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Lager Moria

wen sollen wir zuerst retten?

Ohne grüne Brille lebt es sich leichter, das spüre ich in all den Debatten rund um den Vorschlag von Robert Habeck, die 4000 unbegleiteten Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern zu retten und nach Deutschland zu bringen.

Um die schlimmste Not zu lindern, so Habeck, müsse Deutschland im Rahmen eines Soforthilfeprogramms „etwa 4000“ unbegleitete Minderjährige aus dem Limbus befreien und ins himmlische Deutschland führen. „Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht.“ (Lukas 18, 16)

Es sei, so Habeck, ein „Gebot der Humanität“.

schreibt der Spiegel.

Es ist ein Vorschlag eines Parteivorsitzenden, der emotional und human daherkommt, an dem auf den ersten Blick nichts auszusetzen wäre. Wer wollte Kritik daran äußern, Kinder zu retten?

Ich hab ein bisschen drüber nachgedacht, was für mich dieser Vorschlag ausgerechnet eines grünen Bundesvorsitzenden bedeutet – schließlich bin ich vor allem wegen der rigorosen Abschiebepolitik der GRÜNEN im Jahr 2016 ausgetreten. Und habe mich dann an verschiedenen Stellen in den Sozialen Medien geäußert. Bei Facebook ist die Timeline noch am „grünsten“ und so entspannen sich dort einen Tag vor Heiligabend wutentbrannte Diskussionen.

Zusammengefasst: Für mich ist Habecks Vorstoß populistisch, weil er keinen praktischen Nutzen hat. Er fordert etwas, was selbstverständlich sein sollte und er bringt den politischen Gegner – in diesem Fall die Regierung dazu – sich ablehnend zu verhalten. Ein kluges, politisches Manöver, das für mich abgrundtief zynisch ist – denn es geschieht auf dem Rücken dieser Kinder, die der Grüne angeblich retten möchte. Die Situaton in der Ägäis ist schier unerträglich – das allerdings nicht seit gestern: dort sind nach griechischen Angaben etwa 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7.500 Menschen ist. Ich habe viele Tweets von Politiker*innen gelesen, die dort waren, meist in Moria auf Lesbos, die sich entsetzt gezeigt haben und dann mit der Forderung, dass „man“ etwas tun müsse – vorzugsweise „Europa“ – wieder nach Hause geflogen sind. Ist nach der Menschlichkeitskrise 2015 aber von Europa eine europäische Lösung erwartbar?

Und was ist mit den Kindern in den Lagern in Bosnien? Aktuell ist eines aufgelöst – aber schon bald wird es Neue geben. Was ist mit den Kindern, die an Europas Grenzen in Libyen sitzen und der Sklaverei und Gewalt ausgesetzt sind – bis sie auf einem Flüchtlingsboot landen und untergehen? Was ist mit den Kindern, deren Eltern bei ihnen sind? Was mit Kranken, mit Schwachen, mit Frauen, die in diesen Lagern sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind? Für die gibt es auch an Weihnachten keinen Vorstoß. Auch nicht von grüner Seite. Das ist der eine Teil, der zu kritisieren ist.

Die Reaktionen folgen sofort: die üblichen Verdächtigen lehnen ab und verweisen auf eine europäische Lösung, die anderen üblichen Verdächtigen stimmen zu, weil es erwartbar ist – wie die evangelische Kirche.

Der andere ist: was aber sagen die GRÜNEN selbst, die tatsächlich etwas tun könnten? Schauen wir auf den, der am ehesten etwas tun könnte: Winfried Kretschmann. Er wird in der „Schwäbischen Zeitung“ mit folgenden Worten zitiert:

„Es ist Angelegenheit der Bundesregierung und nicht der Landesregierung, ein Sonderkontingent der Länder für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bestimmen“, sagte Kretschmann der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.“

Ist das so? Wieso stellt niemand die Frage, die zu stellen wäre: wenn das so ist, wie gelang es Herrn Kretschmann, 1100 Jesid*innen in einem Sonderkontigent nach Baden-Württemberg zu holen – der Beweis für die humane Einstellung ihres Ministerpräsidenten und der ganzen grünen Partei?

