Schlagwort-Archive: Grexit

der grüne Musterschüler

in der Frage der Zustimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland zeichnet sich eine breite Enthaltung der Grünen Fraktion im Bundestag ab, das zeigen die Tweets aus der Fraktion vom gestrigen Abend und heute morgen. Enthaltung – und einige, die mit Ja stimmen wollen – gar nicht so wenige, wie man hört.

Die Verantwortung für Griechenland klingt dann bei Grüns so:

Es macht mich vollkommen fassungslos, wie dieses Sparpaket, dass Griechenland abgepresst wurde, nun von der Grünen Bundstagsfraktion durchgewunken wird. Kritisiert wird nur noch Schäubles Grexitplan – der Rest scheint in Ordnung gewesen zu sein. All die Dinge, die man von Varoufakis, seinem Nachfolger oder Tsripas vom Verlauf der Verhandlungen hörte – obsolet, uninteressant, nicht wichtig. Statt dessen stellt man einen eigenen Antrag, der abgelehnt werden wird – und denkt, damit ist man fein raus. Man hat ja Gegenvorschläge gemacht.  Einen guten Gegenvorschlag. Ohne Zweifel. Aber eben verbunden mit einer Enthaltung. Wahrscheinlich haben die JA-Sager um Özdemir dies den anderen abgetrotzt. Der grüne Kompromiss zeigt nach außen: auf uns könnt ihr euch nicht verlassen, wir entscheiden immer so, als wären wir mit der CDU an der Regierung.

Dass dabei am Ende gebilligt wird, wie dieser Beschluss zustande gekommen ist, dem das griechische Parlament zustimmen musste, interessiert nicht. Die Botschaft, die wir senden ist: ein europäisches Land, seine Regierung, darf erpresst werden, es muss tun, was Deutschland möchte – auch wenn es eine Regierung gewählt hat, die deutlich gemacht, dass sie das nicht mittragen kann, die Zustände in Griechenland nach 5 Jahren Austeritätspolitik untragbar sind und eine griechische Volksabatimmung die Regierung bestärkt hat. Nichts von alledem ist wichtig für die Grüne Fraktion. Wir senden das Signal: letztendlich hat Schäuble gut verhandelt.

Schäuble will weiter den Grexit – und das kritisiert man, mehr nicht. Ansonsten will man mal wieder „vernünftig“ sein – regierungsfähig. Das ist völlig inakzeptabel – und so falsch, wie der Asylkompromiss von WInfried Kretschmann

Der CDU-Abgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden Whittaker bringt es auf den Punkt:

respekt. Für das Gezeter von den in den letzten Tagen eine kraftvolle Enthaltung…

Diese Partei entfernt sich von mir. Jeden Tag aufs Neue. Mit großen Schritten. Die Frage ist: kämpfen – oder ein Einsehen haben?

Ich schätze Steffi Lemke sehr. Ihre Antwort auf meine Frage, ob Nein oder Enthaltung schreibt sie:

Ich kann sie verstehen. Aber ich könnte nie so abstimmen. Vielleicht wäre es sogar wichtiger, dass die Fraktion sehr unheitlich und nicht geschlossen da steht.