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Reichsbürger – oder wie lange schauen wir noch zu?

Wäre es ein syrischer Geflüchteter gewesen, der mit was auch immer beim Versuch, ihm seine Waffensammlung abzunehmen, einen deutschen Polizisten erschossen hätte, es wäre die Hölle los.

kette

Boris Palmer, grüner OB aus Tübingen am 24. Juli auf Facebook

So ungefähr würden konservative PolitikerInnen eifrigen Journalisten in die Notizblöcke diktieren, in Mikrofone und Fernsehkameras rufen, sekundiert von Berichten von betroffenen Bürger*innen, unter dem lauten Geschrei von allen, die „unsere“ Sicherheit bedroht fühlen von denen – den Anderen. Dabei  mitmachen würden auch Leute wie dieser Mensch, der seine Waffen nicht abgeben möchte, der hier lebt aber den Staat nicht anerkennt und sich der Reichsbürgerbewegung zugehörig fühlt – die nicht nur latent oder eventuell, vermutlich oder vielleicht, sondern ganz eindeutig rechtsextrem war und ist.

„Es“ kommt tatsächlich näher, die Anzeichen verdichten sich. Das BKA berichtet, die Presse veröffentlichte es gerade in diesen Tagen:

Seit Beginn des Jahres sind einem Zeitungsbericht zufolge bereits fast 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe im laufenden Jahr 797 Straftaten gegen Flüchtlingsheime registriert, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gleiches Medium, anderer Artikel, ebenso erschreckende Botschaft:

Rechtsextreme Gewalt: Versuchter Mord und Totschlag nehmen zu

Die Gewalt von Rechtsextremen nimmt zu und wird hemmungsloser: Elf versuchte Tötungsdelikte zählte das Bundesinnenministerium im laufenden Jahr – und damit deutlich mehr als 2015.

Heute also erschießt ein Reichsbürger einen Polizisten – und – war denn da vor kurzem nicht schon einmal etwas?

Früher Mister Germany, heute „Reichsbürger“: SEK schießt Ex-Berliner nieder
(26. August 2016 09:30)

Also, wie Palmer sagen würde: das Gefühl, die Anzeichen verdichten sich, lässt sich gar nicht vermeiden. Nur – wer sagt das?

Wo bleibt die unvermeidliche, reflexhaft vorgetragene, oftmals wiederholte Forderung aus der CDU nach Vorratsdatenspeicherung, Kameras und mehr Polizei? Kein Wort zu hören (also, ich hab grad danach gegoogelt, da Ergebnis ist recht mager).

Im Gegensatz zur VDS scheinen sinnvolle Forderungen zunächst zu sein: die Entwaffnung der Damen und Herren Reichsbürger*innen. Sie wähnen (das kommt von „Wahn“) sich in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1937, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und somit weder Legislative, oder Exekutive – und auch mit der Judikative haben sie es nicht.

Die „Reichsbürger“ gründen eigene Regierungen oder Monarchien mit Reichskanzlern oder Königen. Sie drucken Fantasiepapiere und geben eigenes Geld aus, wie das „Engelgeld“.

Und sie sind gefährlich – denn sie verteidigen ihre Wahnvorstellung mit Waffengewalt. Und sie sind Teil der rechtsextremen Bewegungen – in Karlsruhe demonstrieren sie zusammen mit der rechtsextremen Ester Seitz.

REichsbürger bei Kundegebung der rechtsextremen Gruppe "Karlsruhe wehrt sich"

Reichsbürger (Deutschlandfahne verkehrt herum) am 3.9.16 bei Kundgebung der rechtsextremen Gruppe „Karlsruhe wehrt sich“

Insofern ist die richtige Forderung: überwachen, entwaffnen, Gesetze vollziehen, das Auto wegnehmen, wenn sie ohne Führerschein fahren, ernst nehmen und eingrenzen. Und nicht auslachen. Also – nicht nur.

Die Frage aber, die sich stellt ist: wieso kann so ein Mensch 30 Waffen besitzen und die Exekutive zieht jedes Mal ab vor seinem Haus? Wieso dauert es Monate, bis der Herr festgesetzt wird? Wieso ahnte nach den Vorfällen vom August keineR, dass diese Menschen gefährlich sind?

