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Winfried, mein Winfried
Gestern schon im Badischen Tagblatt, heute online beim Schwäbischen Tagblatt gelesen:
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stünde nach Einschätzung des Wissenschaftlers Frank Brettschneider in seiner Bundespartei eigentlich eine größere Rolle zu.
und weiter:
Auf Bundesebene geht Kretschmann unter», sagte der Kommunikationsprofessor der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Stimmt das?
Kretschmann komme im Gespräch zu zweit authentisch und natürlich rüber. Da könne er nachdenken und werde nicht ständig unterbrochen. «Aber in Diskussionsrunden mit anderen zieht er den Kürzeren.»
Also, ich hab selten einen größeren Kokolores gehört. Nix gegen Herrn Brettschneider – er scheint ein anerkannter Fachmann zu sein – aber hier vergaloppiert er sich gewaltig.
Winfrieds Einfluss auf Bundesebene innerhalb der Partei ist groß. Er konnte sich zuletzt in den Steuerfragen nicht durchsetzen, weil er einseitig versucht hat, falsche Propaganda der Unternehmsverbände in die innergrüne Debatte einzubringen. Die von ihm geforderte Balance ist da – ich empfehle da Till Westermayers Überblick oder meinen eigenen Beitrag zur Steuerpolitik. In dieser Frage – und in der Frage möglicher schwarz-grüner Koalitionen, die immer noch ein Steckenpferd von Winfried sind, hat er in der Gesamtpartei einfach keine Mehrheiten hinter sich. Das liegt aber nicht an seinem fehlenden Einfluss – das liegt an der Politik der Union. Bis auf wenige Ausnahmen wie Boris Palmer will sich derzeit so gut wie niemand diese Option offen halten. Daraus jetzt eine “Führungsschwäche” zu konstruieren, halte ich für sehr gewagt und für jemanden, der Winfried aus vielen Diskussionen und innerhalb der Partei kennt, auch absurd – die Frage nach der Intention des Herrn Kommunikationswissenschaftlers stellt sich da schon.
Ansonsten ist Winfried Kretschmann derjenige, der den gordischen Knoten in Sachen “Gorleben” durchschnitten hat. Ohne ihn gäbe es kein Endlagersuchgesetz. Sein Einfluss ist alleine deshalb schon gewaltig, weil er eines des reichsten Bundesländer als Ministerpräsident führt – da wird ihm zugehört und da gibt es einiges an Einfluss – nur war der Stil in der Steuerfrage falsch, was er ja auch selbst zumindest verbal eingesehen hat. Er hat sehr genau gewusst, was er tat. Und damit seine Position im Land gestärkt – als Ministerpräsident, der auch abhängig davon ist, was die Wirtschaft von ihm denkt, nicht als Grüner.
Und als führungsschwach kenne ich ihn ebenfalls nicht. Er hat sich zweimal in der Frage Spitzenkandidatur durchgesetzt – zuletzt mit einem Kompromiss, den er dann auf seine eigene Art und Weise, weil dazu in der Lage – führungsstark – ignoriert hat. Was nun offenbar konstruiert werden soll, ist die Botschaft: “ihr habt ihn beschädigt, weil ihr ihm nicht gefolgt seid”. Das zeigt ein gerüttelt Maß an Top-Down-Mentalität. Ich hatte dazu eine längere, intensive Debatte mit dem Kreisvorsitzenden der Stuttgarter Grünen am Rande der BDK in Berlin. Nur weil die Partei Winfried nicht folgt, beschädigt sie ihn nicht. Das hieße ja, dass man mit dem entsprechende Amt der Partei diktieren könnte, was sie tun soll. Das wäre alles andere als basisdemokratisch. Sowas funktioniert weitgehend nur als Regierungschef, wo Du die Richtung vorgeben kannst – in Abhängigkeit der Beschlüsse der Partei und des Koalitionsvertrags. (Wobei Winfried nicht derjenige ist, der zu allem zu 100% steht und das bei der Mautfrage beispielsweise auch schön demonstriert hat). Beschädigt hat er sich höchstens selbst, weil er in einer Frage vorgeprescht ist – und dann am Ende keiner der Anträge, die er favorisiert hätte, übernommen oder positiv abgestimmt worden wäre. Allenfalls die Botschaft “Gesamtbelastung überprüfen” von Kerstin Andreae kam rein – aber das stand eigentlich eh schon drin.
