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Kretschmann will bei der Frauenquote die schwarze Null

Es ist eine Nachricht, die es in sich hat. Winfried Kretschmann stellt die Doppelspitze in Frage.  Die Doppelspitze ist ein Konstrukt, um Macht in den Händen Einzelner zu verhindern, zu teilen, sie ist dazu ein Mittel, dafür zu sorgen, dass nicht nur Männer Spitzenpositionen einnehmen. Geregelt ist es im grünen Frauenstatut (PDF) – das leider nur für die Partei gilt – nicht für die Fraktionen – worauf Andrea Lindlohr – grüne MdL und auch seit vielen Jahren im Landessvorstand der Grünen in BW auch prompt per Twitter hingewiesen hat. Leider hat sie den Tweet wieder gelöscht.

Kretschmanns Haltung zur Doppelspitze ist nicht neu. Es gab darüber auch in Baden-Württemberg heiße Diskussionen, bei der er mehrfach seinen männlichen Führungsanspruch formuliert und auch durchgesetzt hat. Bei der Landtagswahl 2006 war er alleiniger Spitzenkandidat, 2011, als wir die Regierung in Baden-Württemberg das erste Mal stellten, musste er nach zähen und harten Verhandlungen ein Spitzenquartett  aus ihm und Bärbl Mielich, Gisela Splett und Andreas Schwarz akzeptieren – mit ihm als Spitzenkandidat und drei grünen Fachpolitiker*innen an seiner Seite. Er hat selbstverständlich, wie es ihm zu eigen ist, dieses Quartett weitgehend ignoriert und versucht, alle Termine selbst wahrzunehmen.

Dass er für diese Wahl alleiniger Spitzenkandiat werden würde, war angesichts seiner Rolle klar. Die Partei hätte nie die Macht gehabt, das in Frage zu stellen – außer, sie hätte strategisch entschieden und die Nachfolge früh geklärt. (Wobei Kretschmann durchaus zuzutrauen ist, dass er auch noch nach 2021 weitermachen wollen würde.) Aber eine so transparente Politik in Personalfragen ist auch mit GRÜNEN nicht zu machen. Ich bin da auch ambivalent und habe in meiner Zeit als Parteirat auch klar einer Spitzenkandidatur Kretschmanns zugestimmt, wann immer wir mal darüber gesprochen haben. Man muss keine Energie in Dinge stecken, die nicht zu gewinnen sind.

Der jetzige Vorstoß hat allerdings eine andere Qualität. Kretschmann spielt über Bande. Er setzt darauf, dass er während den Koalitionsverhandlungen nicht scharf von der Bundesseite angegriffen wird. Denn das würde seine Verhandlungsposition schwächen. Und die Reaktionen sind dementsprechend auch verhalten – so wie ja auch Michael Kellner bestätigt hatte, dass für Baden-Württemberg zu Lasten der Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt weniger grünes Profil nach außen sichtbar wurde und Kretschmanns Positionen nicht so sehr in Frage gestellt wurden, wie es eigentlich nötig gewesen wäre – bspw. in der Flüchtlingspolitik.

Und die Frauenquote ist ja auch gar nicht das eigentliche Ziel. Das Ziel ist, Cem Özdemir oder Robert Habeck als alleinigen Spitzenkandidaten zu installieren. Das Ziel ist, den linken Flügel (nicht die Struktur, sondern die Linken in der Partei, die Leute mit Haltung) weiterhin zu marginalisieren. Aus der Partei zu treiben. Was in Baden-Württemberg geklappt hat, muss doch auch im Bund möglich sein. Wenn das geklärt wäre, könnte man die Doppelspitze auch bei Parteifunktionen generell angehen. In Baden-Württemberg hat man das Problem elegant mit einem politischen Schatzmeister gekürt, der – ohne dass es kritisiert würde – seine Rolle politisch interpretiert und damit eine Realomehrheit im geschäftsführenden Landesvorstand schafft. Mit allen Konsequenzen, die das hat. Wolfgang Kaiser ist viel unterwegs in der Partei und passt auf die Basis auf. Und er ist, bei aller Diskrepanz zu Silke Krebs, die ja auch irgendwie wegen eines Mannes ihren Ministerposten aufgeben musste, wie man hört, ein Kretschmannfanboy. Wieviel einfacher wäre es für Kretschmann, er hätte es nicht mit Winne Hermann zu tun – sondern bspw. mit Andreas Schwarz als Verkehrsminister.

