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Meine Haltung zu den Piraten hat sich im Laufe der Jahre verändert.

2009 habe ich einen Text zu “Grüne und Piraten” veröffentlich, den ich heute nicht mehr so schreiben könnte. 2009 waren die Piraten eine Splitterpartei, mit gerade mal 2% in der Bundestagswahl gescheitert.

Zwischenzeitlich haben Sie zwei Landtage erobert, sonnen sich in hohen Umfragwerten und haben seit dieser Bundestagswahl die Legende voran getrieben, sie wären die neuen Grünen. Ihre Geschäftsführerin verstieg sich sogar zu der öffentlichen Äußerung:

“Eine Utopie ist, dass die anderen Parteien sich ganz doll an den Kopf fassen, Angst vor den Piraten kriegen und anfangen, unsere Ideen zu klauen. Das würde mich freuen”, sagte Weisband. “Wenn die anderen unsere Ideen stehlen, könnten wir uns guten Gewissens auflösen.”

Meine Parteifreundin Nina Galla, die ich sehr schätze, auch wenn sie mir ein bißchen zu sehr pirateneuphorisiert scheint, sieht das durchaus ähnlich – und erntet dafür natürlich viel Zuspruch bei den Piraten. Ich hab mich zwischenzeitlich ein bißchen beruhigt, was meine warme Sympathie angeht. Übrig ist Sympathie für den Ansatz der Transparenz und der Basisdemokratie – da kopieren sie ja uns Grüne tatsächlich. Unmut habe ich aufgrund der vielen Vorkommnissen in den letzten 3 Jahren – angefangen bei Bodo Thiesen, der bis heute Mitglied der Piratenpartei ist über Ex-NPDler und Kevin Barth bis hin zu Boris Turovskiy als Leiter der LGS der Piraten in Bayern. SOlche Dinge können in einer schnell wachsenden Partei durchaus vorkommen. Auch wir Grüne führen, bedingt durch unseren rasanten Mitgliederzuwachs nach dem Wahlsieg in BW, mit Neumitgliedern auf einmal wieder Debatten über Redelisten und Frauenquoten. Wir stehen aber da zu unserer Haltung. Bei den Piraten erlebte ich im Falle Kevin aber dann eine Stellungnahme, die Rechtsradikalimus und “sonstiges radikales Gedankengut” gleichsetzte und die Kritik daran zunächst als “bashen” oder “trollen” bezeichnet wurde – bis es irgendwann dann klargestellt wurde.

Auch auf die nicht vorhandene Frauenquote blicke ich zwischenzeitlich mit anderen Augen. Handelte es sich 2009 noch um Kommentare vor allem zur Präsenz auf Parteitagen, so muss man zwischenzeitlich konstatieren, dass die Idee, man könne heute schon “postgender” politisch agieren, eine Falle ist. In Berlin eine von fünfzehn, im Saarland eine von vier. Das ist zu wenig. Die Rollenbilder in dieser Gesellschaft sind lange nicht überwunden. Die Piraten drehen da das Rad zurück. Mit der fatalen Konsequenz eines zu erwartenden gesellschaftlichen Flashbackes. Für sich mögen sie nicht darauf achten (wollen), welches Geschlecht ein Pirat hat. Die gesellschaftliche Realität ist aber eine andere. Und da kann ich als Partei nicht so tun, als gäbe es das alles nicht. Bevor wir Grünen mit einer klaren, kompromisslosen Haltung in der Frauenfrage die politische Präsenz verändert haben. waren Männer der Meinung, sie könnten auch für Frauen sprechen. Aber das können sie nicht – genausowenig wie Frauen für Männer sprechen können. Vor nur 40 Jahren konnte ein Mann für seine Frau den Job kündigen – gegen ihren Willen. Es ist nicht so, dass der gesellschaftliche Impetus dazu schon überwunden wäre – im Gegenteil.

Bleibt die Frage: müssen wir (als Grüne) uns verändern? Natürlich müssen wir das. Wir haben ja auch bewiesen, dass wir in der Lage sind, dies zu tun. Unsere Antworten auf politische Fragen den Realitäten der Zeit anzupassen, ohne dabei die Grundhaltung völlig aufzugeben. Wir streiten bis heute leidenschaftlich über die Teilnahme am Afghanistankrieg. Ich finde nach wie vor, dass die Teilnahme falsch war. Nur kann ich nicht so tun, als wären die deutschen Soldaten nicht dort und als würde aus dieser Präsenz keine Folgen entspringen. 1980 haben wir das Kabelfensehen abgelehnt. Mehr als zwei Flüge pro Jahr wollten wir den Bundesbürgern nicht zugestehen. Wir hatten damals die Oberlehrehaltung, die wir längst hinter uns gelassen haben – aber uns heute noch nachgesagt wird (IHR wollt immer allen alles vorschreiben).

Wir müssen sicherlich wieder mehr basisdemokratische Elemente implementieren – auf der Basis moderner Technologien. Aber wir können nicht so tun, als könnte jedeR alles in so einer Partei machen. Ich kann nicht umhin anzuerkennen, dass ich zwar einerseits für eine Rotation (2 bis 3 Legislaturperioden) bin, andererseits ohne  persönliche politische Erfahrung ein Amt wie das des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nicht zu besetzen ist. Viele der Kröten, die wir unter rot-grün schlucken mussten, waren auch der Unerfahrenheit mit solchen Ämtern geschuldet. Mitsprache gibt es auch bei uns. Aber manchmal sind auch “die da oben” nicht gut erreichbar. Aber auch deren Tag hat nur 24 Stunden. Insofern gibt es Hierarchien und Büroleiter oder andere Ansprechpartner. Es ist sicherlich vieles optimierfähig, manches aber einfach auch nicht lösbar, wenn man anerkennen muss, dass auch ein Parlamentarier das Recht auf einen Feierabend hat.

Und ich muss der Tatsache Rechnung tragen, dass wir es hier mit zwei verschiedenen Generationen zu tun haben. Und so krieg ich halt auch nicht alle dazu, sich des Netzes als Kommunikations- oder Erarbeitungsmittel zu bedienen. Die Piraten glauben an Schwarmintelligenz – ich glaube an Gremien, in denen man auch basisdemokratisch mitarbeiten kann. So wie wir es in den LAGen beispielsweise tun. Beides ist unterschiedlich – im Ergebnis glaube ich, selten wirklich schlechter. Ich glaube auch an Delegation. Denn ich halte die repräsentative Demokratie für einen guten Kompromiss. Ich finde aber auch, dass es mehr Volks/Bürger_innenentscheide auf allen Ebenen geben muss, mehr Mitsprachrechte, mehr Transparenz, wenn Entscheidungen anstehen oder welche gefällt werden sollen. Mehr Mut zur Öffentlichkeit. Auch bei uns nehme ich Angst vor Presse oder Öffentlichkeit wahr – aber auch darauf gibt es Einflussmöglichkeiten.