Wir sind eine basisdemokratische Partei. Wir beschädigen den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg nicht, wenn wir ihm nicht in allem folgen. Er ist nicht führungsschwach, wenn er sich nicht immer und überall durchsetzen kann. Führungsstärke bedeutet nicht, diktatorische Tendenzen aufzuweisen und sich dauernd und überall mit seiner Meinung durchzusetzen. Sondern auch mal ne Position zu räumen oder eine Niederlage einzugestehen und danach zu handeln. Winfried Kretschmann steht für mehr Bürgerbeteiligung – und für mehr Demokratie wie kein anderer Regierungschef in Deutschland – das zeigt alleine schon, seine Anerkennung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Was Brettschneider als “Führungsschwäche” diagnostiziert ist das, was Winfried als Grünen ausmacht. Die Anerkennung, dass man sich auch als Großkopfeter demokratischen Entscheidungen unterwerfen muss. Und sein “Unwohlsein” in Bezug auf Talkshowrunden machen ihn dabei nur symphatischer. Daraus abzuleiten, er ziehe da dann den Kürzeren, ist nicht haltbar. Ich kenne ihn da anders. Wie hier in Baiersbronn zum Beispiel. Hat er schlicht übersehen, der Herr Kommunikationswissenschaftler und Professor Brettschneider. Kann ja mal vorkommen.
von wegen “Generation Praktikum”
der Versuch einer Antwort:
Generation Praktikum: „Ihr habt es ja so gut“
schreibt Katharina Nocun in einem breit beachteten Beitrag und beschwert sich über die mangelnden Chancen “ihrer” Generation. Die an der 5%-Hürde gescheiterte Spitzenkandidatin der Piraten in Niedersachsen macht deutlich, dass ihre Generation keine Beteiligungsmöglichkeit hat, keine Rente, keine sicheren Arbeitsplätze, keine Partei,die sie vertritt, keinen Bock, weil keine Zukunftsaussichten, Kinder zu zeugen.
*Seufz*. Ja, Ihr hab es schwer.
Aber wann sollen wir denn bitte sehr Kinder bekommen? Während des Studiums mit Bachelor-Master-System vielleicht? Mit Anwesenheitspflicht, Regelstudienzeitdiktat und Studienkredit? Während des unbezahlten Praktikums? Vielleicht beim niedrig bezahlten Volontariat oder Ausbildung ohne Übernahmeaussicht mit Überstunden-Garantie? Oder zwischen zwei jobbedingten Umzügen weil wir ja so unglaublich flexibel und mobil für den Arbeitsmarkt sind? Wer zahlt uns den Karriereknick durch Kinderzeit? Was ist wenn man am Ende Alleinerziehend ist? Und überhaupt, wo wir schon einmal beim Thema sind: Wer passt auf das Kind auf? Wenn es nicht einmal genug Kindergärten, KiTa-Plätze, Ganztagsschulen und mit Familie vereinbare Jobs gibt. Sorry, aber uns Egoismus zu unterstellen, weil wir wenig und eher spät Kinder bekommen, ist in Anbetracht der Umstände mehr als unangebracht.
Und zweifelsohne gibt es da ein Problem. Aus diesem Artikel im Blog entstand einer für die Zeit:
Piraten: Meine Generation hat keine Lobby
Aber sie gibt sich in beiden Artikeln nur kurz mit denjenigen ihrere Generation ab, die auch betroffen sind: denen mit Mittlerer Reife und mit Hauptschulbschluss. Die ohne Abschluss kommen gar nicht vor.
Es ist ein Jammerartikel und das Problem liegt schon darin, dass sie diese Gruppen, die nicht zu ihrer gehören, praktisch ausblendet.Auch sie redet nicht für alle, auch sie denkt nicht für alle mit, sie denkt nur an sich und ihresgleichen.
Als ich 25 Jahre jünger war, hatten wir ähnliche Probleme. Die Renten waren nur noch laut Norbert Blüm sicher, es war abzusehen, dass man kaum sein Leben lang im selben Job arbeiten würde und die von Wirtschaftsexperten vorgetragene, heute durch Tatsachen belegte Fakten, dass der asiatische Raum mal eine Wirtschaftsstärke erreichen könnte wie die “unsere” wurde höchstens belächelt – Pläne oder langfristige Visionen gab es dafür nicht. Dafür sind wir mit Tschernobyl aufgewachsen, mit saurem Regen und Waldsterben, mit einem Ozonloch und Hautkrebswachstum, das alle wirtschaftlichen Wachstüme hinter sich lies, in einem zweigeteilten Deutschland, in die ein SPD-Kanzler amerikanische Mittelstreckenrakten stationieren lies und unter ständiger Angst vor dem Ernstfall, Angst vor einem Atomunfall wie in Harrisburg und nach Tschernobyl vor mehr Atomkraftwerken im dichtbesiedelten Land.
