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Piusbrüder in Ettlingen
Vor nicht allzu langer Zeit habe ich einen Gastbeitrag von Wolfgang Weber zur geplanten versuchten Ansiedlung der Piusbrüder in Ettlingen-West veröffentlicht. Nun wird es wohl so langsam konkret und die Kritik reißt nicht ab – und bei jedem Artikel dazu in den BNN erschien bislang ein oder zwei Leserbriefe, die Verständnis für die Brüder herbeizuschreiben versuchten. Auch die Ettlinger Freien Wähler denken, das alles wäre durch die Religionsfreiheit gedeckt. Nun, Holocaustleugnung meines Erachtens nicht – und so habe ich letzte Woche einen Brief an die BNN geschrieben:
Es hilft nichts, die Piusbrüder zu verharmlosen. Wer sich mit ihren Schriften beschäftigt, findet durchaus auch auf ihrer offiziellen Homepage Hinweise auf Homophobie, Islamophobie, Frauenfeindlichkeit. Die Rolle der Frau wird auf ihre traditionielle, den Mann ergänzende Rolle reduziert, andere Religionen (und Konfessionen) sind “kein Weg des Heils”, also Irrlehren, Mission ist der Auftrag. Homosexualität wird abgelehnt, die Gleichstellung mit der Ehe ebenso, es wird sich auf die “von Gott gegebene natürliche Ordnung” berufen. Dies ist eine klare Ablehnung der Gleichheit der Menschen und des Diskriminierungsverbots, wie sie das Grundgesetz vorsieht. Bekannt von Piusbrüdern sine Mahnwachen bei den Demonstrationen zum CSD. Bekannt sind die Ausführungen ihres Führers Schmidberger zum Islam – wer erinnert sich nicht daran, dass er Mohammed als “Kinderschänder” bezeichnet hat. Es gibt über Herrn Williamson hinaus Zitate führender Mitglieder, die den Holocaust leugnen, so hat ein italinischer Regionalleiter gesagt: “„Ich weiß, dass die Gaskammern zur Desinfektion benutzt wurden. Ich weiß nicht, ob darin Menschen zu Tode gekommen sind.“.
Ein bisschen Recherche im Internet zeigt auf, welch Geistes Kind diese “Brüder” sind. Diese Gruppe, die das zweite vatikanische Konzil brüsk ablehnt, ist ziemlich aus der Zeit gefallen und ein paar Jahrhunderte zu spät dran.
Nach einem längeren Telefonat mit der Ettlinger Redaktion (in dem meine “vielen” Leserbriefe diskutiert wurden und mir nahegelegt wurde, nicht mehr als drei oder vier pro Jahr zu schreiben -ein Thema für einen anderen Blogbeitrag) wurde der Leserbrief vollumfänglich am 02.03. veröffentlicht. Am 06.03. erschien dann die Reaktion darauf:
Der Leserbriefschreiber war mir unbekannt. Ich erhielt aber einen Anruf, der mich darüber informierte, dass Herr Klasser ins Umfeld des Pfadfinderbundes Süd zuzuordnen ist. Eigene Recherchen bestätigen das.
Nicht weiter tragisch, denkt man – wenn man sich allerdings an die Verstrickung des Pfadfinderbundes in den sehr weit rechts stehenden Raum erinnert, der 1997 mit einem Freispruch zweiter Klasse endete:
da die ihm vorgeworfene Holocaustleugnung „nicht eindeutig (einer) zeitlich bestimmten Veranstaltung des PBS“ zugeordnet werden konnte und somit eine Verjährung nicht ausgeschlossen war.
Unter diesem Aspekt betrachtet, bekommt der Satz, der einen Zusammenhang zwischen meiner Kritik an den Piusbrüdern und der zweifellos vorhandenen Antisemitismus oder Homophobie, die es im Islam – mit anderen Hintergründen – gibt, eine ganz neue Bedeutung. Denn hier schwingt auf einmal die latente Ausländerfeindlichkeit, wie sie auch Sarrazin predigt, mit. Denn dort, wo die Piusbrüder ihre “Filiale” eröffenen wollen, in Ettlingen-West, leben relativ viele Migrant_innen.
Zweifellos hat Herr Klasser recht: natürlich ist das politische Ziel, der beim Protest gegen den CSD seitens der Piusbrüder mit Mahnwachen geäußert wird, kritikwürdig – mehr als das. Gleichzeitig erneut auf die Glaubensfreiheit abgehoben.
Wenn die Piusbrüder aus einem solchen Umfeld Verteidiger rekrutieren – dann muss einen wenig wundern. Wenn auch nichts einer staatsanwaltlichen Ermittlung genügte – die Zeichen und Verbindungen sind vorhanden.
Sonntagsspaziergang
Hier steht ja fast nichts mehr persönliches, ist mir heute aufgefallen. Da passt es ja, dass ich heute morgen mit meinen beiden kleinen Söhnen einen kleinen Sonntagmorgenausflug gemacht habe. Da der jüngere grade mal dreieinhalb Jahre alt ist, musste die Strecke also leicht bewältigbar sein.
Also fuhren wir auf den Spuren meiner eigenen Kindheit nach Ettlingen – und gingen zum Bismarckturm, einem Wahrzeichen meiner Heimatstadt.