Wir betreiben zwei verschiedene Systeme – die ähnlich sind, aber doch nicht kompatibel. Die Arroganz der Piraten ist, dass sie meinen, die Menschen gingen schon mit und würden sich anpassen. Dass ihr Weg der einzig richtige ist. Meine Arroganz ist es, zu glauben, dass viele ganz froh sind, dass sie repräsentiert werden und sich nicht um alles kümmern müssen. Aber so wie die Piraten glaube ich, dass die Menschen sich mehr interessieren würden, wüssten sie mehr. Gleichzeitig kann ich aber politisch nicht so agieren, als beherrschten die meisten Menschen die Internettechnologien und verstünden eine differenzierte Informationsbeschaffung. Dem ist nicht so. Die meisten konsumieren. Das erklärt den Erfolg von Facebook. Und diejenigen, die gar nichts damit anfangen können, die Bürger_innen, die darf ich nicht ausschließen.

Die Basisdemokratie ist in meiner Partei immer noch breit verankert. Jedes einzelne Mitglied kann seinen Kreisverband zu einem Beschluss führen, sodenn er eine Versammlung überzeugt. Nur 10 Mitglieder können das selbe auf Landesebene tun, nur 20 auf Bundesebene. Ich selbst habe 2010 zusammen mit Silke Krebs zunächst den Landesvorstand, dann den Landesverband davon überzeugt, dass Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen keine Lösung sind, sondern Prävention der richtige Weg ist – trotz prominenter Fürsprecher für’s Verbot wie die drei OBs. Heute steht dies in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Programmatisch müssen wir uns in Sachen Basisdemokratie nichts vorwerfen lassen, unsere Kandidat_innen für die Listenplätze sind für alle Mitglieder offen, auf kommunaler Ebene kandidieren sogar oft genug Nichtmitglieder. Aber natürlich ist es schwer, gegen einen Profi zu gewinnen.

Letztendlich sind wir zwei verschiedene Parteien. Ich sehe in manchen Dingen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, in anderen Feldern nicht. Für mich sind die Piraten zwischenzeitlich eine Partei wie jede andere Andere auch. 2009 waren mir diejenigen, die ich kannte, auch alle sympathisch. Heute kenne ich mehr – und ich hab leider auch ein paar kennen gelernt, mit denen mag ich nicht mal ein Bier trinken – aber es gibt immer noch viele, die ich gerne mag. Ich mag ihr anarchisches Element, ich mag ihr “System-in-Frage-Stellen”. Nur durch Neues kommt Bewegung rein  und manche Erstarrung, gegen die ich auch innerparteilich gekämpft habe, löst sich schneller. Dafür muss ich aber nicht pathetisch “Danke, Piraten” sagen. Denn es ist für mich ein normaler Prozess. Und eine Partei,die nicht meine ist, kritisiere ich auch schärfer – vor allem in den Punkten, die ich nicht teile. Und eine, die mir nicht egal ist, für die gehe ich auch noch ins Detail. Manchmal.

Und inhaltlich werden sie sich sehr schnell positionieren müssen. Sechs Jahre nach der Gründung kann man erwarten, das eine Partei zu den wichtigsten gesellschaftlichen Fragen Antworten hat. Wenn sie das nicht hat, wenn das nicht wichtig ist für sie und ihre Wähler_innen, dann ist das eben so. Dann wird sie weiter Protestpartei bleiben – und ihre Abgeordneten schneller zum System gehören, als ihnen lieb sein kann – und Ziel des Protests.

Für mich sind nicht die Piraten das Maß – sondern die grüne Partei. Ich bin Grüner aus Überzeugung. Weil ich hier auch auf Fragen, die mich umtreiben, Antworten bekomme, Antworten geben und sie selbst mitgestalten kann. Und weil ich ein gewisses Maß an Seriosität in der Politik als unabdingbar halte. Eine Seriosität, die ich bei manchen Piraten (auch mit Posten) manchmal vermisse. So wie ich bei uns manchmal weniger Professionalität und mehr Mut wünschen würden. Mein Politikansatz ist  nicht piratig – sondern grün.

Emanzipatorisch. Solidarisch. Basisdemokratisch. Sozial. Gewaltfrei. Ökologisch.

Das heißt nicht, dass ich die Piraten nicht grundsätzlich als mögliche Verbündete sehe. Aber ein Selbstläufer ist diese Verbündung nicht. Das Maß sind die  Säulen grüner Politik. Daran müssen sie sich (für mich) messen lassen. Und da bleibt mir nur festzustellen: Ich habe sie gewogen, aber leider zu oft als für zu leicht gefunden.

Meine Haltung zu den Piraten hat sich im Laufe der Jahre verändert. 2009 habe ich einen Text zu “Grüne und Piraten” veröffentlich, den ich heute nicht mehr so schreiben könnte....

Alle wollen mehr Transparenz. In der Politik. Ohne scheinbar wirklich zu wissen, was sie damit anfangen sollen. Oder was das eigentlich ist.

Für mich ist politisch transparent, wenn ich nachvollziehen kann, wie eine politische Entscheidung zustande gekommen ist.  Wer wie warum abgewogen hat. Und sich wie und warum entschieden hat – für das, was er oder sie jetzt vertritt. Wenn er erzählt, mit wem er sich zum Thema getroffen hat, wo sie sich informiert hat. Der Anspruch wäre: liebe Politiker_in, sag das von Dir aus. Und das noch dazu in einer Sprache, die ich auch verstehe. Zeitnah, versteht sich.

Geht das denn? Nein, es geht nicht. Erstens werden Dinge in ihrer Relevanz unterschiedlich betrachtet. Mein eigenes Beispiel zeigt mir hier klare Grenzen auf. Ich diskutiere gerne. Auch und vor allem im Internet. Ich bin ein digitales Kind der AOL-Chats und der Webforen. Kommunikation war schon immer für mich DIE zentrale Anwendung von Webdiensten. Ich war chatsüchtig und kann mich heute noch in Foren oder in Onlinedebatten per Twitter, Facebook oder Mailingliste verlieren.

Meine Anonymität habe ich ungefähr 2001 aufgegeben. Weitgehend. Aus Transparenzgründen. Dort, wo ich debattiert habe, habe ich selten einen Hehl daraus gemacht, dass ich grünes Mitglied bin. In Scheidungs- und Männerrechtsforen durchaus eine Last, weil man einige nicht mehr erreicht. Äußerungen abgestempelt werden.  Aber angesichts meiner Argumentationslinien war das eh meist klar – zumindest, dass ich irgendwie links und ziemlich öko und feministisch bin.

Heute diskutiere ich offen. Ich blogge unter meinem Namen, im Impressum steht meine Adresse (aber nicht meine Telefonnummer), ich bin als Parteiratsmitglied identifizierbar, ich “oute” mich auch im Twitterprofil. Ich nehme unter meinem richtigen Namen an Diskussionen teil – so z. B. im Nachrichtenforum der ka-news. Ich melde mich dort meist zu politischen Themen zu Wort.  Mal mehr, mal weniger. Da bekommt man schonmal eine Postkarte mit dem Vermerk: Du bist Armleuchter des Jahres. Alles richtig gemacht

Ich schreibe Leserbriefe. Nie anonym. (und die Tageszeitung meint: zu oft)

Ich versuche, nachvollziehbar zu machen, wie ich zu meinen Entscheidungen komme. Dass ich ein Mensch bin. Soweit normal, wie ein Grüner in dieser Gesellschaft “normal” sein kann (denn was ist schon normal). Mit Arbeitsplatz, nicht geradem Lebenslauf, Sorgen, Nöten, Glück, Freude, der auch mal Mist baut, sich aber auch nicht unterkriegen lässt und zu seinem Mist steht. Was anderes hilft ja eh (fast) nie. So ist dann hoffentlich auch nachvollziehbar, was die Basis meines Handelns ist. Zumindest denjenigen, die im Grunde wohlwollend sind. Bzw. nicht bösartig. Die haben eh kein Interesse daran. Und dementsprechend muss man das dann auch nicht immer kommentieren.

