Schlagwort-Archive: Grünes

wieder wiedergewählt

Ich schreibe diesen Text eine Woche nach der LDK in Esslingen. Am Sonntag vor einer Woche saß ich um diese Uhrzeit über meiner Rede für meine erneute Bewerbung als Parteirat. Ich hatte eigentlich vor, meine Bewerbung zurück zu ziehen. Das hat vielfältige Gründe – von der Unzufriedenheit über die Arbeit in den letzten beiden IM Gremium, das mir zu wenig beschlussfreudig war bis hin zur fehlenden Unterstützung eines Teils des eigenen Flügels. Ich hatte den Rückzug aus Parteirat und dem Flügel am Freitag abend angekündigt – aber man hat mir mehrfach(!) gut zugesprochen. Sylvia Kotting-Uhl, Bärbl Mielich und ein paar andere auch von den Delegierten, mit denen ich gesprochen hatte, meinten aber, dass ich es wagen sollte. Überzeugt hat mich letzteBewerbungsrede auf der LDKndlich, dass man mit einer Niederlage umgehen kann und den Weg zurück offen lässt – ein Rückzug mit Rede jedoch nicht – gehen im Zorn schafft 5 Minuten Aufmerksamkeit und ein schlechtes Gefühl. Darüber hinaus hatte ich das Gefühl, dass es auch gegen den Widerstand der Realos und Teile des eigenen Flügels – ein kleiner Teil, wie ich während des Samstags gelernt hatte – die Versammlung nicht so festgelegt war wie sonst. Also schreib ich am Sonntag um 6 Uhr Uhr meine Rede, überarbeitete sie nach dem Frühstück nochmal (benutzte dabei ein paar Versatzstücke aus anderen Reden), hielt sie – und rutschte mit 73 Stimmen bei 13 Bewerbern für 8 Plätze gerade noch mal rein. Winne Hermann nannte sie meine bisher beste Rede, weil ich den Spagat zwischen meiner Neigung zu Kritik und Solidarität geschafft hatte. Ich fühle mich gestärkt, meine Unabhängigkeit, meine Unberechenbarkeit und meine klaren Worte beizubehalten – muss jetzt aber überdenken, welche Rolle die Flügel zukünftig spielen sollen. Ich habe mit einer netzpolitischen Rede gewonnen – und gerade im parteiinternen netzpolitischen Umfeld ist es für mich sehr angenehm, mit Realos gut zusammen zu arbeiten. Hier wird richtig deutlich, dass wir in einer Partei sind, an einem Thema arbeiten und es egal ist, welchem Flügel wir uns angehörig fühlen.

Jedenfalls war ich so aufgeregt, das ich zum ersten Mal meine Frau gebeten hatte, zu kommen. Sie war da, was mir sehr viel Sicherheit gegeben hat. Und das die beiden kleinen nach der Rede nach vorne gekommen sind, war einfach toll. Dafür kann ich mich gar nicht genug bedanken.

Meine Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich weiß, ihr habt es nicht immer einfach mit mir. Ich bin ein Freund offener, klarer und auch manchmal deutlicher Worte. Für mich sind diese offenen Worte keine fehlende Rückendeckung, sondern ein Beweis meines Vertrauens, ein Ausdruck von Loyalität, die davon ausgeht, dass diese Worte gehört und ernsthaft geprüft werden – sind ein Ausdruck von Ringen um Positionen.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

so habe ich meine Reden bei den #stopwatchingus-Demos im Sommer diesen Jahres eingeleitet. Eine Freiheit, die seit Edward Snowden öffentlich gemacht hat, was viele vermutet und befürchtet hatten, offenbar nur noch Illusion ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre, von Brief- und Fernmeldegeheimnis sind außer Kraft gesetzt. Außer Kraft gesetzt von außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten, die glauben, wenn sie alles kontrollieren, gäbe es die absolute Sicherheit. Dass wir alle dabei nicht mehr unverdächtig sind, wenn sie E-Mails, Telefonate, Skype-Unterhaltungen, Chts, SMS – alle Arten der Kommunikation belauschen, nehmen sie dabei billigend in Kauf.

Aber wir sind freie Bürger in einem freien Staat. Wir haben ein Recht auf ein Leben ohne permanente Überwachung, ein Recht, dass durch die systematische Überwachung und Aufzeichnungen unserer Daten tagtäglich neu verletzt wird.

Und anstatt diejenigen, die die Rechtsbrüche öffentlich gemacht haben, Rechtssicherheit und Schutz vor Verfolgung zu bieten, betont die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Freundschaft mit den USA nicht zu gefährden. Ich frage: was ist das für eine Freundschaft, die von freien Bürgern gefährdet sein kann?

Wir fordern Freiheit für Cheslsea Manning und Asyl für Edward Snwoden – wenn es sein muss in der Villa Reitzenstein.

