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Die Gewerkschaften und das BGE

Zum „Tag der Arbeit“ äußert sich der DGB wie folgt:

„Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung“ (DGB-Chef Reiner Hoffmann)

„Die Menschen sind nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden“
(IG-Metall-Chef Jörg Hofmann)

Diese Äußerung und andere, die in die gleiche Richtung zielen, zeigen, wie wichtig in der BGE-Debatte ist, sich von neoliberalen Konzepten zu distanzieren und wenn man ein BGE-Modell erstellt, darauf zu achten, dass die Einführung eines BGE nicht dazu genutzt wird, den Sozialstaat zu deinstallieren.

Ganz zu Beginn meiner Mitgliedschaft bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG bin ich da mit dem heutigen Themenkreis BGE schon in Konflikt geraten. Das BGE ist ein wichtiges DiB-Thema und man hofft auf die Überbleibsel der Stimmen der BGE-Partei und anderer Kleinstparteien, die das Thema ebenfalls besetzt hatten. Mit Mühe und Not ließen sich arbeitsmarktpolitische Instrumente ins Grundkonzepts schreiben, überzeugt waren aber die, die das Thema vorantreiben, nicht.

„Zu was braucht man denn noch arbeitsmarktpolitische Instrumente“, wurde ich gefragt. Nun, zum Beispiel, um die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen – aber das wäre alleine ein strategischer Moment und daher alleinstehend nicht tauglich. Dass man die Gewerkschaften braucht, um das BGE mehrheitsfähig zu machen, sollte allerdings eine Binse sein.

Worin DGB und IG-Metall recht haben ist, dass die Gefahr besteht, dass Arbeitslose zukünftig ein BGE erhalten – und mit ihrer Arbeitslosigkeit alleine gelassen werden. DiB zeigt (und deshalb hab ich den kurzen Ausflug zu meiner kleinen Ex-Partei gemacht), dass es viele Leute gibt, denen alleine am Bargeldtransfer gelegen ist (und das aus persönlichen Gründen) – und die sich über die sozialpolitischen Folgen eines BGE nicht im Klaren sind. Zumindest nicht, wenn sie fordern, dass das BGE alle Transferleistungen ersetzen soll. Diese Forderung wird ja breit erhoben.

Die Arbeitgeber freuen sich: das Ende der paritätischen Finanzierung von Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung wäre erreicht. Arbeitsagenturen könnten abgeschafft werden, die neue BGE-Behörde, die die Auszahlung koordinieren soll, wäre alleine aus Steuergeldern finanziert. Das ist eines der Modelle, die in der Debatte sind. Und dieses Modell wäre abzulehnen.

Ein BGE-Modell wird nur erfolgreich durchsetzbar sein, wenn es Menschen nicht nur die Perspektive schafft, sich ohne Zwang und Repression in die BGE-Hängematte zu legen und sich entweder selbst in Ruhe neu zu erfinden, etwas zur Selbstverwirklichung zu machen, genau zu schauen, was man arbeiten möchte, sich nicht zwingen lassen muss, jede Arbeit anzunehmen, die gerade verfügbar ist – sondern das weiterhin auch Beratungsleistungen möglich macht. Nicht nur in Hinblick auf „was mache ich jetzt“, sondern klassische Arbeitsmarktberatung, Umschulungen, Weiterbildungen und -qualifizierungen anbietet. Der Anspruch auf solches muss Teil des BGE werden – und damit muss auch die Finanzierung alleine von einem bundeshaushalt-abhängigen Finanzierungsmodell (Steuererhöhungen, Eindämmung der Schwarzarbeit, Finanztranskationssteuer, …) weiterhin abgabebezogen bleiben. Die Lohnnebenkosten, die den paritätischen Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung von sozialen Leistungen garantiert, muss erhalten bleiben.

http://www.123comics.net/cartoons-zum-bedingungslosen-grundeinkommen

Der DGB hat ein wenig Angst, dass wir alle dann kündigen und keiner mehr arbeitet – bzw. hat Angst, dass keiner mehr Gewerkschaften braucht. Es muss aber weiterhin Gewerkschaften geben, die mit einem BGE in der Hinterhand Tarifabschlüsse durchsetzt, die gute Löhne schafft. Auch dafür fehlen bei den BGE-Modellen Konzepte. Wie reagieren Arbeitnehmer darauf, dass sie kündigen können und bekommen dann ein Grundeinkommen? Was passiert mit Arbeit, die getan werden muss, wenn es Menschen gibt, die sie nicht mehr machen möchten?

