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eher schwarz-grün als grün-schwarz

Die CDU hat sich durchgesetzt – und alle Befürchtungen bewahrheiten sich. Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung ist online und innenpolitisch sind es nicht nur Kröten die zu schlucken sind – es ist der Abschied von der Bürgerrechtspartei und der Partei der Freiheit von Repression. Über mehr als Innenpolitik werde ich auch nicht schreiben.

Wo fang ich denn an?

Die hochgelobte Polizeireform wird – obwohl noch nicht fertig umgesetzt – evaluiert und weitere Schritte ausgesetzt. Die CDU hat diese Reform bekämpft – nun hat sie sich durchgesetzt.

Schon mehrfach beschrieben: anstatt einer Kennzeichnung von Polizist*innen, wie es schon von grün-rot beschlossen worden war und angesichts der Vorkommnisse vom Wochenende beim AfD-Parteitag offensichtlich auch notwendig ist, kommen nur die Body-Cams für Polizist*innen – die eben keine Bürger*innen vor Polizeiwillkür und -gewalt schützen. In den Wordings-zum-Koalitionsvertrag versucht man zwar zu verharmlosen und hebt natürlich auf den Bürger*innenbeauftragten ab

Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großlagen, die wir mit der SPD schon nicht geschafft haben, konnten wir auch bei der CDU nicht durchsetzen. Das ist sehr bedauerlich, zumal die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Befürchtungen der Kritiker unbegründet sind

aber das ignoriert ja völlig, dass die Kennzeichnungspflicht beschlossen war und der Innenminister nicht gezwungen wurde, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Damit ist das eigene Versagen kaschiert.

Sehr spannend wird es im Bereich Online-Überwachung.

Auf dieser Basis schaffen wir Ermächtigungsgrundlagen zur jeweils präventiv-polizeilichen Erhebung von Kommunikationsverbindungsdaten und der Ermöglichung der präventiven Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Es ist zu überlegen, ob die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz zum Zweck der Terrorismusbekämpfung die Befugnis zur Durchführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung erhalten soll.

Das ist der eigentlich Hammer. Das ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bzw. der Zugriff auf Daten, die bisher untersagt waren Bei den Vorratsdaten geht es nicht um Gesprächsinhalte, sondern um Nummern, Uhrzeiten, Standorte und ggf. IP-Adressen. Bereits jetzt hat die Polizei in BW die Möglichkeit, auf von den Telekommunikationsunternehmen vorgehaltene Daten zuzugreifen, allerdings nur auf freiwillig gespeicherte Daten

Bei der Quellen-TKÜ  geht es um den Inhalt der Kommunikation, also das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen von E-Mails, SMS u.ä. Bisher konnte dies nicht präventiv erfolgen, zukünftig soll das möglich sein.  Verschämt schreibt man in den Wordings:

Das heißt also: Es wird keine neue Regelung eingeführt. Sondern wir haben uns bereit erklärt unter strengen Voraussetzungen eine bestehende Regelung auszuweiten

Hinzu kommen automatische KFZ-Kennzeichen-Auslesung – der grüne Überwachungsstaat ist eingeläutet.

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In der Asylpolitik finden wir die Zustimmung über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer “ falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. – naja, das kennen wir ja schon, es wird also kommen. Ein weitere grüner Baustein zur Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, dafür Residenzpflicht und vor allem: die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip durch eine Sachleistungskarte. Im Koalitionsvertrag ist ausgeschlossen, dass Bargeld ausbezahlt wird. Das ist schlicht unfassbar.

Die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden, Abschiebeknäste vermutlich erweitert werden.

Man könnte weiter schreiben über die Gemeinschaftsschule, die weiter zu einer neuen Werkrealschule umgebaut wird und 1000m zur Wohnbebauung bei Windkraft, Tierversuche, und so weiter. Ich will es dabei belassen.

Fakt ist: GRÜNE  haben in der Innenpolitik nichts durchgesetzt, wir sind mitverantwortlich für den repressiven Polizeistaat à la CDU, reden das gar schön – und das merkt man auch am Schreiben zu den Erfolgen-im-Koalitionsvertrag: nicht ein innenpolitischer Punkt ist da zu finden…

Dieser Politik kann man nicht zustimmen. Also ich könnte es nicht. Viele werden es tun. Ich plädiere für Neuwahlen. Wenn man sich jetzt noch in Erinnerung, dass der angeblich linke Landesvorsitzende Innenpolitik verhandelt hat….dann erklärt sich auch dieser Brief-zum-Koalitionsvertrag:

Wir sind zutiefst überzeugt davon, dass wir eine gute und tragfähige Basis erarbeitet haben für fünf weitere erfolgreiche Jahre unter einer grün-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze.

