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Beitrag zur Debatte um die Gemeinschaftsschule in Malsch

Diesen Beitrag habe ich im letzten Gemeindeanzeiger veröffentlicht:

Einen Rückblick – 6 Monate Gemeinderat…

…wollte ich in den letzten Gemeindeanzeiger des Jahres setzen. Denn schließlich bin ich neu gewählt und setze mich für Transparenz ein – dazu gehört meines Erachtens auch, ab und an zu berichten, wie es mir denn damit geht, jetzt als Ihr Vertreter im Rat zu sitzen.

Aber in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahre, ließ Gemeinderatskollege Geiger von der CDU noch in der Fragerunde der Gemeinderäte die Bombe platzen: er möchte gerne einen Bürgerentscheid über die Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule zur Gemeinschaftsschule (wobei noch darüber zu streiten sein wird, ob der überhaupt zulässig wäre).

Ein Bürgerentscheid kann so zustande kommen: 2/3-Mehrheit im Gemeinderat (also mindestens 19 Stimmen) über diese Frage. Die CDU hat alleine 10 Stimmen – es müssen also andere mit ihr dafür stimmen. Wir werden sehen, wer das ist. Oder eben 10% der Bürgerschaft unterstützen das.

Allerdings muss man sagen: es ist maximal unehrlich, was die CDU da tut. Und ja, ich sage CDU, weil niemand aus der eigenen Fraktion dagegen gesprochen hat. Von einem Alleingang ist also nicht auszugehen, ich gehe davon aus, dass die ganze Fraktion hinter diesem Antrag steht – denn die Folgen sind allen klar. Noch in der öffentlichen Sitzung am 8. Dezember zu den Kosten der Gemeinschaftsschule hat sich die CDU laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Kastner ohne wenn und aber ihr „JA“ zur GMS erneuert – um eine Woche später diesen Antrag stellen zu lassen.

Ja, als Grüner hab ich mich schon immer für Bürgerentscheide eingesetzt und ich bin auch der Meinung, dass man eigentlich über die Kosten in der Höhe die Bürger müsste abstimmen lassen. Aber es ist so, dass zum 31. März die Anmeldungen zur Schule abgeschlossen sein müssen. Die Eltern überlegen aber nicht am Anmeldetag, wo sie ihre Kinder anmelden werden – sie überlegen vorher. Jetzt, in diesen Tagen. Gesetzt den Fall, was ich nicht glaube, Sie würden sich dagegen aussprechen, den Umbau mit 5,5 Millionen durchzuführen – das Signal, dass die CDU aussendet ist: meldet Eure Kinder nicht in Malsch an, es könnte sein, dass es gar keine Gemeinschaftsschule mehr gibt. Wir müssen den Prozess initiieren, es muss eine Broschüre gedruckt werden, über die inhatlich abzustimmen sein wird, es müssen Informationsveranstaltungen stattfinden. Das bis Anfang März über die Bühne zu bringen, ist schon sehr sportlich – viele Eltern, die für ihre Kinder einen mittleren oder gymnasialen Abschluss anstreben, werden die sichere Variante wählen und ihre Kinder woanders anmelden. Das wäre dann das faktische Aus. Und die CDU könnte die Hände in Unschuld waschen und sagen: wir wollten, aber die Leute nicht. Aber so einfach kann man das ihnen nicht durchgehen lassen. Dieser Antrag hätte gestellt werden müssen, als es um die Gemeinschaftsschule an und für sich ging.