Wie so oft – NSU, *gida, Querfront, Angriff auf Asylunterkünfte, Menschenjagden und rechte Mobs in Ostdeutschland, Gewalt gegen Geflüchtete – werden rechtsextreme Gruppierungen nicht ernst genommen? Es sind letztendlich diese Leute, die am 3. Oktober die politische Entourage beschimpft haben. Die verbale Gewalt konnte ganz Deutschland zu bester Sendezeit hören. Alle waren empört. Aber Konsequenzen? Nein. „Gewalt gibt es nur von links“. Glaubt man in den Innenministerien und Polizeidienststellen dieser Republik. Von Bautzen über Berlin und Stuttgart bis nach München. Und am Ende will es keiner gewusst haben, hat man nichts ahnen können, dass diese Spinner…

ein Polizist, der gewalttätige Demonstranten erschießen möchte

zahlreiche Polizisten haben wie viele andere auch einen Facebook-Zugang und nutzen den für Privates – wie Millionen andere auch. Manche mischen auch berufliche Dinge in ihre Kommentare und manchmal rutschen ihnen dabei Dinge raus, die sie so wohl lieber nicht geschrieben hätten. In der Zeitung findet sich hin und wieder ein Bericht dazu.

Vorgestern früh bin ich auf einen solchen Fall aufmerksam geworden und habe zwischenzeitlich Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Die Karlsruher Online-Zeitung ka-news.de hat einen Account bei Facebook und postet dort eine Auswahl von Artikeln. Man hat dort die Möglichkeit, außerhalb der eigenen Kommentarspalten, zu kommentieren.  Am 22. Juni stellten sie einen Artikel über die Aktion „Die Toten kommen“ ein – und einige User kommentierten den Beitrag. Erwartungsgemäß waren ein paar kritische, aber eben auch fremdenfeindliche Kommentare darunter.

Ich wurde auf einen Kommentator aufmerksam, der schrieb:

ka-news1

 

anonymisiert, der gesamte Thread

anonymisiert, der gesamte Thread

In dem Moment gab es noch die Möglichkeit, dass es sich um einen Sicherheitsmitarbeiter handeln könnte. Ich habe mir dann zunächst sein Profil bei Facebook angeschaut. Die aktuellsten Beiträge waren ganz harmlos, ich scrollte mich durch – und stieß dann auf diesen Beitrag von ihm vom 18. März 2015:

polizist ffm

Ich war ziemlich entsetzt und hab ihn daraufhin gegoogelt.

besuchte Schulen in Villingen-Schwenningen, letzter Abschlussjahrgang 2011 an Hochschule für Polizei (FH)

warf mir die Suchmaschine unter seinem Namen aus – der auch nicht gerade ein Allerweltsname ist. Ich konfrontierte in in einer Antwort im ka-news-Thread damit, dass ich es ziemlich erschreckend finde, dass sich ein Polizist so fremdenfeindlich äußert, schreib ein „Mal sehen…“ dahinter und überlegte, was ich damit anfangen sollte.

Der Aufruf zur Gewalt gegen gewalttätige Demonstranten, auf sie „einen Gurt zu leeren“, also mit einer Maschinenpistole drauf zu halten und sie damit alle zu erschießen, war weit außerhalb dessen, was ich noch nachvollziehen konnte – auch wenn sie am Tag der gewalttätigen Proteste in Frankfurt getätigt wurden. Denn es gab eine weitere Äußerung, in der er bedauerte, dass man keinen Notstand ausgerufen habe, damit der Schusswaffengebrauch legitimiert wäre.

Keine halbe Stunde später war der Facebook-Account gelöscht ich geblockt, die Kommentare bei ka-news und der Thread damit verschwunden. Die Screenshots hatte ich allerdings schon angefertigt und sie dann gestern früh als Dienstaufsichtsbeschwerde der Polizei zugestellt.

Gleichzeitig wollte ich das ganze unbedingt verbloggen – auch dann mit der Antwort der Polizei auf auf die Beschwerde. Die Fremdenfeindlichkeit gepaart mit der Haltung zu Demonstranten grundsätzlich – die Aussage, aus der ich schloss, dass er bei Pegida-Demonstrationen in Karlsruhe eingesetzt wurde – das war so in der Kombination nicht hinnehmbar, zumindest nicht ohne dass sein Verhalten überprüft werden sollte. Leider bestätigt dieser Vorfall Vorbehalte gegen die Polizei im Zusammenhang mit dem Vorwurf, es gäbe immer wieder politisch rechts gerichtete Beamte – gerade im Zusammenhang mit auch in Karlsruhe vorgekommenen Ereignissen.

