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Bäh-Begriffe ….

…wie Kommunismus sind eine Garantie für reflexartige Reaktionen und Argumente. Seit Gesine Lötzsch diesen Begriff ins Spiel gebracht hat, in dem sie von einem „Ziel“ in einem Beitrag geschrieben hat, ereifert man sich gerne wieder. Ähnlich schon wie bei der von Thilo Sarrazin angestoßen unlauter betriebenen Integrationsdebatte sind dabei die Reaktionen ebenso wie die Protagonisten ziemlich vorhersehbar. Gestern abend bei Maybritt Illner waren der CSU-Generalsekretär Dobrindt als Gegenpol zu Lötzsch ebenso zu bewundern wie irgendjemand aus der ehemligen DDR – in diesem Fall (mein) Parteifreund Werner Schulz, heute EU-Abgeordneter. Frau Lötzsch war erfreut über die neue mediale Zuneigung und daher natürlich da, Herr Dohnany als ein Vertreter der guten alten Zeit, als die SPD noch die SPD war, ebenfalls zugegen und lies uns mit dem gewohnten Altersstarsinn alter SPD-Kämpen, wie man sie auch bei Helmut Schmidt beobachten kann, an seinen belehrende Worten („ich möchte, dass Sie darüber einmal nachdenken!) teilhaben. Herr Peymann gab den Revolutionär, der – ungeübt in der politischen Debatte in Talkshows- die notwendige Emotionalität beisteuerte, ebenso wie das Team von Frau Illner ein ehemaliges Opfer des DDR-Regimes per Einspieler lieferte.

In dieser wie in anderen Debatten zu diesem Thema kommt sicher reflexartig der Verweis auf die DDR. Die DDR war kein Rechtstaat. Die DDR war kein kommunistischer Staat. Die Idee eines sozialistischen Staates wurde von einem Parteiapparat pervertiert, der gleichzeitig dafür sorgte, dass die, die was zu sagen hatten, gut versorgt waren. Kapitalistisch gut. Es gab keine Freiheit in der DDR, sagt man gerne immer wieder. Vor allem gab es keine Reisefreiheit, keine Demokratie, allenfalls eine Demokratur, eine totale Überwachung – jedeR überachte jedeN, Denunziantentum, Mangel, Planwirtschaft, ….. Man konnte weder sagen, was man dachte, noch dahin reisen, wohin man wollte. Wenn man reisen konnte. (Heute kann man übrigens auch nicht reisen, weil man es sich nicht mehr leisten kann, wen man nicht zur sogenannten Mittelschicht gehört – und auf einem Amt gegenüber dem Sachbearbeiter, der über den Hartz-IV-Antrag entscheidet zu sagen, was man denkt – nun, ich denke, das ist günstigenfalls mutig). Freiheit ist ein dehnbarer Begriff und jedeR definiert das auf die eigene Weise. Herr Dobrindt (oder wars Werner Schulz?) verwies darauf, dass sich spätestensin den 1980er Jahren die Herren Honecker und Konsorten sich als Kommunisten bezeichnet hätten – um den Kommunismus zu diskreditieren. Es waren keine Kommunisten. Genausowenig, wie die meisten Mitglieder der C-Parteien – vor allem die in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren – Christen sind. Wenn das dann nicht mehr hilft, hören wir meist Pol Pot, Mao Tse Tung und den unvermeintlichen Stalin.

Was immer untergeht in dieser Debatte ist die Idee einer gerechteren Gesellschaft – wofür mich der Begriff „Kommunismus“ eigentlich ein Synonym ist. Eine Gesellschaft, in der „alle gleich“ sind und das, was erwirtschaftet wird, auch allen gehört und unter allen gleich verteilt wird (sehr grob und sehr stark verkürzt). Der in unserer Welt dazu existierende Gegenentwurf ist der Kapitalismus. Ist dieser gerechter? Oder ist er genauso menschenverachtend wie das, was aus der Idee eines gleichen Systems gemacht wurde? Jean Ziegler sagt, alle 5 Minuten stirbt ein Kind an Hunger. Und dass das Mord ist, weil die Welt es eigentlich ernähren könnte. Aber für unseren (den westlichen) billigen Lebensmittelbedarf Regenwälder abgeholzt werden, um Soja (gedüngt) anzubauen, um damit die Schweine in unseren Massentierhaltungsfleischfabriken zu ernähren. Um mit unserer Überproduktion an billigem Fleisch durch Exporte die Märkte in Afrika und Südamerika zu zerstören. Um für unseren Wunsch nach billiger Kleidung Menschen in Indien und Bangladesh unter unwürdigsten Bedingungen Kleider nähen und die Baumwolle aufgrund der Handelsmacht der westlichen Welt für Afrikas Länder wie Burkina Faso nur zu billigsten Preisen zu verkaufen ist. Der Kapitalismus fordert täglich tausende Opfer – weil er es nicht zulässt, dass alle Menschen auf der Welt an den Erzeugnissen dieser Welt teilhaben können – weil sie am falschen Ort der Welt zu Welt gekommen sind. Oft genug einem Ort, der nicht schlechter ist als andere – aber darunter leiden, dass sie in den dunklen Jahren der Kolonisation ausgebeutet wurden. Und die Kirchen besitzen heute noch das Gold, Silber, Edelsteine, die sie den Eingeborenen in Südamerika abgenommen haben.

