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bis auf weiteres kein #nokargida mehr für mich

Ich werde heute Abend vorerst das letzte Mal an Karlsruher #Nokargida-Kundgebungen teilnehmen.
 

Seit nunmehr 1 3/4 Jahren stehe ich so oft ich kann, bei den Gegendemonstrationen zu den unterschiedlichen Naziaufmärschen in der Karlsruher Innenstadt. Ich habe die allererste Kundgebung initiiert und zusammen mit anderen organisiert, habe Reden gehalten, wurde festgenommen, wegen angeblicher Beleidigung vor Gericht gezerrt und beschimpft und bedroht.  Ich war da, sooft ich konnte.

Von Beginn an war die OB Mentrup nur schwer dazu zu bewegen, an den Kundgebungen teilzunehmen. Von den Gemeinderäten waren regelmäßig in erster Linie Michael Borner und Joshua Konrad von den GRÜNEN und Sabine Zürn von der LINKEN zu sehen. Parsa Marvi kam nur, wenn er reden durfte. Von den Landtagsabgeeordneten habe ich regelmäßig, aber auch schon länger nicht mehr, Alexander Salomon von den GRÜNEN gesehen. Aus dem Bundestag war eigentlich nur Karin Binder, LINKE da. Von den dazugehörigen Parteien ist praktisch nichts zu sehen, man sieht mal ein paar Fahnen der Linken, im ersten Jahr noch ab und zu ein paar GRÜNE mit Fahnen, aber eher sogar „nur“ Grüne Jugend.

Stadtspitze, Stadtverwaltung, Gemeinderäten und demokratischen Parteien – der sogenannten Bürgergesellschaft eh – ist es offenbar egal, dass die Karlsruher Innenstadt zu einem festen Aufmarschplatz für Rechtsextreme, Neonazis und Rassisten, neuerdings auch Reichsbürgern und Holocaustleugnern verkommen ist. Karlsruhe ist Nazihochburg – aber es juckt scheinbar fast niemanden – bis auf eine Gruppe der viel beschimpften Antifa und ein paar kreative Bürger*innen drumrum, die immer da sind, wenn’s kalt ist Suppe kochen, Musik machen, tröten, lärmen, pfeifen, sich kriminalisieren lassen.

Ich werde daran zukünftig nicht mehr teilnehmen. Soll der Herr OB doch selbst schauen, wie er die Stadt von diesem Makel befreit – oder, wie die Presse ja von Beginn an behauptet, sie immer marschieren lassen, weil sie dann ja von alleine aufhören würden.

Die Presse in Karlsruhe haben nie darüber berichtet, was an Reden und Forderungen, an abstruser Hetze auf Seiten der Rechten gehalten werden. Es gab keine Aufklärung, keine Berichterstattung, stattdessen wurde sich mit Eifer auf Berichte von vermeintlichen Krawallen und Gewalttaten der Antifa berichtet – und damit die gesamte Gegenbewegung diskreditiert. Und um Gegendemonstrant*innen zu kriminalisieren, lügen sogar Polizeibeamte vor Gericht.

Wenn das, was andere und ich da machen aber nicht gerne gesehen ist und es denen, die politisch verantwortlich sind, egal ist, wer da regelmäßig  auf ihren Straßen rummarschiert – dann muss ich mich da auch nicht mehr hinstellen.

Dem Netzwerk gegen rechts bleibe ich verbunden und bei anderen Aktionen werde ich wieder teilnehmen.  Auch wenn die Fachstelle noch nicht neu ausgeschrieben ist – Herrn OB vermutlich zu radikal in der Unterstützung unserer Gegendemos – weil man sich „über die Ausrichtung“ der Stelle noch nicht im Klaren sei wie es so schön heißt. . Ester Seitz und ihre Nazitruppe aber werden weiterhin von der Stadt geduldet weiter marschieren. Wenn’s die Stadtgesellschaft nicht juckt – warum dann mich?

