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Revolutionsbesoffen

habe ich die immer wieder von Einseitigkeit nur so triefenden Äußerungen der Spitzenkandidatin der deutschen Grünen, Rebecca Harms oder Marie-Luise Beck, MdB genannt. Besoffen von der Revolution auf dem Maidan, völlig blind gegenüber der undurchsichtigen Situation der handelnden Gruppen – zum Beispiel in der Frage, wer auf wen geschossen hat auf dem Maidan – und die fehlende Kritik an den Faschisten in der ukrainischen Übergangsregierung und deren agieren. Besoffen davon, dass da eine breite Bürger_innenbewegung einen korrupten Regierungschef aus dem Amt gejagt hat – und vor allem blind für die Rolle der EU, deren Versuch, die Ukraine enger an sich zu binden, erst zu all dem geführt hat. Diese Revolution kann kaum mit den Revolutionen des sogenannten arabischen Frühlings verglichen werden. Allerdings wird einem aufgrund der aktuellen Entwicklung bang und bänger.

Die Lage in der Ukraine ist unübersichtlich. Wer wo wie agiert – ist kaum mit Sicherheit zu sagen. Wer provoziert – das wissen noch nicht einmal die OSZE-Beobachter – die zudem nicht dahin dürfen, wo sie hinwollen. Jeden vermummten Schwerbewaffneten Russland zuzuordnen, geht mit Sicherheit viel zu weit. So sicher, wie Russland und Vladimir Putin eigene Interessen in der Frage der Ukraine haben, so sicher haben EU, USA und damit der sogenannte Westen ebenfalls eigene Interessen. Zum Beispiel an Versorgungssicherheit.

In einer solch unübersichtlichen Lage scheint es mir angebracht zu sein, defensiv zu agieren. Keine Forderungen aufzustellen, die eine Eskalation der Situation herbeirufen könnten. Selbst wenn es das geringe Gewicht der grünen Fraktion im EP ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein eskalierter Konflikt in der Ukraine, ein Aufeinanderprallen der großen Machtblöcke, keine guten Folgen haben kann. Die Gefahr eines Konfliktes, der überschwappt auf Europa ist nicht von der Hand zu weisen.

Ich glaube, dass man sich vor allem von allen Vorannahmen und Vorurteilen befreien sollte, bevor man sich überhaupt äußert. Dass man in allen osteuropäischen Ländern und auch in den Bundesländern, die früher die DDR waren, sehr gemischte Gefühle haben kann angesichts eines Russlands, das eindeutig sehr nationalistisch agiert, kann ich verstehen.  Putin aber deshalb als den alleinigen Aggressor einzuordnen, halte ich für falsch – denn ich kann nachvollziehen, dass man es in Russland nicht gerne sieht, wenn die EU neuerdings auch an der ukrainisch-russischen Grenze endet. Wie gesagt, dass, was in Russland in den letzten Jahren passiert ist, hat nichts bis wenig mit Demokratie, Menschenrechten zu tun, sondern viel mehr mit Nationalismus und Unterdrückung.

Und trotz alledem, was sie auch wissen muss,  äußert sich besagte Spitzenkandidatin für die Europawahl der deutschen GRÜNEN, Rebecca Harms heute morgen im Deutschlandfunk folgendermaßen:

„Harms: Das, was auf der russischen Seite das militärische Drohpotenzial ist, das braucht eine Entsprechung in erster Linie meiner Meinung nach in der Europäischen Union. Alle diejenigen, die sich bekennen zu dem Ziel, dass die Ukrainer ein Selbstentscheidungsrecht haben innerhalb der Grenzen ihres Landes – Genf hat ja die Krim sogar als Zugeständnis an Moskau schon ausgelassen dabei, muss man ja sagen. Aber alle diejenigen, die das erreichen wollen, dieses Selbstbestimmungsrecht für die Ukraine, die müssen zumindest bereit sein, ihr Verhältnis zu Russland neu zu denken, auch die wirtschaftlichen wechselseitigen Abhängigkeiten neu zu ordnen.“

Das ist ein Aufruf zu einer Militarisierung der Europäischen Außenpolitik, ein Aufruf zur Aufrüstung innerhalb der EU und zur Bildung einer europäischen Armee, die der russischen Armee entspricht – also gleich stark ist. Es gäbe weitergehende Interpretationsmöglichkeiten, die ich hier nicht wage. Nur soviel: Großbritannien und Frankreich sind Atommächte. Was sie tut, ist, anstatt deeskalierende Signale zu senden, Signale der Stärke und der Unbeugsamkeit zu formulieren – sie ist auch dafür, verschärfte Sanktionen vorzubereiten, mithin also damit zu drohen.