Wir müssen unter Marktaspekten auf Service und Sicherheit verzichten – das Bahnchaos zu Weihnachten hat es erneut bewiesen und wer für die Aufgabe eines Pakets durch den halben Ort fahren muss – wenn im Ort oder Stadtteil überhaupt eine Postfiliale oder -agentur zu finden ist kann erleben, was Privatisierung bedeutet. Menschen müssen von Hartz IV leben, während sie täglich erleben, wie Banken, deren Mitarbeiter Millionen verzockt haben, mit Steuergeldern gestützt werden und die selben Mitarbeiter dann statt einer Abmahnung nochmal Millionen an Prämien kassieren. Mit welchem Recht erhält jemand Millionenzahlungen an Boni?

Wir leben in einer ungerechten Welt. Komunismus ist sicherlich keine Lösung – weil der Mensch die Freiheit braucht, sich zu verwirklichen, sich auszutoben, sich einzubringen. Weil Menschen auch egoistisch sind. Wenn man den Menschen aber beibringt (nein, ich meine keine Umerziehungslager), dass Solidarität ebenfalls wichtig ist, so zeigt sich doch, dass Menschen grundsätzlich gerne füreiander einstehen, gemeinsam eine Lösung finden. Es gibt genügend Beispiele, gerade aus der Krise, in denen Belegschaften auf einen Teil ihres Einkommens verzichtet haben, damit niemand entlassen wurde. Ich glaube, dass der Mensch ein Rudeltier ist, der weiß, dass er in der Gesellschaft nicht überleben kann ohne andere. Ich will sicher kein System, das alle gleichschaltet. Aber ich glaube, dass der Staat – damit wir alle – für alle BürgerInnen ein sicheres Leben gewährleisten muss. Kein Luxusleben – aber auf einem Niveau, das auch einen Kinobesuch ermöglicht, ein Essen gehen, einen Tag in der Sauna, einen Besuch in der Oper, Kleidung, die fair produziert wurde, genügend Wohnraum, einen Computer und Internetzugang, genügend gesundes Essen, gute Betten, warme Kleider, die nicht nur einen Winter halten – auf diesem Niveau muss der Staat Einkommen garantieren können. Der Staat muss die Infrastruktur halten und erhalten – Schienenwege und Straßen in Ordnung, das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung für alle, für alle gleich und mit den gleichen Behandlungsmethoden, die Post und die Stromnetze, den gleichberechtigten Zugang zu Kultur und dem, was man als Menscheitserbe bezeichnen würde. Ein Girokonto. All das – und ich hab sicherlich was vergessen – muss staatlich gewährleistet sein.

Für mich ist der Weg dazu ein bedingsloses Grundeinkommen nach grünem Modell. Dazu: die (Re-)Verstaatlichung der Netze – Straßen, -Schienen, Strom-, Datennetze. Die Verstaatlichung des Gesundheitswesens auf hohem Niveau. Und die Möglichkeit auf staatliche Hilfe, wenn man nicht zurecht kommt. Das alles lässt Raum für private, zusätzliche Initiativen. Lässt Raum für Marktwirtschaft. Für Gewinne und für Karrieren. Ich würde Steuern erheben für Einkommen ab 500.000 € pro Person in Höhe von 100%. Wer das nicht möchte, kann gerne dahin gehen, wo das anders ist. Aber dass die Besten gingen – das glaube ich nicht. Für mich ist nicht der Beste, der am Ende das meiste verdient. Sondern der, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für sich und sein Unternehmen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Ich bin sicher, wir werden nicht schlechter leben. Sondern besser.

Jobwunde

Der Spiegel wundert sich über den Arbeitsmarkt in Deutschland. 7,5 % , relativ stabil ist die Quote in Deutschland. Einer der Gründe – neben Demografie, Schaffung von Stellen im Pflege- und Erziehungsbereich wird genannt:

Außerdem hat die Industrie verhältnismäßig wenig Arbeitsplätze abgebaut. Ein Grund sind die moderaten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften. Und viele Unternehmen nutzen das Instrument der Kurzarbeit, für das die Bundesagentur für Arbeit 2009 fast fünf Milliarden Euro ausgab.

