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ein Putschversuch

in der Türkei. So schreibt es die Presse, so richtig weiß man nicht, was los ist. Mit diesen Gedanken bin ich ins Bett gegangen, aufgewacht heute Morgen war mein erster Weg nach dem Wasserkocher an den PC, um zu wissen, was los ist.

Ebenfalls ins Bett bin ich nach einer kurzen Debatte mit unserem syrischen Mitbewohner mit diesem Gedanken:

Es sind aktuell über 3 Millionen  Geflüchtet aus Syrien, auch aus Afghanistan, Pakistan, Eritrea oder Äthiopien in der Türkei. Es gibt schon seit längerem Berichte, wie es diesen geht – ein Beispiel von mehreren, die  man beim Suchen solcher Berichte findet, ist dieser hier:

syrintuerkei

über syrische Minderjährige, die in Textilfabriken „entdeckt“ wurden. Parallel dazu gibt es Berichte über syrische Akademiker, die an der Ausreise gehindert werden.

Ein Putsch würde ihre Situation weiter entrechten, es ist kaum anzunehmen, dass das Militär ihre Rechte besser schützen würde als Erdogan es tut – ein Erdogan, der systematisch Menschenrechte und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.

Aber wenn es eine Inszenierung war?

Was folgt darauf? Ist anzunehmen, dass Erdogan nach einem vermeintlich niedergeschlagenen Putsch mehr Demokratie, mehr Menschenrechte auch für die, die „ganz unten“, stehen, einziehen lässt? Oder hat er möglicherweise Militärs entfernt, die seinen Kurs in der militärischen Variante gegen die Kurden oder seine vermutete Kooperation mit Daesh, kritisiert haben – oder gar die Hüter der kemalischen Ordnung, als die sich das Militär versteht, eingeschüchtert – und damit seine Stellung gefestigt?

Klar ist mir nach dieser Nacht: Besser wird es mit Putschen selten  – von der Pariser Kommune einmal abgesehen (sicher gab es noch andere?) – für die Bevölkerung, für die Menschen am Ende der Nahrungskette und für die, die als Minderheit in einem Land leben. Was für eine Angst müssen sie letzte Nacht ausgestanden haben, die Geflüchteten erneut um ihr Leben, um ihr Überleben in der Türkei, in die sie die EU eingesperrt hat. Die Kurden, das geschundene Volk, das endlich ein eigenes Staatsgebiet und Frieden braucht, um die Wunden, die Verletzungen zu überwinden, die ihre Unterdrückung durch drei Staaten ihnen als Volk und als Menschen zugefügt hat? Wie die Opposition in der Türkei, jetzt schon halb im Gefängnis, wenn sie nur was gegen Erdogan sagen – aber was dann?

Wer so mit den Gefühlen und Ängsten der Menschen, für die er sorgen soll spielt, hat es nicht verdient, ist ungeeignet, einen Staat zu führen. Und eines ist klar – die gesamte Situation in der Türkei ist derzeit so, dass weder ein Beitritt zur EU denkbar ist, noch ein Abkommen über Menschen, die unter Geflüchtetenstatus alles brauchen, nur nicht noch mehr Gewalt und Willkür.

mir fehlen die Worte

um zu beschreiben, wie sehr mich dieser Anschlag in Paris schockiert hat. Nicht die Tat an und für sich – das Grauen darüber ist so immens, dass ich die Nachricht darüber nach wie vor nicht verarbeitet habe, meine Gefühle nicht klar sind, meine Gedanken wegdenken von Berichten über Opfer, Geschehen, Reaktionen von Angehörigen, Opfern, Bilder von Trauer und Wut.

Der Schock über das, was daraus resultiert, der macht mich fast sprachlos, beinahe handlungsunfähig. Ich spüre, wie ich ringe um Worte, um Sätze, um Gedanken, um zu begreifen, wie eine angeblich zivilisierte Gesellschaft das Maß verliert, wie das Denken aussetzt von Menschen, die Verantwortung tragen, wie  kurzfristige Reaktionen hervorgerufen werden,wie der Tod mit einer lässigen Selbstverständlichkeit weiteren Tod hervorruft, wie der Terrorismus im Vorbeigehen siegt, wie anfällig wir doch sind für Gedanken an Rache, an Vergeltung, an den Glauben an Gewalt als Lösung.

Ich glaube an das Gute im Menschen und ich glaube daran, dass zumindest in unserer sogenannten westlichen Welt jedeR die Wahl hat, darüber zu entscheiden, wie er handeln möchte. Ich weiß, dass es Hilfen gibt für Menschen,die unter denkbar schlechtesten Umständen aufwachsen oder hineinwachsen und ich weiß, dass es Situationen gibt, in denen man nicht wirklich die Wahl haben kann – aus den verschiedensten Gründen.

Aber ich glaube daran, dass wir alle wissen, dass Gewalt keine Lösung ist, sein kann. Für nichts. Für niemanden. Ich habe gelernt, dass man sich manchmal, in extremen Situationen, nur mit Gewalt wehren kann, aber niemals muss man angreifen. „Angriff ist die beste Verteidigung“ ist eine Geschichte, die uns Leute erzählen, die lieber schießen anstatt zu fragen.

Wenn nun dieses schreckliche Attentat dazu benutzt wird, Krieg zu führen, Krieg zu fordern, von Waffengewalt zu reden, darüber zu jubeln, dass die französische Luftwaffe Angriffe gegen IS-Ziele fliegt, dann frage ich: und wenn es einen weiteren Anschlag gibt? Was tut ihr dann? Noch mehr Gewalt? Noch mehr Waffen? Eine Atombombe auf – ja, wohin?

Wenn ich lese, wie dieses Attentat von rechten Kräften genutzt wird, um ihre menschenfeindlichen Parolen zu untermauern, indem sie aus Terroristen Muslime machen und im Umkehrschluss dann aus allen Muslimen gerne Terroristen machen wollen, dann verzweifle ich, weil sich ihnen fast niemand entgegen stellt.

Wenn Politiker in Verantwortung weiterhin Menschen in unhaltbare Zustände abschieben wollen, in Tod und Elend – dann frage ich mich, wieviel Elend es noch geben muss, um zu verstehen, dass für manchen, der sich nicht mehr anders zu helfen weiß, nur noch der Weg in die Gewalt der Weg aus dem Elend ist – oder die eigene Lage so hoffnungslos, dass es egal ist, ob man lebt oder stirbt.

parispeace

Nichts und niemand hat das Recht, anderen das Recht auf ein gutes Leben abzusprechen. Rache und Vergeltungssucht sind ein schlechter Ratgeber. Ich befürchte nur, die Stimmen der Vernunft dringen kaum durch – wenn selbst der Bundespräsident von „Krieg“ spricht. Und was ich mich am Ende frage: wird der Tag kommen, an dem ich mich bewaffnen oder fliehen muss, um zu überleben oder meine Kinder zu verteidigen? Oder sind wir als Gesellschaft stark genug, uns den Racheengeln und den vermeintlich starken Männern, die so schwach sind, entgegen zu stellen?

