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Wahlprüfsteine

Eine fotografierte WahlprüfsteineUnsitte ist entstanden – die Wahlprüfsteine. Per E-Mail, per Post(!) wird man bedacht mit Informationen zu den unterschiedlichsten Themen, soll Antworten liefern, sonst, ich zitiere:

Wir wollen für unsere Mitglieder, Unterstützer und die interessierte Öffentlichkeit die Antworten als „Wahlprüfsteine“ publizieren. […]Wir werden auch eine Wahlempfehlung daraus ableiten.Wenn Sie uns nicht antworten sollten, erlauben wir uns davon auszugehen, dass Ihnen das Interesse an diesen Themen fehlt und Ihre ausbleibende Antwort als 5 „Nein“ auf unsere Fragen zu werten.

In diesem Fall ist es leicht, die 5 Fragen, die mir gestellt werden, kann ich lapidar mit fünfmal „JA“ beantworten und die haben was sie wollen, es gibt eine Wahlempfehlung zugunsten von „Grün“  und alles ist so, wie es sein sollte?!

Der Verband der Familienunternehmer schreibt mir, er wolle über die „Nebenwirkungen unserer Steuerforderungen aufklären“, erzählt mir aber, dass unser Steuerkonzept zu 70,80,90 Prozent steuerlicher Gesamtbelastung des Ertrags führen wird.  Ein Verband  auf deren Homepage man Schmankerl liest wie:

Will man das Ziel, mehr Beschäftigung und mehr Teilhabe der Menschen am Arbeitsleben erreichen, brauchen wir auch weiterhin flexible Beschäftigungsformen, wie die Zeitarbeit.

oder die sich gegen Mindestlöhne ausspricht, gegen Regulierungen bei Befristungen und die Bindung von öffentlichen Aufträgen an Mindestlöhne „Missbrauch der Vergabe öffentlicher Aufträge zur sozialpolitischen Instrumentalisierung aus.“ nennt.

Die EDEKA verfasst sechs Seiten Infotext mit 16 Fragen. Kaum eine davon ist mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Die Dehoga verschickt zwei Broschüren, die man sicherlich lesen soll und hat fünf Fragen an mich. Verdi möchte was für die Krankenhausbeschäftigten wissen, deren Sorge ich teile. Und so weiter.

Wo ist eigentlich der Mehrwert für diese Organisationen? Viele NGOs machen eine Synopse der Wahlprogramme, suchen ihre Themen raus, schauen nach, was dazu in den Programmen steht und stellen das gegenüber. Es gibt Abgeordnetenwatch, es gibt den Wahl-O-Mat, es gibt sogar für Einzelthemen Roboter wie den Netzradar. Einen Mehrwert gibt es nicht – aber es ist offenbar, da lässt der Ton keinen Zweifel, der Beginn der Beeinflussung zukünftiger Abgeordneter. Ob ich das gut finden soll, weiß ich wirklich nicht.

Denn die meisten Parteizentralen liefern heute Textbausteine. Ich habe diese immer um eigenen Formulierungen ergänzt. Ob das Sinn macht, daran zweifle ich zunehmend. Aber vielleicht sollte man mal anfangen, diese Prüfsteine mit eigenen Forderungen zu ergänzen. Könnte gefallen (PDF): WPSEdeka. Achso, und ergänzend: ich habe weder Listenplatz noch eine realistische Chance auf ein Direktmandat im Wahlkreis 273 – und so wie mir geht es vielen Kandidat_innen. Ein wenig rücksichtslos ist das Ganze daher schon.

auspressen

(c) gusperus@photocase.com

Wir pressen aus. Menschen. Tiere. Bis zum geht-nicht-mehr. Mit nicht kleinem Erschrecken gibt es neue Berichte, über das, was man eh schon seit geraumer Zeit weiß – und über das ich beispielsweise hier schonmal geschrieben habe. Aber trotz Medienberichten über Ausbeutung, schlechte Arbeitsbedingungen denken LIDL, ALDI, KIK und Co., dass sie weiterhin produzieren können, wie sie wollen – der/die Kund_in wird doch weiter einkaufen. Nichts deutet derzeit daruf hin, dass die Marktmacht wankt – der LIDL-Skandal ist längst Geschichte – allein Schlecker scheint es etwas übertrieben zu haben. Nicht mit Ausbeutung in der dritten Welt – sondern „nur“ mit Ausbeutung in der westlichen Welt. Nachdem scheinbar massiv fest angestellten Arbeitnehmerinnen gekündigt wurde, um sie in neue Arbeitsverträge bei der eigenen Zeitarbeitsfirma zu zwingen, scheint die Empörung bei der Kundschaft so groß geworden zu sein, dass es Schlecker insgesamt wirtschaftlich nicht mehr so gut geht. Auch LIDL erlebte nach seinem Überwachungsskandal eine massiven Umsatzeinbruch – der aber wohl längst egalisiert scheint.

