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told you so – was man hätte wissen können

Im Jahr 2009 – so in der Wikipedia zu lesen – war von Thilo Sarrazin folgendes zu lesen:

Die Stadt sei belastet von zwei Komponenten: „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor“. Berlin sei in seinen politischen Strömungen „nicht elitär aufgestellt, sondern in seiner Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich“. Große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien weder integrationswillig noch integrationsfähig. Berlin habe besonders viele „Benachteiligte aus bildungsfernen Schichten“, und es gebe auch „keine Methode, diese Leute vernünftig einzubeziehen“. Es finde eine „fortwährende negative Auslese“ statt. Sarrazin forderte Elitenförderung und das „Auswachsen“ von „etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden“. In diesem Zusammenhang schlug er unter anderem die komplette Streichung von Transferleistungen für Ausländer aus der „Unterschicht“ vor. Über die türkischen und arabischen Migranten äußerte er wörtlich:

„Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

Nach scharfer Kritik aus der Bundesbank schrieb Sarrazin in einer persönlichen Mitteilung, die am 1. Oktober 2009 veröffentlicht wurde, er habe „die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich beschreiben“, nicht aber einzelne Volksgruppen diskreditieren wollen. „Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.“

Der Aufschrei war kurz, Sarrazin blieb in der SPD, die es auch nach Veröffentlichung seiner Thesen in „Deutschland schafft sich ab“ bis heute nicht fertig brachte, ihn aus der Partei zu werfen. HIer liegt ein Teil des Kerns dessen, was heute den Erfolg der AfD ausmacht. Sarrazin praktizierte, was heute Neofaschisten wie Gauland nachmachen: Tabu brechen, provozieren, ein kleines Stück zurückrudern – aber gesagt ist gesagt, Sätze, Statements sind in der Welt – und Medien und Politiker reproduzieren die Thesen, setzen sich vermeintlich vernünftig damit auseinander – und verlieren die Debatte. Unvergessen, wie Sarrazin in der ARD zur besten Sendezeit Steinbrück vorführte. Es ist ein und das selbe Muster. Das Muster, dass solche Haltungen legitimiert und zu Reaktionen wie Sigmar Gabriels Ausflug zu Pegida in Lederjacke führte – man müsse diese Aussagen ernst nehmen und sich damit auseinandersetzen – anstatt sie ganz klar als das, was sie sind, einzuordnen: nicht anständig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht verhandelbar und abzulehnen – ohne wenn und aber.

Ähnlich agiert Boris Palmer bei den GRÜNEN, der im Windschatten seines Erfolgs als Oberbürgermeister ähnliche Thesen wie Sarrazin  zuerst via Facebook in die Welt setzt, und diese dann in einem Buch das im Titel „Wir können nicht allen helfen“ gipfelt, verwurstet. Die GRÜNEN lassen ihn agieren, auf Bundesparteitagen läuft er unbehelligt durch die Reihen und alle sind freundlich zu ihrem kleinen Rassisten. Die grüne Bevölkerung mags – die GRÜNEN holen in Tübingen 18%. Weder Kreis, Landes- noch Bundesverband sehen sich genötigt, Palmer zu belangen, sich von ihm abzugrenzen, ihn und alle, die ihm zujubeln, aus der Partei zu werfen.

Bei der Linken stand Sarah Wagenknecht am Wahlabend bereits kurz nach sechs an den Mikrofonen und meinten schuldbewusst, sie hätten rechter sein sollen oder “offener über die Probleme in der Flüchtlingsfrage” reden – und setzt damit ihre völkischen Ausfälle der letzten Monate fort, trotz derer sie Spitzenkandidatin der LINKEN wurde.

Das, was sich politisch links nennt in diesem Land, hat versagt vor der neuen Rechten, selbst, als sie in den eigenen Reihen anfing, ihre Thesen ungehemmt zu verbreiten. Anstatt sich abzugrenzen und auszuschließen, werden die neuen Rechten bei den Linken hofiert. Hinzu kommen antisemitische Positionen, die sich mehr und mehr bei den Linken im Land breit machen.

CDU und FDP, die diese Typen lange genug an ihrer Brust gesäugt hat, muss man da gar nicht erst fragen – die haben ihren völkischen Kern schon immer und waren nie in der Lage, ihn zu entfernen – anders sind rechtslastige Ausfälle eines Innenministers oder Ministerpräsidenten kaum zu erklären.

Talkshows, denen solche provokanten Thesen Einschaltquoten garantieren, Zeitungen, die gelesen werden – sie alle reproduzieren diese Thesen seit nunmehr mehreren Jahren – und sind nun „geschockt“, dass 13% Rassisten, Neonazis und Faschisten in den Bundestag einziehen und Millionen an € zur Verfügung haben werden, ihre Netzwerke zu füttern.

Man hätte es wissen können, was aufkommt mit der AfD, man hätte wissen können, was sich breit macht mit Pegida, man hat 25.000 Dresdnern Rechtsaußen, die einem Kriminellen folgten, ein Sprachrohr gegeben, als wären sie überall in der Republik zu hören – dabei waren es nur ein paar wenige, die laut rassistische und fremdenfeindliche Thesen in den Dresdner Nachthimmel brüllten. Anstatt das grüne, linke und sozialdemokratische Politiker ihre Parteien Montag für Montag nach Dresden fuhren, hat man stillschweigend zugeschaut, wie eine Minderheit versucht hat, Gegendemos durchzuführen – und so immer der Eindruck blieb, Pegida wären in der Mehrheit.

Der „Aufstand der Anständigen“ – um Gerhard Schröder – blieb aus. Die Republik schaut zu, regt sich kurz auf, schreibt Zeitungsartikel und setzt sich dann wohlig gruselnd auf die Couch und macht: nichts. Am Ende werden sie mit Fackeln durch die Straßen marschieren und Muslime aus den Häusern zerren, Roma zusammen schlagen und Homosexuelle an den Pranger stellen – und alle werden sich fragen, wie es hat soweit kommen können. Ganz einfach: man gewinnt nicht, in dem man mit Menschen diskutiert, die gar nicht diskutieren wollen – sondern eine andere Republik herbeischreien wollen. Man gewinnt, in dem man jedem, der sie unterstützt, klar macht, dass er so lange nicht mehr dazu gehört, bis er seine Meinung ändert und auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehrt. Völkische Thesen und bewusste Provokationen und Unwahrheiten lassen sich nicht mit Faktenchecks relativieren. Da braucht es andere Reaktionen.

Den Mut, sich den Nazis entgegen zu stellen, den hat man offenbar nicht. Es wird Zeit, dass man nicht nur aufwacht und sich nur verbal empört – sondern dass man sich entgegen stellt. Das kostet halt dann manchmal den gemütlichen Sonntagabend bei Tatort und einem Glas besten Rotweins und anschließend noch ein bisschen kuscheln bei Anne Will – aber wer jetzt nicht erkennt, was es geschlagen hat – der wird 2021 in einem anderen Land aufwachen – oder bald erleben, dass die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten stellen wird.

Jetzt müsst ihr auf die Straße, Demokraten. Aufstehen, sich wehren und sie zurück dahin treiben, wo sie hin gehören. Zurück in die Löcher aus denen sie gekrochen sind.

#TdDE16 – Tag der Deutschen Einheit

Er sollte jedes Jahr in Dresden stattfinden. Er sollte da stattfinden, wo sie sind, diejenigen, die Deutschland hassen, das Grundgesetz und die darin beschriebenen Grundrechte hassen, die Ausländer- und menschenfeindlich sind, bei den Neonazis, bei den ganzen, gescheiterten Existenzen, denen wenig mehr bleibt als ihr Hass. Die von einer Freundschaft zu Russland träumen, die es nicht gibt und die ignoriert, dass auch Russland Interessen hat und sie verfolgen wird – so rücksichtslos wie jeder andere auch.

Ich kann sie nicht mehr sehen, diese Ignoranten, diese Menschen, die einer AfD oder einem mehrfach verurteilten Menschen wie Bachmann und anderen wie Festerling, Seitz, und wie sie alle heißen, hinterher laufen. Ich kenne sie, ich stehe zusammen mit anderen in Karlsruhe seit 18 Monaten gegen sie auf der Straße. Ich habe Pegidareden auf Youtube angehört, mich bedrohen lassen, mich lustig gemacht,

Bei #Nokargida im Juni 15

Bei #Nokargida im Juni 15

mit ihnen diskutiert, offline und in Onlinezeitungsforen, mir unzählige Facebookbeiträge durchgelesen, gelernt, dass die Staatsanwaltschaft kaum etwas verfolgt, selbst widerlichste , rassistische Comics nicht, nach der Geschichte mit dem Thor-Steinar-Busfahrer einen rechten Shitstorm hinter mir, erlebt, dass meine Telefonnummer verbreitet wurde und mich für Leute, die mich ohne offene Rufnummer anrufen, unerreichbar machen müssen. Ich habe mich gefreut, dass es überall wieder immer weniger werden – aber noch immer vermisse ich den Aufstand der Zivilgesellschaft.

Denn offenbar müssen die Leute sehen, was da wie gesagt wird. Die Presse muss es wahrnehmen, dass gehetzt wird, dass gepöbelt wird, dass sie selbst in ihrer Arbeit behindert wird, die Demokratie mit Füßen getreten wird und selbst in Anwesenheit vieler Journalisten farbige Menschen mit Affengeräuschen begleitet werden – und die Polizei daneben steht und nichts tut.

Es muss sichtbar bleiben, es muss sichtbar sein, damit er sich endlich erhebt, der Deutsche, der sich gerade sein Land, seine Demokratie, sein  mühsam errungene internationale Anerkennung wieder wegnehmen lässt. Sie müssen sichtbar sein

und hörbar sein, in ihrer Intoleranz, ihrem Chauvinismus, ihrem Zorn.

Sie schimpfen, toben, hetzen, pöbeln, beleidigen – ungebremst.

Ich kann, ich mag sie nicht mehr sehen. Sie sollen zurück unter die Steine kriechen, unter denen sie hervorgekrochen sind. Sie sagen „Volksverräter“ und meinen, dass es ihnen halt nicht so gut geht, wie sie es sich gedacht hatten, als sie vom Kapitalismus und den vielen schönen Dingen träumten und dafür eine Regierung aus dem Amt fegten – und Kapitalismus bekommen haben. Sie wollten Freiheit – und bekamen die D-Mark und die CDU und Raubtierkapitalismus. Anstatt ihre Situation zu ändern, machen sie alle anderen verantwortlich. Ich mag es nicht mehr hören, dieses Gejammer, diese Geheule, dieses „ihr seid schuld“ – das sie dazu treibt, mit Göbbelszitaten auf die Straße zu gehen. Nichts gelernt aus 12 dunklen Jahren in diesem Land, Sehnsucht nach dem starken Mann, der irgendwie alles wieder in Ordnung bringt – und wenn er Putin heißt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Jemanden, der all die Ausländer wieder fortbringt von hier – dann, dann wird es allen gut gehen und jedeR hat wieder Arbeit oder wenigstens genügend Sozialhilfe. WAS FÜR EINE SCHEISSE!

Heute muss man sich hinter Angela Merkel stellen – schlimm genug. Denn man stellt sich damit nicht hinter Frau Merkel und ihre CDU-Regierung oder schlimmer noch, hinter Sigmar Gabriel – sondern hinter unsere Demokratie, hinter unser Grundgesetz, hinter die Menschenrechte, gegen Kleingeistigkeit und Egoismus, gegen Rassismus und Dummheit, gegen Islamhasser und Wortverdreher.

Ich warte, weiterhin, dass er aufsteht, der Deutsche und sich diesem Pack entgegen stellt. Dem dummen Pack, von dem wir heute viele gesehen haben und dem intelligenteren Pack wie die Petrys und Höckes – die noch ganz andere Pläne haben. Ich warte, dass man die Play Station ausmacht, die Neueste Hitparade oder „Im Keller liegt wertvolles Gerümpel“-Sendung, Günter Jauch und Let’s Dance, Sing my Song und Bauer sucht Frau und sich erhebt. Das Smartphone dazu nutzt, um sich per WhatsApp für eine Gegendemo zu verabreden, sich gemeinsam auf die Straße und vor Flüchtlingsheime stellt – wo lange schon keine Lichterketten mehr reichen. Ich warte. Manchmal denke ich, dass ich mich bewaffnen muss, wenn das alles so weiter geht – oder auswandern. Es ist nicht zum aushalten, wie sich eine Gesellschaft so wehrlos, so verträumt, so teilnahmslos all das nehmen lässt, was sie erreicht hat. Wie in ihrem Namen verharmlost wird, verniedlicht, verteidigt wird, was schon lange nicht mehr zu verteidigen ist.

Ich habe mich immer gefragt, wie das gewesen sein muss, damals, als Hitler ganz unbemerkt die Macht übernommen hat, wie das war, als sich seinen Schergen niemand entgegen gestellt hat, wie das wohl passieren konnte, dass man zugelassen hat, dass die Nachbarn fortgebracht wurden und jedeR wusste, wohin. Ich dachte, das kann nicht mehr passieren, ich dachte, es gibt genügend Infos aus der Schule, genügend Bildung, dass die Leute erkennen, wenn es losgeht! Aber selbst die Migranten, die als erste betroffen wären, sie sitzen zusammen mit den Deutschen auf Mallorca oder dem neuesten Neckarmann-Katalog gebeugt, fahren nach  in irgendein  Outlet oder zu sonst einem wichtigen Event. Alles ist wichtiger als dieses Land, diese Verfassung, diese Demokratie, diese Menschenrechte. Alles ist wichtiger als Humanismus.

Manchmal habe ich Lust, auch so zu sein. Ich kann es nicht. Ich kann nicht so ignorant, so gleichgültig, so weltvergessen sein, nur an mich denken. Ich kann nicht aufhören, gegen diese Arschlöcher aufzustehen. Ich bitte, Euch: tut es auch nicht länger. Es reicht. Steht auf. JETZT!

die SPD und die Verantwortung für den Rechtsruck

Es ist jetzt irgendwie auch mal gut. Diese Verweigerung, Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen – und noch dabei eine Wortwahl zu wählen, die nichts anderes als blankes Entsetzen zurücklässt.

Ich spreche nicht von den Neonazis, Rassisten und Hatern aus Heidenau, Suhl, Karlsruhe, Dresden – ich spreche von der SPD.

„Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung da“
(Victor Klemperer, LTI)

Man muss nicht soweit zurückgehen – aber man kann durchaus daran erinnern – dass nach den Ausschreitungen im Jahr 1992, die mit Rostock-Lichtenhagen einen zweifelhaften Höhepunkt hatten, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD dem Asylkompromiss zugestimmt wurde. Damit wurde das Grundrecht auf Asyl massiv eingeschränkt und führte zu einer sinkenden Anzahl an Asylbewerber_innen – und in der Folge auf eine bundesweite Zerschlagung der Infrastruktur für Flüchtlinge, was Aufnahme und Unterbringung anging.

