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Warum Demokratie in Bewegung vermutlich scheitern wird

Man hat es nicht leicht in der Politik und man hat es vor allem nicht leicht, wenn man mit reichlich Politikerfahrung, sich über Jahre politisch gebildet und Positionen erarbeitet hat, nun mit vielen Politikneulingen zu tun hat. Vieles, was ich vor und nach der Gründung von DiB erlebt hat, war geprägt von Politikvermittlung.  Es ist eine andere Politikwelt als bei den GRÜNEN und dasist gut so – aber es ist gleichzeitig eine Welt, die nicht nur alles in Frage stellt – sondern munter vor sich hindiskutiert, als hätte es nie politische Leitlinien, politische Hygiene oder Haltungen gegeben. Unter dem Motto „wir gehen anders miteinander um“ darf kaum jemand wirklich angegangen werden, der nahezu alle Linien überschreitet, die ein linker Politiker so haben kann.

Aktuell tut sich ein Mensch in Sachsen-Anhalt hervor, der sich selbst als „Aktivist der Montagsdemos“ bezeichnet. Hellhörig geworden, fragte ich nach, welche Montagsdemos das denn wären, auf denen er Aktivist ist und er der Partei empfiehlt, sich mit ihnen zu verbünden. Meine erste Vermutung, es wäre die rechte Montagsdemo in Halle, bewahrheitete sich nciht, die zweite kristalisierte sich binnen weniger Stunden heraus – er ist Aktivist bei den von der MLPD betriebenen „Bundesweiten Montagsdemos“.

Nun sollte man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Partei geht und jedeR diesen Menschen auffordert, sich doch

  1. schnell zu distanzieren
  2. die Teilnahme zu unterlassen
  3. seine sonstigen Aktivitäten in Frage stellt zumal er
  4. schon im Januar das erste Mal Werbung für die MLPD gemacht hat.

Bei DiB möchte man das nicht. Der Mann, der schon seit 2014 bei den Montagsdemos dabei ist, weiß vielleicht nicht, was er tut. Da könne man ihn doch nicht so harsch angehen (wir reden hier von einer Organisation, die Antisemiten auf ihren zentralen Veranstaltungen reden ließ). Und er meint es doch nicht so. (sagen übrigens zwei Landesvorstände. Die Bundesvorständin ruft mich zwar an, zeigt sich aber dann über die Causa völlig uninformiert und muss sich erst einlesen).

 

Der Aufschrei erfolgt also nicht, im Gegenteil – als derjenige, der mit Beharrlichkeit am Ende herausgefunden hat und keine Ruhe gegeben hat, weil es nicht sein kann, dass DiB sich mit verfassungsfeindlichen Organisationen oder solchen, die Antisemiten eine Bühne bietet, zusammen tut und Leute in ihren Reihen hat, die dort „Aktivisten“ sind – der wird jetzt von Einzelnen an  den Pranger gestellt.

Der Mensch kann in einem der zentralen Themenkreise weiter arbeiten, man möchte ihn nicht rauswerfen – schließlich gäbe es seit Neuestem eine Unvereinbarkeitsklausel, in der auch die MLPD stünde – nur: distanziert hat er sich nach wie vor nicht.

In einem anderen Thread wird munter diskutiert, ob der Holocaust singulär ist und mancher versteigt sich zu der Äußerung, dass wenn man den Holocaust als singulär und unvergleichlich betrachtet, man andere Völkermorde und Kriege relativieren würde. Widerspruch dagegen: kaum. Holocaustrelativierung. Einschreiten des Vorstands: keine Spur. In der Diskussion muss dann sogar die Mama herhalten, die ja autoritär erzogen wurde und daher nichts dafür kann.

Obwohl es viele gibt, die meine Meinung teilen, dass Holocaustrelativierung und MLPD-Aktivismus nicht mit den DiB-Grundsätzen zu vereinbaren ist, mag man sich nicht durchringen, diese Position zu einer klaren Haltung und Äußerung zu entwickeln. DiB ist damit eindeutig auf dem Irrweg, den die Piraten gegangen sind – die es nicht geschafft haben, ihre Grundsätze auch in Politik und Haltung gegenüber den „eigenen“ Leuten durchzusetzen. Sondern auch am Ende mit der Meinungsfreiheit argumentiert wurde.

Update:

ein Hoffnungsschimmer bei Demokratie in Bewegung?

Demokratie braucht Bewegung

und dann fügen sich die Dinge doch zusammen.