Auf der Seite des Flüchtlingsrats BW ist zu lesen:

Angestoßen worden war die baden-württembergische Hilfsaktion nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014, auf dem der Zentralrat der Jesiden sich mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getroffen und ihm die dramatische Situation im Nordirak geschildert hatte. Vom Schicksal der vielen Frauen und Mädchen berührt, hatte Kretschmann Hilfe zugesagt und das Programm „Sonderkontingente für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak“ initiiert.

Wieso gibt es also heute keinen Vorstoß des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten für ein „Sonderkontingente für besonders schutzbedürftige Kinder aus den Lagern in der  Ägäis“? Wieso berührt ihn das Schicksal dieser Kinder in der Ägäis nicht? Wieso verweist er auf das Innenministerium und dieses genauso lakonisch auf Europa?

Und was ist in den anderen Bundesländern, in denen Grüne mitregieren? Sonderkontingente anyone oder anywhere? Zumindest ein Vorstoß?

Vielleicht gibt es das, vielleicht wird hinter verschlossenen Türen darüber schon verhandelt. Davon würden wir heute noch nichts wissen können – sollte dem so sein: Mea Culpa. Ich vermute allerdings, dass das nicht so ist. Die Vermutung ist wahrscheinlich richtig – denn die Situationen in den Lagern sind seit Monaten bekannt.

Habeck steht also alleine da, die grüne Partei am Ende mit heruntergelassenen Hosen – denn weder gibt es Unterstützung für sie von relevanten politischen Gruppen noch von den eigenen Leuten, die irgendwo mitregieren. Sie „unterstützen“ den Vorstoß, „aus ganzem Herzen“, wie man aus Baden-Württemberg hört – aber tun tut man nichts. Ich will nicht so zynisch sein und annehmen, dass daran nur das Geld schuld sein sollte, das eine solches Sonderkontigent kosten würde. Oder noch zynischer anzunehmen, dass Habecks Vorstoß alleine dazu diente, das humanitäre Profil der GRÜNEN medial zu schärfen – bei entgegensetzter Politik in den Bundesländern? Wie viele Kinder/Minderjährige sind in den letzten Jahren abgeschoben worden? Wieso fordert Robert Habeck nicht, dass die, die hier sind, bleiben dürfen. Alle? Über ihre Volljährigkeit hinaus? Diese Forderung wäre doch so viel einfacher zu erfüllen!

Was bleibt, ist eine Debatte zur Unzeit. Eine Debatte, die am Ende nichts hinterlässt außer Scherben. Die Union vorgeführt, als christliche Partei, die auch an Weihnachten nichts tun möchte, die FDP macht sowas soundso nicht. Die SPD, die noch nicht bereit ist, den Mut zu finden, neue Wege zu gehen, auch in der Defensive – schließlich hat „Die Regierung“ sich schon geäußert und abgelehnt – mit dem Fingerzeig nach Europa. Hilfe für die Menschen in diesen Lagern ist genauso weit weg wie zuvor.

Ich bleibe dabei: Habecks Vorstoß ist populistisch, weil er keinen praktischen Nutzen hat. Für die Kinder in diesen Lagern dürfte er sogar eher kontraproduktiv sein. Denn dass Horst Seehofer, bitteschön, nun den GRÜNEN in den Ländern jetzt noch ein „Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Kinder aus den Lagern in der  Ägäis“ gewähren würde, ist äußerst unwahrscheinlich.

Der Presserat zur Berichterstattung von Straftaten von Geflüchteten

Im Mai und Juni 2017 habe ich zwei Beschwerden an den Presserat gerichtet, da in Presseberichten der BNN die Nationalität von Geflüchteten genannt wurde, was, wie ich fand, nichts mit der Tat, dem Tathergang oder der Aufklärung der Straftat zu tun hat. Der Presserat hat eine Beschwerde abgelehnt und in einer einen Hinweis an die BNN gegeben.

