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kein türkischer Wahlkampf in Deutschland?

Es ist für mich ein Dilemma: darf die türkische Regierung, dürfen türkische Parteien in Deutschland für sich Wahlkampf machen – oder sollte das verboten werden?

Angesichts der „versuchten“ Auftritte türkischer Regierungspolitiker, um für die Verfassungsreform Werbung zu machen und ihre diplomatischen Folgen, inklusive Einbestellung des deutschen Botschafters oder einer Bombendrohung in Gaggenau nach der Absage des Termins mit Justizminister Bozdağ stellt sich die Frage nach der Legitimität der Auftritte – oder was man dagegen tun kann.

In den sozialen Medien kann man wahrnehmen, dass viele die Auftritte verbieten wollen. Auch Politiker der etablierten Parteien verlangen Auftrittsverbote.

In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hieß es im vergangenen Jahr, es sei Sache des Bundes, „zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen“.

Es ist also Sache der Bundesregierung, hier eine Entscheidung zu treffen. Die wird sich schwer tun, angesichts ihrer diplomatischen Verstrickungen – und was tut sie, wenn Erdogan droht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen?

Auf der Frage nach einer Lösung geriet ich in eine Facebookdiskussion mit Hellmut, nachdem ich bei meiner Recherche, wie das denn die Deutschen so halten bei ihren großen und kleinen Enklaven im Ausland. Ich wusste, dass es einen grünen OV Washington gibt, der doch sehr rege politische Termine mit deutschen grünen Politikern veranstaltet. Aus Sicht der aktuellen Regierung in den USA sind die wohl genauso problematisch einzuordnen wie Erdogan-Auftritte in Deutschland.

(hier ein Retweet von ihnen)

Arne Junghonan hat schon auf Mallorca Wahlkampf für die GRÜNEN gemacht, ebenso wie Burkhardt Müller-Sönksen, der zusammen mit Sylvia Canel von der FDP dort war. Sonst findet man eher wenige Berichte darüber – aber es findet statt oder hat stattgefunden und grundsätzlich gibt es erst einmal ein legitimes und demokratisches Interesse, im Ausland sich befindenden Wähler*innen anzusprechen – vor allem, wenn es eine große Gruppe ist – wie Türken in Deutschland oder Deutsche auf Mallorca.

Im Grunde müsste im Jahr 2017 auch niemand irgendwo hin reisen – eine Videoübertragung, öffentlich, würde ja auch genügen. Man könnte da ja sogar Fragerunden oder persönliche Gespräche zulassen. Das würde durchaus lautloser über die Bühne gehen.

Also, es ist ein Demokratieproblem – so unrecht hat da die türkische Regierung eigentlich nicht. Man muss es generell beantworten. Und bis eine Regelung – Gesetz oder Urteil – da ist, sinnvolle Gegenmaßnahmen überlegen.

Da ist zum einen das alte Problem der Diskriminierung türkischer Migranten durch die deutsche Bevölkerung.

Bei manchen Türkisch-Deutschen gibt es sicherlich eine romantische Verbindung zum Herkunftsland ihrer Vorfahren – so, wie man es auch von vielen deutschen Auswanderern kennt. Das ist nicht weiter problematisch. Zum Problem wird es erst dann, wenn neben dem verklärten Bild von der alten Heimat Ausgrenzungserfahrungen in der neuen Heimat hinzukommen.

Genau das aber erleben viele Türkisch-Deutsche immer noch. Auch wenn sie hier geboren wurden, haben sie weiterhin schlechtere Bildungschancen, sie sehen sich mit einer zunehmenden Islamophobie konfrontiert, sie müssen nach wie vor feststellen, dass es ihnen oft schwerer fällt, eine Wohnung oder eine Lehrstelle zu finden, als Menschen mit einem urdeutschen Namen.

Diese Rassismen des Alltags haben bei manchem zu einem Gefühl der Schwäche geführt. Schwäche aber macht anfällig für die Parolen und Verführungsversuche von vermeintlich starken politischen Figuren, von autoritären Gestalten wie beispielsweise Erdogan. Darin unterscheiden sich Neu-Deutsche nicht von Alt-Deutschen

kommentiert treffend Joachim Zinsen in der Aachener Zeitung. Insofern sollte endlich verstärkt nach einem Weg gefunden werden, türkischstämmige Mitbürger*innen noch besser einzubinden. Sie könnten beispielsweise gezielt als Beispiele gelungener Integration für die Asylbewerber*innen, die länger hierbleiben, heran gezogen werden. Gezielt ausgebildet in sozialen Berufen könnten sie ein gutes Beispiel abgeben, könnten zeigen, wie sie „hier“ angekommen sind. Mit gezielter Berufsförderung außerhalb der eigenen Community werden sie wahrnehmbarer. Deutsche Politiker müssten endlich anfangen, ihre eigenen Ressentiments, vor allem gegen den 0815-Islam, wie ihn die meisten Türken hier leben, abzulegen. Ihre eigenen Konflikte müssen sie dabei überwinden lernen – vor allem zu den Kurden. Wenn sich die hier lebenden Türken und türkischstämmigen gegen den Umgang der Regierungen in den Kurdengebieten stellen würden, könnte man so mehr Vertrauen schaffen – damit anfangen, Grenzen zu überwinden. Auch hier kann man Programme aufsetzen und gezielt Mulitiplikatoren ausbilden – aus allen Nationen, in deren Gebieten Kurden heute leben und unterdrückt werden.

Das ist ein langer Weg und kann nur mittel- und langfristig wirken. Hier sind vor allem auch türkischstämmige Politiker gefragt, selbst ein Beispiel zu geben und gemeinsame Anträge in den Parlamenten zu formulieren und einzufordern. Und gezielt kurdischstämmige Politiker*innen zu fördern – mit guten Listenplätzen. Aber allzu oft werden auch hier eher noch die Konflikte geschürt anstatt versucht, sie zu überwinden. Und dazu gehört auch unbedingt der Doppelpass, für genau diese Gruppe. Ein Beitrag zu mehr Frieden.

Und kurzfristig? Ich frag mich, warum man nicht versucht, Veranstaltungen mit türkischen Oppositionsparteien – oder -vertretern hier zu organisieren – als Gegenpol zur einseitigen Regierungspropaganda? Wieso bezahlen deutsche Parteien bspw. keinen HDP-Politiker*innen einen Flug hierher? Wieso wird nicht versucht, per Skype entsprechende Veranstaltungen zu organisieren? Vorträge der türkischen Opposition wären genauso legitim.

WEr fest in der Demokratie verankert ist, wer angenommen ist und sich hier wohlfühlt, ist weniger empfänglich für die Botschaften aus der alten Heimat. Wer die Vorzüge echter Demokratie erfahren konnte, braucht keinen starken Mann. Was darüber hinaus einen Blick auf unsere eigene Demokratie nötig macht: stimmt alles – oder ist manches nicht doch noch verbesserungswürdig? Wahlrecht für lange hier lebende Migranten? Wahlalter ab 16? Politische Bildung in der Schule, bei den Kirchen, den Moscheegemeinden? Mehr Mitbestimmung? Volksentscheide?

Dies und mehr wäre sicher notwendig, überlegenswert, einer Debatte wert. Nur: wer soll damit anfangen? Das kann nur parteiübergreifend geschehen. Denn sonst wird sofort damit begonnen, die Debatte zu torpedieren…..

