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Umverteilen: wenn – dann richtig

Im Januar diesen Jahres hatte ich einen Mann im Coaching, der in einem Mietzimmer mit ungefähr 16 m² für ungefähr 450 € wohnte. Dusche war auf dem Flur, das Warmwasser funktionierte für einen Zeitraum von mehreren Wochen wegen Sanierungsarbeiten nicht. Die Toilette war in einem unterträglichen Zustand, davon habe ich Fotos gesehen. Ich hätte mich da nicht drauf gesetzt: Klobrille kaputt, der Wasserkasten lose. Die Spülung funktionierte nicht. Im Zimmer des Mieters gab es Mäuse, mitten im Zimmer war eine Säule, sodass der Raum nur schlecht zu bewohnen war.

Ich höre von anderen Menschen, die in Karlsruhe in Zwangs-Wohnungsgemeinschaften wohnen, ähnliche Dinge, wenn auch nicht immer so krass. Die Post ist oft nicht sicher, kommt nicht an, Briefe werden aus dem Briefkasten geklaut. Oft verwundert, erfahren Menschen das erste Mal von mir, dass sie ein Postfach bei der Post anmieten können – was zwischenzeitlich zwar Geld kostet, aber immer noch billiger ist, als Sanktionen für Hartz IV zu bekommen, weil man unentschuldigt nicht zum Termin gekommen ist, von dem man nichts wusste, weil der Briefkasten geräubert wurde.

In Karlsruhe und in vielen anderen Städten ist vor allem bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Mieten schießen durch die Decke, gebaut werden trotzdem oft genug noch Eigentumswohnungen und Reihenhäuser. Gerade in den Speckgürteln vieler großen Städte traut man sich nicht an Geschossbau, weil es das Ortsbild (zer-)stören würde. Parallel dazu haben wir ein Problem mit der Flächenversiegelung – und einen hohen Leerstand in wirtschaftlich abgehängten Regionen. Die Leute ziehen dahin, wo es Arbeit gibt. Arbeit gibt es da, wo entsprechende Infrastruktur vorhanden ist.

Leerstand in Deutschland

Preisverfall auf dem Land, abnorme Mietkosten in Ballungsräumen: so ist die Lage mehr oder weniger bundesweit. Deutlich ist, dass viele Probleme miteinander Hand in Hand gehen: Arbeitslosigkeit, Leerstand, soziale Teilhabe, Perspektive. Die deutsche Teilung ist nicht überwunden, der Ausverkauf des Ostens durch die Treuhand zeigt die langfristigen Folgen. Wir können das Rad nicht zurückdrehen, die Dinge sind geschehen – aber wir könn(t)en die Folgen abmildern.

Die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“  welche in Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz (GG) als Auftrag formuliert wurde, ist nicht erfüllt. Die Lösung kann nur die Schaffung von Anreizen sein, dass Unternehmen in die Gegenden ziehen,  in denen Leerstand und hohe Arbeitslosigkeit herrscht anstatt sich damit zufrieden zu geben, dass manche Regionen immer reicher, andere immer ärmer werden. Die reichen Bundesländer wehren sich, über den Länderfinanzausgleich – ein Instrument zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse – Ausgleichszahlungen zu leisten. Das ist egoistisch und wird dazu noch mit einer Polemik verteidigt, die ihresgleichen sucht. Parallel dazu haben wir heute, 2017, eine große Anzahl an hierher geflüchteten Menschen, die aus Gemeinschaftsunterkünften, nach Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus, in normale Wohnungen ziehen wollen. Aber warum sollten sie nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen wollen?

Mein Vorschlag ist, in den Regionen, in denen der dringend benötigte Wohnraum leer steht, Infrastruktur zu schaffen. Geflüchtete, Langzeitarbeitslose bekommen Wohnungen, drum herum werden Infrastrukturelemente geschaffen. Straßen ausgebaut, kleinteiliger Einzelhandel geschaffen, mit Fördergeldern Selbstständigkeit gefördert, kleinere Produktionseinheiten geschaffen – z. B. für den öffentlichen Dienst: PC-Werkstätten, Büromöbelmanufaktur, Office-Ausstattung, KFZ-Werkstätten, …. warum nicht wieder Manufakturen auflegen, vor allem in den Branchen, wo wir Ware aus ausbeuterischer Arbeit auf dem Markt haben? Kleidung, Schuhe aus deutschen Landen, hier produziert, unterstützt wird die Beschaffung von fair produzierten Rohstoffen. Und so weiter, und so fort.

Zur Finanzierung werden mehr und höhere Steuern erhoben, die Körperschaftssteuer vor allem, die sich Unternehmen, wenn sie sich engagieren, wieder zurückholen können, außer, die überschreiten eine zu definierende Größe, Vermögenssteuer. Darüber hinaus werden Verwaltungseinheiten abgebaut: aus 16 werden 8 Bundesländer.

So könnte Bayern mit Sachsen, Hessen mit Thüringen, BW mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die Stadtstaaten aufgelöst werden, NRW könnte bleiben, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg und Niedersachsen bliebe auch wie es ist. Würde viel Geld sparen.

Natürlich ist das alles nicht SO einfach, das sind Vorschläge, Denkanstöße – aber ich denke, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, gleiche Perspektiven für alle, die hier leben, ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Es ist die Gretchenfrage, ob wir bereit sind, wirklich alle mitzunehmen. Und im nächsten Schritt gilt dies dann für ganz Europa. Wer braucht dann noch Bundesländer…..?