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Umverteilen: wenn – dann richtig

Im Januar diesen Jahres hatte ich einen Mann im Coaching, der in einem Mietzimmer mit ungefähr 16 m² für ungefähr 450 € wohnte. Dusche war auf dem Flur, das Warmwasser funktionierte für einen Zeitraum von mehreren Wochen wegen Sanierungsarbeiten nicht. Die Toilette war in einem unterträglichen Zustand, davon habe ich Fotos gesehen. Ich hätte mich da nicht drauf gesetzt: Klobrille kaputt, der Wasserkasten lose. Die Spülung funktionierte nicht. Im Zimmer des Mieters gab es Mäuse, mitten im Zimmer war eine Säule, sodass der Raum nur schlecht zu bewohnen war.

Ich höre von anderen Menschen, die in Karlsruhe in Zwangs-Wohnungsgemeinschaften wohnen, ähnliche Dinge, wenn auch nicht immer so krass. Die Post ist oft nicht sicher, kommt nicht an, Briefe werden aus dem Briefkasten geklaut. Oft verwundert, erfahren Menschen das erste Mal von mir, dass sie ein Postfach bei der Post anmieten können – was zwischenzeitlich zwar Geld kostet, aber immer noch billiger ist, als Sanktionen für Hartz IV zu bekommen, weil man unentschuldigt nicht zum Termin gekommen ist, von dem man nichts wusste, weil der Briefkasten geräubert wurde.

In Karlsruhe und in vielen anderen Städten ist vor allem bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Mieten schießen durch die Decke, gebaut werden trotzdem oft genug noch Eigentumswohnungen und Reihenhäuser. Gerade in den Speckgürteln vieler großen Städte traut man sich nicht an Geschossbau, weil es das Ortsbild (zer-)stören würde. Parallel dazu haben wir ein Problem mit der Flächenversiegelung – und einen hohen Leerstand in wirtschaftlich abgehängten Regionen. Die Leute ziehen dahin, wo es Arbeit gibt. Arbeit gibt es da, wo entsprechende Infrastruktur vorhanden ist.

Leerstand in Deutschland

Preisverfall auf dem Land, abnorme Mietkosten in Ballungsräumen: so ist die Lage mehr oder weniger bundesweit. Deutlich ist, dass viele Probleme miteinander Hand in Hand gehen: Arbeitslosigkeit, Leerstand, soziale Teilhabe, Perspektive. Die deutsche Teilung ist nicht überwunden, der Ausverkauf des Ostens durch die Treuhand zeigt die langfristigen Folgen. Wir können das Rad nicht zurückdrehen, die Dinge sind geschehen – aber wir könn(t)en die Folgen abmildern.

Die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“  welche in Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz (GG) als Auftrag formuliert wurde, ist nicht erfüllt. Die Lösung kann nur die Schaffung von Anreizen sein, dass Unternehmen in die Gegenden ziehen,  in denen Leerstand und hohe Arbeitslosigkeit herrscht anstatt sich damit zufrieden zu geben, dass manche Regionen immer reicher, andere immer ärmer werden. Die reichen Bundesländer wehren sich, über den Länderfinanzausgleich – ein Instrument zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse – Ausgleichszahlungen zu leisten. Das ist egoistisch und wird dazu noch mit einer Polemik verteidigt, die ihresgleichen sucht. Parallel dazu haben wir heute, 2017, eine große Anzahl an hierher geflüchteten Menschen, die aus Gemeinschaftsunterkünften, nach Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus, in normale Wohnungen ziehen wollen. Aber warum sollten sie nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen wollen?

Mein Vorschlag ist, in den Regionen, in denen der dringend benötigte Wohnraum leer steht, Infrastruktur zu schaffen. Geflüchtete, Langzeitarbeitslose bekommen Wohnungen, drum herum werden Infrastrukturelemente geschaffen. Straßen ausgebaut, kleinteiliger Einzelhandel geschaffen, mit Fördergeldern Selbstständigkeit gefördert, kleinere Produktionseinheiten geschaffen – z. B. für den öffentlichen Dienst: PC-Werkstätten, Büromöbelmanufaktur, Office-Ausstattung, KFZ-Werkstätten, …. warum nicht wieder Manufakturen auflegen, vor allem in den Branchen, wo wir Ware aus ausbeuterischer Arbeit auf dem Markt haben? Kleidung, Schuhe aus deutschen Landen, hier produziert, unterstützt wird die Beschaffung von fair produzierten Rohstoffen. Und so weiter, und so fort.