Zum Realeinkommen konnte man noch im Januar hören und lesen, dass aktuell ein großer Teil der Bürger weniger verdient wie 1990. Das ist schlicht ein Skandal. Denn es bedeutet, dass die Last auf Arbeitsplatzerhalt überwiegend durch die Gewerkschaften und Arbeitnehmer getragen wird. Denn neben Berufen wie Makler und Bankangestellten haben auch

auch Führungskräfte von den Lohnerhöhungen besonders profitiert, deren Bezüge seit 1990 bereinigt um die Inflation um durchschnittlich 18 Prozent gestiegen seien.

Daneben ist es also die Kurzarbeit, die den Arbeitsmarkt einigermaßen in Schach hält. Schon zu Beginn der Krise ausgeweitet, wurde sie noch einmal verlängert. Und das geht zu Lasten derjenigen, die es am nötigsten haben. Denn während die Industrie über 5 Mrd. Kosten durch die Kurzarbeit klagt, fallen die 1,1 Mrd, die die Arbeitnehmer tragen, medial vällig unter den Tisch. Hinzu kommen 6 Mrd. €, die die BfA trägt. Und das hat interessante Konsequenzen: (aus einem Newsletter der BfA:

„Es ist zutreffend dass es nach aktuellem Stand auf Grund fehlender Haushaltsmittel künftig nicht mehr möglich sein wird in Neufällen BEZ-Förderleistungen gem. § 16e IV S.1 SGB II zu bewilligen. Als Neufälle gelten dabei bisher noch nicht mittels BEZ geförderte Leistungsbezieher sowie Leistungsbezieher bei welchen bisher in der 1. Förderphase z.B. nur 12 Monate gefördert wurden.

Anschluss-Förderungen gem. § 16e IV S.2 SGB II nach Ablauf der 1. Förderphase (nach 24 Monaten) sind im Augenblick weiter möglich.

Im Hinblick auf die Förderung mit EGZ sind aktuell noch Haushaltsmittel vorhanden. Es ist jedoch zu erwarten dass die zur Verfügung stehenden Mittel bereits vor Jahresende 2010 erschöpft sind.

In welcher Hinsicht sich im Laufe des Jahres noch Veränderungen ergeben ist nicht absehbar.

Hier handelt es sich um die Förderung nach Arbeitslosigkeit bzw. um Eingliederungszuschüsse. Diese werden eiskalt gecancelt. Ich habe selbst bei einem aktuellen Fall erlebt, dass eine zugesagte Einstellung mit deiner Förderung wackelt, weil es keine Mittel für die förderung gibt – eine Förderung, die der Mensch, den ich da vermittelt habe, dringend nötig hat, damit er sozialversicherungspflichtig eingestellt wird. Die Bundesregierung hat aktuell 900 Mio € im Haushalt zur Förderung Langzeitarbeitsloser gekürzt.

Bei allem Verständnis: hier werden diejenigen gefördert, die Jobs erhalten. Dabei fallen die runter, die erst gar keinen haben oder nur sehr schwer bekommen, weil eins oder multiple Einstellungshindernisse vorliegen. Das ist weder sozial gerecht noch erträglich. Gespart wird wieder bei denjenigen, die am Nötigsten Hilfe brauchen Gleichzeitig wird medial auf sie durch den Außenminister eingeschlagen und das Bild des faulen Arbeitslosen projeziert, der zum „Schneeschippen“ herangezogen werden müsste. Und den Ärmsten wird sogar dasKindergeld verrechnet.

Rot-Grün hatte mit der Hartz-Gesetzgebung einige gute Ideen. Und auch eine ganze Reihe von schlechten. Wie „fördern und fordern“, das zum „fordern und fordern“ verkommen ist. Mit vielen Regelungen, die durch schwarz-gelb im Vermittlungsausschuss damlas durchgesetzt wurde. Aber diese Regierung (und ihre Vorgängerregierung) schafft ein System sozialer Kälte, das offen und einseitig Bessergestellten noch die Förderungen der sozialen Marktwirtschaft zukommen lässt, alle anderen aber sehr deutlich an den Rand drängt und von den Leistungen abhängt – womit das sozialste Ziel der Hartz-Gesetze, nämlich auch den Empfängern von Sozialhilfe Zugang zu den Instrumenten der Arbeitsförderung zu schaffen, ad absurdum geführt wird.

Es wird Zeit für ein bedingsloses Grundeinkommen, für die Frage nach dem Wachstum und vor allem die Frage, wie der Reichtum dieses Landes und dieser einen Welt verteilt werden soll. Den Reichen immer mehr, den Armen immer weniger – es wird Zeit, dass das aufhört.

Update 15.03.: lesenswerter tp-Artikel zum „Wirtschaftswachstum“ und dem deutschen Exportüberschuss