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Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg

Ned nur I hab so a Angst
ned nur I hab so an Haß auf Euch

die ihr uns regiert’s
tyrannisiert’s
in Kriege führt’s

wir san nur Dreck für Euch.

(Georg Danzer – Frieden)

 

Seit dem Kosovokrieg, seit dem Afghanistankrieg habe ich mich als grünes Parteimitglied unter fast körperlichen Schmerzen arrangiert mit der Tatsache, dass  es Situationen in der Weltpolitik gibt, in denen man Menschen, Menschenrechte nur noch verteidigen kann mit einer Waffe in der Hand. Es schien unausweichlich, die pazifistische Grundhaltung verbrannt von der Realität eines Völkermords, einer Vertreibung mitten in Europa. In dieser Rettungsmission aber erfolgte die Bewaffnung der UCK, Vertreibung der Serben, Menschenrechtsverletzung gegenüber Roma bis heute. Nichts ist gut im Kosovo, bis heute.

Auch im Afghanistankrieg, folgsam gegenüber US-amerikanischer Invasionspolitik, beugten wir uns. Mit einem Verfahren, das die Gewissensfreiheit der MdBs  ad absurdum führte und in einen falschen Krieg mündete, der nichts besser, aber viele schlechter machte in diesem Land. Jetzt, wo der Abzug beginnt,wird offenbar, was erreicht wurde. Nichts ist gut in Afghanistan.

Ich blieb in dieser Partei, arrangierte mich und suchte mir einen Weg, damit umzugehen. Macht es mir gemütlich mit der Ablehnung des Irakkonfliktes, schulterzuckend angesichts der Beteiligung durch die Hintertür mit Überflugrechten und militärischer Führung in amerikanischen Befehlszentralen auf deutschem Boden. Ich wusste um die Fernsteuerung der Drohnen, die illegal in Afghanistan und Pakistan eingesetzt wurden – auch dies von deutschem Boden aus.

Die grüne Partei entfremdet von der Friedensbewegung und kein Weg zurück. So scheint es und so soll es auch bleiben, wenn es nach denen geht, die außenpolitisch grüne Politik gestalten.

Und dann kommt das Jahr 2014 und es brechen drei Konflikte auf, die mich zurückholen auf den Boden der Realität. Israel und Gaza finden sich in der x-ten Auflage ihres Konfliktes wieder. Menschenrechtswidrig formiert die Hamas, eine terroristische Organisation, menschliche Schutzschilde. Und Israel hält drauf. Ein Konflikt, der geprägt ist von Provokationen zweier militärisch nicht annähernd auf Augenhöhe sich gegenüberstehenden Mächte, bei der schwächere Part immer und immer wieder provoziert, reagiert de eigentlich dem Westen zuzuordnende Staat Israel vorhersehbar und verteidigt sich – ohne Rücksicht auf Verluste und Aggression und Verluste in der Zivilbevölkerung billigend in Kauf nehmend. Nichts, was die Hamas tut, ist zu verteidigen. Aber auch nichts, wie Israel reagiert, ist zu verteidigen. Eine Debatte ist darüber in dieser Partei, in der sich so viele Waffengänger der Israelis befinden, möglich. Nichts ist gut in Gaza und in Israel.

Die Lücke, die die USA im Irak erzeugt hat, in dem sie einen unbequemen Diktator von seiner Regierung entfernt und töten lassen hat, klafft auf. Die Untätigkeit im Syrienkonflikt, Waffen über Waffen in Gebieten, in denen keine annähernd rechtsstaatlichen Strukturen herrschen, formen eine Terrorgruppe, die mit mittelalterlichen Methoden und unvorstellbarer Grausamkeit jeden töten, der ihnen nicht in den Kram passt. Ob Christen, Muslime anderer Glaubensströmungen, Jesiden – keiner bleibt verschont und die Enthauptungen, die Verkäufe von Frauen, Zwang, in den Tod zu springen – unendliche Grausamkeit, der man nur mit der Waffe in der Hand entgegentreten kann. Aber wer soll das tun? Deutschland? Die USA – als Verantwortliche für diese unsägliche Situation dort, die Destabilisierung durch zwei Irakkriege herbei geführt hat? Den Bock zum Gärtner machen? Ja, hier geht es nur mit Waffengewalt. Das kann aber nur durch eine UN-Mission erfolgen. Nicht durch deutsche Waffen oder deutsches Geld. Aber es gibt grüne Freund_innen, die meinen, es geht nur mit deutschen Waffen, die wir dorthin liefern müssen. Nichts ist gut im Irak, in Syrien.

