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#Zensursula auf grün – Habeck will Facebook zerschlagen

Dass ich noch erleben muss, wie sich die GRÜNEN in die Fußstapfen von Zensursula und Schäublone begeben, hätte ich nicht gedacht. Robert Habeck will Facebook zerschlagen. Zitat:

„Da, wo kein Wettbewerb mehr besteht, gilt es einzugreifen“,

Facebook und Google und wie sie alle heißen brauchen keine Regulierung – sondern eine demokratische Kontrolle. Eine demokratische Kontrolle, die begreift, dass ein Soziales Netzwerk nichts weiter ist als die Straße, auf der man entlang fährt. Eine private Straße, für die man bezahlt. Mit seinen Daten. Das ist nichts Neues und es ist vor allem nicht sehr aufregend. Und dass es keinen Wettbewerb gäbe, zeigt nur, wie fachlich unwissend Habeck ist. Es gibt Alternativen zu Facebook, sofern man solche Medien überhaupt nutzen möchte. Und nein, Facebook muss keine Algorithmen offenlegen.

Der User stellt Daten zur Verfügung – und Facebook nutzt diese. Oder Dienste, Studierende, Forscher*innen, Unternehmen – zu was auch immer. Wer wissen will, was Facebook über einen erfährt, kann sich mal den Spaß machen, die Browsererweiterung „Data Selfie“ zu nutzen. Ich habe die Erweiterung am 13. Februar 2017 installiert und seitdem 2091,68 Stunden auf Facebook verbracht – natürlich habe ich FB oft im Browser geöffnet und tue nix.

Was ich dort wie tue, lässt sich leicht erfassen (ein kleiner Auszug):

Nun hat also ein Unternehmen die Daten genutzt, um Wahlkampf damit zu machen. Um „User“ zu manipulieren. Angeblich. Und ja: Facebook hat recht – als User stimmt man der Weiternutzung seiner Daten zu. Das ist lustig, wenn man damit auf Seiten wie Nametests agiert – aber das ist nichts anderes als das, was Cambridge Analytica gemacht hat.  Man muss sich dessen nur bewusst sein: es gibt Möglichkeiten, alle Daten bei Facebook, die öffentlich sind, zu nutzen, zum Guten wie zum Schlechten. Nichts Neues als, der „Skandal“ um Cambridge Analytica – alles bekannte Tatsachen.

Habecks Vorstoß, Datenschutzbehörden mehr Zugang zu verschaffen und verlange, dass FB die Algorithmen offenzulegen hat, sind das Einfallstor zu Zensur und Kontrolle. Sie sind fatal – denn ein solches Instrument in der Hand einer Staatsmacht, die damit ein soziales Netzwerk an und für sich kontrollieren möchte, ist gefährlich. Um das zu begreifen, sollte man sich mit der Geschichte der Rosa Listen vertraut machen:

1897 gründete der Arzt und Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld das Wissenschaftlich-humanitäre-Komittee (WhK). Hirschfeld, ein unermüdlicher Kämpfer für die Interessen der Schwulen, sah sein Hauptanliegen in dem Kampf gegen die Erpressungen gegenüber homosexuellen Männern und die Abschaffung des § 175 StGB.

Diese Listen sandte er kurz vor seinem Freitod an den Kaiser, um diesen und die ihn umgebende Gesellschaft für diese Thematik zu sensibilisieren. Der Kaiser wollte keine negativen Auswirkungen in seinem Umfeld und schickte das Päckchen ungeöffnet an die Polizei zurück, wo die Liste weitergeführt wurde. Auch die folgenden Abteilungsleiter arbeiteten im Laufe von mehr als 20 Jahren vertrauensvoll mit dem WhK zusammen. 1933 zerstörten die Nationalsozialisten das WhK; Hirschfeld emigrierte ins Ausland. Die „Rosa Liste“ fiel den Nazis in die Hände und wurde auf Anordnung Hitlers im Oktober 1934 systematisch weitergeführt und ausgebaut.

Sie diente dazu, Homosexuelle ausfindig zu machen, Treffpunkte zu schließen und homosexuelle SA-Führungskräfte, wie den homosexuellen Ernst Röhm, oder missliebige Gegner von Staats wegen umzubringen (Nacht der „langen Messer“ am 30. Juni 1934

Und dass Verlautbarungen im Netz den Regierenden ein Dorn sein können und wie sie darauf reagieren können, zeigt die Affäre um linksunten.iniymedia.org.

Was also ist zu tun? Selbstkontrolle im Netz, wie sie Facebook und andere derzeit praktizieren, ist das eine, wenn auch die Qualität zu wünschen übrig lässt. Das andere ist und bleibt: digitale Bildung. Der Ruf nach staatlich kontrollierten Netzwerken – billig und profan. Ich würde nie ein Facebook benutzen, auf das ein Innenminister unbegrenzten Zugriff hätte. Also, Wissen schaffen, die Tatsache, dass Facebook und andere von den Daten leben, die wir dort hinterlassen, stärker thematisieren. Daten sind der Preis eines freien Internets. Denn alles andere würde staatliche Kontrolle heißen, staatliche Kontrolle des Internets, wie sie Teile der GRÜNEN und anderer, konservativer Parteien schon während der Zensursuladebatte gefordert haben und die sich jetzt erneut Raum verschafft. Es gibt ja nicht nur Facebook – es gibt auch andere Netzwerke, die nicht die Verbreitung haben und deren nichtöffentliche Algorithmen und Datenbestände die Sicherheit ihrer Nutzer garantiert. Es gibt Netzwerke im Ausland. Und so wie gute Menschen diese Netze benutzen, werden sie auch von schlechten Menschen benutzt. So wie öffentliche Straßen benutzbar sind für alle. So soll es sein, so soll es bleiben. Die Datenautobahnen müssen frei und unzensiert bleiben. Alles andere regeln Gerichte. Denn die Gesetze gelten auch: im Internet (bevor jetzt jemand wieder „rechtsfreier Raum sagt“).

Übrigens: wir geben unsere Daten nciht nur bei Facebook her. Auch Google nutzt sie, wer mit einer Paybackkarte einkauft, gibt welche her, wer mit EC-Karte einkauft, wer bei amazon einkauft, wer bei eBay nur malso nach Dingen sucht. Überall fallen Daten an und überall kann ich zustimmen oder es lassen, dass die Daten genutzt werden. Wenn ich nicht zustimme – dann kann ich halt den Dienst nicht nutzen. Die Alternative wäre: kostenpflichtige Netze. Aber glaubt irgend jemand, dass sich das durchsetzen würde?