Der Weg war am Anfag etwas steil, aber auch für den Kleinen gut zu bewältigen. Voraus mit dem großen Bruder, auf der Suche nach dem ersten Wanderstock vom Waldrand. Am Ettlinger Hochwasserbehälter vorbei,
an abgebrochenen Bäumen und geheimnisvollen Baumstämmen im Wald vorbei gelangten wir nach ca. 30 Minuten Wanderung am Turm an. Dazwischen gab es Überlegungen und Beschreibungen, wieviel jetzt wohl 2000 cbm Wasser sind, ob es Ritter im Wald gäbe, die Kinder für sich mitnähmen, ob es wohl Bombentrichter im Wald gibt und so weiter. Auch “Papa, ich find das doof, das Leute hier den Wald absperren dürfen – ja, wer hat wohl relativ unbewirtschafteten Grundbesitz im Wald über Ettlingen?
Die Kinder mal voraus, mal hinterher, mal auf, mal neben dem Weg. Und der Kleine eher an der Hand.
Am Ziel angekommen werden wir mit einem Blick über Ettlingen und das Rheintal belohnt – vor allem der Dreijährige freut sich über Weitblick bis nach Hause nach Malsch.
Leider werden wir auch mit den Hinterlassenschaften einer Silvesterfeier konfrontiert. Obwohl es auch dort mitten im Wald einen Mülleimer gibt, liegen Flaschen, Böllerreste und Kronkorken rum – 4 Meter und sich zweimal bücken wären notwendig gewesen, um die Sauererei wegzumachen. Da versteht man manchmal, dass solche Orte, der hier wurde bis in die 70er Jahre von Karlsruher Studenten für Sonnenwendfeiern genutzt, für Feste gesperrt werden.
Dann erstmal geschmierte Brote, Tee (Pfefferminz- und Schwarztee gemischt, wie es früher immer meine Mutter gemacht hatte) und Obst – wobei es die beiden keine 5 Minuten ruhig hielt und die Kletterbäume riefen.
Der Hügel musste erklommen werden – unter ständigem Kirchengeläut der Herz-Jesu-Kirche, das selbst hier im Wald, eine gehörige Strecke von der Stadt weg, ganz schön laut war. Fast pünktlich um 10 Uhr endete es – um kurz danach vom Geläut der nächsten Kirche abgelöst zu werden. Manchmal bin ich froh, nicht mehr mitten in der Stadt zu wohnen.
Dann ging es auch schon wieder zurück – den Zick-Zack-Weg entlang, wie wir früher immer sagten, der sich in Schlangenlinien vom Bismarckturm in Richtung Vogelsang schlängelt. Für mich, den alten Vater und den kleinen Bruder, den Weg entlang, für den Achtjährigen Abenteurer dann natürlich mitten druch den Wald – Stufen sind langeweilig, auch wenn sie alt, aus Holz und ziemlich glitischig sind.
Bei Oma und Opa wärmten wir uns dann auf, besuchten den Cousin, halfen Tante und Großeltern, den ausgedienten Weihnachtsbaum zur Sammelstelle zu bringen – um dann mit vielen neuen Eindrücken, einem mitten im Wald gefundenen Silvesterraketenstab (den die Mama für ihre Ergotherapie-Praxis benötigt), zwei neuen Wanderstöcken und zwei Hosen, die dringend eine Waschmaschine nötig haben, wieder nach Hause zu fahren. “Papa, sieht man den Turm auch von Malsch?”
Pius-Brüder in Ettlingen – Offener Brief des DGB an den Ettlinger OB
Wolfgang Weber
Vorsitzender
Pforzheimer Str. 5
Vorhabens der Vereinigung St. Pius X, in Ettlingen Räumlichkeiten
anzumieten.
Allgemein bekannt sind die Fakten, dass diese Organisation nicht nur durch die Holocaustleugnung eines ihrer ranghöchsten Vertreter, Bischoff Williamsen, in die Schlagzeilen geraten ist, sondern, dass sie auch im Rufe steht, einer zutiefst reaktionären Weltanschaung, Islamophobie und Frauen- und Homosexuellenfeindlichkeit das Wort zu reden.
Wir halten solche Ansichten für zutiefst demokratiefeindlich.
Es darf deshalb auch nicht verwundern, dass bei solchen Einstellungen Vertreter der Piusbrüder immer wieder Kontakt zu rechten Gruppen und Parteien haben. Der Gründer der Bruderschaft, Levebre, lobte schon in den siebziger Jahren die Diktatur in Chile und das faschistische Franco-Spanien. Auch die deutsche Gruppe der Bruderschaft mit ihrem bundesweiten Sitz in Stuttgart, fällt immer wieder durch Kontakte zu rechten Gruppen auf. Wie der Spiegel 2009 berichtete, formierte sich bereits 1994 in Stuttgart nach einem Auftritt des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider ein sog. Canstatter Kreis. Dieser rechten Truppe, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, der sie als Plattform einstufte, um sich im rechtsextremen Lager über alle Grenzen hinweg zusammenzuschließen, stellte sich aus den Reihen der Piusbrüder der damalige Distriktobere Markus Heggenberger als Referent zur Verfügung, ein Mann, der auch immer wieder in der rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit” als Autor vertreten war.