Und grundsätzlich: um solche Debatte zu führen, braucht es eine wahlkampflose Zeit. Ich plädiere dafür, die Bundesländer an einem gemeinsamen Tag wählen zu lassen. Wenn man sie nicht ganz abschaffen wollte. Aber das ist eine andere Debatte.

das ist kein Protest mehr, das ist Hass

Wer rechtsextreme Parteien, Gedanken hoffähig macht, wer Protestbewegungen ignoriert und verharmlost, der wird rechtsextreme Parteien in Parlamenten ernten und rechtsextreme Gedanken den politischen Diskurs bestimmen lassen.

Seit Herbst 2014 läuft Pegida in Dresden. In Karlsruhe haben wir mit Kargida, dann Widerstand und jetzt XYZ wehrt sich ein zwar gespaltenes rechtsextremes Lager – aber dieselbe Verharmlosung, dieselbe Ignoranz gegenüber dieser „Bewegung“, die sich aus „scheißegal“, „jetzt räumen wir auf“ „es reicht“, „gegen die Politikerkaste“ und „Lügenpresse“ nährt.

Ich habe hier mehrfach gegen das Appeasement gegenüber dieser Bewegung, vor allem hier in der Region angeschrieben. In Dresden wird geverhetzt, geschimpft, gelogen, Leute aufgehetzt, Journalisten bedroht – so wie sonst überall auch. In Karlsruhe gibt es ähnliche Tendenzen – die Demokratie zeigt sich nicht wehrhaft, da wo sie es sein sollte – sie zeigt sich verzagt.

Die demokratische Gesellschaft und ihre Träger – die Bürgerinnen und Bürger – zeigen sich gleichgültig gegenüber dem zunehmenden Raum, den AfD und Konsorten einnehmen. In Bruchsal bspw. wurde eine Gegendemo zu einem Naziaufmarsch vom Anmelder der Gegenkundgebung aufgelöst, weil man sich ja nur 30 Nazis gegenüber sah. Anstatt ihnen und der Presse – die auch gerne verharmlost – zu zeigen, dass man es ernst meint. Nein, Apfelschorle, Kaffee und Kuchen und Musik waren wichtiger – und wundert sich, dass man binnen weniger Wochen den dritten Aufmarsch im Ort hat.

Am Samstag in Karlsruhe – Facebook ist voll von Bildern von all den engagierten Bürger*innen, Kulturträgern und Politikern, die auf einmal, wenn endlich mal wieder der OB da ist und spricht – das gleiche Spiel: viele Bürger*innen sind bei den Reden da, klatschen, freuen sich, wie engagiert sie doch sind – aber wenn es dann heißt, gegen die Rechten hinzustehen und sie nicht zu Wort kommen lassen, ihnen zu zeigen, dass „die Antifa“ nicht alleine gegen sie steht – dann ist man schon wieder shoppen oder wärmt sich irgendwo bei Latte Macciato oder einem Chai Tee auf.

Die Regionalzeitung portraitiert im BW-Wahlkampf die Kandidat*innen der AfD in epischer Breite, in gleicher Zeilenbreite und Artikelhöhe wie die von demokratischen Parteien. Phasenweise hat man bei Berichten über sie das Gefühl, als wäre sie die neue FDP. Keine kritische Auseinandersetzung – weder mit den Pegidareden noch mit den Kanditat*innen.

Stattdessen wird weiterhin der Gegenprotest kriminalisiert, wo es geht.

Heute nun Hessen, Kommunalwahl. Still und heimlich haben sich 10 – 20% entschlossen rechtsextreme Parteien zu wählen. Die genauen Ergebnisse werden aufgrund des komplizierten Wahlsystems bis Donnerstag vorliegen. Still und heimlich bricht sich das Bahn, was die AfD nährt – und dass sie damit die demokratischen Parteien vor sich her treibt. Von Grünen wie denen in Baden-Württemberg bis hin zu einer völlig aufgescheuchten CSU wird ohne Not das Asylrecht beerdigt. Radikale Lösungen, fehlende Empathie und überall „man muss die Sorgen doch ernst nehmen“, Schweigen und keine Verhaftungen zu Anschlägen auf Asylbewerberheime – aber ein Aufschrei nach Köln. Nichts stimmt mehr in diesem Land, in dem 25.000 recht Dresdner den Diskurs bestimmen und Hetzer wie Gauland sich überhaupt trauen, den Mund aufzumachen.

Diese Demokratie ist nicht wehrhaft. Diese Demokratie ist gefangen in ihrer Sucht nach Kompromissen, nach Pragmatismus, nach Streitvermeidung, nach Harmonie. Parteien sind kaum mehr unterscheidbar, die Lösungen scheinbar alternativlos. Wenn alle eh dasselbe wollen, muss man auch nicht wählen gehen. Oder: es ändert sich eh nichts, wenn man wählen geht (aber offenbar doch, wenn man nicht geht). Am Ende können alle mit allen – und wenn man sich mit der AfD aufs Podium setzt, dann kann man auch mit denen. früher oder später. Und wenn man das kann – dann kann man sie auch wählen. Dann haben sie vielleicht nicht ganz unrecht und wer weiß – vielleicht wird aus Frauke Petry eine neue Kretschmännin (also mit Verantwortung und Augenmaß…), die ihre Partei zügelt und mit Vernunft und Augenmaß nur noch das eine Prozent an Flüchtlingen aufnimmt, die wirklich verfolgt werden – eine Floskel, entstanden an Stammtischen der CDU und heute gepredigt von jedem, der irgendwie eine Wahl gewinnen will.

Protest? Ja. Aber auch Hass. Hass auf diesen Staat mit seinen Einheitsparteien, in dem keine Partei mehr links oder rechts – sondern nur noch vorne sein will. Es wird Zeit, wieder Positionen zu beziehen, Zeit aufzustehen und Zeit, sich zu wehren. Nicht mit Torten. Mit Stimmen.

Ich hoffe, ich muss diesen Post nächste Woche nicht wiederholen. Ich fürchte aber doch.

der Tag danach

Heute morgen bin ich aufgewacht und was sofort bei dieser verbalen Entgleisung, die ich mir gestern geleistet habe. Es drängt in mir, aufzuschreiben, was mir dazu durch den Kopf geht.

Das Motiv

Ich wollte provozieren und ich wollte verkürzen. Und ich war verärgert. Ich erinnerte mich an einen Spiegelartikel von Vera Kämper, den ich sehr eindrücklich fand und in dem Katja Suding mit den Worten zitiert wird:

„Attraktivität hilft, Aufmerksamkeit zu bekommen“, erklärt die FDP-Politikerin,

und schon das fand ich ärgerlich. Nicht, dass ich sie wegen ihrer vermeintlichen Attraktivität als nicht intelligent empfand, sondern weil ich finde, dass Äußerlichkeiten, als Attribut im Wahlkampf nichts verloren haben. Weder bei Frauen noch bei Männern. Es gibt und gab recht breite Debatte über Schröder in teuren Anzügen mit den Insignien der Macht – teuerer Anzug, Rotwein und Zigarre – und es scheint mir zweifelhaft, ob sich ein Mann als „James Bond“ inszenieren würde, um Stimmen zu fangen – naja, außer er ist bei der: FDP. Das obige Zitat entlarvt die Kampagne auch soweit, dass sie einen Aspekt nach vorne stellt, der mit Inhalten nicht zu verknüpfen ist. Und es gibt durchaus Stimmen, die meinen Eindruck bestätigen:

Die FDP kämpft mit allen Mitteln. Lange Beine und mit Six Pack“ bis zu „Sex sells. Auch hier der bewährte Altherren-Schwenk. Top!!“

Interessant dabei auch, dass die Bläßing-Kampagne bundesweit kaum Aufmerksamkeit erzeugt hat. Auch das für mich eine Bestätigung meines Eindrucks, dass die sexistische Kampagne frauenzentriert ist. Viele Medien sprechen ja auch ganz bewusst von einer „sexy Kampagne“. Ich finde das schlicht unagemessen.