Datenschutz ist richtig und wichtig. In einer global vernetzten Welt ist es wichtig, dass Daten geschützt werden. Man kann anonym ins Netz und man kann dort so gut wie anonym surfen. Das erfordert Aufwand, das erfordert, dass man sich damit bechäftigt, was man tut. So wie man Verkehrsregeln lernt. Dies in der Schule endlich anzubieten – Medienkompetenz lautet das Zauberwort – wird schon seit vielen Jahren gefordert. Dass Habeck dahinter zurückfällt und stattdessen autoritäre Maßnahmen gegen einen Konzern einfordert, lässt Böses ahnen. Achja: und auch die Post verkauft Daten. Was tun wir dagegen?

 

NetzDG – zweierlei Maß

Im vorherigen Beitrag hatte ich beschrieben, dass ich bei Facebook und Twitter wegen eines satirischen Beitrags gesperrt war, der sehr deutlich die Stimmung für Lynchjustiz gegenüber Asylbewerber*innen und Menschen, die sich für Asyl als Menschenrecht einsetzen, beschreibt – vor allem wenn ein (vermeintlicher) Asylbewerber*in eine Straftat begangen hat. Vor allem wenn es um Straftaten mit einer sexuellen Konnotation geht oder aber um Gewalt. Verteidigt man dann in Diskussionen in den sozialen Medien oder Zeitungskommentarspalten, dann bekommt man nicht nur sinngemäße solche Sätze zu hören

Pakt die Gewehre aus, wir rotten sie alle aus

sondern dem Verteidiger wünscht man oft noch, man möge dieselbe Straftat erleiden, damit man beurteilen könne, wie es denn so sei, wenn man vergewaltigt würde. Oder die Ehefrau, die Tochter möge vergewaltigt werden.

Ich wurde gesperrt – bei Twitter wurde offensichtlich mein Account gekickt und bei Facebook nach 7 Tagen wieder geöffnet.

Während meiner Sperrung wurde die schreckliche Mehrfachvergewaltigung eines 8-jährigen Jungen in Freiburg aufgedeckt, der von seiner Mutter und ihrem Lebensgefährten Pädosexuellen (nicht Pädopohilen) angeboten wurde und die damit ihren Lebensunterhalt finanzierten. Die Berichte darüber wurden auch in Facebook geteilt und so konnte ich Berichte darüber lesen, aber nicht kommentieren. Als der Account wieder frei war, habe ich zwei Kommentare unter einem Artikel von KA-Insider gemeldet, die ihren Account bei Facebook wie viele andere ja weder pflegen noch moderieren:

 

 

 

 

 

 

 

Diese Mordphantasien sind ernst gemeint – im Gegensatz zu meinem zynischen Blick auf rechte Mordphantasien. Würde ich unter dem Beitrag was von Rechtsstaat und Menschenrechten auch für Menschen, die Kinder vergewaltigen schriebe, würde man vermutlich auch schreiben, dass man mich mit an die Wand stellen solle etc. pp. Nicht dass diese Tat zu verteidigen wäre – aber nichtsdestotrotz solltet auch der schlimmste Täter eine rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen werden und entsprechend verurteilt werden – aber es müssen alle Umstände beleuchtet werden. In diesem Fall auch die Umstände, die dazu geführt haben, dass der Lebensgefährte der Mutter, der eigentlich ein Kontaktverbot mit Kindern hatte, dort ohne weiteres, mit Wissen des Jugendamtes, wohnen durfte. Der Staat darf nicht rachsüchtig sein – und Informationen gibt es keine, wenn man Menschen tötet.

Die Antwort von Facebook:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Offensichtlich ist man auf einem Auge blind. KA-Insider löscht nicht, Facebook löscht nicht, sperrt nicht, die Hassrede bleibt weiterhin im Netz, für alle sichtbar.

Ich verstehe es nicht. Weder die Kriterien, nach denen die Konzerne vorgehen, noch die Reaktionen. Insofern ist offensichtlich nicht nur das NetzDG mehr als kritikwürdig, sondern auch die Durchführung der Betreiber der Sozialen Netze. Vor allem ist sie das, was schon früh in der Kritik als Argument auftauchte: Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

Bye Bye Twitter

Im letzten Beitrag hier im Blog habe ich ja dargestellt, dass ich bei Facebook und Twitter gesperrt wurde. Facebook hat mit eine 7-Tage-Sperre wegen des Textes auferlegt, Twitter hat meinen Account dauerhaft gesperrt.

Was mich nahezu fassungslos macht, ist, das mit beiden Konzernen keine Kommunikation möglich war. Ich habe beiden Sperren widersprochen. Facebook hat überhaupt nicht reagiert, aber pünktlich heute den Account wieder geöffnet, Twitter hat mir auf jede Mail, die ich ihnen schrieb, nur mit dem Standardtext geantwortet:

Hallo,

dein Account wurde gesperrt und wird nicht wiederhergestellt, da er gegen die Twitter Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere gegen die Twitter Regeln gegen Hass-Inhalte.

Es verstößt gegen unsere Regeln, aufgrund der Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, nationalen Herkunft, sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität, religiösen Zugehörigkeit, des Alters, wegen Behinderungen oder Krankheiten Gewalt gegen andere zu fördern oder Personen aus diesen Gründen direkt anzugreifen oder zu bedrohen.

Stellen wir darüber hinaus fest, dass der Hauptzweck eines Accounts darin besteht, andere aus diesen Gründen zu schädigen, kann dieser Account ohne Vorwarnung gesperrt werden.

Mehr über unsere Richtlinien gegen Hass-Inhalte erfährst du hier: https://support.twitter.com/articles/20175050 <https://support.twitter.com/articles/20175050>.

Vielen Dank,

Twitter

Es war unmöglich, den falsch wahr genommenen Sachverhalt richtig darzustellen. Auch von anderen Menschen (prominentes Beispiel) habe ich gehört, dass satirische/zynische Texte zu willkürlichen Löschungen und Sperren geführt haben. Ich habe es aufgegeben, weitere Mails dorthin zu schicken. Ist es so, wie Netzpolitik vermutet – dass lediglich Algorithmen Tweets bewerten – und auch dann den Einwand bearbeiten?

Mein Twitteraccount mit über 49.000 Tweets und rund 2050 Followern ist damit hinüber – außer es geschähe noch ein Wunder. Ich bin also ein Opfer von Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz – denn offensichtlich sind die Provider nicht in der Lage, individuell einen Tweet zu bewerten. Und sie sind nicht in der Lage, eine adäquate Form des Einspruchs zuzulassen. Für mich sieht es so aus, als wäre mein Tweet von einem Algorithmus als besonders hasserfüllte Sprache bewertet worden und es hat nie mehr ein Mensch drauf geschaut – sondern nach wenigen Stunden erfolgte eine automatisierte Absage.