Hierzu gehört u. a. aber auch ein rückwärtsgewandtes Weltbild der Piusbrüder, nach dem Frauen zu den drei K`s zurück kehren sollten: Küche, Kinder und Kirche. Deshalb hört man von Vertretern dieser Vereinigung auch immer wieder Aussagen gegen die Emanzipation von Frauen.
Wenn Pater Heumesser nun laut BNN zu beschwichtigen versucht mit dem Hinweis, man habe in Feuerbach in Nähe der Piusbrüder eine Moschee und das Zusammenleben funktioniere dort gut, so vergißt er zu erwähnen, dass es beisielsweise in Orten wie Leutkirch massenhafte Proteste gegen die Eröffnung einer Grundschule der Piusbruderschaft gab.
Wir haben Ettlingen mit seinen Bewohnern bisher als tolerante und weltoffene Stadt erlebt, die auch demokratiefeindlichen Vorhaben immer eine klare Absage erteilte, siehe auch die zweimaligen erfolglosen und von den
Bürgern verhinderten Naziaufmarschversuche. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.
Eine Organisation, weltlich oder religiös, die solche Positionen, wie die Piusbruderschaft vertritt, hat weder in Ettlingen, noch anderswo etwas zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
für den DGB-Ortsverband Ettlingen/ Malsch/ Albtal
das Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
Wolfgang Weber
Vorsitzender
Wahlkampf im Internet
In Ettlingen ist OB-Wahlkampf. Die Oberbürgermeisterin Büssemaker tritt aus diversen Gründen nicht mehr – einer davon ist sicherlich der, dass sie keine Unterstützung außer der der FDP in Ettlingen mehr erhalten wird. Die anderen beiden Parteien, die sie mit aufs Tagbleau gehoben haben, werden sie nicht erneut unterstützen.
Es kandidieren vier Männer für den Posten. Keine der im Gemeinderat vertretenen Parteien hat es geschafft, eine Frau für diese Bewerbung zu finden. Auch den Ettlinger Grünen ist dies nicht gelungen, es gibt darüber hinaus noch nicht einmal einen eigenständigen grünen Kandidaten. Alle vier Männer erklären sich für unabhängig. Dabei ist einer – Steffen Neumeister – Ortsvorsteher in Schöllbronn und das für die CDU. Der andere – Heinz-Jürgen Deckers – hat schonmal für die FDP für den Landtag kandidiert. Der dritte – Johannes Arnold – wird angeblich von SPD-Urgestein Lorch beraten. Und der vierte – Matthias Wittber – ist Mitglied der freien Wähler Ettlingen – er dürfte sich wohl noch am ehesten als unabhängig bezeichnen können.
Aber darum geht es mir gar nicht. Ich habe mir die 4 Homepages der Kandidaten angeschaut. Und fühle mich in die 90er versetzt. Deckers Seite so miserabel, dass er sie auch hätte lassen können – trotz schlauer Auswahr des URL. Einzig die Seite von Johannes Arnold ist das, was man als einigermaßen up-to-date bezeichnen könnte. Von ihm gibt es auch als einzigem ein Facebookprofil – obwohl deutlich wird, dass dies nicht für Komunikation genutzt wird – sondern leider lediglich als weiterer Sendekanal. Twittern tut keiner, es gibt praktisch keine Podcasts, nichts, was die Informationen nicht nur ins Web tragen würde, oder gar einen Austausch über klassische Formen hinaus befördern würde. Gefällt mir gar nicht. Denn es ist eine verpasste Chance. So, in der jetzigen Form, sind die Auftritte verschenkt, sind insgesamt lieblos (von Arnolds einmal abgesehen, Deckers’ Seite ist auch eher Nuller Jahre und die Auslösung…naja) und irgendwie: man macht es halt, aber was man so richtig damit bezweckt, wird nicht klar. Peinlich auch Neumeisters Auftritt, der zentral den Streit zwischen der bald Ex-OB und ihrem Bürgermeister in den Mittelpunkt stellt. Wenn das die zentrale Aussage ist: ich streite nicht so wie die – dann hätte er gar nicht antreten brauchen.
Am Ende ist: ein Flyer mehr, halt im Internet. Schade, das lässt nicht darauf hoffen, dass moderne Bürgerbeteiligungsformen auch den Weg ins Ettlinger Rathaus finden werden.
Update: Jürgen Deckers twittert seine Termine, Johannes Arnold twittert ebenfalls ein bißchen (und das sieht schon mehrnach Kommunikation aus), Steffen Neumeister muss man als Freund bei Facebook hinzufügen, wenn man an seine Infos kommen möch. Insgesamt bleibe ich bei meiner Einschätzung, zumal das alles ja nicht so leicht zu finden ist – also das Gegenteil von dem ist, was Social Media für einen Politiker sein sollte.
Von “mächtigen” Vereinen
In Ettlingen gibt es einen großen Sportpark. 5 Fußballplätze für ehemals 2 Ettlinger Fußballvereine, deren große Zeiten längst vorbei sind, befinden sich dort. Einer davon im Albgaustadion, das von Fußballern – selten – und von Leichtathleten genutzt wird. Vor nicht allzu langer Zeit hat man die beiden Vereine fusioniert. Nun gibt es also einen großen Verein – mit entsprechendem Einfluss.
