Schlagwort-Archive: Ettlingen

Verbote

In den BNN vom Wochenende 5./6. Dezember findet man einen Bericht, dass ein interfraktioneller Antrag von den Freien Wählern zum Verbot von LAN-Parties in der Ettlingenweierer Bürgerhalle. in der schon mehrere solche Veranstaltungen stattgefunden haben, ohne dass anschließend Jugendliche raubend, mordend und brandschatzend durch Ettlingens Innenstadt gezogen sind. Mein Leserbrief an die BNN dazu:

Da ist es wieder, das Verbot. Und schon wieder betrifft es Jugendliche. Dieses Mal geht es also um die bösen „Killer“spiele. Wie so oft im Umgang mit diesen Spielen steht schon im BNN-Artikel etwas Falsches – und dürfte daher auch im Antrag wiederzufinden sein: würde Gewalt verherrlicht, dann wäre diese Spiel verboten, ebenso wenn es „Schäden für die Psyche“ auslösen würde. Fakt ist und bleibt, dass nicht alles, für das die Gemeinderäte kein Verständnis aufbringen, schlecht ist oder „verboten gehört“. Man mag sich darüber streiten, ob man „sowas“ mag oder nicht – ich persönlich mag diese Spiele auch nicht. Interessant, dass man, anstatt den Schützenverein zu verbieten, der Schusswaffen verherrlicht, nun versucht, den Jugendlichen ihr Hobby per Gemeinderat zu versauern. Diese Spieler sind bereit, sich der Diskussion um ihre Spiele und die Gefahren, die damit einhergehen (Sucht, Vereinsamung, Gewalt?, etc.) zu stellen, sie sind auch bereit, zu informieren, damit man auch auf Sachkunde fußendes Wissen Urteile fällt. Dem Ettlinger Gemeinderat wäre also zu raten, sich mit dem VDVC, dem Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler, der seinen Sitz in Karlsruhe hat, in Verbindung zu setzen und sich zunächst einmal zu informieren. Oder gar den eigenen Jugendgemeinderat! Als Fachmann des Karlsruher Kreisverbandes der GRÜNEN stehe ich persönlich ebenfalls gerne zur Verfügung. Nebenbei: Jugendgemeinderat: wenn ein positives Konzept nicht mehr funktioniert, weil sich niemand findet, der sich zur Wahl stellen will, sollte man mal drauf schauen, warum das so ist. Menschen sind nur zu motivieren, bei etwas mitzumachen, wenn sie das Gefühl haben, ihr Beitrag trage zu einer positiven Veränderung bei. Dies scheint im Fall des Ettlinger JGR so nicht zu sein. Dies könnte auch mit daran liegen, dass mit dem Amt keinerlei Einflussnahme auf die Ettlinger (Jugend-)politik einhergeht – der aktuelle Fall um die LAN-Parties zeigt das ja überdeutlich. Es gibt genügend Vorschläge, dieses Amt attraktiver zu machen – von eigenem, selbstverfügbarem Budget bis hin zu echtem Mitspracherecht im Gemeinderat oder einen Jugendbürgermeister. Aber davon hört man in Ettlingen leider: nichts.

ist natürlich nicht genug. Ich werde also versuchen, am Dienstag an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen. Auch Jörg Tauss, Ex-MdB der Piratenpartei, versucht in einem offenen Brief an die Freien Wähler in Ettlingen, das Schlimmste zu verhindern. Wer das ähnlich sieht, kann sich gerne per Mail an die Freien Wähler Ettlingen wenden – eine Mailkontaktadresse ist angegeben.

Update: Herr Maisch schreibt mir in einer E-Mail, dass sich die überfratkionelle Gruppewohl schon am Donnerstag darauf geeinigt hat, den Antrag zurückzuziehen, er aber an einem Gespräch interessiert ist. Das freut mich doch wirklich und ich werde das Angebot selbstverständlich wahrnehmen. Bei Ergebnissen: bald mehr hier.

Tag der deutschen Einheit

Heute wurde in Ettlingen der Tag der deutschen Einheit begangen. Ausrichter war dieses Jahr die FDP. Als Gastredner war der ehemalige deutsche Botschafter in Prag, Hermann Huber geladen. Im Sommer 1989 hatten bis zu 5000 Menschen auf dem Gelände der deutschen Botschaft ausgeharrt, um in die Bundesrepublik ausreisen zu dürfen. Ein interessanter Bericht, der an diese Menschen erinnert – die Bilder und den Halbsatz mit der Ausreiseerlaubnis, der im Freudenschrei untergeht von Hans Dietrich Genscher auf dem Balkon der Botschaft dürfte zwar jede/r kennen, aber in den Berichten über die Wochen bis zum Fall der Mauer dominieren doch andere Bilder.

(Mich persönlich würde dabei interessieren, was denn aus den Menschen geworden ist, die damals geflüchtet sind. Ist ihr Traum von einem besseren Leben in der BRD wahr geworden?)

Der Ettlinger Festakt ist kein offizieller städtischer Termin – auch wenn die OB immer ein Grußwort spricht. In Ettlingen wird dieser Festakt von den politischen Parteien in Ettlingen ausgerichtet, die im Gemeinderat vertreten sind. Damit ist ausdrücklich die LINKE ausgeschlossen. Die Stadt stellt dabei lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung – ich finde das von der Finanzierung nicht ganz in Ordnung, jedoch gewährt dies zumindest in der Raumfrage eine Kostenersparniss. Wie jedes Jahr fand diese Veranstaltung in der Schlossgartenhalle statt.

Jetzt, wo jede Partei einmal dran war – die Veranstaltung gibt es also nun im 4. Jahr – ist es eine gute Gelegenheit, zu erzählen, wie es zu dieser parteiübergreifenden Veranstaltung gekommen ist.

