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Antiziganismus

ist neben dem Antisemitismus ein weitgehend unbekannter Begriff. In diesen Tagen aber wird deutlich, wie sehr dieser Antiziganismus offenbar gesellschaftsfähig ist. Gesellschaftsfähig aus Angst vor etwas, das man nicht kennt und aus Angst vor Menschen und Angehörigen einer Menschengruppe, vor denen seit vielen hundert Jahren „gewarnt“ wird – gewarnt mit platten Vorurteilen, mit Ressentiments.

Es geht um diejenigen, die der Volksmund „Zigeuner“ nennt, eine ethnische Minderheit in Europa (und der ganzen Welt), deren Ursprünge wohl in Indien zu suchen sind und die seit mehren Jahrhunderten durch Europa ziehen. Es ist ein Volk ohne Nationalstaat und damit ohne eigene Staatsangehörigkeit. Das Volk der Roma (ich spreche hier nur über „Roma“, auch wenn die unterschiedlichen Gruppen stärker differenziert sind) wird und wurde immer mit konstruierten Vorurteilen verfolgt und aktuell nicht nur mit diesen, im Bewusstsein vieler Menschen in Europa und der ganzen Welt verankert (Diebe, Betrüger, ..) und dafür mit Diskriminierung, fehlender gesellschaftlicher Teilhabe, keinem Zugang zu Gesundheitswesen, Arbeitsplätzen, sozialen Sicherungssystemen, oft genug Wohnraum bestraft werden. Eine gesellschaftliche Strafe ohne Anklage, ohne Verhandlung. Eine Form des Rassismus. Und einer Doppelmoral, die sich in der romantischen Verbrämung des „Zigeuenerlebens“ als unabhängig, frei, sexuell attraktiven Frauen und Männern“ darstellt und in deutschen Schlagern wie bspw. Alexandras „Zigeunerjunge“ (1967) gipfelt.

Im letzten Jahr haben wir erlebt, wie der Druck der Diskriminierung auf die Roma vor allem in den Balkanländern dazu führte, dass immer mehr von ihnen in den Wintermonaten nach Deutschland flüchteten. Die Situation vor Ort war teilweise unerträglich, ich habe dazu im Oktober 2012 geschrieben. Auch in diesem Jahr werden für die Wintermonate wieder verstärkt  Zuwanderungen erwartet – für viele Familien der Roma die einzige Chance, um wenigstens eine warme Unterkunft in den kalten Tagen zu haben – und damit zu überleben.

Man muss nicht nur daran erinnern, dass der Innenminister das Ende der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien gefordert hat, um die dort diskriminierten Roma, deren Diskriminierung er nicht anerkennt und damit ihr begründetes Asylbegehren, um zu erkennen, dass die Voruteile nicht nur latent vorhanden sind. Sie äußern sich dann auch, wenn Behördenvertreter äußern:

„Selbst sozial Engagierte sagen doch, dass nur wenige Roma integrationswillig sind“, meint der Beamte: „Die anderen kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg.“

so der Duisburgs Polizeisprecher Ramon van der Maat(!). (Kling übrigens, als wäre er selbst Migrant).

Unter diesen Umständen ist es kaum verwunderlich, wenn sich NPD und AfD sicher fühlen, die Republikaner „das Boot ist voll“ plakatieren, wenn sie sich sicher sein können, dass Hetze und Widerstand vor allem gegen Roma  aufgrund des gesellschaftlichen Vorurteils und der geprägten Angst, geschürt von Volks- und Behördenvertretern auf Verständnis in der Bevölkerung stoßen. Und es wundert kaum,auch wenn es mich entsetzt, wenn dann gar Menschen aus der SPD wie Herr Korol aus Bremen diese rassistischen Stereotype wiederholen oder gar grüne Mitglieder dann erst meinen, diese Stereotype selbst beurteilen zu wollen, weil es ja doch irgendwelche Missstände geben könnte und damit Ursache und Wirkung vermischen.

