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bin ich verantwortlich für die Entlassung eines Busfahrers?

es treibt mich ja schon um, dass ich letztendlich sozusagen Mitverursacher bin für die Entlassung eines Busfahrers des Busunternehmens „Eberhardt“ aus Engelsbrand.

Aber von vorne: am Montag hat Baden-Württemberg erneut Roma vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, dem BAden-Airpark abgeschoben. Das „Freiburger Forum“ hatte schon früh darüber informiert und auch dazu mobilisiert. Ich verfolge die Aktionen des Freiburger Forums schon lange, beziehe den Newsletter und war daher informiert. Sie berichten regelmäßig dann auch über Vorkommnisse bei den Abschiebungen und so habe ich im Laufe des Montags nach Berichten geschaut.

Als dann einer erschien, war ich im ersten Moment echt von den Socken. Ein Busfahrer des Busunternehmens Eberhardt trug ein T-Shirt der Marke Thor Steinar. Der Marke Thor Steinar wird von Antifa-Gruppen und in Zeitungsberichten vorgeworfen, eine „Designermarke von und für Rechte“ zu sein.

Quelle: http://www.freiburger-forum.net/wordpress/wp-content/uploads/2015/08/Thor_Steinar.jpg

Nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes nehmen die Schriftzüge auf den Kleidungsstücken „[in]haltlich […] Bezug auf vorchristlichen Germanen-Kult und eine glorifizierende Sicht der Wehrmacht“. Charakteristisch für das Sortiment sei ein „Spiel mit mehr oder weniger verhohlenen Andeutungen an der Grenze zur Strafbarkeit“.[11]
(wikipedia.de)

Wer Thor Steinar-Klamotten trägt, weiß was er tut: man kann sie nicht bei Karstadt kaufen, sondern bekommt sie nur in einschlägigen Shops.  Dass ein Rechtsextremer Abschiebefahrten durchführt – das geht in meinen Augen gar nicht. (davon abgesehen, dass ich Abschiebungen eh für falsch halte, speziell bei Roma)

Ich schrieb also eine E-Mail ans Regierungspräsidium Karlsruhe und habe auf den Vorfall aufmerksam gemacht, inklusive eines Links auf das Freiburger Forum. In Kopie dieser Mail hatte ich diverse Zeitungen, unter anderem die Badische Zeitung, die dann darüber auch berichtet hat – leider ohne das Freiburger Forum zu nennen.

mail_an_rpIch habe das dann zumindest versucht, klar zu stellen, im heutigen Artikel der BNN, die mich wenigstens dazu befragt haben, steht der Ablauf auch richtig drin:

Nazi-Shirt getragen: Busfahrer gefeuert
Enzkreis (to). Ein Busfahrer aus dem Enzkreis, der im Dienst ein T-Shirt mit Thor-Steinar-Emblem getragen hat, ist fristlos entlassen worden. Der Mann hat am Montag abgelehnte Asylbewerber zum Baden-Airport gefahren und dabei ein T-Shirt einer Marke angehabt, die in rechtsradikalen Kreisen sehr beliebt ist.
Mitglieder der Organisation „Forum Freiburg“, die gegen Sammelabschiebungen demonstrierten, haben den Mann fotografiert und das Bild ins Internet gestellt. Grünen-Politiker Jörg Rupp aus Malsch hat daraufhin das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe aufgefordert, dem Busunternehmen aus Engelsbrand den Auftrag für die Abschiebefahrten zu entziehen. Das Busunternehmen reagiert bestürzt auf den Vorfall und hat sich laut Betriebsleiter Wolfram Vögele von rechtsextremem Gedankengut distanziert und zugesichert, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen wird. Der Busfahrer selbst sagt, er habe das T-Shirt nicht mit rechtsradikaler Gesinnung in Verbindung gebracht.
(Quelle: BNN, vom 28.8.15, Südwestecho)

Das Regierungspräsidium hat geantwortet:

Schreiben vom Regierungspräsidium(PDF)

Wir haben diesen Sachverhalt unverzüglich mit dem Busunternehmen geklärt. Wir waren uns einig darin, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Busfahrer bei von uns beauftragten Fahrten Kleidung mit Bezug zur rechtsextremen Szene tragen. Das Busunternehmen ist von dem Vorfall bestürzt und distanziert sich in aller Klarheit von rechtsextremem Gedankengut und entsprechender Symbolik. Das von uns beauftragte Unternehmen hat zugesichert, dafür Sorge zu tragen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen wird.