Damit schließe ich mich den Forderungen von Netzpolitik.org an:

Was tun? Ein demokratisches Gemeinwohl braucht Informations- und Meinungsfreiheit. Wir brauchen ein Recht auf Veröffentlichung legaler Inhalte. Jegliche Einschränkung braucht neben konkreten und spezifischen Normen eine adäquate Regelung der Verantwortlichkeiten, der Verfahren und mögliche Widerspruchsoptionen. Wenn private Konzerne die öffentlichen Räume zur Verfügung stellen, in denen die grundsätzlichen gesellschaftlichen Debatten geführt werden, brauchen wir eine Ausdehnung der Grundrechte gegenüber Unternehmen (sie galten bislang vor allem als Abwehrrechte gegenüber dem Staat).

Falls es jemals eine Lösung gibt oder anders bewertet würde – ich fürchte, ich hab dann keine Lust mehr auf Twitter. Ich fühle mich ausgeschlossen, gedemütigt – was vor allem damit zusammen hängt, dass überhaupt nicht darauf eingegangen wurde, was ich als Einspruch gegen die Sperre formuliert hatte. Insofern fühle ich eher auch, dass ich mit einem Konzern, der mich so behandelt, nichts mehr zu tun haben möchte.

Und ich hab schlicht Angst, bei Facebook auf den Beitrag zu verlinken, in dem der Text steht – ich könnte schon wieder gesperrt werden. Das hat nichts mehr mit Freiheit im Netz zu tun.

Schade, es waren interessante Jahre. Mit Shitstorm, mit schönen Diskussionen, vielen Infos und überhaupt: viel Spaß. Twitter wird mir fehlen – aber es gibt auch ein Leben ohne.

Im übrigen zeigt ja der Screenshot, dass es völlig absurd ist, mir Hatespeech in Hinblick auf Geflüchtete zu unterstellen, also den Text für bare Münze zu nehmen:

 

bei Twitter und Facebook gesperrt

Heute Morgen habe ich eine alte Platte gehört und beim hören des zynischen Liedes „Das Anarchistenschwein“ dachte ich so bei mir: der Text passt eigentlich gut auf die derzeitige Situation in Deutschland:

Komm ein jeder starker Mann
Der für’s Vaterland kämpfen kann
Sogar Frauen seh’n wir gern
Die sich ihrer Häute wehr’n!
Oma und Opa sind auch dabei –
Endlich wieder ’ne Schießerei!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Anarchistenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!
[…]

(Text und Musik: Cochise/Pit Budde)

Den Text habe ich geringfügig nach den ersten beiden Strophen angepasst und im Refrain aus dem Anarchistenschwein ein „Asylantenschwein“ gemacht – um zu verdeutlichen, wo der Feind der neuen und alten Rechten in diesem Land vor allem steht – bei den Geflüchteten, die hier Schutz suchen und den Menschen, die ihnen helfen und den Menschenrechten und dem Rechtsstaat, der ihnen ein rechtstaatliches Verfahren garantiert.

Komm ein jeder starker Mann
Der für’s Vaterland kämpfen kann
Sogar Frauen seh’n wir gern
Die sich ihrer Häute wehr’n!
Oma und Opa sind auch dabei –
Endlich wieder ’ne Schießerei!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Jubel, Trubel und Freibier
Diesen Krieg gewinnen wir!
Wir waren ja schon deprimiert –
Hundert Jahre und kein Sieg!
Der liebe Gott hat’s gut gemeint
Er schickte uns ’nen Feind!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Springer, Schulz und die Genossen
Reichen sich jetzt mal die Flossen
Merkel, Palmer, CDU –
Keiner sieht diesmal nur zu!
Das ganze Parlament wird vereint
Durch den gemeinsamen Feind!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Sieht einer verdächtig aus
Knüpfen wir ihn einfach auf
egal woher einer kommen mag
wir brauchen keine Flüchtlingsplag‘
Und jeden Sympathisant
Stell’n wir an die Wand!

Wir müssen unser Land befrei’n
Vom Asylantenschwein –
Packt die Gewehre aus
Wir rotten sie alle aus!

Ich hatte parallel dazu einen Link (bei Facebook in den Kommentaren und bei Twitter mittels #lasttweet ein Interview mit Pit Budde verlinkt, der das Lied damals geschrieben hat, das die Intention beschreibt.

Im „Cochise Songbook“ beschreibt Songwriter Pit Budde die Entstehungsgeschichte des „Anarchistenschweins“:

„Ich hatte mich seit meinem Kurzaufenthalt in Paris im Sommer 68, inklusive Leben in der besetzten Uni, zusammengeschlagen von der Polizei, und wiederholten Knastaufenthalten, immer mehr mit dem Anarchismus beschäftigt. Ich hab die RAF nie für Anarchisten gehalten. Trotzdem hatten sie meine Sympathie, als der Staat zum Krieg der 60 Millionen gegen die 60 Revolutionäre aufrief. Zu der Zeit konnte man nicht über Anarchie reden, geschweige denn ein Lied darüber machen. Als Baader, Meins und Raspe zum Frohlocken der gesamten BRD gefangen wurden, hab ich das Anarchistenschwein geschrieben. In dieser Lynchstimmung konnte ich nur bitteren Zynismus loswerden. Ich hab das Lied dann gesungen, und viele Leute haben es nicht verstanden oder fanden es zu pauschal, alle Parteien in einen Topf zu werfen usw. Ich hab die Anarchosau erst Jahre später bei der Gründung von Cochise wieder ausgegraben. Und siehe da, es gefällt mir immer noch, ist immer noch aktuell.“

Ich weiß nicht, wer den Text bei FB und Twitter gemeldet hat – aber ich kann mich da Pit nur anschließen:

Das Lied ist immer noch aktuell. Es beschreibt vor allem im Text mit „Packt die Gewehre aus, Wir rotten sie alle aus!“ eine aus damaliger Sicht überspitzte Formulierung. Aus heutiger Sicht, nach dem der Menschenrechtskrise folgenden Diskursen vor allem in den sozialen Netzwerken mit Hatespeech, Drohungen gegen Andersdenkende „Und jeden Sympathisant, Stell’n wir an die Wand!“, die ich ja auch an eigener Person erleiden musste, zeigt der Text nicht nur, dass diese Haltung, die Pit damals überzeichnet hat, in real auch da ist.

Insofern zeigt auch die Sperrung die Doppelmoral dieser Dienste: während sie weitgehend unbescholten Hatespeech verbreiten, Gewalt- und Morddrohungen gegen mich

nicht löschen oder finden, solche Reden widersprechen nicht den Regeln.

Ja, ich finde, der Text ist mehr als aktuell.

