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Die CSU singt der CDU die Wacht am Rhein

(wer’s nicht weiß – das ist eine Redewendung dafür, jemanden ein Ultimatum anzusagen, basierend auf dem bekannten nationalistischen Volkslied „Die Wacht am Rhein“)

Die größtmögliche Konfrontation legt sich lähmend über das Deutschland. Ein halbes Jahr hat die Regierungsbildung seit der Bundestagswahl am 24. September gedauert, seit fünf Monaten erst sind die Ausschüsse besetzt, seit drei Monaten gibt es endlich eine ordentliche Regierung. Seit gut und gern einem Monat streiten sich CSU und CDU über die Asylpolitik, sodass auch die SPD zwischenzeitlich befürchtet, dass es Neuwahlen geben könnte.

„Rache ist ein Gericht, das kalt am besten schmeckt“ – nach diesem Motto agiert die CSU, die zum ungünstigsten Moment versucht, sich endlich Angela Merkes zu entledigen, die ihr so viele Demütigungen zugemutet hat – von der Absage an die PKW-Maut, die die CSU zwar theoretisch durchgesetzt hat, aber auf deren Durchführung wir noch lange warten werden, bis hin den vielen Gelegenheiten, wo sie der 6%-Partei klar gemacht hat, dass sie nur ein kleiner Landesverband ist, der sich einzufügen hat ins Team der 16 Landesverbände der CDU. Die Regierung ist gebildet, eigentlich war nach den vielen Reibereien und Diskussionen des halben Jahres endlich Ruhe und es wäre angesagt gewesen, den Koalitionsvertrag umzusetzen – als man – sicher von langer Hand vorbereitet – der Kanzlerin die Pistole auf die Brust setzte.

Dass es die Asylpolitik ist, die die CSU zum Anlass nimmt, den Showdown zu suchen, ist dabei kein Wunder. Merkel ist  im Sommer 2015 in einem für eine CDU-Frau überraschende Anwandlung von Menschlichkeit dem Bitten von Ungarn und Österreich  gefolgt und hat die Asylbewerber*innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den Grenzen ausharrten (eine der eindringlichsten Berichte über die Umstände für die Menschen in Ungarn stammt von Martin Kaul) über die Grenze gelassen, kurzfristig das Dublinabkommen ausgesetzt, um es danach wieder in Kraft zu setzen – auch für die Menschen, die im August 2015 über die Grenzen gekommen sind.

Die CSU ist lange schon die treibende Kraft hinter Asylrechtsverschärfungen – wie auch die gesamte CDU. Man muss sich da nichts vormachen – die CDU, die Anfang der 1990er unter dem Eindruck rechtsextremer Gewalttaten das Asylrecht verschärft hat, anstatt die Rechtsextremen in ihre Schranken zu verweisen, ist ein Asylrecht auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, wie wir es derzeit noch auf dem Papier haben, nach wie vor ein Dorn im Auge. CDU und CSU singen im Gleichschritt mit der AfD das Lied derer, die meinen, wir „können nicht allen helfen“ und die glauben, dass ein Land wie Deutschland doch nicht seinen ganzen Reichtum mit denen teilen kann, die wir so ausgebeutet haben und an deren Leid wir so viel verdienen und deren Leid wir so weit vertieft haben, dass ihnen nichts anderes mehr bleibt, als ihre Heimat zu verlassen und dahin zu gehen, wo sie vielleicht eine Chance haben, menschenwürdig zu leben.

Leere Betten in der Außenstelle der LEA Karlsruhe in der Mackenkaserne Ende 2015. Menschenrechtgerechte Unterkünfte sehen andes aus.

Merkel hat recht, wenn sie eine europäische Lösung stattdessen fordert – zum wiederholten Mal. Diejenigen, die sich dieser europäischen Lösung verweigern, werden aber von der CSU hofiert. Die CSU sieht ihre Partner in einem Europa der Rechtspopulisten und -extremen, die in Polen, in Österreich, in Ungarn, in Italien, in Tschechien an der Macht sind. Sie setzt – soweit ist die CDU noch nicht ganz, wenn auch einzelne Abgeordnete gerade aus der hiesigen Region wie Axel Fischer oder der KSC-Präsident und CDU-MdB Ingo Wellenreuther – auf einen europäischen Rechtsruck. Sie setzt auf Nationalismus und deutschen Chauvinismus – und treibt dabei das Land nicht nur nach rechts, sondern in die Lähmung.

Der CSU bedeutet ein Europa mit der Europäischen und Genfer  Menschenrechtskonvention nichts. Sie ist für ihre menschenfeindliche Politik bereit, diese bedingungslos zu opfern. und sie setzt darauf, dass es in der CDU genügend Mitglieder hat, die ihr in dieser Position nahestehen.

Aus den anderen Parteien ist dazu wenig zu hören. Die GRÜNEN nutzen die Stunde, um sich an Merkel ranzuwanzen. Endlich können noch ein paar Ministerträume für die Generation nach Fischer realisiert werden. Empörung gegenüber der CSU sieht anders aus – aber das ist kein Wunder – gerade wollten sie noch mit der CSU im Bund koalieren und auch in Bayern schließt man „derzeit“ eine Koalition aus. Die Linke muss angesichts der Wagenknecht’schen Thesen zur Flüchtlingspolitik weiterhin als Ausfall gelten – ihre Kakophonie trägt nicht dazu bei, dass sie jemand in diesen Fragen wirklich ernst nimmt.

Allerdings wäre der vordringlichste Ansprechpartner für diese Fragen die SPD. Nur: die SPD ist in den Flüchtlingsfragen so weit nach rechts gerutscht und weder ihre Basis noch die Basis der anderen Parteien sind offensichtlich in der Lage, sich diesem Rechtskurs entgegenzustellen.

Man muss konstatieren: die CSU ist bereit, eine Regierungskrise hervorzurufen, um Menschenrechte abzuschaffen. Ihre in unerträglichem Tonfall vorgetragenen Forderungen, die am Ende sogar die grundgesetzlich garantierte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Frage stellt, ist nicht mehr auszuhalten.

Und die vierte Macht, der Journalismus? Dass die BILD die Zeit für gekommen hält, auf dieser Welle wieder mehr Käufer zu finden, war völlig klar. Aber all die anderen? Es gibt auch journalistisch keine Bereitschaft, sich in aller Deutlichkeit diesem Rechtsruck entgegen zu stellen. Die AfD hochgeschrieben, ihr in Talkshows die Bühne bereitet, Pegida zu besorgten Bürger*innen hin verharmlost, immer wieder bereit, mit reißerischen Schlagzeilen auf die wenigen Kriminellen unter den Geflüchteten hinzuweisen und so einen Scheinriesen mit aufzubauen – muss man sagen: es ist kein Verlass auf die vierte Macht im Land.

Und am Ende steht ein Linker wie ich da und muss sagen: wer außer Angela Merkel steht in der CDU dafür, zumindest den Anschein zu wahren – und mehr tut Merkel ja lange nicht mehr – um eine EMRK-konforme Politik durchzusetzen? Niemand. Ich sehe schlicht niemanden, der hinsteht und sagt: all das, was wir völkerrechtlich ratifiziert haben,steht der Politik, wie sie von der CSU, Teilen der SPD und CDU gefordert wird, entgegen, darf und kann nicht umgesetzt werden.

Früher dachte man bei den GRÜNEN so

Es ist kaum zu fassen, dass ich Tag für Tag in einem Land aufwache, dass mit der Bundesrepublik, die scheinbar nationalen Chauvinismus überwunden hatte, nichts mehr oder nur wenig zu tun hatte. Die Millionen, die nach wie vor in der Flüchtlingshilfe engagiert sind – sie sind nur ein Feigenblatt – solange sie weiterhin diese Parteien wählen, die diesen Weg nach rechts weiter beschreiten. Allerdings: ich sehe keine Partei,die sich diesem Rechtsruck konsequent entgegen stellt. Alleine die Linke macht Hoffnung – alle anderen sind in die menschenfeindliche Politik verstrickt, von der CSU bis hin zu den GRÜNEN.