Und: der Gemeinderat Geiger hat schon in der Sitzung anklingen lassen, wie die Debatte laufen wird. Obwohl nun mehrfach nachgewiesen wurde, wie hoch die Umbaukosten sein werden, redet er weiterhin wahrheitswidrig von 14 Millionen Euro. 14 Millionen sind die Gesamtkosten. Ja. In diesem Betrag sind enthalten: ungefähr 2 Mio ? für das Lehrschwimmbecken – über das es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, es NICHT zu sanieren. Es sind enthalten 5,8 Mio ? für dringend notwendige Sanierungen, vor allem auch im Brandschutz, die unter „haben frühere Gemeinderäte mit ihren Mehrheiten verhindert“ fallen müssen – also letztendlich in die Verantwortung derer fallen, die jetzt laut schreien, dass die Kosten so hoch sind. ~300.000 ? kostet die Unterkellerung der neuen Mensa – Kosten, die notwendig werden, weil mit Stimmen der CDU der Kauf des Sportparks verhindert wurde – Räumlichkeiten, die wir nun dringend gebrauchen könnten. Hinzu kommen Fördergelder in unbekannter Höhe – selbst wenn es „nur“ 700.00 ? sein werden (weil ja nur Umbau gefördert wird, nicht selbst herbeigeführter Sanierungsstau) – seriös kann man also nur von rund 5,5 Mio ? plusminus x reden. Aber 14 Millionen klingt dramatischer und macht es wahrscheinlicher, dass das offenbare Ziel der CDU erreicht wird: die Gemeinschaftsschule wird geschlossen, es verbleibt die Werkrealschule, die kurz- bis mittelfristig wegen fehlender Schülerzahlen schließen wird und danach werden Hebelschule und die anderen Grundschulen geschlossen – wie ich in meinem Beitrag in der öffentlichen Sitzung vom 8.12. schon ausgeführt hatte. Seriöse Politik sieht in meinen Augen anders aus.

Ja, es sind teure Zeiten für Malsch. Sanierungsstau in der Schule, Sanierungsstau im Abwassernetz, Sanierungsstau bei der Breitbandversorgung, Sanierungsstau bei….Aber in vielen Bereichen hilft der kurzfristige Blick auf die reinen Kosten der Maßnahmen nichts – man muss betrachten, was es für Malsch bedeutet, etwas nicht zu tun (und mal überlegen, wer bislang die Mehrheit im Rat hatte, wer also diesen Stau herbeigeführt hat). Auch Geld nicht asuzugeben kann bedeuten, auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben – die dann mehr Geld ausgeben müssen für Dinge, die man längst hätte selbst erledigen hätte können. Sparen darf kein Selbstzweck sein. Es gibt übrigens etwas, was man neben Kosten sparen auch tun kann: man kann die Einkommenssituation verbessern. Man könnte die Gewerbesteuer moderat erhöhen, man könnte endlich eine Windmessung veranlassen, um zu sehen, ob sich vllt. 100-150.000 ? jährlich (oder mehr) Pachteinnahmen erzielen lassen, man könnte bei der Ausweisung von Baugebieten die Umlegungskosten so gestalten, dass die Gemeinde nicht drauf legt, man könnte schauen, ob es nicht Doppelstrukturen gibt, die sich nicht tragen, man könnte….ja, wenn man denn wollte.

Trotz allem doch noch ein letzter Satz zu „6 Monate Gemeinderat“: es macht Spaß, ich habe viel gelernt und lerne noch dazu, die Aufgaben sind vielfältiger, als ich dachte und es gibt viele Ratskollegen, mit denen man sich zwar in der Sache streiten – aber trotzdem „hinterher“ noch ein Bier trinken kann. Denn letztendlich wollen wir doch alle nur das Beste für unser Malsch. So wie es sein sollte.

Ihnen allen einen guten Start ins neue Jahr. Es wird in interessantes werden.