Forciert ein BGE die Automatisierung – macht also menschliche Arbeitskraft unnötiger?

Viele Fragen, es gibt noch mehr – die alle beantwortet werden müssen. Es wäre daher nötig, dass sich die Gewerkschaften einmischen in die BGE-Debatte, ihre Befürchtungen einbringen und gemeinsam mit den sozialen Bewegungen  Lösungen sucht und mit entwickeln – anstatt pauschal in Bausch und Bogen das BGE abzulehnen. Denn ein BGE, dass alleine in der Finanzierung dem Deutschen Bundestag und der Haushaltskonsolidierung unterliegt, wird richtigerweise abzulehnen sein. Die Gewerkschaften werden in dieser Debatte gebraucht.

 

 

Pius-Brüder in Ettlingen – Offener Brief des DGB an den Ettlinger OB

Mit freundlicher Genehmigung des
DGB-Ortsverband Ettlingen/ Malsch/ Albtal
Wolfgang Weber
Vorsitzender
Pforzheimer Str. 5
 veröffentliche ich deren offenen Brief an den neuen OB der Stadt Ettlingen, in Sachen versuchter Ansiedlung einer Abteilung der Pius-Bruderschaft, in Ettlingen Räume anzumieten:
An den Oberbürgermeister der Stadt Ettlingen, Herr Johannes Arnold
Nachrichtlich BNN
Sehr geehrter Herr Arnold,wir teilen die Bedenken der Anwohner und der IG Ettlingen-West bezüglich des
Vorhabens der Vereinigung St. Pius X, in Ettlingen Räumlichkeiten
anzumieten.

Allgemein bekannt sind die Fakten, dass diese Organisation nicht nur durch die Holocaustleugnung eines ihrer ranghöchsten Vertreter, Bischoff Williamsen, in die Schlagzeilen geraten ist, sondern, dass sie auch im Rufe steht, einer zutiefst reaktionären Weltanschaung, Islamophobie und Frauen- und  Homosexuellenfeindlichkeit das Wort zu reden.

Die Süddeutsche Zeitung titelte im Februar 2009 „Pius-Brüder wollen einen Gottesstaat“ und in einem Brief an Freunde der Bruderschaft schrieb schon 1993 deren deutscher Distriktobere, Franz Schmidberger, daß das Parteiensystem abgeschafft werden sollte und stattdessen „jene christlichen Männer treten sollten, die sich durch sittliche Reife und Lebenserfahrung, durch Gerechtigkeitssinn und Sorge um das Gemeinwohl auszeichnen“. Ehen dürften nicht mehr geschieden und Vehütungsmittel müßten verboten werden.
Außerdem forderte er, dass die „Gewalt in Staat und Gesellschaft … nicht vom Volke“ und nicht von der Basis ausgeht, sondern von Gott (…); folglich bezeichnet das Volk in Wahlen allein diejenigen, die es regieren sollen, verleiht ihnen aber nicht die Autorität, ebenso wenig kann es Regierungen beliebig absetzen (aus Wikipedia).

Wir halten solche Ansichten für zutiefst demokratiefeindlich.

Es darf deshalb auch nicht verwundern, dass bei solchen Einstellungen Vertreter der Piusbrüder immer wieder Kontakt zu rechten Gruppen und Parteien haben. Der Gründer der Bruderschaft, Levebre, lobte schon in den siebziger Jahren die Diktatur in Chile und das faschistische Franco-Spanien. Auch die deutsche Gruppe der Bruderschaft mit ihrem  bundesweiten Sitz in Stuttgart, fällt immer wieder durch Kontakte zu rechten Gruppen auf. Wie der Spiegel 2009 berichtete, formierte sich bereits 1994 in Stuttgart nach einem Auftritt des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider ein sog. Canstatter Kreis. Dieser rechten Truppe, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, der sie als Plattform einstufte, um sich im rechtsextremen Lager über alle Grenzen hinweg zusammenzuschließen, stellte sich aus den Reihen der Piusbrüder der damalige Distriktobere Markus Heggenberger als Referent zur Verfügung, ein Mann, der auch immer wieder in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ als Autor vertreten war.