Ich weiß darauf zurzeit keine Antwort. Und das, das ist lähmend.

von Bomben und Kriegen

70 Jahre Hiroshima und Nagasaki, 70 Jahre leben wir in einer Welt, die weiß, was die entfesselte Kraft von Atomwaffen anrichten kann.

Meine grüne Partei hat zu diesem Jahrestag eine kleine Pressemitteilung veröffentlicht

Die Schrecken von Hiroshima und Nagasaki zeigten die ganze tödliche Zerstörungskraft von Atomwaffen, und die grausame Logik von Massenvernichtungswaffen. Die Forderung nach effektiver Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und nach atomarer Abrüstung ist heute so aktuell wie je. Dazu gehört nicht nur, zu verhindern, dass noch mehr Staaten oder andere Akteure an Atomwaffen kommen, sondern auch, dass die angekündigte Abrüstung der Atommächte wie die USA und Russland ernsthaft vorangetrieben wird. Und dazu gehört auch endlich der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen.

Reicht das?

Für jemanden, der in Karlsruhe durch das Atomforschungszentrum politisiert wurde, reicht das nicht. Es gibt in Deutschland eine Tradition der Atomforschung, der nicht nur Ländern wie dem Iran, Israel, Brasilien, dem ehemaligen Apartheid-Regime Südafrika, um einige zu nennen, Know-How in Sachen Atom verschafft hat, sondern auch den Versuch, in Deutschland einen Plutonium-Kreislauf zu schaffen – mit dem Bau der WAA in Wackersdorf – und der zuvor in Betrieb gegangenen Pilotanlage im Karlsruher Hardtwald. Deutschland hat versucht, zur Atommacht zu werden. Um eine Atombombe zu bauen, braucht es bspw. Plutonium oder hoch angereichertes Uran 235. Um dieses herzustellen, also aus natürlichem Uran, im dem es nur zu knapp 1% vorkommt (0,7% um genau zu sein). Mit dem in Karlsruhe entwickelten Trenndüsenverfahren ist das möglich – und dieses Know-How wurde munter exportiert oder es wurden Atomphysiker aus anderen Staaten am Forschungszentrum eingeflogen und ausgebildet.

Quelle: http://neckarwestheim.antiatom.net/

Unter dem Deckmantel der friedlichen Atomforschung  wurde also Wissen geschaffen. Heute werden dort weiterhin Fusionsforschung und die Forschung an der 4. Generation von Kernreaktoren betrieben – auch nicht offiziell,  sondern über verdeckte Kooperation, bspw. beim ITU.

Am KIT findet darüber hinaus Roboterforschung statt, man ist dort wohl international ganz gut aufgestellt. Angesichts aktueller Berichte über die Forschung an Kriegsrobotern erneut eine ungute Nähe von zwei Forschungen auf einem Gelände. Wir erinnern uns gut und  mit Grausen an die sogenannten „Rucksackatombomben“. Hinzu kommt die Weigerung auch der baden-Württembergischen grün-roten Landesregierung, eine Zivilklausel an den Universitäten einzuführen.

So wäre mein Wunsch gewesen, das eine Pressemitteilung zu diesen Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki beinhaltet hätte:

1.Rüstungs- und Kriegsforschung an den Hochschulen in jeder Form und Verpackung aufreißen, öffentlich skandalisieren, zurückdrängen und verhindern.

2.Dafür sind Zivilklauseln mit Transparenzklauseln ein überzeugendes Mittel der Hochschulgemeinschaft im Interesse des Gemeinwohls und des Friedens und der Freiheit.

3.Selbstbestimmung und Qualität erfordern die öffentliche Vollfinanzierung der alma mater.

Niemals mehr Foschung für Zerstörung. Raus mit dem Militär aus den Universitäten.

Die Forderung nach dem Abzug amerikanischer Atomwaffen übrigens ist dabei übrigens Pflichtprogramm. Dass dabei nicht der Ort genannt wird, ist ein Fehler, man kann das nicht oft genug wiederholen. Namen zu nennen gehört dazu – und auch die Forderung, die Möglichkeit, dass deutsche Piloten den Atombombenabwurf üben, zu beenden.

Die atomwaffenfreie Welt, die wir uns laut dieser Pressemitteilung wünschen, wird es nur geben, wenn wir die militärische Forschung an den Kernfoschungszentren beenden. Ja, das wären dann erst einmal nur „wir“ – aber wofür benötigen ausgerechnet wir dieses Know-How?

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg

Ned nur I hab so a Angst
ned nur I hab so an Haß auf Euch

die ihr uns regiert’s
tyrannisiert’s
in Kriege führt’s

wir san nur Dreck für Euch.

(Georg Danzer – Frieden)

 

Seit dem Kosovokrieg, seit dem Afghanistankrieg habe ich mich als grünes Parteimitglied unter fast körperlichen Schmerzen arrangiert mit der Tatsache, dass  es Situationen in der Weltpolitik gibt, in denen man Menschen, Menschenrechte nur noch verteidigen kann mit einer Waffe in der Hand. Es schien unausweichlich, die pazifistische Grundhaltung verbrannt von der Realität eines Völkermords, einer Vertreibung mitten in Europa. In dieser Rettungsmission aber erfolgte die Bewaffnung der UCK, Vertreibung der Serben, Menschenrechtsverletzung gegenüber Roma bis heute. Nichts ist gut im Kosovo, bis heute.

Auch im Afghanistankrieg, folgsam gegenüber US-amerikanischer Invasionspolitik, beugten wir uns. Mit einem Verfahren, das die Gewissensfreiheit der MdBs  ad absurdum führte und in einen falschen Krieg mündete, der nichts besser, aber viele schlechter machte in diesem Land. Jetzt, wo der Abzug beginnt,wird offenbar, was erreicht wurde. Nichts ist gut in Afghanistan.

Ich blieb in dieser Partei, arrangierte mich und suchte mir einen Weg, damit umzugehen. Macht es mir gemütlich mit der Ablehnung des Irakkonfliktes, schulterzuckend angesichts der Beteiligung durch die Hintertür mit Überflugrechten und militärischer Führung in amerikanischen Befehlszentralen auf deutschem Boden. Ich wusste um die Fernsteuerung der Drohnen, die illegal in Afghanistan und Pakistan eingesetzt wurden – auch dies von deutschem Boden aus.

Die grüne Partei entfremdet von der Friedensbewegung und kein Weg zurück. So scheint es und so soll es auch bleiben, wenn es nach denen geht, die außenpolitisch grüne Politik gestalten.

