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Habecks Vorschlag zur Hartz-IV-Reform verfehlt das Thema

Thema verfehlt, Inhalt nicht durchdrungen. Mangelhaft.

Mehr bleibt nicht vom großen Vorschlag des grünen Bundesvorsitzenden, der den großen Durchbruch in der Hartz-Reformierungswunschliste sein soll. Ähnlich wie Nahles'“Bürgergeld“-Vorschlag bleibt er im Ungefähren stecken und verweigert die Ursache der Misere zu benennen: den Kapitalismus.

Dabei fängt er gut an, er beschreibt die Dinge, wie sie sind (und holt damit die Leute ab):

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.

Der falsche Gedanke ist und bleibt: alle müssen sich irgendwie über Leistung das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zurückerwirtschaften können.

Er nennt als

zentrale Elemente eines neuen Garantiesystems:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Das Grundproblem bleibt die Idee, dass jede*r sich über Arbeit zu definieren hat, dass Gerechtigkeit und Zufriedenheit irgend etwas mit Geld zu tun haben könnte. Und an der Stelle kann man eigentlich aufhören zu lesen, weil auch das Habeck-System, bis es durch die Gremien und mögliche Koalitionen ist, sich nicht allzusehr von Hartz-IV unterscheiden wird. Wer Zahlungen an Bedingungen knüpfen möchte, diese aber Bedarf nennt, hat nicht im Ansatz begriffen, um was es tatsächlich geht. Die Beschreibung der Realität sind Lippenbekenntnisse – weil die Realität so weit weg ist von dem, was er erlebt und erleben kann, dass er es nicht durchdringt.

Das setzt sich fort mit „Leistungsprämien statt Sanktionen“:

Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten.

Wer funktioniert, wer sich dem Arbeitsmarkt unterwirft, der wird belohnt. Wer das nicht tut, wird damit nicht belohnt – also bestraft.

Bis hin zu

Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren

ist dieser Vorschlag eine Fortsetzung der grünen „Fördern und Fordern“-Losung, mit der Katrin Göring-Eckart dieses unselige, menschenverachtende System so viele Jahre verteidigt hat. Nichts Neues also – als Nachricht bleibt übrig: „Grünen wollen Hartz-IV-abschaffen“ – und durch ein neues, gleichartiges System ersetzen.

Um  zurück zur Beschreibung zu kommen:

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen.

Woran das liegen mag? Das liegt an einem Schulsystem, dass immer noch sortiert, das vor allem Leistung in den Vordergrund stellt und so früh Weichen stellt, die bei Anfangsschwierigkeiten Einfluss auf den gesamten Schulweg haben. Höhere Bildung für alle wäre zu erreichen, schaffte man morgen die Noten während der Schullaufbahn ab und ersetzte sie durch ein System der Wertschätzung für jede Leistung. Dann ist es irrelevant, wie die Basis beim gemeinsamen Start war – alle werden gesehen, alle werden dafür geschätzt, was sie können. Das frappierendste Beispiel bleibt für mich dafür das unsportliche Kind, das es nach dem 20. Versuch endlich schafft, über einen Kasten zu springen, vielleicht seine Angst endlich überwindet – und das Kind aus dem Sportverein, das dies einfach „so“ kann. Die größere Leistung liegt beim ersten Kind, besser benotet wird das zweite Kind. Dabei erbringen beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas Großartiges. Relevant wird die tatsächliche benotete Leistung aber erst in der Frage, ob jemand diesen Sport z. B. zum Beruf machen möchte.

In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen.

Das liegt an einem von der Leine gelassenen Wohnungsmarkt, der Umwandlung von sozial gefördertem Wohnungsbau und dem fehlenden Ersatz und Ausbau desselben. In den Städten wird es in guten Wohnlagen enger und teurer – auf dem Land baut man nur Reihenhäuser. Dort (hier!) wird man – etwas überspitzt formuliert – schon als Kommunist betrachtet, wenn man „Geschosswohnungsbau“ in den Mund nimmt. Instrumente, mit denen Leerstand reduziert werden könnte, aber in das Eigentumsrecht eingreifen, werden immer als „Enteignung“ gebrandmarkt. Aber ist das Ziel mehr Einkommen zu erzielen, um die höheren Mieten bezahlen zu können oder sollte das Ziel nicht besser sein, die Mieten wieder radikal zu senken?

Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt.

Weil auch diese Einrichtungen dem „Markt“ unterworfen sind. Eine Kommune, die finanziell schlecht ausgestattet ist, wird natürlich solche Einrichtungen schließen. So wird aus notwendiger Infrastruktur ein „nice-to-have“ – wie man es hier seitens der CDU-Bank immer wieder gerne formuliert. Wer aber keine Bücher kaufen kann und keine leihen, wer sich kein Internet leisten kann bzw. schon gar keine Geräte, um Inhalte gut darzustellen, anzuzeigen, zu bearbeiten – sondern mit altem Smartphone und einer Daten-Pre-Paid angewiesen ist, der hat keinen oder schlechteren Zugang zu Wissen.

Und es herrscht Pflegenotstand.

Weil die Bedingungen unerhört und unerträglich sind. Das wird seit Jahren beschrieben. Da aufzudröseln, sprengt den hiesigen Rahmen. Aber das fängt nicht nur bei der Bezahlung an. Sondern vor allem bei der Belastung. Und die geht einher mit: Pflege ist dem Markt unterworfen.

Also wäre der große Wurf, die richtige Antwort:

Wer möchte, dass alle Menschen in diesem Land dieselben Chancen haben, muss sie freistellen von der täglichen Existenznot. Wer einsieht, dass es Menschen gibt, die nicht unter kapitalistischen Bedingungen arbeiten möchten oder können, muss ihnen ihre Entfaltung ermöglichen – steht eigentlich so im Grundgesetz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, auskömmlich, mit angemessenem Wohnraum und freien Zugang zum Internet, zu ÖPNV, zu Bibliotheken und Museen, zur öffentlichen Infrastruktur, die komplett zurück muss in die öffentliche Hand. Von der Wiege bis zur Bahre. Das wie eine negative Einkommenssteuer wirkt und daher hohe Einkommen davon ausnimmt – sodasss nicht auch derdie Zahnärzt*in oder derdie Erb*in Grundeinkommen ausbezahlt bekommt. Steuergerechtigkeit herzustellen – zurück zur hohen Besteuerung hoher Einkommen und dem Schließen von Steuerschlupflöchern – um all das adäquat finanzieren zu können. Denn das Geld ist da – aber so wie die Armut-Reichtumsschere immer weiter auseinandergeht (in den westlichen Staaten), landet es offenbar bei denen, die eh schon zu viel haben.

All das bietet das Habeckpapier nicht – und lässt natürlich das größte Problem außer Acht: Zeitarbeit, Werkverträge und Personalvermittlung, privatisiert und ein wesentliches Erpressungsinstrument der Jobcenter. Und mit einem großen Anteil an der Tatsache, dass Arbeit heute nicht mehr auskömmlich für viel zu viele Menschen ist. Ein Grundeinkommen würde diese einfach vom Markt fegen – wei niemand mehr zu diesen Bedingungen arbeiten müsste. Aber da kneift die grüne Partei. Wie eh und je.

Umverteilen: wenn – dann richtig

Im Januar diesen Jahres hatte ich einen Mann im Coaching, der in einem Mietzimmer mit ungefähr 16 m² für ungefähr 450 € wohnte. Dusche war auf dem Flur, das Warmwasser funktionierte für einen Zeitraum von mehreren Wochen wegen Sanierungsarbeiten nicht. Die Toilette war in einem unterträglichen Zustand, davon habe ich Fotos gesehen. Ich hätte mich da nicht drauf gesetzt: Klobrille kaputt, der Wasserkasten lose. Die Spülung funktionierte nicht. Im Zimmer des Mieters gab es Mäuse, mitten im Zimmer war eine Säule, sodass der Raum nur schlecht zu bewohnen war.

