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Die Trumps dieser Welt

gewinnen und handeln, wie diese Trumps so handeln – und keineR wehrt sich.  Trumps – das sind Orban, Trump, Erdogan, Putin. Bald kommt vielleicht Le Pen dazu. Sie gewinnen Wahlen – und dann regieren sie. Diejenigen, die ihre Wahl hätten verhindern können, sind bestürzt. Hinterher natürlich.

Vorher haben sie dem magischen Denken gefrönt, dass „Es“ schon immer irgendwie gut gegangen ist – auch wenn die Geschichte zeigt, dass es vielleicht hier in Europa und im nördlichen Amerika gut gegangen ist – sonst ist das eher selten auf dem Erdball.

Und da liegt der Hund begraben. Ja, man kann das Wahlergebnis aus den USA sinnig und intelligent bewirken – so wie es die ZEIT in diesem Artikel tut. Aber die Wahrheit ist doch:

Es gab zu wenige Wähler_innen, die ihn nicht nicht gewählt haben. Ich mein – ob Clinton besser gewesen wäre, sie mal dahingestellt. Die hätte andere Probleme gemacht – allerdings wäre sie berechenbarer gewesen und vielleicht nicht ganz so irrlichternd, wie Bernd Ulrich gut beschreibt.

Richtig ist so vieles – Abstiegsängste, Nationalismus, Establishment, Politiker, System, Ausbeutung, Angst, Angst, Angst, Neid, Gier, Dummheit, Ignoranz, Egoismus, Arroganz, Ungleichheit – all das und noch viel mehr führt dazu, dass Menschen sich extrem auf das eigene Wohl konzentrieren.

Dabei will das doch eigentlich keineR so richtig. Die meisten (westlichen) Menschen wollen erst einmal: ihre Ruhe. Ihr Leben leben. Einen Job oder eine Aufgabe haben, ein Einkommen, damit sie sich keine Sorgen machen müssen, eine Wohnung mit genügend individuellem Platz, genug zu essen, Zugang zu sauberem Trinkwasser, ein Klo. Frieden mit sich und den Nachbarn.

Niemand will andere hassen, sich Sorgen ums Essen machen müssen, keine gute Wohnung finden, die Kinder auf schlechte Schulen schicken müssen oder sie nur schlecht betreuen. Vereinsamt sein, alkoholkrank, hungrig, panisch, verarmt, hoffnungslos, zerstritten mit Nachbarn und Freunden. Angst ums Überleben, um das tägliche Einerlei.

Wer keine Angst haben muss, das, was er hat, zu teilen, weil er genügend hat und sieht, dass genügend da ist, dass auch noch jemand anderer in Ruhe und Frieden satt wird – der teilt gerne. Nicht jede_r ist ein solcher Menschenfreund_in, dass er oder sie etwas hergibt, und er /sie selbst nicht mehr genug für sich. Das schaut man sich gerne im Kino an, wenn es andere machen – in der Realität trifft man das eher selten an.

Jede_r kann sehen, dass genügend da ist. Aber es ist ungerecht verteilt. Auch das kann jede_r sehen. Jede_r weiß, dass ein Steuerhinterzieher wie Uli Hoeness die Gesellschaft weitaus mehr schadet als ein Hartz-IV-Bezieher_in, der/die selbiges tut. Hoeness aber wird wieder Bayern-Präsident. Geachtet. Menschen bekommen Millionengehälter. Manager bedienen sich. Fahren Geschäftswagen und haben andere Privilegien. Die, die das nicht können, werden ausgebeutet.

