werden – wer politisch nicht gebildet ist, mag sowas schon einmal unterlaufen. Beide haben vernünftige Erklärungen dazu abgegeben.

Dass nun ein Teil des Fandoms nicht bereit ist, dies anzuerkennen und neben den in den sozialen Medien kursierenden „werft sie aus der Nationalmannschaft raus“ nun Gündogan sogar ausgepfiffen wurde, als der beim Spiel Deutschland gegen Saudi-Arabien zum Einsatz kam, zeigt, wie tief verwurzelt die Vorbehalte gegen die Spieler sind, die kein „Biodeutschen“ sind. Dabei geht es nicht gegen den Diktator Erdogan – sondern gegen die Tatsache, dass die beiden nicht so tun, als hätte ihre Familie nicht anderswo auf der Welt ihre Wurzeln. Sie bekennen sich dazu, dass sie Deutsche sind – aber wie für viele Einwandererkinder der zweiten oder dritten Generation eben noch eine Verbundenheit zur „alten Heimat“ besteht. Ein möglicherweise über die Eltern auch transportiertes Heimweh und man mag sich vorstellen, was in Kindern vorgeht, deren Eltern in möglichst vielen Ferien in die Heimat geflogen sind und dort emotionale Wiedersehensfeiern und tränenreiche Abschiede erlebt haben. Ich kann das anerkennen, aber ich bin ja eh ein linksgrünversiffter Gutmensch.

Dieses Bild, dass die Nationalspieler auf ihre Herkunft reduziert, ist Rassismus. Ein Rassismus, der daraus entsteht, dass man den eigenen Verein, die eigene Mannschaft als das Nonplusultra betrachtet, man wertet alle anderen ab. Die Pfiffe gegen Gündogan sind die nahtlose Fortsetzung der Diskriminierung von Boateng durch Alexander Gauland. Die Botschaft der AfD ist in großen Teilen des Fandoms angekommen, im schlimmsten Fall wird dies die Mannschaft spalten – und so möglicherweise einen Turniererfolg verhindern. Dem DFB sei ans Herz gelegt, sich nicht spalten zu lassen und sich hinter die beiden Spieler zu stellen – und den pfeifenden Fans eine Absage zu erteilen. Es wäre gut, wenn „Die Mannschaft“ das in irgendeiner Form beim ersten WM-Spiel tun würde – sichtbar, auf dem Platz, vor dem Spiel.

Die WM ist jedoch ein Fußballfest. Man mag sich über FIFA-Praktiken mit allem Recht echauffieren – aber es ist kaum besserer Fußball zu sehen als in diesen wenigen Wochen. Um den es eigentlich gehen sollte. Mein Herz schlägt auch für „Die Mannschaft“, aber ich war schon immer ein Kamerun-Fan und ich konnte als jemand, dessen erste bewusst wahr genommene WM die von 1974 mit dem WM-Sieg gegen Holland war, immer schon gut gegen „Oranje“ frotzeln. Aber wir schauen die WM und versuchen unseren Kindern auch zu vermitteln, dass andere Mannschaften auch tollen Fußball spielen – und dass es gerade bei diesem Spiel auch um Glück geht – und nicht immer die überlegene Mannschaft gewinnt. Weltmeisterschaften könnten völkerverbindend sein – zerstört hat dies in Deutschland vor allem die unselige WM 2006, bei der die Welt angeblich zu Gast bei Freunden war – aber die ein Baustein in der Rückkehr des Nationalismus in der Breite  der Bevölkerung war. Auch dies zeigt: die Lage ist ernster, als man bislang bereit war, anzuerkennen. Wie lange dauert es noch, bis die Bevölkerung aufwacht – und sich gegen „das Volk“ wehrt? Oder ist es gar schon zu spät?

Tag der deutschen Zukunft in Karlsruhe – eine Antwort auf eine Einladung

Seit ich im Januar 2015 Teil des Teams war, das #Nokargida initiiert hat und als Redner, als Moderator, als Anmelder auf verschiedenen Demonstrationen war, habe ich die besondere Aufmerksamkeit der Rechten in Karlsruhe und Umgebung. Ich hab die Vorfälle und Bedrohungen mehrfach hier beschrieben.

Am 3. Juni findet in Karlsruhe der Tag der deutschen Zukunft statt.

Nun haben sie mich mit ihrem zweifelhaften Humor eingeladen, beim TddZ zu sprechen:

Nun, ich bin sicher, meine Rede hätten den „hohen, qualitativen Ansprüchen“ nicht entsprochen.