Zur Finanzierung werden mehr und höhere Steuern erhoben, die Körperschaftssteuer vor allem, die sich Unternehmen, wenn sie sich engagieren, wieder zurückholen können, außer, die überschreiten eine zu definierende Größe, Vermögenssteuer. Darüber hinaus werden Verwaltungseinheiten abgebaut: aus 16 werden 8 Bundesländer.

So könnte Bayern mit Sachsen, Hessen mit Thüringen, BW mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die Stadtstaaten aufgelöst werden, NRW könnte bleiben, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg und Niedersachsen bliebe auch wie es ist. Würde viel Geld sparen.

Natürlich ist das alles nicht SO einfach, das sind Vorschläge, Denkanstöße – aber ich denke, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, gleiche Perspektiven für alle, die hier leben, ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Es ist die Gretchenfrage, ob wir bereit sind, wirklich alle mitzunehmen. Und im nächsten Schritt gilt dies dann für ganz Europa. Wer braucht dann noch Bundesländer…..?

Programm BDK – Teil 2

Im Vorfeld der BDK gab es erhebliche Unruhe wegen der Steuerpläne. Auch wenn sich im Programm die Texte wiederfanden, die wir auf der BDK in Kiel 2011 gemeinsam nach ausführlicher Debatte beschlossen hatten. Und auch wenn sich die Palmers dieser Partei darüber aufregen, das man ihnen und dem Ministerpräsidenten Kretschmann wahlkampfschädigendes Verhalten vorwirft – so muss man konstatieren, dass dieser Vorwurf zwischenzeitlich als gerechtfertigt angesehen werden muss. Denn sie haben im Vorfeld der BDK das Auge alleine auf die finanzpolitischen Aspekte des Wahlprogramms gelenkt – und wenn auch Winfried im Gegensatz zu anderen in seiner abschließenden Rede teilweise zurückgerudert ist – legte er diese Woche erneut eine Schippe auf die Debatte und liefert der Opposition Wahlkampfmunition:

Ich verstehe selbstverständlich ihre Irritation über unseren Parteitagsbeschluss.“ Dieser sieht unter anderem höhere Steuersätze schon ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro, eine Vermögensabgabe und später eine dauerhafte Vermögenssteuer vor.

Anstatt sie klar zu stellen, diese Steuerpläne, stellt er die Balance der Maßnahmen insgesamt in Frage. Dabei gibt es zwischenzeitlich eine ganze Reihe von Berechnungen, die belegen, dass die Aussagen der Partei- und Fraktionsspitze wahr sind – die Belastungen treffen lediglich einen kleinen Teil der Bevölkerung, nämlich den Teil derer, die es sich tatsächlich leisten können, etwas mehr zu bezahlen und: auch die ambitionierten Steuerpläne erreichen nach wie vor nicht das Niveau der Steuerbelastungen unter der Regierung Kohl.

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Quelle: Hans Böckler-Stitftung

Die Frage die bleibt ist die der Gesamtbelastung – und die darf man nicht ausblenden. Zunächst zeigt sich mal, dass mit der Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8700 € vor allem niedrige Einkommen entlastet werden.