Karlsruhe: Hochburg der Naziaufmärsche im Südwesten. Ein Titel, den sich die Stadt durch die Untätigkeit ihrer Oberen und die Feigheit der Ordnungsbehörde vor gerichtlichen Niederlagen mit allem Recht verdient hat. Und das unter einem SPD-OB.

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Am Sonntag, 18.12., war ich aufgrund der Anfrage der Kontext-Wochenzeitung noch einmal auf #Nokargida. Was ich fort erlebt habe, habe ich hier beschrieben:

Heute erschien ein Artikel in der Kontext-Wochenzeitung. Minh Schredle war am vergangenen Sonntag da und hat mich ein wenig begleitet, sich umgehört, die Demo der Nazis hat ein Fotograf fotografiert. Herausgekommen ist ein hervorragender Artikel:

Rechte in der Residenz des Rechts

In der Residenz des Rechts marschieren die Rechten. Regelmäßig, seit fast zwei Jahren. Nirgendwo sonst im Südwesten zeigen sich Islamfeinde und Neonazis so hartnäckig wie in Karlsruhe. Der bürgerlichen Mitte sind Gegenaktionen schon lange zu mühsam geworden.

Anwohner bei Neonazi-Demo in Karlsruhe bedroht – Polizei und Ordnungsamt schauen zu

Karlsruhe wehrt sich – unter diesem Label versammeln sich in Karlsruhe Neonazis und andere Rechtsextreme, Ausländerfeinde, Xenophobe seit kurzem. Vorher hieß das Kargida, dann Widerstand Karlsruhe. Die Kargida möchte heute nichts mehr mit denen zu tun haben, die sie in die Stadt holten. Den Mut, ihnen entgegen zu treten, haben sie allerdings nicht.

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Vor Wochen habe ich bei einem der Auftritte dieser Gruppierung moniert, dass die Reichskriegsfahne geschwenkt wurde – natürlich, die nicht verbotene Ausgabe davon – aber wäre die mit dem Hakenkreuz erlaubt – sie wäre sicherlich zu sehen gewesen. Es gelang damals noch, dass der Träger die Fahne abgelegt hat. Beim letzten Aufmarsch am 8. April wurden folgende Fahnen geschwenkt:

Preussisches Koenigreich
Templerorden
Deutscher Orden
Eisernes Kreuz incl. preussischer Slogan „Gott mit uns“
BRD-Fahne
Wirmer-fahne
Reichsfahne

Darüber hinaus ist immer wieder Marschmusik zu hören, militärische Märsche, wie ich als ehemaliger Blasmusiker gut erkennen kann.

Das Video vom Marsch zeigt allerdings darüber hinaus einen Auftritt von Melanie Dittmer in der Leopoldstraße, bei dem sie direkt Anwohner – offenbar mit Migrationshintergrund – bedroht und via Megafon deren Abschiebung fordert. Das wäre lange nicht so erschreckend, wenn der Ton, in dem sie ins Megafon spricht, nicht so eiskalt wäre – und die anwesende Polizei dies stillschweigend duldet, nicht eingreift, auch die „Abschiebung“-Skandierung nicht unterbricht.

Mitten in Karlsruhe, bei Licht, bei einer angemeldeten Demo, umringt von Polizeibeamten.

Zu sehen auch Ester Seitz – die von Kargida nach Karlsruhe geholt wurde und die nun hier regelmäßig Auftritte hat. Seitz, die nicht nur sich selbst, sondern auch die Karlsruher rechte Szene übernommen und radikalisiert hat.

Die Stadt genehmigt Fakeln zu Marschmusik, die Stadt lässt Reden halten, von denen sich sogar Kargida abwendet, die Stadt tut nichts. Statt dessen berichten die BNN von „keinen Vorkommnissen“ und diskutiert wie die ka-news über halbe Seiten, ob im Netzwerk gegen Rechts Linksextremismus herrscht.