 

Update:

ich versuche, bei Accounts wieder zu aktivieren. Twitter antwortet mit Standardantworten.

Hallo,

dein Account wurde gesperrt und wird nicht wiederhergestellt, da er gegen die Twitter Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere gegen die Twitter Regeln gegen Hass-Inhalte.

Es verstößt gegen unsere Regeln, aufgrund der Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, nationalen Herkunft, sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität, religiösen Zugehörigkeit, des Alters, wegen Behinderungen oder Krankheiten Gewalt gegen andere zu fördern oder Personen aus diesen Gründen direkt anzugreifen oder zu bedrohen.

Stellen wir darüber hinaus fest, dass der Hauptzweck eines Accounts darin besteht, andere aus diesen Gründen zu schädigen, kann dieser Account ohne Vorwarnung gesperrt werden.

Mehr über unsere Richtlinien gegen Hass-Inhalte erfährst du hier: https://support.twitter.com/articles/20175050 <https://support.twitter.com/articles/20175050>.

Vielen Dank,

Twitter
⠀

Ein persönlicher Kontakt, bei dem man das Problem lösen könnte, ist nicht möglich. Ich habe nun die dritte Mail geschrieben. Ich bin gespannt, ob ich diesen Account jemals wieder aktiviert bekommem de ich seit 2009 habe und der noch nie gesperrt war oder sonst begativ aufgefallen wäre.

Was Facebook von AOL und der Kommunalpolitik lernen könnte

Hass, Filterblasen, Fake-News, Falschbeschuldigungen, Beleidigungen, Pornografie, triggernde Bilder und Nachrichten, Geschmacklosigkeiten – all das, von dem man schon immer wusste, dass es da ist, schüttet sich in einer einzigartigen Präsenz über Facebook und andere soziale Netzwerke aus. Wo früher Redaktionen über die Leserbriefe wachten, wird heute ungehemmt in den Kommentarspalten gehetzt, kommentiert, verschwörungstheorisiert, spekuliert, verdächtigt.

Hinzu kommen programmierte oder gekaufte  Meinungsmacher, Social Bots, an die so keiner so richtig glauben mag – aber die real sind. Denn wer mir folgt oder sich mit mir befreundet – der muss doch echt sein. Oder?

Ich war mal bei AOL. 1996 bis irgendwann. Von 1996 bis 1997 war ich externer Mitarbeiter, ein sogenannter LOTSEN (später Guide genannt) und von 1997 habe ich intern gearbeitet – auf einer Etage mit den internen LOTSEN/Guides/COS (Conditions of Service) -Team: der AOL-Polizei.

Ähnlich wie heute bei Facebook, wo man Beiträge melden kann, konnte man damals bei AOL in den Chats und den Schwarzen Diskussionsbrettern Beiträge melden:

AOL’s Conditions Of Service (COS) team is available to address problems and answer your questions. To report a problem or ask a question, visit AOL Keyword: COS.

If you do not approve of a web site, the Parental Controls Report/Recommend a Site feature allows you to report sites that should be removed from access. Or you can recommend sites for kids. This can be accessed by signing-on to AOL and going to AOL Keyword: Report A Site.

Extern „gingen“ Leute, die für einen kostenlosen Zugang und Übernahme der Telefonkosten in den Chats und Diskussions“räumen“ Streife, moderierten oder sorgten für Meldungen/Reports an das COS-Team und dort entschied man, ob etwas gegen die Conditions verstieß oder nicht. Man arbeitete bereitwillig mit der Staatsanwaltschaft zusammen, was vor allem in Bezug auf Kinderpornografie wichtig war und  war dabei recht restriktiv. Die Leute waren geschult, es gab Hierarchien, sodass ein Mitarbeiter mit mehr Befugnissen die anderen „überwachte“, es gab Teamsitzungen, 24/7-Schichten mussten organisiert sein. Das System funktionierte weitgehend reibungslos, ich hätte mir damals noch eine pro-aktive Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei gewünscht, gerade in Sachen aufgefundener Kinderpornografie, aber das wäre zu teuer geworden. Man wollte als Unternehmen nicht Anzeigende werden.

Im Grunde genommen wurde das im jetzigen Gesetzentwurf des Justizminsteriums damals praktiziert:

Die Unternehmen haben sich verpflichtet, anwenderfreundliche Mechanismen zur Meldung kritischer Beiträge einzurichten und die Mehrzahl der gemeldeten Beiträge mit sprachlich und juristisch qualifizierten Teams innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen, falls diese rechtswidrig sind. Maßstab der Prüfung ist deutsches Recht.

steht im Gesetzentwurf. Zu Recht wird von verschiedener Seite eingewendet, dass eine Prüfung komplexer Inhalte kaum möglich ist und dass die Unternehmen angesichts einer Strafandrohung von Bußgeldern und Privathaftung von Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen kann davon ausgegangen werden, dass die Unternehmen im Zweifel eher Löschen. Facebook würde zur Polizei. Eine juristische Abteilung vorzuhalten, die 365/24/7 Löschanträge, Beschwerden prüft ist kaum vorstellbar.

Es ist ein Dilemma. Nähmen wir unsere eigenen Einschätzungen jedoch ernst, dass offline kaum anders ist als online, dass das „digitale Leben“ nur eine Erweiterung des Lebensraums ist und es weder im Netz noch außerhalb desselben erlaubt ist, Leute zu beleidigen und zu beschimpfen, zu mobben oder zu stalken, es also auch keine Netzsondergesetzgebung brauchte – dann brauchen wir eben doch eine Art Polizei – die im Netz Streife geht. So ähnlich war das damals bei AOL: man ging in Chaträume, wohnte ein wenig der Unterhaltung bei oder wurde dazu gerufen, weil jemand ausfällig war. Man betrat manche Räume, von denen man wusste, dass dort bspw. Bildmaterial getauscht wurde, das nicht legal war und manchmal tat man das inkognito.

Kattascha schreibt:

Bei mir hinterlässt dieser Gesetzentwurf vor allem den Eindruck eines Schnellschusses: Hauptsache alle haben das Gefühl „Wir haben etwas getan“. Schließlich ist bald Bundestagswahl. Doch „etwas“ tun bedeutet noch lange nicht, das Richtige zu tun. Wir brauchen keine Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden.

Was ist die Alternative? Stehen lassen? Wer löscht? Löschen erst nach Gerichtsbeschluss?

Das Problem ist komplex, insofern verbieten sich einfache Lösungen. Das Problem ist: wer sorgt für rechtssichere Räume, wenn niemand da ist, der aufpasst und die Selbstreinigung des Netzes, die zu Usenets Zeiten noch gut funktioniert hat, angesichts der vervielfachten Zahl an Usern eben gar nicht mehr funktionieren kann.