Ich höre von anderen Menschen, die in Karlsruhe in Zwangs-Wohnungsgemeinschaften wohnen, ähnliche Dinge, wenn auch nicht immer so krass. Die Post ist oft nicht sicher, kommt nicht an, Briefe werden aus dem Briefkasten geklaut. Oft verwundert, erfahren Menschen das erste Mal von mir, dass sie ein Postfach bei der Post anmieten können – was zwischenzeitlich zwar Geld kostet, aber immer noch billiger ist, als Sanktionen für Hartz IV zu bekommen, weil man unentschuldigt nicht zum Termin gekommen ist, von dem man nichts wusste, weil der Briefkasten geräubert wurde.

In Karlsruhe und in vielen anderen Städten ist vor allem bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Mieten schießen durch die Decke, gebaut werden trotzdem oft genug noch Eigentumswohnungen und Reihenhäuser. Gerade in den Speckgürteln vieler großen Städte traut man sich nicht an Geschossbau, weil es das Ortsbild (zer-)stören würde. Parallel dazu haben wir ein Problem mit der Flächenversiegelung – und einen hohen Leerstand in wirtschaftlich abgehängten Regionen. Die Leute ziehen dahin, wo es Arbeit gibt. Arbeit gibt es da, wo entsprechende Infrastruktur vorhanden ist.

Leerstand in Deutschland

Preisverfall auf dem Land, abnorme Mietkosten in Ballungsräumen: so ist die Lage mehr oder weniger bundesweit. Deutlich ist, dass viele Probleme miteinander Hand in Hand gehen: Arbeitslosigkeit, Leerstand, soziale Teilhabe, Perspektive. Die deutsche Teilung ist nicht überwunden, der Ausverkauf des Ostens durch die Treuhand zeigt die langfristigen Folgen. Wir können das Rad nicht zurückdrehen, die Dinge sind geschehen – aber wir könn(t)en die Folgen abmildern.

Die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“  welche in Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz (GG) als Auftrag formuliert wurde, ist nicht erfüllt. Die Lösung kann nur die Schaffung von Anreizen sein, dass Unternehmen in die Gegenden ziehen,  in denen Leerstand und hohe Arbeitslosigkeit herrscht anstatt sich damit zufrieden zu geben, dass manche Regionen immer reicher, andere immer ärmer werden. Die reichen Bundesländer wehren sich, über den Länderfinanzausgleich – ein Instrument zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse – Ausgleichszahlungen zu leisten. Das ist egoistisch und wird dazu noch mit einer Polemik verteidigt, die ihresgleichen sucht. Parallel dazu haben wir heute, 2017, eine große Anzahl an hierher geflüchteten Menschen, die aus Gemeinschaftsunterkünften, nach Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus, in normale Wohnungen ziehen wollen. Aber warum sollten sie nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen wollen?

Mein Vorschlag ist, in den Regionen, in denen der dringend benötigte Wohnraum leer steht, Infrastruktur zu schaffen. Geflüchtete, Langzeitarbeitslose bekommen Wohnungen, drum herum werden Infrastrukturelemente geschaffen. Straßen ausgebaut, kleinteiliger Einzelhandel geschaffen, mit Fördergeldern Selbstständigkeit gefördert, kleinere Produktionseinheiten geschaffen – z. B. für den öffentlichen Dienst: PC-Werkstätten, Büromöbelmanufaktur, Office-Ausstattung, KFZ-Werkstätten, …. warum nicht wieder Manufakturen auflegen, vor allem in den Branchen, wo wir Ware aus ausbeuterischer Arbeit auf dem Markt haben? Kleidung, Schuhe aus deutschen Landen, hier produziert, unterstützt wird die Beschaffung von fair produzierten Rohstoffen. Und so weiter, und so fort.