Jörg Rupp, Gemeinderat, Bürgerliste für Umweltschutz//Bündnis 90/Die GRÜNEN

Gemeinschaftsschule in Malsch

Zur Gemeinschaftsschule in Malsch gab es am Montag abend eine Sondergemeinderatssitzung. Hintergrund ist, dass jetzt endlich die Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule, bislang Haupt- und Werkrealschule auf dem Tisch liegen. Am Ende reden wir über 14 Mio € – CDU und Freie Wähler(PDF)  wollten diese Kosten nach Wettbewerb gedeckelt haben auf 3,5 Mio €. Fakt ist dabei, dass das SChulgebäude einen Sanierungsstau von ungefähr 5,5 Millionen Euro hat. Fakt ist außerdem dabei, dass in den 14 Mio € der Sportbereich mit eingepreist ist – etwas, das a) ganz am Ende der Sanierung/Umbau steht, und etwas , das vielleicht mit kreativen Plänen tatschlich etas günstiger zu erreichen ist. Und c) das Lehrschwimmbecken mit beinhaltet, über dessen Sanierung nur positiv beschieden werden wird, wenn die Entscheidung 2018/Frühjahr 2019 gefällt werden wird – da sind wieder Kommunalwahlen.

Der Bericht in den heutigen BNN stellt leider nur wenig die tatsächlich stattgefundene Debatte dar – vor allem nicht die der Fraktionen – die eigentlich wichtige Botschaft. CDU und Freie Wähler schaffen es, den Sanierungsstau komplett auszublenden. In ihren Stellungnahmen hat vor allem die CDU immer wieder betont, dass die Hans-Thoma-Schule keinen Sanierungsstau hätte, man immer wieder investiert hätte.

Die Schule aber als maroden Sanierungsfall schlecht zu reden ist so nicht richtig. Zwischen 2000 und 2013 wurde viel Geld investiert in Maßnahmen wie die Sanierung der Dächer, Elektroarbeiten in Klassenzimmern und Fluren des Altbaus, die WC-Anlagen im Altbau, Datenleitungen im Neubau. Fenster in UG, EG, 1. und 2. OG wurden zwischen 2005 und 2009 zum Teil im Rahmen des Konjunkturprogramms erneuert. Erst 2010 wurde in den FachraumHTW und den PC-Raum investiert. Aktuellste Maßnahme ist 2013 und 2014 die Modernisierung der IT- Infrastruktur und -ausstattung.

Fakt ist, dass in der Präsentation HTS_Schulbeirat_141127_jog-2 (PDF)  nun folgender Satz zu lesen ist:

Deutliche Defizite des Gebäudes im Sicherheitsbereich, Brandschutz und den technischen Anlagen

Sanierungsbedarf:

Kurzfristig:
Umsetzung der Brandschutz- und Sicherheitsrelevanten Maßnahmen erforderlich.
Überschlägiger Kostenansatz: ca. 500 bis 750 T€
Mittel- bis Langfristig: (5 bis 10 Jahre)
Sanierung der Technischen Anlagen und energetische Maßnahmen erforderlich.
Überschlägiger Kostenansatz ca. 5 Mio. €

Also knapp 6 Mio € für Sanierungen, die eingespart wurden – wie ja auch beim Lehrschwimmbecken, dem der Haumeister keine 3 Jahre mehr gibt. Alleine die nicht erfolgten Brandschutzinvestitionen sind ein regelrechter  Skandal und wir bewegen uns hier außerhalb der gesetzlichen Vorgaben – sind also überüberfällig. Man hat zu Lasten künftiger Ausgaben „gespart“, also schlicht notwendige Sanierungen verschoben.

Mit dieser Strategie versuchen nun Freie Wähler und CDU dem SPD-Bürgermeister diese Ausgaben alleine „in die Schuhe“ zu schieben. Dabei geht es letztendlich um den Schulstandort – und die Zukunft der Gemeinde:

Mein Rede(entwurf) dazu:

Zur Debatte über die Kosten des Umbaus zur Gemeinschaftsschule. Mein Redeentwurf – es gilt das gesprochene Wort:

Sie erlauben sicher einen kleinen Rückblick: Im Jahr 2008 schrieben 96 von 131 angeschriebenen Schulleitern dem damaligen Kultusminister von CDU in einem Brandbrief: „Das Festhalten des Landes am starren dreigliedrigen System gefährde zahlreiche Standorte, widerspreche internationalen Erfahrungen und sei gegenüber den Schülern ungerecht“.“ Sie verweisen auf internationale Studien, nach denen gemeinsames Lernen die Leistung in der Breite wie in der Spitze steigere. Das bestehende System grenze dagegen aus, statt zu integrieren und zu fördern. Die Schulleiter betonen bei ihrer Forderung eines Systemwechsels zur Gemeinschaftsschule auf einen weiteren Effekt: Viele kleine Orte könnten so ihre Schule als „kulturellen Mittelpunkt einer Gemeinde“ behalten.“

Nach dem Wechsel zu grün-rot wurde die Gemeinschaftsschule eingeführt und damit endlich auf die zurückgehenden Schülerzahlen reagiert – vor denen CDU und FDP schlicht die Augen verschlossen haben. Die GMS erweist sich landesweit als Erfolgsmodell. Insgesamt sind es zwischenzeitlich 214 Gemeinschaftsschulen landesweit, darunter 5 Privatschulen und 12 Realschulen. Und die GMS war die Chance für Malsch, weiterhin Standort für eine weiterführende Schule zu sein.

Ziel war und ist, neben einer Lernform, bei der längeres gemeinsames Lernen möglich ist, eine Schulform zu schaffen, bei der alle Abschlüsse bis zum Abitur gemacht werden können.

Nun stehen wir hier vor erheblichen Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule.

Laut der vorliegenden Präsentation von Drees & Sommer hat die HTS einen Sanierungsstau von kurzfristig 500-750 k €, mittel- bis langfristig von 5 Mio €. Im Februar nannte das die CDU in Malsch: (Zitat) nach Bedarf und mit Augenmaß, so wie die Investitionen in den letzten Jahren. Dasselbe Augenmaß, das zu einem Deckel von 3,5 Mio € geführt hat. Ich nenne das „die Augen verschließen vor den Realitäten“. Diese Kosten für den Sanierungsstau sind aus der Kostenbetrachtung Gemeinschaftsschule gesondert auszuweisen – sodass wir letztendlich über 5 bis 5,5 Mio € für die Gemeinschaftsschule reden. Eine Gemeinschaftsschule, von der ich von Eltern aus dem Ort höre, dass sie UND DAS PÄDAGOGISCHE KONZEPT als gut empfunden wird. Herr Wipfler und die ganze Schule leisten dort wirklich hervorragende Arbeit.

Aber eigentlich stellt sich ja nicht nur die Frage nach den Kosten für den Umbau der Schule – es stellt sich auch die Frage, was es kostet, den Umbau nicht zu machen. Schule im Ort ist mehr als nur ein Lernort, eine Schule, zumal eine Ganztagesschule, ist ein Ort der kulturellen Begegnung der Menschen, die hier leben, ein zusammen aufwachsen von Kindern, ein Ort, der Gemeinsinn und Gemeinschaftssinn stiftet. Wenn wir heute sagen: nein, wir nehmen diesen Umbau nicht auf uns, wir tragen die Kosten nicht, weil wir nicht wissen, was wir uns dann nicht mehr leisten können – ein veritables Argument – denn es muss ja nicht nur das Kanalnetz saniert werden – nochmal so ein Stau – und der Breitbandausbau, den die Telekom nicht wirklich leisten will, steht auch noch an, dann müssen wir überlegen, was dann passieren kann.

Ein Ende der Gemeinschaftsschule Malsch bedeutet, dass ein großes Gebäude, das für 10 Klassenstufen ausgelegt ist, zukünftig von nur noch 4 Klassenstufen besucht werden wird. Auf gut Deutsch: mittelfristig werden wir die Hebelschule und die evtl. die anderen Schulen schließen müssen, je nach Schülerzahlen – weil eventuell einige Familien ihre Kinder auf auswärtige Gemeinschaftsschulen schicken werden. Aus ist es mit „Kurze Beine, kurze Wege“ in Malsch.