Im Albgaustadion gibt es eine alte Tribüne, die von ehemaligen amerikanischen Streitkräften aus Karlsruhe 1959 hertransportiert und montiert wurde. Diese wurde nach einer Überprüfung Anfang 2008 gesperrt und ist somit nicht mehr nutzbar. Da der Badische Leichtathetlikverband für regionale Großveranstaltungen 500 überdachte Sitzplätze verlangt, sieht man sich nun genötigt, der Stadt Druck zu machen, damit sie entweder die Tribüne saniert – der TÜV meint, das kostet ca. 400.00 € – also vermutlich 600.000 – bzw. laut dem städtischen Gebäudemanagement Neubau inklusive Nebengebäude, Lager, Sanitäranlagen, Umkleiden für 2,2 Millionen €. Im einen Fall sind das 800 € für den Sitzplatz, im anderen 4.400 €. Viel Geld, das in eine einzige Sportart investiert werden soll. Geld, das anderen Sportvereinen fehlt. Ich habe einen ziemlich geharnischten Leserbrief geschrieben, weil ich mich richtig geärgert habe. Erstens, weil es massig Umkleiden auf dem Gelände gibt, auch und vor allem durch den ehemaligen ESV vorangetriebene Neubauten. Und zweitens, weil es unter der Tribüne Lagerräume, Umkleiden, eine Gastronomie, die früher sogar bewirtschaftet war, usw. gibt. Dies hat man verkommen lassen. Diese Umkleiden wurden in meiner Jugend noch genutzt. Dann hat man neben das Stadion ein neues Nebengebäude mit Platzwartwohnung gebaut, zweistöckig. Damals wurden die Umkleiden noch teilweise genutzt, aber es gab schon die neuen Umkleiden im neuen Gebäude. Dann hat man den Hauptspielplatz verlegt, ein neues Clubhaus mit Gastronomie errichtet – und ebenfalls neue Umkleiden gebaut. Anstatt die alten Räumlichkeiten zu erhalten. Ich bin sicher, es gab damals eine Berechnung, nach der ein Neubau günstiger wäre. Bzw. so teuer, dass sich der Erhalt der alten Gebäude, die man einfach hat stehen lassen, nicht rentiert. Und man weiß ja, in Deutschland wird gerne mal was gebaut.
Jetzt möchte man also einen Neubau, wenns irgendwie geht. Glaubt doch keiner, dass es hier nur um die Sanierung geht. Wer hat denn der Stadt den Auftrag gegeben, den Neubau zu berechnen und mit welchem Ziel?
Außerdem gibt e
s scheinbar keine Bemühungen des Großvereins (5% der Bevölkerung ist Mitglied), dies über Sponsoren, Eigenbemühungen zu machen. In einem Leserbrief wirft man mir daraufhin “Kirchturmdenken” vor – und da wohl auch der SC 88 (kein Link, HP läuft nur unter IE) und andere das Gelände nutzen, scheint es auch nicht nötig zu sein, den horrenden Betrag zu begründen.
Ich hatte ja in meinem Leserbrief geschrieben – das wird ignoriert – das es sicherlich günstigere Möglichkeiten gibt. Eigenarbeit der beteiligten Vereine und vielleicht sogar Schulen, Sonnensegel für die Stehplätze bzw. Montage von Sitzen auf den Stehstufen. Sponsorensuche, auch um das alte Gebäude zu sanieren. Minimierung von Kosten, zumindest den Willen dazu. Statt dessen wird im Artikel von Jürgen Becker, im Vorstand der Wählervereinigung “Für Ettlingen” mit dem Motto: “Mein vorrangiges Ziel ist es, den Sanierungsstau im Schul- und Sporthallenbereich aufzulösen”, und Geschäftsführer des SSV die Gefährdung der Ettlinger Leichtathletik ins Spiel gebracht. Die Pistole auf der Brust der noch amtierenden OB und der Gemeinderäte. Der SSV hat eh schon enorme Vorteile in Ettlingen in Hallenfragen, ich habe selbst erlebt, wie ohne Widerspruch der Stadt dieser Verein eine Abteilung auflöste, durch eine andere ersetze und einfach die für die alte Sportart belegte Halle weiter nutzte – und das wo viele andere Vereine auf der Warteliste stehen.
Was ich vermisse, wäre ein verändertes Anspruchsdenken. Aber scheinbar meint man, man sei groß genug, um Ansprüche anmelden zu können, die, würden sie andere äußern, nur Unverständnis entgegengebracht würden. (Das ist übrigens derselbe Geschäftsführer, der einen Trainer wegen angeblich zu hoher Gehaltsforderungen entlassen hat – fristlos versteht sich – und einen anderen, günstigeren genommen hat.) Ein Suche nach der für die Stadt günstigsten Lösung. Vor allem angesichts der Geschichte dieses Stadions:(nochmal aus dem Stadtwiki)
Den endgültigen Ausbau hat das Stadion dem Ettlinger Laufsportbegeisterten Albert Olbrechts zu verdanken. Auf seine Initiative hin wurden die Arbeiten aufgenommen und Olbrecht selbst verlegte über 6.000 Stehstufen. 1981 konnte das Stadion mit über 30.000 Plätzen eingeweiht werden. Als Dank der Stadt Ettlingen wurde ihm dafür der Ehrenbrief und der Sibyllataler verliehen.