Und dann kommt das Jahr 2014 und es brechen drei Konflikte auf, die mich zurückholen auf den Boden der Realität. Israel und Gaza finden sich in der x-ten Auflage ihres Konfliktes wieder. Menschenrechtswidrig formiert die Hamas, eine terroristische Organisation, menschliche Schutzschilde. Und Israel hält drauf. Ein Konflikt, der geprägt ist von Provokationen zweier militärisch nicht annähernd auf Augenhöhe sich gegenüberstehenden Mächte, bei der schwächere Part immer und immer wieder provoziert, reagiert de eigentlich dem Westen zuzuordnende Staat Israel vorhersehbar und verteidigt sich – ohne Rücksicht auf Verluste und Aggression und Verluste in der Zivilbevölkerung billigend in Kauf nehmend. Nichts, was die Hamas tut, ist zu verteidigen. Aber auch nichts, wie Israel reagiert, ist zu verteidigen. Eine Debatte ist darüber in dieser Partei, in der sich so viele Waffengänger der Israelis befinden, möglich. Nichts ist gut in Gaza und in Israel.

Die Lücke, die die USA im Irak erzeugt hat, in dem sie einen unbequemen Diktator von seiner Regierung entfernt und töten lassen hat, klafft auf. Die Untätigkeit im Syrienkonflikt, Waffen über Waffen in Gebieten, in denen keine annähernd rechtsstaatlichen Strukturen herrschen, formen eine Terrorgruppe, die mit mittelalterlichen Methoden und unvorstellbarer Grausamkeit jeden töten, der ihnen nicht in den Kram passt. Ob Christen, Muslime anderer Glaubensströmungen, Jesiden – keiner bleibt verschont und die Enthauptungen, die Verkäufe von Frauen, Zwang, in den Tod zu springen – unendliche Grausamkeit, der man nur mit der Waffe in der Hand entgegentreten kann. Aber wer soll das tun? Deutschland? Die USA – als Verantwortliche für diese unsägliche Situation dort, die Destabilisierung durch zwei Irakkriege herbei geführt hat? Den Bock zum Gärtner machen? Ja, hier geht es nur mit Waffengewalt. Das kann aber nur durch eine UN-Mission erfolgen. Nicht durch deutsche Waffen oder deutsches Geld. Aber es gibt grüne Freund_innen, die meinen, es geht nur mit deutschen Waffen, die wir dorthin liefern müssen. Nichts ist gut im Irak, in Syrien.

Und die Ukraine. Obwohl es langfristige Zusagen gibt gegenüber Russland, bezüglich der Osterweiterung der EU und der NATO, macht die EU der Ukraine ein Angebot. Einer Ukraine, die keine der stabilsten Länder ist. Eine Ukraine, die an Russland grenzt. Die gerne westlicher wäre – aber dabei „vergisst“, dass sie auch eine Rolle im zerbrechlichen internationalen Geflecht hat. Eine Ukraine, bei der eine Bewegung, die als Revolution daherkam, aber letztendlich als Staatsstreich, vermutlich unter Zuhilfenahme westlicher Gelder und Waffen, die Regierung verjagt hat. Regime change nach US-amerikanischer Manier, wie wir es kennen. Nun kämpfen dort in einem kleinen Zipfel Freischärler und Söldner, vermutlich russische Soldaten, die „Urlaub“ haben und amerikanische Söldner einen Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung. Schuldzuweiseungen wie zu Zeiten des Kalten Krieges, reflexhafte Reaktionen andere ehemaliger Ostblockstaaten wie Polen eingeschlossen. In dieses ungeklärte Konglomerat, das weder neutral zu beurteilen ist noch überschaubar ist und bleibt, kommen Parteifreund_innen und verfassen ein Papier, das in seiner Verantwortungslosigkeit kaum zu toppen ist. Aus einem kleinen Landesteil wird verbal die gesamte Ostukraine. Die Situation ist verbal eskaliert. Von Frieden und Verhandlungen keine Spur, statt dessen wird in Hörigkeit zu us-amerikanischen Forderungen Sanktionen gegenüber Russland aufgestellt (während die USA friedlich Geschäfte mit Russland vorantreibt). WEr hat ein Interesse an einem Krieg mit Russland. Oder sollen wir nur abgelenkt werden von der Einführung einer westlichen Freihandelszone mit Geheimgerichten und praktisch unbegrenzter Macht von Großkonzernen?

Warum sollen private, profit-orientierte Schiedsrichter dazu ermächtigt sein, sich über demokratisch beschlossene Gesetze, über das Verwaltungshandeln sämtlicher Regierungsstellen und sogar über die Entscheidungen höchster ordentlicher Gerichte hinwegzusetzen? Warum sollen kommerzielle Anwälte die Macht haben, öffentliche Haushalte zu enormen Entschädigungszahlungen zu verpflichten?

Jedenfalls ist nichts gut in der Ukraine.

Die Häme, die Abwertung, die Beleidigungen, mit denen dabei auf Menschen eingeschlagen wird, die sich des Pazifismus und einem humanistischen Weltbild verpflichtet fühlen, hat seine Spitze im grünen Parteivorsitzenden:

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor die Luftangriffe und Waffenlieferungen der USA in der Region begrüßt. Die Islamisten müssten gestoppt werden, sagte er dem Deutschlandfunk. „Das macht man nicht, indem man mit ihnen Diskussionen macht, sondern das macht man so, wie es die Amerikaner machen“, sagte Özdemir.

Auch die Kurden gingen nicht mit der Yogamatte unter dem Arm gegen die Islamisten vor, sondern mit Waffen. „Und diese Waffen kriegen sie gegenwärtig in Form von Munition beispielsweise aus den USA“, erklärte der Grünen-Politiker. „Wer das kritisiert, muss sagen, wie es anders geschehen soll.“

Diese Art der Abwertung ist für mich kaum besser als die von rechts außen gerne benutzte Floskel des Gutmenschen, einer Abwertung. Dass ein grüner Parteivorsitzender nur Waffen als Antwort hat und nicht auf die UN kommt, stimmt nicht nur traurig, sondern ist empörend.

Was ich sagen möchte, was ich irgendwie heute nicht gut formuliert bekomme, ist: ich fühle mich wie anno 2001, als ich die grüne BDK in Rostock verzweifelt verlassen habe und auf einer 7-stündigen Heimfahrt beschlossen habe, in dieser Partei zu bleiben und für meine Positionen zu kämpfen. Dieser offene Brief der grünen Freund_innen macht mir fast mehr zu schaffen als der Beschluss der Teilnahme am Afghanistankrieg – ich fühle mich weiter von Göttingen entfernt als jemals zu vor seit 2007. Diese Eskalation, dieser Versuch, die grüne Partei endgültig ihrer friedenspolitischen Wurzeln zu berauben, die Schärfe der Formulierungen, der Versuch, „Responsibility to Protect“ weiter umzudeuten und die Gehässigkeit, die in der Yogamatte des Cem Özdemir zum Ausdruck kommt – mir fehlen die Worte und zurzeit die Kraft, das auszuhalten. Ich muss überlegen, ob dies weiterhin meine Partei sein kann. So unsicher darüber war ich seit 13 Jahren nicht mehr.