Politische Entscheidungen werden auch aufgrund persönlicher Erfahrungen getroffen. Und so kann helfen, diese persönlichen Erfahrungen transparent zu machen – wenn sie ursächlich oder mitentscheidend für die Entscheidung sind. Manchmal kann man das nicht. Ich hab so manchen Artikel wieder gelöscht, halb oder ganz fertig. Weil ich gemerkt habe, dass ich zuviel erzählt habe. Es gibt Dinge, die wären zwar wichtig – aber die sind dann auch oft sehr persönlich. Und werden nicht von jedem so ausgelegt, wie man fairerweise erwarten kann. Ich kann auch nur sehr weitläufig und mit größerem Abstand aus meinem Arbeitsleben berichten – obwohl ich dort viel erfahre, was mein Gesellschaftsbild prägt. Gerade in Hinblick auf Integration, auf Gerechtigkeit, auf Teilhabe, Diskriminierung, Mobbing.

Ich versuche hier einen Mittelweg zu finden, ebenso auf Twitter und Facebook. Den Transfer in konkretes politisches Handeln versuche ich dann herzustellen. So habe ich kürzlich einen Antrag gestellt, dass der Landesvorstand zumindest ein Kurzprotokoll und die Tagesordnung veröffentlicht, sodass man nachvollziehen kann, über was gesprochen wurde und was beschlossen wurde. Wortprotokolle und LiveStreams aus jeder Vorstandssitzung kann ich mir dabei nicht vorstellen – allerdings zu bestimmten Themen wäre ein Stream mal einen Versuch wert. Aber das ist der nächste Schritt.

Alle wollen mehr Transparenz. In der Politik. Ohne scheinbar wirklich zu wissen, was sie damit anfangen sollen. Oder was das eigentlich ist. Für mich ist politisch transparent, wenn ich nachvollziehen...

und wir sind wieder allein, allein – könnte man nach dem zweiten Bundespräsidentenrücktritt in der Ära Merkel in Anlehnung an das geniale Fanta 4 – Lied pfeiffen.

Christian Wulff hat heute vormittag seinen Rücktritt erklärt und ist damit Geschichte. Auf die weitere Aufklärung darf man gespannt sein. Wie eine Lähmun   lag diese von der BILD (cui bono?) losgetretene Kampagne gegen Wulff über diesem Land. Man wollte die Schlagzeilen schon gar nicht mehr lesen, selbst der Spott war einem zuwider. Insofern macht sich wohl zunächst erst einmal Erleichterung vreit.

Und nun geht es los – das unwürdige Geschacher der Parteien um den “besten” Kandidaten oder die “beste” Kandidatin. Till Westermayer beschreibt in seinem heutigen Blogbeitrag ziemlich deutlich, wo die Verhandlungslinien lang laufen und nennt schonmal die Namen von einigen möglichen Kandidatinnen – da er für eine Präsidentin kandidiert, zitiere ich jetzt mal bloß diese:

Jutta Allmendinger, Katrin Göring-Eckardt, Jutta Limbach, Christiane Nüsslein-Volhard, Heide Simonis, Rita Süssmuth, Antje Vollmer oder Margret Wintermantel

Ich könnte mir vorstellen, dass die Linke auf die Idee käme, Jutta Ditfurth zu nominieren – nachdem Kanzlerin Merkel ausdrücklich die Linke von den Vorverhandlungen ausgeschlossen hat:

[...]werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen.

Und die Piraten werden vermutlich auch einen eigenen Kandidaten nominieren wollen – sicherlich keine Frau.

Was mir in dieser Frage fehlt – was mir schon seit dem Tag fehlt, andem zum ersten mal über einen möglichen Rücktritt Christian Wulffs gesprochen wurde, ist die Debatte, ob wir dieses Amt, das ja nun angeblich so beschädigt ist, wirklich brauchen. Brauchen wir ddie “Grüßaugust_a” – oder wäre es vorstellbar, das wir uns dieses Amt sparen?

Seine Aufgaben sind: (Quelle Wikipedia)

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt folgende Aufgaben:

• er vertritt den Bund völkerrechtlich,
• er beglaubigt diplomatische Vertreter und
• er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen,
• Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,
• Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Deutschen Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,
• Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
• Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,
• Möglichkeit zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder einer gescheiterten Vertrauensfrage.
• Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie
• Einberufung des Deutschen Bundestages (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen)
• Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz

Keine dieser Aufgaben ist unersetzlich an den Präsidenten gebunden. Alle Kontrollfunktionen, die den Deutschen Bundestag betreffen, könnten dem Bundesratspräsidenten, der ja jetzt Präsident ist, bis zur Neuwahl am 18. März oder dem Ältestenrat vorgelegt werden. Im Zweifel wird eh das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Brauchen wir einen, der repräsentativ durch die Welt reist? Einen Kuschelnebenaußenminister, der sich um die Verbindung zu anderen Ländern kümmert, die nicht dem alltäglichen unterworfen sind? Könnten das nicht viel besser Diplomaten oder NGOs? Brauchen wir jemanden, der noch ein Fest gibt, noch Bürger_innen empfängt oder auszeichnet? Könnte das nicht der Bundestagspräsident machen? Soviele Präsidenten in diesem Land. Könnten wir uns nicht dieses Amt sparen, das den Steuerzahler im Jahr 2011 30.212.000 € gekostet hat? Was könnte man nicht alles mit diesem Geld machen….

Irgendwie gehts auch ohne, finde ich. Andereseits scheint er wohl so ne Art Königersatz zu sein – wenn ich mir anschaue, wieviele zeitschriften über Königshäuser und ADel berichten – und wie aufgewühlt die Presse sich auf die tätowierte Präsidentengattin gestürzt hatte. Aber soll uns das im Jahr 30 Mio € wert sein? Noch dazu für jemanden, der dann zwar überparteilich sein soll, aber doch nie so präsidial und unberührbar, wie wir es uns wünschen würden? Selbst der hochgeschätzte Richard von Weizsäcker steht wegen seines Umgangs mit der eigenen Familiengeschichte und seiner haltung zu seinem Vater in der Kritik. Mit Recht. Von Köhler oder Bruder Johannes ganz zu schweigen.

ich finde, die Gelegenheit ist günstig. Meinetwegen – eine Verfassungsänderung bis 18. März  kriegen wir nicht hin. Aber vielleicht nutzen wir die Gelegenheit endlich, um darüber zu streiten, ob wir ihn oder sie weiterhin haben wollen. Eine Direktwahl scheint mir da nicht die Alternative  ändert sie ja nichts am Amt an und für sich.

Dann würde die nächste Bundesversammlung die letzten Präsident_in wählen.

Wohlan.