Zuallererst ist der Anbieter haftbar. Und seine Aufgabe ist es. Die Alternative wäre, der Staat macht das. Insofern wäre es einfacher, ein Modell aus der Kommunalpolitik zu übernehmen, das dort Lücken schließt, wo Vater und Mutter Staat aufgrund von zu wenig Personal spürbare Lücken hinterlassen – vor allem im Bereich Sicherheit, Infrastrukturüberwachung und so weiter. Daher könnte man die Anbieter ermächtigen, Hilfspolizisten, einen InternetOrdnungsDienst einzustellen. Ausgestattet mit polizeirechtlichen Befugnissen, geschult und überwacht von „ordentlichen“ Polizisten, die sich auskennen,. Es gibt genügend Leute, die im Internet daheim sind, die in der Lage wären, so etwas zu tun. Parallel dazu beginnt man mit dem Aufbau staatlicher Strukturen – die völlig fehlen. Am Gerichtsstand Einwahlknoten/IP-Adresse könnten sich so zumindest die deutschen User einer Verfolgung gewiss sein, die staatliche Überwachung und Schulung garantierte kein „von Facebook/Twitter/Snapchat/Zeitung….“-Gnaden. Es geht ja nicht alleine um Straftaten, die dann sicherlich Staatsanwaltschaft/Gerichte benötigen, sondern manches Mal reicht eine einfache Löschung. Dazu braucht es eine Beschwerdestelle, damit zu ungerechtfertigt gelöschtes ebenso geahndet werden kann.

Ein idealer Zustand wird jedoch nie erreicht werden – ebenso wenig, wie jede Straftat, jedes kleine Vergehen IRL geahndet werden kann. Normalität. Ohne eine wie auch immer geartete Internetpolizei allerdings, auf demokratischen Füßen versteht sich, wird es nicht gehen. Idealerweise gäbe es diese international – aber ernsthaft: kann sich jemand vorstellen, dass autoritäre Regimes diese Kontrolle abgeben?

Hassbotschaften bei der Polizei Karlsruhe auf Facebook

Was jedeR Social Media Berater_in weiß:

Social Media Communications und die damit verbundene Social Media Betreuung ist nicht mit ein paar Postings abgeschlossen.  Ohne Community Management, Moderation, und direkte, ehrliche Kommunikation geht es in Social Media Profilen nicht. Der Grund sind nicht nur Trolle oder Hater, sondern schlicht auch Postings, die Unwahrheiten verbreiten, Meinungsverschiedenheiten, Streits, Mobbing.

Die Karlsruher Polizei hat seit neuestem eine umfassende Social Media Strategie.

Inzwischen zählt Facebook-Seite der Karlsruher Polizei 6.259 Likes, auf Twitter folgen ihr 985 Personen. Zahlen, mit denen man bei der Polizei durchaus zufrieden ist. „Wir versuchen die Leute stetig zu erreichen“, erklärt ein Polizeisprecher im Gespräch mit ka-news. Von den Nutzern erhalte man positive Rückmeldungen.

Warum nun aber ausgerechnet einen Bericht über die Verhaftung von zwei Afrikanern bei Facebook veröffentlichen muss, erschließt sich nicht – seit Wochen gibt es keine ähnlichen Berichte. Obwohl der Blick in den Polizeiticker bei ka-news zum Beispiel durchaus immer wieder Beispiele findet. Keine Frage, auch Migranten begehen Straftaten. Und aus der Beobachtung der ka-news sollte man ja wissen, was passiert, wenn Migranten einer Straftat verdächtig sind – eine Welle des ekelhaften Hasses, Vorurteilen bis hin zu manchmal strafrechtlich relevanten Äußerungen ergießt sich unter die Artikel. Daher sollte man annehmen, dass die Polizei darum weiß – und entsprechende Beiträge bei Facebook dann moderiert. Aber leider: Fehlanzeige:

versuchterraub210415

versuchterraub_2_210415

Man nicht verstehen, wie das Polizeipräsidium sowas zulassen kann. Und vor allem, wie sie solche Beiträge stehen lässt. Der Beitrag „Ja die sind nicht ersoffen“ ist seit 23 Stunden online. Was ist die Absicht hinter der Veröffentlichung ausgerechnet dieses Artikels? Schaut man nämlich auf die FB-Seite der Polizei Karlsruhe, kann man ähnliche Artikel kaum finden. Und eigentlich gehört die Nationalität der Täter_innen nicht in eine Pressemitteilung.

Liebes Polizeipräsidium – löschen Sie diesen Artikel möglichst schnell – oder moderieren Sie ihn. Es kann doch nicht sein, dass Sie eine Plattform für Hetzkommentare bieten!

die sollte man die Wand stellen ist kein Gewaltaufruf

schreibt mir die Staatsanwaltschaft Hanau, genau, Frau Oberstaatsanwältin Kreis.

Am 8. Januar kam es im Nachklapp zu dem Überfall auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris überall im Netz zu teils bizarren Äußerungen von Menschen, vor allem aus dem rechten Umfeld.

Ich hatte am 8. Januar noch Urlaub und nachmittags um 14:30 las ich entrüstet und manches Mal schlicht sprachlos über den Ausbruch von Hass auf der Facebook-Seite von Beatrix von Storch folgenden Eintrag:

screenshot_schoeneck

Die Aussage von Herrn Schoeneck, der in Wahrheit anders heißt, empörte mich dann doch – ich empfand und empfinde ihn als einen Aufruf zur Gewalt.

§ 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

An die Wand stellen bedeutet ja – und so ist der Zusammenhang zu verstehen, dann zu erschießen. Das ist in Deutschland rechtswidrig. Ein solcher Aufruf auf der Facebook-Seite einer Politikerin, die Mitglied des Europäischen Parlaments ist, kann durchaus ernstzunehmenden, auffordernden Charakter haben.

Die Begründung der Staatsanwältin, angesichts eines vorliegenden Screenshots, die Einlassungen des Beschuldigten könnten nicht mit Sicherheit widerlegt werden und daher ist das Ermittlungsverfahren einzustellen, ist grotesk.

Der Herr sagt

a) er könne sich nicht erinnern, ob er den Eintrag verfasst hat

b) er nutze seinen Computer nicht alleine

c) er bestreitet mit dem Hinweis, auf vielfältige Kontakte zu in Deutschland lebenden Ausländern, jemals zu einer Erschießung aufgefordert zu haben

Ich weiß ja nicht, wie Ihr das seht – aber es ist für mich völlig unverständlich, wie Frau Oberstaatsanwältin Kreis zu der Einschätzung kommt, sie könne mit einem vorliegenden Screenshot des Herrn dies nicht widerlegen.

