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Flüchtlinge sind keine Sexualverbrecher

Es war klar, dass das abscheuliche Verbrechen in Freiburg erneut die Diskussion über den Flüchtling, den Sexualstraftäter an und für sich, in Gange bringt. Rechte und Rechtsextreme werden nicht müde zu behaupten, das Frauenbild, dass diese Menschen haben (Muslime, Scharia, Kopftuch!!!!!EinsElf!!) sei rückständig. (So wie in deren Welt ja der weiße Mann halt allen überlegen ist, nach wie vor und immer wieder).

Ja, es gibt nicht wenige Flüchtlinge, die Sexualstraftaten begehen. Im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung sogar mehr als Deutsche. Wenn man sich alleine die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Erwachsenen anschaut. Und wenn man die Tätergruppen alleine nach Herkunft trennt. Vergleichen sollte man aber noch die Tätergruppe „Junge Männer“.

Und: es gibt ja noch mehr Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung als nur die zu Lasten von Männer, Frauen und LGBTI. Was in dieser Debatte vollkommen ausgeblendet wird, ist die Vergewaltigung von Kindern, der sogenannte sexuelle Missbrauch und ebenfalls in diese Kategorie gehörend, die Verbreitung von pornografischen Schriften und Bildern und ebenfalls Kinderpornographie.

Asylbewerber, Geduldete und Flüchtlinge machen einem Bericht zufolge zwei Prozent der Bevölkerung, aber 8,5 Prozent aller Verdächtigen aus. Auffallend ist, wie oft Flüchtlinge bei Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag), bei schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung tatverdächtig sind. Jeweils um die 15 Prozent aller Verdächtigen bei diesen Verbrechen sind Flüchtlinge.

Schaut man in die PKS, ergeben sich 9414 Tatverdächtige.

PKS, Jahrbuch 2017, S 13

Ergänzt man diese Zahl um diese hier:

PKS 2017, S14

dann sind es 18295 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung. Davon sind 13043 deutsche Tatverdächtige = knapp 75%.

Ergänzt um die Verbreitung pornografischer Schriften – zu denen ja auch Herstellung gehört – dann haben wir 33.529 Tatverdächtige und davon 26.823 Deutsche = 80% Anteil.

Das beinhaltet ALLE nichtdeutschen Tatverdächtigen -also alle ohne deutschen Pass. Anhand der Berichterstattung können wir ablesen, dass Kindesmissbrauch bei Flüchtlingen praktisch nicht vorkommt.

Und wenn wir noch die Altersgruppen vergleichen, dann ist der Unterschied sehr gering

PKS 2017, S28

Auch hier sind Geflüchtete nicht extra ausgewiesen.

Bei den Jugendlichen gar ist der Anteil deutscher Jugendlicher Tatverdächtiger höher als der ausländischer Tatverdächtiger.

Und schaut man sich am Ende noch diese Tabelle an, dann wird klar, was das Problem ist:

PKS 2017, Jahrbuch 3, S38

Das Problem heißt: Mann. Zieht man dann noch in Betracht, dass sich die Tatverdächtigenzahlen insgesamt um 70-80% Männer handelt und weiß, dass überwiegend Männer (auch rund 80%) als Geflüchtete hierher gekommen sind, dann zeigt sich: Der Geflüchtete ist auch nicht wirklich schlimmer als der Deutsche und dieser ist nicht besser. Über deutschen Sextourismus haben wir an dieser Stelle noch gar nicht gesprochen.