Ich würde gerne sagen: holt Euch Euer Land zurück, das liberale, das menschenrechtgerechte, das würdevolle Deutschland, reißt es den Rechtspopulisten von Links bis Rechts aus den Händen. Zeigt, dass wir gelernt haben, was passiert, wenn Menschen und ganze Menschengruppen verächtlich gemacht werden, entmenschlicht werden, in Sippenhaft genommen werden. Allein: ich habe zurzeit keine Ahnung, wer das hören könnte und wollte.

#Zensursula auf grün – Habeck will Facebook zerschlagen

Dass ich noch erleben muss, wie sich die GRÜNEN in die Fußstapfen von Zensursula und Schäublone begeben, hätte ich nicht gedacht. Robert Habeck will Facebook zerschlagen. Zitat:

„Da, wo kein Wettbewerb mehr besteht, gilt es einzugreifen“,

Facebook und Google und wie sie alle heißen brauchen keine Regulierung – sondern eine demokratische Kontrolle. Eine demokratische Kontrolle, die begreift, dass ein Soziales Netzwerk nichts weiter ist als die Straße, auf der man entlang fährt. Eine private Straße, für die man bezahlt. Mit seinen Daten. Das ist nichts Neues und es ist vor allem nicht sehr aufregend. Und dass es keinen Wettbewerb gäbe, zeigt nur, wie fachlich unwissend Habeck ist. Es gibt Alternativen zu Facebook, sofern man solche Medien überhaupt nutzen möchte. Und nein, Facebook muss keine Algorithmen offenlegen.

Der User stellt Daten zur Verfügung – und Facebook nutzt diese. Oder Dienste, Studierende, Forscher*innen, Unternehmen – zu was auch immer. Wer wissen will, was Facebook über einen erfährt, kann sich mal den Spaß machen, die Browsererweiterung „Data Selfie“ zu nutzen. Ich habe die Erweiterung am 13. Februar 2017 installiert und seitdem 2091,68 Stunden auf Facebook verbracht – natürlich habe ich FB oft im Browser geöffnet und tue nix.

Was ich dort wie tue, lässt sich leicht erfassen (ein kleiner Auszug):

Nun hat also ein Unternehmen die Daten genutzt, um Wahlkampf damit zu machen. Um „User“ zu manipulieren. Angeblich. Und ja: Facebook hat recht – als User stimmt man der Weiternutzung seiner Daten zu. Das ist lustig, wenn man damit auf Seiten wie Nametests agiert – aber das ist nichts anderes als das, was Cambridge Analytica gemacht hat.  Man muss sich dessen nur bewusst sein: es gibt Möglichkeiten, alle Daten bei Facebook, die öffentlich sind, zu nutzen, zum Guten wie zum Schlechten. Nichts Neues als, der „Skandal“ um Cambridge Analytica – alles bekannte Tatsachen.

Habecks Vorstoß, Datenschutzbehörden mehr Zugang zu verschaffen und verlange, dass FB die Algorithmen offenzulegen hat, sind das Einfallstor zu Zensur und Kontrolle. Sie sind fatal – denn ein solches Instrument in der Hand einer Staatsmacht, die damit ein soziales Netzwerk an und für sich kontrollieren möchte, ist gefährlich. Um das zu begreifen, sollte man sich mit der Geschichte der Rosa Listen vertraut machen:

1897 gründete der Arzt und Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld das Wissenschaftlich-humanitäre-Komittee (WhK). Hirschfeld, ein unermüdlicher Kämpfer für die Interessen der Schwulen, sah sein Hauptanliegen in dem Kampf gegen die Erpressungen gegenüber homosexuellen Männern und die Abschaffung des § 175 StGB.

Diese Listen sandte er kurz vor seinem Freitod an den Kaiser, um diesen und die ihn umgebende Gesellschaft für diese Thematik zu sensibilisieren. Der Kaiser wollte keine negativen Auswirkungen in seinem Umfeld und schickte das Päckchen ungeöffnet an die Polizei zurück, wo die Liste weitergeführt wurde. Auch die folgenden Abteilungsleiter arbeiteten im Laufe von mehr als 20 Jahren vertrauensvoll mit dem WhK zusammen. 1933 zerstörten die Nationalsozialisten das WhK; Hirschfeld emigrierte ins Ausland. Die „Rosa Liste“ fiel den Nazis in die Hände und wurde auf Anordnung Hitlers im Oktober 1934 systematisch weitergeführt und ausgebaut.

Sie diente dazu, Homosexuelle ausfindig zu machen, Treffpunkte zu schließen und homosexuelle SA-Führungskräfte, wie den homosexuellen Ernst Röhm, oder missliebige Gegner von Staats wegen umzubringen (Nacht der „langen Messer“ am 30. Juni 1934

Und dass Verlautbarungen im Netz den Regierenden ein Dorn sein können und wie sie darauf reagieren können, zeigt die Affäre um linksunten.iniymedia.org.

Was also ist zu tun? Selbstkontrolle im Netz, wie sie Facebook und andere derzeit praktizieren, ist das eine, wenn auch die Qualität zu wünschen übrig lässt. Das andere ist und bleibt: digitale Bildung. Der Ruf nach staatlich kontrollierten Netzwerken – billig und profan. Ich würde nie ein Facebook benutzen, auf das ein Innenminister unbegrenzten Zugriff hätte. Also, Wissen schaffen, die Tatsache, dass Facebook und andere von den Daten leben, die wir dort hinterlassen, stärker thematisieren. Daten sind der Preis eines freien Internets. Denn alles andere würde staatliche Kontrolle heißen, staatliche Kontrolle des Internets, wie sie Teile der GRÜNEN und anderer, konservativer Parteien schon während der Zensursuladebatte gefordert haben und die sich jetzt erneut Raum verschafft. Es gibt ja nicht nur Facebook – es gibt auch andere Netzwerke, die nicht die Verbreitung haben und deren nichtöffentliche Algorithmen und Datenbestände die Sicherheit ihrer Nutzer garantiert. Es gibt Netzwerke im Ausland. Und so wie gute Menschen diese Netze benutzen, werden sie auch von schlechten Menschen benutzt. So wie öffentliche Straßen benutzbar sind für alle. So soll es sein, so soll es bleiben. Die Datenautobahnen müssen frei und unzensiert bleiben. Alles andere regeln Gerichte. Denn die Gesetze gelten auch: im Internet (bevor jetzt jemand wieder „rechtsfreier Raum sagt“).

Übrigens: wir geben unsere Daten nciht nur bei Facebook her. Auch Google nutzt sie, wer mit einer Paybackkarte einkauft, gibt welche her, wer mit EC-Karte einkauft, wer bei amazon einkauft, wer bei eBay nur malso nach Dingen sucht. Überall fallen Daten an und überall kann ich zustimmen oder es lassen, dass die Daten genutzt werden. Wenn ich nicht zustimme – dann kann ich halt den Dienst nicht nutzen. Die Alternative wäre: kostenpflichtige Netze. Aber glaubt irgend jemand, dass sich das durchsetzen würde?

Datenschutz ist richtig und wichtig. In einer global vernetzten Welt ist es wichtig, dass Daten geschützt werden. Man kann anonym ins Netz und man kann dort so gut wie anonym surfen. Das erfordert Aufwand, das erfordert, dass man sich damit bechäftigt, was man tut. So wie man Verkehrsregeln lernt. Dies in der Schule endlich anzubieten – Medienkompetenz lautet das Zauberwort – wird schon seit vielen Jahren gefordert. Dass Habeck dahinter zurückfällt und stattdessen autoritäre Maßnahmen gegen einen Konzern einfordert, lässt Böses ahnen. Achja: und auch die Post verkauft Daten. Was tun wir dagegen?