Ja, auch wir hatten Zukunftsangst. Ich habe mich mit 18 gefragt, ob ich Kinder in “diese Welt” setzen möchte – und dann hat mich die Biologie überholt und ich habe festgestellt, dass man Kinder auch, wenn auch mühsam, mit einem Gehalt als Einzelhandelkaufmann ernähren kann. Ich bin groß geworden mit dem Bild, dass ein Mann “seine” Familie ernähren können muss und hab mich davon verabschieden müssen, es dann auch langfristig zu können – wenn ich auch noch ab und an mit dieser Familie in Urlaub fahren wollte.
Und jetzt kommt da eine daher, die Teil einer Partei ist, die gerade die Lobby dieser Generation, der sie angehört, an die Wand gefahren hat und jammert uns was vor. Und “alle” finde es gut. Ja, auch wir waren nicht mehr zufrieden mit dem, was SPD und CDU (und die FDP, die damals noch eine liberale Partei waren) uns geboten hat. Nein, auch wir fanden uns nicht vertreten von den “alten Säcken” im Bundestag, in den Landtagen und vor allem in der Kommunalpolitik. So wie ihr gegen ACTA, waren wir in Wackersdorf und in Kalkar, Brokdorf und Gorleben. Und so wie dort ein paar von den Älteren waren, so waren auch ein paar von uns (unter anderem ich) auch auf ACTA- und anderen Demos. Aber wir haben nicht gejammert.
Wir haben etwas getan. Wir haben eine junge Partei gegründet, weil uns die SPD nicht mehr gereicht hat. Wir sind eingezogen in die Kommunalparlamente, haben Sacharbeit gemacht, in die Landtage, in den Bundestag. Wir haben gestritten bis nachts um 1 Uhr auf Mitgliederversammlungen, in BIs, auf Versammlungen. Wir haben Kinder gezeugt, erzogen und wenn es keine Betreuung gegeben hat, haben wir sie selbst organisiert. Weil es keine Bioläden gab, haben wir Landwirtschaft studiert und Höfe übernommen. Bioläden gegründet. Kommunen. Raus aufs Land und selbst versorgt. Ihr wollt das alles heute vom Staat geliefert bekommen. Wir waren Handwerker, Kaufleute, Bänker und wir waren Studenten und Akademiker.
Ja, es gibt da ein Problem mit Jobperspektiven. Aber meine Generation hätte kaum zugelassen, das eine Regierung eine ganze Branche an die Wand fährt wie die aktuelle die Solarbranche. Während Ihr in der Occupy-Bewegung schlapp macht, weil man durchhalten muss, haben wir über den Marsch durch die Institutionen am Ende die Atomwirtschaft besiegt. Wir hatten Angst, aber auch den Mut, anzufangen. Ihr demonstriert vor der deutschen Bank und habt dann Euer Konto bei Ihr. Ihr habt Angst vor schlechtem Essen – aber ihr kauft bei McDonalds und Aldi. Ihr ärgert Euch über schlechte Arbeitsbedingungen in Fernost – aber Ihr kauft bei Apple, Primark und H&M.
Ihr habt nicht gelernt, dass das private auch politisch ist. Politische Haltung muss in konkrete Handlung münden. Die Piraten müssen scheitern, weil sie nicht in der Lage sind, hinter ihrem Rechner hervor zu kommen und ihre Forderungen Ausdruck zu verleihen. 30.000 21.265 Mitglieder zahlen keinen Beitrag und die, die in die Parlamente gehen, geben von ihren Diäten nichts ab. Ihr seid unsolidarisch. Sie müssen scheitern, weil sie nicht gelernt haben, zu diskutieren, andere Meinungen auszuhalten und Demokratie als System der Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.