Zur Finanzierung werden mehr und höhere Steuern erhoben, die Körperschaftssteuer vor allem, die sich Unternehmen, wenn sie sich engagieren, wieder zurückholen können, außer, die überschreiten eine zu definierende Größe, Vermögenssteuer. Darüber hinaus werden Verwaltungseinheiten abgebaut: aus 16 werden 8 Bundesländer.

So könnte Bayern mit Sachsen, Hessen mit Thüringen, BW mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die Stadtstaaten aufgelöst werden, NRW könnte bleiben, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg und Niedersachsen bliebe auch wie es ist. Würde viel Geld sparen.

Natürlich ist das alles nicht SO einfach, das sind Vorschläge, Denkanstöße – aber ich denke, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, gleiche Perspektiven für alle, die hier leben, ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Es ist die Gretchenfrage, ob wir bereit sind, wirklich alle mitzunehmen. Und im nächsten Schritt gilt dies dann für ganz Europa. Wer braucht dann noch Bundesländer…..?

Programm BDK – Teil 2

Im Vorfeld der BDK gab es erhebliche Unruhe wegen der Steuerpläne. Auch wenn sich im Programm die Texte wiederfanden, die wir auf der BDK in Kiel 2011 gemeinsam nach ausführlicher Debatte beschlossen hatten. Und auch wenn sich die Palmers dieser Partei darüber aufregen, das man ihnen und dem Ministerpräsidenten Kretschmann wahlkampfschädigendes Verhalten vorwirft – so muss man konstatieren, dass dieser Vorwurf zwischenzeitlich als gerechtfertigt angesehen werden muss. Denn sie haben im Vorfeld der BDK das Auge alleine auf die finanzpolitischen Aspekte des Wahlprogramms gelenkt – und wenn auch Winfried im Gegensatz zu anderen in seiner abschließenden Rede teilweise zurückgerudert ist – legte er diese Woche erneut eine Schippe auf die Debatte und liefert der Opposition Wahlkampfmunition:

Ich verstehe selbstverständlich ihre Irritation über unseren Parteitagsbeschluss.“ Dieser sieht unter anderem höhere Steuersätze schon ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro, eine Vermögensabgabe und später eine dauerhafte Vermögenssteuer vor.

Anstatt sie klar zu stellen, diese Steuerpläne, stellt er die Balance der Maßnahmen insgesamt in Frage. Dabei gibt es zwischenzeitlich eine ganze Reihe von Berechnungen, die belegen, dass die Aussagen der Partei- und Fraktionsspitze wahr sind – die Belastungen treffen lediglich einen kleinen Teil der Bevölkerung, nämlich den Teil derer, die es sich tatsächlich leisten können, etwas mehr zu bezahlen und: auch die ambitionierten Steuerpläne erreichen nach wie vor nicht das Niveau der Steuerbelastungen unter der Regierung Kohl.

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Quelle: Hans Böckler-Stitftung

Die Frage die bleibt ist die der Gesamtbelastung – und die darf man nicht ausblenden. Zunächst zeigt sich mal, dass mit der Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8700 € vor allem niedrige Einkommen entlastet werden.

Die Veränderung der Grunderwerbssteuer wird sicherlich auch zu Mieterhöhungen führen. Aber ist es nicht gerechter, Grund (und Immobilie darauf) mit dem Verkehrswert zu besteuern als mit einem Einheitswert? Die Berechnung auf der Basis des Verkehrswertes erhöht die Steuergerechtigkeit. Wenn ich aber in einem Haus auf einem Grundstück wohne, das erheblich an Verkehrswert zugenommen hat, seit es gekauft wurde, dann wohne ich vermutlich auch in einem Haus, das keine billigen Mieten hat. Die Neufestsetzung muss zudem für normalen Wohnraum zunächst gar keine großartigen Änderungen bringen. Es sollte aber gewährleistet sein, dass die Erträge aus Grund und Boden dem Wert angepasst werden. Die derzeitigen Vorhaben im Wahlprogramm sind nicht ausdefiniert, da  immer – das passiert auch ohne dass man das extra ins Programm schreiben muss – die Gesamtbelastung im Blick bleibt, sehe ich das als einen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Bleibt die Abschmelzung des Ehegattensplittings. Unsere Berechnungen zeigen, dass schon ab einem Einkommensverhältnis von 2:1 in der Familie keine zusätzlichen Belastungen auftreten. Wir wollen einen Anreiz für mehr gleichberechtigte Erwerbsarbeit in Familien – aus dem einfachen Grund, dass Frauen aufgrund fehlender, eigener Erwerbsbiografie keinen eigenen oder ausreichenden Rentenanspruch erwerben – und so anstatt Rente ergänzend öffentliche Gelder beziehen, wenn sie in Rente sind. Altersarmut ist ein großes Thema und kann nur eingedämmt – verhindern wird kaum möglich sein – werden, wenn das Modell Hausfrauenehe seltener wird.