 

Personenkult statt Inhalte

Einer der wichtigsten Punkte, die mich in den späten 1980ern zu den GRÜNEN gebracht haben, war neben den inhaltlichen – Atomkraft/Frieden – die Begrenzung von Macht für einzelne Personen in ihrer Satzung. Doppelspitzen, Trennung von Amt und Mandat, in der DNA der Partei war ein breites Misstrauen gegen Personenkult vorhanden. Lange Zeit waren Personenplakate – sogenannte Kopfplakate – in den Wahlkämpfen verpönt. Man wollte für Inhalte gewählt werden, nicht wegen Personen. „Inhalte vor Macht“ – war ein hehrer Ansatz. Ich war einer der letzten Bundestagskandidat*innen, der dieses Prinzip dann 2009 aufgegeben hat – allerdings habe ich versucht,wenige Kopfplakate aufhängen zu lassen. Die Grüne Jugend BW hatte mir für diese Haltung ein T-Shirt mit dem Aufdruck „The last Fundi“ versprochen – das leider nie kam.

Die Begrenzung von Macht für Personen wurde dann mit der Lockerung der Trennung von Amt und Mandat im Jahr 2003  teilweise aufgegeben, seitdem dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes auch Abgeordnete sein. Damit wurde die Rückkehr von Claudia Roth in dieses Amt vorbereitet. In Baden-Württemberg gab es immer wieder Anläufe, die Regelungen zu lockern, die stets am erbitterten Widerstand des linken Flügels und vor allem der Grünen Jugend gescheitert sind. Der letzte Vorstoß ist allerdings einige Jahre her.

Lange her, dass die grüne Partei einen Politikwechsel wollte. Heute wollen sie nur noch mitspielen

Gestern nun hat die Grüne Partei erneut die Satzung für eine Person geändert.  Unter 64.100 Mitgliedern hat diese Partei also nur eine einzige Person, die dieses Amt übernehmen kann und diese Person ist sich so sicher, dass sie so unersetzlich ist, dass sie weiterhin Minister sein möchte – wenn auch „nur“ für eine Übergangszeit von einigen Monaten. Dass diese unersetzliche Person ein Mann ist und keine Frau, ist dabei nur ein Nebenaspekt. Die GRÜNEN von heute – eine Partei wie jede andere. Die mit dieser Entscheidung einen weiteren großen Schritt auf dem Weg gegangen ist, ihre wichtige Rolle im Parteiensystem aufzugeben. Die Rolle der Mahnerin, die Rolle der Partei, die die Dinge anders – nicht genauso wie die Anderen – machen wollte.

Warum ich als längst Ausgetretener dazu noch einmal blogge?

Weil ich wirklich traurig über diese Veränderung bin. Und weil diese Veränderung zeigt, dass mit den GRÜNEN von 2018 ein Politikwechsel in weite Ferne gerückt ist, dass sie für eine andere Art Politik, die auch Machtfragen stellt, nicht mehr als Partner gesehen werden können. Sie sind austauschbar geworden.

Obergrenze und atmender Rahmen

Es ist ein fauler und dazu dreckiger Kompromiss, den die GRÜNEN da gestern Abend vorgeschlagen haben und der sich zu später Stunde über die sozialen Netzwerke verbreitete:

Es ist also so weit – die GRÜNEN rücken davon ab, dass das Recht auf Asyl bedingslos ist, dass es gilt, wann immer jemand an der Grenze steht und „Asyl“ sagt. Die derzeit verbreiteten Textbausteine aus der Parteizentrale lauten:

Man arbeitet sich also daran ab, dass man das Wort Obergrenze vermeidet, spaltet Haare. Es bewahrheitet sich also, was Horst Seehofer im Wahlkampf sagte und was von allen vehement abgelehnt wurde: die Obergrenzen von 200.00 Menschen kommt – ihm ist es egal, wie die anderen das nennen wollen. Der Preis wird sein, dass die hier schon angekommenen Geflüchteten, vor allem aus Syrien, ihre Familien nachholen können – der widerrechltich ausgestze Familinenachzug wieder möglich sein wird. Ton und Inhalt erinnern  sehr an den Kompromiss, den Winfried Kretschmann in Sachen der Sicheren Herkunftsländer geschlossen hat: Zustimmung bei substantiellen Verbesserungen für diejenigen, die schon hier sind. Als ich aus dem grünen Landesparteirat zurückgetreten, bin, habe ich aufgezeigt, was von den damals versprochenen substantiellen Verbesserungen übrig geblieben ist: nichts

Die Sondierungen aus Sicht der grünen Umfaller

Entgegen der weitläufigen Meinungen, seit Seehofer das erste Mal „200.000“ gesagt hat, hat er sich durchgesetzt – mehr oder minder. Die spannende Frage bleibt: fallen diejenigen, die im Rahmen des Familiennachzugs hierher kommen, darunter oder nicht. Ich befürchte das Schlimmste.

Mit der Botschaft – das ist unsere Schmerzgrenze, lenkt man gewohnt und routiniert ab von den Konsequenzen, die ein solcher Kompromiss für die Menschen hat,die aus ihren Ländern flüchten müssen und versuchen, nach Europa zu kommen. Eine solche Obergrenzen – ich weigere mich, den „Atmenden Rahmen“ als solchen überhaupt ernst zu nehmen – zementiert die Festung Europa.

Im Wording der GRÜNEN heißt es: in den letzten Jahren sei die Grenze von 200.000 nur fünfmal überschritten worden. Ja, warum nur, liebe GRÜNE?

Da sind die Lager in Libyen, von denen selbst die EU sagt, dass dort KZ-ähnliche Zustände herrschen. Libyens Küstenwache, ausgerüstet von eben dieser EU, scheint verantwortlich zu sein für das Ertrinken von 5 Menschen. Und in Libyen werden Menschen als Sklaven verkauft, wie schon mehrere Monate bekannt ist. Ohne die Vereinbarung mit Libyen, die Menschen in ihrem Land aufzuhalten, mit den beschrieben Konsequenzen, sind die  200.000 kaum zu halten. Grüne scheinen das fürs mitregieren in Kauf nehmen zu wollen.

Da sind die Lager in Griechenland, die überfüllt sind und in denen ebenfalls Zustände herrschen, die nichts mit den Menschenrechten zu tun haben. Auch die ungarischen Verhältnisse sind für Flüchtende unmenschlich, haben nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention oder der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu tun. Nach Bulgarien darf teilweise nicht mehr abgeschoben werden, auch in Italien ist die Lage nicht so, wie sie sein sollte – überfüllte Lager, unzureichende gesundheitliche Versorgung, Menschen leben teilweise auf der Straße. Trotz der Schließung der Balkanroute schaffen es immer noch Menschen zu uns. Und das dürfen zukünftig nur noch 200.000 Menschen sein, wenn Jamaika kommt.  Durch die restriktiven Bedingungen,der Schließung der Grenzen, der faktischen Festung Europa, sind seit 2014 mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Von der Situation bzw. dem Deal mit dem Unrechtsstaat Türkei ganz zu schwiegen.

Ich vermute mal, dass zur Obergrenze ein „wir schieben schneller ab und zwar auch nach Afghanistan und noch stärker in die Sicheren Herkunftsländer, die ja mit grüner Unterstützung ausgeweitet wurden, hinzu kommt – damit der Rahmen nicht zu sehr atmen muss.

Das ist die Lage, die die GRÜNEN gerne festschreiben wollen, damit sie regieren können. Die grüne Mitregierung steht auf den Toten der europäischen Asylpolitik. Denn das ist das, was diese Obergrenze, dieser atmende Rahmen bedeutet – eine Festschreibung des Status Quo – wozu auch die Aushölung des Asylrechts seit 1993 gehört. Die Floskel „das Asylrecht gilt“ ist eine leere Hülse angesichts der Zustände an Europas Grenzen.  Und es bedeutet, dass die GRÜNEN damit als Stimme derjenigen, die sich für Verbesserungen einsetzen, ausfallen. Denn Kritik an diesen Verhältnissen, die die Obergrenze garantieren, könnte zum Regierungsverlust führen.

Schon im Wahlkampf, nach der Wahl und mit Beginn der Sondierungen wurden die Stimmen lauter die meinten, dass es ohne Grüne noch schlimmer würde. Die Gefolgschaft wird seit Wochen auf „das kleinere Übel“ eingeschworen. Die GRÜNEN als Stimme der Menschenrechte sind verstummt, egal, was ihre Vertreter*innen nun verlautbaren werden, egal, mit welchen Worten sie versuchen werden, uns vom Gegenteil zu überzeugen.