2015-04-18 16.20.51

 

Der Beschuldigte ist bisher nicht „durch extremistische politische Betätigung strafrechtlich in Erscheinung getreten“ – schreibt sie. Nun, ich finde, er ist es nun doch. Am 8. Januar 2015.

Nun, ich denke, ich werde ihr schreiben.

der Trugschluss des Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann gibt der taz ein Interview. Ein gutes. Mit dem Titel: “

„Die Menschen wollen Heilige““

Social Media

Quelle: http://inforrm.wordpress.com/

Dabei äußert er sich auf seine ganze eigene Art zu den sozialen Medien. Auf seine Art ein wenig abfällig, wie man das schon von ihm kennt:

[…]Ich bin ein Altgrieche und Anhänger langer Sätze. Ich kann noch Thomas Mann lesen.

Aber Sie halten es für förderlich für die Demokratie, wenn Politiker via Twitter direkt mit Menschen kommunizieren – an klassischen Medien vorbei?

Kretschmann: Ja, durchaus. Aber mir würden sich die Haare sträuben, müsste ich meine Politik in 140 Zeichen erklären.

Insgesamt kritisiert er die Schnelllebigkeit der Informationen und misst sie an ihren Inhalten – und erzählt diese Anekdote:

Es gibt dazu eine Anekdote von Mark Twain. Als das Telefon erfunden wurde, sagte jemand zu ihm: Ist doch schön, jetzt können die Leute von Des Plaines mit denen in Maine reden. Twain antwortete: Aber was, wenn sie sich nichts zu sagen haben? Das trifft es ein bisschen. Diese Medien promovieren das allgemeine Geschwätz. Unsere großen Aufklärer dachten, wenn wir nur die Möglichkeit haben, ohne Zensur das Publikum zu informieren, dann ist der Fortschritt unaufhaltbar. Jetzt merkt man: Das war ein Trugschluss.

Einige meiner Parteifreunde feiern jetzt dieses Interview. Dieter Janecek aus Bayern, Landesvorsitzender dort und bald im Deutschen Bundestag, misst ihm mehr Inhalt bei als manch anderer Politiker in einer Woche produziert. Winfried wie er leibt und lebt. Er ist ein wohltuend nachdenklicher Politiker und ich finde, er ist ein guter Ministerpräsident für dieses Land und alle seine Bürger_innen in der Summe – es gibt mit recht einiges zu kritisieren – aber das ist hier jetzt nicht der Platz.

Ich habe besonders Wert gelegt auf die oben zitierten Stellen. Winfried definiert soziale Medien alleine von ihrem Wert für den Sender also für ihn. Und selbst das wertet er noch ab, in dem er klar macht, dass er ja selbst gar nicht diese Medien nutzt. Er hat dafür Mitarbeiter_innen (und mit dem ehemligen Social Media-Experten der Partei auch noch einen sehr guten). Da er es nicht erwähnt, gehe ich davon aus, dass er sich höchstens mal berichten lässt, was da so los ist, bei Facebook und Twitter und wie das neumodische Zeugs heißt.

Er vergisst dabei aber etwas. Er sieht nicht – und da ist er nicht der Einzige – was diese Medien für einen Wert für die Empfänger_innen haben – und für ihn haben könnten, könnte er wahrnehmen, was Menschen bewegt, die seine Botschaften hören. Er spricht gerne und viel von der „Politik des Gehörtwerdens“ – und meint damit mehr Bürgerbeteiligung, vor allem in Gremien. Bürgerlobby sozusagen. Nun, das ist ein großer Schritt nach vorne gegenüber dem Zustand vorher. Aber gehört werden wollen alle. Er hat recht, wenn er anekdotisch wissen lässt, dass man natürlich nicht alle erhören kann (was ich gerne mal zitiere) – aber sich die Mühe machen, zu hören, was „ganz normale“ Menschen so denken über seine Politik im Speziellen und Politik allgemein – das wäre schon noch mal eine andere Hausnummer. Man muss nicht mit Trollen diskutieren – aber man kann nicht nur auf der Straße und in Hallen mit den Menschen diskutieren. Sondern auch dort, wo sie im Nichtgegenüberstehen den Mut nicht benötigen, den Herrn Ministerpräsidenten persönlich anzusprechen. Ich persönlich kenne solche Ängste nicht (mehr), ich weiß aber wie das ist, wenn mich jemand fragt, ob ich ihn persönlich kenne. (und alle wollen eigentlich nur hören, ob er wirklich so ist, wie er ist 🙂

Mit Recht wird kritisiert, dass viele Politiker_innen und Parteien „das Netz“ nur als weitere Maschine zur Verbreitung ihrer Pressemitteilungen nutzen. Die Idee, hier Menschen schneller zu erreichen, kommt ihnen allen. Wenige – Reinhard Bütikofer als einer der ersten, Volker Beck, Alex Bonde, Peter Altmaier, Ulrich Kelber als einige wenige Beispiel benannt – haben verstanden, dass es gut ist, wenn sie a)wahrnehmen, was ihnen auf diesen Kanälen geantwortet wird und b) sie sich ab und zu die Zeit nehmen, zu antworten. Nicht in formellen Rahmen von Twitterviews, sondern ganz offensichtlich spontan. Auf der Fahrt zum Flughafen, im Zug, Im Taxi, auf der Couch.

Die sozialen Medien sind der Schlüssel, die Bürger_innen ernster zu nehmen, ihre nicht immer fachlich korrekten Termini und nicht immer unaufgeregten Kommentare wahrzunehmen und zumindest zu überlegen, was man denn nicht richtig macht, wenn etwas schlecht ankommt (übrigens wird auch mal gelobt; #flausch #Candystorm) und nicht nur geschimpft.

Wenn etwas nicht verstanden wird, liegt das nicht nur an der Erklärung – sondern oft genug auch daran, wie es kommuniziert wird. Es ist für viele Menschen, die Social Media benutzen ein Fakt, dass sie wissen, dass man einen Minister wie Peter Altmaier nicht permanent erreichen kann. Aber im asynchronen Beantwortungsmodus bekommen sie doch oft genug Antworten, die abseits der Pressemitteilungen und im O-Ton kommen.

Winfried Kretschmann und mit ihm viele andere haben das noch nicht verstanden. Die Mitglieder und Fanboys/-girls der Piratenpartei haben es verstanden – und hat es mit Shitstorms zu allem und jeder/m massiv übertrieben. Social Media als Teil einer liquiden Demokratie ist eigentlich nichts anderes als das Wahrnehmen von Reaktionen auf politisches Handeln. Man kann Pläne besprechen oder vorstellen, sie in den Raum stellen, die Reaktionen darauf abwarten und gegebenenfalls noch diskutieren – und vielleicht über den einen oder anderen Punkt, der kritisiert oder besser angeregt wird, nachdenken. Das ist möglich, wenn man das Medium beherrscht – und nicht das Medium einen selbst.