 

Die Wortwahl

Absolut unangemessen. Irgendwer twitterte gestern

aber dass DIESE Formulierung nicht gerade (ich sage mal) „glücklich gewählt“ war, konnte man eigentlich auch vorher wissen.

und das ist das, was mich ja am meisten an mir selbst ärgert. Selbstverständlich hätte ich mir denken können, was passiert, wenn man so Worte wählt. Und spätestens heute morgen mit dem Aufwachen ist es auch ganz deutlich. Ich wollte den Sexismus anprangern, dabei provokant sein – und habe mich sexistisch geäußert. Das ist durch nichts zu rechtfertigen – kurzfristige geistige Umnachtung  vielleicht gerade noch. Ich fand vor allem auch nach der Brüderle-Geschichte, dass ausgerechnet eine FDP-Spitzenkandidatin genau die Klischees widerspiegelt, die damals so viel begründete Entrüstung hervorgebracht hatten, eine Respektlosigkeit sondergleichen. Und bin dabei selbst respektlos geworden. Sowas darf nicht passieren.

Dazu hab ich den Tweet abgesetzt – und war dann für ne halbe Stunde außer Haus ohne PC und Smartphone, danach hab ich meine Familie bekocht und so ne ganze Zeit nicht so recht mitgekriegt, dass der Sturm am Himmel aufzieht – sonst hätt ich den Tweet sofort gelöscht und mich sofort entschuldigt. Zwischendurch dacht ich dann mal: naja, halb so wild, dass sich ein paar FDPler aufregen, ist ja klar – aber während ich mir den englischen Patienten auf arte angesehen habe, hab ich auch nichts mehr mitgekriegt. Erst danach saß ich wieder am PC – aber da war es schon zu spät. Ich bin, entgegen meiner sonstigen Art, weggetaucht.

Mein eigenes Frauenbild wurde mir dabei per Twitter entgegengehalten. Ich hab mich dazu ja im Rahmen des #aufschreis geäußert:

Mich macht es als Mann unsicher, wenn ich das Gefühl bekomme, ein nicht vermeidbarer Blick auf einen Busen macht mich schon zum Sexisten. Dabei ist mir das selbst unangenehm.

Und der Blick sollte dahin gelenkt werden. Mit tiefen Dekolletee, mit Oberkörperprofilfotos. Das lass ich mir auch nicht ausreden. Aber mit meiner eigenen Ablehnung deshalb – da muss ich was unternehmen.

…weil ich nicht mehr unbefangen bin. Und das wäre ich gern.

Insofern kann ich nur wiederholen: ich empfinde Scham und es tut mir sehr leid.

Entschuldigung für Titten

Da habe ich aber reingelangt heute Abend. Es ist nicht in Ordnung von „Titten und langen Beinen“ zu reden – das ist normalerweise nicht meine Wortwahl. Aber seit Wochen ärgert mich der Wahlkampf der Hamburger FDP. Nur als Stichwort: „3 Engel für Christian“. Nichtsdestotrotz äußert man sich so nicht – auch nicht als ehrenamtlicher Politiker an einem Wahlabend. Ich entschuldige mich für die Wortwahl und gelobe für die Zukunft, dass ich vor dem Twittern mein Gehirn einschalte.

#stopwatchingus – meine Rede

Ich habe heute bei der #stopwatchingus-Demo in Karlsruhe geredet. Hier der Text:

(c)ka-news.de

(c)ka-news.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freund_innen der Freiheit

bundesweit demonstrieren heute tausende von Menschen in glühender Hitze von Freiburg bis Stralsund. Mehr als 30 Demonstrationen sind angemeldet. Weltweit gibt es viele Demonstrationen, vor allem in den USA, aber auch in Indien oder Australien. Wir sind nicht alleine, wir sind viele. Und wir alle, ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen, wir alle stehen wir weil wir uns sorgen um die Demokratie, um Bürgerrechte, die nicht nur unsere Regierung offenbar preis zu geben bereit ist.

Und während offenbar in dieser Republik 80 Millionen Bürger_innen überwacht werden dürfen, weil der Innenminister ein neues Supergrundrecht erfunden hat, die „Sicherheit“ – was auch immer er sich darunter vorstellt – schweigen diejenigen, die gewählt wurden, den Rechtsstaat, die Demokratie, die Freiheit zu verteidigen und zu bewahren.

Frau Merkel möchte am liebsten von nichts gewusst haben und hätte es gerne, wenn sie bei der Lektüre der Tageszeitung überrascht gewesen worden wäre von den Enthüllungen Edward Snowdens. Ihr Kanzleramtsminister schweigt über Wochen und als er endlich etwas sagt, sagt er, dass doch alles in Ordnung wäre – unterstützt von denjenigen, die sich Verfassungsschützer nennen, die man aber zwischenzeitlich wohl Spionenversteher nennen muss. Der Bundespräsident, dessen großes Thema die Freiheit ist, die er über alles stellen wollte, zeigt sich „verwundert“. Herr Gauck, Verwunderung reicht nicht! Sie müssten schäumen vor Wut und Entsetzen, so wie wir das tun. Ihre Aufgabe wäre es, heute am Brandenburger Tor eine Rede FÜR die Freiheit und die Unverletzlichkeit der Privatsphäre zu halten – aber ich befürchte, dass Sie da lieber kneifen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Präsident des Bundesrates und mein Parteifreund Winfried Kretschmann sagt ebenfalls kein Wort zu diesem ungeheurlichen Vorgang. Was ist los, frage ich Euch, dass diejenigen, von denen wir bisher annahmen, dass sie die politische Elite dieses Landes ist, schweigen? Sich wegducken? In einem Lied aus der Friedensbewegung heißt es: „wer schweigt, stimmt zu“. Sollen wir annehmen, dass diese Menschen, die gewählt wurden, uns zu vertreten, unsere Freiheit hier und nicht am Hindukusch zu verteidigen, der anlasslosen rund-um-die-Uhr-Überwachung aller Bürger_innen nicht nur dieses Landes zustimmen?

Wir wissen: die USA, überwachen mittels eines Programmes, das sie PRISM nennen, alle Kommunikationsdaten, in Form sogenannter Meta-Daten. Unsere britischen Freunde, zusammen mit uns in der Wertegemeinschaft Europäische Union, deren Ziele sich so definieren:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte […]“

überwachen lesen und hören mit, was immer sie wollen und was immer sie meinen, mithören zu müssen.

Was die französischen Geheimdienste machen, wissen wir nicht so genau, aber dass auch sie Kommunikation überwachen – das wissen wir. Und wer noch alles, das wissen wir noch nicht.

Wenn ein ausländischer Geheimdienst die elektronische Kommunikation in Deutschland lebender Menschen überwacht und erfasst, sind die deutschen Grundrechte betroffen und es ist die Aufgabe der deutschen öffentlichen Gewalt diesen Grundrechtseingriff zu unterbinden. (Zitat RA Stadler)Sofort, bedingslos. Und nicht, diese Überwachung zu verteidigen. Zu verteidigen mit dem Hinweis auf vielleicht geplante Terroranschläge, für die es keine Belege gibt. Wir sind nicht bereit, die Unschuldsvermutung auf dem Altar der Terrorhysterie zu opfern.

