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Der Presserat zur Berichterstattung von Straftaten von Geflüchteten

Im Mai und Juni 2017 habe ich zwei Beschwerden an den Presserat gerichtet, da in Presseberichten der BNN die Nationalität von Geflüchteten genannt wurde, was, wie ich fand, nichts mit der Tat, dem Tathergang oder der Aufklärung der Straftat zu tun hat. Der Presserat hat eine Beschwerde abgelehnt und in einer einen Hinweis an die BNN gegeben.

Zum einen handelte es sich um diesen Bericht über den versuchten Mord an einer Siebenjährigen durch ihren Vater. Sie wurde mit Messerstichen verletzt, der Täter war gefasst, imho war es nicht notwendig, seine Nationalität zu nennen, da nicht nach ihm gefahndet wurde.

Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen konnte der aus Kamerun stammende Beschuldigte unweit des Tatortes vorläufig festgenommen werden, berichtet die Polizei. Das Kind sei vor Ort notärztlich versorgt und in eine Klinik gebracht worden. „Derzeit ist das Mädchen außer Lebensgefahr“, berichten die Behörden

Allerdings ist das Mädchen einige Tage später gestorben.

Der Presserat Presserat (PDF) seine Einstufung meiner Beschwerde als unbegründet mit dem Hinweis, dass

die Nennung der Staatsangehörigkeit des festgenommenen Mannes aufgrund der Schwere der Tat presseethisch vertretebar ist.

Ich finde das interessant, da ja in Ziffer 12 steht:

Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Die Schwere der Tat rechtfertigt offensichtlich das begründete öffentliche Interesse. Das ist zwar nicht schön – aber nachvollziehbar – und passt auch zum zweiten Fall.

Dort hat ein 17-jähriger versucht, sich gewaltsam Zutritt zum Freibad in Ettlingen zu verschaffen.

Hier lautet die Begründung für den Hinweis an die BNN, Redaktion Ettlingen:

[…] dass die Nationalität und der Asylstatus des Jugendlichen keine Relevanz für den beschriebenen, nicht schwerwiegenden Vorgang haben. Daher ist ein begründetes öffentliches Interesse an diesen Informationen nicht ersichtlich.

Insofern ist man hier meiner Beschwerde gefolgt. Ich finde dies Ausführungen wichtig, weil es ja öfter mal Diskussionen mit Pressevertreter/innen oder Leser/innen in Zeitungsforen gibt, wenn die Nationalität eines/r Täter/in genannt wird. Die SChwere der Tat bedingt offensichtlich ein größeres öffentliches Interesse.

Ich bedanke mich beim Presserat für seine Ausführungen – ich hab was gelernt und werde zukünftig darauf achten.

 

 

 

Respekt für Til Schweiger

muss ich an dieser Stelle sagen, weil ein anderer Artikel von mir über ihn derzeit genutzt wird, gegen ihn Stimmung zu machen. Klar, jetzt nicht die große Welle, aber einige zig Klicks gibt es schon: von rechten Seiten wie dem ominösen „Freiheitsforum“ oder dem Portal MMnews.

Hintergrund: ich habe im November 2011 einen Artikel über Schweiger geschrieben, in dem ich ihn wegen seines fehlenden Bewusstseins gegenüber ausbeuterischer Arbeit im Bereich Modedesign, Kleidung kritisiere.

Aktuell ist es nun  Schweigers Engagement für Flüchtlinge – er hat  zusammen mit anderen eine Kaserne gekauft – und will diese nun zum Flüchtlingsheim umbauen. Angefangen hatte alles mit einem Posting, in dem er zur Teilnahme an einer Spendenaktion für Flüchtlinge aufrief – und als dann die Social-Media-Meute, die nicht nur ich auch zur Genüge kenne, hat er eben so reagiert:

Nun setzt er also einen drauf: er engagiert sich weiterhin für Flüchtlinge, sorgt für eine Unterkunft. Er macht das, was man sonst immer von Leuten wie ihm (und mir) verlangt: er bringt sie bei sich unter. Nicht in seiner Villa, dafür investiert er aber auch Geld. Dass er das hat und dass er in dieser Frage eine solche Haltung hat, die klar auf der Seite der Menschen ist, die Schutz suchen, ehrt ihn.