Das Busunternehmen hat ebenfalls geschrieben:

mail_von_eberhardtWie ich von einem Journalisten hörte, hat sich der Busfahrer wohl uneinsichtig gezeigt und auch die Schutzbehauptung angeführt, er wäre sich des Zusammenhangs nicht bewusst gewesen. Nun, das halte ich wiederum für unglaubwürdig. Eberhardt hat seinen Fahrer daraufhin fristlos entlassen. Ob eine fristlose Entlassung gerechtfertigt ist und vor einem Arbeitsgericht Bestand haben wird, halte ich zumindest für zweifelhaft. Ich vermute aber mal, dass man ihn abgemahnt hat, er im dazugehörigen Gespräch uneinsichtig war, und wenn dem so wäre, wäre die Entlassung gerechtfertigt.

Ist es meine Verantwortung, dass er entlassen wurde? Ich sage klar: Nein. Der Herr hatte die Chance, sich von seinem rechtsradikalen Erkennungszeichen zu distanzieren, die hat er offenbar nicht wahrgenommen. Ich habe Eberhardt auch nicht vorgeschrieben oder empfohlen, ihn zu entlassen und sie haben das daraufhin getan. Ich habe, wie das mündige Bürger_innen tun sollten, auf einen Missstand aufmerksam gemacht. Alles weitere unterlag nicht mehr meiner Verantwortung.

Update:

In weiteren Presseberichten ist zu lesen:

Der Busfahrer habe argumentiert, sein T-Shirt sei eines wie jedes andere auch. Thor-Steinar-Kleidungsstücke mit Emblemen, die an germanische Runen angelehnt sind, sind in der Neonazi-Szene beliebt. Der Busfahrer hätte sich der Wirkung bewusst sein müssen, sagte Vögele.

Er ist nicht der erste, den seine rechtsextreme Gesinnung den Job gekostet hat. Ich muss für mich ehrlich konstatieren: ich finde es gut, dass deutlich gemacht wird, dass rassistische Äußerungen, Bemerkungen und Symbole von Unternehmen bei ihren Mitarbeitern nicht geduldet werden. Der rechtsradikale Mob überzieht Deutschland mit Terror und brennenden Flüchtlingsheimen, die erschreckendsten Vorfälle diese Woche sind der Anschlag auf die Wohnung in Salzhemmendorf und die Rassisten, die in der Berliner S-Bahn auf Flüchtlingskinder uriniert haben. Es wird einer Verrohung statt gegeben und es gibt unter den REchten offenbar den Eindruck, dass sie so viele seien und die Gesellschaft ihnen stillschweigend zustimmt, dass sie Selbstjustiz für ihre kranken Ideen üben dürfen. Befeuert von hetzerischen Äußerungen nicht nur aus der Politik,

„Machen Sie keine Stimmung, indem Sie von Asylmissbrauch reden.“ Da sollte Herr Herrmann nämlich erklären, worin eigentlich der Missbrauch bestehe, wenn Menschen von einem Grundrecht Gebrauch machten – egal, ob ihr Antrag später abgelehnt werde oder nicht.

Die Antwort blieb er schuldig, was allerdings wenig überraschte.

Dafür wusste er mit einer anderen Replik umso mehr aufhorchen zu lassen. Als Lobo vorschlug: „Nennen wir die Flüchtlinge doch Vertriebene“, kam vom Christsozialen umgehend der Einwand, dies sei „eine Beleidigung“, wenn man sich nur ansehe, wer da vom Balkan alles herkommen wolle.

sondern auch von rassistischen Organisationen wie Pegida und ihre Klone.

Wehret den Anfängen. Es ist soweit.