Denn ich hätte davon gesprochen, dass Flucht und Asyl grundlegende Menschenrechte sind, dass Abschiebungen nicht lösen und dass die deutsche Zukunft auf multikulturellen Säulen steht – denn der Region Deutschland mit zufälligen Grenzen, den Bäumen, der Erde, den hier lebenden Tieren, der Natur und allen – außer ein paar Nazis und anderen Nationalisten – ist es sehr egal, wer hier lebt.

Wir sind alle Kinder dieser Erde, wir leben in und auf einer Welt. JedeR sollte das Recht haben, dort zu leben, wo er oder sie möchte. Die Zukunft liegt mir am Herzen, die Deutsche Zukunft – naja. Nationalismus ist mir völlig fremd.

Insofern hätten sie mich sicherlich wieder ausladen müssen. 🙂

ich will eine solidarische Gesellschaft

Es reicht! (unsortierte Gedanken, die eigentlich ein Buch füllen)

Solidarität (abgeleitet vom lateinischen solidus für gediegen, echt oder fest; Adjektiv: solidarisch) bezeichnet eine, zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus

 

schreibt die Wikipedia. Solidarität ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammen hält. Solidarität – ein Wert – heute zu oft nur noch ein Wort, manchmal sogar ein Schimpfwort. Warum?

Blicken wir zurück auf die Gesellschaft der 1980er – in der ich aufgewachsen bin, politisiert wurde. Eine Gesellschaft, die sich gerade richtig der eigenen Kraft bewusst geworden war, in der es eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die herrschende konservative Politik wendete. Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Frauenbewegung, Umweltschutz, die Gründung der GRÜNEN, Ökologie, … Gesellschaftkritische Musik in den Charts, selbst die Neue Deutsche Welle war teilweise politisch und kritisch. Im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk war die bissigste Politiksendung keine Satiresendung, sondern die Politikmagazine wie Monitor, der Spiegel und der Stern waren links. Vieles richtete sich gegen konservative Politik, wie sie von SPD und CDU praktiziert wurde. Kohl regierte zwar – aber die Stimmung war gegen ihn, wie dieser Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1988 zeigt. Die SPD war stärker, die Parteispendenaffären rollten über das Land, Tschernobyl gerade einigermaßen verkraftet. In diese Bewegung der Gesellschaft, die offenbar auch die DDR erfasste kam dann die Wiedervereinigung. Eine Wiedervereinigung, in der vieles falsch lief – weil die freien Wahlen in der DDR Kohl als Widerpart zum Sozialismus erneut für weitere 8 Jahre an die Macht spülte und im Westen im Zuge einer gefühlten Siegermentalität im gesamten Gebiet der ehemaligen DDR eine Zerschlagung nicht nur des Systems – sondern auch der Wirtschaft einherging. Zunächst mit der Einführung der D-Mark, womit schlagartig alles sechsmal so teuer wurde wie zuvor – auch die Produktionskosten –  und dem Ausverkauf der volkseigenen Betriebe an die Treuhand. Es konnte gar nicht schnell genug gehen – bevor die Menschen begriffen, wie ihnen geschah, war der Betrieb zu, die Arbeit weg, die KiTa geschlossen. (ja, ich weiß,das ist massiv verkürzt und undifferenziert, aber dazu haben viele schlaue Leute schon geschrieben)

In der Wikipedia steht dazu:

In Folge der Deutschen Wiedervereinigung wurden die Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland ab 1990 auch in der ehemaligen DDR eingeführt. Hierdurch und durch den Zusammenbruch vieler sozialistischer Betriebe nach Einführung der Marktwirtschaft und dem dadurch entstandenen Anstieg der Arbeitslosigkeit stieg die Sozialleistungsquote von 30,7 Prozent im Jahr 1989 auf 34,1 Prozent im Jahr 1994.[6] Die Bundesregierung kürzte in der Folge Sozialleistungen. Gegen diese Kürzungen richtete sich der Widerstand der Opposition, der Gewerkschaften und Sozialverbände unter dem Schlagwort des „Sozialabbaus“.[7]

wer 45 Minuten Zeit hat, kann sich gerne die Doku „Beutezug Ost“ ansehen:

Kohl regierte weiter, die Wechselstimmung ging unter in der Euphorie und der Begeisterung für seine Rolle bei der Wiedervereinigung. Eine Rolle, die ihm in den Schoß fiel, was fatal war. Ich empfinde diese Wiedervereinigung bis heute als eine Annexion der DDR durch die BRD.

Oder, wie BAP sang: „Deutscher Fleiß und deutsches Geld,
sonst zählt gar nichts mehr.“

Was folgte, war die Entsolidarisierung der Gesellschaft, der Rollback.