Heute verlangt man Geld.
Lärmschutz am Beispiel Motorsport
In Ettlingen gab es in früheren Zeiten einen Verkehrsübungsplatz. Eigentlich gibt es den doch noch. Nahe der Autobahn, gerade noch auf der Ettlinger Gemarkung liegend. Ein kleiner Übungsplatz. Der AMC Albgau betreibt ihn. Hat ihn betrieben. Denn aus unerfindlichen Gründen hat ihn dieser Auto- und Motorsportclub Albgau e.V. umgewidmet und betreibt seit dieser Umwidmung auf dieser Bahn die Randsportart “Pocketbike-Rennen” – oder wie auch immer das heißen mag. Wer sich einen Eindruck von dieser Sportart machen möchte, der kann mal hier in diesem Video hören, wie laut diese Dinger sind.
Schön zu sehen im Hintergrund: Ettlingen-Neuwiesenreben, eine reine Wohngegend, die in den 70er Jahren erbaut wurde.
Fakt ist dabei: die Umwidmung des Übungsplatzes erfolgte ohne Genehmigung. Die Stadt Ettlingen nimmt das hin. Anstatt das Recht der BürgerInnen durchzusetzen und diese vor dem Lärm zu schützen, ist es den Verantwortlichen des AMC Albgau gelungen, soviel Einfluss auf die Stadtpolitik in Person des CDU-Bürgermeisters Fedrow zu nehmen und eine Duldung durchzusetzen, ja, sogar Selbstverständlichkeiten wie ein Lärmschutzwall – der, wie sich herausstellte, keine lärmschutzminderndet Wirkung zeigt – gelten nun als Erfolg und Entgegenkommen der rücksichtslosen Motorsportler.
Dieser Tage, ein Jahr nach der ersten Vereinbarung mit der Stadt (Amtsblattartikel dazu auf der Webseite des Bürgervereins Neuwiesenreben)nwurde nun der Lärmschutz evaluiert. Es gab eine gemeinsam Sitzung des Bürgervereins mit dem CDU-Bürgermeister. Darin trug man (erneut) vor dass:
- der Lärmschutzwall nichts gebracht hat
- der Pachtvertrag auf einen Verkehrsübungsplatz lautet und für eine Rennstrecke
- man vorschlägt, dass die Übungszeiten nur Samstag vormittags stattfinden könnten
- der AMC die Anlage des Minidroms in Ettlingen mitnutzen könnte, auf dem Modellautos Rennen fahren.
Anstatt sich für die BürgerInnen von Ettlingen-Neuwiesenreben einzusetzen – der Lärm ist bei ungünstiger Windrichtung über das gesamte Gebiet hinweg zu hören, selbst bei meinen Eltern in den oberen Stockwerken noch in der Epernayer Straße – das ist am entgegengesetzten Ende des Wohngebiets, trifft man folgende Vereinbarung (Seite 4):
Um die Anwohner in Neuwiesenreben nicht über Gebühr zu belasten, werden bei den sog. Pocket-Bike Weekends und Meisterschaften die Rennen an Samstagen auf max. 8 Stunden, an Sonntagen aufmax. 6 Stunden beschränkt; der Verein ist von fünf auf vier Wochenenden zurückgegangen. Das samstägliche Training darf max. 4 Stunden am (Samstag, der Autor)-Nachmittag stattfinden.
Zur Wiederholung: Rennen und Trainung sind eigentlich auf dieser Fläche nicht erlaubt. Welche Verbindung Verwaltung und andere Verantwortliche zu diesem Verein haben, ist nicht bekannt. Fakt ist jedoch auch: diese Bahnen sind scheinbar nicht so häufig, die Trainierenden nehmen oft weiter Anfahrtstrecken in Kauf. Daher will man auch längere Trainingszeiten. Interessant auch: auf anderen Bahnen sind Zweitakter-Bikes scheinbar untersagt, weil sie einen noch schrilleren Lärm machen als Viertakter.
Welches Interesse kann ein Ettlinger Bürgermeister oder Ordnungsamtsleiter an einer solchen Bahn haben, die von wenigen, noch dazu scheinbar überwiegend auswärtigen Fahrern genutzt wird und darüber hinaus viele hundert Ettlinger BürgerInnen in ihrer Lebensqualität massiv einschränkt – jeden Samstag nachmittag bei ungünstiger Windrichtung ein Lärm wie von vielen Rasenmähern – und keine Aussicht auf Besserung auf viele Jahre hinaus wegen ein paar rücksichtlosen Motorsportlern, noch dazu unter der Fahne des ADAC. Solche Sportarten gehören mit großem Abstand in Industriegebiete, hinter meterhohe Lärmschutzwälle oder am Besten in Hallen. Tür zu und dann können sie ja fahren, wie sie wollen.
