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Steuergelder gegen Windkraft – (k)eine Petitesse

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch hat sich den Völkersbachern Windkraftgegnern angeschlossen. Mit den vereinten Kräften von CDU und Freien Wählern wird auch noch jede so abstruse Idee verfolgt, um zwar nicht in den Verdacht einer Verhinderungsplanung zu kommen – aber alles zu tun, damit Malsch keinen Windkraftbeitrag gegen den Klimawandel leistet.

Malsch hat sich der Normenkontrollklage der Stadt Ettlingen angeschlossen, um zu klären, ob Ausnahmegenehmigungen nach dem Motto Klimaschutz vor Artenschutz für den Bau von Windkraftanlagen nach Bundesgesetz nicht mit EU-Recht kollidiert. Im Falle einer Niederlage kommen Kosten auf die Gemeinde zu, man spricht von 20.000 € und man weiß auch noch nicht, wie weit die beiden Fraktionen zu gehen bereit sind und was das alles noch kosten soll.

In der letzten Gemeinderatssitzung, an der ich als Gemeinderat teilnahm, erfuhr der Rat, dass Bürgermeisterstellvertreter Scherer von den Freien Wählern in einer Woche, in der er den sich in Urlaub befindenden Bürgermeister vertrat, eine Studie zur Feststellung, ob es auf Malscher Gemarkung in Waldprechtsweier Nestlinge des Roten Milans gäbe, freihändig vergeben hat. Diese kostet „nur“ rund 1200 €, aber es stellen sich schon Fragen, von denen ich zwei gestellt habe. Warum man damit nicht warten konnte, bis der Bürgermeister wieder da ist, ist dabei offensichtlich: man wollte das unbedingt machen und das wäre vielleicht nicht gegangen, wenn der Bürgermeister zurückgekommen wäre. Und 1200 € mögen für einen Gemeindehaushalt nicht viel sein – aber trotzdem muss man das Geld nicht aus dem Fenster werfen.

Was denn der Anlass für diese Studie war und welche Auswirkungen sich auf das Vorranggebiet für Windkraftanlagen am Sulzberg ergeben, wollte ich wissen. Der Sulzberg ist weiter als der Mindestabstand zu eventuellen Milanhorsten zu sein hat, wenn Windkraftanalgen gebaut würden.

Der Anlass für diese Suche, so CDU-Rat Geiger, waren „Sichtungen“, die nicht genauer definiert wurden und die Angst, Windkraftbefürworter könnten den Baum mit dem Horst fällen oder beschädigen. Das ist kaum anzunehmen, weil Waldprechtsweier ja raus aus den Vorranggebieten ist und Nestlinge dort keine Auswirkungen auf den Sulzberg hätten. Dass es Milane in und um Malsch gibt, wissen wir ja. Da der Vogel aber weite Strecken zurücklegt, haben die Windkraftgegener trotz intensiver Suche bisher keine „das Dorf rettenden“ Horste gefunden. Also gibt es eigentlich nichts Neues, aber man wollte es noch einmal versuchen – und hat die Gelegenheit genutzt, als der Bürgermeister nicht da war. Und der BI gegen Windkraft in Malsch mal wieder das Geld ersparen, eigene Untersuchungen duchzuführen. Vor Jahren hat man diesen Leuten auch Schulungen in Vogelfotografie bezahlt. Der Griff in die Gemeindekasse fält offenbar leicht, wenn’s um die eigene Klientel geht. Ansonsten geriert man sich ja gerne als Sparkommisar.

Die Auswirkungen auf den Sulzberg konnten natürlich auch nicht benannt werden.

 

ohne Amt und Mandat

Jetzt hab ich ne Nacht drüber geschlafen, über das Ergebnis dieser Wahl zum Gemeinderat in Malsch. Ich bin knapp nicht wiedergewählt worden . Auf der Erfolgswelle der Grünen ist unsere Fraktion gewachsen – und ich bin zukünftig nicht mehr dabei.