Trumps Wahl  – und die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa – bedeuten vor allem, dass das westliche Politiksystem von einer relevanten Gruppe abgelehnt wird. Nicht die Demokratie an und für sich – obwohl die AfD da sicherlich gerne mit spielt – sondern das System drumrum. Wenn man mal die Ausländerhetze, die faschistoiden Aussagen, den Rassismus und die Verächtlichmachung von Grundwerten ausblendet bleiben bei AfD und bei den Trumps letztendlich eine Ablehnung von Politik, wie sie heute gemacht wird. Eine Politik, die in einer Parallelwelt lebt. Die Subventionen vergibt – und keine Arbeitsplätze sichert. Die unten drangsaliert – und oben das „politische Wiesle mäht“. Die sich selbst Gehälter und Pensionen gönnt, die für die „Normalen“ unerreichbar sind. Die mit Zug und Flugzeug durch die Gegend reisen – während andere kaum aus dem eigenen Ort heraus kommen. Die bei Naturkatastrophen entscheiden möchten, was denn jetzt genau kaputt gegangen sein soll und was ersetzt wird – und was nicht – und selbst diese Zahlungen dauern lange. Hier heißt es „Merkel muss weg“ – aber gemeint ist dieses sich selbst befruchtende System. Ich betreibe lange genug Politik, um gesehen haben zu können, was gemeint ist. Wenn sich Politik trifft, um über Hartz IV zu debattieren – gibts halt Schnittchen und Orangensaft, getagt wird in angenehmenen Räumen auf guten Möbeln. Alleine diese eine Debatte kostet so viel Geld, dass davon mehr als eine Familie über den Monat käme. Während man gerne und freudig Milliarden für die Ausstattung von Schulräumen ausgibt, kämpft die Kommune mit den Eltern um jeden EURO, den sie zum Mittagessen zuschießen muss. Als könnte man mit leerem Magen gut lernen, auch wenn der Chemiesaal der modernste im Umkreis ist. Ich arbeite bei einem Bildungsträger, mache dort unter anderem Vermittlungscoaching für arbeitslose Menschen – wer das mal vergleicht mit dem, was in Schulen so verbaut und angeschafft, von der Ausstattung, die völlig ausreichend ist und den Geldern, die bezahlt werden – die völlig unzureichend für die Träger sind – der weiß, was ich meine. Und so weiter, und so fort.

Das Problem heißt Misstrauen in ein politisches System, bei dem auch nicht mehr der beste gewinnt oder handeln darf – sondern der am besten vernetzte. Die Trumps, Petrys und Le Pens sagen: wir werden es anders machen. Wir werden nicht so sein. Wir gehören nicht dazu, denn wir sind Parias. Trump hat es auf die Spitze getrieben, hat darüber hinaus u. a.  machohaftes Verhalten an den Tag gelegt – belohnt mit Wahlstimmen von weißen Männern, die halt finden, dass ein „ganzer Mann“ Präsident sein soll in dieser Welt der Kriege und Konflikte – und kein gospelsingender, schwarzer, eloquenter Bildungsbürger.

Und das Problem heißt: Wahlverweigerung. Ähnlich wie beim Brexit gehen jetzt in den USA die auf die Straße, die sagen: wir wollen „das“ nicht. Es wird sich aber nicht mehr ändern. Trump ist Realität, die nächsten 4 Jahre auf jeden Fall. Was für alle, die den Siegeszug der Rechtspopulisten aufhalten wollen, Pflichtprogramm ist, ist nicht nur die eigenen Ziele zu überprüfen – sondern auch die eigene Haltung. Wer etwas fordert, muss versuchen, das auch zu leben. die Politik, wie sie heute von vielen Menschen wahrgenommen wird, ist unglaubwürdig geworden. Die Piraten haben das mit „politische Zwänge“ gut auf den Punkt gebracht – man sagt vor der Wahl, was man tun will, nach der Wahl macht man etwas völlig anderes. Unrühmliches Beispiel war die Erhöhung der Mehrwertsteuer – beide Koalitionspartner haben versprochen, sie zu senken, nach der Wahl haben sie sie erhöht. Oder bei meiner Expartei als Beispiel die Zivilklausel: SPD und GRÜNE hatten sie im Wahlprogramm – die Ministerin – die auch im Programmprozess dagegen votiert hatte – setzte ihre Linie am Ende durch. So finden sich viele Beispiele, jeder_m fällt sicherlich mindestens eines ein.