Wobeim mir diese Alternative…..naja, vielleicht doch lieber nicht:

  und wir sind wieder allein, allein – könnte man nach dem zweiten Bundespräsidentenrücktritt in der Ära Merkel in Anlehnung an das geniale Fanta 4 – Lied pfeiffen. Christian Wulff...

Mit allem Recht steht die grüne Landesregierung in der Kritik aus verschiedenen Richtugnen, wenn es um das Thema Forschung geht. Denn teilweise wird hier in Baden-Württemberg an Dingen geforscht, die  diametral zu unserer grünen Programmatik stehen. Es sind drei Themengebiete, die ich dabei kritisch sehe:

1. Tierforschung

In Tübingen findet Grundlagenforschung in der Gehirnforschung statt, die mithilfe von Rhesusaffen durchgeführt wird. Während die Forscher (erwartungsgemäß) sagen, diese Forschung sei notwendig, sagen Tierschützer, dass diese Grundlagenforschung unnötig ist. Nicht zuletzt Reinhold Pix, grüner MdL, hält diese Versuche jedoch für unnötig und fordert deren Abschaffung. Und auch wir hatten im Wahlprogramm die Abschaffung von Tierversuchen mit Primaten gefordert. Dem gegenüber stehen die Aussagen von Ministerin Bauer, die für die Abschaffung der Tierversuche keine Rechtsgrundlage sieht, ebenso wie OB Palmer, der die Tierversuche für legitim hält.

2. Militärische Forschung an Universitäten

Demnächst steht das Weiterentwicklungsgesetz an, mit dem KIT organisatorisch und finanziell zu einer weitgehend autonomen Körperschaft öffentlichen Rechts für Forschung, Lehre und Innovation verschmolzen werden soll. Ebenso wie die SPD im Wahlprogrammhatten wir Grüne uns für eine Zivilklausel ausgesprochen, die die Universitäten verpflichten, mit ihrer Forschung ausschließlich friedliche Zwecke zu verfolgen. Leider steht auch hier Theresia Bauer im Fokus: sie lehnt anders als zu Oppositionszeiten eine solche Zivilklausel ab. Dies wiegt umso schwerer, als das räumlich nah das Franhofer Institut für Sprengstoffforschung in Berghausen liegt. An der Universität Karlsruhe wird Militärforschung traditionell betrieben, z.B. im Nachrichtentechnischen Institut mit Forschungen an Breitbandkommunikationssystemen für multinationale Interventionstruppen und, wie erst jüngst aufgedeckt, am Institut für Theoretische Elektrotechnik und Systemoptimierung an Drohnen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Noch schwerer jedoch ist die Existenz von Atomforschungsanlagen sowie Kernbrennstoffe in nicht unerheblichem Maße – z. B. Plutonium – auf dem Gelände des KIT. Somit haben wir in Karlsruhe die einmalige Situation, dass unter einem Dach militärisch und atomar geforscht werden darf. Ich lehne das strikt ab.

3. Die Atomforschung

Wie schon oben beschrieben, wird am KIT weiter Atomforschung betrieben. Wir haben auf unserem Landesparteitag im Oktober beschlossen (PDF) , dass das Land keinerlei Atomforschung mehr unterstützen wollen soll, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau. Trotzdem findet diese Forschung weiter statt. Am europ. Institut für Transurane soll weiterhin Forschung in Sachen Kernfusion stattfinden – schwerwiegender jedoch ist die Forschung an den sogenannten Reaktoren der 4. Generation. Aufgrund einer Anfrage für einen Neubau der Forschungsgebäude in dem auch Kernbrennstoffe und andere radioaktive Stoffe gelagert werden sollen musste das Land die atomrechtliche Genehmigung erteilen. Gegen diese Pläne gibt es Widerstand.

Daraufhin wurde ein Mediationsverfahren beschlossen, dessen Ergebnis hier nachzulesen ist.

Auszug:

3. Das ITU verpflichtet sich, seine Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit zukünftigen Reaktorsystemen auf sicherungs- und sicherheitsrelevante Untersuchungen der Kernbrennstoffe zu begrenzen. Forschung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von neuen Reaktorlinien ist damit ausgeschlossen.

Damit ist klar, dass Umweltminister Franz Untersteller damit einverstanden ist, dass dort an der nächsten Generation Kernelemente geforscht werden darf. Forschung in einem Bereich, aus dem wir den Ausstieg über lange Jahre gekämpft haben. Der Minister ermöglicht so den Weiterbetrieb von Kernreaktoren auf der Welt mit deutschem Know-How. Auch das teile ich überhaupt nicht.

Für mich als Parteirat respektive Mitglied des Landesvorstands ist das nicht ganz einfach. Ich erwarte eigentlich, dass sich die Minister auch für grüne Ziele einsetzen – soweit das im Kabinett mit der SPD überhaupt möglich ist. In allen Fällen ist jedoch öffentlich kein roter Gegenwind wahrzunehmen – es ist grüner Gegenwind.

Ich werde mich im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass wir wahrnehmbar eine breite Debatte über die Forschung, die wir wollen, führen. Ich persönlich möchte keine Forschung an Tieren, keine Militärforschung und keine Atomforschung der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau – wobei nicht die Sicherheit der nächsten Generation Kraftwerke gemeint ist. Ich finde, hier muss es einen klaren Eingriff in die Forschungsfreiheit geben. Nicht alles was möglich ist, sollte auch getan werden. Wer solche Forschungen durchführen möchte, soll das da tun, wo sie erlaubt ist. Bei uns sollte man sich davon verbaschieden – schnell, wenn’s geht.

Update:
am 24.12. erreichte mich folgender Brief (PDF) aus dem Forschungs- und aus dem Umweltministerium – der den Dissens noch einmal deutlich beschreibt.

  Mit allem Recht steht die grüne Landesregierung in der Kritik aus verschiedenen Richtugnen, wenn es um das Thema Forschung geht. Denn teilweise wird hier in Baden-Württemberg an Dingen geforscht,...

Im Jahr 2003 scheiterte das NPD-Verbotsverfahren an der Tatsache, dass die NPD vom Verfassungsschutz unterwandert war eine Reihe von V-Leuten des Verfassungsschutzes beherbergte – einer davon war als nicht geouteter NPD-Funktionär als Zeuge im Verfahren geladen. Die NPD triumphierte – und führt seitdem auch das rechte Lager an. Republikaner und DVU kommen praktisch nicht mehr vor.

Seitdem gab es immer mal wieder aufflammende Diskussionen um ein NPD-Verfahren – alle niedergeschlagen mit der Argumentation, dass, passierte sowas wie 2003 erneut, das der NPD weiteren Auftrieb geben würde. Zwischenzeitlich sitzt für jeden Antifaschisten unerträglich, Vertreter dieser Partei in Landtagen und Kommunalparlamenten, erhält Steuergelder und ist in Teilen des Ostens der Republik beinahe eine Mittepartei. Sie “kümmert” sich, gibt sich einen bürgerlichen Anstrich, der zu viele über ihre wahren Ziele hinwegtäuscht.

Auch VertreterInnen meiner eigenen Partei haben sich wiederholt gegen eine Neuauflage des Verbotsverfahrens gewendet. Claudia Roth argumentierte immer mit der Angst vor einem erneuten Ausgang wie 2003. Kruder die Argumentationslinie beispielsweise von Antje Hermenau, immer noch im Parteirat.