Ka Hunger und ka Haß

ka Habgier und ka Neid
und es is Frieden.
Ka Führer und ka Staat
ka Ideologie
und es is Frieden.
Ka Mißgunst und ka Angst
und Gott statt Religion

und dann is Frieden. – Ka Macht für niemand
mehr

und niemand an die Macht
und es is Frieden.
Ka oben und ka unt
dann is die Welt erst rund

und es is Frieden.

Gebt’s uns endlich Frieden
gebt’s uns endlich Frieden

gebt’s uns endlich Frieden für die Welt!

(Georg Danzer – Frieden)

ich habe Glück

denn ich lebe in einem der reichsten Länder der Welt. Ich habe nichts dafür getan, es ist einfach so. Ich bin hier geboren.

Schaue ich aktuell in die Ukraine, nach Afghanistan, in den Irak oder nach Israel/Palästina, so muss ich feststellen, dass ich auch das Glück habe, in Frieden zu leben. Ich kenne Krieg nur aus dem Fernsehen, als Spielfilm wie „Im Westen nichts Neues“ , als Dokumentation oder in den Nachrichten. Und ich kenne Krieg im beruflichen Zusammenhang, wo ich hin und wieder mit Menschen zu tun habe, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hierher migriert sind. Einer dieser Menschen, bei denen man den feinen Kerl erkennen kann, der in ihm steckt, säuft sich tot. Wegen dem, was er erlebt hat und sehen musste, in diesem unnötigen Krieg. So wie jeder Krieg unnötig ist.

Ich habe fünf Söhne, alle gesund. Ja, ich mach mir um jeden meine Sorgen – aber im Großen und Ganzen läuft alles irgendwie gut. Meine Eltern leben noch, ich hab gutes Verhältnis zu meinem Bruder und zu seiner Familie. Ich bin zum zweiten Mal verheiratet. Außer dem Verkehrsunfall des heute Zehnjährigen im letzten Jahr und dem Tod meiner Exfrau bin ich von schweren Schicksalsschlägen verschont geblieben.

Ich lebe in einem freiheitlichen Land. Ich darf frei meine Meinung sagen, mich politisch betätigen, ich darf Polizisten widersprechen und kann mich gegen alles und jedes notfalls juristisch wehren. Wir haben beide Arbeit, unser Einkommen ist so einigermaßen – aber doch so gut, dass wir es uns gerade so leisten können, zwei Kinder auf eine freie Schule zu schicken, uns überwiegend regional und bio zu ernähren und trotzdem es irgendwie hin bekommen, einmal im Jahr auf einen Campingplatz im Süden Europas zu fahren. Wir haben ein Reihenhaus und im Grunde genommen geht es uns gut – wir müssen nicht hungern, nur ab und an und öfter, als uns lieb ist, Dispozinsen bezahlen.

Ja, es gibt vieles, was auch in diesem Land und erst recht auf der Welt zu ändern wäre, sie zu einem besseren Ort zu machen. Aber insgesamt muss ich sagen: ich habe Glück. Manches hängt damit zusammen, dass ich und dass wir Fähigkeiten haben, die uns einiges ermöglichen. Aber ich hatte auch das Glück, in einem Land zu leben, wo ich mich so entwickeln und entfalten konnte, wie ich wollte.

Und ich finde – das sollte man sich ab und an bewusst machen. Bei allem, was man zu Recht kritisieren kann. Verglichen mit dem Rest der Welt leben wir hier in diesem Land gut. Das kann man einfach mal so ganz isoliert betrachten. Wir haben einfach Glück gehabt, hier geboren zu sein. Kein Grund, stolz darauf zu sein. Sondern ein Grund, dankbar zu sein. Und möglicherweise ein Grund, sich dafür einzusetzen, dass es allen Menschen so gehen kann. Für mich ist es das auf jeden Fall.

Alles oder nichts

so verstärkt sich mein Gefühl in den den letzten Tagen für Europa.

Da ist einerseits die Kriegsgefahr, die auch durch Europa in der Ukraine entstanden ist.  Man  kann über Russland denken, was man will. Fakt ist, Putin ist ein Nationalist und so, wie er mit Minderheiten, den politischen Gegnern umgeht, ein Faschist. Wenn man so will, ein linker Faschist, ich kann allerdings wenig linkes an ihm erkennen. Vielleicht muss man das mal in aller Deutlichkeit genau so aussprechen. Dieser Nationalist steht einem der größten Länder der Welt vor, er regiert es. Dieses Land hat eine lange militaristische Tradition. Das kann man beklagen, ändern wird das weder das noch die militaristische Politik, die gerade wieder zum 9. Mai, dem Kriegsendefeiertag in Russland, mit Militärparaden und Großmachtparolen demonstriert hat.

Die Ukraine, das Land, mit dem die EU sich assoziieren wollte, ist im Osten des Landes Waffenschmiede für Russland. Russland hat Bedarf an diesen Waffen. Und gefangen im Ost-West-Denken und getrieben von einem nationalistischen Kurs, der gerne das sowjetische Großreich wieder aufleben lassen möchte, wird Russland kaum zulassen, dass diese Waffenschmiede in die Hand westlicher oder pro-westlicher Regierungen kommt. Das hat nichts mit Demokratie zu tun und auch nicht die Art und Weise, wie ich mir Staatsführung und nachbarschaftliche Verhältnisse vorstelle, aber so (ja, vereinfacht!) ist es.

Während also Russland da Interessen zu verteidigen hat und diese mit mehr als fragwürdigen Methoden verteidigt, tut der Westen nichts anderes. Amerikanische Söldner operieren in der Ostukraine unerkannt bzw. ungekennzeichnet mit den ukrainischen Militäreinheiten. Ja, ich gehe davon aus, dass Obama gutheißt, ich kann mir kaum vorstellen, dass 400 amerikanische Söldner das Land verlassen und die amerikanische Regierung kriegt das nicht mit. Die tun das, was das amerikanische Militär nicht darf. Beide Seiten agieren weitab völkerrechtlicher Vorgaben, sie arbeiten verdeckt und die westliche Presse hört nicht auf, mit dem Finger auf Russland zu zeigen und die westliche Linke zeigt weiter auf Obama/NATO, EU.