Eine linke Alternative? Eine Antwort auf Antje Vollmer

Antje Vollmer, Grüne Ex-Vordenkerin, legt einen bemerkenswerten Text in der Frankfurter Rundschau vor. Sie fordert nichts weniger als eine geeinigte Linke und der Führung der SPD als eine Alternative zu Jamaika. Dazu nimmt sie Bezug auf die lange Geschichte der SPD von Ebert und Rosa Luxemburg bis in die heutige Zeit. Sie erwähnt die GRÜNEN und die LINKE als Bündnispartnerinnen.

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

[…]

Aber im Zentrum einer neuen Politik muss doch die Erneuerung der SPD stehen. Das Beispiel von Bernie Sanders in den USA und von Jeremy Corbyn in Großbritannien zeigt, dass ein Kurs der klaren Alternative dringend herbeigesehnt wird.

Ja, Antje, das wäre ja schön. Aber wie soll das gehen? Mit dieser SPD? Mit diesen GRÜNEN. Mit dieser Linken?

Du schreibst richtigerweise:

Aus Angst vor dieser Stigmatisierung (antibolschewistische, antikommunistische und auch anti-russische Keule) und diesem Kontaktgift, schreckte die SPD selbst dann noch davor zurück, die Macht zu ergreifen, als es zusammen mit den Grünen und den Linken längst parlamentarische Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten gab.

und beziehst Dich damit auf die vertane Chance, 2013 rot-rot-grün zu realisieren, die CDU in die Opposition zu schicken und in Deutschland einen Politikwechsel zu realisieren (und damit vermutlich auch die AfD zu verhindern). Außer in Thüringen hat das keineR gewagt – und bei aller Sympathie ist doch zu spüren: Zukunft hat das keine. Denn in Thüringen agiert eine Linke in der Mehrheit, die GRÜNEN sind bereit, die SPD war mehr oder weniger gezwungen.

Im Bundestag sind jedoch die Karten anders gemischt. DIe SPD ist stärker als grün und links, die GRÜNEN sind realodominiert, die LINKE hat mit einer Fraktionsführung, die als verlängerter Arm von Oskar Lafotaine noch immer Rache an der SPD nimmt und zwischenzeitlich sogar nationalistische Töne spuckt, kein Interesse daran, sich in ein Regierungssystem zu begeben, dass ihnen Kompromisse abringt – und eine gestalterische Politik abseits permantenter Provokationen.

Eine politische Linke, die mit einer Stimme spricht, müsste sich erst einmal klar darüber werden, ob die SPD noch dazugehört. Das tut sie nämlich in meinen Augen derzeit nicht. Und wenn sie dazugehören soll – wie soll sie das mit Politkern wie Gabriel und Steinmeier, wie mit einem Martin Schulz? Wie sollen sich GRÜNE wie Özdemir oder Göring-Eckart, noch dazu getrieben von aus dem Ländle bellenden Hyperrealos wie Kretschmann oder Palmer mit einer Linken einigen?

All diesen angeblich linken Parteien ist gemeinsam, dass sie keinen Mut mehr haben. Nicht den Mut, sich der AfD und der CDU in der Flüchtlingsfrage klar entgegen zu stellen und die offene Gesellschaft zu verteidigen. Wenn man sich gegen Abschiebungen ausspricht, sind GRÜNE allzu bereit, sich auf die Position „wir können aber nichts dagegen tun“ zurückzuziehen – als wären sie als Verwaltungsangestellte eingestellt worden anstatt Politik zu machen. Die SPD hat in der Regierung zuletzt alles mitgemacht, was ihr die Union vorgesetzt hat. Eine Abkehr von Hartz IV ist mit ihr nicht zu machen – solange die Leute in der Partei den Ton angeben, die das System mit verbrochen haben. Es gibt keinen Willen an der Basis dieser beiden Parteien, daran überhaupt etwas zu ändern. Allzu schnell verfangen Argumente wie, man müsse „vernünftig“ sein, das alles müsse man doch erst einmal „durchrechnen“, „man kann nicht…“ Es fehlt der Mut in Sachen Steuergerechtigkeit, obwohl die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Alle wissen, dass Pflegekräfte schlecht bezahlt sind und in Pflegeheimen oft Missstände herrschen. Alle wissen, dass es eine Zweiklassenmedizin gibt. Alle wissen, dass zu viele Autos und LKWs auf der Straße herumfahren und der Verkehr kurz vor dem Kollaps ist, alle wissen, dass sich das Klima wandelt, alle wissen, dass viel zu viele Menschen kaum mehr Wohnungen finden, keine/r will Fleisch aus Massentierhaltung essen, all das und viel mehr ist bekannt und wird auch immer wieder angemahnt – aber wenn sie dann dran sind – dann ändert sich nichts. Das gilt für die GRÜNEN wie für die SPD und für die LINKE. UNd das nicht erst seit gestern oder seit 2013, als die Chance für R2G vertan wurde und KEINE der betroffenen Parteien wirklich Anstrengungen dafür unternommen hat, sondern schon viel länger.

Wieso sollte also irgend jemand diesen Parteien vertrauen? Weil sie so groß sind?

Ich hab die GRÜNEN verlassen, weil sie keine progressive Partei mehr sind, sondern im Bestehenden verharren und dort, wo sie an der Regierung sind, nichts mehr voran bringen, sondern sich als die besseren Verwalter geben.  Ich muss hier nicht runterschreiben, wie dieses totale Politikversagen in Baden-Württemberg aussieht, ich hab es an anderen Stellen oft genug getan – und nein, es gibt keine Chance auf Erneuerung und ich sehe keine, wie es anders werden könnte. Und genauso ist es bei der SPD und erstrecht bei der LINKEN.

Es fehlt allen der Mut, die Dinge anzugehen, die nötig sind.

Und daher, liebe Antje Vollmer, wird das nichts mit einer politischen Linken, geführt von einer SPD, die noch nicht einmal in der Lage ist, Thilo Sarrazin rauszuwerfen.

Was es dagegen braucht, ist ein neuer Aufbruch, ein Aufbruch, wie wir ihn mit DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gehen. Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, ich wäre sehr dafür, wenn sich alle progressiven kleinen Parteien zusammen schließen und helfen, DiB weiter zu entwickeln – zu etwas, das dann in der Lage ist, die politische Linke zu einen.

Und dazu gehört, sich vom Althergebrachten zu lösen und von denen, die es offensichtlich weder wollen noch können. Wir brauchen keine SPD-geführte politische Linke – wir brauchen eine neue politische Linke. Eine mit Menschen, die sich beim Wort „Steuererhöhung“ und „Menschenrechte“ nicht vor Angst um den eigenen Posten in die Hosen scheißen.

nur 0,1% für #DiB bei der Bundestagswahl – rentiert sich da mein Engagement?

Ja, natürlich haben wir gesponnen, als wir uns 10% wünschten – aber wünschen und träumen darf man ja. Realistisch gesehen war der größte Wunsch, 0,5% zu erreichen – und bis ich am Wahlabend die ersten Ergebnisse in BW bei den Wahlergebnissen der großen Städte auslas, dachte ich auch, dass das klappen könnte.

Bild von micialmedia.de

Die Ernüchterung erfolgte schnell. Realitäten müssen anerkannt werden und nun bin ich ja nicht der Typ, der einfach so die Flinte ins Korn wirft. Ein kurzer Blick auf die Ursachen ist eigentlich einfach:

  • Wir haben uns am 29.4. gegründet und mussten zuerst einmal Landesverbände gründen, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Das ging schnell wie hier in BW oder etwas langsamer, wie in Rheinland-Pfalz oder Hessen.
  • Wir haben mit 250 Mitgliedern und einigen Beweger/innen einen Wahlkampf gestemmt – ohne nennenswertes Budget. Hier in ganz BW war so viel Geld zur Verfügung, wie ich früher als Kreiskandidat der GRÜNEN hatte. Eine Flächendeckung war sonst allenfalls mal in Berlin zu erreichen, wo wir ja auch zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg auf 0,7% kamen.
  • Insofern waren wir schlicht zu unbekannt. Es gab zwar einzelne Presseartikel über DiB, aber keine kontinuierlichen und erstrecht keine Auseinandersetzung mit uns und unseren Thesen
  • Viele waren am Ende doch verunsichert, ob sie einer kleinen Partei ihre Stimme geben sollten, angesichts von Kampagnen wie der von Campact oder Artikeln in der Zeit,die behaupteten, Stimmen für kleine Parteien stärkten die AfD.