Update: 31.07.

Es gibt eine Reaktion des Polizeipräsidenten, die ich sehr ermutigend finde:

dienstaufsichtsbeschwerde

Nokargida am 14.04

Am heutigen Abend sind wir zum siebten mal gegen Kargida auf die Straße gegangen.

Es hat schön begonnen – Sonnenschein, Außentemperaturen von über 20° – und ein gut gefüllter Stephanplatz ab 16:00 Uhr zur angekündigten Mahnwache. Es fanden sich hier schon über 100 Leute ein – und mit gut 50 Leuten mehr hätten wir den Platz nicht räumen müssen – sondern uns wegtragen lassen. Lobenswert die Teilnahme von ca. 40 Leuten vom Staatstheater, die eigens dazu gekommen sind. Wären noch 30 Grüne, 30 SPDler, 30 Linke und 30 Gewerkschaftler dagewesen  – wer weiß, was hätte passieren können heute…

2015-04-14 17.47.27

 

So sind wir nach der letzten Aufforderung, den Platz freizumachen, in Ruhe, friedlich – aber nicht allzu schnell, vom Platz gegangen.

Nach kurzer Pause besetzten wir dann die Kreuzung Amalienstraße/Karlstraße,  und gaben sie vorerst nicht mehr frei. ‚Kargida musste den umgekehrten Weg laufen – warum auch immer die Stadt ihr einen längeren Spaziergang als bisher genehmigt hatte. So liefen sie Wohnstraßen entlang – und die Polizei sorgte am Ende dafür, dass sie auch über unsere Kreuzung gehen konnten.

In einem brutalen Polizeieinsatz, der durch nichts gerechtfertigt war, drängten sie die Blockade zurück. Mit Gewalt drängten Stoßtrupps in die Menge hinein,

so dicht stand die Menge, in die Polizei hineingestürmt ist

die anderen Polizisten schoben die Blockade vor sich her. Obwohl es Alternativrouten für die #Kargida gegeben hätte, setzte man eine Route für die Nazis durch und nahm in Kauf, dass friedliche Gegendemonstrant_innen verletzt wurden – was auch geschehen ist. Wie ich erfuhr ist eine zerknüllte Plastikflasche von den Gegendemonstranten in Richtung Spaziergang geworfen worden und später flog auch ein Stein (etwas abseits). Nicht okay, vor allem der Stein.

Hier kann man sehen, wie einer der Vorstöße ablief – anlasslose Gewalt:

Sehr viele normale Leute, die teilweise mit Kindern da waren, waren völlig entsetzt über das Vorgehen der Polizei. Den Nazis wurde der Weg freigeräumt – und das, obwohl sie deutlicher als jemals zuvor, auch eindeutige Parolen brüllten:

Die Gruppe aus dem rechten Spektrum sorgte bereits bei Krawallen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln im Oktober 2014 für negative Schlagzeilen (HoGeSa). Die Gruppe aus Pforzheim – unter anderem erkennbar an Shirts und Fahnen – rief immer wieder: „Unsere Fahnen, unser Land – nationaler Widerstand.“ Slogans wie sie auch von klassischen Neonazi-Aufmärschen bekannt sind.

 

Offenbar wurden Anweisungen des Anmelders der Pegida-Demos, dies zu unterlassen, ignoriert. Er ist wohl nur noch eine Marionette der Rechtsextremen.

Insgesamt waren wir sicherlich 500 Leute heute Abend, und Pegida höchstens noch 100. Wir werden mehr, die weniger.

Wie wir erfahren konnten, kam die Anweisung, die Strecke freizuprügeln, aus dem Ordnungsamt. Morgen ist treffen mit dem OB Mentrup – mal sehen, was er dazu sagt, dass seine Behörde für unnötige gewalttätige Aktionen der Polizei gegen die friedliche Karlsruher Bevölkerung sorgt – und wie das ganze zu seinen letzten Äußerungen in Sachen Pegida passen soll.

 

Post von der AfD

habe ich bekommen.