Naja. Ich mach da mal lieber weiter Pause.

wir machen den Weg frei …

… für (endlich) grüne Eigenständigkeit.

Und ich muss gleichzeitig sagen: ich bin geheilt. Geheilt von rot-grün als alleine seligmachende Koalitionsmöglichkeit. Mehr denn je. Geheilt von der Illusion, die Linke könnte in der Lage sein, auch nur annähernd pragmatisch und nicht konfrontativ gegenüber allem, was nicht ihrer Meinung ist, zu agieren.

Foto: DPA/AFP

Spaßeshalber, mit ernster Konnotation, habe ich vor einiger Zeit gesagt, auch grün-schwarz muss möglich sein. nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Bund sage ich: meinetwegen auch schwarz-grün.

Wenn ich mir anschauen, was die SPD da ihren Mitgliedern zumuten möchte und wie sie derzeit agiert, um ihren Mitgliederentscheid auch in ihrem Sinne zu beeinflussen, da bleibt nur die Erkenntnis, die ja eigentlich schon länger besteht: die SPD ist kaum besser als die CDU als Partner. Und auch wenn es in Baden-Württemberg derzeit etwas ruhiger zugeht, so ist doch nicht vergessen, dass die Gemeinschaftsschule ständig gegen die SPD verteidigt werden muss, die sie hinterrücks durch G9 wiederholt versucht zu torpedieren oder dass der Innenminister permanent nach der anlasslosen Dauerüberwachung von Bürger_innen gerufen hat – der Vorratsdatenspeicherung. Nun kommt, sie, weil die SPD ihr auf Bundesebene zugestimmt hat.

Als Beispiel dient darüber hinaus der Koalitionsvertrag und die Regelungen zum Mindestlohn:

Alle Tarifverträge, die Stundenvergütungen unterhalb von 8,50 Euro vorsehen, gelten bis zum 31. Dezember 2016 weiter. Dies gilt auch für neu abgeschlossene Tarifverträge, die das Mindestlohnniveau bis zum Jahreswechsel 2016/2017 stufenweise erreichen. Damit sollen insbesondere Branchen in Ostdeutschland die Möglichkeit erhalten, sich behutsam dem Stundensatz von 8,50 Euro anzunähern.

Auch Branchenmindestlöhne unter 8,50 Euro, wie sie etwa für Pflegehilfskräfte in Ostdeutschland (8 Euro) gelten, sind bis 31. Dezember 2016 wirksam. Erst anschließend „gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dabei behalten höhere Branchenmindestlöhne, die im Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeingültig erklärt wurden, ihre Gültigkeit.

Berechnet man die Inflation bis 2017 ein, dann sind die 8,50 € keine 8,50 € mehr – die SPD versagt einmal mehr vor der Aufgabe, Rückgrat zu beweisen. Zur Energiewende will ich gar nichts sagen. Und während der Spiegel meldet, dass wir ab 2014 eine Smart-Meter-Umlage zu bezahlen haben, trotz ungelöster Sicherheitsprobleme, meint Ulrich Kelber, Energieexperte der SPD:

(soweit ich weiß, bereitet BSI entsprechende Lösung vor. Vorher gar keine Verpflichtung denkbar)

Die Linke hat nicht nur nicht mit sondieren dürfen, was ich eigentlich für einen Fehler halte, aber mit ihrem unseriösen Agieren nach der Wahl – z. B,.: lasst uns zusammen (SPD, Linke(Grüne)  schnell den Mindestlohn beschließen – auch nichts dafür getan, dass man davon ausgehen hätte können, dass sich das ändert. Zu meinem eigenen Bedauern, muss ich sagen.