Aber: wir haben es geschafft, was schier unmöglich schien: wir haben im Ergebnis zur BGE-Partei aufgeschlossen, obwohl wir nur in der Hälfte der Bundesländer angetreten waren und diese überall wählbar war.

Wir haben 16 Landesverbände – und beginnen nun, Kreisverbände zu gründen

Bilder von micialmedia.de/

Wir haben einen tollen Parteitag hingelegt, der aufgezeigt hat, dass wir eine Bewegungspartei sind – aber auch und vor allem eine Partei, die es schafft, keine ellenlangen Geschäftsordnungsdebatten zu führen, die Satzung schnell da wo notwendig, geändert hatte, und in einem Wochenende mit respektvollem Umgang miteinander gezeigt hat, dass wir das leben, was wir vorgeben.

Wir haben ein Programm – nach nur 4 Monaten beschlossen – das alle wichtigen Punkte abdeckt. Mehr als 80 Initiativen wurden eingereicht, abgestimmt und angenommen. In nur 4 Monaten – besser noch – in nur 9 Wochen fertig gestellt, weil sie ja noch abgestimmt werden mussten. Ja, es ist noch lückenhaft, aber insgesamt sind wir auf gutem Weg zu einem Vollprogramm.

Und ja, das Engagement lohnt weiterhin. Die etablierten Parteien zeigen gerade in diesen Tagen, dass sie wenig verstanden haben. Die GRÜNEN reden von „unserem Land“ und schieben weiterhin Flüchtlinge ab, die SPD möchte einen härteren Asylkurs fahren, die CDU dient sich der AfD an, die CSU beharrt auf Obergrenzen. Keiner nimmt die Botschaft ernst, die der 12,6%ige Einzug der AfD bedeutet – dass etwas anders werden muss.

Wir wollen die Menschen beteiligen, wir wollen offen sein für Einflüsse von außen – und schützen uns durch WErte und Regeln vor rechter Übernahme. Wir haben eine Quote für Frauen und Vielfalt – trotz heftiger Diskussion darum. Und wir verteidigen das.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist die Partei des 21. Jahrhunderts,  ist die Partei, die sich gegen SPD, LINKE und GRÜNE gegründet hat – wie sich LINKE und GRÜNE gegen die SPD gegründet haben. Wir haben die Antworten – die vor allem darin liegen, wo wir uns unterscheiden: in einem Ethikkodex, der Inhalte und Werte vor die Macht Einzelner stellt. Es ist nicht so, dass man keine kleinen Parteien bräuchte – man braucht sie mehr denn je. Wir brauchen mehr Basisbeteiligung anstatt Programme von oben. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und wir brauchen mehr Respekt – anstatt Kampf um Plätze. Wir müssen Vielfalt garantieren – anstatt nur davon zu reden. Wir brauchen Raum für Utopien und für Visionen – damit wir wissen,wo wir hinwollen. Mit Status Quo verwalten kommen wir nicht mehr weiter angesichts der Anforderungen von Kriegen, Flüchtlingen und Klimwawandel. Das klappt nur, wenn man die beteiligt, die am Ende betroffen sind. Und wir wissen, wie es geht .- denn wir tun es schon.

Und deshalb ist mein Engagement nötig, wichtig und rentiert sich allemal!

told you so – was man hätte wissen können

Im Jahr 2009 – so in der Wikipedia zu lesen – war von Thilo Sarrazin folgendes zu lesen:

Die Stadt sei belastet von zwei Komponenten: „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor“. Berlin sei in seinen politischen Strömungen „nicht elitär aufgestellt, sondern in seiner Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich“. Große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien weder integrationswillig noch integrationsfähig. Berlin habe besonders viele „Benachteiligte aus bildungsfernen Schichten“, und es gebe auch „keine Methode, diese Leute vernünftig einzubeziehen“. Es finde eine „fortwährende negative Auslese“ statt. Sarrazin forderte Elitenförderung und das „Auswachsen“ von „etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden“. In diesem Zusammenhang schlug er unter anderem die komplette Streichung von Transferleistungen für Ausländer aus der „Unterschicht“ vor. Über die türkischen und arabischen Migranten äußerte er wörtlich:

„Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

Nach scharfer Kritik aus der Bundesbank schrieb Sarrazin in einer persönlichen Mitteilung, die am 1. Oktober 2009 veröffentlicht wurde, er habe „die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich beschreiben“, nicht aber einzelne Volksgruppen diskreditieren wollen. „Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.“

Der Aufschrei war kurz, Sarrazin blieb in der SPD, die es auch nach Veröffentlichung seiner Thesen in „Deutschland schafft sich ab“ bis heute nicht fertig brachte, ihn aus der Partei zu werfen. HIer liegt ein Teil des Kerns dessen, was heute den Erfolg der AfD ausmacht. Sarrazin praktizierte, was heute Neofaschisten wie Gauland nachmachen: Tabu brechen, provozieren, ein kleines Stück zurückrudern – aber gesagt ist gesagt, Sätze, Statements sind in der Welt – und Medien und Politiker reproduzieren die Thesen, setzen sich vermeintlich vernünftig damit auseinander – und verlieren die Debatte. Unvergessen, wie Sarrazin in der ARD zur besten Sendezeit Steinbrück vorführte. Es ist ein und das selbe Muster. Das Muster, dass solche Haltungen legitimiert und zu Reaktionen wie Sigmar Gabriels Ausflug zu Pegida in Lederjacke führte – man müsse diese Aussagen ernst nehmen und sich damit auseinandersetzen – anstatt sie ganz klar als das, was sie sind, einzuordnen: nicht anständig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht verhandelbar und abzulehnen – ohne wenn und aber.

Ähnlich agiert Boris Palmer bei den GRÜNEN, der im Windschatten seines Erfolgs als Oberbürgermeister ähnliche Thesen wie Sarrazin  zuerst via Facebook in die Welt setzt, und diese dann in einem Buch das im Titel „Wir können nicht allen helfen“ gipfelt, verwurstet. Die GRÜNEN lassen ihn agieren, auf Bundesparteitagen läuft er unbehelligt durch die Reihen und alle sind freundlich zu ihrem kleinen Rassisten. Die grüne Bevölkerung mags – die GRÜNEN holen in Tübingen 18%. Weder Kreis, Landes- noch Bundesverband sehen sich genötigt, Palmer zu belangen, sich von ihm abzugrenzen, ihn und alle, die ihm zujubeln, aus der Partei zu werfen.

Bei der Linken stand Sarah Wagenknecht am Wahlabend bereits kurz nach sechs an den Mikrofonen und meinten schuldbewusst, sie hätten rechter sein sollen oder “offener über die Probleme in der Flüchtlingsfrage” reden – und setzt damit ihre völkischen Ausfälle der letzten Monate fort, trotz derer sie Spitzenkandidatin der LINKEN wurde.

Das, was sich politisch links nennt in diesem Land, hat versagt vor der neuen Rechten, selbst, als sie in den eigenen Reihen anfing, ihre Thesen ungehemmt zu verbreiten. Anstatt sich abzugrenzen und auszuschließen, werden die neuen Rechten bei den Linken hofiert. Hinzu kommen antisemitische Positionen, die sich mehr und mehr bei den Linken im Land breit machen.

CDU und FDP, die diese Typen lange genug an ihrer Brust gesäugt hat, muss man da gar nicht erst fragen – die haben ihren völkischen Kern schon immer und waren nie in der Lage, ihn zu entfernen – anders sind rechtslastige Ausfälle eines Innenministers oder Ministerpräsidenten kaum zu erklären.