An: Webmaster Von: deutscher xxx@aol.com

Nachricht

Mach das mal bei uns, versuche mal bei uns jemanden einen AfD-Flyer wegzunehmen, los komm nach Dresden und versuchs mal, du Pfeife ! Da bekommst Du umgehend die Fresse voll.

Gesendet von (IP-Adresse): 132.456.789.012

 

2013-08-24 10.49.52Letzte Woche habe ich bei einem Infostand, bei der die AfD mehrere Meter von uns weg stand, einige Flyer von Passanten eingesammelt. Diese Passanten haben mir die Flyer gegeben, nachdem ich mit ihnen unter anderem über die AfD diskutiert hatte und ihnen auch per Smartphone ein paar Belege für die rechtspopulistischen Positionen gezeigt hatte. Vor allem der aggressive TV-Spot schreckte einige ab. Ich habe von den eingesammelten Flyer in meiner Hand ein Bild gemacht und zu Facebook hochgeladen.  – was natürlich zu ein paar Diskussion geführt hat. Gestern haben es wohl ein paar AfDler entdeckt und sich dann mit mir „auseinander gesetzt“:

 Rupp…sollte ich dich oder deine Genossen dabei erwischen wie ihr Passanten bedrängt, dann wird ungemütlich für dich…versprochen!

Du Stück Scheiße. Grüne klatschen, jetzt erst recht. Dreckspack. Das nächste grüne Schwein, dass mir einen Flyer in die Hand drückt, spucke ich ins Gesicht.

So geht das zu, wenn die AfD diskutiert. Unterstellungen. Ein Partei, in der Menschen sind, deren Art der Auseinandersetzung persönliche Angriffe, Diffamierung und Bedrohung ist. Die Internetpranger für Journalisten hat, die sie kritisieren – was zeigt, was sie von der Pressefreiheit hält.

Frühere Mitglieder rechtspopulistischer Parteien scheinen organisatorische Schlüsselfunktionen der so genannten Professorenpartei übernommen zu haben. Am Mikrofon für Volk und Demokratie, im Schlepptau Antisemitismus, Rassismus und Demonstranten in Thor-Steinar-Klamotten.

schreibt die Zeit. Tja, da ist wohl was dran, wie man lesen kann. Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, im Geiste der Republikaner, der Schill-Partei, der NPD. Für die sind selbst 0,1% zuviel.

von schreienden Lehrern

Kurz vor den großen Ferien fuhr ich etwas früher von der Arbeit nach Hause. wie der Zufall es will, stieg eine Schulklasse auf dem Nachhauseweg nach Kuppenheim zu – und dabei kam es zu den folgenden Ereignissen, die ich ebenfalls per E-Mail dem Schulleiter mitteilte:

Um 12:43 Uhr stieg ich am Karlsruher HBF in die Bahn ein. Eine Schülergruppe stieg zu, wie ich am Rande mitbekommen hatte. Auf einmal erhob sich ein Riesengeschrei, eine männliche Person schrie mehrere Schüler zusammen, weil sie noch etwas am Bahnhof eingekauft hatten. Beinahe hätten sie wieder aus der Bahn aussteigen müssen. Es war reichlich knapp, das ist schon wahr. Aber diesen Ton habe ich in der Form lange nicht mehr gehört. Erniedrigend, sehr laut, demütigend, autoritär: „wenn ich sage, dass nichts mehr gekauft wird, dann wird nichts mehr gekauft“ unter anderem.

Ich habe mich eingemischt und ihn darauf hingewiesen, dass ich es kaum als adäquaten Ton empfinde, wenn ein Lehrer in diesem Ton mit seinen Schülern spricht. Er hat mich dann regelrecht angemacht, ich solle mich nicht einmischen, solle bloß nicht versuchen, mich zu profilieren. Sein Ton mir gegenüber war sehr aggressiv, ich fühlte mich regelrecht bedroht (laut, dominant, nach vorne gebeugt). Zuerst wollte er mir dann nicht die Schule sagen, an der er arbeitet. Als ich implizierte, dass er wohl Angst davor habe, es zu sagen, teilte er sie mir mit.