Liebe Freundinnen und Freunde, der NSA-Skandal, der auch die deutschen Geheimdienste umfasst, macht deutlich, wie wichtig Wissen über das „Neuland für die CDU“, das Internet, geworden ist. Joachim Gauck hat sie richtiger weise als die „Ökologie des Internets“ bezeichnet. Ich bitte um Euer Vertrauen, weitere 2 Jahre als Euer Netz-Öko (aber nicht nur!) zu sein.

Denn NetzpoRedelitik ist und bleibt wie die Ökologie ein Querschnittsthema, ein europäisches Thema, ein Wirtschaftsthema. Die digitale Revolution schreitet unaufhaltsam voran. Ich bin sicher, in wenigen Jahren werden Kassierer_innen eine aussterbende Berufsgruppe sein, ebenso wie Fensterputzer oder Schaffner. Dafür müssten wir Antworten entwickeln – ebenso auf die Frage, wie digitale Kommunikation ihren Platz in der Schule findet. Ob da ein Facebook-Verbot für Lehrer_innen sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte erneut um Euer Vertrauen. Vertrauen, mit Euch, mit Fraktion und Regierung, loyal aber mit konstruktiver Kritik in den nächsten 2 Jahren den Weg für eine neue, grün-rote Regierung ab 2016 zu ebnen. Meine Leidenschaft für diese Partei, aber auch meine Streitbarkit weiter einzubringen. Für einen starken, grünen Ministerpräsidenten, eine größerer Fraktion UND Partei mit fortwentwickelter Programmatik. DAFÜR will ich weiter streiten und weiter kämpfen. Und dafür bitte ich um Eure Stimme und Euer erneuertes Vertrauen.

Vielen Dank.

 

Grün wohin?

Zahlreiche Analysen rollen durch die Zeitungen, die Magazine, die Online-Ausgaben derselben und die sozialen Medien. Wir streiten und resümieren auf Mitgliederversammlungen, streiten um die einzig wahre Interpretation, jeder auf der Suche nach der einfachen Wahrheit für diese nicht zu beschönigende Wahlniederlage. Die Flügel bringen sich in Position und Parteimumien wie Joschka Fischer, der sich jahrelang aus allem herausgehalten hat und sein Geld mit Sachen verdient, für die er früher gegen sich demonstriert hätte, meint ebenfalls, er müsse sich zu Wort melden – und alles besser wissen. Hinterher sind wir alle immer schlauer. Über Plakate, Kurs, Programm, Personal.

Richtigerweise gibt es eine Reihe von Rücktritten und die ersten Papiere werden herumgeschickt. Ich merke an mir selbst, dass ich an das eine oder ander Papier den Zettel „Realo“ hefte – und schon gewisse Vorbehalte beim Lesen habe. Finde ich nicht gut – ist aber so.  Mir wird halt komisch, wenn ich aus den Stiften derjenigen, die sich im Programmprozess nicht durchsetzen konnten, nun die Rezepte formuliert sehe, die die Partei nicht wollte. Wenn der  in der Öffentlichkeit nicht bekannte Peter Siller ein Papier formuliert, in dem zwar viel richtiges steht – aber schon wieder endgültige Wahrheiten formuliert sind. Ralf Fücks weiß auch, wo es lang gehen muss, auch Boris Palmer und Joschka Fischer. Und Winfried Kretschmann. Oder Alex Bonde.

Warum ich sie aufzähle? Weil sie alle nichts zu verlieren haben. Siller wähnt sich weiter in der nicht von der Basis bestimmten Schreibgruppe und im grünen Umfeld, das ihn schon wieder irgendwo anstellen wird – so wie das immer schon seit Rezzo Schlauch war. Fücks sitzt in der Böllstiftung – dem kann nix passieren. Boris Palmer will eh in Tübingen bleiben – solange er nicht Bundesverkehrsminister oder Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden kann. Und Winfried Kretschmann ist unangefochten in unserer Partei.

Ich vermisse aber über all diesen Wahrheiten, an deren Endgültigkeit kein Zweifel aufkommen darf, die Reflektion und den Blick darauf, dass ein solcher Schock in Ruhe aufgearbeitet werden muss. Es ist fast Leichenschänderei, wenn man jetzt versucht, der Partei von außen einen anderen Kurs aufzudiktieren und zu sagen: Hey, das habt ihr alles falsch gemacht. Es ist kein Wunder, dass jemand wie Fischer meint, die Fehler vor allem in der Parteiführung zu verorten – hat er doch selbst zusammen mit Fritz Kuhn die Fraktion und die Partei äußerst autoritär geführt – ich erinnere mich an manche „Geschichte“ aus der Fraktion über 6-Augen-Gespräche.

Dieser Niederlage gehen einer ganzen Reihe von falschen Entscheidungen voraus. Plakatkampagne – noch dazu ohne erkennbares Logo, fehlende Antworten auf Kampagnen wie den Veggieday und der Steigerung „Verbotspartei“, das sich solidarisch mit Daniel Cohn-Bendit zeigen, das in den Fokus gerückte Steuerprogramm, und so weiter. Alles irgendwo von verschiedenen Leuten unter verschiedenen Geischtspunkten nachzulesen. Nicht alles falsch – aber nirgendwo die ganz vollständige Wahrheit.

Daraus resultieren parallel eine Reihe von Richtungsvorgaben, die man zu machen sucht. Sie sind gespeist von eigenen Vorstellungen, Karrierewünschen, individuellen Zielen und so einem „jetzt sag ich auch mal, was mich gestört hat“. Ich finde das wenig zielführend. Ich finde es auch nicht zielführend, wenn diejenigen, die dieses Wahlergebnis und diese fehlerbehafteten Entscheidungen mit verursacht haben, mir versuchen zu erklären, was schief gelaufen ist – und wie es in Zukunft anders laufen muss. Das scheint mir nicht sinnvoll. Also wenn Peter Siller, der den Programmentwurf mit „verbrochen“ hat, mir nun schreibt, was wir wie anders oder überhaupt machen müssen – dann find ich das wenig hilfreich.

Ich würde gerne in Ruhe diskutieren, Wahrnehmungen aufnehmen, darüber nachdenken. So wie man das zum Beispiel auf einem Parteitag machen kann – und ich deshalb auch die Initiative für die Beibehaltung der BDK im Oktober gestartet habe – weil ich finde, sowas muss auch zeitnah stattfinden. Eine BDK kann ein großes Brainstorming sein – zumindest für mich.  Ich fände es gut, wenn er Personalwechsel, der Generationswechsel durchgängig ist. Ich wünsche mir mehr Basispräsenz im Parteirat. (überlege, ob ich selbst kandidieren soll).

Ich finde, wir sollten uns nochmal in Ruhe anschauen, was wir in der Kommunikation anders machen können. Das Etikett „Verbotspartei bspw. klebte sehr leicht an uns – und es gab keine Antwort. Welche unserer Regeln wollen und können wir aufgeben?  (Da muss ich mich auch selbst in Frage stellen, wenn ich die Reaktionen auf „die Waffen weg, oder meinen „Liebe Beamte“-Rant sehen) So könnte ich mir vorstellen, stärker Anreizsysteme zu propagieren – anstatt Tempolimit könnte der Anreiz, langsamere Autos mit schwächeren Motoren respektive alternative Antriebe das ausschließliche Steuerungskonzept werden. Und warum nicht wieder zurück zu Konzepten wie dem „Ökobonus“?

Wir sollten versuchen, zu analysieren, wie die Gesellschaft tickt – siehe oben „Verbote“ – und dann formulieren, wie man dahin kommt, wohin wir wollen. Ich glaube kaum, dass jemand Wiesenhof-Hähnchen essen will. Aber wenn die Alternative das 6-fache kostet – entscheidet seltenst die Ratio – sondern der Geldbeutel. Insofern scheint mir die beste Lösung zu sein, auf der einen Seite den Willen zu stärken, so etwas nicht nur nicht zu wollen, sondern auch nicht zu tun – und auf der anderen Seite Anreize schaffen, die auch Wiesenhof dazu bringen, umzudenken. So könnte man mit vielen, strittigen Punkten umgehen.

Ein solcher Prozess kann nicht von heute auf morgen begonnen und abgeschlossen sein. Für mich wäre denkbar, dass wir in einen ca. 2-jährigen Grundsatzprogrammprozess einsteigen, an dessen Ende wir neu definieren, was für eine Politik wir wollen. Ein Prozess, der über viele Regionalkonferenzen und Thementage  und -kongresse Raum schafft, Inhalte zu diskutieren – und am Ende das neue Grundsatzprogramm stehen könnte.

Insofern scheint mir der Weg in die Opposition, als ein Weg in die Regeneration, mit personeller Erneuerung – die auch nicht sofort abgeschlossen sein muss – und programmatischer Erneuerung einhergehen kann. Wünschenswert wäre dabei eine Schwächung der Flügel, die viel zu sehr miteinander aushandeln, was wer wo machen kann und wird, Machtzirkel sind. Es scheint mir wichtig, dies zu überwinden – nicht völlig, aber doch weitaus stärker als bisher. Denn außerhalb der Partei gibt es dafür kein großes Interesse – außer bei der Presse, die gerne über Streits berichtet. Vielleicht sollten wir darauf achten, dass der und die neuen Vorsitzenden nicht so sehr in den Flügeln verhaftet sind.  Aber egal wer – die Basis sollte wieder mehr Gewicht bekommen. Wir brauchen auch dafür Tools, die alle bedienen können – über Parteitage und Wurzelwerk hinaus.  Anstatt weniger Basisdemokratie brauchen wir mehr. In dieser Partei gibt es ein Füllhorn an Ideen und guten Leuten. Zu viele kommen nicht zu Wort, zu viele setzen sich nicht durch. Wir sollten diese Ressource mehr nutzen. Wann, wenn nicht jetzt?