Hierzu gehört u. a. aber auch ein rückwärtsgewandtes Weltbild der Piusbrüder, nach dem Frauen zu den drei K`s zurück kehren sollten: Küche, Kinder und Kirche. Deshalb hört man von Vertretern dieser Vereinigung auch immer wieder Aussagen gegen die Emanzipation von Frauen.

Wenn Pater Heumesser nun laut BNN zu beschwichtigen versucht mit dem Hinweis, man habe in Feuerbach in Nähe der Piusbrüder eine Moschee und das Zusammenleben funktioniere dort gut, so vergißt er zu erwähnen, dass es beisielsweise in Orten wie Leutkirch massenhafte Proteste gegen die Eröffnung einer Grundschule der Piusbruderschaft gab.

Wir haben Ettlingen mit seinen Bewohnern bisher  als tolerante und weltoffene Stadt erlebt, die auch  demokratiefeindlichen Vorhaben immer eine klare Absage erteilte, siehe auch die zweimaligen erfolglosen und von den
Bürgern verhinderten Naziaufmarschversuche. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.

Eine Organisation, weltlich oder religiös, die solche Positionen, wie die Piusbruderschaft vertritt, hat weder in Ettlingen, noch anderswo etwas zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

für den DGB-Ortsverband Ettlingen/ Malsch/ Albtal

und

das Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
Wolfgang Weber
Vorsitzender

Heilbronn, 1. Mai

Ich war am Sonntag in Heilbronn, um zusammen mit anderen den geplanten Naziauffmarsch zu verhindern. Vorab, es ist nicht geglückt. Die Polizei hatte sehr frühzeitg die geplante Demoroute abgesperrt, insofern waren strategische Überlegungen im Vorfeld schnell obsolet. Als ich kurz nach halb neun in der Früh ankam, war Heilbronn noch ziemlich leer – einzig die Polizei war sehr präsent. Wir wollten zwar am Bahnhof bleiben, wurden aber schnell aufgefordert, den Platz zu verlassen, was wir dann auch taten und zum Sammelpunkt 2 gingen. Dort hatten wir den ersten Kontakt zur Polizei – ausgerechnet der bekannten Karlsruher Einheit, die nicht gerade dafür bekannt ist, sich immer mit Fingerspitzengefühl zu verhalten. Und tatsächlich nahm sie anlasslos einen jungen Mann aus der Menge heraus fest und führte ihn ab – alles was er gemacht hatte, war einer kleinen Gruppe von Nazis hinterherzulaufen und zu versuchen (ohne Anzeichen von Gewalt) die von Polizisten gestellt Blockade auf der Straße zu umgehen – wie 6 weitere Personen ebenfalls.

Von dort aus gings – niemand kannte sich trotz Plänen so recht aus und die beiden Wortführer schienen mir ein bißchen unerfahren – in Richtung Badstraße. Dabei kam es zu ersten, kleineren Rangeleien mit der Polizei, an deren Ende sich die Gruppe von ca. 100 Menschen in einem Polizeikessel wiederfand. Unter ihnen der Heilbronner  SPD-MdB Juratovic und zwei Handvoll Jusos. (Ich konnte gerade noch rechtzeitig heraus). Weder der Einsatzleiter kam vor Ort, obwohl er merhfach angefordert wurde, um die Sachlage zu klären, noch die Deeskalationsteams. Nachdem erneut einzelne Demonstrantinnen abgeführt worden waren und klar war, dass die Polizei den Kessel erst auflösen würde, wenn alle ermittlungstechnisch erfasst worden waren, war ein interessanter Vorgang zu beobachten: Herr MdB Juratovic verhandelte mit der Polizei. Kurz darauf verkleinerte diese den Polizeikessel, der Herr MdB und seine Jusos blieben stehen – und waren aus dem Kessel heraus. Die DemonstrantInnen waren jetzt noch enger eingesperrt, die Polizei vergrößerte den Kessel auch nicht mehr. Zu eigenen Gunsten und zu Lasten der anderen DemonstratnInnen, die eigentlich seine Solidarität benötigt hätten, dealte der SPD-Abgeordnete mit der Polizei und ging anschließend mit seinen Jusos davon – zur DGB-VeraSPD und Jusos, nachdem sie aus dem Kessel heraus warennstaltung. Seine Behauptung, er hätte auch Mitglieder der Grünen Jugend mit herausgeholt, nachdem ich ihn öffentlich auf der DGB-Veranstaltung zur Rede gestellt hatte, entbehrt jeder Grundlage und zeigt natürlich zweitens, dass er gar nicht begriffen hat, wie unsolidarisch er sich in diesem Moment verhalten hat. Alle anderen seiner Mitdemonstranten sind erkennungsdienstlich behandelt worden, teilweise in Gewahrsam genommen worden. Anders als er hat sich übrigens die Karlsruher MdB der Linken Karin Binder verhalten. Auch der Karlsruher Grüne MdL Alexander Salomon.Diese waren bis zum Schluss im und am großen Kessel am Bahnhof geblieben. Ich habe sie dort getroffen, als ich um 18 Uhr zu meinem Zug gegangen bin.