Wer mir bei Facebook und Twitter oder hier im Blog folgt, wer mich persönlich (politisch) kennt und ab und zu mit mir spricht, hat meinen grünen Ablöseprozess gut miterleben können – vom Verlassen der Parteiflügel Anfang 2015 bis hin zum Austritt im letzten September. Kurz danach habe ich mit anderen zusammen den Verein „JETZT!ANFANGEN“ gegründet, der in eine politische Partei münden soll(te). Die letzte Sitzung des Vorstands war im Februar und die Beschlusslage war eindeutig: Parteigründung nach der Bundestagswahl.

Ich gehe zwischenzeitlich davon aus, dass JETZT!ANFANGEN ein Verein bleiben wird. Das hat zwei Gründe – zwei Parteigründungen. Da ist einmal Claudia Stamms „Zeit zu handeln„. Claudia war JETZT!ANFANGEN schon länger verbunden, es bestanden Kontakte und es war klar, dass sie früher oder später aus den GRÜNEN austreten und was eigenes machen wird.  Ob mit uns oder ohne, war dabei nebensächlich. Es war auch klar, dass das irgendwie zusammen geführt werden wird. Claudia will sich auf Bayern beschränken und ich weiß nicht, ob wir daraus die Kraft schöpfen könnten, das nach der Bayernwahl auf ganz Deutschland auszuweiten. Ich werde wohl auf jeden Fall zur Regionalkonferenz nach Nürnberg oder Würzburg fahren und mir das ganze ansehen. Zumal ich ein paar Leute angeregt habe, die jetzt noch bei den GRÜNEN sind, ebenfalls dorthin zu fahren, um sich auszutauschen.

Die andere ist meine neue politische Heimat. Sofern aus „Demokratie in Bewegung“ eine Partei wird – das wissen wir am 29. April, wo wir 100.000 Unterschriften unter dieser Petition erreicht haben wollen – werde ich dort definitiv Mitglied sein. Ich habe mich dort um eine Mitgliedschaft beworben, nachdem ich mich durch die Webseite gelesen hatte. Die Faszination war sofort da: viel direkte Basisdemokratie, viele Selbstverpflichtungen (PDF) in Hinblick auf Lobbyismus, aber auch Dinge wie eine hohe Verpflichtung den Basisbeschlüssen gegenüber oder eine Beschränkung der Amtszeit. Vier Säulen:

  • Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz
  • Gerechtigkeit in sozialer, politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht
  • Weltoffenheit und Vielfalt
  • Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit

auf denen alle Inhalte stehen.

Eine werteorientierte Gruppe die ich, nachdem ich sie nun nach und nach kennen lerne, feststelle, dass sie den Idealismus tragen, den ich bei den GRÜNEN solange vermisst habe, als sie sich nach und nach zur Funktionärs/Karrierepartei entwickelt haben. Die eine Idee von der Fortentwicklung von Demokratie haben, die bereit sind, externes Fachwissen hinzuziehen, Menschen ohne ordentliche Mitgliedschaft Einfluss auf Inhalte geben möchten, aber mit einer Ethikkommision prüfen, ob die Inhalte zu den Werten passen, mit modernen Kommunikationsmitteln die Gruppe aufbauen – einfach alles nur WOW. Inhaltlich fühlen sich Leute angezogen, die im Großen und Ganzen Dinge vertreten – und das konsequent – für die ich auch einstehe – bis hin zu Quotenregelungen für Frauen und POC. Ich hätte nicht gedacht, dass mich noch einmal eine Idee so begeistern könnte. Hier ist die Fortentwicklung, die Progressivität, die ich vermisst habe. Und sie arbeiten mit Werkzeugen, die ich nur teilweise kenne – ich lerne ungeheuer viel dieser Tage.

Bis ich alles frei wiedergeben kann, braucht es noch ein bisschen. Ich lerne einen neuen Duktus, ich lerne eine neue Sprache, meine Erfahrung und meine Person, mein Engagement wird wertgeschätzt, auch trotz meiner politischen Historie, ich fühle mich willkommen und denke, das hier etwas wirklich gutes wächst. Und wichtig: die Gruppe steht im Vordergrund.

Am Wochenende waren wir daher zum ersten Mal damit in der Öffentlichkeit, die Gruppe von Baden-Württembergern, die es jetzt schon gibt. Auf dem Gutenbergplatz in Karlsruhe haben wir gefragt: „Was ist Deine Botschaft an die Politik“. Wir haben viele Leute angesprochen, viele Botschaften erhalten, diskutiert, viel positive Resonanz erfahren. So macht Politik wieder richtig Spaß.

Update: die #GRÜNE in der Malscher Gemeinderatsfraktion möchte mich unbedingt aus der Fraktion heraus haben. Dazu lässt sie jetzt prüfen, wie das möglich sein könnte. Auf die Idee, mit der Basis beider Vereinigungen zu diskutieren, ist sie leider nicht gekommen. Aber das hab ich fast nicht erwartet.