Und wer wie ich das ebenso unerträglich findet, sollte wohl zuerst seine ADAC-Mitgliedschaft kündigen. Und es mit deren Engagement im AMC und der Pocketbikebahn begründen. Es gibt Alternativen. Und dem Bürgermeister schreiben.
Die Würde des Menschen
Scheint die Briefwoche zu sein:
Landrat
Dr. Christoph Schnaudigel
Beiertheimer Allee 2
76137 Karlsruhe
Oberbürgermeisterin
Gabriela Büssemaker
Marktplatz 2
76275 Ettlingen
Zur Kenntnis: ka-news, BNN, Freundeskreis Asyl
Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht an erster Stelle:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Im Zusammenhang mit diesen Grundrechten, die sich ausdrücklich nicht auf deutsche Staatsangehörige beziehen, werfe ich Ihnen vor, diese Grundrechte massiv zu verletzen. Im Zusammenhang mit diesen Grundrechten gewährt die Bundesrepublik ebenfalls laut Grundgesetz Artikel 16aAsyl.
In Ihrem Zuständigkeitsbereich, unter Ihrem Schutz, sozusagen, stehen die Asylbegehrenden, die im Anschlusswohnheim in Ettlingen an der Pforzheimer Straße wohnen. Ich habe vor einigen Jahren schon einmal vorgetragen, dass die Zustände dort wirklich keine angenehmen sind. Das Wohnheim befindet sich an einer stark befahrenen Ausgangsstraße, ein Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln ist nur unter Inkaufnahme großer Wegstrecken gesichert, die nächste Einkaufsmöglichkeit ist ein Discounter, das Wohnheim ist räumlich deutlich außerhalb der Gemeinschaft der Ettlinger Bürger angesiedelt. Eine Integration oder zumindest der Beginn einer solchen, dieser Menschen ist unter all diesen Gesichtspunkten völlig unmöglich gemacht.
Neben dem alten Zustand, auf dem ehemaligen Strabag-Gelände hat die Stadt Ettlingen um dieses Anschlusswohnheim herum in den letzten Jahren eine massive Ausweitung von Standortausweisungen an Ettlinger Autohäuser betrieben. Zunächst Abstellplätze für die Firma Rummel, dann ein weiteres Autohaus, sodass die Asylbegehrenden dort zwischen Autos wohnen. Jetzt wurde erneut der vorhanden Platz massiv eingedämmt, indem man zusätzlich eine sehr groß dimensionierte Shell-Tankstelle dorthin hat bauen lassen. Dem Wohnheim wurde massiv Platz weggenommen, es bleibt wenig mehr als der geringe Platz, auf dem die beiden Baracken stehen. Dafür hat man ihnen einen neuen, nicht gepflasterten Zugang eingerichtet, der alte Zugang endet demonstrativ in einer neu gepflanzten Abtrennung von der Tankstelle. Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, Herr Dr. Schnaudigel – aber deutlicher kann man diesen Menschen nicht machen, dass sie hier nicht willkommen sind. Man stelle sich vor, man flüchtet aus Angst um sein Leben in ein fernes Land und dort wird man auf diese Weise, teilweise für Jahre, untergebracht. Stellen Sie sich vor, das passiert Ihnen. Gleichzeitig wissen Sie, dass Ihre Freizügigkeit eingeschränkt ist.
Als Bewohner des Landkreises Karlsruhe und als früherer Ettlinger Bürger schäme ich für Sie und Ihre menschenverachtende Politik den Asylbewerbern gegenüber. Ich schäme mich, wie Sie sich als Gastgeber aufführen, ich schäme mich für die Art und Weise, wie Sie zulassen, dass die Stadt Ettlingen – und damit auch Sie – Ihre Verachtung für diese Menschen, bei denen wir zunächst davon ausgehen müssen – vergleichbar mit der Unschuldsvermutung im Strafrecht – dass sie zurecht Asyl begehren, empfangen werden und untergebracht sind. Menschen, die vermutlich nicht mehr besitzen als ihr Leben. Sie treten die Würde dieser Menschen mit Füßen.
Ich fordere Sie auf, so schnell als möglich für andere Wohnverhältnisse für diese Menschen zu sorgen, für eine menschengerechte, menschenwürdige Wohnung und Umgebung.
Anschaulich für Sie, habe ich am Sonntag ein paar wenige Bilder gemacht von dem Ort, an den Menschen wie Sie die Asylsuchenden verbannen:
Zwischenzeitlich gibt es einen Artikel in der ka-news dazu, die aber lediglich meinen Brief als Aufhänger nehmen. Erschreckend: die Kommentare.
Anschlusswohnheim Vorderansicht
Zugang und Müll
Zugang abgeschnitten
Blick auf Tankstelle
Vorderansicht
Warum Mindestlöhne notwendig sind
Täglich arbeite ich mit der Jobbörse der Arbeitsagentur. Ich suche Stellen für meine TeilnehmerInnen, auf die sie sich bewerben können. Interessant sind dann natürlich gute Adressen. Aktuell suche ich beispielsweise für eine nach einer Krebserkrankung wiedergenesene Frau eine Stelle als Küchenhilfe in Teilzeit.