Es erinnert fatal an die Politik der Stärke des Kalten Krieges. Pershing II, SS20/21. Panzer zählen. Unser Leopard ist der Beste. …Anstatt sich Forderungen, wie sie Jürgen Trittin formuliert, zu eigen zu machen, die wirklich auf eine Deeskalation setzen:

Erstens soll die Ukraine für etwa 20 Jahre auf einen Nato-Beitritt verzichten, auch eine EU-Mitgliedschaft soll sie “mittelfristig” nicht anstreben. Im Gegenzug sollen, zweitens, Russland, Großbritannien, die USA und die EU die territoriale Integrität der Ukraine garantieren. Drittens soll die Ukraine ihre wirtschaftlichen Kooperationspartner frei wählen dürfen. Viertens schlägt Trittin eine Stärkung der Regionen unter anderem in einem “Bundesrat” vor. Sein fünfter Punkt beinhaltet schließlich die Forderung, am 25. Mai nicht nur den Präsidenten, sondern auch das nationale Parlament sowie die Regionalparlamente neu zu wählen.

wählt Harms den verbalen Weg der Eskalation. Aus falsch verstandener Solidarität. Damit die Ukraine weiterhin selbstbestimmt handeln kann, darf es nicht zwischen den Interessen der (leider wieder vorhandenen) Machtblöcke zerrieben werden. Trittins Weg scheint mir sinnvoll, Harms Politik des starken Arms dagegen nicht. Und Harms Aussagen stehen diametral entgegen allem, was wir im Europaprogramm(PDF) formuliert haben. Es wird Zeit, dass sich die Spitze der Bundespartei dazu endlich entsprechend äußert.

eine Sonder-BDK

Bild einer Hand eines grünen Delegierten bei einer Abstimmung

Abstimmung – Bild von www.gruene.de

Warum wir trotz einer Abstimmung im Bundestag am kommenden Freitag eine Sonder-BDK brauchen?

Die Messe ist gelesen, die Abstimmung beendet, der Länderrat meiner Grünen hat am vergangen Sonntag dem ausgehandelten Kompromiss mit der Regierung und SPD zugestimmt. Mit einem denkbar knappen Ergebnis – letztendlich handelt es sich mit 40 zu 37 um zwei Delegierte – wurde der Linie der Parteiführung zugestimmt. Das ist bitter, aber das ist auch Demokratie. Letztendlich bleibt am Freitag die Abstimmung im Bundestag – und dann geht alles seinen Gang.

Jetzt mehren sich die Stimmen derer, die sagen: ich war zwar gegen die Zustimmung, aber eine Sonder-BDK benötigen wir nach der Abstimmung nicht mehr. Das konnte man auf Twitter von mehreren MdBs heute nachlesen. Keine Ahnung, was in dieser Fraktionssitzung vorgefallen ist – am Sonntag waren aber folgende Argumente zu hören:

Die Krise ist nicht vorbei. Mit dem Fiskalpakt und dem ESM wird die Krise in Europa nicht beendet sein. Wir werden weiterhin die Spätfolgen der Bankenkrise be- und verhandeln müssen – mit uns, mit der Gesellschaft und den europäischen Partnern. Zumal eine Eindämmung der Krisenursachen nach wie vor nicht erfolgt: Raubtierkapitalimus, Bankenkrise, ungehemmte Spekulation, keine Abwehrmöglichkeit.

Die Europäische Union braucht eine Transformation. Wolfgang Schäuble spricht seit Tagen immer wieder von der Abgabe von Souverenitätsrechten der Bundesrepublik an die EU. Haushaltsrecht, Wirtschatspolitik. Es gibt nach wie vor die Idee einer gemeinsamen Außenpolitik. Darüber muss debattiert werden. Wer wenn nicht wir soll das tun?

Die Euopäische Union muss demokratischer werden. Das Parlament muss gestärkt werden. Es braucht echt Gesetzesinitiativrecht. Es braucht mehr Mitsprache. Und die euopäische Politik muss mehr in die gesellschaftliche Debatte gebracht werden. Darüber müssen wir reden.