Die Berichte aus „In den Peschen“ in Duisburg sind mehr als erschreckend, die Berichte aus Marzahn-Hellersdorf nicht minder. ein kleines bisschen Hoffnung machen Berichte, dass die Bewohner von #MaHe sich rechtfertigen müssen für die rechten Protest vor der zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Schule und dem Widerstand gegen die NPD-Kundgebungen. Aber die Frage, die sich die SPD-geführte Stadt stellen lassen muss ist: wieso werden eigentlich diese Kundgebungen zugelassen, die Menschen, die vor Hunger, Armut und Tod hierher geflüchtet sind, in Angst und Schrecken versetzen, das Trauma vertiefen? Das fragt offenbar niemand und Herr Wowereit gibt dazu natürlich keine Antwort. Spricht man darüber, so hört man einerseits Verständnis für die Anwohner, die diese Leute, die ja nur Dreck machen und einem das Kupfer aus der Stromversorgung klauen, nicht in der Nähe haben wollen und andererseits will niemand was mit der NPD zu tun haben. Ich habe im letzten Jahr versucht, hier in Malsch ein kurzfristiges Wohnheim dem Gemeinderat in der Bürgerfragestunde abzuringen. Niemand, kein Grüner, kein SPDLer, erst recht keine CDUler oder Freie Wähler haben versucht, etwas zu unternehmen. Praktisch nirgendwo werden Kommunalpolitiker_innen aktiv, um die Situation für diese Menschen, die Flüchtlinge, angenehmer, würdiger zu machen. Aus Angst vor dem latenten Rassismus in der Bevölkerung ducken sie sich weg, anstatt ihm entgegen zu treten. Es ist schlicht eine Schande.

Was kann man tun? Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über Antiziganismus. Man könnte den 8. April, den internationalen Tag der Sinti und Roma zum Feiertag ausrufen (und parallel dazu noch einen islamischen Feiertag). Die Anerkennung der Verfolgungsgründe der Roma muss auf Bundesebene sofort erfolgen – damit kein Bundesland mehr gezwungen werden kann, Roma abzuschieben. Und ich erwarte von nicht nur den grünen Kommunalpolitikern, dass sie sich dafür einsetzen, Roma dezentral und integriert Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Ich erwarte von den Kirchen, dass sie die Vorurteile gegen Roma, die christlich geprägt sind (wie z. B. „Zigeuner“ haben die Nägel für das Kreuz Christi geschmiedet – Gott hat sie dafür bestraft und zu ewiger Wanderung verflucht (Wer also verhindert, dass Roma sich niederlassen, unterstützt Gottes Wille), „Zigeuner“ stehen mit dem Teufel im Bunde – von diesem bekamen sie die magischen Kräfte und die dunkle Hautfarbe) , in aller Deutlichkeit widerlegen. Ich vermute allerdings, dass all das Utopie bleiben wird.

Asylsuchende

Ich reibe mir die Augen. Täglich findet sich regelrecht ausländerfeindliche Hetze gegen Roma in den Medien. Und nicht nur das. Ein Teil des deutschen Ostens gilt als teilweise für fremdländisch aussehende Menschen über unbereisbar – bewohnbar ist fast undenkbar. In Berlin wird einfach so ein junger Mann zu Tode geprügelt – und ausländerfeindliche Sätze landen sogar im öffentlich ausliegenden Kondolenzbuch. „Meine“ Tageszeitung – es gibt hier keine andere – berichtet ungefiltert, ohne Nachrecherche und ohne Differenzierung von zureisenden Mazedoniern und Serben, die ja nur kommen, um Sozialhilfe abzugreifen – und kaut dabei den alltäglichen CDU-Rassismus wider.

Doch im Sommer sind die Zahlen noch einmal deutlich in die Höhe geschnellt. Hauptherkunftsländer sind Syrien, der Irak sowie Serbien und Mazedonien. Laut dapd sieht das bayerische Innenministerium eine Ursache für die Flut der Asylanträge aus den beiden letztgenannten Ländern in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen sind. Und: Seit Dezember 2009 können Serben und Mazedonier ohne Visum in die EU einreisen.

schreibt sie am 4.10. im Regionalteil. Hintergrund ist: Der Landkreis hat es verpasst, für ausreichende Plätze zu sorgen. Dabei ist die Situation in den Ausfnahmestellen im Landkreis mehr als angespannt. Schon vor rund 2 Jahren habe ich auf die unerträgliche Situation in Ettlingen aufmerksam gemacht. Getan aht sich seitdem wenig – obwohl saniert, ist der Platz nicht mehr geworden, der Standort ist nach wie vor unfassbar menschenunwürdig.