Diese Stadt ist auf dem rechten Auge blind. Nicht, weil man nicht sehen würde, was passiert, sondern man muss annehmen – weil sie Angst hat, einen möglichen Prozess auf ihr Einschreiten hin zu verlieren. Noch immer denken Ordnungsamt und OB, dass das alles irgendwann wieder von alleine aufhört. Das wird es nicht. Die SEitz‘ und Dittmers sind entschlossen, auf der rechten Welle, die durch die Republik rauscht,  zu surfen und irgendwie am Erfolg teilzuhaben. Und die Stadt Karlsruhe lässt es zu, dass sie nahezu ohne jede Reaktion jede Grenze überschreiten, ungeahndet, beschützt von Polizei und gewaltbereiten BFE-Einheiten (PDF) – wie auch am Freitag wieder zu beobachten war.

Dieser Vorfall bei der Demo zeigt, wie sicher sich die Neonazis um Seitz und Dittmer in Karlsruhe fühlen. OB und Ordnungsamt sind aufgefordert, dem endlich ein Ende zu machen. Das ist jeder verlorene Prozess in 3 Jahren wert. Eine Demokratie muss auch wehrhaft sein – vor allem gegenüber denen, die den Rechtsstaat nutzen, weil sie ihn abschaffen möchten.

Facebook und der Hass – es scheint sich was zu tun

Seit dem Februar 2015 gehe ich zusammen mit anderen Karlsruher Antifaschist*innen gegen eine Gruppe, die sich zunächst Kargida, jetzt „Widerstand Karlsruhe“ nennt, jeden zweiten Dienstag auf die Straße. 20 Mal zwischenzeitlich.

Lutz Bachmann hat recht erfolgreich über einen langen Zeitraum versucht, Pegida dem Anschein nach nicht zu weit nach rechts driften zu lassen. Dazu war es ihm offenbar wichtig, Leute, die ganz offenbar rechtsextrem verortet waren und auf die auch staatliche Behörden aufmerksam wurden, von den Redepulten fern zu halten. Und er hat natürlich versucht, Leute, die ihm seinen Posten als Chef der Bewegung streitig machen hätten können, ebenfalls fern zu halten. Denn er will der neue Führer dieser rechtsradikalen Bürgerbewegung sein, es soll alleine sein Verdienst sein. Das zeigt das Kapitel um seinen zeitweisen Rückzug Anfang des Jahres, der Installation einer OB-Kandidatin auf verlorenem Posten – diese Niederlage ist somit nicht seine – und das zeigt, dass sich am Ende die eine oder andere *Gida umbenannt hat – wie die Karlsruher.

Denn der Karlsruher Bewegung eigen war von Anfang an, dass sie irgendwie keine „gescheiten“ Redner*innen gefunden haben. Bachmann war in Villingen-Schwenningen an einem Sonntag – Zeit für Karlsruhe hat er sich am direkt darauf folgenden Dienstag nicht genommen. In Karlsruhe redeten bekannte Rechtsradikale wie Michael Merkle alias Mannheimer und Michael Stürzenberger, vom bayrischen Verfassungsschutz beobachteten bekannte Rechte. Beide mit einem hohen Willen, „etwas“ zu werden – zumindest mehr als Pi-News-Autor oder sonst irgendwie unbekannter Redner*in. Und Stürzenberger finanziert sich ja sein Leben mit seiner Redetour. Da muss irgendwann ein bezahltes politisches Amt draus werden – sonst verschwindet er wieder in der Versenkung. Bachmann weiß das, und hält diese Leute auf Distanz (was nur ein Aspekt des Ganzen ist). Das alles bescherte uns in Karlsruhe Auftritte von Thomas Rettig, der „Leiter“ der Karlsruher Demos mit seinen stinklangweiligen Reden, in denen er entweder seine Facebookposts wiederholt oder Ausflüge in den Antifeminismus macht oder erzeugt lokale Größen wie Mathias Bückle, der dann allerdings (wie um Bachmanns Vorsicht zu bestätigen) seine eigene Bewegung gegründet hat – und sich nicht nur mit seinen Reden, seinen Auftritten sondern auch mit der mangelnden Resonanz mehr als einmal blamiert hat.