Ich mache mir hier die Forderungen des Chaos Computer Clubs zu eigen, und ich ergänze:  Die Garantie freier, unüberwachter Kommunikation und die Garantie der bedingslosen Umsetzung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist zu leisten! Halten Sie Ihren Schwur, Frau Merkel. Erfüllen Sie Ihren Eid!

Und ich erwarte, dass man die Abhörzentren der NSA in Deutschland schließt und nicht,  wie es unter der schwarz-gelben Regierung in Hessen geschieht, ausbaut!

Und in diesem Zusammenhang ein einziges, parteipolitisch motiviertes Wort: Teil der in dieser Frage eklatant versagenden Regierung ist die FDP, die Partei, die einmal eine Bürgerrechtspartei, eine Partei der Freiheit war. Die einzige Freiheit, die diese Liberalen heute noch kennen, ist die Freiheit des ungebremsten Wachstums. Als Bürgerrechtspartei, das zeigt sich in diesen Tagen überdeutlich, ist sie ein Totalausfall. Dass man von einem CSU-Innenminister nicht viel erwarten kann, war klar, aber von einem Außenminister der FDP hätte man schon deutliche Worte gegenüber den USA erwarten können. Hätte. Aber offenbar nicht von Guido Westerwelle.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es geht darum, die Kernschmelze des Rechtstaates und der Demokratie zu stoppen. Am 7. September ist die große Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin – mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. Ich werde keinen Infostand in meinem Wahlkreis an diesem Tag betreuen, ich werde nach Berlin fahren – und hoffentlich viele mit mir. wir müssen dort viele sein. Es wird auch von uns Grünen mitorganisierte Busse dorthin geben – fahrt mit!

Denn diejenigen, die wissen, lügen uns an, dass sie nichts wüssten. Aber wir alle wissen, dass das Wissen darum, überwacht zu werden, Menschen dazu bringt, sich anders zu verhalten, anders zu äußern als sie es tun würden. Überwachung ist eine gewaltige Einschüchterungsmaschine, eine Antidemokratiemaschine. Angst verändert, Angst macht klein. Ein Land, in dem die gesamte Bevölkerung generalverdächtigt wird, hat wenig mit einem Rechtsstaat zu tun. Wir leben in der Illusion einer Demokratie. Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag. Fangen wir an!

Der Bericht in den BNN (PDF)  dazu.

jetzt ist er weg…

 

und wir sind wieder allein, allein – könnte man nach dem zweiten Bundespräsidentenrücktritt in der Ära Merkel in Anlehnung an das geniale Fanta 4 – Lied pfeiffen.

Christian Wulff hat heute vormittag seinen Rücktritt erklärt und ist damit Geschichte. Auf die weitere Aufklärung darf man gespannt sein. Wie eine Lähmun   lag diese von der BILD (cui bono?) losgetretene Kampagne gegen Wulff über diesem Land. Man wollte die Schlagzeilen schon gar nicht mehr lesen, selbst der Spott war einem zuwider. Insofern macht sich wohl zunächst erst einmal Erleichterung vreit.

Und nun geht es los – das unwürdige Geschacher der Parteien um den „besten“ Kandidaten oder die „beste“ Kandidatin. Till Westermayer beschreibt in seinem heutigen Blogbeitrag ziemlich deutlich, wo die Verhandlungslinien lang laufen und nennt schonmal die Namen von einigen möglichen Kandidatinnen – da er für eine Präsidentin kandidiert, zitiere ich jetzt mal bloß diese:

Jutta Allmendinger, Katrin Göring-Eckardt, Jutta Limbach, Christiane Nüsslein-Volhard, Heide Simonis, Rita Süssmuth, Antje Vollmer oder Margret Wintermantel

Ich könnte mir vorstellen, dass die Linke auf die Idee käme, Jutta Ditfurth zu nominieren – nachdem Kanzlerin Merkel ausdrücklich die Linke von den Vorverhandlungen ausgeschlossen hat:

[…]werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen.

Und die Piraten werden vermutlich auch einen eigenen Kandidaten nominieren wollen – sicherlich keine Frau.

Was mir in dieser Frage fehlt – was mir schon seit dem Tag fehlt, andem zum ersten mal über einen möglichen Rücktritt Christian Wulffs gesprochen wurde, ist die Debatte, ob wir dieses Amt, das ja nun angeblich so beschädigt ist, wirklich brauchen. Brauchen wir ddie „Grüßaugust_a“ – oder wäre es vorstellbar, das wir uns dieses Amt sparen?

Seine Aufgaben sind: (Quelle Wikipedia)

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt folgende Aufgaben:

  • er vertritt den Bund völkerrechtlich,
  • er beglaubigt diplomatische Vertreter und
  • er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen,
  • Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,
  • Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Deutschen Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,
  • Möglichkeit zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder einer gescheiterten Vertrauensfrage.
  • Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie
  • Einberufung des Deutschen Bundestages (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen)
  • Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz

Keine dieser Aufgaben ist unersetzlich an den Präsidenten gebunden. Alle Kontrollfunktionen, die den Deutschen Bundestag betreffen, könnten dem Bundesratspräsidenten, der ja jetzt Präsident ist, bis zur Neuwahl am 18. März oder dem Ältestenrat vorgelegt werden. Im Zweifel wird eh das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Brauchen wir einen, der repräsentativ durch die Welt reist? Einen Kuschelnebenaußenminister, der sich um die Verbindung zu anderen Ländern kümmert, die nicht dem alltäglichen unterworfen sind? Könnten das nicht viel besser Diplomaten oder NGOs? Brauchen wir jemanden, der noch ein Fest gibt, noch Bürger_innen empfängt oder auszeichnet? Könnte das nicht der Bundestagspräsident machen? Soviele Präsidenten in diesem Land. Könnten wir uns nicht dieses Amt sparen, das den Steuerzahler im Jahr 2011 30.212.000 € gekostet hat? Was könnte man nicht alles mit diesem Geld machen….

Irgendwie gehts auch ohne, finde ich. Andereseits scheint er wohl so ne Art Königersatz zu sein – wenn ich mir anschaue, wieviele zeitschriften über Königshäuser und ADel berichten – und wie aufgewühlt die Presse sich auf die tätowierte Präsidentengattin gestürzt hatte. Aber soll uns das im Jahr 30 Mio € wert sein? Noch dazu für jemanden, der dann zwar überparteilich sein soll, aber doch nie so präsidial und unberührbar, wie wir es uns wünschen würden? Selbst der hochgeschätzte Richard von Weizsäcker steht wegen seines Umgangs mit der eigenen Familiengeschichte und seiner haltung zu seinem Vater in der Kritik. Mit Recht. Von Köhler oder Bruder Johannes ganz zu schweigen.

ich finde, die Gelegenheit ist günstig. Meinetwegen – eine Verfassungsänderung bis 18. März  kriegen wir nicht hin. Aber vielleicht nutzen wir die Gelegenheit endlich, um darüber zu streiten, ob wir ihn oder sie weiterhin haben wollen. Eine Direktwahl scheint mir da nicht die Alternative  ändert sie ja nichts am Amt an und für sich.

Dann würde die nächste Bundesversammlung die letzten Präsident_in wählen.

Wohlan.

Wobeim mir diese Alternative…..naja, vielleicht doch lieber nicht:

 

 

Über den Tellerrand

Schaut man sich die derzeitigen Umfrageergebnisse an, so reibt sich manch Grüner und vor allem manch Außenstehender verwundert die Augen. Die letzte Forsa-Umfrage ergibt für die „kleinen“ Parteien: Grüne 20%, Linke 11%, FDP 3%. Election, die den Schnitt der letzten Umfragen abbilden, kommen auf Grüne 20%, Linke 10% und FDP 4%. Damit wäre die FDP raus aus dem Bundestag, wenn jetzt Wahl wäre. Ja, wenn.