In der Jobbörse finde ich ein Stellenangebot des Ettlinger Hotels “Erbprinz”. Der “Erbprinz” ist eine gute Adresse, hatte früher mal 3 Sterne und wenn man gerne mal richtig “fein” essen gehen will, ist das ne gute Adresse. Wenn der FC Bayern München beim KSC spielt, übernachtet er dort in der Regel. Die Zimmerpreise beginnen bei 165 €.
Diese Hotel bietet eine Teilzeitstelle in der Küche an. Dort wird hochpreisiges Essen hergestellt – für den Preis eines Menüs geh ich da gut und gern einmal mit der ganzen Familie essen – Getränke inklusive. Dieses Hotel vergrößert sich gerade und baut seine Fläche innerstädtisch aus. Dieses Hotel hat die Frechheit, für diese Stelle einen Stundenlohn von 6,20 € anzubieten. Dazu fällt mir dann einfach nichts mehr ein, außer: ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Damit eine solche Ausbeutung aufhört. Natürlich gibt es noch andere, schlechter bezahlte Stellen. Eben. Deshalb muss es einen gesetzlichen Mindestlohn geben – für alle.
Verbote
In den BNN vom Wochenende 5./6. Dezember findet man einen Bericht, dass ein interfraktioneller Antrag von den Freien Wählern zum Verbot von LAN-Parties in der Ettlingenweierer Bürgerhalle. in der schon mehrere solche Veranstaltungen stattgefunden haben, ohne dass anschließend Jugendliche raubend, mordend und brandschatzend durch Ettlingens Innenstadt gezogen sind. Mein Leserbrief an die BNN dazu:
Da ist es wieder, das Verbot. Und schon wieder betrifft es Jugendliche. Dieses Mal geht es also um die bösen “Killer”spiele. Wie so oft im Umgang mit diesen Spielen steht schon im BNN-Artikel etwas Falsches – und dürfte daher auch im Antrag wiederzufinden sein: würde Gewalt verherrlicht, dann wäre diese Spiel verboten, ebenso wenn es “Schäden für die Psyche” auslösen würde. Fakt ist und bleibt, dass nicht alles, für das die Gemeinderäte kein Verständnis aufbringen, schlecht ist oder “verboten gehört”. Man mag sich darüber streiten, ob man “sowas” mag oder nicht – ich persönlich mag diese Spiele auch nicht. Interessant, dass man, anstatt den Schützenverein zu verbieten, der Schusswaffen verherrlicht, nun versucht, den Jugendlichen ihr Hobby per Gemeinderat zu versauern. Diese Spieler sind bereit, sich der Diskussion um ihre Spiele und die Gefahren, die damit einhergehen (Sucht, Vereinsamung, Gewalt?, etc.) zu stellen, sie sind auch bereit, zu informieren, damit man auch auf Sachkunde fußendes Wissen Urteile fällt. Dem Ettlinger Gemeinderat wäre also zu raten, sich mit dem VDVC, dem Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler, der seinen Sitz in Karlsruhe hat, in Verbindung zu setzen und sich zunächst einmal zu informieren. Oder gar den eigenen Jugendgemeinderat! Als Fachmann des Karlsruher Kreisverbandes der GRÜNEN stehe ich persönlich ebenfalls gerne zur Verfügung. Nebenbei: Jugendgemeinderat: wenn ein positives Konzept nicht mehr funktioniert, weil sich niemand findet, der sich zur Wahl stellen will, sollte man mal drauf schauen, warum das so ist. Menschen sind nur zu motivieren, bei etwas mitzumachen, wenn sie das Gefühl haben, ihr Beitrag trage zu einer positiven Veränderung bei. Dies scheint im Fall des Ettlinger JGR so nicht zu sein. Dies könnte auch mit daran liegen, dass mit dem Amt keinerlei Einflussnahme auf die Ettlinger (Jugend-)politik einhergeht – der aktuelle Fall um die LAN-Parties zeigt das ja überdeutlich. Es gibt genügend Vorschläge, dieses Amt attraktiver zu machen – von eigenem, selbstverfügbarem Budget bis hin zu echtem Mitspracherecht im Gemeinderat oder einen Jugendbürgermeister. Aber davon hört man in Ettlingen leider: nichts.
ist natürlich nicht genug. Ich werde also versuchen, am Dienstag an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen. Auch Jörg Tauss, Ex-MdB der Piratenpartei, versucht in einem offenen Brief an die Freien Wähler in Ettlingen, das Schlimmste zu verhindern. Wer das ähnlich sieht, kann sich gerne per Mail an die Freien Wähler Ettlingen wenden – eine Mailkontaktadresse ist angegeben.
Update: Herr Maisch schreibt mir in einer E-Mail, dass sich die überfratkionelle Gruppewohl schon am Donnerstag darauf geeinigt hat, den Antrag zurückzuziehen, er aber an einem Gespräch interessiert ist. Das freut mich doch wirklich und ich werde das Angebot selbstverständlich wahrnehmen. Bei Ergebnissen: bald mehr hier.