Ich bin dabei ein bisschen zwiegespalten. Man merkt es schon an den ersten Sätzen: es tut schon etwas weh – obwohl ich ja auch ein halbes Jahr überlegt habe, ob ich überhaupt noch einmal kandidieren möchte.

Denn einerseits bin ich ja oft zornig aus dem Gemeinderat nach Hause gekommen, oft vor allem nach dem, was im nichtöffentlichen Bereich geschehen ist. Andererseits hat die konkrete kommunale Politik auch Spaß gemacht. Und ich glaube, ich habe gute Arbeit geleistet, den Finger in Wunde gelegt, versucht, den Blick über das Ortsschild hinaus zu weiten.

Funfaktor dabei ist, dass ich auch nicht wieder hinein gewählt wurde, weil wir die Unechte Teilortswahl abgeschafft haben – wofür ich gekämpft habe. Mit ihr hätten wir sicher mindestens einen Platz mehr. Aber das ist nur ein Teilaspekt – ich wurde auch nicht wiedergewählt, weil meine Rebellion gegen das System, der „Titten-und-Beine“-Fehltritt, meine Festnahme bei den #Nokargida-Demonstrationen natürlich so gar nicht ins beschauliche Malsch passen. Und ich als zorniger Mann wahrgenommen werde, was selbstverständlich nicht so viele Sympathien schafft. Und meine eigene Wahrnehmung deckt sich durchaus damit. Manchmal höre ich den „Angry young man“ von Billy Joel in meinem Kopf und merke, dass es da durchaus Parallelen gibt.

Es gibt ja auch genügend Dinge, um zornig zu sein. Und ich verliere dabei oft innerlich – nicht immer nach außen sichtbar – die Geduld. Ich werde arrogant, spreche von oben herab oder mit einer solchen Wucht, dass ich meinen ehrlichen und oft richtigen Anliegen dabei manchmal auch noch schade.  Dass man nicht zuhören möchte – weil man muss.

Kann ich anders? Ich kann. Warum tue ich es dann nicht?

Weil ich mich innerlich radikalisiert habe. Dazu hat beigetragen, dass ich in den zweieinhalb Jahren #Nokargida in Karlsruhe mit der Ignoranz der Karlsruher Büger*innen und der Politik nur schlecht fertig geworden bin. Und so wurde ich auch im Gemeinderat ungeduldig und wuchtig, wenn die meines Erachtens schlechte Politik von der Mehrheit durchgesetzt wurde. Das fängt beim Vectoring an, hört nicht beim Umgang mit den Asylsuchenden auf, der Blockade einer Windmessung auf Malscher Gemarkung oder zuletzt der Kulturschmiede, der Umgang mit den Angestellten des Rathauses, der oft all dem widerspricht, wie ich selbst ein mehr als 30-köpfiges Team führe – mit großem Erfolg, auch mit schwierigen Charakteren.

Im Gegensatz zum „Angry young man“ bin ich ja kein junger Mann mehr – und ich kann es sehen. Ich kann es nur schwer ändern. Ganz sollte es auch nicht weg – aber weniger wäre gut.

Zurück zum Gemeinderat: die neue Fraktion ist weiblicher – und sie ist jünger. Das ist gut. Denn ich bin ja schon ein bisschen erschrocken, als mir klar wurde, dass ich nach dieser Legislatur 58 Jahre alt sein werde. Und daher ist es gut – dass ein junger Familienvater, der knapp 10 Jahre jünger ist als ich und eine junge Unternehmerin, die noch jünger ist, an mir „vorbeigewählt“ wurden.

Ich bin ziemlich sicher – wenn ich noch einmal kandidiere, dann als Listenfüller. Ich werde versuchen, meiner radikalen Ader so viel Futter zu geben, wie Extinction Rebellion möglich machen wird. Ich werde weiterhin Anti-Nazi-Demonstrationen meiden – es tut mir nicht gut. Das hab ich bei den Kandel-Demos gemerkt, bei denen ich anwesend war. Ich falle sofort in mein altes Muster zurück – Provokation pur, Wut, Hass. Aber ich werde immer radikal bleiben. Bereit, im Notfall einen Kompromiss zu machen – aber niemals den Kompromiss zum Ziel.