Und die Ukraine. Obwohl es langfristige Zusagen gibt gegenüber Russland, bezüglich der Osterweiterung der EU und der NATO, macht die EU der Ukraine ein Angebot. Einer Ukraine, die keine der stabilsten Länder ist. Eine Ukraine, die an Russland grenzt. Die gerne westlicher wäre – aber dabei „vergisst“, dass sie auch eine Rolle im zerbrechlichen internationalen Geflecht hat. Eine Ukraine, bei der eine Bewegung, die als Revolution daherkam, aber letztendlich als Staatsstreich, vermutlich unter Zuhilfenahme westlicher Gelder und Waffen, die Regierung verjagt hat. Regime change nach US-amerikanischer Manier, wie wir es kennen. Nun kämpfen dort in einem kleinen Zipfel Freischärler und Söldner, vermutlich russische Soldaten, die „Urlaub“ haben und amerikanische Söldner einen Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung. Schuldzuweiseungen wie zu Zeiten des Kalten Krieges, reflexhafte Reaktionen andere ehemaliger Ostblockstaaten wie Polen eingeschlossen. In dieses ungeklärte Konglomerat, das weder neutral zu beurteilen ist noch überschaubar ist und bleibt, kommen Parteifreund_innen und verfassen ein Papier, das in seiner Verantwortungslosigkeit kaum zu toppen ist. Aus einem kleinen Landesteil wird verbal die gesamte Ostukraine. Die Situation ist verbal eskaliert. Von Frieden und Verhandlungen keine Spur, statt dessen wird in Hörigkeit zu us-amerikanischen Forderungen Sanktionen gegenüber Russland aufgestellt (während die USA friedlich Geschäfte mit Russland vorantreibt). WEr hat ein Interesse an einem Krieg mit Russland. Oder sollen wir nur abgelenkt werden von der Einführung einer westlichen Freihandelszone mit Geheimgerichten und praktisch unbegrenzter Macht von Großkonzernen?

Warum sollen private, profit-orientierte Schiedsrichter dazu ermächtigt sein, sich über demokratisch beschlossene Gesetze, über das Verwaltungshandeln sämtlicher Regierungsstellen und sogar über die Entscheidungen höchster ordentlicher Gerichte hinwegzusetzen? Warum sollen kommerzielle Anwälte die Macht haben, öffentliche Haushalte zu enormen Entschädigungszahlungen zu verpflichten?

Jedenfalls ist nichts gut in der Ukraine.

Die Häme, die Abwertung, die Beleidigungen, mit denen dabei auf Menschen eingeschlagen wird, die sich des Pazifismus und einem humanistischen Weltbild verpflichtet fühlen, hat seine Spitze im grünen Parteivorsitzenden:

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor die Luftangriffe und Waffenlieferungen der USA in der Region begrüßt. Die Islamisten müssten gestoppt werden, sagte er dem Deutschlandfunk. „Das macht man nicht, indem man mit ihnen Diskussionen macht, sondern das macht man so, wie es die Amerikaner machen“, sagte Özdemir.

Auch die Kurden gingen nicht mit der Yogamatte unter dem Arm gegen die Islamisten vor, sondern mit Waffen. „Und diese Waffen kriegen sie gegenwärtig in Form von Munition beispielsweise aus den USA“, erklärte der Grünen-Politiker. „Wer das kritisiert, muss sagen, wie es anders geschehen soll.“

Diese Art der Abwertung ist für mich kaum besser als die von rechts außen gerne benutzte Floskel des Gutmenschen, einer Abwertung. Dass ein grüner Parteivorsitzender nur Waffen als Antwort hat und nicht auf die UN kommt, stimmt nicht nur traurig, sondern ist empörend.

