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Gleichstellungspolitik

oder doch nur Frauenpolitik?

Die grüne Bundestagsfraktion befand sich in Klausur. Das nutzt sie dazu, ein paar Beschlüsse zu fällen. Es muss ja nicht nur Papier, sondern auch Inhalte produziert werden, Handlungsmöglichkeiten ausgelotet, Leitlinien und Perspektiven beschlossen werden. Dazu sind Klausuren unter anderem da.

Zu einem relevanten Teil ging es um Gleichstellungspolitik und ich hatte dazu einen kurzen Twitterdisput mit Beate Müller-Gemecke, die ich ja als Sozial- und Arbeitspolitikerin sehr schätze, in dem ich schon vermutete, dass es weniger um Gleichstellungs- sondern eher um Frauenpolitik ginge. Das Papier, das dazu heute veröffentlich wurde, heißt dann wohlweislich:  GLEICHSTELLUNG IM LEBENSVERLAUF – die PDF_Datei aber „Beschluss_Weimar_Frauen“ und das Papier dreht sich auch praktisch um die Rolle der Frau in der Welt und ihre Benachteiligung. Nicht das ich das alles negieren würde, aber ich finde nach wie vor, dass zu einer erfolgreichen Frauenpolitik auch eine erfolgreiche eigenständige Männerpolitik gehört – oder aber eine deutlichere Unterwerfung unter das Prinzip Gender Mainstreaming.

Das Papier beginnt mit Sätzen wie:

Frauen sind weniger erwerbstätig als Männer und arbeiten in schlechter bezahlten Branchen, sie sind öfter in beruflichen Auszeiten oder Arbeit in Teilzeit oder Minijobs.

Das ist richtig.  Aber eben nicht nur. Daher gehe ich einen Schritt zurück und hole mir mal aus der Wikipedia die Definition von „Gleichstellung„:

Unter Gleichstellung versteht man die Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen (wie Frau und Mann) in allen Lebensbereichen.

Und daher muss dieser Satz entpauschalisiert werden. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe liefert für Dezember dazu folgende Zahlen:

Der Anteil der Frauen an der registrierten Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland betrug im Dezember 2012 46,0%. (Dezember 2011: 46,9%)

Die schlechter bezahlten Branchen in dieser Pauschalität wage ich zu bezweifeln, denn wenn ich dran denke, dass Männer bspw. überwiegend im Paketdienst arbeiten und mir dazu noch ein paar weitere Beispiele einfallen würden wie der Sicherheitsdienst, Gebäudereiniger (da wo Fensterreinigung mit drin ist) Haus- und Hofdienste, und so weiter – dann ist diese Verpauschalierung ein Schlag ins Gesicht der Männer, die ebenfalls von Niedriglöhnen betroffen sind. Und ob wie so bei „überwiegend“ landen, ist für mich nciht völlig klar – aber möglicherweise gibt es irgendwo eine Statistik?

Die beruflichen Auszeiten und die Mini- und Teilzeitjobs – das sehe ich ähnlich. Aber hier fängts dann an: wieso ist das nur ein Problem, bei dem die Politik auf die Frauen schauen muss? Ist es denn nicht eher so, dass man auch Männern dringend den Weg in Teilzeitarbeit leichter machen muss? Ist die Anforderung an „Männerjobs“ nicht praktisch ausschließlich die Bereitschaft, Vollzeit zu arbeiten. Ich sehe täglich, dass es gerade Männer, die gesundheitlich angeschlagen sind, schwer haben, eine Stelle zu finden, die ihrer verminderten Leistungsfähigkeit entsprechen. Und junge Familienväter, die gerne ihre Arbeitszeit reduzieren möchten, stehen oft genug vor dem Problem, dass sie das nicht können.

Im Papier geht es weiter mit:

Eine moderne Gleichstellungspolitik muss also den gesamten Lebensverlauf in den Blick nehmen

Korrekt – aber warum wird dann nur wieder über Frauen geredet? Nur wenn sich für Männer und Frauen etwas ändert, wird sich die Situation für beide Geschlchter verbessern.

Es folgen 5 Punkte, die ich alle so unterschreibe – bis auf

Beim Unterhaltsrecht wiederum wird die sonst so dominante Absicherung über die Ehe durchbrochen, hier wird die schnelle finanzielle Eigenständigkeit der Partner nach einer Scheidung gefordert.

was völlig in Ordnung ist, wenn man davon ausgeht, dass man nach einer gewissen Zeit, die ja auch immer noch vorgesehen ist, sich wieder um sein eigenes Leben kümmert, wenn man geschieden ist. Ja, es braucht Übergansfristen für Ehen, die schon länger andauern – aber ich finde, ab einem bestimmten Stichtag ist das nicht mehr zu rechtfertigen. Daher konstatiert man weiter unten auch richtig:

Frauen müssen heute – genauso wie Männer – grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Väter und Männer kommen zwar vor in diesem Papier – aber eben „auch“ vor.

Aber auch Väter wünschen sich mehr Zeit mit der Familie

Der Satz ist falsch. Familien wünschen sich, dass beide zusammen mehr Zeit für Familie haben. Kein „auch“. Keine Überraschung, keine Almosen, kein Ergebnis von Erziehung – sondern eine Selbstverständlichkeit. Noch immer wird so getan, als müssten Männer dazu getrieben werden, Familienarbeit zu leisten:

Auch für Männer wären die Anreize größer, ihre Arbeitszeit zeitweise für Sorgearbeit zu reduzieren

Ansonsten steht da natürlich viel richtiges drin – aber der Grundtenor bleibt gleich: in diesem Politikfeld machen wir vor allem Politik für Frauen. Eine eigenständige Männerpolitik in diesem Bereich ist nicht notwendig – sagt ja auch Katrin Göring-Eckart in diesem Streitinterview mit Ursula von der Leyen.