Ich werde versuchen, etwas Positives aufzubauen. Kommunal. Parents For Future habe ich aus demselben, ungeduldigem Hader „verlassen“. Keine Orga mehr, keine Auseinandersetzung über die Normalisierung der AfD (die auf der klimawahl-2019.eu auftaucht), keine mehr mit bürgerlichen Eltern, die sich an Antikapitalisten stören und sie dann auch noch „Antifa“ nennen. Natürlich werde ich an den Demos teilnehmen – aber ich werde mich „nach hinten“ begeben. Das wird mir schwer fallen, ich bin eine „Rampensau“ und genieße auch die Aufmerksamkeit, die man hat, wenn man irgendwie „vorne“ landet. Aber es wird besser für mich sein. Ich werde lernen, mich zurück zu nehmen.

Politik braucht einen anderen Stellenwert in meinem Leben. Ich spüre oft, dass ich mich über „normale“ Dinge kaum unterhalten kann. Alles ist politisch und Krankheiten sind langweilig und wieso soll ich ne halbe Stunde über meine Kinder reden? (etwas überspitzt formuliert). Welchen Sinn hat es, sich Fußball anzuschauen und sich noch ewig drüber zu unterhalten? Meine Langeweile ist auch Arroganz. Das muss ich loswerden. Bevor ich „And he’s fair and he’s true and he’s boring as hell“ werde.

Insofern ist alles gut. Der Schmerz ist schon fast vergangen. Die letzten Sitzungen des Gemeinderats werden bald vorbei sein und dann heißt es, den Blick nach vorne zu richten. Und anderen Aspekten meiner Persönlichkeit Raum zur Entwicklung zu geben. Einfach wird es nicht, aber ich weiß, dass es gut wird.  Ich möchte nicht länger nur als der „zornige alte Mann“ bekannt sein.

Das heißt nicht, dass ich aufhören werde Politik zu kritisieren, wo ich sie kritikwürdig halte. Aber auch andere Dinge sind wichtig. Das ich anfange, an grüner Politik in BW überwiegend positive Aspekte zu entdecken, ist allerdings eher nicht zu erwarten.

Zurück zum System Ausschuss/Gemeinderat in Malsch

Am  Dienstag den 4.12.18 hat die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, den technischen und den Verwaltungsausschuss wieder einzuführen. Damit ist ein Versuch beendet, der in meinen Augen vielversprechend begonnen hatte. Wie Sie vielleicht gelesen haben, habe ich gegen diese Rückkehr zum „so haben wir es schon immer gemacht“ gestimmt. Denn eine der Begründungen lautete: deshalb (also wegen der Abschaffung der Ausschüsse) ginge alles länger und nur deshalb müssen zwei/drei Gemeinderäte eben einfach früher gehen und ihre Anwesenheitspflicht verletzen.

In meiner Wahrnehmung war es anders. Die längste Sitzung, an der ich im Gemeinderat jemals teilnahm, war irgendwann 2015 glaube ich und sie dauerte bis nach 23 Uhr. Da hatten wir aber noch Ausschüsse. Auch die allermeisten Sitzungen, die länger dauerten, fanden in der Periode statt, in der noch Ausschusssitzungen stattfanden. Als Mitglied des Verwaltungsausschusses habe ich aber oft erlebt, dass Dinge, die im Verwaltungsausschuss behandelt wurden, gleichermaßen noch einmal im Gemeinderat behandelt wurden. Oft genug mit wortwörtlich denselben Redebeiträgen von denen, die Reden vorbereiten. Wenn solche Themen nur einmal behandelt werden, dann ist das eine Verkürzung der Sitzungszeit.