Die Frage ist, ob aus

Dieses zusammenhanglose Zitieren aus Interviews erzieht uns Politiker zu etwas Falschem. Wenn wir dreimal erlebt haben, dass uns aus dem Zusammenhang gerissene Sätze um die Ohren gehauen wurden, biegt man die Spur gestanzter Phrasen ein.

genau das werden muss, was Winfried sagt. Oder ob man nicht den Mut haben müsste zu sagen: ich versuch das jetzt mal, offensiv. Ich sage: ich schlage etwas vor, die, die ernsthafte Anliegen dazu vorbringen, denen höre ich zu, die die shitstormen, ignoriere ich (don’t feed the Troll) und die Presse, die meint, zusammenhanglos zitieren zu müssen, werde ich eines besseren belehren, in dem ich einfach an diesem Thema mein Ding mache, reagiere, meine Überlegungen offenbare und am Ende eine Entscheidung fälle und diese ebenfalls begründet bekannt mache. In großen Dingen wie dem Nationalpark im Schwarzwald mit Studien, Diskussionen, Podien, Briefumfragen und so weiter. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, einfach mal über Facebook Bedenken und Anregungen zu sammeln und das eine oder andere exemplarisch zu beantworten.

So wird etwas Gutes aus der Kommunikation. Bürger_innen haben die Möglichkeit zu antworten und diese nutzen sie. Die sozialen Medien bieten die Chance auch die zu hören, die sich sonst nicht zu Wort melden. Und sie bieten die Chance, authentisch zu antworten. Das ist neben den langen Linien, der überlegten Art eines Winfried Kretschmanns, für die ihn viele schätzen, eben auch etwas notwendiges. Denn es ist die Chance, verloren gegangenes Vertrauen in Politik zurück zu gewinnen. Schade, dass Winfried das in diesem Interview so wegredet und abwertet. Da hat er etwas nicht verstanden. Und das sollte ihm zu Gehör gebracht werden.

Denn was er sagt – und wie ich mehrfach gelesen habe – wird ja die Qualität der Botschaften, der Antworten, der Information angezweifelt. Nun, das ist eine so überhebliche Antwort, dass es mich schaudert. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten, dass er auch die schlecht formulierten Informationen auf ihren Gehalt hin prüft. Dann er ist nicht nur der Ministerpräsident derjenigen mit Abitur und Philosophiestudium, sondern auch derer, die oft genug in der Lage sind, etwas vor allem auf der Basis ihres Gefühls zu formulieren. Das bedeutete für mich Politik des Gehörtwerdens. Alles hören. Nicht nur die, die „ming Sprooch(BAP (Nit für Kooche – und se ejmol im Johr och spricht ming Sprooch))“ sprechen.

Achso: nein, die Menschen wollen keine Heiligen. Die Menschen wollen verstehen, wie eine Entscheidung zustande kommt. nicht alle werden sie teilen. Aber die, die guten Willens sind – und DAS sind die Meisten – werden das honorieren.

sportliche Elite

Im Fernsehen sehen sie gut aus, sie vertreten „unser“ Land bei sportlichen Wettkämpfen, wir fiebern mit ihnen, freuen uns über ihre Siege, trauern ob ihrer Niederlagen. Sie sind Idole für ganze Scharen von Jungsportlern, werden ob Disziplin, Durchhaltevermögen und Erfolg als Vorbilder auf Throne gehoben, freundlich befragt, fotografiert, geehrt. Sie mussten früher nciht zur Bundeswehr, sie werden von Staatsdiensten freigestellt, ohne dass sie kündigen müssen, sie greifen Milliarden an Sponsorengelder ab. Unsere Elitesportler.

Hat aber jemals irgendwer diese sportliche Elite an ihren moralischen Maßstäben gemessen? Sie gefragt, nachdem was sie außerhalb des Sportplatzes repräsentieren? nach der Verantwortung für das, was sie tun?

Drei aktuelle Beispiele:

Oliver Kahn hat aktuell einen Werbevertrag für den Bruzzler von Wiesenhof erhalten. Wiesenhof  ist immer wieder in den Schlagzeilen, wegen Hygienemängeln und zuletzt wieder wegen Tierquälerei. Vor allem der letztere Vorwurf ist im Zusammenhang mit der Massentierhaltung im Geflügelbereich eigentlich Dauerthema. Die meisten erinnern sich mit GGrausen an Film über Wiesenhof in der ARD:

Kahns Rolle ist die eines glaubwürdigen Markenbotschafters und eines anerkannten Fußball-Experten, der zu den Großereignissen immer präsent ist – da werden sich die Würste schon gut verkaufen. Dass er dabei das System „Wiesenhof“ stützt – Hauptsache die Kasse stimmt.

Sebastian Vettel ist Formel-1-Pilot. Ich persönlich finde schon die Berufswahl merkwürdig, aber bitte, jede_r nach ihrer Facon. Angeischts der Menschenrechtslage in Bahrain wurde letztes Jahr das Formel-1-Rennen abgesagt. Dieses Jahr -heute – fand es aber statt. Vettel äußerte sich zu denForderungen, das Rennen erneut abzusagen so:

„Unser Job ist der Sport, sonst nichts.“

Die Idee, dass diese Veranstaltung dazu genützt werden könnte, ein deutliches Zeichen gegen die Unterdrückung in Bahrain zu setzen, die scheint niemandem der großen Vorbilder gekommen zu sein. Die Ignoranz, mit der vor allem die deutschen Stars Schumacher und Vettel hier vorangehen, ist schier unerträglich. Hauptsache, die Kasse stimmt – so muss man es leider sagen.