Was ich sagen möchte, was ich irgendwie heute nicht gut formuliert bekomme, ist: ich fühle mich wie anno 2001, als ich die grüne BDK in Rostock verzweifelt verlassen habe und auf einer 7-stündigen Heimfahrt beschlossen habe, in dieser Partei zu bleiben und für meine Positionen zu kämpfen. Dieser offene Brief der grünen Freund_innen macht mir fast mehr zu schaffen als der Beschluss der Teilnahme am Afghanistankrieg – ich fühle mich weiter von Göttingen entfernt als jemals zu vor seit 2007. Diese Eskalation, dieser Versuch, die grüne Partei endgültig ihrer friedenspolitischen Wurzeln zu berauben, die Schärfe der Formulierungen, der Versuch, „Responsibility to Protect“ weiter umzudeuten und die Gehässigkeit, die in der Yogamatte des Cem Özdemir zum Ausdruck kommt – mir fehlen die Worte und zurzeit die Kraft, das auszuhalten. Ich muss überlegen, ob dies weiterhin meine Partei sein kann. So unsicher darüber war ich seit 13 Jahren nicht mehr.

Ka Hunger und ka Haß

ka Habgier und ka Neid
und es is Frieden.
Ka Führer und ka Staat
ka Ideologie
und es is Frieden.
Ka Mißgunst und ka Angst
und Gott statt Religion

und dann is Frieden. – Ka Macht für niemand
mehr

und niemand an die Macht
und es is Frieden.
Ka oben und ka unt
dann is die Welt erst rund

und es is Frieden.

Gebt’s uns endlich Frieden
gebt’s uns endlich Frieden

gebt’s uns endlich Frieden für die Welt!

(Georg Danzer – Frieden)

und wo bleibt jetzt der Aufschrei?

Seit Tagen reibe ich mir verwundert die Augen, sitze vor dem PC, vor den Nachrichten und warte. Warte, dass diese Bundesregierung, das Parlament und die Bürgerbewegungen und die viel gerühmte, so aktive Netzbewegung sich erhebt gegen die Überwachung des Internets. Da reicht keine aktuelle Stunde im Bundestag, da bräuchte es eine Protestnote, unterzeichnet von allen Parlamentariern. Die es nicht geben wird.

Zunächst die Enthüllungen von Edward Snowden über das, was der US-amerikanische Geheimdienst seit Jahr und Tag an Informationen über Google, Facebook und so weiter an Daten abschöpft und auswertet. Der Charakter von Prism ist eindeutig und in aller Klarheit wird unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Überwachung der Kommunikation all derer abgeschöpft, die mit den Quasistandrads Google, Facebook, Twitter, Skype und so weiter kommunizieren, Daten abrufen, sich informieren. Man kann es nicht anders sagen. Der Siegeszug der sozialen Netzwerke eröffnete gleichzeitig die Installation aller feuchten Träume von Überwachungsfanatikern.

Als wäre das nicht genug, zeigt sich, das Großbritannien massiv den Internetverkehr abhört. Beihilfe hat erneut offenbar auch Vodafone geleistet, die als Kommunikationskonzern schon in Ägypten durch vorauseilenden Gehorsam in der Frage der Abschaltung des Internets negativ aufgefallen sind ebenso mit der eilfertigen Bekundung, natürlich gerne die Vorratsdatenspeicherung auch ohne gesetzliche Grundlage zu betreiben. Wer da ncoh einen Internetzugang oder Mobilfukvertrag hat, ist selbst schuld. Ja, die anderen sind kaum besser, aber Vodafone ist da echt ein Vorreiter.

Es ist ja nicht so, dass das nicht alles bekannt wäre.

The new figures, resulting from a Congressional inquiry, indicate that cell phone companies responded last year to at least 1.3 million government requests for customer data—ranging from subscriber identifying information to call detail records (who is calling whom), geolocation tracking, text messages, and full-blown wiretaps.

Oder wie Malte Spitz schreibt:

Aber da geht noch mehr: hier und hier. Ach, das hier kommt als Nächstes. Schönen Tag noch.

Nein, nicht schönen Tag. „Gute Nacht“ muss man sagen. Was hier abläuft, ist das, wovor Datenschützer immer gewarnt haben. Was hier abläuft, vor unseren Augen, ist das, was Leute, die „nichts zu verbergen haben“ gutheißen oder als Paranoia abtun.

