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Oh leeven Orwell, Vierunachtzich ess noh…

(Oh, lieber Orwell, Vierundachtzig ist nah)

…sangen 1980 BAP im „schöne Jroos“. „Affjetaut“ war meine erste BAP-LP, ich war 14, als ich sie mir gekauft hatte und das mit 1984 zunächst nicht verstanden. Es war das erste Mal, dass ich mit Überwachung beschäftigt habe. 7 Jahre später war ich in der damaligen Anti-Volkszählungsinitiative engagiert.

Den damaligen Ausblicke auf die IT-Welt (I&K-Technik) hatten für die Laien durchaus noch teilweise Science-Fiction-Charakter. Das teilweise hemungslose Eintauchen in die schöne neue Welt der internationalen, zeitgleichen Kommunikation – social networks – schien aber (zumindest mir) undenkbar. Die Gefahren sind der großen Masse der Menschen relativ unklar, der Nutzen überwiegt so stark, die Einrichtung von Datenschutzmaßnahmen wie Verschlüsselungstechniken ist vielen so unbequem (und offensichtlich zu kompliziert), dass sie gar nicht erst damit anfangen. (ich selbst bin da ja auch kein Ruhmesblatt, ich habe sehr früh teilweise schon meine Anonymität aufgegeben, weil ich die politische Arbeit im Netz mit offenem Visier machen wollte).

Angst macht mir die zunehmende wahrnehmbare visuelle Überwachung selbst im Alltagsgeschehen. Verkehrskameras, private Webcams, Überwachungskameras, wie sie bspw. der KVV (pdf) einsetzt, um dem Vandalismus in seinen S-Bahnen Herr zu werden. Dabei scheint es einfacher, Kameras einzusetzen und 48 Stunden lang die Videos aufzuheben als ein paar Leute einzustellen, die nicht nur aufpassen, das solcherlei nicht pasiert (da der KVV bisher nur auf ein paar Linien Kameras einsetzt, scheint das Problem nicht generell zu sein), sondern gleichzeitig Ansprechpartner und Fahrkartenkontrolleur sein könnten. Das würde nicht nur Arbeitsplätze schaffen. Schaut man sich (amerikanische) Krimi(-serien)s an, so wird einem klar, wie sehr es scheinbar normal ist, dass ErmitlerInnen auf die Bilder solcher Kameras zugreifen und (gerne vorkommende Szene: Aushändigen der Videoüberwachungsbänder einer x-beliebigen Tankstelle) der Zweck, die Ergreifung eines/r Täters/in denDatenschutz obsolet macht. Der KVV überwacht übrigens nicht nur die Bahnen, sondern auch die Einstiegsbereiche – mithin öffentlichen Grund.

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Mit dem 11. September 2001 hat sich einiges geändert in unserer freiheitlichen Demokratie. Mit der Angst vor dem Terror – den man ernst nehmen muss, keine Frage – stellt sich aber die Frage, wieviel Freiheit man aufgeben möchte, um sich zu schützen vor den Folgen des Terrors. Nach dem missglückten Terroranschlag kurz nach Weihnachten 2009 twitterte ich noch:

ich tippe mal, dass früher oder später die CDU doch wieder bei Nacktscannern landen wird“

4 Tage später ist es soweit. Wollen wir das? Und, wieso wird eigentlich nur der Flugverkehr so überwacht? Und nicht auch der Fahrgast der Bahn? Zutrittskontrollen zu öffentlichen Gebäuden? Als ich vor zwei Jahren in Paris war, dachte ich noch: „wirkungsvoller als vor Notre Dame könnten islamische Extremisten keinen Terroranschlag durchführen“. Wäre die Gefahr so latent, gäbe es nicht viel mehr Anschläge? Oder werden die alle nichtöffentlich verhindert? Kann ich mir nicht vorstellen.

Was geht damit einher? Was ist mit unserer Freiheit, die mühsam erkämpft wurde. Nicht nur durch die „Befreier“ 1945, sondern auch durch eine gesellschaftliche Diskussion und Entwicklung, die dazu führte, dass wir in einer vermeintlich demokratisch verfassten Republik leben. Ist es der Zweck des Terrorismus, Menschen zu töten oder ist es, Angst zu erzeugen, die dazu führt, Freiheit und Grundrechte aufzugeben? Wer hätte 1990 gedacht, dass die führende Nation der westlichen Welt öffentlich bekannt Folter durchführen kann? Wer hätte daran gedacht, dass ein deutscher Minister laut darüber nachdenkt, die Ergebnisse von durch Folter erpressten Informationen zu verwenden? Wer hätte gedacht, dass sich ein Minister im Amt halten kann, der öffentlich verlautbart, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren und er selbstverständlich auch ein Passagierflugzeug abschießen lassen wolle, sollte in Deutschland eine Situation wie am 11. September 2001 entstehen.