Was mich vor allem umtreibt, ist die Transparenz. Dass ich zu Beginn der aktuellen Amtsperiode immer wieder in Hinblick auf Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungen insistiert habe, hartnäckig und immer wieder, hat nicht gerade zu meiner Beliebtheit unter den Kollege*innen beigetragen. Aber der Verwaltungsausschuss war zu Beginn fast durchgängig nichtöffentlich. Das war bis zur vorläufigen Abschaffung der Ausschüsse dann nach und nach anders – und besser – geworden. Für den Gemeinderat gelten noch einmal schärfere Regeln, was die Öffentlichkeit angeht – und so war viel mehr öffentlich als unter der alten Regelung. Es wurde auch mehr diskutiert, man konnte die Meinungsfindungen besser nachvollziehen – so zumindest mein Eindruck. Und, die Bürger*innen (und die Presse) sind eher zu einer Gemeinderatssitzung gekommen als zu einer Verwaltungsausschusssitzung oder der des technischen Ausschusses.

Bild: felix_w@pixabay.com

Aber Dauer der Sitzungen war für mich nie ein großes Thema. Seit Dezember 2017 beginne ich meine Arbeit um 4 Uhr morgens. Auch an den Tagen nach Gemeinderatssitzungen. Ich könnte, als Vorgesetzter auch später kommen, aber von Sonderrechten hab ich noch nie viel gehalten. Also schlafe ich etwas vor und etwas nach – das geht schon. Manchmal habe ich zwischendrin auch um 0 Uhr anfangen müssen zu arbeiten. Auch das ging.

Insofern empfand ich die 14-tägigen Gemeinderatssitzungen einen Gewinn für die Demokratie und die Transparenz des Gemeinderats.  Meine Befürchtung ist, dass wieder mehr nichtöffentlich stattfindet. Am vergangenen Dienstag waren übrigens zwei Tagesordnungspunkte nichtöffentlich. (Ich hatte nach einem Gespräch mit Herrn Reiter darauf verzichtet, einen Antrag auf Öffentlichkeit herstellen zu lassen, fallen gelassen – weil sich so die Erledigung der TOPs verschoben hätte). Bei beiden waren Referenret*innen da, um die Vorbereitung zu erleichtern – mit erhellenden Beiträgen. Einen sachlichen Grund für die Nichtöffentlichkeit (Schaden von der Gemeinde abwenden etc. ) gab es nicht. Wenn in der nächsten Sitzung diese Tagesordnungspunkte öffentlich aufgerufen wird, werden die Referent*innen bei mindestens einem der beiden TOPs nicht da sein – die Information der Öffentlichkeit leidet unter der Nichtöffentlichkeit. So ungefähr war es oft mit den Ausschüssen.

Ich persönlich finde die Rückkehr zum alten System nicht richtig. Nichtsdestotrotz werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Tagesordnungspunkte, die öffentlich sein können, auch öffentlich sind und die sogenannten Vorberatungen nicht überhand nehmen. Denn oft genug zeigt sich nur in der Vorberatung, wo die Unterschiede und Interessenlagen der einzelnen Fraktionen/Gemeinderäte sind. Das ist oft abgeschliffen, wenn es zur offiziellen Stellungnahme kommt. Und das ist nicht im Interesse einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung.

Gemeinderäte, die einfach Sitzungen verlassen

Am 4. Mai 2017 habe ich zum ersten Mal darüber berichtet, dass Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler und der CDU Gemeinderatssitzungen verlassen, weil sie erreichen möchten, dass Gemeinderatssitzungen spätestens um 21:30 Uhr beendet sein sollen.

In der letzten Sitzung im März haben dann die Gemeinderäte, die die Position vertreten, dass um 21:30 Uhr Schluss sein muss, begonnen, früher zu gehen. Sie sind aufgestanden und haben die Sitzung verlassen. Das kriegt leider keinE Bürger*in mit, weil ja die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte am Ende der Sitzung sind.

Zwischenzeitlich haben wir, nach einiger Diskussion, im Juni 2018 die Geschäftsordnung des Gemeinderats geändert:

Noch immer reden wir von einer Sollbestimmung. Wir wollen, dass die Sitzungen um 21:30 Uhr enden, aber das klappt halt nicht immer.