Talkshows, denen solche provokanten Thesen Einschaltquoten garantieren, Zeitungen, die gelesen werden – sie alle reproduzieren diese Thesen seit nunmehr mehreren Jahren – und sind nun „geschockt“, dass 13% Rassisten, Neonazis und Faschisten in den Bundestag einziehen und Millionen an € zur Verfügung haben werden, ihre Netzwerke zu füttern.

Man hätte es wissen können, was aufkommt mit der AfD, man hätte wissen können, was sich breit macht mit Pegida, man hat 25.000 Dresdnern Rechtsaußen, die einem Kriminellen folgten, ein Sprachrohr gegeben, als wären sie überall in der Republik zu hören – dabei waren es nur ein paar wenige, die laut rassistische und fremdenfeindliche Thesen in den Dresdner Nachthimmel brüllten. Anstatt das grüne, linke und sozialdemokratische Politiker ihre Parteien Montag für Montag nach Dresden fuhren, hat man stillschweigend zugeschaut, wie eine Minderheit versucht hat, Gegendemos durchzuführen – und so immer der Eindruck blieb, Pegida wären in der Mehrheit.

Der „Aufstand der Anständigen“ – um Gerhard Schröder – blieb aus. Die Republik schaut zu, regt sich kurz auf, schreibt Zeitungsartikel und setzt sich dann wohlig gruselnd auf die Couch und macht: nichts. Am Ende werden sie mit Fackeln durch die Straßen marschieren und Muslime aus den Häusern zerren, Roma zusammen schlagen und Homosexuelle an den Pranger stellen – und alle werden sich fragen, wie es hat soweit kommen können. Ganz einfach: man gewinnt nicht, in dem man mit Menschen diskutiert, die gar nicht diskutieren wollen – sondern eine andere Republik herbeischreien wollen. Man gewinnt, in dem man jedem, der sie unterstützt, klar macht, dass er so lange nicht mehr dazu gehört, bis er seine Meinung ändert und auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehrt. Völkische Thesen und bewusste Provokationen und Unwahrheiten lassen sich nicht mit Faktenchecks relativieren. Da braucht es andere Reaktionen.

Den Mut, sich den Nazis entgegen zu stellen, den hat man offenbar nicht. Es wird Zeit, dass man nicht nur aufwacht und sich nur verbal empört – sondern dass man sich entgegen stellt. Das kostet halt dann manchmal den gemütlichen Sonntagabend bei Tatort und einem Glas besten Rotweins und anschließend noch ein bisschen kuscheln bei Anne Will – aber wer jetzt nicht erkennt, was es geschlagen hat – der wird 2021 in einem anderen Land aufwachen – oder bald erleben, dass die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten stellen wird.

Jetzt müsst ihr auf die Straße, Demokraten. Aufstehen, sich wehren und sie zurück dahin treiben, wo sie hin gehören. Zurück in die Löcher aus denen sie gekrochen sind.

eine Chance für rot-rot-grün?

Es ist Wahlkampf und die Diskussionen um die richtige Farbenlehre nehmen überhand.  Es geht ja schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern nur um die Frage, wer mit wem kann. Wie anders sind Äußerungen des rot-grünen Spitzenpersonals Schröder/Fischer zu verstehen, die beide vor rot-rot-grün warnen?

Dass man das überhaupt in Erwägung ziehen kann, ist keiner inhaltlichen Debatte geschuldet – sondern der Tatsache, dass die SPD einen Mann aus dem Hut gezaubert hat, der vordergründig wenig bis nichts mit der deutschen Alltagspolitik zu tun hat und einmal „mehr Gerechtigkeit“ gesagt hat und dann noch das mit den „hart arbeitenden Menschen“ – also SPD- und CDU-Wähler*innen. The winner takes it all, the loser standing small….

Der eine Vita hat, die sehr der von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ähnelt und bei den Leuten schlicht Sympathie weckt.  Die CDU führt also eine rote Socken-Kampagne dagegen – was im Saarland ja angeblich geklappt hat, die rechten SPDler mobilisieren Schröder, die grünen Realos Fischer, Kretschmann und bald werden wir uns auch nicht mehr vor Palmer retten können und damit ist auch schon klar, was kommen wird: eine schwarz-rote oder eine rot-schwarze Koalition des Stillstands, getrieben von der AfD oder was von ihr übrig geblieben ist bzw. dem Eindruck, den sie hinterlassen hat  – ein „Weiter so“ der kleinen Schritte.

Dabei könnten sich die Parteien (nicht die Funktionäre) schlicht auf ein Reformpaket für die nächsten 4 Jahre verständigen:

Eine teilweise Rückabwicklung von Hartz IV

Wiederherstellung der Steuerlast wie unter Helmut Kohl

Eine Stärkung der Gewerkschaften

[…]

Während ich das so schreibe, wird mir klar, warum das alles nicht klappt. Jeder weiter Punkt, der mir einfällt – für den steht die SPD nicht. Weder für weniger Zeitarbeit, noch für mehr Erneuerbare Energien, für weniger industrielle Landwirtschaft, eine andere Asylpolitik für mehr Gerechtigkeit.

Die SPD faked die Sozialdemokratie mit einem Aufsteiger, noch dazu mit Alkoholikerkarriere vor ewigen Zeiten dazwischen. (und sag mir keiner, dass es nicht in ihrem Interesse war, das noch einmal breit zu treten) Mehr geht fast nicht. Das nächste Mal muss es vermutlich Christiane F. sein, damit sie wieder Stimmen bekommen. Denn sie werden in der nächsten GroKo, keine Frage, nichts anders machen als bisher. Der Kanzler wird evtl. ausgewechselt – das war’s. Mehr interessiert nicht – die Oppermänner, Gabriels und Nahles‘ müssen ja weiterhin versorgt werden.

Wir leben im Stillstand. Die Opposition ist ausgelaugt, die Linke wird dominiert von der Familie Lafontaine und tut sich schwer damit, sich den nationalistischen Tönen zu erwehren, die aus dieser Ecke kommen und macht so nach außen einen zerstrittenen Eindruck, die GRÜNEN haben sich mit ihren Spitzenkandidat*innen selbst ein Ei gelegt: Göring-Eckard ist eher eine Vertreterin des abgehobenen Politikers aus Berlin, kaum mehr glaubwürdig, pastoral, Cem Özdemir ist ausschließlich mit der Türkei beschäftigt und widerlegt so alle Aussagen von den gut integrierten Türken, die HIER leben wollen, weil sie hier geboren sind, Simone Peters ist einfach keine Claudia Roth, Anton Hofreiter abgemeldet und Robert Habeck bleibt in Schleswig-Holstein.

Die Idee, dass sich einer der Parteien noch einmal mit den anderen Parteien einigt – darstellt, was ein rot-rot-grünes Projekt sein könnte, was sich ändern könnte – das kann keiner. Die Linke weiß nur zu provozieren, die GRÜNEN sind großkoalitionärer als die GROKO (weil „vernünftig, also vidionslos) und wenn nicht, dann kommt schwarze Politik aus Hessen oder Baden-Württemberg von den Vertreter*innen (also, das Gegenteil von dem, was beschlossen wurde)  und die SPD – die will halt regieren. Egal wie, egal warum.

Eine Chance für rot-rot-grün? Sehe ich nicht. Ich vermute, am Ende wird ein vier- oder fünf-Parteien-Parlament stehen – entweder mit den GRÜNEN oder der FDP drin. Beide glaube ich kaum. Die Menschen wählen keine Inhalte mehr, sie wählen Personen. Was das über die Medienlandschaft aussagt, will ich gar nicht denken.

kein türkischer Wahlkampf in Deutschland?

Es ist für mich ein Dilemma: darf die türkische Regierung, dürfen türkische Parteien in Deutschland für sich Wahlkampf machen – oder sollte das verboten werden?

Angesichts der „versuchten“ Auftritte türkischer Regierungspolitiker, um für die Verfassungsreform Werbung zu machen und ihre diplomatischen Folgen, inklusive Einbestellung des deutschen Botschafters oder einer Bombendrohung in Gaggenau nach der Absage des Termins mit Justizminister Bozdağ stellt sich die Frage nach der Legitimität der Auftritte – oder was man dagegen tun kann.