Dafür scheint jetzt in Hessen schwarz-grün zu kommen. Tarek Al-Wazir hat mit allen gesprochen, sich alles angehört – und am Ende beschlossen, dass er mit der CDU zumindest Verhandlungen führen möchte. Ja, die CDU Hessen, mit Steinbach, Bouffier und Schröder.Und, sag ich zwischenzeitlich. In der SPD ist immer noch der Thilo Sarrazin und wir haben immer noch Daniel Cohn-Bendit – letztere zwar in Frankreich, aber er mischt sich ja immer noch dauernd ein, als wäre nichts gewesen. (NEIN, das ist KEIN Vergleich!!)

Ich finde es ermutigend, dass sie sich zusammensetzen, da in Hessen. Gerade weil sie sich beharkt haben, nicht immer freundlich, sondern bisweilen durchaus auch mit harten Worten und Vergleichen. Ermutigend, weil klar ist, dass es letztendlich eine Frage der Inhalte ist, nicht der Persönlichkeiten. Natürlich geht es nicht ohne und nicht jedeR ist überhaupt in der Lage, mit „denen“ dann zu reden. Aber ich traue Tarek durchaus zu, das Beste für uns grüne heraus zu holen – und ich bin sehr optimistisch, dass dieser Koalitionsvertrag, so denn er denn kommen sollte, viel mehr grün im schwarzen Sumpf bietet, als die SPD auf Bundesebene geschafft hat.

Wir sind auf dem Weg, Mehrheitsbeschafferin zu werden. Aber nicht Mehrheitbeschafferin  – das ist der Sinn von Koalitionen, dass man sich zusammen eine Mehrheit verschafft, siehe Baden-Württemberg, wo 24 + 23 mehr ist als 39+5 – im Sinne von Machtgewinn um jeden Preis oder der Realisierung einiger persönlicher Ziele, sondern Mehrheitsbeschafferin für einen Teil seiner eigenen Inhalte und vielleicht für Schritte beim anderen. Übrigens, keine Einbahnstraße, so ein Kompromiss. Alle eigenen Inhalte wird man immer nur mit eigener, absoluter Mehrheit durchsetzen können.  Aber auf dem Weg zu mehr Grün in der Gesellschaft bleibt uns kein anderer Weg, als den zu suchen, der am meisten Erfolg verheißt. Den meisten Erfolg nicht für ambitionierte Grüne, sondern den meisten Erfolg für grüne Inhalte. Wenn wir glauben, was wir sagen, nämlich, dass wir die besten Konzepte haben, dann müssen wir andere davon überzeugen, dass dem auch so ist. Das geht, wenn wir sie unter Beweis stellen. Das geht, wenn wir sie umsetzen.

Und die Lehre aus der Bundestagswahl, den Ergebnissen der Sondierungen auf Bundes- und Länderebene derzeit ist, dass die SPD kein verlässlicher Partner ist, der zu gemeinsamen Inhalten steht und zu zentralen Wahlaussagen. Damit ist sie austauschbar geworden. Wir Grünen werden mit ihr und auch mit der CDU zusammen unsere Inhalte durchsetzen können, abhängig davon, wenn wir verhandeln. Wir müssen lediglich beweisen, dass wir im Zweifel auch mal Nein sagen – so wie wir es jetzt nach der Sondierung auf Bundesebene getan haben – die Kröten wären zu groß gewesen, wenn man das glaubt, was aus den Verhandlungen berichtet – auch intern – wird.

Dazu braucht es klare, eigene Werte. Ich habe hier schon einmal genannt, was diese für mich sind:

  • ökologisch im Sinne von Ökologie für die Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur sowie dem Umweltschutz
  • basisdemokratisch für die Mitmachpartei
  • gerecht im Sinne von Zugangsgerechtigkeiten von Bildung bis hin zu Netzneutralität
  • solidarisch im Sinne sozialer Gerechtigkeit

Ein Koalitionsvertrag, der solche Inhalte und Werte abbildet, mit unterschiedlichen Gewichtungen, wird von uns unterschrieben werden können. Egal mit wem. Wenn wir im Bund Nein sagen, in Hessen ja und woanders vielleicht auch noch Ja zu rot-grün-rot – dann wird klar werden, grüne Eigenständigkeit ein Wert für sich wird: Entscheidung nach Inhalten, nicht nach Macht. Das sicherzustellen, wird allerdings eine Aufgabe für sich werden. Dazu bedarf es auch einiger Strukturreformen – aber das ist eine andere Geschichte.