Es war jetzt einigermaßen Ruhe die letzten Monate, keine*r ging früher, bis es im Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine außerordentlich lange Sitzung gab. Normalerweise gehen wir nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch gemeinsam im Malscher Biergarten etwas essen – das hat nicht funktioniert. In der darauf stattfindenden Sitzung IN der Sommerpause hat dann Gemeinderat Scherer öffentlich angekündigt, dass er die Sitzung um 21:30 Uhr verlassen werde, wenn es wieder länger ginge – schließlich hätten wir das so beschlossen. SO kam es dann auch – mit ihm gingen sein Fraktionsvorsitzender Markus Bechler sowie der ehemalige Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Herr Schmidt von der CDU. Ich verfasste daraufhin folgenden Beitrag bei Facebook (in der Gruppe „Malsch“):

Die Gemeinde hat sich nach diesem Vorfall beim Kommunal- und Prüfungsamt erkundigt, wie denn die rechtliche Situation sei. Dieses antwortete;Das vollständige Schreiben wurde allen Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gebracht. Damit war klar: wer früher geht, verstößt, wenn ersie dieden Vorsitzende*n des Gemeinderats nicht vorab informiert hat, gegen die Gemeindeordnung.

Gestern Abend dann die Fortsetzung:

Pünktlich um 21:30 Uhr verließen die oben genannten Herrn erneut die nichtöffentliche Sitzung. Wir baten den Hauptamtsleiter um Auskunft, ob eine Ankündigung vorher erfolgt war – er verneinte dies.  Insofern handelt es sich hier um einen eindeutigen, bewussten Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Diese sieht für solche Vorfälle vor:

(3) Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro auferlegen. Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher.

Die nächste Sitzung wird eine interessante werden.

Übrigens: ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ich aus nichtöffentlicher Sitzung berichte. Aber ich berichte ja nichts inhaltliches, sondern eine Formalia bzw. über einen Verstoß anderer Gemeinderäte gegen die Gemeindeordnung, gegen ihre Anwesenheitspflicht –  den niemand zur Kenntnis nehmen kann, weil sie diesen bewussten Verstoß ja nichtöffentlich begehen. Insofern kann ich hier keinen Verstoß meinerseits gegen die Verschwiegenheitspflicht erkennen.

Gemeinderat oder Kindergarten?

Man mag denken, dass es in Gemeinderäten im ländlichen Raum nicht immer so viel zu diskutieren gibt, der Aufwand lange nicht so groß wie in Städten und die Sitzungsdauer immer eher nicht so lange. Seit ich in Malsch im Gemeinderat bin, erlebe ich die Sitzungsdauer als einigermaßen  passend zu meinen Bedürfnissen, ich glaube ein- oder zweimal war es nach 23 Uhr. Ich mach jetzt schon lange neben meinem Berufsleben, das eigentlich immer 40 Stunden/Woche umfasst hat, Politik. Ich kenne lange Parteisitzungen ab 20 Uhr, dazu noch Wochenenden, Parteitage von Freitag nachmittag bis Sonntag.

Seit einiger Zeit gibt es aufgrund des Vorstoßes der Freien Wähler eine unverbindliche Vereinbarung, die Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen um 21:30 Uhr enden zu lassen. Das liegt im Interesse einzelner Mitglieder, die früh raus müssen. Natürlich ist es nicht immer angenehm, nach 22 Uhr noch zu diskutieren, aber ich finde, das kann halt vorkommen, wenn man ein solches Mandat übernimmt. Könnte man sich vorher überlegen.

Diese Vereinbarung lässt sich sehr schlecht einhalten, es gibt immer wieder den Konflikt und immer wieder den Hinweis vor allem aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler, doch das gewollte Sitzungsende um 21:30 Uhr zu berücksichtigen. Strategisch würde ich annehmen, steckt der Wunsch dahinter, eine sachliche Begründung für eine Redezeitbegrenzung zu fordern. Oder es ist ganz unstrategisch und die Bedürfnisse, früh ins Bett zu gehen, sind so groß, dass man ständig genervt ist, dass Sitzungen so lange gehen. Das Mandat ist ein hoher, persönlicher Aufwand. Auch in einer kleinen Gemeinde. Für mich kann ich sagen, dass ich im Schnitt 5 bis 10 Stunden die Woche aufwende – je nachdem, wie stark „meine“ Themen gerade dran sind.