Zentral ist neben pi-news für die Karlsruher „Widerstand“-Truppe ihre Facebookgruppe. Und zwischenzeitlich auch wieder eine #Kargida-Seite. Es ist wenig transparent, wer da was schreibt und aktuell gibt es wohl eine neue „Teamleitung“. Bislang sind diese beiden Präsenzen jedenfalls mehr schlecht als recht moderiert, es gibt immer wieder Gründe, Einträge juristisch prüfen zu lassen. Gleiches gilt für die der beiden Führer, Stürzenberger und das „Schreikind“ Ester Seitz.

Mit großem Tamtam beschweren sie sich nun, das Facebook endlich die seit langem geforderte  verstärkte Moderation bei Hassbeiträgen umsetzt.

zensurausrufezeichen

Es wird Zeit, denn Mannheimer, bekannter Neonazi, überschreitet gerne jede Grenze – um Aufmerksamkeit zu erreichen, zu provozieren. WiKa und Kargida haben ihn ja mehrfach reden lassen, beide Reden haben Strafanzeigen nach sich gezogen, eine einige Presseberichte. WiKa und Kargida machen sich seine Haltung zu eigen, teilen munter seine Beiträge – und müssen nun zumindest auf pi-news-Links ausweichen, was deutlicher macht, woher der Wind weht.

Stürzenberger hat es nicht zu der berüchtigten Berühmtheit von Mannheimer geschafft – in Tateinheit mit Ester Seitz hat er ja mit der Widerstand-Trupppe versucht, in Westdeutschland eine Alternative zu Pegida aufzubauen – und ist kläglich gescheitert. Das liegt nicht nur an den handelnden Personen hier, sondern eben auch an der Sockenpuppe Seitz, die mit schriller Stimme auf armseligen Niveau in Karlsruhe immer weniger Leute auf die Straße bringt. Es wird nicht mehr allzulange dauern – dann entledigt er sich ihr.

Aber auch ihr Profil ist wegen Hasspostings zwischenzeitlich gesperrt, auch Stürzenberger hat Probleme. Facebook reagiert also endlich und schließt ihre wichtigsten Kommunikationskanäle. Das ist gut – denn gerade Seitz scheiterte mit ihrer WOW-Gruppe ja schon daran, eine Webseite zu betreiben. Ein angeblicher Hack – und schon verweist sie nur noch auf Facebook. Das alles ohne ein „richtiges“ Impressum, versteht sich.

Es ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Etablierung rechter Genossen hier in der Gegend. Neben Karlsruhe gibt es keine funktionierende *Gida mehr – Villingen-Schwenningen ist weg, Weil am Rhein kämpft mit ähnlichen Problemen wie Karlsruhe – keine Mobilisierung. Die Protagonisten fallen durch unterdurchschnittliches intellektuelles Niveau auf, die Leute hören über Wochen die immer gleichen Reden oder den Sermon, der vorher schon auf der FB-Seite stand. Man steht stundenlang in der Kälte, weil Wichtigtuer unendlich lange Reden halten, die sie alle 14 Tage halten und die einem auch inhaltlich die Füße auszögen – selbst wenn man irgendwie die Meinung teilen würde. Ich hab mich selten so oft fremgeschämt wie wenn ich den Reden zuhörte – die man ja bei Youtube anschauen kann. Meist halte ich es ob des Niveaus nicht länger als 3 Minuten aus. Irgendwann will da auch der letzte Patriot nicht mehr. Und das ist gut so.