Ich finde es erschreckend, wie ein so junger Lehrer derart mit seinen Schülern umspringt. Er war sichtlich mit der Situation überfordert. Die Chance, dass alle etwas von lernen, wenn sich wenige nicht an Regeln halten und deshalb alle leiden müssen (30 Minuten später fahren nämlich), kam ihm überhaupt nicht in den Sinn. Kritik versuchte er mit derselben Aggressivität ihm gegenüber zu unterbinden, die er gegenüber seinen Schülern wohl als einziges Mittel kennt. Von pädagogischem Verhalten keine Spur, nur lauthalses Schreien. Das kenne ich noch aus den 1970ern und 80ern….Ich frage mich, was passiert, wenn er seitens eines Schülers kritisiert wird?

Zentral bleibt aber die Frage: wieso hat denn der gute Herr nicht mitbekommen, dass seine Schüler noch etwas eingekauft haben? Da hat er wohl seine Aufsichtspflicht verletzt. Denn hätte er diese wahr genommen, wäre es gar nicht zu dieser Situation gekommen. Und minderjährige Schüler bei einem Schulausflug alleine am Karlsruher Bahnhof zu lassen, finde ich wahrlich nicht in Ordnung.

Ich dachte, der Schulleiter wäre an so etwas interessiert und bekam dann leider doch wieder mein Bild der Krähe, die der anderen kein Auge auskratzt, bestätigt:

Bezüglich des von Ihnen geschilderten Vorfalls habe ich mit den beiden begleitenden Lehrern gesprochen. Es war wohl so, dass sich zwei Schüler über die klare Anweisung hinweggesetzt haben, im Bahnhof nichts zu kaufen. Sie kamen dadurch zu spät auf den Bahnsteig und die Bahn, in die der Rest der Gruppe schon eingestiegen war, wäre fast schon abgefahren. Ich denke es gehört auch heute noch zum Erziehungsauftrag eines Lehrers den Schülern, die gegen die Regeln verstoßen und den Ablauf eines Ausfluges für die ganze Gruppe gefährden, klar zu sagen, dass ihr Verhalten so nicht in Ordnung war. Die Verantwortung, die ein Lehrer übernimmt, wenn er mit einer Schülergruppe unterwegs ist, bedarf, zum Wohle aller, klarer Absprachen. Ich persönlich kenne den von Ihnen angesprochenen Kollegen als sehr engagierten und von Eltern und Schülern geschätzten Kollegen, der sich in keiner Weise aggressiv gegenüber anderen Personen verhält. Ihre Vorwürfe kann ich leider so nicht nachvollziehen.

Tja, da sich der „Kollege“ – ein sehr junger Lehrer darüber hinaus, doch sehr aggresiv verhalten hat – den SchülerInnen und mir gegenüber – können wir davon ausgehen, dass er weiterhin mit seinem Verhalten durchkommen wird. Kein Wort davon, dass die Aufsichtspflicht verletzt wurde, keine Info an die Eltern, kein Ton der Entschuldigung oder gar ein Dank für die Information.

Leserbriefe

Kurzkommentar:

Ich habe diese Woche einen Leserbrief geschrieben, weil im taz-Artikel zur gemeinsamen Sorge von unverheirateten Vätern mal wieder die Angst vor prügelnden Vätern in den Vordergrund gestellt wurde. Gut, kann man erwarten, wenn es von den Frauenhäusern kommt. Von einer Zeitung erwarte ich dann aber etwas differenzierende Berichterstattung, so beispielsweise die Erkenntnis, dass Mütter ihre Kinder ungefähr genauso oft schlagen wie Väter. Dazu gibt es genügend scheuklappenlose Erkenntnisse. Die taz aber nun kürzt meinen Leserbrief aber dann genau um die kursive Stelle:

Selbstverständlich müssen Gewaltopfer geschützt werden. Und es ist eine berechtigte Forderung, dass Frauenhausadressen geheim bleiben müssen. Aber wenn es um die Kinder geht, um elterliche Sorge, dann steht das eben hintendran und nicht vornedran. Dann muss der Kontakt eben über Dritte wie Großeltern oder Jugendamt gewährleistet werden. Denn die Strafe für Körerverletzung heißt nicht: lebenslanger Kinderentzug oder Entväterung.