Da eine progressive Politik nicht populistisch ist – man muss immer zuviel erklären – kann sie nur glaubwürdig sein. Ein GRÜNER im Armani-Anzug geht halt nicht. Ein Linker im Porsche auch nicht.

Die Honoratioren der Stadt Lüben um 1920-1940 (www.lueben-damals.de)

Die Honoratioren der Stadt Lüben um 1920-1940 (www.lueben-damals.de)

Wer allerdings glaubt, dass sich jetzt in den Parteien etwas ändern würde, der irrt. Die Diskussionen werden nach dem üblichen Schema ablaufen – am Ende kämpfen alle für ein „weiter so“ und „jetzt erst recht“ – weil sie alle um ihre Posten Angst haben. Ich schrieb an anderer Stelle, dass viel zu viele Menschen, deren Arbeitsstelle von Politik abhängt, diese bestimmen. Von denen ist kaum zu erwarten, dass sie riskieren, neu zu denken. Sie werden eher dafür sorgen, dass sie im Falle eines Arbeitsplatzverlustes gut abgesichert sind – bis hin zu ausufernden Pensionen und der Behauptung der eigenen Fehlerlosigkeit.

Ja, ich weiß, was zu tun ist und was ich verlangen kann. Nur das, was ich selbst bereit bin, zu geben und zu tun. Ich bin mehr denn je überzeugt – und wenn ich die Debatten in den sozialen Netzwerken der etablierten Parteigänger verfolge sowieso – dass es eine neue politische Kraft im linken Spektrum braucht. Eine, die glaubwürdig sein möchte und auch alles dafür tut, dass es so bleibt. Die die Leute wieder begeistert für Politik und sie dazu bringt, nachzudenken über Politik und Gesellschaft – und Einfluss gewinnen will. Politik braucht wieder mehr Raum im Privaten, in der Gesellschaft – nicht in Form von Honoratioren – sondern in Form greifbarer Veränderung. Da sind alle gefragt. Transparenz, Diskussion, Offenheit, Ehrlichkeit. Und Mut. Ganz viel Mut. Damit muss man JETZT!ANFANGEN.

Lieber Boris,

ein offener Brief an den Tübinger Oberbürgermeister Palmer, dem es heute gelungen ist, in der Presse einen Artikel über seine Bewerbung zum Bundesparteirat zu lancieren.

Du weißt, ich schätze Dich nicht nur als aufrechten Politiker, der immer hinter den Dingen steht, die er auch sagt und tut. Ich schätze Dich persönlich für Deine gelebte Aufrichtigkeit, Deinen Mut zur Elternzeit und Dein Engagement für Amt, Beruf und Partei.

Am 04. Oktober hat mich über die Landesgeschäftsstelle ein Brief an den Landesvorstand und Parteirat erreicht, in dem Du Deine Kandidatur für den Bundesparteirat angekündigt hast.

Du begründest diesen Schritt, den Du nach reiflicher Überlegung, wie Du schreibst, gehen möchtest, mit drei Argumenten:

  • Du bist in der Lage Politik mehrheitsfähig zu vermitteln, leider manchmal auch in vorauseilendem Gehorsam, wie ich in Deinen Satz:

Zwar führt das dazu, dass man gelegentlich Kompromisse vorweg nimmt oder aus Sachzwängen heraus handelt.

hineininterpretiere. Nunja. Zuviele vorweg genommene Kompromisse haben uns einiges an Glaubwürdigkeit in der rot-grünen Regierung gekostet. Der Kompromiss zur Kriegsbeteiligung sogar die Akzeptanz einer ganzen Bewegung, die wir gleichzeitig damit marginalisiert haben. Und der Kompromiss zu Hartz IV hat sehr viel Elend über dieses Land gebracht. Davon haben wir genug. Außerdem ist unsere Linie grüner Eigenständigkeit nicht mit dieser von Dir gewünschten Ausrichtung zu vereinbaren. Inhalt vor Macht, möglichst viele grüne Inhalte.