Die Auswirkungen des Fiskalpakts müssen begleitet werden. Wir brauchen Instrumente, um zu erkennen, was in den Ländern passiert. Und wir müssen prüfen, ob wir tatsächlich ein neues Hartz-IV auf den Weg gebaracht haben.

Deutschland braucht eine europäische grüne Vision. Wir müssen in dieser Debatte als echte Eruopapartei auf nationaler Ebene debattieren, welche Rolle Deutschland in Zukunft in Europa spielen soll – und wie es das tun soll.

All dies – und noch weitaus mehr – kann nicht in einer Programmdebatte zur Europawahl 2014 besprochen werden. All dies können wir nicht mehr alleine der Regierung und unseren Parteispitzen überlassen. Es zeigt sich eine flügelübergreifende Kluft zwischen Fraktionsführung, die aus Parteiräson versucht, staatsmännisch „erwachsen“ zu handeln und so Regierungsfähigkeit demonstrieren möchte, großen Teilen der Parteibasis, der Europafraktion. Darüber muss geredet werden, nicht nächstes Jahr, nicht übernächstes Jahr, sondern jetzt. Und ich hoffe, jedes Jahr ab jetzt.

Eine Sonder-BDK bleibt unerlässlich. Nicht um nachzutreten. Nicht um den Länderratsbeschluss schlecht zu reden. Nicht, um die Parteispitze zu diskreditieren. Sondern um eine Debatte zu führen, die andere Parteien gar nicht führen, die die Gesellschaft nicht führt, die aber dringend notwendig ist. In Sachen Europa müssen wir einmal mehr voran gehen. Dazu müssen wir aber wissen, was die Partei darüber denkt. Und das werden wir nur erfahren, wenn wir uns ausgiebig, ohne Programmdruck, wo eine gewissen Einigkeit hergestellt werden muss, streiten und diskutieren. Deshalb bleibt eine Sonder-BDK notwendig. Fast noch mehr als vorher.

Unterwegs in Europa

Am vergangenen Wochenende war ich im Rahmen des europäischen Programms für die berufliche Bildung Leonardo in Litauen. Eigentlich ganz unpolitisch, aber so ganz ist es das ja nie. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben geflogen, um an der Veranstaltung teilzunehmen. Es war interessant, ich habe einiges gelernt, neue Eindrücke gewonnen, dazu vielleicht an dieser Stelle zu einem anderen Zeitpunkt mehr.

Im Rahmen dieses Programmes werden Auslandsaufenthalte in der beruflichen Aus- und Weiterbildung gefördert. Die Projektteilnehmer_innen treffen sich in den jeweiligen Ländern und kommen bspw. aus Italien, Deutschland, der Türkei, Frankreich, Litauen,…

Drei Dinge scheinen mir wert, auf der politischen Ebene heraus gestellt zu werden:

  1. Zur Begrüßung gab es eine schicke Präsentation mit animiertem Video über das Land. Es wurde offen angesprochen, dass das Land wenig eigene Ressourcen hat. Daher wird unter anderem massiv in Infrastruktur investiert, um bspw. den Warentransfer per LKW von Russland nach Europa leichter zu machen – natürlich alles mit Fördergeldern. Darüber hinaus gibt es massive Steuerentlastungen für Unternehmen, bis zu 100% werden offen angesprochen, ja, Werbung damit gemacht. So hofft man Unternehmen anzuziehen, deren Arbeitnehmer dann die Steuern bezahlen. Ein Irrweg.
  2. Eine zweite große Investition findet im Bildungsbereich statt. Erzählt man dort von Klassenteilern von über 30 oder der wenigen staatlichen kulturellen oder musischen Bildung, erntet man dort nur Kopfschütteln und Unverständnis. Auch in der Erwachsenenbildung, in der ich ja auch tätig bin, gibt es weitaus größere Anstrengungen.
  3. Hinter dem Hotel, indem wir wohnten, befand sich ein großer See. Man könnte meinen, dass ein Oberzentrum, dass an einer Hauptverkehrsstrecke liegt, diesen touristisch erschließt. Tun sie aber nicht. Das Wasser ist in einem so schlechten Zustand, dass niemand darin schwimmen kann – Altlasten.blogsee2 In die Reinigung des Wassers werden allerdings keine Beträge investiert. Natürlich löst eine solche touristische Erschließung nicht alle Probleme vor Ort, aber angesichts der Armut dort wäre es sicherlich eine Option, in der Region Arbeitsplätze zu schaffen, ganz davon abgesehen, dass eine ökologische Erneuerung ja auch was mit Lebensqualität zu tun hat. Nur wenige Meter von den Hauptstraßen entfernt leben Menschen in alten Plattenbauten oder gar in Holzhäusern, die sicher nicht gut isoliert sind. Und die Winter dort werden kalt.

