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von wegen Basisdemokratie

Eurokrise, BIld von N24

An manchen Tagen treibt mich diese Partei bzw. ihre Funktionäre zur Verzweiflung. Seit mehreren Wochen werden von vielen Kreisverbänden Beschlüsse gefällt, einen Sonder-BDK zur Finanzkrise und zum Fiskalpakt zu veranstalten. Stellvertretend für viele andere sei hier der Beschluss des KV Nürnberg genannt und verlinkt. Zwischenzeitlich sollen es über 30 Kreisverbände sein – 46 Beschlüsse sind notwendig, um eine solche Sonder-BDK einzuberufen. Anstatt nach den ersten Beschlüssen eine solche BDK einzuberufen, hat der Bundesvorstand auf zeit gespielt oder wohl gehofft, dass die erforderliche Anzahl nicht zusammen kommt. Anstatt die Verhandlungen mit der Regierung solange nicht durchzuführen, bis die Basis zustimmt, spielt man auf Zeit, um selbst entscheiden zu können. Zuletzt wurde als Kompromiss ein Sonder-Länderrat einberufen, ein kleiner Parteitag, der allerdings sehr stark von Funktionären dominiert wird. Man unterwirft sich also dem Zeitplan, den die Regierung aufstellt – vermutlich, weil man sonst nicht zustimmen darf. Die Alternative – keine Zustimmung ohne Basisvorum, gibt es wohl bei den oberen Grünen nicht mehr.

Zuwas soll man denn jetzt noch einen Sonderländerrat abhalten, wenn der Herr Vorsitzende selbst die Zustimmung schon signalisiert at? Ich will das ja inhaltlich erst mal gar nicht bewerten, wiewohl ich eine starke soziale Komponente vermisse in diesem Plan für Griechenland und Europa. Es gibt keine Antworten auf die soziale Krise, nur ein Versprechen, die Finanztranskationssteuer mit einer „Koalition der Willigen“ einzuführen. D aber seit heute bekannt ist, dass es mehrere Verfassungsklagen gegenESM und Fiskalpakt geben wird und auch die Verfassungsrihter daher Aufschub erbitten, ist die ganze Hektik und zu früh erfolgte Zustimmung völlig unverständlich. Die Vorsitzenden der Partei, Roth und Özdemir, erweisen hier der Basis einen Bärendienst, einer Basis, die sie eigentlich vertreten sollen. Hier ertreten sie aber niht die Interessen der Partei, sondern maximal den eigenen Wunsch, dabei gewesen zu sein. Woraus sich ihr Vorum ableitet, ist nicht ersichtlich.

Umso wichtiger sind jetzt weitere Verabschiedungen von Beschlüssen für eine Sonder-BDK. Wir sollten und das nicht gefallen lassen.

Wir haben am Samstag hier in Baden-Württemberg ebenfalls einen kleinen Parteitag auf Länderebene. Eine entsprechende Reaktion sollte dort erfolgen.