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die #GROKO ist da

und ich muss bei Facebook verfolgen, wie führende Realos Krokodilstränen um die vermeintliche Chance schwarz-grün weinen.

Boris Palmer:

Gabriels Plan Grün

Das erste Kabinettsmitglied mit türkischer Herkunft heißt nicht Cem Özdemir oder Ekin Deligöz, sondern Aydan Özoğuz. Der erste Energiewendeminister mit uneingeschränkter Zuständigkeit heißt nicht Jürgen Trittin, sondern Sigmar Gabriel. Familie und Frauen macht Manuela Schwesig und nicht Katrin Göring-Eckardt. Und natürlich fällt auch das Umweltmisterium an die SPD.

Nicht Finanzen und nicht Verteidigung, auch nicht Innen oder Infrastruktur.

Gabriels Plan ist ganz offensichtlich, den Beweis anzutreten, dass es uns Grüne gar nicht braucht, weil das alles die SPD für uns macht.

Ralf Fücks im gleichen Thread und in einem eigenen:

Die SPD rekrutiert Top-Personal aus dem grünen Umfeld. Kluger Schachzug. Gabriel holt Rainer Baake (Stiftung Agora Energiewende) als Staatssekretär ins Ressort Wirtschaft und Energie. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, geht als Staatssekretär ins Umweltministerium. Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, soll Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium werden. Tja.

Da sind aber welche erschrocken. Dabei liest sich das im Koalitionsvertrag so:

„Die große Koalition muss die großen Herausforderungen der Zukunft entschieden anpacken. Das zentrale Zukunftsprojekt wird die Energiewende sein. Eine sichere und bezahlbare Gestaltung der Energiewende hat im Koalitionsvertrag deshalb oberste Priorität. Die Handschrift der Union ist hier deutlich zu erkennen. Wir begrenzen die Kostendynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien und werden dazu beitragen, dass der Strom für Haushalte und Industrie bezahlbar bleibt. Statt unkontrolliertem Zubau schaffen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Dazu wird es erstmals einen gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor von Ökostrom mit Obergrenzen von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 geben.“

Wir werden gespannt sein, was die so glorifizierten Herren also daraus machen. Und im Verbraucherschutz erwarte ich ebenfalls nicht viel – das würde ja bedeuten, dass diese Regierung den Unternehmen ins Handwerk pfuscht – oder gar Datenschutz zu einem zentralen Ziel erklären würde.

Interessant bei beiden Beiträgen der Herren Fücks und Palmer ist, dass sie meinen, die Legende stricken zu müssen, es hätte eine Chance auf schwarz-grün gegeben. Praktisch die gesamte Verhandlungsgruppe, mit Ausnahme von Winfried Kretschmann, war sich sicher, dass die Angebote, die Angela Merkel uns gemacht hatte, nicht ausreichen. Winfried wollte weiter verhandeln – aber es ist bekannt, dass er schwarz-grün schon immer eher positiv betrachtet.

Die SPD hat sich in zentralen Punkten nicht durchsetzen können – weder der Mindestlohn ist gelungen, sondern eine Farce, eine Billigvariante dessen, was die SPD gefordert hatte, noch der Doppelpass, der der ersten Zuwanderergeneration nicht gerecht wird – beides „unverhandelbare Positionen“. Das ist das, was der SPD mit 25% passiert ist. Was wäre aus unseren Forderungen geworden als 8%-Partei? Noch viel weniger. Wir stünden als Wendehälse da, als machtbessesen. Nichts mehr Inhalte vor Macht – Macht vor Inhalten.

Wir werden sehen, was die SPD draus macht – und die drei Staatssekretäre. Wir sind diejenigen, denen die Energiewende am Herzen liegt – die SPD sieht das eher technokratisch. Wir sind schlau genug, die Dinge,die schief laufen werden, zu thematisieren – und schon nächste Woche und bis spätestens Ende Januar wird klar werden, ob Deutschland aufgrund der ausufernden EEG-Ausnahmen, die diese SPD (und damit Gabriel) mit beschlossen hat, zu einem Verfahren mit im schlimmsten Falle Nachzahlungen der von den Ausnahmen zu Unrecht profitierenden Unternehmen führen wird – Unternehmen wie Schwarzwald-Sprudel oder die berühmten Golfplätze.