Die Botschaft ist aber fatal – und bestätigt das, was ich seit geraumer Zeit sage: für Kretschmann ist alles verhandelbar, in Frage stellbar – Hauptsache, es nützt ihm und seiner Machtposition. Nicht „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, sondern „erst das Land, dann die Person, dann der Parteiflügel, dann die Partei“. Zum wiederholten Male nutzt er dabei seine Position, um Machtfragen – das ist die flügelparitätische, gegenderte Doppelspitze – via den Medien in Frage zu stellen, ohne dabei die Partei zu fragen oder seine Meinung einer Abstimmung zu stellen. Ich wage zu bezweifeln, dass seine Position – die generelle Abschaffung der Doppelspitzen, selbst in Baden-Württemberg mehrheitsfähig wäre. B-Realos werden aber jetzt seine Position aufgreifen, einige der Männer in der Partei, die die Frauenquote als persönliches Hindernis betrachten und mit „möge der Beste gewinnen“ argumentieren, ebenfalls.  Kretschmann ist ein Spalter. Und was er jetzt getan hat, ist eine große Machtfrage zu stellen. Dabei bin ich sicher, kalkuliert er eher auf 6 Jahre, bis sich seine Position durchgesetzt hat, als dass er die nächste Bundestagswahl meint. Aber er setzt Punkte, bricht Tabus. Dafür braucht er zurzeit noch nicht einmal mehr Boris Palmer. Auch das: eine Botschaft an seine innerparteilichen Gegner*innen.

Demokratie, Parität, Minderheitenschutz – all das ist ihm auf dem Weg, aus den GRÜNEN eine austauschbare Volkspartei zu machen, zuwider. (Zitat: ich brauche keine Besserwisser, ich weiß selbst, wie ich wiedergewählt werde – in Sachen Parteiprogramm) Nur: was soll die Republik mit einer zweiten SPD? Sein Kurs ist falsch, geradezu fatal – denn er ignoriert aus persönlichen Gründen heraus völlig, dass es neben der SPD eine pragmatische, aber linke Kraft braucht, die Protestpotential bindet – die Linke schafft das im Westen nicht. So stärkt er die AfD. Die Frage ist: wie bewusst geschieht das – angesichts seiner Positionen in den Menschenrechtsfragen? Und: was ist er noch bereit, in Kauf zu nehmen und in Frage zu stellen.

Achso: Glaubwürdigkeit war mal ein großes Pfund der GRÜNEN, gegenüber anderen Parteien. Reinhard Bütikofer, grünes Realo-Urgestein, den ich Grunde wegen seiner Differenziertheit und erkennbarer roter Linien eigentlich schätze, schreibt in einem Artikel:

Zur Orientierungspartei gehört es auch – das können wir ganz sicher von Kretschmann lernen – unser Grünes Orientierungsangebot durch dafür glaubwürdige Personen zu repräsentieren.

Nicht glaubwürdiger Positionen. Nur noch glaubwürdige Personen. Dahin geht die Reise. Am Ende sind wir eine Öko-FDP.

schon wieder – Parteitag

So sicher wie Weihnachten sind im November/Dezember die grünen Parteitage. Früher zweimal im Jahr, heute leider nur noch einmal. Immerhin gibt es in Baden-Württemberg den geradenochso geretteten sogenannten „Kleinen parteitag“ – den Landesausschuss.