Man müsse “den Kampf gegen die NPD mit offenem Visier in der politischen Arena austragen”, sagte sie. Mit einem Verbot mache man die NPD gerade im Osten keinesfalls zur Nicht-Partei, sondern in den Augen der latenten Befürworter zum heimlichen Revolutionär.

Nun, wäre dieser “Revolutionär” aber abgeschnitten von erheblichen Geldern, staatlicher Infrastruktur, bürgerlichen Parlamentssitzen und Zugang zur Presse – was wolte er anstellen? Eine neue Partei gründen? Dass das Verbot nichts am fremdenfeindlichen und nationalsozialistischen Gedankengut änderte, ist eine Binse. Dazu bedarf es anderer Maßnahmen – aber dann müsste ich hier die nächsten drei Seiten zu den Verfehlungen des Bildungssystems und der Sozialpolitik schreiben) Die Frage ist aber, auf welcher Bühne sich das alles abspielt.

Nun, aber mit der Entdeckung einer rechtsradikalen Terrorzelle, nun sind alle wieder für ein Verbot der NPD. Selbst wir. Was jahrelang keinen interessiert hat, nun ist es wieder aktuell:

Und es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich rechtes Gedankengut hinter dem Parteienprivileg versteckt und die verfassungsfeindliche NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Kein Ton mehr von der “politischen Arena”.

Natürlich ist es aber richtig nachzufragen. Wie es kommen kann, dass jahrelang gemordet wird und keiner ahnt einen Zusammenhang. Weder die Ermittler – noch die jetzt so hinterherschlauen Politprofis. Keiner hat sich gegen den jetzt so scharf kritisierten – zu Recht! – Begriff der “Döner-Morde” gewehrt. Zumindest keiner derjenigen, die sich jetzt – zu Recht! – empören.

Seit dem 11.09.2001 kann man jedoch beobachten, dass innenpolitisch das Gespent des Islamismus an die Wand gemalt wird. Und beinahe parallel das Gespent des linken Terrorismus. Mit Verve verfolgt ein Sohn den ungesühnten Mord an seinem Vater – Siegfried Buback kommt offenbar nicht zu Ruhe. Und die konservative Presse und ihre Volksvertreter sind dabei, schreien nach mehr Sühne als ein rechtsstaatliches Gericht geurteilt hat. Zurück in den Bau mit ihnen. Nobelkarossen werden angezündet – linker Terrorsimus. Gegen Nazis demonstriert und blockiert – die gewalttätigste Maßnahme, die der Rechtsstaat friedlichen Demonstrant_innen zugesteht – zumindest Terrorverdächtige darunter – da kann, nein muss man alle Handys an so einem Demonstrationstag überwachen. Rasterfahnden. Beweisen. Nur rechts, da, wo man doch so viele V-Leute bezahlt, da muss man nicht so genau hinschauen. Da werden sogar die Mittel gekürzt. Verdächtig ist, wer hartnäckig kritisch bleibt.

Ein Armutszeugnis für dieses Land. Die Abwieglung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD ebenso wie die jetzt so schnell aus der Ecke geholten Erklärungen, die dieses Verbot doch fordern. Und damit den Abzug der V-Leute. Ob die dann wohl in der NPD bleiben, wenn sichs nichtmehr rentiert?

Es bleibt die Frage, wie Justizbehörden das so lange übersehen konnten. Vielleicht kann man es erklären, wenn man Fälle wie die Stuttgarter Prozessverschleppung gegen NSDAP-Mörder mit in Betracht zieht. Die Bagatellisierung von NS-Verbrechern wie Filbinger durch Oettinger. Die Leugnung der Nähe rechter Burschenschaften zu Alt- und Neunazis. Die Duldung virtueller Stammtische wie pi-news. Die Ficierung auf Islamisten – und die Piusbrüder ignorierend.

Es gibt eine Tendenz in diesem Staat, das rechte Auge nicht zu benutzen. Das hängt auch damit zusammen, dass die RAF ein schweres Trauma hinterlassen hat. Aber das man weiterhin so tut, als wäre das alles nicht so schlimm – getan hat, denn nun ist man widerlegt – das ist ein Skandal.Was gefragt ist, jetzt, ist Rückgrat und Mut. Denjenigen entgegenzutreten, die die Rechten lieber unter den Teppich kehren und so tun, als gäbe es das alles nicht. Denjenigen, die Zwietracht sähen und rechtes Gedankengut verbreiten,  zu sagen, dass man es nicht duldet. Rassisten und Volksverhetzer als solche benennt – und nicht zulässt, dass die Meinungsfreiheit von denen missbraucht wird, die einerseits diese direkt abschaffen würden oder denen dies der willkommene Anlass fürs Nichtstun ist.

Trotzdem muss die NPD verboten werden. Aber nicht wegen der Naziterrorzelle. Sondern weil es viel zu lange nicht geschehen ist.

Im Jahr 2003 scheiterte das NPD-Verbotsverfahren an der Tatsache, dass die NPD vom Verfassungsschutz unterwandert war eine Reihe von V-Leuten des Verfassungsschutzes beherbergte – einer davon war als nicht geouteter...

Ich wohne in 76316 Malsch.

Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die Thematik  “Stuttgart 21″ ist darüber  hinaus selbst kompliziert. Die Landesregierung und die Opposition haben ein großes Interesse an einer großen Beteiligung an dieser Volksabstimmung. Denn das Ergebnis wird von den Menschen im Land nur anerkannt werden, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen. Und es ist selbstverständlich in einer Demokratie, dass man sich informiert, bevor man abstimmt.

Die Gemeinde Malsch biete keine eigenen Veranstaltungen zur Thematik an. Und wenn es welche von Projektgegnern oder -befürwortern gäbe -aus dem Gemeindeanzeiger würden Sie es nicht erfahren. Denn, so hört man:

“[...]die Gemeinde Malsch wird nach einem Beschluss des Ältestenrates
der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Einladungen zu
Bürgergesprächen, die für oder gegen den Volksentscheid argumentieren
weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde
Malsch veröffentlichen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei, umgangssprachlich ausgedrückt. Demokratie lebt von Teilhabe, teilhaben kann nur, wer informiert ist. Die Gemeinde, ALLE Fraktionen verhindern hier ohne jeden Grund Informationen für die Bevölkerung. Dies wird noch nicht einmal begründet. Hier wird autoritär entschieden. Gebilligt von einem SPD-Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, dessen eigene Partei für die Volksabstimmung wirbt und die zur Teilnahme aufruft.

So gehts zu auf den Dörfern in Baden-Württemberg. Schön ist das nicht. Und hinnehmbar schon gar nicht. Ich hab jetzt mal diesen Text zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts mit Hinwies auf eine DGB-Veranstaltung versendet. ich bin gespannt, was passiert.

…to be continued…

Ich wohne in 76316 Malsch. Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die...

Mein Parteifreund Volker Beck hat in einem bemerkenswerten Blogbeitrag ein wenig über die Differenzen zwischen twitternden CDU/CSU-PolitikerInnen und der schwarzen Realtität bspw. in der Internetenquete mit Obmann Axel E.Fischer, in dessen Wahlkreis ich wohne und der Strategie der CDU, die Piraten zu stärken – um eine große Koalition wahrscheinlicher zu machen. Stark verkürzt, ich weiß.