Interessant an der Veröffentlichung ist aber für mich folgendes:

Wieso kommt das in der Form eigentlich raus? Snwoden, ein Mann, der in der Form von „catch me if you can“ vor der USA flieht, während diese auf allen Kanälen seine Ergreifung, seine Auslieferung fordert und er mithilfe von USA und Russland doch entkommen kann? Kino? Glaubt das jemand?

Wieso erfahren wir fast zeitgleich, dass auch die Briten massiv das Interent überwachen? Und kaum jemand zweifelte ernsthaft daran, dass Nichtdemokratien wie Russland und China das selbe tun, von China ist ja darüber hinaus die massive Zensur seit Jahren öffentlich bekannt.

Ist es nicht vielleicht so, dass hier etwas ganz anderes erreicht werden soll? Ist es nicht so, dass der lapidar dahin geworfene Satz von der „Stasi 2.0“ fröhlich Urständ feiert?

Menschen, die wissen, dass sie beobachtet werden, verhalten sich anders. Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, verhalten sich so, wie sie denken, dass es erwartet wird. Wer jetzt anfängt, seinen Internetverkehr zu verschlüsseln, wird dies in dem Bewusstsein tun, dass die Gefahr besteht, dass dies aufällt – und man sich fragt, warum er das tut.

Überwachung fördert die innere Zensur. Sie unterdrückt Widerspruchsgeist. Die große Gefahr ist, dass dies unterbewusst geschieht. Man passt sich an und merkt es gar nicht.

Ihre These ist nur dann richtig, wenn Menschen wissen, dass sie überwacht werden.

Nun wissen wir es. Wir werden überwacht. Es steht jetzt in der Zeitung und nicht nur bei heise.de und anderen Nerd-Ecken des Netzes. Nein, es steht sogar in der BNN, der FR, der taz, der FAZ, es kommt in der Tagesschau. Alles, was wir übers Internet von uns geben, wird irgendwie mitgelesen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrheit der Menschen jetzt beginnt, Linux auf allen Devices zu benutzen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrheit der Menschen beginnen wird, seine Kommunikation zu verschlüsseln, Twitter und Facebook zu kündigen. nein, es ist zu erwarten, dass die Menschen weiter machen wie bisher – aber die innere Zensur beginnt. JedeR ist aufgefordert, sich sebst zu beobachten. Verbreite ich den Link auf die nächste Occupy-Demo weiter oder nicht? Solidaritätsbekundungen für die Türken auf dem Taksimplatz? Unterschreiben oder nicht? Guantanamo schließen? Soll ich unterschreiben? Freiheit statt Angst-Demo? Geh ich da hin?

Ist es das, was erreicht werden soll? Überall auf der Welt kocht es. Nicht nur in der eigentlich demokratischen Türkei. Der „arabische Frühling“ geht in einen weltweiten Frühling über. In Brasilien wenden sich Bürger_innen massiv gegen den Kapitalismus. Auch bei uns flammen immer wieder Proteste auf, die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Lösungen für Grichenland, Spanien, Italien, Portugal nehmen viele Menschen nicht mehr einfach so hin.  Die Bewegungen sind jeweils breite Bürger_innenbewegungen. Es reicht ein Funke – in Brasilien das seit Jahren kritisierte Verhalten des Megakonzerns Fifa und wie sich die Regierung dazu stellt und gegen die Armut im Land, um Proteste zu entzünden.

Ich bin wahrlich kein Verschwörungstheoretiker, aber ich glaube nicht mehr an Zufälle. Wir sollen wissen, dass wir überwacht werden. Das ist kein Leak, das ist gezielt zugelassen, nicht das Ergebnis von investigativem Journalismus, sondern Absicht.  Wenn man Klaus Peukerts schnoddrigen Tonfall ignoriert, zeigt dieser Beitrag von ihm vom Sommerfest der Bitcom und den Äußerungen des Innenministers dazu, dass es durchaus Gründe gibt, dies anzunehmen.

Eine “Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten (nicht die Inhalte *beschwichtigendes Handwedeln*) für sechs Monate bis zwei Jahre” sei angemessen, notwendig und verhältnismäßig.

Das gewünschte Ergebnis sind brävere Bürger_innen. Weniger Widerstand. Ähnlich wie in der DDR die Stasi nur funktionieren konnte, werden wir anfangen, darauf zu achten, dass weder wir noch unser direktes Umfeld auf sich aufmerksam macht.