Ich würde mir von einer grünen Partei hier endlich erwarten, dass man klar Stellung bezieht. Stellung für eine klare Friedenspolitik. Es gibt zwar einzelne Stimmen wie die von Jürgen Trittin oder Robert Zion, aber ansonsten ist hier eine klare Fehlanzeige.  Wenn ich höre und lese, was bspw. Rebecca Harms, Ukraine-Expertin genannt, hier von sich gibt, dann zweifle ich die Weisheit des Dresdner Parteitags an, sie zur deutschen, grünen Spitzenkandidatin gewählt zu haben. Fakt ist: Russland fühlt sich bedroht, Fakt ist, Russland reagiert nicht diplomatisch, sondern militaristisch (was zu erwarten war), Fakt ist daher: das begonnene Abkommen der EU mit der Ukraine war ein Fehler. Statt dessen verharmlost sie weiterhin die Faschisten der Swoboda in der derzeitigen ukrainischen Übergangsregierung. Egal, wieviel sie in Umfragen derzeit haben – sie sind Teil der Minderheitsregierung und sie agieren dort. Die Sanktionen, sie sie auch verteidigt, sind Teil einer Eskalationsstrategie, die mit von der NATO bestimmt wird. Die NATO, die das klare Interesse hat, wieder an Bedeutung zu gewinnen. Die NATO, die gerne die europäische Armee wäre.

Meine Partei muss in diesen Tagen endlich ihren Weg zurück zur Friedenspartei finden. Die Forderung nach einer europäischen Außenpolitik unter der Friedenstaube muss erhoben werden. Wer sich Obamas Geschichte als amerikanischer Präsident anschaut wird erkennen müssen, dass auch der neue NATO-Generalsekretär Stoltenberg keine Wahl haben wird und über kurz oder lang ins selbe Horn pfeifen wird – oder abgelöst wird. Die EU muss raus aus der NATO, muss ein eigenes Verteidigungsbündnis installieren, ohne britische und französische Atomwaffen. Die EU muss zu einer Außenpolitik finden, die vom Gedanken einer friedlichen Welt geleitet wird und nicht von Vergrößerung des Einflussgebietes getrieben wird oder wirtschaftlichen Interessen, die man notfalls auch mit Waffengewalt durchsetzen muss – so steht es im NATO-Weißbuch und für diesen Satz ist Horst Köhler zurecht zurückgetreten – und sie muss zu einer Politik finden, die die Vermeidung von Streitigkeiten und der Auflösung von Ungerechtigkeiten im Fokus steht.

Und ich sehe nur uns GRÜNEN, die vielleicht noch dazu in der Lage wären, diese Forderung zu erheben. Die Linke versagt völlig – mit Ausnahme weniger Akteure wie Gysi – in der kritischen Betrachtung des russischen Nationalismus. Die CDU hat noch immer das UDSSR-Trauma und ist bedingungslos pro-amerikanisch. Die SPD ist reflexhaft gegen alles, für das die Linke ist, die reflexhaft gegen alles, was aus den USA kommt, ist. Wir haben eine Vergangenheit als pazifistische Partei. Wir haben noch immer viele Menschen bei uns, die pazifistische Wurzeln haben, die aber gelernt haben, dass der pazifistische Impuls im Tagesgeschäft der Politik nicht mehr ausreicht. Es gibt Gruppen auf dieser Welt, denen kann man nur mit Waffen in der Hand entgegen treten. Das mag man bedauern und gar beklagen – aber es ist so. Auf diese Tatsache brauche ich eine Antwort. Da hilft Antimilitarismus alleine nicht mehr weiter. Die Gewalt als Ultima Ratio, als allerletzte Option, wenn alle anderen gescheitert sind – oder gar nicht erst in Frage kommen – in einer von friedlichen Werten geleiteten Politik scheint mir gerade noch so hinnehmbar zu sein.

Aber das bedarf einer Debatte und das bedarf einer Positionierung abseits der Sanktions- und Frontenautomatik, wie sie Harms und andere in der Partei vertreten. Ja, es muss wieder heißen: Raus aus der NATO – aber nicht Deutschland, sondern die EU. Weg vom Ost-West-Denken. So wie Nazi-Deutschland wieder zurück in die europäische Familie finden konnte, so können wir den ganzen Kontinent einigen. Dazu braucht es Gespräche, Interessensausgleiche, vertrauensbildende Maßnahmen und Verständnis – und die Idee, dass nicht einer der stärkste sein muss, sondern das Produkt, die Gemeinschaft so stark ist  wie das schwächste Glied. Nie war die Kriegsgefahr seit 69 Jahren größer als in diesen Tagen. Nie habe ich mehr Versagen der Presse und der Politik erlebt wie in diesen Tagen. Nie waren prowestliche und prorussische Reflexe größer als derzeit – selbst im Kalten Krieg schien mir die Gefahr geringer. Die Frage muss lauten: wie kann es zu einer Lösung kommen. Und nicht, wie kann ich die Beteiligten zu einer (mir genehmen) Lösung zwingen.

Frieden kann es nur in Freiheit geben.

Revolutionsbesoffen

habe ich die immer wieder von Einseitigkeit nur so triefenden Äußerungen der Spitzenkandidatin der deutschen Grünen, Rebecca Harms oder Marie-Luise Beck, MdB genannt. Besoffen von der Revolution auf dem Maidan, völlig blind gegenüber der undurchsichtigen Situation der handelnden Gruppen – zum Beispiel in der Frage, wer auf wen geschossen hat auf dem Maidan – und die fehlende Kritik an den Faschisten in der ukrainischen Übergangsregierung und deren agieren. Besoffen davon, dass da eine breite Bürger_innenbewegung einen korrupten Regierungschef aus dem Amt gejagt hat – und vor allem blind für die Rolle der EU, deren Versuch, die Ukraine enger an sich zu binden, erst zu all dem geführt hat. Diese Revolution kann kaum mit den Revolutionen des sogenannten arabischen Frühlings verglichen werden. Allerdings wird einem aufgrund der aktuellen Entwicklung bang und bänger.

Die Lage in der Ukraine ist unübersichtlich. Wer wo wie agiert – ist kaum mit Sicherheit zu sagen. Wer provoziert – das wissen noch nicht einmal die OSZE-Beobachter – die zudem nicht dahin dürfen, wo sie hinwollen. Jeden vermummten Schwerbewaffneten Russland zuzuordnen, geht mit Sicherheit viel zu weit. So sicher, wie Russland und Vladimir Putin eigene Interessen in der Frage der Ukraine haben, so sicher haben EU, USA und damit der sogenannte Westen ebenfalls eigene Interessen. Zum Beispiel an Versorgungssicherheit.