Mit diesen und vielen anderen Verlautbarungen einher geht Angst.

Angst braucht Waffen
Aus Angst vor dem Feind
Obwohl keiner so recht weiß
Wer ist damit gemeint?

[…]

Angst als Methode angewandt
Einschüchtern ist eingeplant
Angst stellt ruhig, Angst kriegt klein

[…]

Angst sich zu wehren
[…]
Angst vor der Angst
Wir schlafen ein

(Auszug aus Grönemeyer: Angst, LP „Sprünge“, 1986)

Diese Angst, die ruhig stellt, wenn erneut Grundsätze unserer freiheitlichen Demokratie auf den Prüfstand gestellt werden, ist allgegenwärtig. Einhergehend mit einer Haltung, die das Pochen auf Grundrechte verächtlich macht oder sie als Versprechen, dass der „Staat“ (dessen Teil man dann irgendwie nicht ist) gemacht hat und die er nun einzuhalten hat. Wir alle tragen die Verantwortung für die Erhaltung unserer freiheitlichen Grundordnung. Nicht nur der/die jeweilige „ICH“, sondern auch der Nachbar hat Grundrechte. Wenn wir zustimmen, dass ihm diese genommen werden, riskieren wir unsere eigenen. Wer das nicht versteht, handelt schlicht verantwortungslos.

 

Was mir aber im Rahmen der in diesem Blog stattfindenden Debatte um die Freiheit unserer Schützen auffällt,ist genau die Haltung, die ich oben kritisiere: sie reklamieren ihr Recht auf Besitz einer Schusswaffe als Ausdruck unserer Freiheit oder gar als Grundrecht. Folgte ich den Gedanken der Überwacher und Sicherheitsfanatiker, so müsste man eigentlich fordern, alle Waffenbesitzer permanent zu überwachen. Das wäre wirklich zu viel. Kontrollieren ja – Autos müssen ja auch zum TÜV – aber nicht dauerhaft und jederzeit.

Anfragen an Kandidaten

Mal so zur Ansicht, mit welchen Fragen man teilweise als Wahlkreiskandidat konfrontiert wird und wie ich im aktuellen Fall geantwortet habe. Die Vorgabe war natürlich, sich kurz zu halten. Schwierig bei solchen Anfragen, zu denen ich spontan ganze Seiten schreiben könnte.

Eine Anfrage der Liebenzeller Gemeinde aus Stutensee:

1. Auf welche Bereiche des öffentlichen Lebens sollte der Staat kein Zugriffsrecht haben?

Da „der Staat“ wir alle sind, kann es tatsächlich keinen Bereich geben, auf den er keinen Zugriff hätte. Ich verstehe Ihren Staatsbegriff hier als Gegenpol zur „Gesellschaft“, also der Summe der Individuen in einem Land.

Der Staat sollte so viel Freiheit wie möglich gewährleisten, aber seine Verantwortung für das Gemeinswohl und damit jeden Einzelnen nicht vergessen. Das heißt vor allem, sich auch für die Schwachen und Benachteiligten und Minderheiten einzusetzen und dafür zu sorgen, dass diese ein menschenwürdiges Leben führen können.

2.Was werden Sie tun ,um die Glaubensfreiheit als Menschenrecht weltweit zu stärken?

Ich setze mich für die Glaubensfreiheit aller Menschen ein, egal, welcher Religion oder welchem Glauben sie angehören. Dazu gehört auch das Recht, nicht an irgend etwas oder irgendwen zu glauben. Dieses Recht werde ich immer verteidigen. Niemand darf aufgrund seines Glaubens diskriminiert werden und missionarische Tätigkeiten lehne ich rundweg ab und würde ich verbieten. Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass die Religionsmündigkeit ab 14 stärker im Bewusstsein verankert wird und werde mich dafür einsetzen, dass Kinder bis dahin religions- und glaubensneutral erzogen werden können, damit sie ihren eigenen Weg finden können.

3.Was werden Sie tun, um mehr Vertrauen und Wahrhaftigkeit in der Politik zu schaffen?