Ich habe es schonmal hier gepostet, die alte Wahrheit, die Georg Danzer schon kannte:

Diese riesige Maschine
Die uns alle kontrolliert
Hat ein krankes Hirn
Und duldet keinen
Der nicht funktioniert

Doch ich hab‘ sie jetzt durchschaut
Diese grosse Menschenfalle
Diese riesige Maschine
Sind wir alle

Und gleichzeitig ist die Dimension so groß, dass man das Gefühl haben kann, dass einen das als einzelnen doch nicht so sehr betrifft.

Das Parlament versagt in dieser Frage, in der Wahrnehmung der Dimension, in der Thematisierung der Fragen, in der Verteidigung unserer Freiheit. Wir leben in der Dikatatur des Kapitalimus und nun werden wir vorbereitet, weitere Freiheitsrechte aufzugeben, uns zu ducken und bereitwillig dem Lemmingen zu folgen.

Die Anzeichen sind da, wir können sie erkennen, wenn wir den Mut finden, es zu artikulieren. Unsere Freiheit ist in Gefahr. Russland, China, die USA, Großbritannien, Deutschland und viele weitere Staaten beginnen damit oder haben schon begonnen, Überwachungsstaaten zu installieren. Wir werden keinen Big Brother brauchen, wir selbst sind der große Bruder. Es gibt genügend Beispiele, dass die Installation von Angstsystemen dazu geführt hat, dass Bürger_innen bereitwillig ihre Freiheit aufgaben – bis hin zu den schrecklichsten Folgen wie Krieg, Mord, Totschlag, Denunziation. Wehret den Anfängen. Jetzt.

Oder, um es erneut mit Danzer zu sagen:

Die Freiheit ist ein wundersames Tier. Und manche Menschen haben Angst vor ihr. Doch hinter Gitterstäben geht sie ein. Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freheit sein.

Überwachung lohnt sich nicht

drum schlaf schön ein und gute nacht
wir werden alle überwacht
kein grund, daß man sich sorgen macht
wir werden alle überwacht

hat Georg Danzer gesungen. So schlimm wird’s schon nicht werden, dacht ich mir in meiner Jugend (und lange Zeit später auch noch) und trotzdem war das Thema immer wieder präsent. Ich war in der Anti-Volkszählungsbewegung in Karlsruhe aktiv und bin bis heute engagiert gegen Vorratsdatenspeicherung. Und die zunehmende Anzahl von Überwachungskameras macht mir zunehmend Bauchschmerzen – vor allem, wenn sich ein paar Ungereimtheiten im Zusammenhang mit ihnen auftun.

Der KVV – der Karlsruher Verkehrsverbund – veröffentlicht regelmäßig Pressemitteilungen, wie gut die Überwachung in den von ihm betriebenen Straßenbahnen funktioniert und wie viel Vandalismus sie verhindert haben – oder gar jüngst, dass sie mittels Kameras in den Bahnen einen Mann identifizieren und verhaften lassen konnten, der sich achtmal in Straßenbahnen vor Frauen entblößt hat und sexuelle Handlungen an sich vorgenommen hat – ein Exhibitionist (Nebenaspekt: Exhibitionismus ist nur für Männer strafbar, was sagt das über Sexismus in Deutschland aus?)

Im aktuellen Jubelartikel über den Segen der permanenten Überwachung in Straßenbahnen steht geschrieben:

Derzeit sind alle 70 Niederflurfahrzeuge, alle 59 Stadtbahnwagen und 112 der Zweisystemfahrzeuge, die im KVV-Gebiet unterwegs sind, mit Videokameras ausgestattet. Die restlichen zehn Zweisystemfahrzeuge werden zeitnah mit Videokameras bestückt“, teilt eine KVV-Sprecherin auf ka-news-Anfrage mit. Rund 4.000 Euro koste die Ausrüstung mit Videokameras pro Bahn. Demnach dürfte der KVV bisher insgesamt etwa 964.000 Euro für die Video-Ausstattung der 241 Bahnen ausgegeben haben.

Stopp, denkt sich da der interessierte Leser, da war doch was! Richtig, Ende 2010 gab es schon einmal einen Artikel.

Rund 8 000 Euro koste es, eine Stadt- oder Straßenbahn mit modernen Videokameras auszustatten, sagt Achim Kirchenbauer, aber diese Investition lohne sich.