Zum einen handelte es sich um diesen Bericht über den versuchten Mord an einer Siebenjährigen durch ihren Vater. Sie wurde mit Messerstichen verletzt, der Täter war gefasst, imho war es nicht notwendig, seine Nationalität zu nennen, da nicht nach ihm gefahndet wurde.

Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen konnte der aus Kamerun stammende Beschuldigte unweit des Tatortes vorläufig festgenommen werden, berichtet die Polizei. Das Kind sei vor Ort notärztlich versorgt und in eine Klinik gebracht worden. „Derzeit ist das Mädchen außer Lebensgefahr“, berichten die Behörden

Allerdings ist das Mädchen einige Tage später gestorben.

Der Presserat Presserat (PDF) seine Einstufung meiner Beschwerde als unbegründet mit dem Hinweis, dass

die Nennung der Staatsangehörigkeit des festgenommenen Mannes aufgrund der Schwere der Tat presseethisch vertretebar ist.

Ich finde das interessant, da ja in Ziffer 12 steht:

Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Die Schwere der Tat rechtfertigt offensichtlich das begründete öffentliche Interesse. Das ist zwar nicht schön – aber nachvollziehbar – und passt auch zum zweiten Fall.

Dort hat ein 17-jähriger versucht, sich gewaltsam Zutritt zum Freibad in Ettlingen zu verschaffen.

Hier lautet die Begründung für den Hinweis an die BNN, Redaktion Ettlingen:

[…] dass die Nationalität und der Asylstatus des Jugendlichen keine Relevanz für den beschriebenen, nicht schwerwiegenden Vorgang haben. Daher ist ein begründetes öffentliches Interesse an diesen Informationen nicht ersichtlich.

Insofern ist man hier meiner Beschwerde gefolgt. Ich finde dies Ausführungen wichtig, weil es ja öfter mal Diskussionen mit Pressevertreter/innen oder Leser/innen in Zeitungsforen gibt, wenn die Nationalität eines/r Täter/in genannt wird. Die SChwere der Tat bedingt offensichtlich ein größeres öffentliches Interesse.

Ich bedanke mich beim Presserat für seine Ausführungen – ich hab was gelernt und werde zukünftig darauf achten.

 

 

 

Respekt für Til Schweiger

muss ich an dieser Stelle sagen, weil ein anderer Artikel von mir über ihn derzeit genutzt wird, gegen ihn Stimmung zu machen. Klar, jetzt nicht die große Welle, aber einige zig Klicks gibt es schon: von rechten Seiten wie dem ominösen „Freiheitsforum“ oder dem Portal MMnews.

Hintergrund: ich habe im November 2011 einen Artikel über Schweiger geschrieben, in dem ich ihn wegen seines fehlenden Bewusstseins gegenüber ausbeuterischer Arbeit im Bereich Modedesign, Kleidung kritisiere.

Aktuell ist es nun  Schweigers Engagement für Flüchtlinge – er hat  zusammen mit anderen eine Kaserne gekauft – und will diese nun zum Flüchtlingsheim umbauen. Angefangen hatte alles mit einem Posting, in dem er zur Teilnahme an einer Spendenaktion für Flüchtlinge aufrief – und als dann die Social-Media-Meute, die nicht nur ich auch zur Genüge kenne, hat er eben so reagiert:

Nun setzt er also einen drauf: er engagiert sich weiterhin für Flüchtlinge, sorgt für eine Unterkunft. Er macht das, was man sonst immer von Leuten wie ihm (und mir) verlangt: er bringt sie bei sich unter. Nicht in seiner Villa, dafür investiert er aber auch Geld. Dass er das hat und dass er in dieser Frage eine solche Haltung hat, die klar auf der Seite der Menschen ist, die Schutz suchen, ehrt ihn.