Die Ergebnisse sind sehr interessant. Da ist einerseits die Linke, die in ihrem Umfrage- und Wahlergebnissen seit langem auf gleichem Niveau verharrt. Schaut man sich bei Wahlrecht.de die Forsa-Werte an, dann findet man weit zurückreichend immer Werte um die 11% herum, was sie ja auch bei der Bundestagswahl nur knapp überschritten hatten. (Umfragen haben eine Unschärfe von 3%, daher dürfte das Linkenergebnis ungefähr stimmen). Seit dem Abgang Lafonaines sind die Nachrichten aus der Linken eher durchwachsen. Gysi kann die Lücke nicht füllen, Ernst und Lötzsch sind eher unscheinbar und haben sich noch nicht in ihre Rolle gefunden, Ernst ist in meiner Wahrnehmung ja eher der Schicki-Micki-Linke, mit Hang zu teuren Autos und anderereits einem autoritären Führungsstil bis hin zu Versuchen, Debatten zu unterdrücken. Dass er da in der Kritik steht, verwundert beinahe, denn insofern steht er ja für einen Lafontaine-Stil – der es aber geschickt verstand, immer glaubhaft zu machen, dass er sich für die gesellschaftlich Benachteiligten einsetzt. Hinzu kommt die durch Wikileaks dokumentierte eigentlich nur vorgeschobene Forderung nach der Auflösung der NATO, die lediglich die „Fundis“ bei den Linken beruhigen soll. Ich habe das Gefühl, die LINKE hat ihren Zenit erreicht. Der Programmprozess kommt nicht in die Gänge und die Forderungen nach der Abschaffung von Hartz IV – so richtig sie ist – bleibt seltsam substanzlos – die Rückkehr zum alten System politisch kaum durchsetzbar, die Vision des Grundeinkommens nicht vorhanden. Dafür Mindestlohn.  Viel mehr fällt mir zu der Linken nicht ein – und ich beobachte die politischen Lager sicherlich aufmerksam.

Die FDP dümpelt bei 3%/4%. Parallel dazu hat sie eine Personaldebatte. Westerwelle, wohin man hört. Ja, das ist ihr Problem. Es gibt in der FDP Guido Westerwelle, dann – man fragt sich, ob man dann zuerst Genscher oder Leutheuser-Schnarrenberger nennen soll. Ich weiß es nicht. Die FDP ist zu einer Ein-Themen-Partei geworden. Steuersenkung. Viel mehr ist nicht wahrnehmbar. Allerdings im Ohr ist Westerwelles Predigt zur spätrömischen Dekadenz geblieben. Die Gesundheitsreform ist ur ein Ausdruck dafür, dass sie es ersnt meint damit. Die Mövenpick-Spende in Verbindung mit der Entlastung der Hoteliers – Dehoga-Politik – kam ebenfalls nicht gut und passt gut ins Bild des Klöientelpolitik, die nicht nur Rösler, sondern auch Niebel betreibt, der dem Ministerium vorsteht, das er abschaffen wollte und nun Positionen mit seinen Leuten besetzt. Die ganze Partei ist das Problem. Klar, ziemlich jedeR will Steuersenkungen. Mehr Geld jeden Monat. Aber selbst FDP-WählerInnen haben eingesehen, dass man Löcher im Asphalt nicht mit Luft füllen kann. Und dass jemand das bezahlen muss. Nein, ich glaube nicht, dass es viele Leute in der FDP gibt, die ernsthaft eine sozialere Politik wollen. Ich glaube, die FDP hat sich überlebt. Das Wunschmodell Schwarz-Gelb, nostalgisch verbrämte Kohlregierungszeit, ist entzaubert. Und da die FDP in dieser Wunschkoalition nur noch ein Thema besetzen konnte, nämlich das der Steuersenkungen, braucht sie keiner mehr. Es gab in Baden-Württemberg im letzten halben Jahr zwei Gelegenheiten, Flagge zu FDP-ureigensten Themen zu zeigen: Stuttgart 21 – und die Bürgerrechte. Egal wie man inhaltlich zum Bahnhof steht, so kann man als angebliche Bürgerrechtspartei diesen Umgang des Staates mit seinen BürgerInnen nicht gutheißen. Und man kann nicht gutheißen, dass der Ministerpräsident in Berlusconi-Manier die EnBW kauft – mithilfe eines alten Freundes, am Parlament vorbei. In beiden Fällen hat man versagt, weil die Klappe gehalten. Als Außenminister ist Westerwelle darüber hinaus eine Nullnummer, auch da zeigen sich keine Visionen, kein roter Faden. Diese Partei setzt keine Akzente und dafür aber lieber auf die Wahlkampfinhalte – die gegen die CDU nicht durchsetzbar sind. Eine innerparteiliche Debatte gibt es dazu inhaltlich nicht – dafür eine Personaldebatte. Das ist das eigentliche Dilemma.

Wir GRÜNEN dagegen standen ja in einer ähnlichen Gefahrenlage. Joschka Fischer & his friends waren ähnlich dominierend für die Partei wie es heute Westerwelle für die FDP ist. Aber es gab noch ähnlich starke Nebenfiguren wie Renate Künast, die sich zu einer sehr populären Ministerin entwickelt hatte und Jürgen Trittin, der zwar eine unglückliche Rolle zu spielen schien, aber doch einige wichtige Akzente setzen konnte. In der Partei war Claudia Roth ein Glücksfall, die sehr deutlich wahrnehmbar war (und ist) und mit ihrer Authentizität zwar polarisierte, aber dabei glaubwürdig blieb. Reinhard Bütikofer hatte sich vom politischen Geschäftsführer zu einer respektablen Größe als Co-Vorsitzender berappelt. Und das wichtigste: wir sind eine durch und durch basisdemokratische Partei. Starallüren wie die von Joschka Fischer stehen wir zunächst kritisch gegenüber. Auch wir sind Menschen, dem Charisma professioneller PolitkerInnen gegenüber empfänglich und auch wir jubeln guten Reden auf Parteitagen zu. Und auch wenn wir mehr inszenieren als früher, so bleibt immer der inhaltliche Diskurs im Vordergrund. Die Leute haben uns so auch in der Regierungszeit erlebt. Wir haben durch 7 Jahre rot-grüne Regeriungszeit im Bund mehr Disziplin und ein besseres Gefühl für den richtigen Zeitpunkt – aber insgesamt sind wir streitbar geblieben. Die Flügel sind nicht mehr so mächtig wie früher, aber nach wie vor ein gutes Instrument der Kontrolle. Der Ausgleich steht mehr im Vordergrund, wir ziehen gemeinsam an einem Strang – aber wie dieser Strang aussieht, darüber debattieren wir so gerne wie früher. „Eine Partei braucht zwei Flügel, um zu fliegen“ – so sagt man gerne in Parteitagsbewerbungsreden, wenn man sich einem Flügel zuordnet. Ja, und sie braucht den Diskurs. Den gibt es in der Form nur bei uns  GRÜNEN. Steffi Lemke hat mal vom grünen Familientreffen gesprochen, als sie in einem Interview über den Programmparteitag zum Bundestagswahlprogramm gesprochen hat. Das trifft die Atmosphäre bei Parteitagen sehr gut – viele Menschen, die sich oft sehr lange Jahre kennen, gemeinsam oder gegeneinander um Positionen gekämpft haben und viele Menschen, die da neu hineinwachsen und immer auch Zugang zu allen haben. Renate Künsast hat sich auch als Ministerin mitten unter die Leute gesetzt – Sylvia Löhrmann bei uns in BW vor kurzem ebenfalls. Das macht den Unterschied. Und viele, die glaubten, dass man mit 20 bei den GRÜNEN ist, wenn man ein Herz hat und mit 30 nicht mehr, wenn man Verstand hat – die haben zwischenzeitlich erkannt, dass man Verstand hat, wenn man mit 32 wieder GRÜN wählt oder am besten gleich geblieben wäre. Wir wären nie in die Situation gekommen, in der heute die FDP ist und wir laufen auch bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung nicht in diese Gefahr: es gibt immer genügend Leute, die denjenigen, die „an der Macht“ sind, nicht einfach so die Führung oder die Partei überlassen, sondern kritisch hinterfragen, was da eigentlich los ist. Die sind nicht immer in der Mehrheit – aber immer wahrnehmbar gewesen. Und wenn man geschlossen in Wahlkämpfe gehen will – dann muss man eben auch dafür sorgen, dass alle mitgehen können. Und sie nicht alle wegbeißen, wie das offenbar bei der FDP geschehen ist und bei der SPD und grade aktuell bei der CDU. 20% sind viel für uns – wir sind immer noch eine kleine Partei. Aber daraus lernen, was den anderen passiert, bedeutet: andere Flügel nicht als Störfaktor, sondern als Regulativ zu begreifen. Das fällt nicht immer leicht. Aber die Menschen wissen, dass man nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen hat, nur weil man MdB oder MdL geworden ist – oder gar Minister. Wir wissen das auch. Und ich glaube, langfristig können wir auch noch stärker werden. Solange wir uns treu bleiben.