In einer solch unübersichtlichen Lage scheint es mir angebracht zu sein, defensiv zu agieren. Keine Forderungen aufzustellen, die eine Eskalation der Situation herbeirufen könnten. Selbst wenn es das geringe Gewicht der grünen Fraktion im EP ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein eskalierter Konflikt in der Ukraine, ein Aufeinanderprallen der großen Machtblöcke, keine guten Folgen haben kann. Die Gefahr eines Konfliktes, der überschwappt auf Europa ist nicht von der Hand zu weisen.

Ich glaube, dass man sich vor allem von allen Vorannahmen und Vorurteilen befreien sollte, bevor man sich überhaupt äußert. Dass man in allen osteuropäischen Ländern und auch in den Bundesländern, die früher die DDR waren, sehr gemischte Gefühle haben kann angesichts eines Russlands, das eindeutig sehr nationalistisch agiert, kann ich verstehen.  Putin aber deshalb als den alleinigen Aggressor einzuordnen, halte ich für falsch – denn ich kann nachvollziehen, dass man es in Russland nicht gerne sieht, wenn die EU neuerdings auch an der ukrainisch-russischen Grenze endet. Wie gesagt, dass, was in Russland in den letzten Jahren passiert ist, hat nichts bis wenig mit Demokratie, Menschenrechten zu tun, sondern viel mehr mit Nationalismus und Unterdrückung.

Und trotz alledem, was sie auch wissen muss,  äußert sich besagte Spitzenkandidatin für die Europawahl der deutschen GRÜNEN, Rebecca Harms heute morgen im Deutschlandfunk folgendermaßen:

„Harms: Das, was auf der russischen Seite das militärische Drohpotenzial ist, das braucht eine Entsprechung in erster Linie meiner Meinung nach in der Europäischen Union. Alle diejenigen, die sich bekennen zu dem Ziel, dass die Ukrainer ein Selbstentscheidungsrecht haben innerhalb der Grenzen ihres Landes – Genf hat ja die Krim sogar als Zugeständnis an Moskau schon ausgelassen dabei, muss man ja sagen. Aber alle diejenigen, die das erreichen wollen, dieses Selbstbestimmungsrecht für die Ukraine, die müssen zumindest bereit sein, ihr Verhältnis zu Russland neu zu denken, auch die wirtschaftlichen wechselseitigen Abhängigkeiten neu zu ordnen.“

Das ist ein Aufruf zu einer Militarisierung der Europäischen Außenpolitik, ein Aufruf zur Aufrüstung innerhalb der EU und zur Bildung einer europäischen Armee, die der russischen Armee entspricht – also gleich stark ist. Es gäbe weitergehende Interpretationsmöglichkeiten, die ich hier nicht wage. Nur soviel: Großbritannien und Frankreich sind Atommächte. Was sie tut, ist, anstatt deeskalierende Signale zu senden, Signale der Stärke und der Unbeugsamkeit zu formulieren – sie ist auch dafür, verschärfte Sanktionen vorzubereiten, mithin also damit zu drohen.

Es erinnert fatal an die Politik der Stärke des Kalten Krieges. Pershing II, SS20/21. Panzer zählen. Unser Leopard ist der Beste. …Anstatt sich Forderungen, wie sie Jürgen Trittin formuliert, zu eigen zu machen, die wirklich auf eine Deeskalation setzen:

Erstens soll die Ukraine für etwa 20 Jahre auf einen Nato-Beitritt verzichten, auch eine EU-Mitgliedschaft soll sie “mittelfristig” nicht anstreben. Im Gegenzug sollen, zweitens, Russland, Großbritannien, die USA und die EU die territoriale Integrität der Ukraine garantieren. Drittens soll die Ukraine ihre wirtschaftlichen Kooperationspartner frei wählen dürfen. Viertens schlägt Trittin eine Stärkung der Regionen unter anderem in einem “Bundesrat” vor. Sein fünfter Punkt beinhaltet schließlich die Forderung, am 25. Mai nicht nur den Präsidenten, sondern auch das nationale Parlament sowie die Regionalparlamente neu zu wählen.

wählt Harms den verbalen Weg der Eskalation. Aus falsch verstandener Solidarität. Damit die Ukraine weiterhin selbstbestimmt handeln kann, darf es nicht zwischen den Interessen der (leider wieder vorhandenen) Machtblöcke zerrieben werden. Trittins Weg scheint mir sinnvoll, Harms Politik des starken Arms dagegen nicht. Und Harms Aussagen stehen diametral entgegen allem, was wir im Europaprogramm(PDF) formuliert haben. Es wird Zeit, dass sich die Spitze der Bundespartei dazu endlich entsprechend äußert.

Ukraine

Ich hab eigentlich überhaupt keine Ahnung von der Ukraine. Irgendwie war sie immer weit weg. Tschernobyl, klar, aber sonst? Orangene Revolution, letztendlich im Sande verlaufen, Timoschenko im Gefängnis und solidarische Besuche von Leuten wie Rebecca Harms – wo ich immer schon dachte: also, an den Berichten über die Korruption scheint was dran zu sein. Natürlich muss die Frau medizinische Behandlung bekommen – aber muss man sie deshalb so auf ein Podest setzen? Und jetzt das.

Ich kann verstehen, dass es Sympathie gibt für ein Volk, dass sich erhebt gegen Machthaber, die offenbar ihre demokratische Legitimation verspielt haben. Wir haben eine Reihe von Revolutionen erlebt in den letzten Jahren – Ägypten, Tunesien, Lybien, die mit Gewalt niedergeschlagenene Revolution in Syrien, die Wiederholung in Ägypten, an deren Ende die einstigen Gewinner nun schamlos offensichtlich in Massen umgebracht werden. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur. Von internationalen Reaktionen darauf – ebenfalls keine. Irgendwie scheinen Revolutionäre immer irgenwie die Guten zu sein – aber sind sie es auch?

In der Ukraine hat die Revolution auf dem Maidan eine Übergangsregierung installiert. Eine Übergangsregierung, in der offenbar Faschisten sitzen. Wahlen sollen schon bald sein. Und trotzdem fällt der EU nichts besseres ein, als sich eindeutig zu dieser Regierung zu bekennen – und ein Kooperationssabkommen abgeschlossen. Ein Abkommen, dass die Ukraine näher an die EU heranrückt – ein Fakt, der Russland bedrohlich vorkommen will. Was einsehbar ist, wenn man nur ein bisschen Empathie für russische Argumente – immerhin Mitglied der G8 (wenn auch nicht derzeit) und des UN-Sicherheitsrates. Russland hat derzeit – wohl aus der Furcht, aus der Kooperation wird eine EU-Mitgliedschaft und auf einmal steht die USA auf der Krim – sich die Krim wieder zurückgeholt. In einem Verfahren, dass mehr als genug kritikwürdig ist – aber nun ein Fakt und ich kann mir kein Verfahren vorstellen, dass ohne Waffengewalt auskommt, dass dies wieder rückgängig macht.