Wir haben die Zeit, in 6 Bundesländern, in denen wir mitregieren, zu zeigen, wie wir verantwortungsvolle Politik gestalten. Das kann bedeuten, dass wir im einen oder anderen Fall mehr Mut brauchen, Mut, sich auch mit den Großen anzulegen. Klar, dass diejenigen, die „Wachstum, aber grün“ rufen, darüber nicht unbedingt glücklich sind.

Aber Beiträge wie diese, nachdem die GroKo noch nicht einen Tag regiert hat, sind entweder hasenfüßig oder Teil einer Strategie, deren Ziel ich nur im Zusammenhang mit der Torpedierung unseres Programmes durch die Pressearbeit sehen kann, eine Strategie, die genau diese Inhalte aus dem Fokus geschoben hat. Ich kann es scheinbar nicht oft genug wiederholen. Offenbar arbeitet man im Realolager daran, rot-grün auszuschließen und uns in eine strategische Abhängigkeit von der Union zu führen. Denn das scheint ihnen besser als die Option, sich 2017 vielleicht in einer rot-grün-roten Koalition wiederzufinden. Hier sollen die Weichen für 2017 gestellt werden. Und zwar so früh wie möglich.  Die Flügelkämpfe sind erneut eröffnet. Palmer (zu Kotting-Uhl):

Sylvia, warst auf den letzten BDKs oder nicht? Den Spiegel gelesen zu dem Thema wie dein Flügel Kretschmann behandelt hat? Lassen wir das. Die spannende Frage listet ja, ob ihr jetzt seht, was und das einbringt.

Was nervt mich das an.

mehr Pizza?

noch gibt es keine große Koalition, noch wird verhandelt. Die grüne Wahlanalyse scheint abgeschlossen – naja, noch immer wird um Deutungshoheit gerungen – siehe Simone Peter in der taz vom 22.11.2013:

Die Grünen wollen sich neue Machtoptionen eröffnen. Warum erklärt ihr Kovorsitzender Cem Özdemir dann, Rot-Rot-Grün sei für die nächsten vier Jahre keine Option?

Wir gehen gemeinsam davon aus, dass die Große Koalition kommt und dann auch eine Legislaturperiode und damit vier Jahre hält. Wenn sie aber wider Erwarten vorher auseinanderbricht, müssen auch Gespräche mit der Linkspartei geführt werden können. Deshalb geht es darum, jetzt damit zu beginnen, auch in diese Richtung Gesprächsfäden zu knüpfen.

Und während Simone laut diesem Interview noch keine Handynummern der agierenden SPDler und PdLer hat, macht sich ein anderer auf, schwarz-grün ab 2017 einzutüten:

Pizza-Connection 2.0: Ein vertraulicher Zirkel will für 2017 eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorbereiten. Dabei knüpfen Jens Spahn (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) an eine Bonner Tradition an.

schreibt die Welt am selben (heutigen) Tag.

Bild von rezeptepenny.wordpress.com geklaut

Nunja, Omid hat zwar offenbar die Handynummern, aber noch keinen Raum und Pizza-Connection soll es auch nicht heißen, aber ein neuer Name ist auch noch nicht gefunden. Interessant dabei ist ja, dass Spahn und Omid versuchen wollen, Leute mit einzubinden, die der schwarz-grünen Machtoption kritisch gegenüber stehen. Berührungsängste abbauen oder so.

Grundsätzlich ist ja nichts dagegen einzuwenden. Da reden Menschen miteinander. Komisch wird es dann aber dann ab hier:

Spahn und Nouripour haben ihre Pläne mit den Alten aus der Pizza-Connection abgestimmt, genauso wie mit ihren Parteiführungen und den Fraktionsspitzen. Auf beiden Seiten wird das Vorhaben mit Wohlwollen verfolgt. Denn der schwarz-grüne Zirkel ist für die Parteispitzen von Union und Grünen von großer strategischer Bedeutung.