Dass die Rechten nun Belege suchen, um ihn schlecht zu reden, wundert nicht. Dass es nun gerade mein Artikel sein muss  – ärgerlich – trotzdem hab ich nichts davon zurückzunehmen. Dass die Neonazis und Rassisten sich sonst für bessere Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen Mode für den deutschen Markt produziert wird, einsetzen, wie ich es im Artikel von 2011 kritisiere, darüber ist nichts bekannt. Insofern erkläre ich hiermit meine Hochachtung für Til Schweiger – und sofern er diesen Artikel lesen sollte: es wäre schön, wenn er auch in Fragen der Produktion von Mode sich von den Produktionsmethoden seiner Kooperationspartner trennen würde und Mode fair und am besten noch bio designen würde.  Das Tüpfelchen auf dem „i“. Und ich würd‘ dann vielleicht auch mal wieder in einen Kinofilm von ihm gehen – der letzte soll ja ganz ausgezeichnet gewesen sein.

Massengrab Mittelmeer

Ich sitze heute morgen fassungslos vor dem PC und glaube nicht, was ich lesen muss. Heute ist der Geburtstag meines jüngsten Sohnes. Die Sonne scheint, es ist ein wenig kühl und später kommen lauter kleine Gäste. Es soll ein schöner Tag werden.

Die dpa meldet:

Rom (dpa) – Bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer könnten bis zu 700 Flüchtlinge ums Leben gekommen sein. Ihr Boot kenterte nördlich der libyschen Küste, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa ohne Nennung von Quellen berichtete.

Dies ist die zweite Meldung, die ich wahrnehme dazu. 700 Flüchtlinge – das sind zwischenzeitlich rund 1200 Menschen, die alleine diese Woche auf ihrem Weg hierher nach Europa, jämmerlich ersoffen sind. Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, vor Hunger, Krieg, Tod, Elend hierher zu flüchten, in teilweise völlig überfüllten Booten, den letzten Cent von Schlepperbanden aus ihnen heraus gepresst, die nicht viel mehr haben, als sie auf dem Leib tragen.

Es gab eine Operation namens „Mare Nostrum“, die im Mittelmeer binnen eines Jahres 130.000 Schutzsuchende gerettet hat. Die EU hat diese Aktion, die einigen europäischen Politikern wohl zu viele Menschen gerettet hat, eingestellt:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach im Deutschen Bundestag[3] im September von einer „Brücke nach Europa“, deren Pfeiler er maßgeblich mit zum Einstürzen gebracht hat. Zusammen mit vier europäischen Amtskollegen hat sich de Maizière dafür stark gemacht, dass Mare Nostrum nicht europäisiert, sondern im Herbst 2014 durch die Operation Triton unter Leitung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex abgelöst wurde.

und

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erneut davor gewarnt, mit einem Seenotrettungsdienst für Flüchtlinge im Mittelmeer Schleppern in die Hände zu spielen. „Man muss Schlepper bekämpfen und sie nicht dafür belohnen, dass sie Menschen unter schäbigsten Bedingungen nach Europa bringen wollen“, sagte de Maizière bei einem Treffen der Unions-Innenpolitiker in Bremen.

Die richtige Reaktion wäre es ja, legale Einreisemöglichkeiten nach Europa zu schaffen, ein Zuwanderungsgesetz, das auch Fluchtgründe abdeckt und Zuwanderung ermöglicht, das nicht vom Asylgesetz geprägt ist und Fluchtgründe akzeptiert wie zum Beispiel Zerstörung der Lebensgrundlagen vor Ort. Damit wäre den Schleppern die Lebensgrundlage entzogen.

Herr de Maiziere ist vorzuhalten, dass er, laut Pressemeldungen als treibende Kraft hinter der Abschottungspolitik Europas, Hilfeleistung unterlässt und sich damit möglicherweise des Totschlags schuldig macht.

Angesichts der neuerlichen Toten fordere ich den Rücktritt von Herrn De Maiziere als Innenminister und eine Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft.

Wer zeigt ihn an?

Achso: hier gibt es eine Petition, die verlangt, dass er zurücktritt:

https://www.openpetition.de/petition/online/innenminister-thomas-de-maiziere-cdu-muss-entlassen-werden