Die Veränderung der Grunderwerbssteuer wird sicherlich auch zu Mieterhöhungen führen. Aber ist es nicht gerechter, Grund (und Immobilie darauf) mit dem Verkehrswert zu besteuern als mit einem Einheitswert? Die Berechnung auf der Basis des Verkehrswertes erhöht die Steuergerechtigkeit. Wenn ich aber in einem Haus auf einem Grundstück wohne, das erheblich an Verkehrswert zugenommen hat, seit es gekauft wurde, dann wohne ich vermutlich auch in einem Haus, das keine billigen Mieten hat. Die Neufestsetzung muss zudem für normalen Wohnraum zunächst gar keine großartigen Änderungen bringen. Es sollte aber gewährleistet sein, dass die Erträge aus Grund und Boden dem Wert angepasst werden. Die derzeitigen Vorhaben im Wahlprogramm sind nicht ausdefiniert, da  immer – das passiert auch ohne dass man das extra ins Programm schreiben muss – die Gesamtbelastung im Blick bleibt, sehe ich das als einen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Bleibt die Abschmelzung des Ehegattensplittings. Unsere Berechnungen zeigen, dass schon ab einem Einkommensverhältnis von 2:1 in der Familie keine zusätzlichen Belastungen auftreten. Wir wollen einen Anreiz für mehr gleichberechtigte Erwerbsarbeit in Familien – aus dem einfachen Grund, dass Frauen aufgrund fehlender, eigener Erwerbsbiografie keinen eigenen oder ausreichenden Rentenanspruch erwerben – und so anstatt Rente ergänzend öffentliche Gelder beziehen, wenn sie in Rente sind. Altersarmut ist ein großes Thema und kann nur eingedämmt – verhindern wird kaum möglich sein – werden, wenn das Modell Hausfrauenehe seltener wird.

In der Unternehmsbesteuerung bleibt es ebenfalls bei maßvollen Änderungen. Die Bestandsbesteuerung ist auf 35% gedeckelt. Das bedeutet für Unternehmen auch, dass sie Gewinne in guten Jahren nicht ausschließlich entnehmen können, sondern ausreichende Rücklagen bilden müssen.

Die Tonlage in dieser Debatte ist aber ziemlich schrill. Hauptsächlich entzündet sich die Frage daran, wer denn da besteuert wird.  Trifft es die sogenannte Mittelschicht alleine oder doch nur die Oberschicht? Die obige Übersicht zeigt ziemlich klar zwei Dinge: Erstens: es handelt sich um Grenzsteuern. Das heißt, bis zum Betrag 60.000 bleibt die Steuerpflicht von 42%. Ab 60.000,01 € werden es 45%, das selbe gilt für die 80.000 € als nächste Grenze.

Ab 66.500 € Bruttoeinkommen beginnen die Mehrbelastungen. Ist man jetzt mit 66.500 € Einkommen reich? Ich würde sagen: nein. Aber man ist auch nicht arm. Das Durchschnitt(familein)seinkommen (brutto) in Baden-Württemberg betrug 37.185 € im Jahr. Mit rund 30.000 € mehr kann man durchaus etwas Mehrbelastung ertragen. Es geht ja nicht um horrende Beträge, sondern steigert sich linear. Und man muss dazu sagen: Die Einkommensschere geht immer weiter auf. Ein aktueller Artikel im Spiegel zeigt: immer mehr Menschen müssen ihre Gehälter aufstocken, das Geld reicht nicht mehr zum Leben. Wenn ich das beachte, dann finde ich schon, dass zwei Lehrer_innen mit vollem Deputat durchaus als nicht reich, aber vielleicht wohlhabend bezeichnet werden können. Und die Wohlhabenden und Reichen können sicherlich einen größeren Beitrag leisten als bisher – denn Straßen wollen gebaut und repariert, Brücken repariert, die Kleinkinderbetreuung ausgebaut, Schulen saniert und besser ausgestattet werden. Unter großen Beifall wurde eine Schuldenbremse installiert. Die Armen haben ihren Beitrag geleistet. Über weniger Lohn, über unsichere Arbeitsplätze, über Lohndumping. Da viel Geld nicht mehr bei Ihnen ankommt, müsen diejenigen, bei denen es landet, sich mehr engagieren. Und da sie es nicht freiwillig tun, bleibt nur noch die Steuerschraube.

Der Steuererhebung ist allerdings kein Raubrittertum Sondern wer in dieser Gesellschaft leben möchte und ihre Leistungen in Anspruch nehmen möchte, der muss sich auch entsprechend seiner Leistungsfähigkeit engagieren. Das Lehrerehepaar kann das besser als der Hartz-IV-Empfänger. Das ist die Botschaft hinter unseren Steuerplänen. Wenn es keine Steuererhöhungen geben wird, werden diejnigen bezahlen, die sich das am wenigsten leisten können – und sich am wenigsten wehren können. Dem wollen, müssen wir ein Ende bereiten. Deswegen sind unsere Steuerpläne vielleicht nicht nett – aber gerecht und fair.