Mit der Einführung des Solidaritätszuschlags war Solidarität auch nur noch eine Leistung, die in Mark und Pfennig ausgedrückt wurde – und wer Arbeit hatte, konnte jeden Monat nachlesen, wie solidarisch er war. Parallel dazu waren Gedanken an eine solidarische Gesellschaft, die jedem das Recht auf ein Ein- und Auskommen gab, passé, diese System hatte sich überlebt, der Westen und damit der Kapitalismus hatte gewonnen. Sozialismus und Kommunismus wurden endgültig gleichgesetzt mit Diktatur und Niedergang.

Der Orgasmus dieser Haltung war die Einführung der Hartz-Gesetze, die a) eine Entsolidarisierung der Arbeitenden mit den Arbeitslosen forcierte, b) durch verkürzte Fristen Abstiegsängste erzeugten und c) dem Arbeitslosen die alleinige Verantwortung für seine Arbeitslosigkeit zuschob. „Wer Arbeit sucht auch welche kriegt“ – und wer keine hat, hat nicht gesucht und damit auch keine Leistungen verdient – oder zumindest eine so niedrige, dass er bereit ist, jede Arbeit anzunehmen. Und weil jeder sich selbst der nächste ist, wurden wir zu einem Volk der Egoisten erzogen. Wer nicht in der Lage war, sich selbst zu helfen, fiel über den Tellerrand der Geschichte und musste sich fortan drangsalieren lassen. „Fördern und fordern“ wurde zu „Fordern und fordern“ und der Anteil meiner grünen Partei lässt mich bis heute schaudern.

In einer entsolidarisierten Gesellschaft kann man aber alles mit den Menschen machen. Wer damit beschäftigt ist, Angst um sich, um das Überleben des eigenen Selbst oder der anvertrauten Familie zu kämpfen – der hat keine Zeit mehr, sich gesellschaftlich zu engagieren. Wer keinen Sinn mehr für Alle entwickelt, der muss Griechenland über die Klinge springen lassen und eine Regierung, die sich dem entgegen stemmt, als Gefahr begreifen. Der behauptet, ohne rot zu werden, dass der Länderfinanzausgleich ungerecht ist, weil die Berliner „von unserem Geld“ kostenlose Kindergärten eröffnen – dabei ist der Länderfinanzausgleich doch ein Instrument des Einnahmenausgleichs, das ähnliche Verhältnisse überall in Deutschland herstellen soll. Denn wenn die Einnahmen ausgeglichen sind – dann darf jedes Land (Föderalismus!EinsElf!!) mit dem Geld machen, was es möchte. Wer aber gefangen ist in dieser Angst, weder voranzukommen oder wenn vorangekommen, bald wieder abzustürzen – 12 Monate liegen zwischen Kündigung und Hartz IV – der macht auch nichts mehr, was ihn in seiner Freizeit anstrengt. Die Folgen sind fatal: Jugendgemeinderäte finden keine Bewerber_innen mehr, selbst Volksparteien haben Schwierigkeiten, Kommunalwahllisten bist auf den letzten Platz zu füllen, die Gewerkschaften, geschrumpft und beinahe machtlos  – wer könnte sich heute noch eine Kampagne für die 35-Stunden-Woche vorstellen? Solidarische Arbeit wird in hohem Maße von den Kirchen erledigt, die soziale Sicherung ergänzt von Tafelläden, die das, was andere wegwerfen würden, in Form von Almosen unter die Ärmsten bringen. Wer kein Mitgefühl für andere zeigt, der gibt sich zufrieden mit einer EU, die Flüchtlinge an den eigenen Grenzen nicht nur abweist – sondern den Blick über diese Grenze hinaus verweigert und tausende Menschen schlicht ersaufen lässt.

Die Frage, was für eine Gesellschaft das ist, in der wir leben, ist die Frage, wieweit wir uns wieder Mitgefühl leisten.  Wer die Augen verschließt vor dem Elend anderer Menschen, wer verhindert, dass man dieses Elend abmildern könnte, der versagt als Mensch, als solidarischer Mensch. Der Leitfaden unseres Handelns muss wieder Solidarität werden. Solidarität mit Griechenland – wo Menschen aufgrund unserer Vorgaben ins Elend gestürzt werden. Solidarität mit den Menschen, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können – denen wir ein auskömmliches Grundeinkommen verweigern und ihnen statt dessen Institutionen gegenüber setzen, in denen Menschen sitzen, die manchmal nur allzu gerne bereit sind, jemanden, der nicht funktioniert, bis weit unter das Existenzminimum zu kürzen. Solidarität mit den Menschen, die hier Schutz suchen, vor Hunger, Elend, Krieg – die wir teilweise mit verursachen, durch unser Handeln, mit dem wir Märkte zerstören oder Kriege anzetteln.