Ich werde weiterhin dafür Sorge tragen, dass ich soviel wie möglich Lebensrealtität einer breiten Bevölkerungsschicht wahrnehmen kann.

4.Wie möchten Sie menschliches Leben vor der Geburt und am Lebensende dauerhaft schützen?

Menschliches Leben vor der Geburt kann nur geschützt werden, wenn es genügend sinnvolle Alternativen zu einer Abtreibung gibt und eine wertneutrale und nicht besserwisseriche Beratung gibt. Für mich persönlich lehne ich die Abtreibung ab – ich habe 5 Söhne – kann aber verstehen, dass es Menschen gibt, die keinen anderen Ausweg mehr finden – und könnte auch nicht für meine Frau sprechen. Aber als Vater wäre ich immer bereit, die Kinder auch alleine zu erziehen. Daher finde ich die Straffreiheit für Abtreibung mit den definierten Indikationen einen Weg, der einen fairen Ausgleich schafft im Ausgleich zwischen der Not und dem gesellschaftlichen Interesse. Im Lebensalter gehört meines Erachtens eine sinnstiftende Zeit dazu, das Interesse am Leben zu erhalten. Verwahranstalten, wie manche Alten- und Pflegeheime gestaltet sind, müssen aufgewertet werden. Es müssen attraktivere Arbeitsplatze in diesem Bereich geschaffen werden, damit älteren und alten Menschen gerecht werden kann. Menschen, die aufgrund ihrer schweren Krankeiten oder aus anderen Gründen am Leben ermüden, möchte ich ähnlich wie bei Schwangerschaftsabbrüchen eine adäquate Beratung an die Hand geben. Die individuelle Entscheidung wage ich jedoch nicht zu beurteilen und die Freiheit dazu würde ich nicht einschränken.

5.Was werden Sie unternehmen , um die Rechte und die soziale Sicherung von klassischen Ehen und Familien als Grundpfeiler einer stabilen Gesellschaft zu erhalten und zu stärken?

Nichts. Ich finde, alle Formen des Zusammenlebens sollten gestärkt und gleich gefördert werden, denn es geht niemanden etwas an, wie der Einzelne lebt, solange niemand zu Schaden kommt. Die Stabilität der Gesellschaft hängt wesentlich davon ab, dass individuelle Lebensentscheidungen jedes Einzelnen geachtet werden. Familie ist da, wo Kinder sind – egal, in welcher Form diese zusammenleben. Die Kinder sollen in erster Linie gefördert werden.
Es kann nicht sein, dass jemand, der nicht in der klassischen Familie leben möchte oder kann, deshalb diskriminiert wird. Gerade die aktuellen Forschungsergebnisse, die zeigen, dass Kinder, die mit einem homosexuellen Paar zusammen leben, genauso, wenn nicht sogar besser gefördert werden, bestärken mich darin. Toleranz und Freiheit halten diese Gesellschaft zusammen, Engstirnigkeit und Intoleranz sind die Totengräber der Demokratie.

Wir werden Ihre Stellungnahmen ungefiltert in unserer Gemeinde weitergeben.

Das hoffe und wünsche ich. Schicken Sie mir bitte einen Link?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp


Jörg Rupp
Albert-Schweitzer-Str. 17
76316 Malsch
www.joergrupp.de
www.schulpakete.de

Zensur im Internet

In all dem Trubel um den Mandatsverzicht von Jörg Tauss, SPD ist völlig untergegangen, dass er neben der Justizministerin derjenige MdB war, der am Lautesten gegen die von Familienministerin von der Leyen forcierte Zensur des Internets aufgrund angeblicher möglicher zufälliger Funde von Kinderpornografie die Stimme erhoben hatte. Auch wenn dies im typischen Verharmlosungsjargon “Web-Sperren gegen Kinderporno“ genannt wird – hmm, klingt für mich arg nach BILD-Schlagzeile – ändert sich nichts an den Tatsachen: die Bundesregierung plant die Zensur des Internets. Das Totschlagargument dabei ist ja „Kinderpornos“. Schon alleine das Wort setzt soviele Emotionen frei, dass eine sachliche Argumentation oft sehr schwierig wird – oft genug heißt es einfach: „Ja, willst Du, dass es weiterhin SO einfach ist, an Kinderpornos heranzukommen?“

Nein, will ich nicht. Aber es ist heute schon NICHT einfach, an solche Dateien heranzukommen und es bedarf beträchtlicher krimineller Energie bzw. einer sehr aktiven Suche, um an solches zu kommen, sei es in Form von Bildern, Videos, Texten, Liedern, ….