das Netz tobt – einseitig

So ganz allmählich mutiere ich wohl zum Realo. Nicht nach innen, aber nach außen.

Was ist passiert? Seit Wochen, Monaten debattiert die Netzgemeinde den Jugendmedienschutzstaatsvertrag – kurz JMSTV – rauf und runter. Klar ist, er ist abzulehnen, weil er unausgereift ist, Regulierungen für den Rundfunk (TV und Radio) auf das Internet überträgt, was fachlich totaler Humbug ist, die Gefahr von Abmahnungen für Webseitenbetreiber wie mich eröffnet, wenn ich keine Einteilung meiner Inhalte in Altersstufen vornehme – z. B. wenn ich einen Artikel über Pornografie schriebe – der Einführung von Filtersoftware Vorschub leistet usw. usf. Kurz gesagt: man zweifelt die Fähigkeit des Netzes zur Selbstregulierung abseits der gesetzlichen Regelungen an. Ein deutliches Instrument, das das ganze Misstrauen gegenüber basisdemokratischer, freiheitlicher Räume demonstriert. Also, keine Frage: Ablehnung.

Nur ist das für viele offenbar nicht ganz so einfach. Die Thematik ist komplex. Schon die Herkunft zeigt, das der Anlass ein obskurer ist – anstatt sich mit Waffenbesitz auseinanderzusetzen, führt die Debatte um Winnenden zu einem neuen JMSTV. Die CDU ist dafür, die FDP regt sich nicht – zumindest nicht da, wo sie an der Regierung ist, die SPD hat eine ähnliche Haltung wie die CDU. Wir GRÜNEN lehnen da, wo Sachkunde herrscht, den Vertrag ab. Wo keine Sachkunde ist, neigt man dazu, zuzustimmen oder sich höchstens zu enthalten – wie in Baden-Württemberg, wo die Ablehnung eh keine Konsequenzen gehabt hätte.

Die grüne Haltung bringt Malte Spitz so auf den Punkt:

Wir GRÜNE halten den JMStV bereits jetzt für überholt, nicht zukunftsfähig und damit
für nicht zustimmungsfähig. Er wird den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten
der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht. Eine Alterskennzeichnung
ist nach unserer Ansicht von vielen kleineren Anbietern nicht zu leisten. Eine
Vorabkontrolle von User generated Content bei web2.0-Angeboten halten wir ebenfalls
für falsch. Sie gefährdet das Netz und dessen Lebendigkeit.
Der aktuelle Entwurf entspricht nicht unseren Vorstellungen eines modernen und
wirkungsvollen Jugendmedienschutzes. Immerhin haben die grün-mitregierten Länder
in einer Protokollerklärung – der inzwischen auch Hessen und Schleswig-Holstein
beigetreten sind – deutlich machen können, dass der Staatsvertrag keine Pflicht zur
Überwachung und Vorabkontrolle von Inhalten bedeuten darf und die bisherigen
Haftungsregelungen (nach dem Telemediengesetz) nicht ausgeweitet werden dürfen.

Hinzu kommt die Problematik des Verfahrens – die die Gegener außerhalb der Fraktionen nicht sehen wollen/können bzw. könnenwollen:

Staatsverträge werden immer federführend durch die Landesregierungen und die
Ministerpräsidenten vorbereitet und ausgehandelt. Die Beteiligung der
Landesparlamente ist kaum möglich, da sie keine Änderungen mehr durchsetzen
können, sondern dem Vertragswerk entweder zustimmen oder es ablehnen. Diesen
Prozess des Zustandekommens lehnen wir ab, da es demokratische Kontrolle durch die
Parlamente einschränkt und deren Mitwirkungsmöglichkeiten behindert. Hier muss eine
generelle Novellierung geben, nicht nur beim JMStV.
Zudem wurde durch das intransparente Verfahren wieder einmal versäumt, die
Expertise aller Kräfte einzuholen. Wissenschaft und Zivilgesellschaft blieben außen vor.
Besonders die VertreterInnen der “Netz-Community” wurden kaum angehört oder
eingebunden, was nachvollziehbar Misstrauen und Unmut und damit letztendlich auch
Ablehnung erzeugt. Vom viel gepredigten “Dialog” ist wenig zu erkennen.

Nun sind in NRW GRÜNE und SPD an der Macht – mit einer faktischen Minderheitsregierung. Die grünen Freunde aus NRW meinen “aufgrund parlamentarischer Zwänge” den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht ablehnen zu können. Damit meinen sie offenbar eine Gepflogenheit, dass, wenn sich Koalitionspartner nicht einig werden, sie Enthaltungen als Lösung suchen. Geschieht im Bundesrat bei jeder Sitzung. Führt mal zu nem guten oder schlechten Ergebnis. Das kann, MUSS man kritisieren, aber man kann nicht erwarten, dass sich solches von heute auf morgen ändert. Und einfach so wegen eines Vertrags ausgesetzt würde. Was losging, war ein Shitstorm erster Klasse. Hinweise auf die existierenden Zwänge einer Koalition gipfelten in Antworten wie:

lass gut sein. dein ausweichen und rumjammern wegen politischen zwängen ect. ist irrelevant

Die NRW-Grünen haben aber schon gesagt, dass sie gerne ablehnen würden und die SPD gerne dazu bringen würden, dies ebenfalls zu tun – sodass der Vertrag in NRW tatsächlich gekippt werden könnte.

Warum nun – trotz dem richtigen Einlenken der GRÜNEN und der Entscheidungshoheit der SPD weiterhin auf uns GRÜNEN (und sonst niemandem, noch nichtmal der selbst ernannten Bürgerechtspartei FDP, die ja in Bayern, Niedersachsen, etc. konkret auch etwas hätte verhindern können)  rumgehackt wird, erschließt sich dabei nicht mehr. Alles was bleibt ist: versuchen Einfluss auf die SPD zu nehmen. Und sollte das Scheitern: nach vorne blicken. In NRW die Koalition platzen lassen, scheint mir nicht der richtige Weg. Wegen jeder Uneinigkeit kann man keine Koalitionen platzen lassen.

