Zunächst. Ja, wir haben das beste Ergebnis aller Zeiten. Historisch? Naja. In dem Sinne ist jedes Wahlergebnis historisch. Gut, wichtig: wir gehen auf jeden Fall gestärkt aus dieser Wahl vor – personell vor allem. Vor allem Baden-Württemberg hat ab sofort 11 Abgeordnete, das bedeutet eine Entlastung auch für die lokalen MdBs und die Möglichkeit, vor Ort präsenter – und bekannter zu werden. Den Nutzen kann ich an meinem eigenen Ergebnis ablesen.

Wir werden im Bundestag weiter für mehr grün streiten. Gerade angesichts neuer Nachrichten, die erneut bestätigen, dass der Klimawandel noch schneller verläuft, als bislang befürchtet, ist dies auch dringend notwendig. (Schätzung IPCC: 18-59 cm Meeresspiegel-Erhöhung bis 2100, Schätzung der neueren Studien: 0,8-2 m. Artenschwund in den Meeren inzwischen zu 60% erwartet.) Aber wir werden uns verorten müssen. Die Offenheit für Bündnisse jenseits von rot-grün – besser, dem linken Lager – wird uns zunehmend als Beliebigkeit ausgelegt – da sind meine Erfahrungen aus dem Wahlkampf eindeutig. Die Wahrnehmung als linke Partei ist dabei ebenso klar – so meine Wahrnehmung.

Was bedeutet das? Historisch sind wir ein linkes Projekt. Aber trotzdem bleibt uns natürlich Spielraum für Bündnisse auch mit der CDU – sobald sich beide Parteien soweit einig sind, dass sie Kompromisse, die sie schließen und gemeinsam abstimmen, auch den jeweiligen Wählerschichten nahezubringen sind – von der eigenen Basis ganz zu schweigen. Denn das ist meine andere Erkenntnis: man erinnert sich nicht an das wirklich gute Erneuerebare Energien-Gesetz aus der rot-grünen Zeit, auch hört man kaum etwas von der Ökosteuer oder dem Dosenpfand (naja, letzteres etwas eher) sondern man erinnert sich an die Dinge , die als Verrat an den Wählern empfunden werden: die HARTZ-Gesetzgebung – inkl. der fatalen Deregulierung der Zeitarbeit – vor allem die HARTZ IV-Gesetze wirft man nicht nur der SPD vor – sondern auch uns. Es ist nicht verziehen, es gilt nicht “kleinerer Koalitionspartner”, es gilt nicht “Vermittlungsausschuss” – es gilt: hinterher abgenickt, zugestimmt. Da reicht es einfach nicht, ins Programm eine Erhöhung der Sätze zu schreiben. Da gilt es, Alternativen aufzubauen. Die Leute empfinden unseren Programmentwurf dazu als Hartz-light – wenn überhaupt. Da hilft auch ein Sankionsmoratorium nicht. Da zählt kurzes ALG I, zählt geringes Schonvermögen – überhaupt, dass man an das Vermögen heran will – zählt Bedarfsgemeinschaft, zählt: fordern, fordern, fodern, Leistungskürzungen, die Praxisgebühr.

Und: Afghanistan bleibt ein grünes Thema. Auch hier gibt es kein Vertun. Der Kriegseinsatz, der nachweislich falsch war und ist, wird uns nach wie vor als Bruch mit der eigenen Wählerschaft vorgeworfen. Und wir tun uns ja nach wie vor schwer mit dem Thema Krieg und Frieden. Der Eiertanz um die Gegendemonstrationen zum NATO-Gipfel mit einer eigenen Gegenveranstlatung des Landesverbandes zeigen, dass man derzeit keinen Weg zurück in die Friedensbewegung sieht – ihn gar nicht möchte, weil man zwischenzeitlich auch dafür ist, dass die NATO bestehen bleibt. Da fordert man, das große Rad zu drehen – Strategiewechsel – aber das ist so wahrscheinlich wie die große Steuerreform der FDP – einfach zu fordern, keine Besorgnis, Konsequenzen ziehen zu müssen. Darüber hinaus sind wir für viele Menschen der dogmatische Haufen aus den 80ern geblieben – “ihr wollt ja doch nur alles verbieten”.

Und in der Atompolitik muss man selbst GRÜNE daran erinnern, dass der Atomkonsens, der jetzt gerade von der neuen Regierung geschleift wird, ein mühsam errungener Kompromiss mit der SPD war. Heute tun viele führende GRÜNE so, als wäre er das Gelbe von Ei – vor allem die, die daran beteiligt waren. Auch das gereicht uns nicht zur Ehre.

Das heißt, dass auch wir die Kraft haben sollten, nachdem nun die gefühlte Mitregierung endgültig vom Tisch ist, weil die alten Kumpels auch in der Opposition sitzen, uns endlich daran machen und unsere rot-grünen Fehler zugeben – und dafür sorgen, dass ein solches Desaster in diesen Punkten so nie mehr passieren kann. Dazu gehört Ehrlichkeit. Dazu gehört eine klare Sprache. Dazu gehört auch, die SPD nicht zu schonen. Wir werden, wir sollen kein Anhängsel der rot-roten werden – die werden sich schon finden, da hab ich keine Bedenken. Wir sollen auch kein automatisierter Mehrheitsbeschaffer für sie werden. Wir müssen eine eigenständige Kraft bleiben, die grüne Akzente setzt und grüne Inhalte davon abhängig macht, ob man mitregieren kann – wollen steht ja sowieso außer Frage. Denn wenn wieder sowas rauskommt wie aus sieben Jahren rot-grün – dann lässt man es vieleicht besser bleiben. Egal, was wir Gutes erreicht hatten – das Schlechte überstrahlt es in seiner Konsequenz . Das ist schade – aber so ist es nunmal.

Das bedeutet – eine konstruktive Oppositionsarbeit. Keine vorweggenommenen Kompromisse mit wem auch immer, und es muss auch nicht alles auf den letzten Heller durchgerechnet sein. Den Finger auf die Notwendigkeiten legen – auch wenn man zugeben muss: das geht auf uns zurück – da ham wir was nicht richtig gemacht. Alternativen aufzeigen – darin sind wir eigentlich gut. Bestimmt und sachkundig in der Sache. Und zurück – nicht zu den Wurzeln – in die Bewegungen, die Menschen mitnehmen. Die Basisdemokratie erhalten, ja, sie sogar stärken. Wenn wir diesen Weg gehen, dann habe ich keine Bange, dass wir auch in der Opposition wahrnehmbar und wahrgenommen bleiben – und vieles auch aus dieser heraus bewegen. Wenn wir aber uns daruf konzentrieren zu fragen, mit wem wir 2013 unsere Beschlüsse durchsetzen sollen – dann werden wir keine 11% bekommen – sondern womöglich wieder verlieren. Das ist dann auch historisch.

Leider tun aber dann Kandidaten (absichtlich nicht gegendert!) wie Axel E. Fischer von der CDU aber auch genug, um solche Veranstaltungen unattraktiv zu machen – indem sie fernbleiben und mancherorts noch nicht einmal einen Vertreter entsenden – gar nicht so überraschend bei der Veranstaltung von DGB und Antifa im Spechtennest , der auch die FDP und ihre Kandidat, Patrick Meinhardt, MdB fernblieb. Ausgerechnet die beiden MdBs fehlen dann am vergangenen Mittwoch, als es im Ettlinger Frauen- und Familienzentrum um die Familienpolitik geht. Gerade die CDU, die doch mit “Familien stärken” auf Wählerfang geht, hatte noch nicht einmal einen Vertreter für Axel E. gefunden. Dafür konnte man einige interessante Kommentare aus dem Mund des Vertreters von Herrn Meinhardt hören – vor allem in Hinblick auf Formen des Zusammenlebens, die nicht der klassischen Familie entsprechen. Seine Äußerungen brachten eine Frau aus dem Publikum dazu aufzuspringen um ihm sinngemäß zu entgegnen, sie hätte ihr Leben in Berlin als sehr offen empfunden, auch gerade in Bezug auf solche Dinge und seit sie hierher (nach Baden-Württemberg) gekommen sei, fühle sie in Hinblick auf andere Formen des Zusammenlebens Einschränkungen.

In der Presse unerwähnt blieb leider unsere Kindergrundsicherung, die ja tatsächlich Familien massiv entlasten würde. Insgesamt – das merken Sie schon beim Lesen – sind diese Presseberichte sehr kurz geraten. Inhaltlich kommt da ja praktisch nix rüber. Nett war auch, als ich für die Linke Feldmann das Prinzip der Kinderfreibeträge vs. Kindergeld erklären musste – was die Linke ja ebneso wie wir abschaffen möchte. Denn es kann ja nicht sein, dass Eltern mit großem Einkommen (ab 60.000 aufwärts) mehr Geld über die Freibeträge als andere nur mit Kindergeld – Hartz IV-Empfänger müssen sich das Kindergeld sogar anrechnen lassen.

Am Dienstag davor gab es ein vollzähliges Forum -

Podium in L'steinbach der ev. Gemeinde

Herr Fischer war bei der Fragerunde: “was können Christen von der Politik erwarten” leider auch nicht vertreten, hatte aber wenigstens Herrn Offele geschickt, den ehemaligen Ettlinger OB. Ein gutes Forum, in dem es zumindest gelang, eine Lanze für die neue Energie zu brechen, auch wenn unter Zeitdruck (2 Minuten) dann das Erneuerbare Energiengesetz zu kurz kam. Meinem Gefühl nach gab es aber doch relativ viel Menschen da waren, die schon einigermaßen festgelegt waren. Den Neoliberalismus zu definieren und für jeden der 4 Schritte ein Beispiel aus den aktuellen FDP-Forderungen zu belegen, war besonders effektiv.

Zum Abschluss der Podien dann am Montag im Ettlinger Eichendorffgymnasium dann das bestbesuchte Podium. Thurid Feldmann fehlte leider – wie auch Herr Fischer von der CDU. Er entsandte erneut Herrn Offele. Die großen Themen, die auch mich umtreiben, waren vor allem gefragt: Afghanistan, Bildung (Studiengebühren), Internetzensur, Atomkraft. Ich denke, ich habe mich gut geschlagen. Und es hat wie immer Spaß gemacht. Schade, dass es wieder so wenig Podien insgesamt waren. Schade, dass FDP und CDU sich nicht mit dem Thema Rechtsradikalismus auseinandersetzen wollten. Vor allem die Schulen sind mir dabei ein Anliegen. Vor der nächsten Wahl sollte man unbedingt erreichen, dass die anderen Schulen im Wahlkreis ebenfalls solche Diskussionen abhalten – das kann ja auch schon vor den Sommerferien passieren. Aber so könnte Politik auch interessant werden für die, die das sonst nicht so prickelnd finden. Also, falls ein GK-Lehrer aus dem Wahlkreis das liest: fragen Sie doch mal im EG Ettlingen, wie die das machen. Denn der politische Bildungsauftrag der Schulen kann so tatsächlich Politik zum Anfassen liefern. Dazu gehört auch, dass die MdBs ihre Berlinfahrten, die sie anbieten können, für Schulklassen öffnen. Das muss dabei nicht die klassische Abgeordnetenfahrt sein. Fragen Sie Ihren MdB – der kennt sich aus.

Podium im Eichendorffgymnasium

Achso: obwohl ich meinen Mitkandidaten von der SPD, Ingo Juchler nett finde, kann ich leider nicht dazu aufrufen, ihm die Erststimme zu geben und mir nur die Zweitstimme. Denn die Möglichkeit einer großen Koalition ist ja nach wie vor gegeben. Und das kann ich als GRÜNER nunmal gar nicht unterstützen. Ich stehe für GRÜN-Pur.

Am 18. Juni beschloss der deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG).

Bei der Verabschiedung enthielten sich 15 grüne Abgeordnete. Da die grüne Fraktion jedoch eine namentliche Abstimmung im Bundestag zum Gesetz beschlossen hatte, waren die Namen derjenigen, die sich enthalten hatten, veröffentlicht. Im Nachgang zur Abstimmung brandete in Teilen der (grünen) Netzaktivisten wahre Entrüstungsstürme durch Twitter/Facebook und sicherlich auch per Mail durchs Netz. Ein großes Stück weit mit Recht, schließlich hatte die grüne Partei gerade im Wahlprogramm gerade beschlossen (PDF-Datei):

Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Darüber hinaus gab es eine sehr ausführliche Debatte in Onlinemedien und der Printpresse. Der Widerstand gegen die Zensurpläne führten dazu, dass man die verantwortliche Ministerin für dieses Gesetz, Ursula von der Leyen, nun als “zensursula” (und Variationen davon wie zensuschi) bezeichnet.

Ich selbst beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Problematik. Ich war 1997 Gründungsmitglied des Vereins “CareChild” in Münster, der sich sehr früh gegen Kinderpornos im Internet engagierte. Das Thema hat mich nie mehr los gelassen.

Dieses Gesetz jetzt klingt doch wirklich wundervoll. Eine Polizeibehörde teilt den Providern mit, da und da gibt es eine Seite mit Kinderpornos, sperrt bitte den Zugang dorthin. Der Provider tut das – und schwupp, kann keiner mehr die Kinderpornos auf dieser Seite konsumieren. Ja, wenn man naiv ist und nichts von der Technik versteht, die hinter dem eintippen einer Adresse in die Browserzeile steckt, dann ist es so. Doch das ist falsch. DAs jetzt beschlossene Verfahren funktioniert so, als wollte man einen Kinderpornoverkäufer anrufen, um Kinderpornos zu bestellen. Das BKA kennt ihn, verhaftet ihn aber nicht, sondern sorgt dafür, dass man seine Telefonnummer nicht mehr erreichen kann – auf üblichem Wege. Dafür kann jeder, der in der Lage ist, diese Rufnummer anders zu erreichen (z. B. durch eine Vorwahl) den Kinderpornoverkäufer weiterhin erreichen.

Daher war es falsch diesem Gesetz zuzustimmen – das gilt für die SPD und die CDU. Aber es war auch falsch, sich zu enthalten. Denn gleichzeitig sorgt das Gesetz dafür, dass man, wenn jetzt auch nicht mehr möchte, dass andere Adressen nicht mehr erreicht werden, ebenfalls gesperrt werden. Parallel dazu wird das BKA zum Ankläger und sofortigem Vollzieher. Die ins Gesetz nachgebesserte Kontrolle durch Richter ist angesichts der angeblichen Vielzahl von Seiten (die oft gespiegelt werden) ein schlechter Witz. So wie es jetzt schon Begehrlichkeiten gibt: so hat z. B. der Abgeordnete Wiefelspütz der SPD schon von “extremistischen” Seiten, die gesperrt werden sollen, gesprochen (wer definiert extremisitisch??), oder Thomas Strobl, Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, der Internetsperren für „Killerspiele“ auf der Plattform www.abgeordnetenwatch.de gefordert. Daher steht fest, dass das Gesetz nicht nur überhaupt keinen Sinn im Kampf gegen Kinderpornos macht, sondern im Gegenteil dazu noch ein Baustein ist, den Rechtsstaat weiter auszuhölen. Die Enthaltung der 15 war ein Fehler. Deshalb ist es auch richtig, eine Diskussion der 15 Enthalter mit der kritischen grün-internen Öffentlichkeit zu fordern, wie das Julia Seeliger in Form einer Petition an diese MdBs tut. Aber trotz allem darf man ihnen nicht unterstellen, sie hätten sich nicht mit dem Thema befasst. Sie sind nur zu einem andren Ergebnis gekommen. Das ist schlecht. Mir wäre es lieber gewesen, sie hätten sich auf die sachkundige Mehrheit innerhalb der Partei verlassen und deren Urteil vertraut. Dass sie das nicht getan haben, wirft andererseits auch kein gutes Bild auf das Vertrauen der Fraktionäre in die Partei. Da muss man dran arbeiten. Und dazu kann die Petition, bzw. die hoffentlich darauf folgende Diskussion, ein gutes Instrument sein.

Insofern sind diese Enthaltungen eine verpasste Chance – um noch einmal zu verdeutlichen, wie sehr wie die Internetpartei sind und wie verwurzelt unter den Netizens. Aber – scheinbar sind wir das nicht alle. Auch ne Erkenntnis