Tag der deutschen Einheit
Heute wurde in Ettlingen der Tag der deutschen Einheit begangen. Ausrichter war dieses Jahr die FDP. Als Gastredner war der ehemalige deutsche Botschafter in Prag, Hermann Huber geladen. Im Sommer 1989 hatten bis zu 5000 Menschen auf dem Gelände der deutschen Botschaft ausgeharrt, um in die Bundesrepublik ausreisen zu dürfen. Ein interessanter Bericht, der an diese Menschen erinnert – die Bilder und den Halbsatz mit der Ausreiseerlaubnis, der im Freudenschrei untergeht von Hans Dietrich Genscher auf dem Balkon der Botschaft dürfte zwar jede/r kennen, aber in den Berichten über die Wochen bis zum Fall der Mauer dominieren doch andere Bilder.
(Mich persönlich würde dabei interessieren, was denn aus den Menschen geworden ist, die damals geflüchtet sind. Ist ihr Traum von einem besseren Leben in der BRD wahr geworden?)
Der Ettlinger Festakt ist kein offizieller städtischer Termin – auch wenn die OB immer ein Grußwort spricht. In Ettlingen wird dieser Festakt von den politischen Parteien in Ettlingen ausgerichtet, die im Gemeinderat vertreten sind. Damit ist ausdrücklich die LINKE ausgeschlossen. Die Stadt stellt dabei lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung – ich finde das von der Finanzierung nicht ganz in Ordnung, jedoch gewährt dies zumindest in der Raumfrage eine Kostenersparniss. Wie jedes Jahr fand diese Veranstaltung in der Schlossgartenhalle statt.
Jetzt, wo jede Partei einmal dran war – die Veranstaltung gibt es also nun im 4. Jahr – ist es eine gute Gelegenheit, zu erzählen, wie es zu dieser parteiübergreifenden Veranstaltung gekommen ist.
In Ettlingen beging seit Jahr und Tag die CDU den Tag der deutschen Einheit als Familienfest. Mehrere Anträge im Gemeinderat der Stadt, den Tag doch offiziell durch eine städtische Veranstaltung zu feiern, scheiterten regelmäßig an der absoluten CDU-Mehrheit. Irgendwann erzählte mir dann mein damaliger Mitvorstand Uwe Flüß – wir waren beide im Ortsvorstand, ich kurz danach im Kreisvorstand – dass für unsere damalige Neugemeinderätin Barbara Saebel, die ja aus der ehemligen DDR zugezogen war, dieser Vorgang schier unerträglich war. Das hab ich zunächst mal nur zur Kenntnis genommen, ein Ärgernis, ja, aber was soll man denn machen…Und wie ich halt so bin – zu einem bestimmten Zeitpunkt fiel mir der Satz wieder ein – und ich wusste, was zu tun war. Ich rief Uwe flüß an und sagte zu ihm: “Uwe, was hältst du davon, wenn wir zusammen mit der SPD und der FDP eine “Gegenveranstaltung” organisieren?” Uwe Flüß war angetan und wir teilten das untereinander auf: er rief bei der FDP an und ich bei der SPD. Es folgten: Antwort unisone: eine gute Ide, dann ein paar Treffen und am 2. Oktober 2002 gab es zum ersten Mal eine Alternativveranstaltung in der Ettlinger Kulisse – organisiert von den drei kleinen Parteien. Ein gelungener Abend, wie wir alle fanden. Eine gute Zusammenarbeit. Interessant.
In der Nachbetrachtung und der Vorbereitung für das Jahr 2003 wurde eine Idee geboren. Was wäre, wenn diese drei Parteien gemeinsam eine/n KandidatIn für die OB-Wahl aufstellen könnten? Denn trotz politischer Differenzen hatte man doch eine professionelle Ebene gefunden, auf der man zusammenarbeiten konnte. Man begab sich auf die Suche, wir GRÜNEN fragten unter anderem bei Oswald Metzger an, der allerdings dankend ablehnte. Letztendlich enigte man sich auf Gabriela Büssemaker von der FDP. Eine gemeinsame Wahlkampfkommision begleitete sie in alle Ettlinger Teilorte auf die Podiumsdiskussionen mit dem damaligen OB Offele, gemeinsam wurden die Diskussionen reflektiert, die nächste Diskussion vorbereitet, das Wahlbüro in der Ettlinger Innenstadt gemeinsam finanziert. Am Ende gewann sie die Wahl mit 53,5% – und der CDU-OB war Stadtgeschichte. Die Diskussionen um die OB-Wahl herum, die Abwahl von OB Offele führten dazu, dass sich zwei neue Wählervereinigungen bildeten – die Freien Wähler und Für Ettlingen – bundesweit bekannt geworden durch ihren Kandidaten Winnie Schäfer. Im Jahr darauf verlor die Ettlinger CDU ihre absolute Mehrheit und gewann sie auch in diesem Jahr nicht wieder. Ettlingen ist demokratischer geworden.
Angefangen hat es mit der Arroganz der absoluten Mehrheit, dem vermeintlichen Recht, den Tag der deutschen Einheit für sich zu reklamieren – dem krassen Gegenteil dessen, was dieser Tag symbolisiert. Der Bereitschaft von Einzelpersonen in drei Parteien, angesichts eines gemeinsamen Ziels zusammen zu arbeiten. Und einer Idee, spontan in Handeln umgesetzt. Das ist Demokratie – und für mich immer der Beleg dafür,wieviel Einzelne bewegen können.