Daher ist der Durchbruch bei Facebook nicht zu unterschätzen. Ihr wichtigster Kanal versiegt, wird enger, sie müssen aufpassen, was sie schreiben, können nicht mehr wahllos hetzen, Wahrheiten verdrehen und falsche Zahlen verbreiten, Angst schüren. Sie müssen sich an ein paar abendländische Regeln halten – was ihnen schwer fällt. Würde ka-news endlich das selbe in seinen Foren machen – die wichtigsten Kanäle, die auch die dümmsten Neonazis finden, wären dicht. Man kann nur hoffen, dass der neue Redaktionsleiter das endlich einsieht. Die Rolle der Medien in Karlsruhe wird jedenfalls auch Thema bei den Wochen gegen Rassismus sein. Ka-News wird dort ein negatives Beispiel sein.

#Pegida läuft zwar – aber keiner hört sie

Am gestrigen Abend, den 3. November, fand zum 18. Mal eine Kundgebung mit anschließendem Spaziergang nach Pegida-Vorbild des Karlsruher Ablegers Widerstand Karlsruhe statt – wie sie sich ja zwischenzeitlich nennen. Nichtsdestotrotz sind sie Pegida – ein Haufen rechtsextremer Rassisten unter der Leitung von Thomas Rettig, bekennender AfDler (und Alfa-Gegner) und damit Teil der neuen NPD. Ihre verzweifelten Versuche, sich davon zu distanzieren, indem sie behaupten, sie ließen sich nicht vereinnahmen, funktionieren nicht (mehr). Als Großdemonstration, überparteilich angekündigt, landeten sie dabei dort, wo sie seit dem Frühsommer immer waren: keine hundert Teilnehmer*innen, Bettvorleger statt Tiger. Überparteilich war: AfD (Rettig), Freiheit (Stürzenberger) und sonstige Neonazis (Mannheimer, Bückle) und ihre Mitläufer.

Screenshot der Ankündigung bei Facebook

Screenshot der Ankündigung bei Facebook

Zurück am Stephanplatz: WiKa dachte wohl, dort könnten sie ungestörter reden, ihre Hetze verbreiten. Unser lautstarker Widerstand, zum 18. Mal, trifft sie offenbar ins Mark. Ihre Demorouten immer abgesichert durch Polizei, erreichen niemanden in der Bevölkerung. Seit 9 Monaten schmoren sie im eigenen Saft – und so war wohl ihr Gedanke, dass sie dort, wo sie aus ihrer Sicht früher erfolgreicher waren, nun vielleicht wieder mehr Leute anziehen.
Trotz des Aufgebots rechtsextremer Stars wie Michael Stürzenberger, vom Verfassungsschutz beobachteter Vorsitzender der „Freiheit“, Michael Merkle alias Mannheimer, der öffentlich als „bekannter Neonazi“ bezeichnet werden darf, waren erneut wieder nur 60 Neonazis dort aufgetaucht.

Mannheimer verglich Merkel mit Hitler, was sogar den SWR zu einer Meldung veranlasste (hier der Link zu ka-news, damit sehen kann, wie die braune Suppe dort relativiert). Mannheimer hat ähnliche Äußerungen bereits im Sommer, als er das letzte Mal da war, getan.