Wenn Piraten programmatisch und strategisch nicht klar machen können, wie und mit wem sie die Freiheit im Netz stärken können und wollen und was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen, sind sie nicht mehr als Steigbügelhalter einer großen Koalition.

meint Volker. Und er hat recht. Leider lösen solche Sätze bei Piraten aber pawlow’sche Reflexe aus:

Schade finde ich, dass so viele Grüne ständig nur “Piraten verhindern Rot-Grün” schreien. Das ist lächerlich.

schreibt mir Sebastian Nerz via Twitter. Irgendwo hat er erst bei “Steigbügelhalter einer großen Koalition” angefangen zu lesen – oder ab dort vergessen, was er vorher gelesen hatte.

Nochmal aus Volkers Blogbeitrag:

Deshalb müssen sich die Piraten und ihre Wähler mit der Frage auseinandersetzen, was ihre Funktion in dieser Auseinandersetzung (rot-grün vs. der Versuch der CDU, sich in eine große Koalition zu retten) ist.

Der Vorsitzende der Piratenpartei versteht es offenbar nicht. Ich kann verstehen, dass der strategische Ansatz bei den Piraten keine weite Verbreitung hat. Ich hab an mir selbst erlebt, wie schwer es ist, solche Dinge nicht nur zu durchschauen – sondern das eigene Verhalten danach auszurichten. Man wollte ja immer “anders” sein. Und dabei will man auch noch man selbst bleiben.

Es ist die übliche “Einthemen-Schelte” und “Piraten bedeuten Schwarz-Rot”.

schreibt mir Sebastian Nerz. Nein, ist es nicht, Sebastian. Es ist die Frage nach: wohin geht die Piratenpartei. Auf wessen Seite stellt sie sich. Nimmt sie schulterzuckend in Kauf, wie es Christopher Lauer tut, dass es möglicherweise eine große Koalition geben kann? Oder erklärt sie sich programmatisch oder sagt, welches die Punkte sind, an denen man mit ihnen verhandeln kann – und wo nicht – um eine solche gemeinsam zu verhindern?

[...]was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen[...]

schreibt Volker. Es kann kein Ziel der Piratenpartei sein, irgendwie in den Bundestag zu kommen – um machtlos einer großen Koalition gegenüber zu stehen, die tut, was sie nicht will und das sie nicht verhindern können – weil es keine Mehrheiten für diese Ziele gibt. Um das zu erreichen, muss man sagen, wo man verlässlich ist. Man muss signalisieren, welche Punkte verhandelbar sind. Man muss sagen, ob man vielleicht bereit ist, an zu definierenden Orten einen Erststimmenwahlkampf zugunsten von GRÜNEN zu machen.

Denn Fakt ist: die SPD bereitet sich auf die Möglichkeit einer großen Koalition ganz konkret vor. Anders ist der Vorstoß Steinbrücks und das Stillhalten der Rest-SPD nicht zu bewerten. Sollten es die Umfragen hergeben, kommt Steinmeier ins Spiel – aber nur dann. Bleibt es bei der derzeitigen Situation, dann nicht. Auch Merkel bereitet diese Koalition (und damit ihren eigenen Machterhalt) vor – anders ist ihre Wandlung in eine Mindestlohnverfechterin nicht zu interpretieren.

Warum nicht Rot-Grün-Orange ins Gespräch bringen? Ihr müsst euch dieser Frage genauso stellen wie wir.

fragt Nerz. Weil ihr nicht verlässlich seid. Weil es dazu zu früh ist. Vom Zeitpunkt zur Wahl – und im Zeitpunkt für Euch. Wir wollen eine rot-grüne Koalition mit starken GRÜNEN.  Man kann kein Land regieren, wenn man Sauftweets aus Island schickt. Man kann kein Land regieren, wenn man ein bißchen Spaßpartei bleiben möchte. Und man kann kein Land regieren, wenn man nicht so genau weiß, was man überhaupt will. Man kann die Sicherheitsfanatiker in der SPD nicht binden, wenn man nicht bereit ist, ihnen ein wirksames Gegengewicht entgegen zu stellen. Eine Bundesregierung ist kein Spielfeld.

Eine große Koalition wäre sicherheitspolitisch der GAU. Vorratsdatenspeicherung – will die CDU und die Innenpolitiker der SPD. Da hilft nicht:

Und viele Piraten haben den Grünen die Schröder/Fischer-Zeit, die Einführung der Trojaner und Schily-Katalog nicht verziehen.

(ich auch nicht!) Schwache Grüne (~9%), die sich haben erpressen lassen mit einer alternativen schwarz-gelben Koalition und dem Verlust der Gestaltungsmehrheit. Und eine besondere, internationale Situation nach dem 11. September 2001. Die Frage ist: was soll passieren in diesem Land – in Sachen Bürgerrechte (mit dem Blick nach Griechenland oder Baden-württemberg unter Mappus), in Sachen Netzpolitik (mit Blick auf die Enquete und dem Trauerspiel, das dort tw. vor sich geht), in Sachen Sozialpolitik (und Blick auf die letzte Hartz IV-ERhöhung, die die beiden blonden Damen aus SPD und CDU miteinander ausgemacht haben) usw. usf.

Wahrlich – wir haben uns unter rot-grün nicht nur mit Ruhm bekleckert. Aber eine große Koalition um der Macht der beiden großen Parteien willen – das können auch Piraten nicht wollen. Und dazu müssen sie leider ganz schnell laufen lernen. Mir sind übrigens Piraten im Bundestag und jedem Parlament lieber als eine FDP, die Freiheit der Marktradikalität geopfert hat und lieber als eine Linke, der nichts besseres als Oskar Lafonataine einfällt. Aber um das überhaupt transportieren zu können, braucht es verlässliche Aussagen und verlässliche Partner. Davon sind die Piraten stand heute meilenweit entfernt.

Mein Parteifreund Volker Beck hat in einem bemerkenswerten Blogbeitrag ein wenig über die Differenzen zwischen twitternden CDU/CSU-PolitikerInnen und der schwarzen Realtität bspw. in der Internetenquete mit Obmann Axel E.Fischer, in...

Es ist kein Zufall, dass mir dieser Satz heute beim Lesen der Nachrichten aus Berlin eingefallen ist. Und der “Stern” sieht es wohl ebenso. Die Spitze der Berliner SPD lässt die rot-grünen Koalitionsverhandlungen scheitern. Wegen dem Bau von 3 km Autobahn.

Der Bau der A100 zeigt deutlich die Trennlinie zwischen der SPD und uns GRÜNEN auf. Und er zeigt, dass die grünen Freund_innen aus dem Fiasko in Hamburg und dem Bau von Moorburg sowie der Elbvertiefung etwas gelernt haben – nämlich dass man nicht vor der Wahl sagen kann: “mit uns nicht” – und nach der Wahl redet man von den berühmten “parlamentarischen Zwängen”. Nicht jedes Projekt lohnt, zu pragmatisch zu sein – vor allem, wenn die Vereinbarungslinie einseitig von der SPD aufgelöst wird und hinter schon getroffene Verabredungen zurückfällt oder sogar andere Dinge als vereinbart schriftlich fixiert.