Schon an diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig und richtig es ist, in Ökologie zu investieren und wie wahr der Satz ist, der davon spricht, dass man mit grünen Investitionen schwarze Zahlen schreiben kann – wenn man denn dort und überall, wo es noch möglich und notwendig wäre, endlich anfinge.

„Eine Weile geht das noch gut …“

Alex Bonde (MdB) informierte sich zusammen mit mir bei Milch erzeugendem Betrieb in Bretten

Alex Bonde_Jörg Rupp auf dem Hof Müller

Auf Einladung der Brettener GRÜNEN machte sich Bundestagsabgeordneter Alex Bonde mit der aktuellen Situation der Milch erzeugenden bäuerlichen Betriebe in Bretten auf dem Hof von Rudolf und Sabine Müller vertraut. Rudolf Müller stellte seinen Betrieb mit derzeit 50 Milchkühen vor und verwies auf seine Milchproduktion von rund 450.000 kg/Jahr. Der Erzeugerpreis von rund 25 Cent/kg sei nicht kostendeckend und reiche rechnerisch gerade für das Futter der Tiere. Er reagiere im Moment auf die Preiskrise, indem er alle geplanten Investitionen auf Eis lege. Eigentlich würde er gerne einen neuen Stall bauen. Stabilisierend wirkten in seinem Betrieb die Erträge aus dem Getreideanbau (KraichgauKorn) und den Zuckerrüben. Allerdings könne der Betrieb nicht auf Dauer Milch unterhalb der Gestehungskosten produzieren. „Eine Weile geht das noch gut“ – so Müller. “Wenn die Preise aber so niedrig bleiben, ist die Milchproduktion irgendwann nicht mehr durchzuhalten.“

Alex Bonde befasst sich im Haushaltsausschuss des Bundestags mit Agrarfragen. „Einem halben Dutzend mächtiger Handelskonzerne steht eine völlig zersplitterte Produktionsseite ohne jeden Einfluss auf das Marktgeschehen gegenüber. Milch ist ein Beispiel für einen nicht funktionierenden Markt“, unterstrich Bonde. Er kritisierte die Bundesregierung und die EU, die es nach seiner Ansicht an klaren Rahmensetzungen für den Milchmarkt fehlen lassen. Das Agrarministerium habe Instrumente, um einzugreifen, lasse die Dinge aber derzeit einfach laufen. Der Abgeordnete hielt nichts davon, die Milchquotenregelung auslaufen zu lassen. Die in Brüssel vorherrschenden marktradikalen Auffassungen wollten das aber so. Wahlkreiskandidat Jörg Rupp betonte, es gehe auch um die Grundfrage „Welche Landwirtschaft wollen wir ?“ Gerade die Grünlandwirtschaft der Milcherzeuger leiste einen enormen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft und des Naturhaushalts.

Bei einem Rundgang durch den Stall und den Melkstand verfolgten etwa 25 Interessierte die angeregten Gespräche. Auf die Frage, was denn die Verbraucher in dieser vertrackten Lage tun könnten, antwortete Rudolf Müller ohne Umschweife: „Markenmilch und Marken-Molkereiprodukte kaufen“. Die Preismisere komme maßgeblich von den Milchübermengen, welche die Molkereien zwar den Bauern abnehmen, aber nicht in den eigenen Produktlinien verarbeiten könnten. „Diese Milch wird verramscht und landet zu Dumpingpreisen bei ALDI, LIDL & Co“. Erkennbar seien Markenprodukte daran, dass die produzierende Molkerei auf der Packung stehe. Je mehr Milch zu Markenprodukten verarbeitet werde, desto stabiler der Erzeugerpreis. Der Informationsbesuch schloss mit einem kleinen Imbiss.