Aber darum geht es dabei nicht.

Das Problem ist, dass versucht wird, einen Zensurmechanismus
für das Internet in Deutschland einzuführen. Denn einmal den Hebel am Telemediengesetz besteht die Möglichkeit, auch weitere Mechanismen einzuführen, andere Themen als „kriminiell“ einzustufen. Da sei jede/r selbst gefragt, was er/sie sich vorstellen kann. Anlassbezogen kann jede/r MinisterIn entscheiden, was ihm/r grade so passt.

Hysterisch ist das keineswegs. Schon die Beobachtungen auf der Demonstration gegen die NATO in Kehl zeigen, dass die Staatsmacht tut, was sie möchte. Unerlaubte Videoaufnahmen sind kein Pappenstiel, vor allem nicht, wenn man die Gesetzeshüter auf ihren Rechtsbruch anspricht und diese einen offensichtlich anlügen – wissend, dass sie Unrecht tun. Auch der wiederholte Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Heiligendammm, Kehl – zeigen, dass diese Regierung bereit ist, die von den Vätern und Müttern der BRD gewollte Trennung von Polizei und Militär aufzuheben – entgegen den jetzigen Regelungen des Grundgesetzes und im Vorgriff aller gescheiterten Versuche des jetzigen Ministers Schäuble, dies zu ändern. Ebenfalls sei an Verteidigungsminister Jung erinnert, der entgegen einem Urteil des Verfassungsgerichts Passagierflugzeuge abschießen lassen möchte, sollten diese für einen terroristischen Angriff missbraucht werden.

Es sind vor allem CDU-Minister, die für eine Aushöhlung des Rechtstaates stehen, für Gesetzesbrüche und Versuche, das Grundgesetz zu ändern, um ihre Repressionspolitik durchzusetzen. Es bedarf des aktiven Widerstandes gegen diese Politik und auch den Mut, dies zu formulieren, um dem Einhalt zu gebieten. Eine Wiederwahl der CDU im September als Regierungspartei birgt im Falle Freiheit unbändige Risiken – die eine FDP wahrscheinlich nicht aufzuhalten bereit wäre.

Was kann man im Falle Internetzensur tun? Ich für meinen Teil habe festgestellt, dass mein Provider bereit ist, die freiwillige Vereinbarung mit Ministerin von der Leyen zu treffen. Ich habe ihn angeschrieben und ihmdie fristlose Kündigung angedroht, sollte er dies tun. Dies werde ich auch tun und notfalls klagen. Alles andere als wirtschaftlichen Druck – durch Boykott der Zensurprovider – wird vermutlich nicht helfen. Dass das Gesetz durch den Bundesrat kommt, glaube ich nicht, dazu gibt es in der SPD zuviel Widerstand – insofern hilft nur der Boykott zensurwilliger Provider. Sollten Sie in diesen Tagen eine Vertragsverlängerung oder einen Vertragsneuabschluss mit einem Interentprovider planen – schauen Sie nach, fragen Sie nach, wie dieser sich zu der geplanten Vereinbarung verhält. Es gibt welche, die bspw. auf eine gesetzliche Regelung warten. Dies scheint mir der geeignete Weg zu sein, wie ein Anbieter mit dieser Problematik umgehen sollte.

Denn, wie ein Kinderschutzverein nachgewiesen hat, ist es überhaupt kein Problem, Seiten, auf denen sich Kinderpronografie befindet, international mittels Meldung an die jeweiligen Hoster aus dem Netz zu bekommen – binnen Stunden. Dazu braucht es keine Zensur. Und: ich bin seit 15 Jahren im Internet unterwegs. Zufällige Kinderpornofunde in dieser Zeit: NULL.