Sie wurden lautstark begrüßt – zwischenzeitlich werden Vuvuzelas, Trillerpfeifen und Tröten verliehen/verschenkt – danke an die Spender an dieser Stelle.
Kein Wort, allenfalls ab und zu ein paar Wortfetzen drangen über den Stephanplatz hinaus, niemand aus der Bevölkerung hatte Zugang. Ihr „Spaziergang“ war von massiven Polizeikräften begleitet. Hatten sie zu Beginn noch ihre übliche kleine Bühne, kam Stürzenberger wohl im Wahn, eine Großdemonstration beschallen zu müssen, mit einem LKW von München, den er als Bühne nutzte. Offenbar hat er wieder ein paar Spender gefunden.
Für #Nokargida und den gesamten Widerstand gegen die Karlsruher Nazis war es ein erfolgreicher Abend, der insgesamt friedlich ablief. Es gab keine Verhaftungen, lediglich kleinere verbale Auseinandersetzungen mit überaggresiven Polizisten:
Nach der Spontandemo der Antifa durch die Innenstadt – völlig ohne Polizeibegleitung – ereiferte sich ein Polizist, was das denn solle. Und schließlich fand er uns sowieso unnötig, weil ja Pegida etwas angemeldet habe. Ich musste ihn über das Demonstrationsrecht aufklären – und dass die Gegeveranstaltung selbstversändlich angemeldet war. Ein Pegidafan unter den Polizisten. Ein farbiger Journalist wurde durch Polizisten in seiner Arbeit gestört und offensichtlich auch körperlich angegangen, was zu einer minutenlangen Auseinandersetzung mit verschiedenen Polizisten unterschiedlicher Leitungsebenen führten – der Journalist war deutlich angefressen. Ich weiß leider nicht, von welchem Medium er war, falls er dies hier liest, soll er sich doch gerne bei uns melden – wir würden seine Erfahrungen gerne in unsere Lageberichte einfließen lassen.

Eine Demoteilnehmerin wurde mehrfach von einer Polizistin beleidigt, sie würde ja wohl keine Steuern zahlen (als dürfe man nur demonstrieren, wenn man Steuern bezahlt). Hintergrund war die absurde Forderung der Polizei, dass man die Hamburger Gitter nicht mehr betreten dürfe. An anderer Stelle wurde einer Demoteilnehmerin verboten, Seifenblasen zu machen.
Mannheimer hat übrigens versucht, mit mir zu sprechen – von einer Gitterseite zur nächsten. Was auch immer er wollte – mit Nazis gibt es keine Kommunikation, nur Verachtung. Stürzenberger lies es sich nicht nehmen, mit Fotoaufnahmen der Gegendemo aus nächster Nähe zu provozieren, was er ja immer tut. Die Polizei, die sonst immer bei linken Demonstranten gleich draufschlägt, ermittelt oder sonstwie handgreiflich wird, ließ ihn gewähren.

Am Hauptbahnhof konnte ich übrigens sehen, wie Mathias Bückle mit ein paar seiner „Hools“ unter massiver Polizeibegleitung zum Bahnsteig begleitet wurde. WiKa hat ihn rausgeschmissen – er kommt trotzdem weiterhin angedackelt.
Trotz dieser Nickeligkeiten war es ein erfolgreicher Abend. Egal wo in Karlsruhe – den Nazis trifft immer ein in der Anzahl vielfacher Widerstand entgegen, wir sind immer mehr, wir sind immer lauter. Sie reden für sich – inkl. Spaziergang durch leere Straßen knapp 3 Stunden gestern (Sehr schön auch die Bewohner der Waldstraße, die ihre Fenster verdunkelt hatten – WiKa lief durch eine dunkle Straße ) – und erzählen sich immer denselben Mist. Sie bekommen weiterhin so wenig Raum wie möglich.

Update:

Bericht über die Kundgebung und Demo bei Beobachternews:

“Widerstand Karlsruhe” unerwünscht

Dort wird auch die Sache mit dem Journalisten aufgeklärt:

Bei der Veranstaltung und Gegenveranstaltung zu „Widerstand Karlsruhe“ forderte die Polizei unseren Reporter auf, mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie ignorierte dabei die Bewegungs- und Pressefreiheit. Es ist nicht zulässig, dass JournalistInnen und PressefotografInnen in enger Begleitung von PolizeisprecherInnen ihre Arbeit durchführen müssen. Unser Vertreter durfte sich zwar im Absperrungsbereich der Polizei bewegen, jedoch musste er in Begleitung des Pressesprechers der Polizei arbeiten, der ihm auf Schritt und Tritt folgte.