In Ettlingen beging seit Jahr und Tag die CDU den Tag der deutschen Einheit als Familienfest. Mehrere Anträge im Gemeinderat der Stadt, den Tag doch offiziell durch eine städtische Veranstaltung zu feiern, scheiterten regelmäßig an der absoluten CDU-Mehrheit. Irgendwann erzählte mir dann mein damaliger Mitvorstand Uwe Flüß – wir waren beide im Ortsvorstand, ich kurz danach im Kreisvorstand – dass für unsere damalige Neugemeinderätin Barbara Saebel, die ja aus der ehemligen DDR zugezogen war, dieser Vorgang schier unerträglich war. Das hab ich zunächst mal nur zur Kenntnis genommen, ein Ärgernis, ja, aber was soll man denn machen…Und wie ich halt so bin – zu einem bestimmten Zeitpunkt fiel mir der Satz wieder ein – und ich wusste, was zu tun war. Ich rief Uwe flüß an und sagte zu ihm: „Uwe, was hältst du davon, wenn wir zusammen mit der SPD und der FDP eine „Gegenveranstaltung“ organisieren?“ Uwe Flüß war angetan und wir teilten das untereinander auf: er rief bei der FDP an und ich bei der SPD. Es folgten: Antwort unisone: eine gute Ide, dann ein paar Treffen und am 2. Oktober 2002 gab es zum ersten Mal eine Alternativveranstaltung in der Ettlinger Kulisse – organisiert von den drei kleinen Parteien. Ein gelungener Abend, wie wir alle fanden. Eine gute Zusammenarbeit. Interessant.

In der Nachbetrachtung und der Vorbereitung für das Jahr 2003 wurde eine Idee geboren. Was wäre, wenn diese drei Parteien gemeinsam eine/n KandidatIn für die OB-Wahl aufstellen könnten? Denn trotz politischer Differenzen hatte man doch eine professionelle Ebene gefunden, auf der man zusammenarbeiten konnte. Man begab sich auf die Suche, wir GRÜNEN fragten unter anderem bei Oswald Metzger an, der allerdings dankend ablehnte. Letztendlich enigte man sich auf Gabriela Büssemaker von der FDP. Eine gemeinsame Wahlkampfkommision begleitete sie in alle Ettlinger Teilorte auf die Podiumsdiskussionen mit dem damaligen OB Offele, gemeinsam wurden die Diskussionen reflektiert, die nächste Diskussion vorbereitet, das Wahlbüro in der Ettlinger Innenstadt gemeinsam finanziert. Am Ende gewann sie die Wahl mit 53,5% – und der CDU-OB war Stadtgeschichte. Die Diskussionen um die OB-Wahl herum, die Abwahl von OB Offele führten dazu, dass sich zwei neue Wählervereinigungen bildeten – die Freien Wähler und Für Ettlingen – bundesweit bekannt geworden durch ihren Kandidaten Winnie Schäfer. Im Jahr darauf verlor die Ettlinger CDU ihre absolute Mehrheit und gewann sie auch in diesem Jahr nicht wieder. Ettlingen ist demokratischer geworden.

Angefangen hat es mit der Arroganz der absoluten Mehrheit, dem vermeintlichen Recht, den Tag der deutschen Einheit für sich zu reklamieren – dem krassen Gegenteil dessen, was dieser Tag symbolisiert. Der Bereitschaft von Einzelpersonen in drei Parteien, angesichts eines gemeinsamen Ziels zusammen zu arbeiten. Und einer Idee, spontan in Handeln umgesetzt. Das ist Demokratie – und für mich immer der Beleg dafür,wieviel Einzelne bewegen können.

Zäune sind keine Lösung

Da die BNN lediglich kurz auf die Pressemitteilung eingegangen ist, hier die vollständige PM zum Zaun um den Horbachpark in Ettlingen vom 08. Juni 2009

Zäune sind keine Lösung. Ein Zaun um den Horbachpark wäre nur die Unterdrückung eines Symptoms. Mit einem Zaun werden die Jugendlichen nur weiter ausgegrenzt und werden sich woanders austoben. Langfristig zahlt es sich aus, sich um diese Jugendlichen zu bemühen. Dazu gehören Angebote, aber auch Konsequenzen. Eine Investition die Zukunft sind z. B. Streetworker, die diese offenen Gelände betreuen und die Jugendlichen da abholen, wo sie sind. Altersgemäße Freizeitangebote sind zu intensivieren. Da muss man sich halt mal ein paar zusätzliche Gedanken machen, wenn alle bisherigen Bemühungen nicht gefruchtet haben. Dabei sind aber auch die Jugendlichen selbst aufgerufen, nicht wegzuschauen und für ein angemessenes Verhalten zu sorgen. Sicher ist aber auch, dass die Angebote im Stadtgebiet für Jugendliche zu wenige sind. Da fehlen auch mehr Mitspracherecht und eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Auch hier muss es neue Angebote geben.

Darüber hinaus läge es ja nahe, im Horbachpark durch Gastronomie Öffentlichkeit zu schaffen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass randaliert wird, weiter zurückzudrängen. Ein Café mit Außenflächen würde hervorragend den alten SWR-Pavillon ersetzen, den Schülern des Schulzentrums adäquates Essen liefern, den Spaziergängern in diesem wunderschönen Gelände auch Einkehrmöglichkeiten bieten. Da sollte sich doch in Ettlingen ein guter Partner für die Stadt finden lassen. Wer Zäune bauen will, verlagert das Problem nur und löst es nicht. Wollen wir am Ende alle Parks einzäunen?