Statt echter Reformen wurde von Wahl zu Wahl an kranken Systemen herumgedoktert. Mich wird das noch zu Lebzeiten einholen. Es macht mich wirklich wütend, dass es derzeit keine dauerhaften, tragfähigen Lösungen gibt.
schreibt sie, die Gute. Mich macht es wütend, diese “Alles-oder-Nichts”-Haltung. Politische Prozesse sind langwierig. Es werden selten schnelle Entscheidungen getroffen. Die Änderungen im Verständnis von Familie, Energiepolitik, Geschlechterrollen, Ökologie undundund haben dreißig Jahre gedauert – und wir stehen in vielen Dingen erst am Anfang. Wer Sicherheit will, muss sie sich schaffen. Wenn Eure Partei nichts taugt, geht in andere. Verändert sie oder macht Eure Partei mehrheitsfähig. Ja, ihr habt andere Ziele als wir (obwohl, dass was sie schreibt, in ein grünes Programm passt). Aber eben nicht nur. Wer etwas verändern will, braucht den Mut und die Kraft, durchzuhalten. Die Kraft, Niederlagen anzunehmen – und trotzdem weiter zu kämpfen.
Derzeit werden die Lasten des demografischen Wandels abgewälzt auf die Jungen und die Mittelschicht.
Jede Last wird auf die nächste Generation abgewälzt. Jede Generation muss mit dem leben, was ihr die vorhergehende hinterlässt. Das ist normal. Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Ihr auch. Und ihr habt die verdammte Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Dieser verweigert Ihr Euch, wenn Ihr weiterhin annehmt, ihr könnt mit einem Gewurschtel wie den Piraten etwas verändern. Ihr streitet Euch über eine ständige Mitgliederversammlung – und seid noch nicht einmal in der Lage, gemeinsame Ziele zu formulieren. Ihr – oder einige von Euch- meinen, Liquid Feedback sei die Lösung – dabei schafft Ihr es noch nicht einmal, 10 Arbeitsgruppen zu bilden, die zu 10 Themen Vorschläge machen, über die ihr dann abstimmt. Weil Ihr schon denen misstraut, die den Entwurf schreiben. Was Euch schwach macht, ist Euer Misstrauen, Euer Egoismus, der sich auch in den beiden Artikeln wiederfindet. Am Ende – und wenn man die Zeitkommentare dazu liest – bekommt man das Gefühl, es geht letztendlich nur ums Geld. Einkommen. Akademikergehälter, die höher sein müssen als derjenigen, die nicht studiert haben. Während Ihr Euch über die Studiengebühren, die wir wieder abgeschafft haben, erfreut machen andere Eurer Generation mit Meister-Bafög, das sie auf Heller und Pfennig zurückzahlen müssen, ihren Handwerksmeister.
Der Blogbeitrag endet mit den Worten:
Meine Generation ist nicht unpolitisch. Wir wollen etwas bewegen. Nur müssen wir uns als Gesellschaft eben auch als Ganzes bewegen, um das Ruder noch herumreißen zu können.
“meine” BDK
Der parteipolitische Höhepunkt vor den Wahlen ist vorbei: die Programm-BDK zur Bundestagswahl fasst alle die Debatten der letzten 4 Jahre, neue Entwicklungen zusammen und formt sie zu einem Wälzer – unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Dünn war es noch nie, ein jedeR hat eigene Ideen, Projekte, Wünsche, Visionen für dieses Land, Europa und natürlich die ganze, die eine Welt.
Ich war selbst dort, war delegiert für meinen Kreisverband und habe selbst eigene Anträge mit eingebracht. 25 Anträge zum Kapitel “Ein freies Netz für alle” zusammen mit der BAG Netzpolitik und Medien, von denen ich einige mit formuliert habe. 10 eigene Anträge, von denen ich zwei über den Kreisverband mit eingereicht hatte.
Was ist aus ihnen geworden, konnte ich Einfluss auf das Programm nehmen? Ich möchte an zwei Beispielen herausgreifen, wo es gut geklappt hat und wo nicht so sehr:
Für die Präambel wollte ich gerne den Ansatz, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, erweitern um:
“Deswegen heißt Einmischen auch, Jugendlichen die Möglichkeiten zur demokratischen Entscheidung zu öffnen und das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken”
ändern in
“Deswegen heißt Einmischen auch, Jugendlichen die Möglichkeiten zur demokratischen Entscheidung zu öffnen. Dazu wollen wir ein System finden, dass es Kindern und Jugendlichen erlaubt, bis zum Erreichen des gesetzlichen Wahlalters, das wir auf 16 Jahre senken wollen, auf eigenen Wunsch an Wahlen teilzunehmen.”