Dass die SPD dabei dieses Projekt zum Vorwand nimmt, rot-grün in Berlin platzen zu lassen, ist dabei kein Zufall. Wir alle wissen hier in Baden-Württemberg, dass es genau solche Projekte sind, in denen viel Beton verbaut werden kann und meist mit Straßenbau zusammenhängen, die die SPD immer noch als zukunftsweisende Infrastrukturpolitk betrachtet. Dazu muss ich nicht in die große Bundespolitik schauen, dazu reicht es, hier vor der Tür zu bleiben.

Hier in Malsch ist es dem SPD-Bürgermeister  in den letzten Jahren gelungen, aus Karlsruhe einige namhafte Speditionen in unserem Industriegebiet anzusiedeln. Was folgen muss, ist klar: wir brauchen jetzt einen Autobahnanschluss. Dieser Tage konnte ich im Gemeindeanzeiger lesen, dass dieser Anschluss wohl in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll. Unterstützung hierbei erfährt der SPD-Bürgermeister natürlich: von der CDU.

In Karlsruhe gibt es aktuell zwei große Projekte. Da ist einerseits die Kombilösung. Sie wurde mittels zweier(!) Bürgerentscheide verabschiedet. Die SPD ist eine der großen Befürworterinnen dieser unseligen Baumaßnahme – trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung, trotz ungeklärter Kosten und trotz des hohen finanziellen Risikos, das auf die Stadt zukommen kann. Hinzu kommt die gerade laufende Debatte um die 2. Rheinbrücke in Karlsruhe. Obwohl die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz eine offene Formulierung (“bei Bedarf”) im Koalitionsvertrag zu diesem Punkt stehen hat,  verbündet sich die SPD im Nachbarland offen mit der CDU gegen den Koalitionspartner Grüne um dieses Projekt von dort aus durchzusetzen.

Über Stuttgart 21 und die unsägliche Rolle der SPD muss ich an dieser Stelle wohl nichts sagen. Ich erinnere aber an den Finanzminister Schmid kurz nch der Wahl: “Jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut”. Nun, diese nicht. Aber es zeigt, wie die SPD tickt. Oder, wie es Ines Pohl in der taz sagt:

Selbst mit einem solch eindeutigen Wählerauftrag wie jetzt in Berlin zeigt sich, dass die Gräben zwischen dem SPD-Verständnis von Industriepolitik und einem ökologischen Gesellschaftsentwurf unüberwindbar sein können.

Was da für uns Grüne bedeutet, habe ich schon vor ca. 1 Jahr aufgeschrieben. Der Artikel ist so aktuell wie damals – nur ist grün-rot zwischenzeitlich Realität. Zwischenzeitlich glaube ich aber wirklich, dass nur eine grün geführte Regierung – und das sehen wir an Baden-Württemberg und an den Veränderungen, die sich im Politkstil abzeichnen – tatsächlich ein Ende machen kann mit der alten Politik. Dazu braucht es PolitikerInnen, die den Mut haben, neue Wege zu gehen, die zeichen der Zeit und die Forderung in der Bevölkerung nach einer neuen Bürgergesellschaft bereit sind, anzunehmen. Die SPD ist dazu offenbar nicht mehr in der Lage. Wenn sie es je war.

Es war richtig, in der Frage der A100 klar zu bleiben. Es war richtiger, als Moorburg mitzubauen.

Und so bleibt die Erkenntnis, dass die grüne Eigenständigkeit ein zu hohes Gut ist, um es kurzfristigen Zielen zu opfern.

Es ist kein Zufall, dass mir dieser Satz heute beim Lesen der Nachrichten aus Berlin eingefallen ist. Und der “Stern” sieht es wohl ebenso. Die Spitze der Berliner SPD lässt...

Liebe Renate Künast,

es freut mich, dass Du Dir Gedanken macht um die Zukunft unserer Partei, der Partei Bündnis90/Die GRÜNEN. Dem heutigen Spiegel kann ich entnehmen, dass Du, liebe Renate folgender Meinung bist:

“Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen”, sagte Künast dem SPIEGEL. “Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen.”

Nun, als linker Grüner kann ich da eigentlich sagen: “Hurra, endlich haben sie es kapiert”. Aber weißt Du was: ich sage: “Bullshit”. Es sind noch 2 Jahre bis zur nächsten Wahl, es ist gerade mal Halbzeit. Und da finde ich es reichlich früh – um nicht zu sagen unseriös – jetzt schon solche Entscheidungen herbeizureden. Nein, Renate, das kannst Du finden: aber bitte halte dich doch an die Regeln: darüber entscheidet ein Parteitag. Du darfst gerne einen Antrag einbringen und den begründen, einen Antrag, mit dem du alle Deine Reden und die anderer prominenter Grüner zur grünen Eigenständigkeit konterkarierst.

Und ich finde es lächerlich, wenn Du, die Du gerade ein wesentlicher Faktor für die zielverfehlte Berlinwahl bist – und nicht nur schwarz-grün, aber das war ja auch Dein Kurs – wenn ausgerechnet Du meinst, Du wüsstest schon, was für uns gut ist. Nach dieser Wahl ziehe ich das noch erheblicher in Zweifel als zuvor.

Nein, Renate, wir haben uns bisher auf einen grünen Kurs der Eigenständigkeit geeinigt. Einen grünen Kurs, der sagt: wir schauen, mit wem wir was machen können und wenn das geht, dann machen wir es. Das ist die Lehre aus rot-grün und Agenda 2010, die Millionen von Menschen ins Unglück stürzt, den Ottokatalogen, die uns die Freiheit nehmen, den Kriegen im Kosovo und Afghanistan, die gegen das Völkerrecht verstoßen, den Erpressungen eines roten Kanzlers: kein natürlicher Partner. Schau nach Baden-Württemberg – die Beton und “Benzin-im-Blut”-Fraktion der SPD ist manchmal fast so unerträglich wie die CDU und wenn Schmiedel loslegt klingt das oft genug nach Hauk.

Nein, Renate, und überhaupt: die Partei entscheidet. Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Piraten, die Du scheinbar so fürchtest, ist ihre Transparenz und ihre konsequente Ablehnung von Top-Down-Politik, wie es die ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz – die ich sehr geschätzt habe – offenbar am, liebsten hat. Sie lehnen einen Politkstil ab, wie Du ihn so gerne praktizierst und der sich in völlig unangemessen Jubelausbrüchen nach wie nach Deiner Rede auf dem Sonderparteitag im Sommer darstellen.

Nein, Renate: was wir brauchen ist Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Transparenz. Eine klare, kerzengerade vor dem Amt Respekt habende Politik, wie sie zum Beispiel Winfried Kretschmann praktiziert – keine Showeinlagen à la Renate.  Keine Koalitionsaussagen: eine Konzentration auf unsere Inhalte und eine Rückkehr zum zentralen Bestandteil unseres Anspruchs: basisdemokratisch Entscheidungen zu treffen.