Ich weiß ja auch nicht. Was soll diese öffentliche Tamtam? Geht es um Berührungsängste – oder geht es um Inhalte? Brauchen wir eine Machtoption – oder brauchen wir einen neuen Sound, wie Winfried Kretschmann anmahnt? Und wenn ja – welchen?

Ich tu mich schwer mit der medialen Begleitmusik. Ich bin Grüner aus inhaltlichen Gründen. Ich war in der Friedensbewegung aktiv und vor allem in der Anti-AKW-Bewegung. Das hat mich 1988 zur Karlsruher Grünen Liste geführt, die ein Büro zusammen mit der BI gegen das Atomforschunszentrum Karlsruhe, heute freundlich in KIT Nord umbenannt, hatte. Warum sollte ich mir inhaltliche Gedanken machen – wenn es am Ende nur um Befindlichkeiten geht? Brauchen MdBs die Lehre: schaut her, CDUler sind auch irgendwie nette Menschen?

Für mich entstehen Machtoptionen auf der Basis von gemeinsamen Zielen, und der Einigung am Ende, dass jeder der Partner auch eigene verfolgen kann. 100% grün gibt’s in keiner Koalition, die keine 50% hat – ein wünschenswertes, aber doch sehr utopisches Ziel. Und auf der Basis von Wahlergebnissen, die eine solche Machtoption ermöglichen. Omids Vorstoß ist der Weg, auszuloten, bis wohin die jeweils andere Seite gehen kann. Omids Vorstoß wird gleichzeitig dafür sorgen, dass CDU und Grüne in den jeweiligen Wahlprogrammen Inhalte setzen, die zur anderen Seite kompromissfähig sind – das Steuerprogramm im 2013er Wahlprogramm war ja eindeutig auf das SPD-Programm abgestimmt. Jetzt also Andockformeln für die CDU. gleichzeitig redet jemand anderer mit der Linken und der SPD – und wird dann ebenfalls versuchen, Andockformeln für Linkspartei und SPD zu finden, die sich dann im Wahlprogramm finden sollen. Sonst macht das alles ja gar keinen Sinn.

Anstatt um Inhalte geht es dann also doch wieder eher um Macht. Ich würde zunächst gerne an den Inhalten weiter arbeiten. Die grüne Identität ist klar an Inhalte gebunden, kaum eine Partei produziert so viel Papiere mit inhaltlichen Position wie wir, kaum eine ringt so leidenschaftlich auch um die letzte Kommastelle. Das ist der grüne Markenkern – eine Leidenschaft für politische Inhalte. Und eine Leidenschaft für Ökologie, Freiheit, Emanzipation, Gerechtigkeit. Die Machtoption ergibt sich mit denen, die die meisten Leidenschaften mit uns gemeinsam haben. Wer das ist, kann heute niemand wissen. Das ist die Botschaft, die ich gerne im Vordergrund sähe. Die Botschaft, dass wir zuerst unsere Ziele formulieren, die Wahlen abwarten und dann offen mit allen reden, wo wie wir es dieses Mal fast auch getan haben – leider haben wir kein rot-rot-grünes Gespräch gesucht. Die Äußerungen aus vielen Quellen zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren eindeutig – inhaltlich war praktisch kein Blumentopf zu gewinnen, vor allem nicht im Kernthema Energiewende. Da helfen dann vermutlich auch keine Kamingespräche zwischen Nouripour und Spahn mehr – denn ein grüner Parteitag wird zwar Kröten schlucken – so unvernünftig sind wir schon lange nicht mehr, um nicht die Notwendigkeit von manches mal auch schmerzhaften Kompromissen zu sehen – aber gewisse Grenzen kaum überschreiten.

Die Botschaft

Noch bevor die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition abgeschlossen sind, arbeiten Spahn und Nouripour schon an der Ära danach.

ist absurd. Wir müssen wieder mehr Begeisterung für grüne Politik wecken. Die Chance haben wir – in der Opposition zu einer großen Koalition des Stillstands. Gegen die sich abzeichnende Inhaltsleere, gegen die Aufgabe elementarer Positionen, wie die SPD es gerade vorführt, hilft uns eine klare inhaltliche Positionierung und unsere hohe Glaubwürdigkeit. Eine Glaubwürdigkeit, die mit solchen Botschaften klar verloren geht.