Darüber hinaus bleibt windmühlenartig zu wiederholen: Kinder werden zu gleichen Teilen Opfer von Gewalt durch Männer und Frauen. Wenn eine Frau ihr Kind drischt, soll man sie dann auch davon ausschließen, über die Schule ihres Kindes eine Entscheidung treffen zu dürfen? Oder ihr lebenslang den Kontakt zu ihrem Kind untersagen dürfen?

Das ist regelrecht sinnenstellend. Und ich finde es schlimm, weil es genau dieser Aspekt ist, der im Ursprungsartikel fehlt und damit einseitig Gewalt Vätern zuordnet. Leider erlbt man das in der Debatte um Gewalt immer wieder. Nicht das Opfer muss geschützt werden, sondern der männliche Täter soll angeprangert werden. Schade taz.

Offene und Auseinandersetzung zum Thema "Killer"-Spiele

In der Debatte um die Intel Friday Night Games in Karlsruhe fordert die GRÜNE Fraktion in Karlsruhe eine offene und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Killer“-Spiele.“ Das Thema eignet sich weder für emotionale Wortgefechte noch für allzu platte Wahlkampfparolen“ so die Sprecherinnen der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach und Anne Segor. „Wir schlagen uns deswegen weder auf die Seite des OB, der mit seiner Entscheidung die Fraktionen vor vollendete Tatsachen gestellt und ein besonnenes gemeinsames Vorgehen verhindert hat. Noch machen wir mit der CDU-Fraktion gemeinsame Sache, die mit der Forderung nach Verboten die Fronten nur zusätzlich verhärtet und die Diskussion eskalieren lässt.“

Die GRÜNEN haben zwar einerseits Bedenken gegen bestimmte aggressive Computerspiele und befürchten deren möglicherweise abstumpfende Wirkung in Einzelfällen. Andererseits ist sich die Fraktion darüber im Klaren, dass für viele Jugendliche diese Art von Spielen zur Normalität gehört.

„Mit einem einfachen ‚weg damit‚ kommen wir deshalb nicht weiter. Wir verstehen aber auch die Sorgen der Eltern und Lehrer, insbesondere wegen der räumlichen und zeitlichen Nähe zu den Ereignissen in Winnenden“ so Lisbach und Segor.

In dieser aufgeheizten Situation hätte sich die Fraktion gewünscht, dass die Veranstalter das Ihre zur Deeskalation beitragen und die Intel Friday Nigth Games in Karlsruhe entweder ohne Ego-Shooter-Spiele stattfinden lassen oder vom Vertrag zurückzutreten. Sollte dies nicht möglich sein, müsste in der gegenwärtigen Situation nach Ansicht der Fraktion die KMK den Vertrag kündigen. „Wir wollen die Diskussion deeskalieren und in Ruhe mit den Betroffenen, aber auch mit Wissenschaftlern über den richtigen Umgang mit dieser Art von Veranstaltungen diskutieren.“

Ein bundesweites Verbot von Killerspielen wird weder von der GRÜNEN Fraktion noch von der GRÜNEN Partei befürwortet“ stellen Lisbach und Segor klar.


Und als Antwort auf den offenen Brief eines Spielers:

Sehr geehrter Herr Bruckner,
und, da wir wissen, dass dieses Schreiben auch veröffentlicht wird: liebe “Killer”spielgemeinde, liebe interessierte LeserInnen,

vorab: einige der Formulierungen in unserer Pressemitteilung waren womöglich wirklich etwas unglücklich gewählt. Uns war und ist vor allem an zwei Dingen gelegen: Wir möchten uns nicht einfach vom OB mit vereinnahmen lassen, in dem er so tut, als hätten wir Ihren ESL-Spieltag einfach so mitgenehmigt – so war es nicht. Zweitens ist uns tatsächlich an einer kritischen Auseinandersetzung mit der Thematik und Problematik der sogenannten “Killerspiele” gelegen. Denn es gibt auch bei den GRÜNEN Befürworter wie Sie und andere, aber auch Menschen, die solche Spiele am liebsten verbieten wollen und wieder andere, die eine differenzierte oder auch gar keine Meinung dazu haben – auch das gibt es.