Trotz aller Berichterstattung und vielen Debatten im TV und Radio und Internet bleibt die Lage undurchsichtig. Putin ist kein lupenreiner Demokrat und seine Absichten von russisch-egoistischen, also nationalistischen Wünschen geleitet. So wie er ansonsten mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgeht, eher niemand, mit dem was zu tun haben möchte und so wenig Partner wie die Swoboda in der ukrainischen Regierung. Wäre er eben nicht Russland. Wieso sind da Faschisten in Kiew an der Regierung – und wie groß ist ihr Einfluss? Wo waren russische (und westliche) Provokateure auf dem Maidan und wer hat in die Menge geschossen? Ich weiß das alles nicht. Und ich glaube einfach niemandem mehr. Was ich weiß aber ist: dieser Konflikt muss friedlich beendet werden. Ich erwarte von deutschen Politikern – vor allem meiner eigenen Partei – dass sie deeskalierend wirken. Warum Rebecca Harms nächste Woche erneut nach Kiew reisen muss und die dortige Übergangsregierung adeln muss – keine Ahnung. Die sollen die Wahlen vorbereiten und ansonsten einen Rechtsstaat gewährleisten. Warum Marie Luise Beck von „homo sovieticus“ sprechen muss und damit sich in rassistische Sprache, wie sie hier verstanden wird, verirren muss – weiß kein Mensch. Warum Obama Russland provozieren muss mit Sätzen aus dem Sandkasten wie dass Russland nur eine Regionalmacht wäre – keine Ahnung. Und dass Putin sowas wie ein linker Faschist ist – nun, das bezweifelt nun niemand ernsthaft – außer vielleicht Gerhard Schröder – aber der verdient ja auch gut daran. Das macht’s nicht besser – nur erklärbar.

Im Moment deeskaliert niemand. Im Moment erleben wir eine internationale und auch deutsche Politik, die von einer Sprache geleitet ist, die nicht deeskaliert – sondern die regelrecht machohaft ist – „die EU muss ihre Muskeln spielen lassen“. Die Presse versagt, de Politik versagt. Und die Stimmen, die an den Kriegsbeginn 1914 erinnern werden belächelt. Nein, so wirklich glaube ich auch nicht an einen Krieg innerhalb Europas. Aber wer hätte gedacht, dass Grüne jemals Kampfbomber losschicken und Hufeinenpläne erfinden oder den Abschuss eines Linienzuges bagatellisieren? Wir müssen innehalten. Wir müssen uns klar zum Frieden und zu einer friedlichen Lösung bekennen. Wir müssen erkennen und benennen, dass auf keiner Seite Unschuldslämmer sitzen. Aber wir müssen mit allen reden und dafür sorgen, dass alle miteinander reden, anstatt wie Julia Timoschenko alle Russen in der Ukraine mit Kernwaffen vernichten zu wollen (womit sich die diplomatische Zusammenarbeit mit ihr hoffentlich erledigt hat). Wir brauchen eine starke grüne Stimme der Vernunft. Für den Frieden und für Deeskalation. Sonst bekomme ich ganz leise Angst.

schon wieder: Krieg und Grüne

Jetzt geht es also erneut los. Krieg in Mali. Soll interveniert werden. Und wenn ja, wer? Und wenn nein, warum nicht. Jürgen Trittin ist dafür, Kerstin Müller dagegen, der unerträgliche Daniel Cohn-Bendit sowieso dafür. http://joergrupp.de/schon-wieder-krieg-und-gruene/Und ich?

Eigentlich ist meine Haltung völlig klar. Kein Kriegseinsatz. Tja, dann schrieb ich diesen Beitrag zu einem Kommentar:

Also, mal der Reihe nach: von allen Analysen,die ICH gelesen habe, nehm ich jetzt mal die der taz zu Hand:

Die islamistischen Milizen genießen kaum Unterstützung unter der Bevölkerung Malis, sie erheben die Zerstörung der malischen Gesellschaft und Kultur zur Tugend, sie haben das legitime Streben der malischen Tuareg nach Autonomie unterwandert und instrumentalisiert, und sie haben das einst stabilste Land der Sahelzone in einen Brandherd verwandelt.

Wir haben also da ein Bande von wildgewordenen Pseudomilitärs, die mit Waffen, die sie tw. aus Libyen haben, die Bevölkerung (Frauen, Männer, Kinder) terrorisieren und veruschen, einen islamistischen Staat mit der Sharia als Rechtsnorm zu errichten, gegen den Willen der Bevölkerung. Da sie jetzt schon keine Rücksicht auf Menschenleben nehmen, kann man kaum erwarten, dass sie besonders wohlwollende Rechtssprechung üben werden. Was solche Banden anrichten können, zeigt vielleicht der Blick auf andere, afrikanische Milizen, nur mal an so Sachen wie Kindersoldaten, Massaker und so weiter gedacht.
Ich habe gelernt, unter Schmerzen, dass man rein pazifistisch in solchen Situationen nicht mehr weiter kommt. Hier drohen ganz andere Dinge als französischer Kolonialismus. Darüber mag man sich beschweren – was ich tue – denn wer lieferte Waffen nach Libyen, die jetzt wieder genutzt werden?? – aber ändern kann man es nicht. Lies mal “Leichen im Keller”….
Es gibt leider Situationen, da geht es nicht anders. In diesem Fall neige ich dazu, zu sagen, dass es wohl nicht anders geht. Und trotzdem sträubt sich alles in mir. Ich sehe vordergründig keine Alternative – außer langfristig eine andere Politik des Waffenhandels und der Entmilitarisierung.

Tja, das ist (meine) die eine Sicht. Die andere: was soll das? Medico liefert eine hervorragende Beschreibung der Hintergründe des Konflikts. Die französische Intervention unterliegt dem klaren Verdacht des Erhalts des Zugangs zu den Uranminen im Niger. Die Akteure sind unterschiedlicher, wie sie kaum sein können. Die Lage ist völlig unübersichtlich. Ein Kollateralschaden der Intervention in Libyen, der Niederlage Gaddafis. Hinzu kommen Folgen des Kolonialismus, Waffenlieferungen, Ausbeutung. Zwischen allen Fronten: zigtausende Zivilpersonen, die zwischenzeitlich auf der Flucht sind. Zivilpersonen, die oft genug auch aus Gegenden kommen, ohne jegliche Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen. Menschen, die die Hintergründe gar nicht verstehen können.