Was das für den Zuzug junger Familien mit Kindern oder Kinderplanung bedeutet, können Sie sich alle selbst ausrechnen. Sinkende Immobilienpreise werden die Folge sein. Ein Ort, der aber nicht attraktiv ist für Familien – zieht auch kaum Gewerbe an, deren Mitarbeiter hier leben könnten, was Auswirkungen auf die Gewerbesteuer haben wird. Dem örtlichen Handwerk fehlt noch stärker der Nachwuchs, den Vereinen gehen die Mitglieder aus. Wir müssen mit zurückgehenden Bevölkerungszahlen rechnen – und das bei gleichbleibenden Infrastrukturkosten.

Bei allem Respekt für den genauen Blick auf das, was die Gemeinde leisten kann – ich bin der festen Überzeugung, das 5 Mio € sparen ein Vielfaches an Einnahmenausfall verursachen wird. Wir dürfen nicht nur auf die Hans-Thoma-Schule und den Umbau schauen. Der kurzfristige Blick auf die Kosten des Umbaus ist derselbe kurzfristige Blick, der auch dazu geführt hat, dass die Gemeinde den Sportpark nicht gekauft hat – was in Hinblick auf die notwendigen Betreuungsräumlichkeiten zu Mehrkosten beim Umbau der Hans-Thoma-Schule führt. Und darüber hinaus ist es wichtig, dass wir die Einnahmen der Gemeinde realisieren, die wir realisieren können, bspw. Bei den Umlegungskosten für neue Baugebiete. Eine Gemeinde ist keine GmbH, Volkswirtschaft etwas anderes als Betriebswirtschaft. Und eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen. – wusste schon Benjamin Franklin

Einfacher macht es nicht, dass die Schulbauförderrichtlinien des Landes noch nicht verabschiedet sind. Aber auch das ist die Folge nicht erfolgter Reaktionen auf Landesebene – die CDU im Land hat jahrelang keine Konsequenzen aus den rückläufigen Schüler_innenzahlen an den Hauptschulen im Land gezogen. 2008 haben sie halbherzig die Werkrealschule eingeführt – die die Situation auch nicht verbessert hat. Erst grün-rot hat die Gemeinschaftsschule eingeführt – und nun fehlen halt aufgrund der Dringlichkeit Förderrichtlinien, regionale Schulentwicklung. Das macht aber am Ende keinen Unterschied: Malsch benötigt eine weiterführende Schule. Wer das aufgrund von Kosten ignorieren möchte und dabei unredlicher Weise den selbst herbei geführten Sanierungsstau mit einberechnet – riskiert die Zukunftsfähigkeit des Ortes. Etwas, das die Eltern in ihren vielen Redebeiträgen auch deutlich gemacht haben. Die haben weitaus mehr kapiert als die beiden großen Parteien in Malsch.

etwas verändert sich

Die Schule in Baden-Württemberg ist auf dem Weg der Veränderung. Mit der Regierungsübernahme vor einem Jahr konnten wir endlich beginnen, neue Akzente für ein besseres Bildungssystem in Baden-Württemberg setzen. Es gab und gibt ganz viele Baustellen – aber das Desaster in Hamburg mit der gescheiterten Einführung der sechsjährigen Grundschule hat uns allen deutlich gemacht, dass eine Schulreform tatsächlich nur funktionieren wird, wenn sie von unten kommt, wenn die Bürger_innen, die Eltern, die Schüler_innen und die Lehrer_innen den Weg mitgehen und Einflussmöglichkeiten auf diesen Weg behalten.

Neben der Finanzierung noch von der Vorgängerregierung, aber nicht finanzierten Maßnahmen wie unter anderem die Schaffung von mehr als 700 Lehrerstellen war eines unserer wichtigsten Anliegen die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Die CDU in Baden-Württemberg hat bis zuletzt dagegen polemisiert, auch die Lehrerverbände sind nicht alle dafür – die GEW als größte Bildungsgewerkschaft begrüßt diesen Paradigmenwechsel jedoch. Einige Schulleiter an Gymnasien in Südbaden haben wohl versucht, die Grundschulzeugnisse zu bekommen, um wohl doch noch Auslese durch die Hintertür zu betreiben. Vor allem die Entlastung der Grundschule und die Beendigung einer frühen, erzwungenen Auslese und Demütigung ist ein großer Schritt in Richtung mehr angsfreie Schule.  Die Beratungsatmosphäre ist offenbar weitaus entspannter. Es ist ja nicht so, als würden die Eltern hinsichtlich des Wechsels ihrer Kinder auf weiterführende Schulen nicht mehr beraten – aber sie haben das letzte Wort. Und grundsätzlich tun Eltern zunächst einmal nichts, was ihren Kindern schadet. Die neu eingeführte Gemeinschaftsschule wird gut angenommen – es gibt offenbar mehr Anmeldungen als Plätze. Und die verfehlte G8-Struktur, die die CDU geschaffen hat, wird gerade durch die Abstimmung mit den Füßen – den großen Anmeldezahlen beim Schulversuch mit G9 – als das erkennbar, was sie schon immer war: in der Form falsch. STatt prognostizierten 1500 Anmeldungen gab es 2200 Eltern, die ihren Kindern lieber den längeren Weg ermöglicht hätten. Zum G8 und dem Schüler_innenbild bzw. dem Menschenbild, das dahinter steht, könnte man seitenweise Aufsätze schreiben. Trotzdem ist es so, dass eine 100%ige Rückkehr zum G8 so teuer würde, dass alle anderen Reformen hintenan stehen müssten. Insofern werden wir uns hinsetzen und dies so gestalten, dass es zukünftig wieder ein Leben nach der Schule ermöglicht. Und die Gemeinschaftsschule ermöglicht ja ebenfalls einen schülergerechteren Weg zum Abitur. Ich bin sicher, das dieser Paradigmenwechsel sinnvoller ist als eine Rückkehr zum G9 für alle.

Heute morgen lese ich der erzkonservativen Zeitung meiner Region, den BNN, eine Stellungnahme des VBE-Sprecher Michael Gomolzig. Er

sieht das Problem einer Rückflutwelle in zwei Jahren von an Gymnasium und Realschule gescheiterten Schülern

da es zu wenige Anmeldungen an den Haupt- und Werkrealschulen des Landes gibt. Die Eltern reagieren also. Auf die Freiheit. Und auf jahrelang einhergehende schlechtere Ausbiuldungschancen ohne Abitur oder Mittlere Reife. Aber das hier der VBE-Sprecher die freie Entscheidung auf der Basis der Beratung am Ende der Grundschule massiv in Zweifel stellt, delegitimiert, das ist schon ein starkes Stück. Denn insgesamt zeigt sich, dass die Eltern eben nicht massiv an Gymnasien anmelden und die armen Gymnsiallehrer_innen dann überfordert werden mit doofen Schüler_innen, die eigentlich auf die Hautschule gehörten. Nein, die Eltern und die Schüler_innen entscheiden überwiegend sinnvoll.

Die Lösung für den Erhalt der wohnortnahen Gemeindeschulen wird die Gemeinschaftsschule sein, in der individuelle und inklusive Bildung möglich ist, nach Stärken und Schwächen und nicht nach so homogen wie möglich zusammengewürfelten Klassen. Die Eltern werden richtig entscheiden. Das zeigen nicht nur die Anmeldezahlen in Baden-Württemberg – auch in Nordrhein-Westfalen gehen Eltern mit uns den Weg in eine bessere Bildungslandschaft. Unsere Ideen für eine bessere Bildung hat zuerst die SPD übernommen und verkauft sie heute als ihre eigenen – jetzt setzt sie gemeinsam mit uns diesen Weg um. Grün wirkt.