Es sind Sitzungen des Gemeinderats, der diversen Ausschüsse, Fraktionssitzungen, Repräsentationstermine. Und vielleicht ist man noch im Verein, hat da auch späte Sitzungen, Veranstaltungen, Proben.

In der letzten Sitzung im März haben dann die Gemeinderäte, die die Position vertreten, dass um 21:30 Uhr Schluss sein muss, begonnen, früher zu gehen. Sie sind aufgestanden und haben die Sitzung verlassen. Das kriegt leider keinE Bürger*in mit, weil ja die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte am Ende der Sitzung sind. Gestern Abend dann gingen noch mehr Gemeinderäte. Es bestand die Gefahr, dass wir nicht mehr beschlussfähig sind – obwohl noch ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war, der im Sinne des Wohls der Gemeinde, dem die Gemeinderäte verpflichtet sind, wichtig war, zu beschließen. Das eigene Wohl wurde über das Gemeinwohl gestellt  – aber zum Glück gingen nicht alle Gemeinderäte der Freien Wähler – von diesen aber beinahe alle – und nicht alle aus der CDU. SPD und BfU/GRÜNE blieben geschlossen sitzen, der Vertreter vom BfV war nicht da. Die Beschlussfähigkeit war erhalten, aber in Gefahr.

Es ist nichts dagegen einzuwenden zu versuchen, die Sitzungen so früh als möglich zu beenden. Aber um eine Entscheidung treffen zu können, muss man die Dinge ausdiskutieren und ich habe schon manchen zusätzlichen Aspekt zu einer Sache gelernt und finde die Debatte um einzelne Aspekte wichtig. Manche Dinge wollen, manche Dinge müssen auch gesagt werden. Aber einfach so rauszugehen, die Teilnahme an der Sitzung abzubrechen, ist unerhört. Noch dazu, um eine Regelung einzufordern, die völlig unverbindlich ist, über die nie abgestimmt wurde, sondern die Forderungen einzelner Gemeinderatsmitglieder ist. Man hätte ja auch die Möglichkeit gehabt die Sitzung zu vertagen, dazu einen Antrag zu stellen – aber wegen anderthalb Tagesordnungspunkte wäre die Mehrheit dem Antrag dem kaum gefolgt – dann muss man sich nämlich binnen 24 Stunden erneut treffen. Sowas macht man nur, wenn es 22 Uhr ist und man hat noch 6 Tagesordnugnspunkte……

Darüber hinaus ist 21:30 Uhr nicht zu spät. Ein-/zweimal im Monat länger als bis 21:30 Uhr nicht zu Hause zu sein, ist keine Überforderung erwachsener Menschen, wie ich finde. Zumal einem der Arbeitgeber für die Tätigkeit als Gemeinderat (unbezahlt) freistellen muss. Was ja auch für den nächsten Morgen gelten kann, wenn man sehr früh beginnen muss (ja , ich weiß, das geht beim selbstständigen Bäcker nicht – aber der hat ja gewusst, bevor er kandidiert hat, auf was er sich einlässt).

erneut Bedrohung durch Windkraftgegner

ein wenig fassungslos bin ich immer noch. am Montag war Sondersitzung des Gemeinderats zur Windkraft in Malsch. Hintergrund ist die 2 . Offenlage des Regionalverbands zu Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie in Malsch.

Ich habe an diesem Abend als Sprecher der BI Windkraft Malsch Stellung genommen. Wir heißen die Pläne, die windhöffigsten Standorte als Vorrangflächen, auszuweisen für gut, ebenso wie den Mindestabstand 700 Meter, der sich ja auf der Basis der konkreten Anlage und Anlagenzahl verändern kann. Eine Deckelung der Höhe ist das maximal sinnvolle, aber wir wissen aus fachlicher Sicht, dass die Anlagen aufgrund der Konflikte mit dem Flugverkehr seltenst höher werden als insgesamt 200m.