Zweitverwertung unter blog.gruene-bw.de

Pressemitteilung zum Ostermarsch 2009 in Kehl

Kritik am Polizeieinsatz beim Ostermarsch in Kehl kommt von Jörg Rupp, Bundestagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Karlsruhe-Land. „Selten habe ich eine derart auf Repressalien ausgerichte-te Sicherheitspolitik erlebt wie im Vorfeld des Ostermarsches. „Friedliche Demonstranten, teilweise mit Kindern in Kinderwägen, wurden behandelt, als wären sie Schwerverbrecher. Kleidungsdurch-suchungen, Leibesvisitationen, Rucksackkontrollen – jede Person wurde einzeln kontrolliert. Das war in der Form keinesfalls gerechtfertigt.“ Insgesamt hatten sich 6000-7000 friedliche Demonstranten versammelt – darunter ein/zwei Handvoll Jugendlicher, die man dem schwarzen Block hätte zurechnen können. „Ansonsten war es eine bunte Mischung von Gewerkschaftern, Parteien, Interessengruppen und Einzelpersonen, die sich bei wunderschönem Frühlingswetter in Kehl friedlich und phantasievoll versammelt hatten.
Die Polizei trat zwar einerseits mit Konfliktpräventionskräften auf, die auch eine sehr gute Arbeit machen, andererseits aber auch sehr martialisch in Ausdruck und Gehabe. Absurde Auflagen wie das Verbot des Mitführens von Spritzpistolen oder des Verbots zu rennen, tragen auch nicht gerade zur Entspannung bei. „Hier zeigt sich, wie sehr sich Innenminister Rech das Recht zurechtbiegt, um seinem Misstrauen gegenüber friedlichen Demonstranten zum Ausdruck zu bringen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und als Minister hat er die Ausübung dieses Rechts zu fördern, nicht zu verhindern zu versuchen.“, so Rupp in seiner Pressemitteilung weiter.
Scharf kritisiert Rupp auch die andauernden Versuche der Polizei, die Demonstration zu filmen. „Die Polizisten wissen ganz genau, dass sie Filmaufnahmen nur bei konkreten Gefährdungssituationen machen dürfen. Diese Polizisten sind auf die Verfassung vereidigt und brechen selbst Gesetze. Das ist unerhört. Ich habe selbst fünf bis sechsmal Polizisten ansprechen müssen, ehe sie aufhörten, Videoaufnahmen durchzuführen. Diese Polizisten sind sich der Rechtslage dass sie einen Rechts-bruch begehen, denn sie filmen auch verdeckt. Es ist nicht harmlos, wenn sich die Staatsmacht offensichtlich über Gesetze hinwegsetzt.“ Auch andere Repressalien konnten währen der Demonstra-tion festgestellt werden. „Ein Mann mit einem weinenden Kind, der den Zug verlassen wollte, konnte dies erst nach Eingreifen grüner Parlamentarier und des Bundestagskandidaten. „Dabei wurden wir auch widerrechtlich gefilmt.“, so Rupp in der Beschreibung der Vorkommnisse weiter“. Das hörte erst auf, als wir im Gegenzug den filmenden Polizisten fotografierten. Darüber hinaus wurden erneut Soldaten eingesetzt. Ich konnte in einem Fahrzeugkonvoi bei der Anreise einen Personentransporter mit Feldjägern beobachten. „Die CDU-Minister Rech und Schäuble brechen ohne Federlesens Gesetze, sogar das Grundgesetz.“
„Es ist auch keineswegs so, dass der friedliche Ausgang der Kehler Proteste alleine auf die Anwesenheit von Polizei zurückzuführen wäre, sondern vor allem auch der Besonnenheit der Teilnehmer, die alleine daran interessiert waren, ihren Protest gegen die NATO und ihrer Kriegspolitik friedlich zum Ausdruck zu bringen.“
„Darüber hinaus ist es zu kritisieren, dass die Berichterstattung über die Proteste die Randale in Straßburg in den Vordergrund stellt. Erstens ist es wohl so, dass auch dort die Polizei massiv provoziert hat, es gibt Berichte über das Abschießen von Tränengaspatronen in friedliche Demonstranten. Zweitens berichteten die Bundestagsabgeordneten, die Verhandlungen mit der Polizei über die Freigabe der Kehler Rheinbrücke führten übereinstimmend darüber, dass die französische Polizei zweitweise keinen Handschlag getan hat, um die Feuer zu löschen. Das wäre berichtenswert gewe-sen, aber darüber liest man kein Wort. Darüber hinaus: würde man die friedlichen Proteste in den Vordergrund stellen – an denen auch wesentlich mehr Personen beteiligt waren – sänke das Interesse an der Randale sicherlich. Hier tragen auch die Presse und die Nachrichtensender dazu bei, dass Randalierer die Aufmerksamkeit bekämen, die sie suchten. „Ignorieren wäre besser“, so Rupp abschließend in seiner Pressemitteilung.