Er fühlte sich als Journalist und Pressefotograf überwacht und ausgegrenzt. Gegen Ende der Veranstaltung und Gegenveranstaltung, wurde er von einem Polizisten auch noch aufgefordert, seine Personalien preiszugeben, weil er einen Polizisten, der friedliche DemonstrantInnen filmte, fotografiert hatte. Der Polizist wollte wissen, wer er sei und warf ihm vor, gegen das Kunsturheberrechtsgesetz verstoßen zu haben. Das Bild des Polizisten, das wir hier veröffentlichen, spricht aber eine andere Sprache. Von daher wäre es wünschenswert, wenn die Polizei unsere VertreterInnen frei arbeiten lässt.

 

von Neonazis bedroht

Öffentlichkeit über die Geschehnisse herzustellen, macht am Ende des Tages deutlich, was passiert ist – und wann.

Am Dienstag, den 30.06. war Kundgebung und Spaziergang der Ex-Kargida-Bewegung – die jetzt „Widerstand Karlsruhe“ heißt. Die Protagonisten sind die selben wie bislang, Anmelder scheint weiterhin Thomas Rettig zu sein, ehemaliger Kommunalkandidat für die AfD. Seit ein paar Terminen sind Kundgebung und Aufmarsch direkt hinter dem Karlsruher Rathaus, an der Ecke Hebel- und Lammstraße. Dies hat ein paar Änderungen gebracht. Zwar werden die Lager strikt getrennt, allerdings sorgen Antifa und die bürgerlichen Gegner der Ex-Kargiden nun durch Anwesenheit in den anliegenden Kneipen oder Imbissen für mehr Sicherheit. Bei der ersten Kundgebung dort war ausgerechnet das „Karlsruher Kebap-Haus“ von Neonazis überlaufen, die dort Bier tranken und auf die Toilette gingen – der eine oder andere hat auch einen Döner gegessen. Die Polizei kann natürlich nicht die Straßentische sperren – und so sitzen wir dort zwischenzeitlich. Am Dienstag saß ich zuerst im Kebap-Haus, danach ging ich ins Viva – dort saßen am Tisch ein paar Leute, die ich kenne. Das war dann mehr oder weniger mitten in der Kundgebung, die direkt davor auf der Straße stattgefunden hat.

Einer der Redner des Abends war Michael Merkle alias Michael Mannheimer, der am selben Tag vor dem Landgericht eine bittere Niederlage gegen die Stuttgarter Zeitung einstecken musste: das Gericht hat es zugelassen, dass er als „bekannter Neonazi“ bezeichnet werden darf. Er sprach – und er beschäftigte sich die ersten Minuten der Rede mit mir und den GRÜNEN:

Ich habe ausführlich dargelegt, dass Deutschland mithilfe unserer Parteien und wir haben hier einen prominenten Vertreter, einen der GRÜNEN, Herrn Rupp, der soll einer der Organisatoren dieser ganzen Leute sein, direkt mitten uns, Ich habe belegt, dass diese Feinde Deutschlands die neuen Faschisten, die Nachfolger von Hitler, die Erfüller des hitlerschen Nerobefehls, Deutschland dem Untergang weihen. Hier sitzen sie, hier lachen sie. Ich sage Ihnen, Herr Rupp, der einzige Ort, wo Sie richtig hingehören ist ein deutsches Gefängnis. Ja!

Bei Minute 1:01 ist zu sehen, wie seine Rede wirkt: eine namentlich bekannte Ordnerin der Veranstaltung macht die „Kehle-durchschneiden-Geste“ – das ist auf dem Video gut zu erkennen. Dies geschah in meine Richtung und war auf mich gemünzt – eine klare Morddrohung. Mannheimer hetzt mit seiner Rede seine Zuhörer auf. Bei Minute 1:08 ist ein Bild von mir ins Video eingeblendet, Vor- und Zuname und Alter werden genannt. Während der gesamten Redezeit haben verschiedene Teilnehmer mich fotografiert und mich gefilmt, unter anderem Michael Stürzenberger. Damit sollte wohl sehr offensichtlich eine Drohkulisse gegen mich aufgebaut werden. Mannheimer hat während der Rede sehr ausgiebig oft in meine Richtung mit der Hand gedeutet und sich teilweise auch in meine RIchtung gedreht, mich angesprochen.