Innerhalb von noch nicht einmal 2 Jahren gelingt es also dem KVV, die Kosten für Videointallationen zu halbieren? Wie soll das denn gehen? Die Hardware wird ja kaum das teuerste sein, das dürfte ja eher Installation und Verkabelung bzw. Übertragung sein. WIrd hier etwas billiger gerechnet, damit sich der Einsatz weiterhin lohnt?

Interessant sind die Zahlen, die der KVV da von sich aus preisgibt – udn wohl damit rechnet, dass niemand alte Artikel nachliest:

Im September 2010 wurden für 2009 429.600 € als Schäden durch Vandalismus benannt. 2010 sollen es danach 339.600 gewesen sein. 2012 dann nur noch 236.000 €. Komischerweise nimmt aber der KVV-Artikel Bezug auf die Zahlen von 2007, die niedriger waren als 2009 und mit nur rund 400.000 € angegeben waren. Sei’s drum: 20.000 € pro Monat sind es immer noch. 2007 wurde damit begonnen, die Einsparung beträgt also vermutlich bis Ende 2009 Null €, in 2010 waren es 90.000 €, 2011 dann vermutlich 50.000 €, dann nochmal ~50.000 € auf den Stand von aktuell 236.000 €. Insgesamt hab man also 190.000 € eingespart an Vandalismus, dafür hat man aber, wenn man dem aktuellen Artikel glauben darf (der ja nur noch die Hälfte der Installationskosten anführt) 964.000 € in Überwachung investiert.

Mittlerweile sind fast alle mit der Technik ausgestattet und die Verkehrsbetriebe ziehen eine positive Bilanz. Denn die bisherige Investition von etwa 964.000 Euro für die Anschaffung der Kameras zahle sich aus.

Überprüft man die Zahlen, ist also ziemlich offensichtlich, dass sich die Überwachung nicht rentiert. Das Minus ist offensichtlich, wenn man nachrechnet.

Interessant ist dabei auch noch folgender Aspekt:

Außerhalb der Bahn können mithilfe der Aufnahmen alle möglichen Straftäter gefunden werden, so auch Einbrecher oder Sexualstraftäter“, so die Sprecherin weiter.

Das bestätigt auch die Polizei Karlsruhe. „Die Videoüberwachung in den Bahnen ist ohne jeden Zweifel ein Element der Sicherheit“, so ein Polizeisprecher auf ka-news-Anfrage. Die Videoaufzeichnungen hätten schon häufiger zur Ergreifung eines Täter geführt. Die Kamera-Bilder seien zudem nicht nur eine Hilfe bei der Aufklärung von Taten, die in den Bahnen stattfänden, sondern auch dann, wenn mutmaßliche Täter in eine Bahn ein- oder aussteigen.

Hier findet also etwas statt, was so bislang nicht bekannt war: der KVV stellt seine Videoaufnahmen der Polizei zur Verfügung, die damit mutmaßliche Straftäter fasst. Im Bundesdatenschutzgesetz steht:

 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1.
zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2.
zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3.
zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist […]

und insofern stellt diese Überwachung einen Verstoß gegen das BDSG dar. Denn die Videoüberwachung ist ja in den Straßenbahnen nicht für die Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen da. Ich hatte in einem älteren Artikel  geschrieben:

 […](das) Entstehen und immer stärkeres Zusammenwachsen einer Überwachungsstruktur als eine Gefahr der freiheitlichen Demokratie ansehen. Ein Zustand in dem man sich permanent Fragen müsse, ob man gerade beobachtet werde, sei unbedingt zu verhindern. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass Menschen, die mit der Registrierung all ihrer Handlungen rechnen müssten, alles täten um nicht aufzufallen. So würden Grundrechte, wie z.B. der Besuch einer Bürgerversammlung nur eingeschränkt wahrgenommen und es entstände ein Schaden des Gemeinwohles.

Und wenn die Polizei scheinbar dauerhaft – anders ist dieser Satz im Artikel ja kaum zu interpretieren – Zugriff auf die Videoaufzeichnungen des KVV hat, dann ist das dauerhafte Überwachung im öffentlichen Raum unter dem Deckmantel der offensichtlich völlig unrentablen Überwachung der Bahnen.