Wer sich gegen den JMSTV aussprechen möchte, tut das am besten dort.

Höhenflüge und Gegenwind

Ein Jahr ist es jetzt her, dass Bundestagwahlen waren. 10,7 % waren es am Ende für die grüne Partei und wir hatten alle Wahlziele verfehlt. Zwischenzeitlich hat sich Welt ein wenig verändert: anstatt des vonvielen BürgerInnen erwarteten Neubeginns und einer Zeit des Aufbruchs, einem Abstreifen der Lethargie, kann man beinahe sagen, dass es fast noch schlimmer geworden ist. Die Gründe sind vielfältig und die Wahl- und Umfrageforscher überschlagen sich ja derzeit mit Analysen und Meinungen. Selbst election.de redet schreibt schon davon, dass GRÜNE Ministerpräsidenten  realistischer werden.

Interessant sind die Reaktionen: dem Stern wird das zunehmend unheimlich, die Süddeutsche nennt es eine bequeme Wahl, Grün als Wahlwahrscheinlichkeit bei der Sonntagsfrage zu nennen.

Für solche Menschen sind die Grünen die bequemste Partei. Mit ihr kann man irgendwie für den Einsatz in Afghanistan sein, aber gleichzeitig ein schlechtes Gewissen haben. Als Sympathisant der Grünen kann man Karriere in der Ellenbogengesellschaft machen und sich dafür über die staatlich organisierte Solidarität freikaufen. Und als Grüner in Berlin ist man ganz sicher unter vielen Gleichgesinnten, wenn man die Thesen von Thilo Sarrazin ganz schrecklich findet, aber das eigene Kind wegen des hohen Ausländeranteils an der einen Schule lieber in eine andere schickt.

was Reinhard Bütikofer so wurmt, dass er umgehend in seinem eigenen Blog darauf reagieren muss: „Jetzt werd ich auch mal polemisch“.  Mein Vater spricht dagegen immer noch in BILD-Schlagzeilen (Tritt-ihn).

Ich hab da meine eigene Interpretation. Ähnlich wie Reinhard denke ich, dass in der Bevölkerung das Bild der grünen Partei überwiegend von Zuverlässigkeit geprägt ist. Ganz abseits von ehrenamtlichen und beruflichen Politkern, die wir uns doch andauernd mit Politik beschäftigen, nehmen uns die Menschen unseren Einsatz in der Umweltpolitik ab. Und sie glauben nach wie vor an unsere Protestpotential, das wir ja in Stuttgart und am Samstag in Berlin erneut wahrhaftig demonstriert haben. Glaubwürdigkeit ist dabei das zentrale Element. Trotz GAL in Hamburg und trotz Jamaika im Saarland werden wir als zunehmend glaubwürdig wahrgenommen.

Reinhard analysiert das dabei recht gut:

Mit noch mehr Pragmatismus allein ging es nicht mehr nach vorne. Es brauchte eine Re-Radikalisierung. Aber nicht eine Rückkehr in die Anfangszeit, sondern eine Vertiefung der eigenen Politik im Bewußtsein, dass ihre Fragen längst im Zentrum der gesellschaftlichen Widersprüche angekommen waren und dass die Zahl der potentiellen Adressaten weiter wuchs, so dass es nicht genügen konnte, einfach mit denen zu kommunizieren, mit denen man den bisherigen Weg geteilt hatte.

Nicht zu vergessen, dass man einige hinter sich lassen musste. Und nicht zu vergessen, dass es immer noch Widersprüche gibt, die nicht einfach aufzulösen sind. Aber diese Widersprüche werden außen gar nicht mal so schwer gewichtet, wie man gemeinhin annimmt. Es sind vor allem die innerparteilichen Strömungen und ihr Umgang mit Beschlusslagen – vor allem in der Afghanistanfrage – die weiterhin viele umtreibt. Soziale Gerechtigkeit hin zum Grundeinkommen, Kapitalimuskritik und die Frage nach guter Arbeit, die Egalisierung alter rot-grüner Beschlüsse. Weitere Knackpunkte, um ein paar zu nennen. Die Anti-AKW-Bewegung muss heute so stark sein, weil es uns in der Regierung nicht gelungen ist, der SPD einen schnelleren Ausstieg abzutrotzen. Aber das ist ja selbst in einigen Köpfen in dieser Partei gar nicht mehr präsent – gewollt und ungewollt.

Darüber hinaus merken die Menschen, dass wir unsere Positionen anpassen – ohne sie völlig aufzugeben. Trotz des Abstimmungsverhaltens im Bundestag zu ISAF findet doch in der grünen Partei ein starker Diskussionsprozess um diesen Einsatz nach wie vor statt. Trotz der HARTZ-Beschlüsse debattieren wir über Grundeinkommen und Sanktionsmoratorien nach. Trotz einer übrig gebliebenen Wachstums- und Kapitalismusgläubigkeit haben wir Mindestlöhne und gute Arbeit auf der Agenda. Andere Säulen wie die Frauenpolitik, der Einsatz für mehr direkte Demokratie bleiben uns beinahe in ihrer Ursprünglichkeit erhalten. Und außerdem vergessen die Menschen auch Dinge: wer erinnert sich bspw. noch, dass es (Bundestags-)Fraktionären unmöglich erschien, als Teil der Regierungskoalitionen in Gorleben zu demonstrieren?

Und darüber hinaus denke ich, ist die Zeit der übergroßen Volksparteien CDU und SPD vorbei. Die Verhältnisse ändern sich. Den beiden großen Parteien laufen nicht nur WählerInnen davon, es werden isngesamt weniger. Sprüche wie: „Wer mit 20 nicht bei den GRÜNEN ist, hat kein Herz und wer es mit 30 immer noch ist, hat keinen Verstand“ hat sich überlebt. Wir GRÜNEN insgesamt haben bewiesen, dass wir genügend Verstand haben, um zu wissen, dass wir nur mit „dagegen sein“ keine Lösungen anbieten können. Unsere Ideen sind mehrheitsfähig, nicht umsonst sind Nachhaltigkeit und Umweltschutz heute breit in der Gesellschaft aktzeptiert. Die Bankenkrise und der Umgang von SPD und CDU mit ihr machte deutlich, dass diese großen Parteien eher von der Wirtschaft dominiert werden als dass die diese dominieren. Der verschobene Atomausstieg zeigt ähnliches bei der Atomindustrie und parallel – auf Seite 2 – wird wahrnehmbar, wie sehr eine Partei wie die FDP noch stärker Lobbyinteressen in die Regierung trägt – in der Gesundheitspolitik. Die Menschen, die noch vor 10 oder 20 Jahren mit 30 SPD und CDU gewählt haben, wählen weiterhin uns. Die, die CDU und SPD gewählt haben, ohne auf die Inhalte zu schauen, werden weniger, sterben aus.

Ob daraus am Ende 18 oder 27% werden, wird man abwarten können. Ich glaube aber nicht, dass wir nach der nächsten Wahl erneut die kleinste Partei im Bundestag sein werden. Und ich denke, wenn die SPD sich endlich modernisiert, auch eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg möglich ist.