Nur wenn wir solidarisch sind, sind wir menschlich. Das Minimum dessen, was wir tun können, ist uns an die Buchstaben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu halten. Unser Leitfaden muss der Artikel 1 des Grundgesetzes sein. Wer die Würde für unantastbar hält, kann niemanden ohne Krankenversicherung oder Zugang zum Gesundheitssystem lassen (Griechenland). Der kann niemanden ohne Perspektive lassen (Hartz) und der kann erst recht niemanden ins Elend schicken, von dem er wissen kann (Asylkompromiss).

Ob meine Partei einen Beitrag zu mehr oder weniger Solidarität leistet, sehe ich zunehmend kritischer. Aber wenn wir anstatt über ein Grundeinkommen über gutes Essen streiten, in der Priorität Eins vor allem, dann läuft was schief. Wenn wir anstatt über Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich über Zeitpolitik (PDF) reden und Niedriglöhne aus dieser Debatte komplett ausblenden – dann sind wir auf dem falschen Weg.

Ich hadere, ihr merkt es. Und es wird nicht besser.

ich habe Glück

denn ich lebe in einem der reichsten Länder der Welt. Ich habe nichts dafür getan, es ist einfach so. Ich bin hier geboren.

Schaue ich aktuell in die Ukraine, nach Afghanistan, in den Irak oder nach Israel/Palästina, so muss ich feststellen, dass ich auch das Glück habe, in Frieden zu leben. Ich kenne Krieg nur aus dem Fernsehen, als Spielfilm wie „Im Westen nichts Neues“ , als Dokumentation oder in den Nachrichten. Und ich kenne Krieg im beruflichen Zusammenhang, wo ich hin und wieder mit Menschen zu tun habe, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hierher migriert sind. Einer dieser Menschen, bei denen man den feinen Kerl erkennen kann, der in ihm steckt, säuft sich tot. Wegen dem, was er erlebt hat und sehen musste, in diesem unnötigen Krieg. So wie jeder Krieg unnötig ist.

Ich habe fünf Söhne, alle gesund. Ja, ich mach mir um jeden meine Sorgen – aber im Großen und Ganzen läuft alles irgendwie gut. Meine Eltern leben noch, ich hab gutes Verhältnis zu meinem Bruder und zu seiner Familie. Ich bin zum zweiten Mal verheiratet. Außer dem Verkehrsunfall des heute Zehnjährigen im letzten Jahr und dem Tod meiner Exfrau bin ich von schweren Schicksalsschlägen verschont geblieben.

Ich lebe in einem freiheitlichen Land. Ich darf frei meine Meinung sagen, mich politisch betätigen, ich darf Polizisten widersprechen und kann mich gegen alles und jedes notfalls juristisch wehren. Wir haben beide Arbeit, unser Einkommen ist so einigermaßen – aber doch so gut, dass wir es uns gerade so leisten können, zwei Kinder auf eine freie Schule zu schicken, uns überwiegend regional und bio zu ernähren und trotzdem es irgendwie hin bekommen, einmal im Jahr auf einen Campingplatz im Süden Europas zu fahren. Wir haben ein Reihenhaus und im Grunde genommen geht es uns gut – wir müssen nicht hungern, nur ab und an und öfter, als uns lieb ist, Dispozinsen bezahlen.

Ja, es gibt vieles, was auch in diesem Land und erst recht auf der Welt zu ändern wäre, sie zu einem besseren Ort zu machen. Aber insgesamt muss ich sagen: ich habe Glück. Manches hängt damit zusammen, dass ich und dass wir Fähigkeiten haben, die uns einiges ermöglichen. Aber ich hatte auch das Glück, in einem Land zu leben, wo ich mich so entwickeln und entfalten konnte, wie ich wollte.

Und ich finde – das sollte man sich ab und an bewusst machen. Bei allem, was man zu Recht kritisieren kann. Verglichen mit dem Rest der Welt leben wir hier in diesem Land gut. Das kann man einfach mal so ganz isoliert betrachten. Wir haben einfach Glück gehabt, hier geboren zu sein. Kein Grund, stolz darauf zu sein. Sondern ein Grund, dankbar zu sein. Und möglicherweise ein Grund, sich dafür einzusetzen, dass es allen Menschen so gehen kann. Für mich ist es das auf jeden Fall.