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die beste und freieste Republik?

Robert Habeck hat diesen Satz in seiner Eröffnungsrede zum Grünen Parteitags, der BDK 2019 gesagt. Es ist einer dieser Sätze, die sind wie für die Ewigkeit gemacht, aus dem Stoff, aus dem Sätze wie „in einem Land, in dem es sich gut und sicher leben lässt (Merkel) gemacht sind. Da haben Leute drüber nachgedacht. Die Botschaft heißt: daran haben wir mitgearbeitet, wir wollen weiter dran mitarbeiten und wir können noch mehr erreichen.

EIn Satz, der sich anbiedert an eine CDU und eine SPD, denn er sagt: da wäre wenig anders zu machen gewesen.

Doch ist das so? Leben wir in der besten und freiesten Republik, die es jemals in Deutschland gab? Tun wir nicht – denn „beste“ ist ja so ungefüllt mit Inhalt, dass es maximalen Interpretationsspielraum gibt. Die Gefahr – und grüne Wasserträger haben mich auch gleich aversucht, mich zu verführen – ist, dass man nun in ein „früher war alles besser“-Mantra verfällt. Das ist nicht so – früher war nicht alles besser – aber manches anders.

Diese Republik, wie sie heute da steht, ist eine Republik, in der eine CDU-Kanzlerin diejenige ist, die den vorletzten Wall zur Barbarei stellt. Den letzten bildet hoffentlich die Zivilgesellschaft – aber da bin ich mir nicht mehr so sicher. Es gibt weit verbreiteten Egoismus, die Selbstoptimierung und die eigenen Befindlichenkeiten sind wichtiger als gesellschaftliches Engagement. Wenn engagiert, dann bitte aber im engen Kreis, in der Kirche, in der Gemeinde, im Stadtteil oder der Gemeinde.

Während früher nur die Sozialhilfeempfänger die „Schmarotzer“ für den gutbürgerlichen Spießer waren, sind es heute alle, die Hartz IV beziehen und trotzdem ein Smartphone, einen Flachbildschirm und die neuesten Sneaker tragen. Woher sie die haben, ist egal, Hauptsache,sie sehen nicht so aus wie alle anderen. Sehen sie nicht so aus wie alle anderen, heißt es: schau sie dir an, da sieht man, wo die herkommen. Wer Jogginghosen trägt….und so weiter. Die Gesellschaft ist gespalten, Solidarität problematisch.

Die stärksten Schultern weigern sich, Steuern zu zahlen und wenn sie bereit dazu sind, was ja vorkommen kann, dann reagiert die Politik nicht. Ausgeglichen wird das durch eine Schwarze Null,  denn sparen ist deutsches Kulturgut und schlimm genug, dass es kein Zinsen mehr gibt. Währenddessen sind viel zu viele Schulen marode, Neubauten und Sanierungen liegen in der Hand von Gemeinden, die dann halt Pech haben,wenn sie es selbst nicht schultern können. Lernmittelfreiheit ist mittelmäßig umgesetzt und muss permanent erkämpft werden – aber dafür fliegen die Schüler*innen, die es sich leisten können, nach China oder zum Segeln – und die Schulen brüsten sich mit ihren tollen Angebote. Schön,wenn es einen Förderverein gibt, der Geld hat. Pech, wenn es anders ist. Über Bildungschancen entscheidet noch immer vor allem der Geldbeutel der Eltern.

Über Klimaschutz, der aus der Mitte der Gesellschaft mit Hetze, Häme und Boykottieren bekämpft wird, muss man kaum mehr reden.

Es gibt bessere Republiken, als die, in der wir leben und im einen oder anderen Punkt waren wir auch schon weiter.

Und frei? Freier war es nie? Ist es Freiheit, wenn ich nicht genügend Geld hab, um ab Mitte des Monats kaum mehr anderes zu essen als Kartoffeln, Toastbrot und das, was ich bei der Tafel erwische? Ist es Freiheit, wenn sich ein Überwachungsstaat installiert – mit aktiver grüner HIlfe, wie man leider anmerken muss – der einem kaum Raum lässt zu tun, außer das zu tun, was gefällig und ja nicht auffällig ist? Das Problem sind nicht die Daten, die ge- und verteilt werden. Das Problem sind die Urteile und die Gefahren, die entstehen können – bis hin zu falschen Verdächtigungen oder gar Verhaftungen. Unternehmen beobachten mich und bis zur personalisierten Werbung in der Öffentlichkeit ist es nicht mehr weit. Partybilder gefährden Lebensläufe – und nicht zuletzt irgendwann auch das, was mit die Krankenkasse abzieht – oder an Rehabilitation genehmigt.

Als Antifaschist bin ich gefährdet – auch, weil der gesellschaftliche Zusammenschluss gegen Nazis eben nicht so eindeutig ist, wie er gerade von Grünen gezeichnet wird. Sie, die Anti-AfD-Partei, haben in karlsruhe als Organisation – nicht einzeln Mitglieder – gezeigt, dass sie wohl in Bündnisse gehen,auch mal Geld haben – aber vorndedran stehen, das konnten sie nicht. Und ja, da gibt es Zusammenhänge. Denn es ist eine grün geführte Landesregierung, die mich am Ende nicht informiert darüber, dass ich auf einer Liste stehe mit dem Titel „wir kriegen Euch alle“ – es ist ein Verein. Bundesweit gefährden, bedrohen Rechte Menschen, in den sozialen Medien noch weitaus mehr, schränken ein, bringen Leute zum Rückzug.

Wir leben nicht in der besten, nicht in der freiesten Republik. Wir leben in einem Deutschland, das nach wie vor geprägt ist von streng konservativen Kräften, bei der Wirtschaft vor Freiheit steht, wo nur ein lebenswertes Leben aht, wer „hart arbeitet“, bei der, wer auch nur „Sozialismus“ sagt, sofort die DDR zurückwill. Ein Deutschland, traumatisiert von einer Herrschaft von Barbaren und Menschenverächtern einerseits, unerreicht in ihren grausamen Taten und einer Diktatur einer korrupten Clique von Leuten, die sich Sozialisten nannten. Und ein Volk, dass lieber Auto fährt, als das Notwendige gegen den Klimawandel zu tun. Ein Deutschland, das nicht anders ist als andere Deutschlands früher: weder besser, noch freier – nur mit mehr Internet.