Vor 14 Tagen war BDK (Bundesdelegiertenkonferenz mit rund 800 Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet) in Freiburg, darüber hab ich ja schon was geschrieben. Am vergangenen Wochenende nun – von Samstag bis Sonntag LDK (Landesusw. mit 206 Delegierten aus Baden-Württemberg). Thema: das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011.

Der Parteitag hat für mich am Freitag begonnen. Um 14 Uhr mit der Landesvorstandssitzung. Wir haben dort noch über die Resolution zu Stuttgart 21 debattiert, ein paar kleinere Stellschrauben gedreht und die so als Vorschlag des LaVos in die Versammlung eingebracht (und sie so dann auch fast einstimmig beschlossen, es gab m. W. nur eine Enthaltung).Danach ging es hauptsächlich noch um den Parteitag selbst. Dabei auch um die Inszenierung des Spitzenteams, die ja dann leider am Ende etwas daneben ging und nicht nach Drehbuch ablief.

Anschließend war AntragstellerInnentreffen. Dabei treffen sich (hoffentlich) alle diejenigen, die einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm gestellt haben. Die Mitglieder der Antragskommision verhandeln dann mit ihnen über Übernahme der Textvorschläge, modifizierte Übernahmen, Neuformulierungen bzw. Kompromissformulierungen oder stellen den Antrag strittig – womit er dann bei der Konferenz abgestimmt werden muss – oder die AntragstellerInnen entscheiden sich, den Antrag zurückzuziehen (manchmal macht man das, wenn man eine Zusage zu einer Veranstaltung zum gewünschten Thema hat und die Antragskommision der Meinung ist, dass das so die Konferenz nicht ausreichend diskutieren könnte – war hier beim Thema Mobilfunk zum Beispiel so).

Exkurs: Dies ist die Kurzform des üblichen Verfahrens bei uns. Das ist natürlich oft genug komplizierter, beinhaltet lange Verhandlungen, auch in Untergruppen. Ich finde es zwischenzeitlich in manchen Punkten intransparent, weil die Mitglieder die endgültige Version gar nicht mehr richtig wahrnehmen können aufgrund der vielen Veränderungen – manchmal gibt es ja zu Änderungsanträgen Änderungsanträge…. Ich hab derzeit auch keine Idee außer einem früheren Antragsschluss sowie einer Komplettversendung der geänderten Version, um die Transparenz zu 100% zu gewährleisten.

Manche Debatten will man auch nicht führen. Der Landesvorstand ist natürlich interessiert, ein möglichst positives Medienecho hervorzurufen – keine leichte Aufgabe im Balanceakt zwischen möglichst viel Debatte, Transparenz und positivem Außenbild. Ich habe bspw. bei einem Antrag zu Großprojekten der alternativen Energieerzeugung eingelenkt, den ich über den Kreisverband gestellt hatte. 3 Monate vor der Landtagswahl muss man keine Diskussion über  Offshore-Windanlagen oder Solarfelder führen. Sie bleibt notwendig, ist nicht vergessen und diese Debatte muss man anderswo – aber öffentlich! – führen. Denn man weiß ja nicht, was die Presse aus kritischem Hinterfragen macht.

Am Samstag dann Parteitag, mit einer Debatte zur politischen Lage.  (Gute Rden von Kretschmann und leider der Fettnapf von Özdemir). Ich hatte zum ersten Mal einen gesetzten Redebeitrag  von 4 Minuten. Wichtig waren mir zwei Dinge: Arbeitsmarkt einerseits und der JMSTV – Jugenmedienschutz-Staatsvertrag. Es gelang mir glaube ich ganz gut, meine Einsatz für die Begriffe „Gute Arbeit“ im Landtagswahlprogramm zu untermauern, darzustellen, dass die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, es gäbe keine Kürzungen im sozialen Bereich, während sie aktuell 30% der 1-€-Jobs und seit Januar die Eingliederungshilfen für sehr schwer vermittelbare Arbeitslose streicht. Am Ende meiner Rede bin ich dann auf den JMSTV eingegangen, hatte leider keine Zeit, ihn genau zu erklären und habe am Ende dann die Delegierten aufgefordert aufzustehen, um den FreundInnen in NRW, die ja derzeit mit der SPD um eine Ablehnung des Staatsvertrags ringen, den Rück zu stärken, was dann fast alle auch nach kurzem Zögern taten. (und hab dann am nächsten Tag Sylvia Löhrmann darüber informiert).