In den sozialen Medien kann man wahrnehmen, dass viele die Auftritte verbieten wollen. Auch Politiker der etablierten Parteien verlangen Auftrittsverbote.

In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hieß es im vergangenen Jahr, es sei Sache des Bundes, „zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen“.

Es ist also Sache der Bundesregierung, hier eine Entscheidung zu treffen. Die wird sich schwer tun, angesichts ihrer diplomatischen Verstrickungen – und was tut sie, wenn Erdogan droht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen?

Auf der Frage nach einer Lösung geriet ich in eine Facebookdiskussion mit Hellmut, nachdem ich bei meiner Recherche, wie das denn die Deutschen so halten bei ihren großen und kleinen Enklaven im Ausland. Ich wusste, dass es einen grünen OV Washington gibt, der doch sehr rege politische Termine mit deutschen grünen Politikern veranstaltet. Aus Sicht der aktuellen Regierung in den USA sind die wohl genauso problematisch einzuordnen wie Erdogan-Auftritte in Deutschland.

(hier ein Retweet von ihnen)

Arne Junghonan hat schon auf Mallorca Wahlkampf für die GRÜNEN gemacht, ebenso wie Burkhardt Müller-Sönksen, der zusammen mit Sylvia Canel von der FDP dort war. Sonst findet man eher wenige Berichte darüber – aber es findet statt oder hat stattgefunden und grundsätzlich gibt es erst einmal ein legitimes und demokratisches Interesse, im Ausland sich befindenden Wähler*innen anzusprechen – vor allem, wenn es eine große Gruppe ist – wie Türken in Deutschland oder Deutsche auf Mallorca.

Im Grunde müsste im Jahr 2017 auch niemand irgendwo hin reisen – eine Videoübertragung, öffentlich, würde ja auch genügen. Man könnte da ja sogar Fragerunden oder persönliche Gespräche zulassen. Das würde durchaus lautloser über die Bühne gehen.

Also, es ist ein Demokratieproblem – so unrecht hat da die türkische Regierung eigentlich nicht. Man muss es generell beantworten. Und bis eine Regelung – Gesetz oder Urteil – da ist, sinnvolle Gegenmaßnahmen überlegen.

Da ist zum einen das alte Problem der Diskriminierung türkischer Migranten durch die deutsche Bevölkerung.

Bei manchen Türkisch-Deutschen gibt es sicherlich eine romantische Verbindung zum Herkunftsland ihrer Vorfahren – so, wie man es auch von vielen deutschen Auswanderern kennt. Das ist nicht weiter problematisch. Zum Problem wird es erst dann, wenn neben dem verklärten Bild von der alten Heimat Ausgrenzungserfahrungen in der neuen Heimat hinzukommen.

Genau das aber erleben viele Türkisch-Deutsche immer noch. Auch wenn sie hier geboren wurden, haben sie weiterhin schlechtere Bildungschancen, sie sehen sich mit einer zunehmenden Islamophobie konfrontiert, sie müssen nach wie vor feststellen, dass es ihnen oft schwerer fällt, eine Wohnung oder eine Lehrstelle zu finden, als Menschen mit einem urdeutschen Namen.

Diese Rassismen des Alltags haben bei manchem zu einem Gefühl der Schwäche geführt. Schwäche aber macht anfällig für die Parolen und Verführungsversuche von vermeintlich starken politischen Figuren, von autoritären Gestalten wie beispielsweise Erdogan. Darin unterscheiden sich Neu-Deutsche nicht von Alt-Deutschen

kommentiert treffend Joachim Zinsen in der Aachener Zeitung. Insofern sollte endlich verstärkt nach einem Weg gefunden werden, türkischstämmige Mitbürger*innen noch besser einzubinden. Sie könnten beispielsweise gezielt als Beispiele gelungener Integration für die Asylbewerber*innen, die länger hierbleiben, heran gezogen werden. Gezielt ausgebildet in sozialen Berufen könnten sie ein gutes Beispiel abgeben, könnten zeigen, wie sie „hier“ angekommen sind. Mit gezielter Berufsförderung außerhalb der eigenen Community werden sie wahrnehmbarer. Deutsche Politiker müssten endlich anfangen, ihre eigenen Ressentiments, vor allem gegen den 0815-Islam, wie ihn die meisten Türken hier leben, abzulegen. Ihre eigenen Konflikte müssen sie dabei überwinden lernen – vor allem zu den Kurden. Wenn sich die hier lebenden Türken und türkischstämmigen gegen den Umgang der Regierungen in den Kurdengebieten stellen würden, könnte man so mehr Vertrauen schaffen – damit anfangen, Grenzen zu überwinden. Auch hier kann man Programme aufsetzen und gezielt Mulitiplikatoren ausbilden – aus allen Nationen, in deren Gebieten Kurden heute leben und unterdrückt werden.

Das ist ein langer Weg und kann nur mittel- und langfristig wirken. Hier sind vor allem auch türkischstämmige Politiker gefragt, selbst ein Beispiel zu geben und gemeinsame Anträge in den Parlamenten zu formulieren und einzufordern. Und gezielt kurdischstämmige Politiker*innen zu fördern – mit guten Listenplätzen. Aber allzu oft werden auch hier eher noch die Konflikte geschürt anstatt versucht, sie zu überwinden. Und dazu gehört auch unbedingt der Doppelpass, für genau diese Gruppe. Ein Beitrag zu mehr Frieden.

Und kurzfristig? Ich frag mich, warum man nicht versucht, Veranstaltungen mit türkischen Oppositionsparteien – oder -vertretern hier zu organisieren – als Gegenpol zur einseitigen Regierungspropaganda? Wieso bezahlen deutsche Parteien bspw. keinen HDP-Politiker*innen einen Flug hierher? Wieso wird nicht versucht, per Skype entsprechende Veranstaltungen zu organisieren? Vorträge der türkischen Opposition wären genauso legitim.

WEr fest in der Demokratie verankert ist, wer angenommen ist und sich hier wohlfühlt, ist weniger empfänglich für die Botschaften aus der alten Heimat. Wer die Vorzüge echter Demokratie erfahren konnte, braucht keinen starken Mann. Was darüber hinaus einen Blick auf unsere eigene Demokratie nötig macht: stimmt alles – oder ist manches nicht doch noch verbesserungswürdig? Wahlrecht für lange hier lebende Migranten? Wahlalter ab 16? Politische Bildung in der Schule, bei den Kirchen, den Moscheegemeinden? Mehr Mitbestimmung? Volksentscheide?

Dies und mehr wäre sicher notwendig, überlegenswert, einer Debatte wert. Nur: wer soll damit anfangen? Das kann nur parteiübergreifend geschehen. Denn sonst wird sofort damit begonnen, die Debatte zu torpedieren…..

Und grundsätzlich: um solche Debatte zu führen, braucht es eine wahlkampflose Zeit. Ich plädiere dafür, die Bundesländer an einem gemeinsamen Tag wählen zu lassen. Wenn man sie nicht ganz abschaffen wollte. Aber das ist eine andere Debatte.

Wie Geschichte verändert wird

am Beispiel der Niederlage der GRÜNEN im Jahre 2013.

Schauen wir zurück ins Jahr 2012. Die GRÜNEN beschließen ein relativ linkes Wahlprogramm, mit Steuererhöhungen. Diese Steuererhöhungen waren bei der November-Delegiertenversammlung Ende 2011 beschlossen worden, sie waren angepasst an die SPD-Forderungen zur Steuererhöhung und gingen nur leicht darüber hinaus (Anstieg des  Spitzensteuersatzes ab 60.000 € versteuerbares Einkommen anstatt ab 80.000 €, nur 49% Spitzensteuersatz). Ich hatte damals für einen noch höheren Spitzensteuersatz gesprochen und auch gestimmt. Ein Teil des Realolagers war gegen diese Erhöhung, vor allem diejenigen aus Baden-Württemberg.