Der Bericht hat mich zu einem Leserbrief förmlich getrieben:

Ihr Bericht stellt die Situation ziemlich unbefriedigend dar. Der Landkreis hat es verpasst, für ausreichend menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen, die Zahlen sind schon länger bekannt. Die Notlage jetzt, unter der vor allem die Asylsuchenden leiden müssen, ist hausgemacht. Schaut man sich bspw. die Unterkunft in Ettlingen genau an, dann wird man sehr schnell feststellen, dass es sich dabei kaum um eine menschenwürdige Unterkunft handelt. Hineingequetscht zwischen Autohaus nund 24h-Tankstellenbestrieb, ohne Anschluss an den ÖPNV (der sich mittels Bedarfshaltestelle sogar leicht einrichten liese) hat das, was der Landkreis dort leistet, wenig mit einer so dringend benötigten Willkommenskultur oder gar der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde zu tun.
Leider erweckt auch Ihr Artikel den Eindruck, als ginge es den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien alleine um den Leistungsbezug. Es fehlt die grundlegende Information, wer denn von dort hierher flüchtet: es sind vor allem Roma, von deren Situation vor Ort Pro Asyl sagt: „Wenn man mal akribisch zusammenstellen würde, was eine Roma-Familie alles an Ausgrenzung und Gewalt erlebt, dann wäre das Maß einer Gruppenverfolgung wohl erreicht.“ Und die Schnapsidee, die Visumspflicht wieder einzuführen, wird genau dieser Bevölkerungsgruppe dort wieder als negativ ausgelegt werden – und für eine weitere Verschärfung ihrer Situation sorgen. Viele andere Flüchtlinge kommen aus den Krisengebieten der Welt wie Afghanistan, Iran, Syrien, Irak – ich glaube kaum, dass irgendwer annimmt, man flöhe von dort aus Jux und Dollerei.
Asylsuchendenunterkünfte haben in Industriegebieten nichts verloren. Es wird Zeit, dass alle Gemeinden ihrer Unterbringungspflicht genüge tun und die Menschen innerhalb dieser Gemeinden in guten Unterkünften unterbringen. Flüchtlinge brauchen Solidarität, keine Gängelung oder Unterstellung niederer Absichten, wie es leider auch in Ihrem Artikel zwischen den Zeilen mitschwingt.

Währenddessen wird am Baden-Airpark weiter abgeschoben. Auch und vor allem Roma, die kein Asyl erhalten. Zurückgeschickt nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo – obwohl man ihre Situation dort kennt – keine Chance auf Arbeit, keine Chance auf Integration in die Gesellschaft. Auch Frankreich handelt so – teilweise widerrechtlich wie wir wissen. Die Roma sind weiterhin verfolgt, verachtet, schikaniert. Das Mahnmal in Berlin, das an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma erinnern soll – es ist Hohn angesichts dessen, was wir mit diesen Menschen in diesem Land anstellen.

Blogedit:

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) etwa unterstellte den Roma unlängst „tausendfachen Asyl-Missbrauch“, da sie aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gefordert, die seit Ende 2009 bestehende Visafreiheit für Bürger Serbiens und Mazedoniens wieder aufzuheben, die den jetzigen Zustrom erst möglich gemacht hat. Nur den Satz „Das Boot ist voll“ hat bisher noch niemand benutzt.

Anders, als die Frankfurter Rundschau in einem wirklich nachdenklich machenden Artikel vermutet, wird der Satz doch benutzt – meist von Kommentatoren auf Nachrichtenseiten wie der ka-news. Nicht das ich die latente Ausländerfeindlichkeit nicht kennen würde – aber die Ignoranz gegenüber Asylsuchenden und ihrer Notlage ist erschreckend. Dabie geht es auch anders. Hinter unserer Schule, der FASKA in Karlsruhe, sind seit kurzer Zeit Asylbewerber_innen aus Serbien und Mazedonien untergebracht. Ein Bürogebäude – ich würde darin vielleicht 30 Personen vermuten. Die Stadt Karlsruhe hat darin 250 Menschen untergebracht. Teilweise leben bis zu 5 Familien in einem Zimmer. Die Menschen sind sich selbst überlassen. Kleine Kinder, Jugendliche, Erwachsene, sie sprechen fast kein Deutsch. Viele FASKA-Eltern haben in den letzten Tagen warme Kleider und Spielsachen gesammelt und dort vorbei gebracht – weil die Not so völlig offensichtlich ist, die Perspektivlosigkeit fast mit Händen greifbar.