Für mich bedeutet aber diese wachsende Zustimmung auch, dass ich beinahe noch genauer danach schauen muss, ob es weiterhin um Inhalte vor Macht geht. Vorauseilender Gehorsam war einer der Gründe, warum nach 2005 wir GRÜNEN erstmal aus allen Regierungen flogen. Dies haben wir begriffen. Nicht umsonst ist der Kurs der Eigenständigkeit, der kein Kurs der Beliebigkeit ist, heute flügelübergreifend Konsens. Der Reflex, um jeden Preis Konsensfähigkeit zu beweisen, ist aber bei vielen realpolitisch einzuordnenden GRÜNEN noch groß. Dies zu konkret thematisieren und dabei nicht die Flügel gegeneinander aufzuhetzen und alte Gräben aufzubrechen – besser noch, die Gräben zuzuschütten – , eine große Aufgabe. Der ich mich verschrieben habe. Wobei ich nicht vergessen habe, dass ein Partei Flügel braucht, um zu fliegen – im Aufwind wie im Gegenwind.

die Krähe Westerwelle

Er kräht ganz schön laut, unser Bundesaußenminister. Da meint er also, endlich ein Thema entdeckt zu haben, mit dem er punkten kann. Die Partei FDP aus den Umfragtiefs der letzten Wochen. 8% bei Forsa und auch Emnid hat nur 9% übrig. Und ganz nebenbei holt er die Argumente der Stammtische mitten in die Gesellschaft hinein.

Er wiederholt immer wieder dieselben Sätze: „Arbeit muss sich lohnen“ – kennen wir schon aus dem Wahlkampf. Und „wer arbeiten geht, muss mehr Geld haben, als jemand, der nicht arbeiten geht“ und „wer den Sozialstaat überfodert, der zerstört ihn„.

Wer glaubt, dass man von 359 € im Monat leben kann, der irrt. Da helfen keine Vergleiche. Und da hilft auch nicht der Hinweis, dass „die“ ja „alle“ offensichtlich noch genug Geld zum Rauchen hätten. Oder zum Saufen. Oder für nen Flachbildfernseher. Was ist das für ein Bild des Menschen, dass, wer nur arbeitet, das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe haben dürfe.

Westerwelle verkauft erneut die Kindergelderhöhung zu Anfang des Jahres als sozialpolitische Maßnahme. 20 € pro Kind. 20 €, die einem, wie ich in einem anderen Artikel schon belegt habe, schon jetzt fast ganz wieder genommen werden. Die Kinderfreibeträge erhöhen sich um weitaus höhere Beiträge. Insofern hat diese Regierung erneut das Ungleichgewicht verschoben. Die mit den höchsten Einkommen bekommen viel mehr pro Kind. Hartz-IV-Empfänger müssen das höhere Kindergeld direkt wieder abliefern.

Und er bedient ein altes Klischee. Das, des faulen Arbeitslosen, der nur Hartz kassiert und davon gut lebt. Vielleicht noch schwarz nebenher arbeitet. Den gibt es, keine Frage. Er kann sich vom Staat auf diese Art und Weise 359 € mal x erschleichen. Ist er allein, macht das in 40 Jahren (Regelarbeitszeit) 172.320 €. Dafür darf er nie in mehr als einem Zimmer wohnen. Vielleicht kommt er mit den andern Leistungen auf weitere 172.320 €. Gerundet sind das 350.000 €. Das ist weniger, als Herr Westerwelle in 2 Jahren Einkünfte hat für seinen Job. Ein Job, von dem Klaus Kinkel irgendwann berichtete, dass er in seiner Amtszeit nie einen Geldbeutel bei sich hatte, weil er nie zum Geld ausgeben kam. Er musste erst wieder lernen, einzukaufen. Man kann davon ausgehen, dass Herr Westerwelle ähnlich lebt. Essen bezahlt tagsüber wohl Vater Staat – irgendein Staat. Und man darf davon ausgehen, dass Herr Westerwelle an einem Tag geldwert soviel verspeist und trinkt, dass ein Hartz IV Empfänger davon bequem über den halben Monat käme – schaut man sich an, was bei Regierungsdiners üblicherweise so gereicht wird.

Wir können am Ende nur vergleichen: den alleinstehenden Hartz-Empfänger mit dem Single, der alleine lebt und alleine verdient. Wenn ein Mensch, der 8 € die Stunde verdient davon eine ganze Familie ernähren möchte und der Partner zu Hause bleibt, obwohl sie Arbeit finden könnte, so ist das seine Entscheidung. Und kein Grund, deshalb die HArtz-IV-Sätze, die eh zu niedrig sind, zu überdenken. Die Familie hat es selbst in der Hand, für mehr Einkommen zu sorgen. Eine Familie, die Hartz-IV-bezieht, hat diese Möglichkeit oft genug nicht. Weil erstmal verrechnet wird. Inkl. Kindergeld.

Ganz außerhalb der Debatte sind ältere Arbeitslose, die Hartz beziehen, weil sie keine Stelle mehr finden (unser Team ist zwischen 30 und 40 Jahren alt, bewerben Sie sich bloß nicht, wenn sie älter sind). Arbeitslose, die gesundheitliche Einschränkungen haben und deshalb keinen Job mehr finden, weil sie langsamer sind oder öfter auf die Toilette müssen oder gar komisch aussehen, nicht beide Hände benutzen können. Perverserweise manchmal aufgrund eines Arbeitsunfalls. Die von der Rentenkasse bescheinigt bekommen, dass sie doch noch mehr als 3 Stunden arbeiten können. Und deshalb keine Frührente möglich ist. Menschen, die keine Möglichkeite haben, die Kinder unterzubringen. Oder ganztags zu arbeiten, weil sie sich das Mittagessen für die Kinder in KiTa oder Hort nicht leisten können. Waisen. Witwen. Rentner, denen die Rente nicht reicht, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Frauen, die ihren Rentenanspruch sich haben ausbezahlen lassen. Oder denen der Mann verboten hat, zu arbeiten (das ging bis in die 70er). Über die redet Herr Westerwelle nicht. Bewusst nicht. Das ist die Wahrheit, die Herr Weisterwelle nicht kennen möchte. Schlimmer – ich befürchte, er hat gar keine Ahnung davon, dass diese Menschen genauso auf „Stütze“ angewiesen sind, wie die von ihm verdächtigten „faulen“ Arbeitslosen, die es sich schön eingerichtet haben in Hartz IV.

Den Soazialstaat überfordern heißt, ihm Geld zu entziehen. Viel Geld. Keine 350.000 € in 40 Jahren. In einem Jahr. Zum Beispiel, indem man zulässt, dass sich Reiche und Sebstständige aus der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung verabschieden können. Indem man Steuerhinterziehung einfach macht. Indem man zulässt, das deutsche Banken in Steuerparadiesen Filialen unterhalten, auf dem sie Geld lagern und daran verdienen, das eigentlich in die Staatskassen versteuert gehört. Dafür will Herr Westerwelle weiter die Steuern senken. Damit alle was davon haben – alle, bis auf die, die keine Steuern zahlen. Das heißt, die gesellschaftliche Solidarität zu opfern. Weil einem die Menschen, die „nicht den Karren“ in Westerwelles Weltbild „ziehen“, scheißegal sind.

Und so jemand muss man „Vizekanzler“ aller deutschen BürgerInnen nennen.

Ergänzend:

Der Faktencheck des Stern. Sollte er mal lesen. Der Westerwelle.

Die Sätze beim alten Stand von 345 € waren soverteilt:

Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren:132,71 Euro
Bekleidung und Schuhe: 34,13 Euro
Wohnung, Strom: 26,87 Euro
Einrichtungsgegenstände, Möbel: 27,77 Euro
Haushaltsgeräte sowie derenInstandhaltung,Gesundheitspflege: 13,21 Euro
Verkehr ÖPNV: 19,20 Euro
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post: 20,38 Euro
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 38,71 Euro
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen10,33 Euro
Andere Waren und Dienstleistungen: 21,69 Euro