Ich habe also die Gelegenheit genutzt (Rede11052015, PDF-Datei), noch einmal auf die Verantwortung in Bezug auf den Klimawandel und den CO²-Eintrag in der Atmosphäre hinzuweisen – auf die opfer, die man in Braunkohleabbaugebieten bringen muss und angesichts von Kohleförderung durch ausbeuterische Kinderarbeit in Südamerika 5 Windräder ein vergleichsweise geringes Opfer sind. Zumal die Gemeinde noch Geld einnehmen kann mit der Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen.

Der Redebeitrag wurde schon von Zwischenrufen unterbrochen, sodass der Bürgermeister eingreifen musste. Das Demokratieverständnis vieler Windkraftgegner ist nicht sehr ausgeprägt. Ich verstehe die Bedenken, die fachlichen sind allerdings widerlegt – es bleibt die Angst vor der landschaftlichen Veränderung. Der Rote Milan, der bei uns fliegt, aber offenbar keinen Nachwuchs großzieht, zumindest nicht im Gebiet, an dem die Windräder stehen können, ist so kein Ausschlusskriterium.

Was allerdings dann am Ende des Abends passierte, lässt mich doch ziemlich fassungslos zurück. Ich musste zur Toilette. Dorthin folgte mir ein mir zwischenzeitlich namentlich bekannter Mensch aus Völkersbach. Er sprach mich auf der Toilette an und meinte, dass ich aufpassen müsse, damit ich das nächste Mal pinkeln gehen überleben würde. Das war eine explizite Drohung. Darüber hinaus baute er eine bedrohliche Kulisse auf. Ich erklärte mich im Gemeinderat, wo Teile des Publikums daraufhin anfingen zu lachen – ebenso wie fast die gesamte CDU-Fraktion.

Ich hab das kurz auf Facebook am selben Abend noch beschrieben. Es gibt eine Facebookseite, die „Unser Völkersbach ist grün auch ohne Grüne“ (Facebooklink) heißt. Dort kommentiert man das ganze so:

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Da ich niemanden jemals körperlich bedroht habe, gibt es nichts zu schallen. Und die gesundheitlichen Folgen von Windkraftanlagen sind erfunden – das ist belegt (oder weiß jemand was von schweren Gesundheitsschäden irgendwo dort, wo große Windparks stehen?). Weitere Kommentatoren äußern sich ähnlich:

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Egal wie man zur Windkraft (oder jedem anderen Thema) steht: in einer Demokratie ist die freie Äußerung der Meinung per Grundgesetz garantiert. Bedrohungen gegenüber Meinungsäußerung, dazu gegenüber einem gewählten Gemeinderatsmitglied, sind unerhört. Und wer das noch verharmlost, der zeigt ein problematisches Demokratieverständnis. Es ist übrigens das zweite Mal, das mir das in dieser Debatte passiert.

comic1

Dieser Comic wurde erst nach einer Strafanzeige von der Homepage der Windkraftgegner in Völkersbach und Schluttenbach genommen. „Hoffentlich schnell“ kann ebenfalls als eine eindeutige Drohung verstanden werden oder als ein Aufruf zur Gewalt gegen mich. Die Folgen konnte ich am Montag fühlen.

Ich bin normalerweise nicht empfindlich – aber es ist glaube ich nicht zuviel verlangt, dass ich für eine politische Position nicht bedroht werden möchte. Wer das verharmlost, macht sich mitschuldig. Ach so: und gegen solche Drohungen hilft am besten immer noch: Öffentlichkeit herstellen.

Ergänzend: es ist die völlige Verrohung, die ich so unmöglich finde. Die Art und Weise, zu meinen, andere direkt bedrohen zu können, die fehlende Empörung bei Teilen des Gemeinderats auf diese Art und Weise zu versuchen, andere Meinungen zu unterdrücken. Es ist wie bei Pegida: alles ist erlaubt, es gibt weder Anstand noch eine Besinnung auf die Werte, für die das Grundgesetz dieses Landes steht.