Wie kann jemand ernsthaft von Wirtschaftsflüchtlingen reden, wenn er von solchen Schicksalen liest:

Die Armee-Rente wurde ihm verweigert. Die Fabrik, in der er arbeitete, entließ ihn. Sein Vermieter setzte ihn und seine Familie vor die Tür. Als ihm nichts anderes mehr übrig blieb, zog er mit Frau und Kindern auf die Mülldeponie. Sie wühlten nach allem, was sich noch irgendwie verkaufen ließ. „Und dann wollten die Lehrer meine Kinder nicht mehr unterrichten. Weil sie stinken. Wie soll man nicht stinken, wenn man von der Deponie lebt?“

Und wie kann man einem Menschen ein menschenwürdiges Leben verweigern – in einem der reichsten Länder der Welt?

Blogedit 2:

Heute ein Leserbrief in den BNN, Ausgabe Ettlingen zu meinem Leserbrief:

 

Blogedit vom 23.11.2012

Am Mittwoch hatten wir eine Mitgliederversammlung und ich habe die Unterbringung von Asylbewerbern eine „humanitäre Katastrophe genannt – was die BNN auch zitiert hat. Daraufhin habe ich heute folgende Mail erhalten:

eine humanitäre Katastrophe .. mitten in Deutschland. Eine Kleinstadt am Rande des Schwarzwaldes ist Zentrum einer Tragödie, erschütternde Szenen,
Flüchtlinge in Notunterkünften, der Winter steht vor der Tür, rationierte Lebensmittel und Seuchengefahr, die Hilfskräfte kommen nicht an den Ort des Geschehens …
aber Jörg Rupp ist schon da, und damit die Grünen, als erste reichen sie die Hände und blicken in große, dankbare Kinderaugen. Es ist so gut ein Grüner zu sein und für das Menschliche in unserer herzlosen Welt zu kämpfen …
Mir wird übel, wenn ich die Berichte und eure Kommentare zum Thema Asylpolitik lese. Gibt es bei euch Gutmenschen nicht irgendwann auch ein Stimmchen, das euch darauf hinweist, he, du wirst hier verarscht. Kommt euch nicht in den Sinn, daß Zigeuner über Jahrhunderte Strategien entwickelt haben, wie sie den Sesshaften die Hühner aus dem Stall klauen.
Jetzt, wo unsere Hühner auf der Hühner-Bank sicher sind, nehmen sie die Gelegenheit war und machen sich bei uns wenigstens einen warmen Winter.
Da passt es, das auch gerade Weihnachten vor der Tür steht und die jämmerliche Erscheinung von Frau und Kinder so manch einen „erbettelten“ Euro in den Beutel des Sippenoberhauptes spült.
Eigentlich habe ich erwartet, dass der Gerechtigkeitssinn der Grünen irgendwann wach wird und unterscheidet zwischen Flüchtlingen deren Geschichte tatsächlich von Krieg und Vertreibung erzählt und den Anderen, die sich hier bedienen wollen.
Dann, diesen Zustand – humanitäre Katastrophe – nennen, ist eine rethorische Entgleisung besonderer Art. Was schlägst Du vor, eine dezentrale Lösung. Ist in deiner Nachbarschaft noch eine Wohnung frei
oder etwa in deinem Haus? Versuchs mal mit gutem Zureden, wenn deine Lebensumfeld plötzlich durch eine Zigeunersippe „bereichert“ wird.
Multikulti kann so farbig sein …

Macht nur weiter so, ich sehe eine große Wut in unserer Gesellschaft wachsen. Mag sie gerecht sein oder ungerecht,
euer Geschwafel trägt dazu bei, dass die Gemeinschaft der Bürger zwar noch links/grün wählt aber rechts denkt.

Ich war Grüner der ersten Stunde, hab mich bis zuletzt gefreut über die vielen Wahlerfolge – aber ich kann es nicht mehr hören, das sozialromantische Gelabere, das feuchtwarme Ärschekriechen in die Hintern der Minderheitenverbände.

Jetzt ist für mich Schluss – nie wieder Grün!

für Natur und Umwelt