Ariane Friedrich ist Polizeikommisarin und eine bekannte deutsche Hochspringerin. Sie hat am Wochenende eine E-Mail erhalten, die ganz klar als sexuelle Belästigung anzusehen ist:

Willst du mal einen schönen Schw*** sehen, Gerade geduscht und frisch rasiert.“

Zusätzlich hat er wohl noch eine Datei mitgeschickt, die vermutlich das beschriebene zeigt – man weiß es nicht. Frau Friedrich ist nicht zu beneiden und leider geht es vielen Menschen so, die im öffentlichen Leben stehen, vor allem Frauen. Es gibt eindeutige, rechtlich völlig einwandfreie Maßnahmen, die man nach einer solchen Mail ergreifen kann. Strafanzeige, E-Mail-Filter zum Beispiel. Frau Friedrich ist Polizeikommisarin, sie muss wissen was zu tun ist. Statt dessen – oder sogar zusätzlich? – richtet sie auf ihrem Facebookprofil einen Internetpranger ein und veröffentlicht Name und Wohnort des Belästigers dort. Ohne zu prüfen, wieviele Menschen es mit dem Namen an diesem Ort gibt, ohne sich zu vergewissern, ob der Beschuldigte überhaupt der Täter ist – das Profil könnte ja entweder gefaked oder gefished sein – ohne jegliches Schuldbewusstsein, wie man nachlesen kann, wie sie sich zu dem Vorgang äußert:

Ich wurde in der Vergangenheit beleidigt, sexuell belästigt und einen Stalker hatte ich auch schon. Es ist Zeit, zu handeln, es ist Zeit, mich zu wehren. Und das tue ich. Nicht mehr und nicht weniger.

Dann wird es Zeit, dass man Frau Friedrich entlässt. Was macht sie, wenn Sie nach der Sportkarriere wieder im sicheren Staatsdienst, einen solchen Stalker oder Belästiger verhaften muss? Ihn am ****** durch die Stadt schleifen? Gleich erschießen?

Vor wenigen Tagen ist durch die Veröffentlichung eines Namens auf Facebook ein 17-jähriger fälschlicherweise beinhe Opfer eines Lynchmobs geworden.  Als wäre all das nicht passiert, agiert Frau Friedrich – sonst eigentlich symphatisch, sportlich erfolgreich – im Reich der Selbstjustiz.

Es gibt viele weitere Beispiele für die Verantwortungslosigkeit unserer „Vorbilder“. Man sollt erwarten, dass mit der Bekanntheit auch ein Sinn für Verantwortung entwickelt wird. Leider Fehlanzeige.

transparent

Alle wollen mehr Transparenz. In der Politik. Ohne scheinbar wirklich zu wissen, was sie damit anfangen sollen. Oder was das eigentlich ist.

Für mich ist politisch transparent, wenn ich nachvollziehen kann, wie eine politische Entscheidung zustande gekommen ist.  Wer wie warum abgewogen hat. Und sich wie und warum entschieden hat – für das, was er oder sie jetzt vertritt. Wenn er erzählt, mit wem er sich zum Thema getroffen hat, wo sie sich informiert hat. Der Anspruch wäre: liebe Politiker_in, sag das von Dir aus. Und das noch dazu in einer Sprache, die ich auch verstehe. Zeitnah, versteht sich.

Geht das denn? Nein, es geht nicht. Erstens werden Dinge in ihrer Relevanz unterschiedlich betrachtet. Mein eigenes Beispiel zeigt mir hier klare Grenzen auf. Ich diskutiere gerne. Auch und vor allem im Internet. Ich bin ein digitales Kind der AOL-Chats und der Webforen. Kommunikation war schon immer für mich DIE zentrale Anwendung von Webdiensten. Ich war chatsüchtig und kann mich heute noch in Foren oder in Onlinedebatten per Twitter, Facebook oder Mailingliste verlieren.

Meine Anonymität habe ich ungefähr 2001 aufgegeben. Weitgehend. Aus Transparenzgründen. Dort, wo ich debattiert habe, habe ich selten einen Hehl daraus gemacht, dass ich grünes Mitglied bin. In Scheidungs- und Männerrechtsforen durchaus eine Last, weil man einige nicht mehr erreicht. Äußerungen abgestempelt werden.  Aber angesichts meiner Argumentationslinien war das eh meist klar – zumindest, dass ich irgendwie links und ziemlich öko und feministisch bin.

Heute diskutiere ich offen. Ich blogge unter meinem Namen, im Impressum steht meine Adresse (aber nicht meine Telefonnummer), ich bin als Parteiratsmitglied identifizierbar, ich „oute“ mich auch im Twitterprofil. Ich nehme unter meinem richtigen Namen an Diskussionen teil – so z. B. im Nachrichtenforum der ka-news. Ich melde mich dort meist zu politischen Themen zu Wort.  Mal mehr, mal weniger. Da bekommt man schonmal eine Postkarte mit dem Vermerk: Du bist Armleuchter des Jahres. Alles richtig gemacht 🙂

Ich schreibe Leserbriefe. Nie anonym. (und die Tageszeitung meint: zu oft)

Ich versuche, nachvollziehbar zu machen, wie ich zu meinen Entscheidungen komme. Dass ich ein Mensch bin. Soweit normal, wie ein Grüner in dieser Gesellschaft „normal“ sein kann (denn was ist schon normal). Mit Arbeitsplatz, nicht geradem Lebenslauf, Sorgen, Nöten, Glück, Freude, der auch mal Mist baut, sich aber auch nicht unterkriegen lässt und zu seinem Mist steht. Was anderes hilft ja eh (fast) nie. So ist dann hoffentlich auch nachvollziehbar, was die Basis meines Handelns ist. Zumindest denjenigen, die im Grunde wohlwollend sind. Bzw. nicht bösartig. Die haben eh kein Interesse daran. Und dementsprechend muss man das dann auch nicht immer kommentieren.

Politische Entscheidungen werden auch aufgrund persönlicher Erfahrungen getroffen. Und so kann helfen, diese persönlichen Erfahrungen transparent zu machen – wenn sie ursächlich oder mitentscheidend für die Entscheidung sind. Manchmal kann man das nicht. Ich hab so manchen Artikel wieder gelöscht, halb oder ganz fertig. Weil ich gemerkt habe, dass ich zuviel erzählt habe. Es gibt Dinge, die wären zwar wichtig – aber die sind dann auch oft sehr persönlich. Und werden nicht von jedem so ausgelegt, wie man fairerweise erwarten kann. Ich kann auch nur sehr weitläufig und mit größerem Abstand aus meinem Arbeitsleben berichten – obwohl ich dort viel erfahre, was mein Gesellschaftsbild prägt. Gerade in Hinblick auf Integration, auf Gerechtigkeit, auf Teilhabe, Diskriminierung, Mobbing.

Ich versuche hier einen Mittelweg zu finden, ebenso auf Twitter und Facebook. Den Transfer in konkretes politisches Handeln versuche ich dann herzustellen. So habe ich kürzlich einen Antrag gestellt, dass der Landesvorstand zumindest ein Kurzprotokoll und die Tagesordnung veröffentlicht, sodass man nachvollziehen kann, über was gesprochen wurde und was beschlossen wurde. Wortprotokolle und LiveStreams aus jeder Vorstandssitzung kann ich mir dabei nicht vorstellen – allerdings zu bestimmten Themen wäre ein Stream mal einen Versuch wert. Aber das ist der nächste Schritt.