Weißt Du was: an dem Tag, an dem Ihr Uraltgrünen Euren Hut nehmt – und damit mein ich nicht das Alter, das widerlegt der Winfried eindeutig – da tanz ich auf dem Tisch. Euer Geltungsbedürfnis, Euer Anspruch, die Wahrheiten zu verbiegen, Eurer Demokratiespielchen auf Parteitagen und Eure Realitätsverweigerungen – die hab ich so satt. Ihr seid viel zu lange “da oben” und habt ganz vergessen, dass man Politik auch machen kann um der Inhalte willen – und nicht nur für einen Ministersessel mit Dienstwagen, Fahrer und einer üppigen Pension und fast jeden Abend ein Bild in der Tagesschau. Ihr blockiert die guten netzpolitischen Ansätze in dieser Partei und ihr habt nix kapiert – oder warum geht eine Bärbel Höhn zu Anne Will und schwafelt über Autos, die Familien brauchen und dass “auch Grüne twittern (hahaha) statt den Konstantin zu schicken, der weiß, über was gesprochen wird?

Nein, Renate, keine Koalitionsaussagen. Nicht heute, nicht morgen, nicht 2013 oder wie lange auch immer diese Koalition in Berlin noch hält. Kein Ausschließeritis – außer mit der NPD. Das habe ich gelernt – schwer nur, weil ich hätte schwarz-grün auch immer gerne ausgeschlossen. Aber ich mach auch grün-schwarz. Wenn es sein muss. Lieber als rot-grün.

Nein, Renate, ich habe keine Geduld mehr. Wenn es einen grünen Kanzlerkandidaten geben wird, weil es die Umfragen hergeben, plädiere ich für Claudia Roth. Obwohl sie uns die Trennung von Amt und Mandat genommen hat. Und weil sie glaubwürdig ist. Und nicht allen gefallen will. Und Dir und ein paar anderen würd ich empfehlen: kauft Euch ne Villa in der Nähe von Joschka. Vielleicht hat er ja noch nen Posten bei den Energieversorgern oder der Autoindustrie für Euch.

Basisdemokratische Grüße aus dem revolutionären Baden-Württemberg

Liebe Renate Künast, es freut mich, dass Du Dir Gedanken macht um die Zukunft unserer Partei, der Partei Bündnis90/Die GRÜNEN. Dem heutigen Spiegel kann ich entnehmen, dass Du, liebe Renate...

…und was folgt für mich als GRÜNER daraus?

In der taz findet sich in einem Interview mit Jürgen Trittin heute folgende Aussagen:

Mit welcher Vermutung (für die Ursache des Erfolgs der Piraten, d. Verf.) gehen Sie in die Diskussion?

Es wäre kurzsichtig zu glauben, dies seien Leute, die wir mit kluger Netzpolitik für uns gewinnen könnten. Da gehört mehr dazu.

Coolness? Stil? Sympathische Plakate?

Die Leute nehmen ihre Stimmabgabe viel zu ernst, als dass sie dabei bloß über Stilfragen entschieden. Es geht um Partizipation, um Bürgerbeteiligung, um demokratische Fragen. Hier werden wir ansetzen müssen.

Oh doch, es geht um Stil. Um Politikstil. Jürgen liefert wenige Sätze später den Beleg, was Piraten so anders macht. Er weicht der Frage nach dem schlechten Ergebnis aus und deutet es als “das beste Ergebnis, das Berlin je hatte” um – und verweist auf die SPD und die CDU, die ja Stimmen verloren hätten – und wir ja nicht. Naja, vor einem Jahr gestartet, stärkste Kraft zu werden und die Bürgermeisterin zu stellen – da kommt diese rhetorische Realitätsverweigerung nicht gut.

Und es geht um die Wahnehmung der Realität eines Lebens, das auch zu guten Teilen im Internet stattfindet. Eines Lebens, das Individuen die Möglichkeit gibt, via Internet auf alle ihre Lebensrealitäten Einfluss zu nehmen. Die via Soial Media kommunizieren – und trotzdem in der Kneipe oder bei Freunden sitzen – oder beides. Es geht um Bürgerrechte, die auch via Internet geäußert werden und um Informationen, die darüber verteilt werden. Es geht um Kommunikation. Um Transparenz. Und nicht nur dem Anschein davon. Es geht um ein anderes Verständnis vom Verhältnis Staat und BürgerInnen.  Das Netz und die Vernetzung, die Offenheit (post-privacy) und der Schutz des Individuums vor zuviel Kontrolle und die vollständige Negierung eines Verständnisses all dieser Dinge, die irgendwie auf PCs, Smartphones usw. zurückgehen, nicht als eine Ergänzung und langfristig Ersatz alter Medien wie Zeitung, Radio, Fernsehen, sondern eines völlig anderen Begriffs davon.

Natürlich werden auch die Piraten einsehen, dass es Freiräume geben muss, in denen sie nichtöffentlich Dinge debattieren können muss. Sie werden sich gewissen Regeln unterwerfen müssen. Da darf man dann auch ab und zu ein bißchen drüber lästern  – finde ich. Aber ansonsten ist diese Bürgerbewegung, die aus Spieleverbieten, Zensur und Kriminalisierung entstanden ist, durchaus ernst zu nehmen.

Wenn  in einem grünen Antrag zu Bürgerrechten zunächst erst durch Einzelpersonen die Möglichkeiten des Internets überhaupt hineingeschrieben werden müssen, dann haben wir noch weite Strecken vor uns. Wenn Fraktionen einen Einzelnen durch Rücktrittswünsche davon abhalten versuchen, seine eigene Meinung via Twitter zu äußern, dann leben da noch welche hinterm Mond. Wenn führende Grüne Social Media lediglich als Kanal zur Verbreitung von Pressemitteilungen verstehen, dann fehlt es an der notwendigen geistigen Flexibilität, dieses Instrument überhaupt zu verstehen.

Selbstverständlich haben wir genügend Papiere, die so gut sind, wie die Forderungen der Piraten, manchmal sogar über diese hinaus gehen, durchdachter sind. Wir haben schließlich kluge NetzpolitikerInnen innerhalb der Partei und der Fraktion (übrigens auch bei uns überwiegend Männer!). Die Frage stellt sich aber nach dem Willen, diese Forderungen umzusetzen.

Dinge anders zu machen, ist gut. Es wirft für andere die Frage auf, wenn man dazu bereit ist, wie man die eigenen Dinge tut. Ich finde, Netzpolitik und Bürgerbeteiligung, soziales Leben und ein gutes Miteinander, gesellschaftliche Gerechtigkeit, sind die Themen, die zukünftig mit eintscheiden, wie Wahlen verlaufen. Es sind nicht alle BürgerInnen, die “mitreden wollen”, aber es sind zunehmend mehr, die dies auf ihre Art und Weise tun wollen. Entscheidungen wie die des Karlsruher Gemeinderates, keinen Bürgerhaushalt zuzulassen, weil er “zu komplex ist”, werden bald der Vergangenheit angehören, weil die, die solche Dinge sagen, nicht mehr gewählt oder nicht mehr eingestellt werden. Der Wandel kommt. Und er wird schneller kommen, als man heute noch glaubt. Ob mit den Piraten dauerhaft im Parteiensystem auch auf Bundesebene wird man sehen. Mit der Vernetzung der verschiedenen Kommunikationswege auf jeden Fall.

…und was folgt für mich als GRÜNER daraus? In der taz findet sich in einem Interview mit Jürgen Trittin heute folgende Aussagen: Mit welcher Vermutung (für die Ursache des Erfolgs...