Schlagwort-Archive: elterliche Sorge

Grüne Familienpolitik

Seit nunmehr 12 Jahren kämpfe ich innerhalb der grünen Partei um eine gerechtere Familienpolitik, die einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Frauen, Männern und vor allem Kindern schafft. In einem wegweisenden Urteil hat in diesem Jahr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der rechtlichen Stellung von ledigen Vätern gegenüber Müttern und geschiedenen Vätern verlangt.

Nun hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag zur Umsetzung eben dieses Urteils eingebracht. Ich habe diesen Antrag sorgfältig gelesen. Er gefällt mir in weiten Teilen gut, aber es gibt auch Kritikpunkte. Diese Kritikpunkte brechen in meinen Augen den von uns GRÜNEN immer propagierten Kurs des Gender Mainstreamings, weil er einseitig Männer in eine schlechtere Position bringt bzw. einseitig als Verursacher benennt:

Punkt 1 sowie der gesamte Antrag räumt Vätern keine Möglichkeit ein, die Vaterschaft einzuklagen. Was hilft ein Klagerecht auf gemeinsame elterliche Sorge, wenn vorher schon die Frau durch einfache Nichtnennung des Vaters jegliche rechtliche Handlungsmöglichkeit des nichtehelichen Vaters aushebeln kann?

Darüber hinaus fehlt die dringend notwendige Einspruchsmöglichkeit gegen eine Freigabe des gemeinsamen Kindes zur Adoption, sofern die Mutter den Namen des Vaters nicht nennt. (wie im Falle Görgülü)

Die Mediation sollte verpflichtend entsprechend dem Cochemer Modell verankert werden.

Wenn das Kind ein eigenständiges Recht auf Übernahme und Ausübung der elterlichen Sorge durch beide Eltern haben soll, dann muss es auch einen unabhängigen, eigenen Anwalt haben.

Der Gewaltschutz sollte vor allem für Kinder explizit benannt werden, weil Kinder zur Hälfte Opfer von Gewalt durch Frauen werden. Natürlich ist der Schutz von allen im Verfahren Beteiligten zu gewähren.

Der Teil mit dem Unterhaltsvorschussgesetz benennt einseitig Männer als Unterhaltsschuldner, obwohl prozentual mehr Frauen unterhaltssäumig sind. Selbst wenn man das nicht annähme, gibt es genügend Fälle, um hier beide Geschlechter zu benennen. Das nicht zu tun, ist fahrlässig, falsch und politisch ein Skandal. Darüber hinaus verkennt dieser Teil, dass selbst bei massiver Sanktionsandrohung und Einschaltung auch privater Inkassounternehmen nur bis ca 1/3 aller Unterhaltsvorschussbeträge rückholbar (ein Beispiel aus Bayern) waren. Dazu gibt es genügend Untersuchungen aus den letzten Jahren. Und es liegt nicht an der Zahlungsunwilligkeit – diese UnterhaltszahlerInnen können schlicht nicht bezahlen. Insofern muss die Einschränkung des Unterhaltsvorschusses auf 72 Monate bzw. max 12. Lebensjahr aufgehoben werden und Unterhaltsvorschuss uneingeschränkt bis zur Vollendung des 25. LJ – analog zur Unterhaltspflicht bei Hartz IV – bezahlt werden.

Schade, dass man die innerparteiliche Fachlichkeit so wenig abruft.

Vater sein dagegen sehr…

Ein guter Tag für deutsche Väter. Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland nicht miteinander verheiratete Väter und Mütter gleich zu behandeln hat, so wie das in den meisten anderen europäischen Ländern längst der Fall ist. Wir GRÜNEN hatten schon im letzten Jahr erfolglos im Bundestag beantragt, dass Vätern zumindest eine gerichtliche Klärung der Sorgerechtsfrage möglich sein müsste – kein Sorgerecht, womöglich von der Mutter nicht angegeben – keine Klagemöglichkeit. Diese diskriminierende Regelung, die teilweise noch von den Jugendämtern befördert wird, muss nun endlich gekippt werden. Mein Sohn Jakob war unehelich, als wir nach der Geburt gemeinsam auf dem Jugendamt Karlsruhe waren, um das gemeinsame Sorgerecht eintragen zu lassen, wurde meine jetzige Frau vom Jugendamtsmitarbeiter sehr massiv dahingehend beraten, das nicht zu tun – ob sie denn wisse, was sie ad tun, sie hätte da dauernd den Mann drin, im Falle einer Trennung etc.pp. Von einem Mitarbeiter, nicht einer Mitarbeiterin! Selbstverständlich hat sie sich nicht davon abbringen lassen, aber der Vorgang an und für sich ist unglaublich.

Das Gesetz wird nicht alle Probleme lösen, natürlich nicht. Es wird immer Eltern geben, die nach der Trennung streiten. Es wird Eltern geben, die wegen einem One-Night-Stand zu Eltern geworden sind. Aber es gibt keinen zwingenden, ersichtlichen Grund, warum eine Mutter deshalb alleine und unausweislich noch veränderbar die alleinige Sorge haben soll. Für Härtefälle wie Kinder aus Vergewaltigungen oder Schikane muss es eine Regelung geben, völlig klar – die in beide Richtungen geht. Denn nicht nur Väter schikanieren, auch Mütter tun das – Regeln, Vorschriften, Umgangsverweigerungen, …man findet immer Beispiele für Fehlverhalten auf beiden Seiten. Aber ich denke, das notwendig gewordene Gesetz wird in einigen Fällen Ruhe in den Streit bringen, aber vor allem ist es ein Signal an die Allmacht der Alleinsorgeberechtigten. Gemeinsame Wege für das gemeinsame Kind zu finden, wird zukünftig ganz vorne stehen.

Parteipolitisch finde ich dabei hochinteressant, dass die allseits hochgeachtete Justizministerin hier ideologisch verbrämt nun das Ergebnis einer Studie abwarten will – Väter (vorrangig betroffen) also bis Ende 2010 warten sollen. Ausgerechnet die FDP, auf die die radikalisierte Männerbewegung so große Hoffnungen gesetzt hatte, lässt die Männer hier im Stich.