Am Ende des Abends gab es wohl in Durlach einen Zwischenfall, wo gewaltbereite Antifa-Mitglieder auf Pegiden getroffen sind und diese bedroht und gejagt haben. Ich hab schon an anderer Stelle sehr deutlich gemacht, dass ich das nicht gut finde. Nichtsdestotrotz wird mir permanent durch die Neonazis unterstellt, ich wäre der „Boss“ der Antifa – was natürlich Blödsinn ist. Soweit ich weiß, bin ich dort noch nicht einmal sehr beliebt. Das Ziel eint uns aber.

Thomas Rettig, der Veranstalter, versucht aber nun, mir die Sache in die Schuhe zu schieben:

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an anderer Stelle passiert das selbe:

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Auch hier wird ein Drohszenario aufgebaut – der Anschein erweckt, ich hätte etwas damit zu tun. Hab ich natürlich nicht – als das passiert ist, war ich längst zu Hause.

Man möchte mich einschüchtern – das funktioniert natürlich nicht. Ich habe den Staatsschutz eingeschaltet und dazu meinen Anwalt. Allerdings wird mir seit der ersten Veranstaltung im Februar immer wieder von Leuten, die der ach so friedlichen Pegida zuzuordnen sind, gedroht. Vielleicht kann ich ja noch was  für das Netzwerk gegen rechts rausholen.

Update: 6.7.2015

Zwischenzeitlich habe ich im Nachklapp zu dieser Veranstaltung mehrere Strafanzeigen gestellt. Die letzte heute, weil mir unterstellt wird, ich hätte mich zu dem Überfall – von dem keiner weiß, ob er überhaupt stattgefunden hat, einen Polizeibericht dazu gibt es nämlich öffentlich bislang nicht – bekannt. Im Video ist eine der Transparent haltenden Frauen zu erkennen, wie sie in meine Richtung den Hitlergruß zeigt – mit der linken Hand allerdings, was aber vermutlich trotzdem unter den STGB 86 fällt. Eine weitere, wegen einer E-Mail, die ich gestern erhalten hatte, die unter dem Betreff „grüne Volksfeinde“ (und damit der Zusammenhang zur Mannheimerrede, die zwischenzeitlich auch bei pi-news zu sehen ist, deutlich wird) so beginnt:

Nun verstehen wir warum unser geliebter und hochverehrter Ur-Großvater solche wie Euch noch vor dem Frühstück in einem Eimer mit der eigenen Pisse ersäuft hat. Das ist zwar originell  und macht sicher auch Spaß, aber für uns ist das zu aufwändig. Wir erwürgen Euch Volksverräter lieber ganz langsam mit Stacheldraht. Das haben wir schon mal an einigen Asylschmarotzern ausprobiert. Die Frauen unserer Kameradschaft lockten diese Parasiten einzeln in eine abgelegene Gegend und statt Ficki-Ficki gab es dann ein Halsband .

Den Rest lass ich weg, der ist noch widerlicher. Wer will, kann sich diese widerliche Pamphlet hier anschauen (PDF): grüne volksfeinde Die Mail kam per Fakemailer – wir werden sehen, ob sich der Absender über den Mailheader herausfinden lässt.

Eine Unterlassungserklärung habe ich ebenfalls veranlasst. Wenn das so weiter geht, wird das ganz schön teuer für die „Widerständler“

Update 7.7.2015

die ka-news haben die Sache aufgenommen und berichten

Update 8.7.2015

die BNN berichten ebenfalls

berichtbnn