Dass die Rechten nun Belege suchen, um ihn schlecht zu reden, wundert nicht. Dass es nun gerade mein Artikel sein muss  – ärgerlich – trotzdem hab ich nichts davon zurückzunehmen. Dass die Neonazis und Rassisten sich sonst für bessere Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen Mode für den deutschen Markt produziert wird, einsetzen, wie ich es im Artikel von 2011 kritisiere, darüber ist nichts bekannt. Insofern erkläre ich hiermit meine Hochachtung für Til Schweiger – und sofern er diesen Artikel lesen sollte: es wäre schön, wenn er auch in Fragen der Produktion von Mode sich von den Produktionsmethoden seiner Kooperationspartner trennen würde und Mode fair und am besten noch bio designen würde.  Das Tüpfelchen auf dem „i“. Und ich würd‘ dann vielleicht auch mal wieder in einen Kinofilm von ihm gehen – der letzte soll ja ganz ausgezeichnet gewesen sein.

Massengrab Mittelmeer

Ich sitze heute morgen fassungslos vor dem PC und glaube nicht, was ich lesen muss. Heute ist der Geburtstag meines jüngsten Sohnes. Die Sonne scheint, es ist ein wenig kühl und später kommen lauter kleine Gäste. Es soll ein schöner Tag werden.

Die dpa meldet:

Rom (dpa) – Bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer könnten bis zu 700 Flüchtlinge ums Leben gekommen sein. Ihr Boot kenterte nördlich der libyschen Küste, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa ohne Nennung von Quellen berichtete.

Dies ist die zweite Meldung, die ich wahrnehme dazu. 700 Flüchtlinge – das sind zwischenzeitlich rund 1200 Menschen, die alleine diese Woche auf ihrem Weg hierher nach Europa, jämmerlich ersoffen sind. Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, vor Hunger, Krieg, Tod, Elend hierher zu flüchten, in teilweise völlig überfüllten Booten, den letzten Cent von Schlepperbanden aus ihnen heraus gepresst, die nicht viel mehr haben, als sie auf dem Leib tragen.

Es gab eine Operation namens „Mare Nostrum“, die im Mittelmeer binnen eines Jahres 130.000 Schutzsuchende gerettet hat. Die EU hat diese Aktion, die einigen europäischen Politikern wohl zu viele Menschen gerettet hat, eingestellt:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach im Deutschen Bundestag[3] im September von einer „Brücke nach Europa“, deren Pfeiler er maßgeblich mit zum Einstürzen gebracht hat. Zusammen mit vier europäischen Amtskollegen hat sich de Maizière dafür stark gemacht, dass Mare Nostrum nicht europäisiert, sondern im Herbst 2014 durch die Operation Triton unter Leitung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex abgelöst wurde.

und

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erneut davor gewarnt, mit einem Seenotrettungsdienst für Flüchtlinge im Mittelmeer Schleppern in die Hände zu spielen. „Man muss Schlepper bekämpfen und sie nicht dafür belohnen, dass sie Menschen unter schäbigsten Bedingungen nach Europa bringen wollen“, sagte de Maizière bei einem Treffen der Unions-Innenpolitiker in Bremen.

Die richtige Reaktion wäre es ja, legale Einreisemöglichkeiten nach Europa zu schaffen, ein Zuwanderungsgesetz, das auch Fluchtgründe abdeckt und Zuwanderung ermöglicht, das nicht vom Asylgesetz geprägt ist und Fluchtgründe akzeptiert wie zum Beispiel Zerstörung der Lebensgrundlagen vor Ort. Damit wäre den Schleppern die Lebensgrundlage entzogen.

Herr de Maiziere ist vorzuhalten, dass er, laut Pressemeldungen als treibende Kraft hinter der Abschottungspolitik Europas, Hilfeleistung unterlässt und sich damit möglicherweise des Totschlags schuldig macht.

Angesichts der neuerlichen Toten fordere ich den Rücktritt von Herrn De Maiziere als Innenminister und eine Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft.

Wer zeigt ihn an?

Achso: hier gibt es eine Petition, die verlangt, dass er zurücktritt:

https://www.openpetition.de/petition/online/innenminister-thomas-de-maiziere-cdu-muss-entlassen-werden