Wenn Jungs das Gefühl haben, dass das tollste Vorbild ein Macho ist, sollte man darüber reden. Dafür brauchen wir aber keine neue Männerpolitik, das ist ganz normale Bildungspolitik.

So ist das nur ein weiteres Papier, das alte Forderungen zwar richtigerweise neu auflegt – aber immer noch nicht den Sprung zu einer Gleichstellungspolitik schafft, die diesen Namen auch verdient. Der Grundton bleibt: Männer müssen zu richtigem Verhalten erzogen werden. Und auch wenn ich das bei einzelnen MdBs nicht wahrnehme, so bleibt bei mir, der ich jetzt viele Jahre Genderpolitik mache, diese Wahrnehmung da. Ich erinnere mich gut,  wie ich angegangen wurde, als ich vor 4 Jahren den Halbsatz „aber auch Männer sind zunehmend davon (Vereinbarkeit von Familie und Beruf) betroffen“ im Wahlprogramm haben wollte. Dafür habe ich einen ganzen Tag lang verhandelt.

Solange sich meine grüne Partei nicht wirklich innerlich von dieser Haltung löst, solange wird sie nicht in der Lage sein, eine gerechte Gleichstellungspolitik zumindest einmal zu formulieren. Männer wie Frauen brauchen eigenständige Akzente, individuelle Anreize und Rücksichtnahme. Scheißjobs gibt es für jedes Geschlecht. Katrin bestätigt diese Haltung, während ich diesen Beitrag schreibe übrigens mit diesem Tweet:

Welche Männer will man mit solchen Aussagen erreichen? Welche Frauen?

Für die ganz normalen Menschen da draußen ist das so nicht relevant. Menschen brauchen Vorbilder.

Wenn die smarte Biochemikerin in der TV-Serie „Post Mortem“ einen grausamen Mordfall löst, dann begeistert das Frauen für den Beruf. Die TU Berlin will deshalb in Serien für technische Berufe werben.

Wem ständig der Zeigefinger gezeigt wird, wird sich nicht kooperativ verhalten, sondern rebellieren (oder resignieren).  Deshalb wird es Zeit für eine echte grüne , die Frauen und Männer ernst nimmt in dem, was sie brauchen, um diese für sich auch umzusetzen. Männer sind anders. Frauen auch. Aber gemeinsam sind sie vor allem Menschen, mit meist ganz ähnlichen Bedürfnissen, abseits aller Klischees. Ein gutes Leben, genug zum Leben, Sicherheit. Daran gilt’s zu arbeiten – nicht neue Klischees zu produzieren.

und weiter nach vorn…

Der grüne Nachwuchs freut sich mit Künast und Trittin über das gute Wahlergebnis. Jetzt aber müssen auch neue Gesichter vor, sagen die Jüngeren

schreibt die taz am heutigen Donnerstag, 1. Oktober 2009. NUNja. Macht sich ja immer gut, so ein Artikel. Ein bißchen Terz in den Bundestagsfraktionen ist ja für alles Mögliche gut. Für viele überraschend: sind die GRÜNEN schon alt genug für eine personelle Erneuerung. Sind das nicht alles noch junge PolitikerInnen?

Ja, sind sie. Nichts gegen PolitikerInnen, die keine 30 mehr sind. Oder 43. Sylvia Kotting-Uhl fällt mir da spontan ein – oder Christian Ströbele, den sie wahrscheinlich irgendwann einmal mit den Füßen voraus aus dem Bundestag tragen, wenn er weiterhin so souveräne Wahlergebnisse einfährt wie am vergangenen Sonntag.

Aber – es wird tatsächlich Zeit, dass die Garde, die die rot-grüne Regierungszeit maßgeblich mitgeformt und mitgetragen hat (und sie tweilweise bis heute auch durchgängig verteidigt) den Weg für die frei macht, die noch nicht so lange im Bundestag sitzen. Ich fände es spannend, wenn Künast und Trittin von sich aus auf die SprecherInnenposten verzichten würden und als Stellvertreter noch mit Rat und Tat im Sinne der Fraktion zur Verfügung stünden, aber andere Menschen die Fraktion nach außen repräsentierten. Gerhard Schick ist da einer meiner Kandidaten, der durch eine hohe Sachkompetenz in Finanz- und Haushaltsfragen längst den unsäglichen Bertelsmannclon Oswald Metzger hat vergessen machen. Oder Ekin Deligöz, die eine ambitionierte Familienpolitik betreibt und als „Mutter“ der grünen Kindergrundsicherung auch für eine neue grüne Sozialpolitik steht.

Und auch die Arbeitskreiskoordination sind kein Erbhof und könnten spätestens in der Mitte der Legislatur mit „jungen“ Nachrückern besetzt werden – Hermann Ott als Klimaexperte, Wolfgang Strengmann-Kuhn als ‚Verfechter des bedingslosen Grundeinkommens (jung im Sinne von „noch nicht so lange im Bundestag). Als kleinste Oppositionspartei, die zwei von drei Wahlzielen verfehlt hat – und das unwichtigste erreichte, nämlich zweistellig zu werden – kann man, nein muss man einen Neuanfang wagen. Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr richtig. Mit der richtigen Mischung aus alt und neu erreichen wir sicher wieder eine andere Wahrnehmung. Auch das hilft, grüne Gräben zwischen Flügel zuzuschütten – eine meiner wichtigsten Ziele für die nächsten Monate und Jahre.