Wir sind uns bewusst, dass die Problematik sehr kontrovers diskutiert wird. Leider auch oft viel zu emotional. Sie und wir wissen, dass Counter Strike und andere Spiele in der legalisierten Version in Deutschland durchaus sehr einfach auf Versionen zu patchen sind, die hier keine Spielfreigabe bekommen würden. Insofern ist, eng gesehen, die Freigabe durch die Bundesprüfstelle durchaus kritisch zu sehen. Ob es tatsächlich einen Unterschied macht, ob Blut rot statt gelb ist oder virtuelle Köpfe auch explodieren können, sei dahingestellt – für die Prüfstelle ist es offensichtlich ein Entscheidungskriterium. Über die Definition von “gewaltverherrlichend” gibt es wenige Diskussionen, ob ein Spiel, dessen Ziel vor allem durch virtuelle Gewaltausübung erreicht werden kann, so bezeichnet wird, liegt dann aber oft genug im Auge des Betrachters. Viele unserer Mitglieder sind Pazifisten oder haben zumindest einen kritischen Blick auf Militär und den Einsatz militärischer Gewalt. Und obwohl es üblich ist, bei jungen Menschen Spiele wie Counter Strike, Call of Duty (der Titel ruft schon bestimmte Assoziationen hervor), oder Warcraft vorzufinden, so mögen wir uns als Partei nicht damit abfinden, dass es normal ist, Spiele, die militärische oder paramilitärische Kampfhandlungen abbilden, zu spielen. Wir können in den Nachrichten tagtäglich verfolgen, wie schrecklich und verheerend solche Kampfhandlungen überall auf der Welt sind – vor allem für die meist eigentlich unbeteiligte Zivilbevölkerung. Krieg zu spielen, verharmlost diesen in unseren Augen. Andererseits ist eine generell abwertende Verteufelung auch nicht angebracht.Es gibt eine riesige Spielergemeinde weltweit. Mit einem einfachen “weg damit” kommen wir da nicht weiter. Bisher fehlt ein breit angelegter Dialog, der die ganze Fülle von Bedenken und Ängsten, von Gründen für die Faszination dieser und anderer Computerspiele wie auch den Stellenwert im Lebensalltag überwiegend junger Menschen umfasst. Hierzu gehört auch die kritische Betrachtung gesellschaftlicher und familiärer Zustände, die einen
einseitigen, übermäßigen Konsum auch von PC-Spielen – Stichwort Spiele- oder PC-Sucht – mit den zu befürchtenden negativen Folgen befördern und die es zu ändern gilt . Diesen Dialog wollen wir, jenseits von aktuellem Wahlkampfgetöse, dauerhaft vorantreiben. Als Partei sind wir ebenfalls der gesellschaftliche Vorsorge verpflichtet.

Wir suchen die Debatte darüber, weil wir negative Auswirkungen auf Menschen, die diese Spiele regelmäßig spielen, befürchten, z. B. aufgrund der kanadischen Studie zur Auswirkung von Fernsehkonsum (http://arbeitsblaetter.stangl-taller.at/MEDIEN/FernsehenGewalt.shtml) –obwohl bei Fernsehen nur passiv Gewalt konsumiert wird. Der Ich-Bezug als Gewaltausübender bei Ego-Shootern lässt daher schon abstumpfende oder gewaltfördernde Folgen vermuten. Allerdings gibt es dazu sehr unterschiedliche Studien und Aussagen von Spielern, Hirnforschern und anderen Fachleuten. Insofern sind wir als politische Partei und auch als Gemeinderatsfraktion gehalten, auf der Basis von Informationen Entscheidungen zu treffen. Ein Fachgespräch war vor unserer Entscheidung in Bezug auf die Veranstaltung in Karlsruhe nicht mehr möglich, wir haben uns vorsorglich dafür entschieden, die Veranstaltung in der Form abzulehnen. (Sie dürfen sicher sein, wäre es alleine um die FIFA-Spiele gegangen, die ja auch Teil der ESL sind, hätten wir freudig zugestimmt). Wir betonen aber, dass wir in der Planung für eine Diskussionsveranstaltung sind, bei der nicht nur ablehnende Stimmen zu Wort kommen sollen. Dazu sind Sie heute schon herzlich eingeladen.

Für Kreisvorstand und Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die GRÜNEN Karlsruhe

Jörg Rupp Bettina Lisbach Anne Segor

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Gemeinderatsfraktion
Hebelstraße 13 – 76133 Karlsruhe
Tel. 0721/ 29155 – Fax. 0721/ 29156
www1.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion