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Habecks Vorschlag zur Hartz-IV-Reform verfehlt das Thema

Thema verfehlt, Inhalt nicht durchdrungen. Mangelhaft.

Mehr bleibt nicht vom großen Vorschlag des grünen Bundesvorsitzenden, der den großen Durchbruch in der Hartz-Reformierungswunschliste sein soll. Ähnlich wie Nahles'“Bürgergeld“-Vorschlag bleibt er im Ungefähren stecken und verweigert die Ursache der Misere zu benennen: den Kapitalismus.

Dabei fängt er gut an, er beschreibt die Dinge, wie sie sind (und holt damit die Leute ab):

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.

Der falsche Gedanke ist und bleibt: alle müssen sich irgendwie über Leistung das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zurückerwirtschaften können.

Er nennt als

zentrale Elemente eines neuen Garantiesystems:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Das Grundproblem bleibt die Idee, dass jede*r sich über Arbeit zu definieren hat, dass Gerechtigkeit und Zufriedenheit irgend etwas mit Geld zu tun haben könnte. Und an der Stelle kann man eigentlich aufhören zu lesen, weil auch das Habeck-System, bis es durch die Gremien und mögliche Koalitionen ist, sich nicht allzusehr von Hartz-IV unterscheiden wird. Wer Zahlungen an Bedingungen knüpfen möchte, diese aber Bedarf nennt, hat nicht im Ansatz begriffen, um was es tatsächlich geht. Die Beschreibung der Realität sind Lippenbekenntnisse – weil die Realität so weit weg ist von dem, was er erlebt und erleben kann, dass er es nicht durchdringt.

Das setzt sich fort mit „Leistungsprämien statt Sanktionen“:

Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten.

Wer funktioniert, wer sich dem Arbeitsmarkt unterwirft, der wird belohnt. Wer das nicht tut, wird damit nicht belohnt – also bestraft.

Bis hin zu

Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren

ist dieser Vorschlag eine Fortsetzung der grünen „Fördern und Fordern“-Losung, mit der Katrin Göring-Eckart dieses unselige, menschenverachtende System so viele Jahre verteidigt hat. Nichts Neues also – als Nachricht bleibt übrig: „Grünen wollen Hartz-IV-abschaffen“ – und durch ein neues, gleichartiges System ersetzen.

Um  zurück zur Beschreibung zu kommen:

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen.

Woran das liegen mag? Das liegt an einem Schulsystem, dass immer noch sortiert, das vor allem Leistung in den Vordergrund stellt und so früh Weichen stellt, die bei Anfangsschwierigkeiten Einfluss auf den gesamten Schulweg haben. Höhere Bildung für alle wäre zu erreichen, schaffte man morgen die Noten während der Schullaufbahn ab und ersetzte sie durch ein System der Wertschätzung für jede Leistung. Dann ist es irrelevant, wie die Basis beim gemeinsamen Start war – alle werden gesehen, alle werden dafür geschätzt, was sie können. Das frappierendste Beispiel bleibt für mich dafür das unsportliche Kind, das es nach dem 20. Versuch endlich schafft, über einen Kasten zu springen, vielleicht seine Angst endlich überwindet – und das Kind aus dem Sportverein, das dies einfach „so“ kann. Die größere Leistung liegt beim ersten Kind, besser benotet wird das zweite Kind. Dabei erbringen beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas Großartiges. Relevant wird die tatsächliche benotete Leistung aber erst in der Frage, ob jemand diesen Sport z. B. zum Beruf machen möchte.

In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen.

Das liegt an einem von der Leine gelassenen Wohnungsmarkt, der Umwandlung von sozial gefördertem Wohnungsbau und dem fehlenden Ersatz und Ausbau desselben. In den Städten wird es in guten Wohnlagen enger und teurer – auf dem Land baut man nur Reihenhäuser. Dort (hier!) wird man – etwas überspitzt formuliert – schon als Kommunist betrachtet, wenn man „Geschosswohnungsbau“ in den Mund nimmt. Instrumente, mit denen Leerstand reduziert werden könnte, aber in das Eigentumsrecht eingreifen, werden immer als „Enteignung“ gebrandmarkt. Aber ist das Ziel mehr Einkommen zu erzielen, um die höheren Mieten bezahlen zu können oder sollte das Ziel nicht besser sein, die Mieten wieder radikal zu senken?

Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt.

Weil auch diese Einrichtungen dem „Markt“ unterworfen sind. Eine Kommune, die finanziell schlecht ausgestattet ist, wird natürlich solche Einrichtungen schließen. So wird aus notwendiger Infrastruktur ein „nice-to-have“ – wie man es hier seitens der CDU-Bank immer wieder gerne formuliert. Wer aber keine Bücher kaufen kann und keine leihen, wer sich kein Internet leisten kann bzw. schon gar keine Geräte, um Inhalte gut darzustellen, anzuzeigen, zu bearbeiten – sondern mit altem Smartphone und einer Daten-Pre-Paid angewiesen ist, der hat keinen oder schlechteren Zugang zu Wissen.

Und es herrscht Pflegenotstand.

Weil die Bedingungen unerhört und unerträglich sind. Das wird seit Jahren beschrieben. Da aufzudröseln, sprengt den hiesigen Rahmen. Aber das fängt nicht nur bei der Bezahlung an. Sondern vor allem bei der Belastung. Und die geht einher mit: Pflege ist dem Markt unterworfen.

Also wäre der große Wurf, die richtige Antwort:

Wer möchte, dass alle Menschen in diesem Land dieselben Chancen haben, muss sie freistellen von der täglichen Existenznot. Wer einsieht, dass es Menschen gibt, die nicht unter kapitalistischen Bedingungen arbeiten möchten oder können, muss ihnen ihre Entfaltung ermöglichen – steht eigentlich so im Grundgesetz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, auskömmlich, mit angemessenem Wohnraum und freien Zugang zum Internet, zu ÖPNV, zu Bibliotheken und Museen, zur öffentlichen Infrastruktur, die komplett zurück muss in die öffentliche Hand. Von der Wiege bis zur Bahre. Das wie eine negative Einkommenssteuer wirkt und daher hohe Einkommen davon ausnimmt – sodasss nicht auch derdie Zahnärzt*in oder derdie Erb*in Grundeinkommen ausbezahlt bekommt. Steuergerechtigkeit herzustellen – zurück zur hohen Besteuerung hoher Einkommen und dem Schließen von Steuerschlupflöchern – um all das adäquat finanzieren zu können. Denn das Geld ist da – aber so wie die Armut-Reichtumsschere immer weiter auseinandergeht (in den westlichen Staaten), landet es offenbar bei denen, die eh schon zu viel haben.

All das bietet das Habeckpapier nicht – und lässt natürlich das größte Problem außer Acht: Zeitarbeit, Werkverträge und Personalvermittlung, privatisiert und ein wesentliches Erpressungsinstrument der Jobcenter. Und mit einem großen Anteil an der Tatsache, dass Arbeit heute nicht mehr auskömmlich für viel zu viele Menschen ist. Ein Grundeinkommen würde diese einfach vom Markt fegen – wei niemand mehr zu diesen Bedingungen arbeiten müsste. Aber da kneift die grüne Partei. Wie eh und je.

Bäh-Begriffe ….

…wie Kommunismus sind eine Garantie für reflexartige Reaktionen und Argumente. Seit Gesine Lötzsch diesen Begriff ins Spiel gebracht hat, in dem sie von einem „Ziel“ in einem Beitrag geschrieben hat, ereifert man sich gerne wieder. Ähnlich schon wie bei der von Thilo Sarrazin angestoßen unlauter betriebenen Integrationsdebatte sind dabei die Reaktionen ebenso wie die Protagonisten ziemlich vorhersehbar. Gestern abend bei Maybritt Illner waren der CSU-Generalsekretär Dobrindt als Gegenpol zu Lötzsch ebenso zu bewundern wie irgendjemand aus der ehemligen DDR – in diesem Fall (mein) Parteifreund Werner Schulz, heute EU-Abgeordneter. Frau Lötzsch war erfreut über die neue mediale Zuneigung und daher natürlich da, Herr Dohnany als ein Vertreter der guten alten Zeit, als die SPD noch die SPD war, ebenfalls zugegen und lies uns mit dem gewohnten Altersstarsinn alter SPD-Kämpen, wie man sie auch bei Helmut Schmidt beobachten kann, an seinen belehrende Worten („ich möchte, dass Sie darüber einmal nachdenken!) teilhaben. Herr Peymann gab den Revolutionär, der – ungeübt in der politischen Debatte in Talkshows- die notwendige Emotionalität beisteuerte, ebenso wie das Team von Frau Illner ein ehemaliges Opfer des DDR-Regimes per Einspieler lieferte.

In dieser wie in anderen Debatten zu diesem Thema kommt sicher reflexartig der Verweis auf die DDR. Die DDR war kein Rechtstaat. Die DDR war kein kommunistischer Staat. Die Idee eines sozialistischen Staates wurde von einem Parteiapparat pervertiert, der gleichzeitig dafür sorgte, dass die, die was zu sagen hatten, gut versorgt waren. Kapitalistisch gut. Es gab keine Freiheit in der DDR, sagt man gerne immer wieder. Vor allem gab es keine Reisefreiheit, keine Demokratie, allenfalls eine Demokratur, eine totale Überwachung – jedeR überachte jedeN, Denunziantentum, Mangel, Planwirtschaft, ….. Man konnte weder sagen, was man dachte, noch dahin reisen, wohin man wollte. Wenn man reisen konnte. (Heute kann man übrigens auch nicht reisen, weil man es sich nicht mehr leisten kann, wen man nicht zur sogenannten Mittelschicht gehört – und auf einem Amt gegenüber dem Sachbearbeiter, der über den Hartz-IV-Antrag entscheidet zu sagen, was man denkt – nun, ich denke, das ist günstigenfalls mutig). Freiheit ist ein dehnbarer Begriff und jedeR definiert das auf die eigene Weise. Herr Dobrindt (oder wars Werner Schulz?) verwies darauf, dass sich spätestensin den 1980er Jahren die Herren Honecker und Konsorten sich als Kommunisten bezeichnet hätten – um den Kommunismus zu diskreditieren. Es waren keine Kommunisten. Genausowenig, wie die meisten Mitglieder der C-Parteien – vor allem die in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren – Christen sind. Wenn das dann nicht mehr hilft, hören wir meist Pol Pot, Mao Tse Tung und den unvermeintlichen Stalin.

Was immer untergeht in dieser Debatte ist die Idee einer gerechteren Gesellschaft – wofür mich der Begriff „Kommunismus“ eigentlich ein Synonym ist. Eine Gesellschaft, in der „alle gleich“ sind und das, was erwirtschaftet wird, auch allen gehört und unter allen gleich verteilt wird (sehr grob und sehr stark verkürzt). Der in unserer Welt dazu existierende Gegenentwurf ist der Kapitalismus. Ist dieser gerechter? Oder ist er genauso menschenverachtend wie das, was aus der Idee eines gleichen Systems gemacht wurde? Jean Ziegler sagt, alle 5 Minuten stirbt ein Kind an Hunger. Und dass das Mord ist, weil die Welt es eigentlich ernähren könnte. Aber für unseren (den westlichen) billigen Lebensmittelbedarf Regenwälder abgeholzt werden, um Soja (gedüngt) anzubauen, um damit die Schweine in unseren Massentierhaltungsfleischfabriken zu ernähren. Um mit unserer Überproduktion an billigem Fleisch durch Exporte die Märkte in Afrika und Südamerika zu zerstören. Um für unseren Wunsch nach billiger Kleidung Menschen in Indien und Bangladesh unter unwürdigsten Bedingungen Kleider nähen und die Baumwolle aufgrund der Handelsmacht der westlichen Welt für Afrikas Länder wie Burkina Faso nur zu billigsten Preisen zu verkaufen ist. Der Kapitalismus fordert täglich tausende Opfer – weil er es nicht zulässt, dass alle Menschen auf der Welt an den Erzeugnissen dieser Welt teilhaben können – weil sie am falschen Ort der Welt zu Welt gekommen sind. Oft genug einem Ort, der nicht schlechter ist als andere – aber darunter leiden, dass sie in den dunklen Jahren der Kolonisation ausgebeutet wurden. Und die Kirchen besitzen heute noch das Gold, Silber, Edelsteine, die sie den Eingeborenen in Südamerika abgenommen haben.

Wir müssen unter Marktaspekten auf Service und Sicherheit verzichten – das Bahnchaos zu Weihnachten hat es erneut bewiesen und wer für die Aufgabe eines Pakets durch den halben Ort fahren muss – wenn im Ort oder Stadtteil überhaupt eine Postfiliale oder -agentur zu finden ist kann erleben, was Privatisierung bedeutet. Menschen müssen von Hartz IV leben, während sie täglich erleben, wie Banken, deren Mitarbeiter Millionen verzockt haben, mit Steuergeldern gestützt werden und die selben Mitarbeiter dann statt einer Abmahnung nochmal Millionen an Prämien kassieren. Mit welchem Recht erhält jemand Millionenzahlungen an Boni?

Wir leben in einer ungerechten Welt. Komunismus ist sicherlich keine Lösung – weil der Mensch die Freiheit braucht, sich zu verwirklichen, sich auszutoben, sich einzubringen. Weil Menschen auch egoistisch sind. Wenn man den Menschen aber beibringt (nein, ich meine keine Umerziehungslager), dass Solidarität ebenfalls wichtig ist, so zeigt sich doch, dass Menschen grundsätzlich gerne füreiander einstehen, gemeinsam eine Lösung finden. Es gibt genügend Beispiele, gerade aus der Krise, in denen Belegschaften auf einen Teil ihres Einkommens verzichtet haben, damit niemand entlassen wurde. Ich glaube, dass der Mensch ein Rudeltier ist, der weiß, dass er in der Gesellschaft nicht überleben kann ohne andere. Ich will sicher kein System, das alle gleichschaltet. Aber ich glaube, dass der Staat – damit wir alle – für alle BürgerInnen ein sicheres Leben gewährleisten muss. Kein Luxusleben – aber auf einem Niveau, das auch einen Kinobesuch ermöglicht, ein Essen gehen, einen Tag in der Sauna, einen Besuch in der Oper, Kleidung, die fair produziert wurde, genügend Wohnraum, einen Computer und Internetzugang, genügend gesundes Essen, gute Betten, warme Kleider, die nicht nur einen Winter halten – auf diesem Niveau muss der Staat Einkommen garantieren können. Der Staat muss die Infrastruktur halten und erhalten – Schienenwege und Straßen in Ordnung, das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung für alle, für alle gleich und mit den gleichen Behandlungsmethoden, die Post und die Stromnetze, den gleichberechtigten Zugang zu Kultur und dem, was man als Menscheitserbe bezeichnen würde. Ein Girokonto. All das – und ich hab sicherlich was vergessen – muss staatlich gewährleistet sein.

Für mich ist der Weg dazu ein bedingsloses Grundeinkommen nach grünem Modell. Dazu: die (Re-)Verstaatlichung der Netze – Straßen, -Schienen, Strom-, Datennetze. Die Verstaatlichung des Gesundheitswesens auf hohem Niveau. Und die Möglichkeit auf staatliche Hilfe, wenn man nicht zurecht kommt. Das alles lässt Raum für private, zusätzliche Initiativen. Lässt Raum für Marktwirtschaft. Für Gewinne und für Karrieren. Ich würde Steuern erheben für Einkommen ab 500.000 € pro Person in Höhe von 100%. Wer das nicht möchte, kann gerne dahin gehen, wo das anders ist. Aber dass die Besten gingen – das glaube ich nicht. Für mich ist nicht der Beste, der am Ende das meiste verdient. Sondern der, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für sich und sein Unternehmen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Ich bin sicher, wir werden nicht schlechter leben. Sondern besser.

Jobwunde

Der Spiegel wundert sich über den Arbeitsmarkt in Deutschland. 7,5 % , relativ stabil ist die Quote in Deutschland. Einer der Gründe – neben Demografie, Schaffung von Stellen im Pflege- und Erziehungsbereich wird genannt:

Außerdem hat die Industrie verhältnismäßig wenig Arbeitsplätze abgebaut. Ein Grund sind die moderaten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften. Und viele Unternehmen nutzen das Instrument der Kurzarbeit, für das die Bundesagentur für Arbeit 2009 fast fünf Milliarden Euro ausgab.

Zum Realeinkommen konnte man noch im Januar hören und lesen, dass aktuell ein großer Teil der Bürger weniger verdient wie 1990. Das ist schlicht ein Skandal. Denn es bedeutet, dass die Last auf Arbeitsplatzerhalt überwiegend durch die Gewerkschaften und Arbeitnehmer getragen wird. Denn neben Berufen wie Makler und Bankangestellten haben auch

auch Führungskräfte von den Lohnerhöhungen besonders profitiert, deren Bezüge seit 1990 bereinigt um die Inflation um durchschnittlich 18 Prozent gestiegen seien.

Daneben ist es also die Kurzarbeit, die den Arbeitsmarkt einigermaßen in Schach hält. Schon zu Beginn der Krise ausgeweitet, wurde sie noch einmal verlängert. Und das geht zu Lasten derjenigen, die es am nötigsten haben. Denn während die Industrie über 5 Mrd. Kosten durch die Kurzarbeit klagt, fallen die 1,1 Mrd, die die Arbeitnehmer tragen, medial vällig unter den Tisch. Hinzu kommen 6 Mrd. €, die die BfA trägt. Und das hat interessante Konsequenzen: (aus einem Newsletter der BfA:

„Es ist zutreffend dass es nach aktuellem Stand auf Grund fehlender Haushaltsmittel künftig nicht mehr möglich sein wird in Neufällen BEZ-Förderleistungen gem. § 16e IV S.1 SGB II zu bewilligen. Als Neufälle gelten dabei bisher noch nicht mittels BEZ geförderte Leistungsbezieher sowie Leistungsbezieher bei welchen bisher in der 1. Förderphase z.B. nur 12 Monate gefördert wurden.

Anschluss-Förderungen gem. § 16e IV S.2 SGB II nach Ablauf der 1. Förderphase (nach 24 Monaten) sind im Augenblick weiter möglich.

Im Hinblick auf die Förderung mit EGZ sind aktuell noch Haushaltsmittel vorhanden. Es ist jedoch zu erwarten dass die zur Verfügung stehenden Mittel bereits vor Jahresende 2010 erschöpft sind.

In welcher Hinsicht sich im Laufe des Jahres noch Veränderungen ergeben ist nicht absehbar.

Hier handelt es sich um die Förderung nach Arbeitslosigkeit bzw. um Eingliederungszuschüsse. Diese werden eiskalt gecancelt. Ich habe selbst bei einem aktuellen Fall erlebt, dass eine zugesagte Einstellung mit deiner Förderung wackelt, weil es keine Mittel für die förderung gibt – eine Förderung, die der Mensch, den ich da vermittelt habe, dringend nötig hat, damit er sozialversicherungspflichtig eingestellt wird. Die Bundesregierung hat aktuell 900 Mio € im Haushalt zur Förderung Langzeitarbeitsloser gekürzt.

Bei allem Verständnis: hier werden diejenigen gefördert, die Jobs erhalten. Dabei fallen die runter, die erst gar keinen haben oder nur sehr schwer bekommen, weil eins oder multiple Einstellungshindernisse vorliegen. Das ist weder sozial gerecht noch erträglich. Gespart wird wieder bei denjenigen, die am Nötigsten Hilfe brauchen Gleichzeitig wird medial auf sie durch den Außenminister eingeschlagen und das Bild des faulen Arbeitslosen projeziert, der zum „Schneeschippen“ herangezogen werden müsste. Und den Ärmsten wird sogar dasKindergeld verrechnet.

Rot-Grün hatte mit der Hartz-Gesetzgebung einige gute Ideen. Und auch eine ganze Reihe von schlechten. Wie „fördern und fordern“, das zum „fordern und fordern“ verkommen ist. Mit vielen Regelungen, die durch schwarz-gelb im Vermittlungsausschuss damlas durchgesetzt wurde. Aber diese Regierung (und ihre Vorgängerregierung) schafft ein System sozialer Kälte, das offen und einseitig Bessergestellten noch die Förderungen der sozialen Marktwirtschaft zukommen lässt, alle anderen aber sehr deutlich an den Rand drängt und von den Leistungen abhängt – womit das sozialste Ziel der Hartz-Gesetze, nämlich auch den Empfängern von Sozialhilfe Zugang zu den Instrumenten der Arbeitsförderung zu schaffen, ad absurdum geführt wird.

Es wird Zeit für ein bedingsloses Grundeinkommen, für die Frage nach dem Wachstum und vor allem die Frage, wie der Reichtum dieses Landes und dieser einen Welt verteilt werden soll. Den Reichen immer mehr, den Armen immer weniger – es wird Zeit, dass das aufhört.

Update 15.03.: lesenswerter tp-Artikel zum „Wirtschaftswachstum“ und dem deutschen Exportüberschuss