Verbote

In den BNN vom Wochenende 5./6. Dezember findet man einen Bericht, dass ein interfraktioneller Antrag von den Freien Wählern zum Verbot von LAN-Parties in der Ettlingenweierer Bürgerhalle. in der schon mehrere solche Veranstaltungen stattgefunden haben, ohne dass anschließend Jugendliche raubend, mordend und brandschatzend durch Ettlingens Innenstadt gezogen sind. Mein Leserbrief an die BNN dazu:

Da ist es wieder, das Verbot. Und schon wieder betrifft es Jugendliche. Dieses Mal geht es also um die bösen „Killer“spiele. Wie so oft im Umgang mit diesen Spielen steht schon im BNN-Artikel etwas Falsches – und dürfte daher auch im Antrag wiederzufinden sein: würde Gewalt verherrlicht, dann wäre diese Spiel verboten, ebenso wenn es „Schäden für die Psyche“ auslösen würde. Fakt ist und bleibt, dass nicht alles, für das die Gemeinderäte kein Verständnis aufbringen, schlecht ist oder „verboten gehört“. Man mag sich darüber streiten, ob man „sowas“ mag oder nicht – ich persönlich mag diese Spiele auch nicht. Interessant, dass man, anstatt den Schützenverein zu verbieten, der Schusswaffen verherrlicht, nun versucht, den Jugendlichen ihr Hobby per Gemeinderat zu versauern. Diese Spieler sind bereit, sich der Diskussion um ihre Spiele und die Gefahren, die damit einhergehen (Sucht, Vereinsamung, Gewalt?, etc.) zu stellen, sie sind auch bereit, zu informieren, damit man auch auf Sachkunde fußendes Wissen Urteile fällt. Dem Ettlinger Gemeinderat wäre also zu raten, sich mit dem VDVC, dem Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler, der seinen Sitz in Karlsruhe hat, in Verbindung zu setzen und sich zunächst einmal zu informieren. Oder gar den eigenen Jugendgemeinderat! Als Fachmann des Karlsruher Kreisverbandes der GRÜNEN stehe ich persönlich ebenfalls gerne zur Verfügung. Nebenbei: Jugendgemeinderat: wenn ein positives Konzept nicht mehr funktioniert, weil sich niemand findet, der sich zur Wahl stellen will, sollte man mal drauf schauen, warum das so ist. Menschen sind nur zu motivieren, bei etwas mitzumachen, wenn sie das Gefühl haben, ihr Beitrag trage zu einer positiven Veränderung bei. Dies scheint im Fall des Ettlinger JGR so nicht zu sein. Dies könnte auch mit daran liegen, dass mit dem Amt keinerlei Einflussnahme auf die Ettlinger (Jugend-)politik einhergeht – der aktuelle Fall um die LAN-Parties zeigt das ja überdeutlich. Es gibt genügend Vorschläge, dieses Amt attraktiver zu machen – von eigenem, selbstverfügbarem Budget bis hin zu echtem Mitspracherecht im Gemeinderat oder einen Jugendbürgermeister. Aber davon hört man in Ettlingen leider: nichts.

ist natürlich nicht genug. Ich werde also versuchen, am Dienstag an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen. Auch Jörg Tauss, Ex-MdB der Piratenpartei, versucht in einem offenen Brief an die Freien Wähler in Ettlingen, das Schlimmste zu verhindern. Wer das ähnlich sieht, kann sich gerne per Mail an die Freien Wähler Ettlingen wenden – eine Mailkontaktadresse ist angegeben.

Update: Herr Maisch schreibt mir in einer E-Mail, dass sich die überfratkionelle Gruppewohl schon am Donnerstag darauf geeinigt hat, den Antrag zurückzuziehen, er aber an einem Gespräch interessiert ist. Das freut mich doch wirklich und ich werde das Angebot selbstverständlich wahrnehmen. Bei Ergebnissen: bald mehr hier.