Meine Lösung: eine humanitäre Intervention ist notwendig. Aber keine, die militärisch Freischärler und Islamisten und Al Quaida zurückdrängt. Eine, die Flüchtlinge schützt. Auf dem Weg in sicheres Gebiet. Welches geschaffen werden muss. Gelder in die Nachbarländer müssen fließen. Und Menschenrechte dort geschützt werden. Sicher gestellt werden, dass Flüchtlingscamps nicht in einer humanitären Katastrophe enden. Flüchtlinge nach Europa gebracht werden. Ihnen dort eine Perspektive bieten. Damit sie mit Wissen und Know-How zurückkehren können. Es gibt dort Gold. Der Profit aus diesem Gold muss zu 100% im Land verbleiben. Bislang verdienen die Förderbetriebe und Banken. Im Land bleibt nichts, die Bevölkerung hat nichts von ihren Bodenschätzen. Der Weltmarktpreis für Baumwolle muss wieder dem Markt überlassen bleiben und amerikanische Baumwolle überall auf der Welt mit hohen Zöllen versehen werden – bis sie aufhören, ihre Baumwolle so zu subventionieren, dass sie den Weltmarktpreis kaputt machen, worunter auch andere afrikanische Staaten leiden. Die Geschichte muss aufgearbeitet werden und diejnigen, die Kriegsverbrechen begannen haben, dürfen nicht als demokratische Kräfte legitmiert werden, sondern müssen vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht werden. Schützen wir die Menschen,die nichts dafür können, so gut wir  können – und halten wir uns ansonsten raus.

Und wir müssen dafür sorgen, dass Gebiete anders verteilt werden. Staatsgrenzen wieder Stammesgebieten angepasst werden, die willkürlichen Grenzziehungen der Kolonialherren aus Europa aufgehoben werden – die so oft immer noch für Unruhe sorgen. Wir müssen endlich unsere Politik entmilitarisieren. Den Export von Waffen eindämmen. Den nicht verhinderbaren Export an klare Richtlinien wie Ratifizierung des UN-Menschenrechtskonvention binden. Nur an demokratisch legitimierte Regierungen, die länger als ein paar wenige Jahre regieren. Nicht an Staaten, die Unrechtsregimes unterstützen.

Am stärksten gegen einen militärische Intervention spricht auch die Lehre aus denen der letzten Jahre. Keine hat irgend etwas bewirkt. Im Kosovo  – wo heute noch Roma diskriminiert werden,sofern überhaupt dort noch welche leben) wurden mit der UCK genau so Kriegsverbrecher unterstützt wie früher in Afghanistan oder in Libyen oder sonstwo auf der Welt. Überall hat sich die Lage nur verändert – nicht verbessert. Andere Unrechtsregimes sind an der Regierung, die Lage selten stabil oder von Demokratie gezeichnet. Neue Kämpfe und Streitigkeiten der alten oder von neuen Kriegsparteien flammen andauernd auf. Zivilpersonen kommen weiterhin zu Schaden.

Es muss zwar die Möglichkeit geben, Massaker zu verhindern. Mit robusten Mandaten. International legitimiert. Aber in Mali ist das keine Perspektive. Mit dem Eingreifen Frankreichs ist ein alter Kolonialherr auf die Bühne getreten, dessen Motivation kaum die Menschenrechte sind.

Halten wir uns raus – schützen wir die Menschen, wenn wir können. Und lasst uns aufhören, Kriegsparteien in Stellvertreterkriege zu schicken. Waffen herzuschenken. Wir müssen auf der Basis der Menschenrechte überall Frieden schaffen. Manches Mal vermutlich auch mit der Waffe in der Hand. Aber wir dürfen diese nicht hergeben. Wir benötigen eine internationale, demokratisch, auf der Basis der Menschenrechte stehende Schutztruppe. Keine Söldner, wie sie Frankreich nach Afrika schickt. Daher: keine logistische Unterstützung. Keine Waffen. Keine Soldaten. Keine Awacs. Einfach nichts. Höchstens eine Klage vor dem internationalen GErichtshof gegen die Akteure. Und eine UN-Resolution gegen Frankreich. Und vor allem: endlich eine Berichterstattung in den europäischen Medien, die der Komplexität der dortigen Ereignisse nicht nur gerecht wird, sondern auch ein Gegengewicht zur kriegslüsternen Boulevardberichterstattung liefert. Völkerrechte und Zivilisten schützen – keine Warlords: auch in Mali.

Meine Meinung – zu Beginn gespalten, was sich auch noch in meinem Kommentar von vor ein paar Tagen niederschlug – hat sich durch Information von Spaltung zu Ablehnung dieses Einsatzes gewandelt.

die Wahrheit herausgerutscht

Per Twitter erreichte mich der Hinwies auf den Blogbeitrag aus dem Querblog (Quer durch die Botanik) von Horst Schulte. Er fand auf Dradio.de einen Bericht zum Besuch des Bundespräsidenten Horst Köhlers in Afghanistan – dem „ersten Besuch eines Bundespräsidenten“, wie ich im Radio hörte. Unter „Wie bitte, Herr Köhler“ zitiert er aus seinem Bericht, nachdem Köhler dort Folgendes gesagt haben soll:

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Nun, damit hat der Bundespräsident als Hüter der Verfassung schlicht wie er zu sein scheint mal kurz neue Regeln für Auslandseinsätze geschaffen – die es derzeit so gar nicht gibt. Der Kriegseinsatz in Afghanistan ist erfolgt, nachdem die NATO als Reaktion auf die Angriffe auf das World Trade Center am 11.09.2001 den Verteidigungsfall ausgerufen hatte. Er erfolgt unter UN-Mandat.

Nach Köhler kann als ein Bundeswehreinsatz erfolgen, wenn die „freien Handelswege“ bedroht werden. Damit hat sich Horst Köhler vom Boden des Grundgesetzes entfernt. Nicht dass es so wäre, dass schon lange kolportiert wird, dass in Afghanistan nicht „unsere Freiheit“ verteidigt wird, sondern Ressourcensicherung bzw. tatsächlich freie Handelwege (Öl- und/oder Gaspipelines) das wahre Kriegsziel ist. Herr Köhler hat das nun ganz offiziell bestätigt. Und damit endlich ein Ende unter die Propaganda gesetzt, es ginge um Freiheit für Afghanistan, Terrorcamps, Freiheit für Frauen oder den Bau von Schulen. Es geht schlicht um die deutsche Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit» und damit müsse dieses Land (unser Land, von dessen Boden nie mehr ein Krieg ausgehen dürfe) aber zur Wahrung seiner Interessen «im Zweifel» auch zu militärischen Mitteln greifen.

(Womit für mich auch die Karriere der beiden deutschen Protagonisten Schröder und Fischer bei den beiden Gaspipeline-Betreibern erklärt wäre. )

Vielen Dank Herr Köhler, ehemaliger Leiter des IWF, für Ihre Klarstellung, die Ihnen da herausgerutscht ist. Woraus folgt: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, denn dieser Kriegseinsatz ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt.

Zwischenzeitlich ist es auch bei der Presse angekommen:

Beim Spiegel hier und hier
Bei der Süddeutschen Zeitung
oder dem Handelsblatt