Ob die neuesten Berichte über die Zustände in Bangladesh daran etwas ändern, ist zu bezweifeln. Denn das Elend und die Not sind weit weg – und den meisten Leuten ist das eigene Hemd näher. Was will man machen – alleinerziehend, arbeitslos, in Hartz IV, andere Gründe wie Bequemlichkeit: gekauft wird in Deutschland sehr vielbeim Discounter. Das ein T-shirt-Preis von 1,00 €, produziert in Asien und hierher transportiert, beinahe zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten führen muss, ist scheinbar egal (50 Prozent Gewinn und Kosten des Einzelhandels, 25 Prozent Markenwerbung, 13 Prozent Fabrikkosten, 11 Prozent Transport und Steuern. Ein Prozent Lohnkosten.). Wer’s nicht glaubt: ein Blick in die Diskussionsforen zu den diversen Artikeln bei SPON und anderswo spricht Bände:

grundsaetzlich ist fuer die einhaltung arbeitsrechtlicher vorschriften oder gesetze in bangladesh NICHT der deutsche staat, der deutsche importeur von bekleidung, der einzelhaendler oder (schon garnicht) der deutsche verbraucher verantwortlich, sondern die regierung bangladesh’s.

wenn die regierung dort dieser verpflichtung nicht nachkommt ist das nicht unser problem.

Kein Grund also, sich Gedanken über den Einkauf zu machen. Wobei es natürlich Alternativen gibt. Unser Geiz, unser Wunsch nach billig, billig, billig sorgt dafür, dass Menschen ausgebeutet werden müssen.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass sich diese Ketten öffentlich verpflichtet haben, an den Missständen vor Ort etwas zu ändern. Sie labeln sich – und kontrollieren nicht. Augenwischerei. Bewusst. Menschen auspressen – und wenn sie nicht mehr können, wegwerfen. Sind ja genügend andere da – und vor allem genügend andere, die das vor Ort unterstützen, ausnutzen, mit daran verdienen.

Mit derselben Art und Weise wird eine alte tatsache breit getreten: Tieren in Massentierhaltung muss zur Krankheitsvorsorge massiv Antibiotika gegeben werden, damit sie nicht krank werden. Krankheitserreger entwicken Immunitäten dagegen, über das Fleisch kommen diese immunnen Erreger in den menschlichen Organismus. Kein wirklich neue Nachricht. Aber gerade wieder aktuell – weil aktuell der BUND zum wiederholten Mal solches nachgewiesen hat – bei Produkten, die bei LIDL, ALDI, REWE, Edeka und wie sie alle heißen, verkauft wird. Hähnchen von Wiesenhof, Rindfleisch von JA, Schweinfeleisch von irgend einem obskuren Hof – Fleisch aus Massentierhaltung. 3 Schnitzel für 1,99 € – das Grillfest oder der Sonntagsbraten sollen billig sein. Essen darf nichts bis wenig kosten. Wir wissen das, wir wissen, wie das Fleisch erzeugt wird, wir wissen, wie geschlachtet wird und wir wissen, wie es bei Tiertransporten zugeht. Edeka kann es sich leisten, sein Fleisch (aus Massentierhaltung in Ostdeutschland) im Schwäbischen schlachten zu lassen, um es dann in Rheinstetten zu portionieren – Transporte hin und her. Weil es offenbar Fleisch sein muss. Das Futtermittel für diese Tiere wird in Südamerika angebaut.

Ich esse auch Fleisch, gerne sogar. Ich halte Fleisch essen für einen natürlichen Vorgang, weil ich auch an Kreisläufe glaube und daran, dass der Mensch ein Raubtier ist. Ich kaufe mein Fleisch dort, wo ich sehen kann, wie das Tier gehalten wird und gefüttert wird. Ich kaufe große Mengen und friere sie ein – weil ich es nur so bezahlen kann. Oder kaufe reduziertes Fleisch im Bioladen oder -supermarkt. Und esse halt immer öfter mal vegetarisch. Werfe fast nichts weg.

(c) ts-grafik.de@photocase.com

Offenbar führt die neue Armut dazu, dass die Menschen weiterhin nicht auf das verzichten möchten, was sie sich früher leisten konnten. Zu Lasten von uns allen, zu Lasten unserer Umwelt.

Ich erwarte einen medialen Aufschrei, der noch eine Weile nachhallen wird, neue Absichtserklärungen, niemand, der das kontrolliert – und weiterhin jedes Jahr Lebensmisttelskandale. Weil die Menschen nicht bereit sind, nicht mehr bei ALDI einzukaufen. Auch die nicht, die das nicht müssten. Leider.