  • Deine Erfahrungen und Erkenntnisse als OB z. B. über die direkten Auswirkungen von Gesetzen oder Verordnungen.

Nun, ich sehe keinen Grund, warum das ein Grund sein sollte, in den Parteirat zu kommen. Es steht Dir ja weiter offen, diese Erfahrungen weiter zu geben und als Parteipromi hast Du sicherlich Zugänge zu allen Parteiebenen und findest aufmerksame ZuhörerInnen.

  • Deine Erfahrungen in der praktischen Umsetzung unserer Politik, z. B. als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Tübingen:

Als Aufsichtsratsvorsitzender eines Stadtwerkes und einer Gesellschaft für Errichtung und Betrieb des aktuell weltweit größten Offshore-Windparks stehe ich für grünes Wirtschaften in gesellschaftlicher Verantwortung.

Auch daraus ergeben sich immer wieder praktische Erfahrungen, die ich in die Politik zurückspiegeln möchte, um uns als Kraft des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft breit zu verankern.

Nun, wenn Du die Politik zurückspiegelst, dass der Bau von Kohlekraftwerken notwendig sei, um die Stromversorgung zu sichern, wie Du es noch 2008 getan hast, als es um die Tübinger Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel(!) ging, dann verzichten wir doch gerne darauf – denn ein solches Tun gefährdet massiv unsere Glaubwürdigkeit. In allen Räten, denen Beschlüse gefasst werden sollten, Anteile an diesem Kohlekraftwerk zu kaufen, wurde grünem Widerstand dagegen immer der grüne Tübinger Politstar Palmer vorgehalten, der das doch auch mache – und die Einwände damit unglaubwürdig gemacht. Das ist also sogar sehr kontraproduktiv.

Du siehst, es gibt gar nicht soviel, was dafür spricht, dass Du Dich bewirbst. Zwei der von Dir aufgeführten Gründe sind kontraproduktiv bzw. sogar eher schädlich, einer obsolet.

Und dann gibts da noch was: als Mitunterzeichner des grünen Männermanifestes habe ich ernsthafte Probleme mit einem Engagement, dass Dich zusätzlich zu Deinem langen Arbeitstag als OB regelmäßig nach Berlin führt. Wir schreiben:

Männer leiden unter ähnlichen Vereinbarkeitsproblemen wie Frauen: Gerade junge Männer haben mittlerweile den Anspruch, Kind(er), Karriere, Engagement und Freizeit miteinander vereinbaren zu können, anstatt sich für das eine oder gegen das andere entscheiden zu müssen.

Ja, wie Du das alles unter einen Hut bringen willst, kann ich mir als fünffacher Vater nicht wirklich vorstellen. Wir plädieren auf allen Ebenen für mehr Aufteilung, für die Mehrzeit, die sich Väter für Familien nehmen wollen. Nun kommst Du und nöchtest neben einem OB-Job, der Dich vermutlich oft genug sieben Tage die Woche fordert, oft genug auch abends, auch noch ein Engagement im fernen Berlin wahrnehmen. So wie ich Dich kenne, machst Du keines von beiden nur halb. Aber ich glaube, das ist unvereinbar. Und für unsere Familienpolitk ebenfalls kontraproduktiv. Denn würden die Menschen nicht – schon wieder! – sagen: aber Euer Palmer, der ist doch auch nie zu Hause. Ja, müsste ich da wohl sagen, das ist wohl so. Wie ich da noch eine moderne Familienpolitik vertreten kann, weiß ich dann auch nicht.

Also, lieber Boris. Als Parteirat im baden-württembergischen Landesverband kann ich Deine Kandidatur nicht unterstützen. Aus den oben genannten Gründen. Und ich hoffe, das sehen viele – genügend andere – ähnlich.

Viele Grüße