Jede Tat ist aufs Schärfste zu verurteilen, zu verfolgen und zu ahnden. Insofern kann ich nur wiederholen, was ich schon auf Facebook schrieb:

 

Zu Freiburg:

Punkt 1: die Polizei ist unterbesetzt. Weiß man schon länger. Schafft es aber nicht, diesen Missstand zu beheben. Daraus resultieren diese Vollstreckungsdefizite. Wenn die Polizei nicht weiß, wo einer ist, dann kann sie ihn nicht festnehmen.
Punkt 2: KO-Tropfen und Gruppenvergewaltigungen gab es schon immer, jedes Jahr mehrere hundert.Tat und Herkunft haben also nichts miteinander zu tun.
Punkt 3: Die Tat hat bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr Haft konkrete Auswirkungen auf das Asylverfahren, das steht im Gesetz. Aber bisher ist er nur tatverdächtig.
Punkt 4: Auch dann hat er weiterhin rechtsstaatliche Mittel, um gegen Urteil und evtl. Ablehnung des Asylverfahrens vorzugehen. Das macht den Rechtsstaat aus.
Punkt 5: Ob es Sinn macht, einen – sodenn er denn verurteilt wird – solchen Straftäter in ein Gebiet abzuschieben, in dem tw. oder ganz staatliche Ordnung nicht hergestellt ist, ist mehr als fraglich. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass er solche Taten in einer solchen Gegend nochmal begeht, ist hoch. Opferschutz betrifft ALLE möglichen Opfer. Also auch syrische Frauen.
Punkt 6: Innenminister Strobl macht jetzt Aktion in Freiburg. Die Frage ist doch – was macht er, wenn sowas andernorts passiert? Geht die Schwerpunktarbeit dann dort weiter und in Freiburg unterlassen? Wieso gibt es diese Schwerpunktarbeit nicht im Falle von sexuellem Missbrauch von Kindern, der allein von der Anzahl her ein weitaus größeres Problem ist? Auch Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe sind generell ein Problem: bei nach dem erweiterten Strafbegriff rund 30 Straftaten täglich in Deutschland kann man nicht davon ausgehen, dass die Täter ausschließlich im Flüchtlingsbereich zu suchen sind – oder nur in Freiburg. Also: wo ist die Aktion des Landes in Bezug auf ALLE Straftaten in diesem Bereich – auch und vor allem im Nahbereich? Heißt das Problem nicht tatsächlich: (Junger) Mann, egal woher?

Wundern tut mich tatsächlich, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern nicht mit in die Berechnung von Straftaten gegen die sexuelle Mibestimmung mit einfließt.

historische Parallelen – die Verweigerung von Rettung führt in den Tod

Mich erreichte dieser Tage eine E-Mail, die mich an die Geschichte Malscher Juden erinnerte, die 1938 versuchten, an Bord des Passagierschiffes „St. Louis“, Deutschland zu verlassen und in Kuba aufgenommen zu werden. Die Geschichte ist ausführlich durch die Heimatfreunde Malsch dokumentiert.

Kurz beschrieben:

1938 erklären Vertreter westlicher Demokratien in Evian am Genfer See, ihre Staaten könnten keine Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland aufnehmen. Am 13. Mai 1939 verlässt das Passagier-Schiff St. Louis den Hamburger Hafen Richtung Kuba, beladen mit über 900 jüdischen Flüchtlingen, unter ihnen auch 21 Menschen aus Malsch südlich von Karlsruhe. Die Regierungen der USA und Kubas verweigern den Passagieren die Einreise, das Schiff muss zurück nach Europa. Die fast Geretteten können nach über einem Monat Irrfahrt am 17. Juni in Antwerpen an Land, nachdem sich wenige europäische Staaten endlich zur Aufnahme bereit erklärt haben. Einige der aus Malsch Geflohenen landen ungefragt in Belgien

Quelle: http://www.migazin.de/wp-content/uploads/2018/07/schiff_st_louis_hamburg_juden_fluechtlinge_nationalsozialismus-627×288.jpg

Nachdem die Wehrmacht 1940 Belgien überfiel, waren die Menschen wieder im Herrschaftsbereich der Nazis und wurden zum Teil in Konzentrationslager verschleppt und ermordet.

Von den 937 Passagieren auf der St. Louis starb 1 Person auf der Fahrt nach Havanna.

254 starben in Auschwitz oder Sobibor, in Internierungslagern, Verstecken oder auf der Flucht. Ungefähr die Hälfte der St. Louis Passagiere emigrierte nach und nach in die USA, andere fanden Zuflucht in vielen anderen Ländern der Welt, nachdem es ihnen gelungen war, sich vor den Nationalsozialisten zu verstecken oder zu fliehen.

Von den 8 in Belgien verbliebenen Malscher St. Louis-Passagieren kamen 6 in Auschwitz um

Solche Vorfälle sind die Ursache für Regularien in der Genfer Flüchtlingskonvention, die so niedergeschrieben stehen:

Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

  1. 1.

    Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde

     

Quelle: http://cdn4.spiegel.de/images/image-1316763-860_poster_16x9-bbdr-1316763.jpg

Diese Regelung wird de facto spätestens seid dieser Woche gebrochen. Italien verweigert die Aufnahme von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden. Nach dem faktischen Verbot der privaten Seenotrettung durch Mitgliedsstaaten der EU hat Italiens rechtsextreme Regierung dafür gesorgt, dass auch der EU-geführte Einsatz Eunavfor Med Operation Sophia keine Seenotrettung mehr durchführen kann – alle Schiffe wurden in die Häfen zurückgerufen.  Damit werden de facto die Menschen, die sich als Flüchtende aufs Mittelmeer wagen, alleine ihrem Schicksal überlassen.  Mir fehlen zwischenzeitlich die Worte bei so viel staatsgetragener Unmenschlichkeit, die eindeutig mit den „Absaufen“-Rufen bei Pegida korreliert.

Europa ist kaputt. Und es gibt niemanden,der sich dem ernsthaft entgegen stellt. Ob die Demos für die Seenotrettung wirklich ausreichen, darf ernsthaft bezweifelt werden. Wir haben eine historische Verpflichtung, diese Unmenschlichkeit nicht weiter hinzunehmen.

Der Presserat zur Berichterstattung von Straftaten von Geflüchteten

Im Mai und Juni 2017 habe ich zwei Beschwerden an den Presserat gerichtet, da in Presseberichten der BNN die Nationalität von Geflüchteten genannt wurde, was, wie ich fand, nichts mit der Tat, dem Tathergang oder der Aufklärung der Straftat zu tun hat. Der Presserat hat eine Beschwerde abgelehnt und in einer einen Hinweis an die BNN gegeben.

Zum einen handelte es sich um diesen Bericht über den versuchten Mord an einer Siebenjährigen durch ihren Vater. Sie wurde mit Messerstichen verletzt, der Täter war gefasst, imho war es nicht notwendig, seine Nationalität zu nennen, da nicht nach ihm gefahndet wurde.

Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen konnte der aus Kamerun stammende Beschuldigte unweit des Tatortes vorläufig festgenommen werden, berichtet die Polizei. Das Kind sei vor Ort notärztlich versorgt und in eine Klinik gebracht worden. „Derzeit ist das Mädchen außer Lebensgefahr“, berichten die Behörden

Allerdings ist das Mädchen einige Tage später gestorben.

Der Presserat Presserat (PDF) seine Einstufung meiner Beschwerde als unbegründet mit dem Hinweis, dass

die Nennung der Staatsangehörigkeit des festgenommenen Mannes aufgrund der Schwere der Tat presseethisch vertretebar ist.

Ich finde das interessant, da ja in Ziffer 12 steht:

Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Die Schwere der Tat rechtfertigt offensichtlich das begründete öffentliche Interesse. Das ist zwar nicht schön – aber nachvollziehbar – und passt auch zum zweiten Fall.

Dort hat ein 17-jähriger versucht, sich gewaltsam Zutritt zum Freibad in Ettlingen zu verschaffen.