Die Polizei filmte anlasslos, wie so oft bei solchen Demonstrationen. Ich habe das mal dokumentiert, weil die Polizisten auch behaupten haben, sie dürften filmen, weil sie mit gewalttätigen Handlungen rechnen müssten – was völlig an den Haaren herbeigezogen war.

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Nachdem ich dann schon auf der anderen Seite des Neckars war – ich bin rüber, um den Herrn MdB zur Rede zu stellen, außerdem konnte man in der Badstraße ofenbar nichts mehr tun – bin ich zur Rosenbergbrücke, weil die Nazis dort rüber laufen sollten. Dort wurden wir – und nun fast ausschließlich Menschen, die eindeutig keinem wie uach immer gearteten „schwarzen block“ zuzuordnen waren, von allen Plätzen vertrieben, die auf „Steinwurfweite“ an der Demostrecke der Rechten waren. Darüber kann man sicher streiten, ob das so nötig war – es waren unter der Brücke ausschließlich friedliche DemonstrantInnen.

Wie man sehen kann, setze die Polizei zur Unterstützung ihrer Forderungen nicht nur martialisches Auftrten, sondern auch Polizeihunde ein. Die Maulkörbe hatte man ihnen abgenommen und drohte offen damit, dass man „gebissen wird, wenn man versucht, die Blockade zu durchbrechen“.

Am Ende standen wir wärhend der vorbeiziehenden Demo unter der Brücke, pfiffen und riefen „Nazis raus“ und so weiter. Es war uns wichtig, dass sie uns zumindest hören konnten und sie wussten, dass viele GegendemonstrantInnen da waren.

Die Polizei hat mit ihrem Einsatz von mehreren tausend PolizistInnen, Hunden, Pferden und schwerem Gerät dafür gesorgt, dass 750 Nazis uneingeschränkt durch Heilbronn ziehen konnten.Mit ihrer – zugegebenermaßen – geschickten Strategie, die DemonstrantInnen zu trennen, gelang es leider nie, einen so großen, gewaltlosen Druck  – wie andernorts, z. B. in Dresden – auf die PolizistInnen auszuüben, dass man auf die vorgesehene Demonstrationsstrecke kam – die allerdings praktisch überall von Hamburger Gittern geschützt war. Man hätte es auf die Spitze treiben können, es gab enge Punkte, wo man hätte durchbrechen können, aber dann wäre es nicht mehr gewaltfrei gewesen. Kleinere Rangelein gab es leider immer. Leider auch wieder viele Festnahmen und erkennungsdienstliche Erfassungen, sicherlich verbunden mit einer Reihe von Bußgeldbescheiden. Die Polizei hat den Nazis zu ihrem Recht verholfen. Das ist bitter. Denn es ist nach wie vor völlig unverständlich, wie die Polizei und die Gerichte derartige Demonstrationszüge zulassen können. Von einzelnen PolizistInnen abgesehen, war auch das Auftreten der OrdnungshüterInnen überwiegend unfreundlich und unwirsch und befehlend, ohne Kommunikation. Für 5000 DemonstrantInnen waren viel zu wenige Anti-Konfliktteams vor Ort, es wurde widerrechtlich gefilmt und fotografiert. Dem Auftritt des SPD-MdBs zum Trotz hoffe ich aber, dass sich die Polizei unter grün-rot (und dem roten Innenminister) wieder mehr zu einer BürgerInnenpolizei entwickelt, die das berechtigte Anliegen, Nazis nicht demonstrieren zu lassen, zumindest rechtstaatlich begegnet.