Und so begann spätestens Mitte 2013 ein denkwürdiger Wahlkampf: Realos vor allem aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bekämpften öffentlich über die Presse die eigenen Steuerbeschlüsse.  Mit großer Anstrengung gelang es, trotz des permanenten „friendly-fire“, die Umfragewerte einigermaßen konstant zu halten – bis in den Sommer hinein:

Umfragewerte des Instituts Emnid, Quelle: www.wahlrecht.de

Im August 2013 – kurz nachdem die Debatte um den Veggieday sich Bahn brach, dann erstes, zählbares Nachlassen der Werte. Kurz zuvor spülte die Debatte um Daniel Cohn-Bendit und die Vorwürfe gegen ihn wegen Pädophilie noch einmal an die Öffentlichkeit. Grund war die Entscheidung der Theodor-Heuss-Stiftung, ihn als Preisträger  der Stiftung zu ehren:

Er bekommt die Auszeichnung angesichts seines langjährigen außerordentlichen Engagements, als Ideengeber und Politiker immer wieder auf Veränderung einzugehen, Lösungen zu suchen und dadurch stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten.

Im Vorstand der Stiftung: Winfried Kretschmann, der sich nicht dagegen ausgesprochen hat. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte im Landesvorstand.

Beide Kampagnen, aus der konservativen Ecke, die gegen Cohn-Bendit noch dazu vorangetrieben vom heutigen Koalitionspartner der GRÜNEN im Land, sorgten für nachhaltige Einbrüche der Umfragewerte. Kurz vor der Wahl gerieten dann neben Cohn-Bendit auch zuerst Jürgen Trittin und in der Woche der Wahl Volker Beck ins Visier. Beck wurde zudem der Unwahrheit überführt – zumindest in den Augen der Öffentlichkeit:

Artikel aus der Welt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article120237364/Beck-wollte-Sex-mit-Zwoelfjaehrigen-straffrei-machen.html)

Am Ende blieben 8,4%. Ich kann mich daran erinnern, wie die Stimmung an den Infoständen umschlug, man sich als Grüner Wahlkämpfer selbst mit Pädophilievorwürfen auseinandersetzen musste.

Der Veggieday war ein jahrealter Beschluss, der eigentlich in jedem Wahlprogramm stand. Die Pädovorwürfe gegen Cohn-Bendit und Beck ebenfalls nichts Neues – der aktuelle Chefredaktuer des Freitag hat ja immer wieder versucht, diesen Bogen zwischen den Generationen der Grünen zu schlagen. Die 8,4% waren das Resultat einer Medienkampagne, der die GRÜNEN nichts entgegen zu setzen hatten. Im Ergebnis

Das ist die wahre Geschichte des Wahlkampfes 2013. Nachzulesen in alten Presseberichten, überprüfbar anhand der Umfragewerte. Den einzigen Bezug, den man zu den Steuerbeschlüssen herstellen könnte ist, dass diese Kampagne losgetreten wurde, weil es diese Steuerbeschlüsse gab. Aber das hat bislang niemand getan.

Die Realos haben vor, während und nach der Wahl an der Legende gestrickt, die Steuerbeschlüsse allein wären am schlechten Ergebnis schuld gewesen. Damit zwangen sie nicht nur Jürgen Trittin, sondern auch Claudia Roth zum Rückzug – aus dem Nichts tauchte Toni Hofreiter auf. Innerparteilich wurde die alte grüne Linke zerschlagen und mit einer pragmatischeren Gruppe unter Toni Hofreiter und jungen Abgeordneten wie Agnieszka Brugger ersetzt.

Unentwegt wurde behauptet, dass der Steuerwahlkampf, den man so nie mehr führen wollte – und das, wo es doch gelungen war, alle Behauptungen zu widerlegen und ein kompliziertes Thema wirklich vielen Leuten nahe gebracht hatte – daran schuld war. Bis heute wird Jürgen Trittin dafür verantwortlich gemacht:

Jürgen Trittin musste an der Niederlage von 2013 schuld sein, aber dafür hatte er vorher auch die Richtlinienkompetenz im Wahlkampf

schreibt Peter Unfried in der taz.

Jetzt, wo die Realos alleine an der Macht sind – die Partei von Özdemir und Göring-Eckart in den Wahlkampf geführt wird, am G-Kamin, dem inoffiziellen Sprachrohr der Grünen, die irgendwo in den Ländern am regieren sind, sie ebenfalls die Mehrheit haben – jetzt sollte sich doch alles zum besseren wenden. Tut es nicht – offensichtlich.

Geprägt von einer öffentlichen Debatte um die Abschiebepolitik, an deren vorderster Front die GRÜNEN aus Baden-Württemberg den Abschiebestopp nach Afghanistan verhindern, von einer Debatte um soziale Gerechtigkeit, die Martin Schulz voran treibt – und die die GRÜNEN nicht führen möchten, weil sie nicht von der Agenda 2010 lassen können. Mit Özdemir und Göring-Eckart stehen die Vertreter des Flügels im Mittelpunkt, die nicht nur (erneut) den Krieg nach Afghanistan gebracht haben, sondern die die Menschen, die von dort flüchten, auch dorthin zurückschicken wollen. Und es stehen die Protagonisten im Blick der Öffentlichkeit, die  gegen die Änderungen an der Agendapolitik innerhalb der GRÜNEN gekämpft haben. Viele Wähler*innen der GRÜNEN kommen aus dem rot-grünen Lager. Sie wollen eine andere Politik. Diese Wähler*innen wenden sich jetzt der SPD zu – oder wenden sich ganz ab. Es geht vielen wie mir: ich weiß momentan nicht, wen oder was ich wählen werde. (29.4.17: ich weiß es: ich wähle DiB) Ich traue der SPD nicht, die in den letzten Jahren, als sie die Politik hätte umsetzen können, die Schulz jetzt formuliert, versagt hat und bei der Union untergekrochen ist. Und ich traue der Linken nicht, die zu viele nationalistische Signale sendet. Ich mag keine autoritäre Partei. Die GRÜNEN als Abschiebepartei sind für mich durch.

Die GRÜNEN könnten die Politik der SPD da, wo sie angesichts Schulz‘ Rhetorik unvollständig ist und in den letzten Jahren vor allem widersprüchlich, thematisieren. Da wäre nicht nur die Sanktionsfreiheit bei Hartz IV, die von der Herbst-BDK beschlossen wurde. Da wäre zudem die Reregulierung des zentralen Instruments der Gängelung der Arbeitslosen: die Zeitarbeit und ein genereller Mindestlohn – kein halbseidene Mindestlohnregelung wie anno 2014. Man muss es deutlich sagen: wer die Zeitarbeit nicht rereguliert, lässt den Jobcentern die Möglichkeit, Arbeitslose in jeden Job unter jeden Umständen zu zwingen. Und angesichts der zunehmenden digitalen Automatisierung eine generelle Arbeitszeitverkürzung.

Statt dessen definiert das Realolager um Göring-Eckart einen 8-Punkte-Plan, der noch nicht einmal das Ende der Sanktionen, gerade erst beschlossen, beinhaltet. In allen anderen Punkten bleibt man vage – dem alten Credo der Realos folgend, dass man mit konkreten Zahlen angreifbar ist – und hinterher schwerer verhandelt, weil man sich ja messen lassen muss.

Unfried stelle in seinem Artikel übrigens die Frage, ob die GRÜNEN am Ende seien. Die GRÜNEN, die schwarz-grün wollen, wozu die Kameradschaft(!) mit der CSU unweigerlich gehört, sind zumindest als progressive Kraft am Ende. Sie wird Scharnierpartei, bei der jeder Inhalt verhandelbar ist und bleibt – und damit beliebig (weswegen man ja nichts konkretes formulieren darf).

Spannend ist und bleibt, dass sich die falsche Darstellung bis in „linke“ Medien hinein hält, die GRÜNEN hätten wegen der Steuer und damit wegen Jürgen Trittin verloren. Das ist Fakenews. Oder schlicht: gelogen, wie man in der guten alten Zeit sagte.

Was die GRÜNEN retten könnte? Ich weiß es nicht. Es ist mir (eigentlich) auch egal. Vielleicht wäre es am besten, sie flögen mit 4,9% aus dem Bundestag.