In der Unternehmsbesteuerung bleibt es ebenfalls bei maßvollen Änderungen. Die Bestandsbesteuerung ist auf 35% gedeckelt. Das bedeutet für Unternehmen auch, dass sie Gewinne in guten Jahren nicht ausschließlich entnehmen können, sondern ausreichende Rücklagen bilden müssen.

Die Tonlage in dieser Debatte ist aber ziemlich schrill. Hauptsächlich entzündet sich die Frage daran, wer denn da besteuert wird.  Trifft es die sogenannte Mittelschicht alleine oder doch nur die Oberschicht? Die obige Übersicht zeigt ziemlich klar zwei Dinge: Erstens: es handelt sich um Grenzsteuern. Das heißt, bis zum Betrag 60.000 bleibt die Steuerpflicht von 42%. Ab 60.000,01 € werden es 45%, das selbe gilt für die 80.000 € als nächste Grenze.

Ab 66.500 € Bruttoeinkommen beginnen die Mehrbelastungen. Ist man jetzt mit 66.500 € Einkommen reich? Ich würde sagen: nein. Aber man ist auch nicht arm. Das Durchschnitt(familein)seinkommen (brutto) in Baden-Württemberg betrug 37.185 € im Jahr. Mit rund 30.000 € mehr kann man durchaus etwas Mehrbelastung ertragen. Es geht ja nicht um horrende Beträge, sondern steigert sich linear. Und man muss dazu sagen: Die Einkommensschere geht immer weiter auf. Ein aktueller Artikel im Spiegel zeigt: immer mehr Menschen müssen ihre Gehälter aufstocken, das Geld reicht nicht mehr zum Leben. Wenn ich das beachte, dann finde ich schon, dass zwei Lehrer_innen mit vollem Deputat durchaus als nicht reich, aber vielleicht wohlhabend bezeichnet werden können. Und die Wohlhabenden und Reichen können sicherlich einen größeren Beitrag leisten als bisher – denn Straßen wollen gebaut und repariert, Brücken repariert, die Kleinkinderbetreuung ausgebaut, Schulen saniert und besser ausgestattet werden. Unter großen Beifall wurde eine Schuldenbremse installiert. Die Armen haben ihren Beitrag geleistet. Über weniger Lohn, über unsichere Arbeitsplätze, über Lohndumping. Da viel Geld nicht mehr bei Ihnen ankommt, müsen diejenigen, bei denen es landet, sich mehr engagieren. Und da sie es nicht freiwillig tun, bleibt nur noch die Steuerschraube.

Der Steuererhebung ist allerdings kein Raubrittertum Sondern wer in dieser Gesellschaft leben möchte und ihre Leistungen in Anspruch nehmen möchte, der muss sich auch entsprechend seiner Leistungsfähigkeit engagieren. Das Lehrerehepaar kann das besser als der Hartz-IV-Empfänger. Das ist die Botschaft hinter unseren Steuerplänen. Wenn es keine Steuererhöhungen geben wird, werden diejnigen bezahlen, die sich das am wenigsten leisten können – und sich am wenigsten wehren können. Dem wollen, müssen wir ein Ende bereiten. Deswegen sind unsere Steuerpläne vielleicht nicht nett – aber gerecht und fair.