Das SPD-Mitglied Sarrazin veröffentlichte folgende Sätze:

„Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

Seine weiteren Thesen bis hin zur geringeren Intelligenz der Migranten sind sicherlich bekannt und längst widerlegt. Eine Übersicht bietet Wikipedia. Aber er gab den Startschuss zu dem, was wir in diesen Sommertagen erleben. Die SPD sah sich außerstande, ihn auszuschließen – was von prominenten Vertretern wie Frank-Walter Steinmeier (heute Bundesaußenminister) oder dem anderen SPD-Rassisten und Sarrazin-Fürsprecher Heinz Buschkowsky, der von einem „Sieg der Vernunft“ sprach. Gerade Sarrazin und Buschkowsky und ihre Thesen werden von den neuen Rechten immer und immer wieder als Beleg für ihre teilweise abstrusen ‚Thesen herangezogen. Dass die SPD diese beiden „Herren“ nicht ausschließen wollte, – man hat es nicht versucht und hätte vor Gericht ziehen müssen – bürdet ihr eine hohe Verantwortung auf.

Als im Februar diesen Jahres sich Pegida ihrem Höhepunkt näherte, war es Vizekanzler Gabriel, der nach Dresden fuhr, um sich mit diesen „besorgten Bürger_innen“ zu treffen. Das Treffen wurde von ihm mit den Worten, “ es gebe ein Recht darauf, rechts oder deutschnational zu sein“ und „Pegida“ gehöre zu Deutschland kommentiert- mehr Anerkennung und Legitimierung ihrer Thesen ging nicht.

Nach den Ausschreitungen dieser Leute – und davon muss man ausgehen, dass es personelle Schnittmengen mit Pegida gibt – fuhr er nach Heidenau.

„Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben. In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann.“

Der Duden definiert die Vokabel „undeutsch“ so:

der Vorstellung von Deutschtum (a) zuwiderlaufend

Gebrauch

nationalsozialistisch

Gabriel in Heidenau, Quelle @stern.de

Damit will er natürlich provozieren – aber er tut es eben auf eine sehr dumme Art und Weise. Nicht umsonst ist eine Antwort der Antifa auf die Naziaufmärsche: „Nie mehr Deutschland“. Es sit die Art von Deutschland, die diese Rassisten wollen, das nie mehr wieder auferstehen darf. Und es gibt daher nichts Positives im Deutschsein. Deutschsein ist keine Errungenschaft, nichts, worauf man stolz sein könnte. Es gibt in diesem Land reichhaltige Erfahrung mit der Überhöhung des Deutschen – wie es offenbar auch Gabriel gut zu finden scheint. Ein bisschen nationalistisch darf wohl sein. Aber bloß nicht zu offensichtlich.

Wer darüber hinaus Menschen mit „Pack“ so abwertet, wie Gabriel das tut – der bedient sich ebenfalls einer Sprache, die in der Tradition der Ausgrenzung der Nazis steht. Die SPD täte gut daran, in der Flüchtlingsfrage endlich da, wo sie regiert, nicht nur für Beschimpfungen zu sorgen, sondern endlich für Abhilfe. Dazu gehört auch, einen SPD-Bürgermeister, der die Abschaffung der Schulpflicht für Asylbewerber_inenn fordert, zur Rede zu stellen oder sich ihm öffentlich entgegen zu stellen. Es gibt kein grau in dieser Frage, die Dinge sind so weit fortgeschritten, dass es nur noch mit einer klaren Position geht. Wer Menschen „Pack“ nennt, aber vergisst, den Ministerpräsidenten und den Innenminister, die die Strafverfolgung vereitelt haben, ungeschoren davon kommen lässt – der macht sich mitschuldig. 1 Festnahme, 4 Strafanzeigen – sind das Ergebnis der Randale von Neonazis und Rassisten und sogenannten „besorgten Bürgern“ vom vergangenen Wochenende. Die Bundesregierung könnte die Landesregierung, die nichts tun wollte, anweisen, sich zukünftig anders zu verhalten. Das Grundgesetz gibt das her. Davon sagt Herr Gabriel nichts. Dabei brennen nicht nur die Unterkünfte – die Hütte brennt. Wer meint, er kriegt es mit einem Glas Wasser gelöscht – der irrt.