Hier lautet die Begründung für den Hinweis an die BNN, Redaktion Ettlingen:

[…] dass die Nationalität und der Asylstatus des Jugendlichen keine Relevanz für den beschriebenen, nicht schwerwiegenden Vorgang haben. Daher ist ein begründetes öffentliches Interesse an diesen Informationen nicht ersichtlich.

Insofern ist man hier meiner Beschwerde gefolgt. Ich finde dies Ausführungen wichtig, weil es ja öfter mal Diskussionen mit Pressevertreter/innen oder Leser/innen in Zeitungsforen gibt, wenn die Nationalität eines/r Täter/in genannt wird. Die SChwere der Tat bedingt offensichtlich ein größeres öffentliches Interesse.

Ich bedanke mich beim Presserat für seine Ausführungen – ich hab was gelernt und werde zukünftig darauf achten.

 

 

 

ein Putschversuch

in der Türkei. So schreibt es die Presse, so richtig weiß man nicht, was los ist. Mit diesen Gedanken bin ich ins Bett gegangen, aufgewacht heute Morgen war mein erster Weg nach dem Wasserkocher an den PC, um zu wissen, was los ist.

Ebenfalls ins Bett bin ich nach einer kurzen Debatte mit unserem syrischen Mitbewohner mit diesem Gedanken:

Es sind aktuell über 3 Millionen  Geflüchtet aus Syrien, auch aus Afghanistan, Pakistan, Eritrea oder Äthiopien in der Türkei. Es gibt schon seit längerem Berichte, wie es diesen geht – ein Beispiel von mehreren, die  man beim Suchen solcher Berichte findet, ist dieser hier:

syrintuerkei

über syrische Minderjährige, die in Textilfabriken „entdeckt“ wurden. Parallel dazu gibt es Berichte über syrische Akademiker, die an der Ausreise gehindert werden.

Ein Putsch würde ihre Situation weiter entrechten, es ist kaum anzunehmen, dass das Militär ihre Rechte besser schützen würde als Erdogan es tut – ein Erdogan, der systematisch Menschenrechte und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.

Aber wenn es eine Inszenierung war?

Was folgt darauf? Ist anzunehmen, dass Erdogan nach einem vermeintlich niedergeschlagenen Putsch mehr Demokratie, mehr Menschenrechte auch für die, die „ganz unten“, stehen, einziehen lässt? Oder hat er möglicherweise Militärs entfernt, die seinen Kurs in der militärischen Variante gegen die Kurden oder seine vermutete Kooperation mit Daesh, kritisiert haben – oder gar die Hüter der kemalischen Ordnung, als die sich das Militär versteht, eingeschüchtert – und damit seine Stellung gefestigt?

Klar ist mir nach dieser Nacht: Besser wird es mit Putschen selten  – von der Pariser Kommune einmal abgesehen (sicher gab es noch andere?) – für die Bevölkerung, für die Menschen am Ende der Nahrungskette und für die, die als Minderheit in einem Land leben. Was für eine Angst müssen sie letzte Nacht ausgestanden haben, die Geflüchteten erneut um ihr Leben, um ihr Überleben in der Türkei, in die sie die EU eingesperrt hat. Die Kurden, das geschundene Volk, das endlich ein eigenes Staatsgebiet und Frieden braucht, um die Wunden, die Verletzungen zu überwinden, die ihre Unterdrückung durch drei Staaten ihnen als Volk und als Menschen zugefügt hat? Wie die Opposition in der Türkei, jetzt schon halb im Gefängnis, wenn sie nur was gegen Erdogan sagen – aber was dann?

Wer so mit den Gefühlen und Ängsten der Menschen, für die er sorgen soll spielt, hat es nicht verdient, ist ungeeignet, einen Staat zu führen. Und eines ist klar – die gesamte Situation in der Türkei ist derzeit so, dass weder ein Beitritt zur EU denkbar ist, noch ein Abkommen über Menschen, die unter Geflüchtetenstatus alles brauchen, nur nicht noch mehr Gewalt und Willkür.