Ansonsten war der Samstag recht langweilig, wenig Debatten, viele Übernahmen. Insofern auch wenig Lust bei den Delegierten, an der allgemeinen Aussprache zu den einzelnen Kapiteln teilzunehmen. Ein Problem, das einer Regelung bedarf.

Der Sonntag begann mit Boris Palmer – den ich verpasst habe. Ich mags nicht, wenn sich jemand derart in eine Veranstaltung reindrückt, wie er das getan hat. Und wenn ich sowas nicht mag, dann geh ich da auch nicht hin.

Dann endlich wieder Programm – und endlich auch Debatte. Im Bildungsteil ging es dann bis zuletzt hoch her. Ich hatte zwei Debattenbeiträge: einmal redete ich gegen das verpflichtende Kindergartenjahr – wenn es verpflichtet ist, muss das Land dieses Jahr auch bezahlen. Wir haben aber andere Aufgaben in diesem Beriech derzeit – zunächst muss das Angebot ausgebaut werden, dann muss für eine gute Qualität gesorgt werden. Wenn wir das geschafft haben – dann kann man möglicherweise drüber nachdenken. Andererseits plädiere ich für die Freiheit, das Menschen entscheiden können, wie sie ihr Kind erziehen. Mit der Schulpflicht greifen wir schon sehr stark in die Erziehungshoheit der Eltern ein – und wenn ich es auch nicht für gut befinde – Schulpflicht genügt. Und wenn unsere Basisschule kommt, wird das in der Form eh nicht mehr nötig sein – also das verpflichtende Jahr, das man ja vor allem ja auch immer wieder gerne wegen der Sprache fordert.

Danach habe ich dafür gesprochen, die Basisschule ins Schulgesetz zu schreiben. nach Sylvia Löhrmanns engagiertem Vortrag zuvor war der aber völlig chancenlos. Wir setzen also auf die Freiwilligkeit der Kommunen bzw. Schulen, die Basisschule einzuführen. Glaube ich noch nicht – nun muss ich – und alle anderen auch – also abwarten, ob es so kommt.

Am Ende dann noch die viel beachtet Abstimmung über die Studiengebühren, mit 88:87 leider nicht für die totale Befreiung. Obwohl ich den Eindruck hatte, bei den Reden wäre der Applaus andersrum gewesen. Nunja, irgend jemand sagte dann noch was von 2 nicht mehr vorhandenen Stimmblöcken….

Dann die  Schlussinszenierung. Obwohl wir im Landesvorstand darauf gedrängt hatten, dass unser Spitzenteam gut inszeniert würde – tags zuvor war es schon nur Winfried gewesen – ging das im Schlusstaumel leider völlig unter. Auch das wird noch zu debattieren sein. Ich verstehe ja, dass Winfried als potentieller Ministerpräsident in den Vordergrund rückt. Umso mehr müsste sich die Partei darum bemühen, die drei anderen zu platzieren. Schließlich war der Kompromiss nur unter großen Schmerzen erreicht worden – Spitzenteam plus Winfried statt Doppelspitze.

Also, ein durchwachsener Parteitag – Langeweile, Stimmungshoch, Programm und eine nicht gelungene Inszenierung.  Trotz allem bin ich zuversichtlich, was die Wahl angeht. Wir haben ein gutes Programm abgestimmt.