Geändert wurde es dann in:
“Deswegen heißt Einmischen auch, Jugendlichen die Möglichkeiten zur demokratischen Entscheidung zu öffnen und das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre zu senken”
Was ist passiert, warum war ich einverstanden? Erstens ist es gelungen, der Partei eine Richtung über die Festlegung auf ein Wahlalter 16 Jahre zu geben. Das wäre nicht gelungen, hätte ich nur das “mindestens” beantragt. Zweitens habe ich heraus verhandelt, dass ich zusammen mit anderen einen V-Antrag für die 2014er BDK formulieren kann – mit Unterstützung von MdBs – der meine ursprüngliche Position teilt – ein System, das es Kindern und Jugendlichen erlaubt, an Wahlen teilzunehmen, wenn sie noch nicht 16 Jahre alt sind. Damit ist das Thema vorbereitet und mit Unterstützung von Parteiprominenz wird es wahrscheinlicher, dass dies beschlossen wird. Als Beschluss der Partei kann es dann übers 2017er Wahlprogramm tatsächlich grünes Programm werden. Ich finde, das ist eine gute Perspektive.
Mein Änderungsantrag zu Familie für die Präambel:
Familie ist da wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Kinder brauchen die Liebe all ihrer Bezugspersonen, es muss egal sein ob diese lesbisch, hetero oder schwul sind, ob sie zusammenleben, getrennt sind, in neuen Partnerschaften oder an verschiedenen Orten.
bezog sich leider auf eine Stelle, auf der noch mehr Antragsteller_innen Anträge eingereicht hatten, sodass mehr Interessen berücksichtigt werden mussten. Letztendlich einigte man sich auf:
“Familie ist da, wo Kinder sind. Und Familie ist selbstverständlich da, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung füreinander übernehmen wollen.”
Das lief also nicht ganz so gut.
Viele andere meiner Anträge wurden aber teilweise fast wörtlich oder sinngemäß übernommen – was mir voe allem bei den Anträgen zu Smart Grids wichtig war. Mein Antrag für verstaatlichte Netze habe ich zurück gezogen, werde aber zusammen mit den Fachpolitikern der nächsten Fraktion hier ebenfalls ein genaueres Konzept erarbeiten und dies ebenfalls einem der nächsten Parteitage vorlegen.
Ich habe außerdem eine Rede gehalten, 
hab viele Leute getroffen, Kontakte geknüpft und erneuert, diskutiert, gestritten, getanzt (naja) und mich geärgert. Alles in allem was das grüne Familientreffen so, wie ich es erwartet hatte, bis auf ein paar Kleinigkeiten – über die ich in einem weiteren Beitrag schreiben werden – morgen oder so.
Sie sind da
Früher war es einfach. Die Begegnungen mit Alltagsrassismus, Antisemitismus waren selten und in der eigenen Filterbubble einigermaßen erträglich. Heute begegnet man ihnen überall, denn es gibt Orte, an denen man sie trifft und diese Orte sind Kommentarspalten von Zeitungen, Blogs, Foren, sozialen Netzwerken und neuerdings sogar in der eigenen Partei. Sie, von denen man früher höchstens in der Zeitung gelesen hat oder aus der Ferne bei einer Anti-Nazi-Demo – sie äußern sich heute dort, wo ich sie beinahe wahrnehmen muss.
Ich hab mich immer schon in einem Umfeld bewegt, dass kein klassisches grünes ist. Ich war in der Jugend im Karnevalsverein, habe dort Blasmusik gemacht. Ich habe seitdem einen Faible für Polkas und Marschmusik – wenn ich sie auch nicht aktiv anhören würde – aber in Festzelten und im Biergarten stört mich das nicht, ich kann sogar mitpfeiffen. Ein Umfeld, in dem man auf Sexismus, Rassismus trifft. Ich habe früh erkannt, was mich stört und auch ziemlich schnell, wo ich was ändern kann und wo sich der Einsatz nicht lohnt – weil er strukturell so verhärtet ist, dass kaum eine Änderung ohne Schock möglich ist. Mit einer der Gründe, warum ich Veranstaltungen wie politische Aschermittwoche nicht wirklich anziehend finde. Denn so ist es auch im Karneval – platt, böse, undifferenziert. Ein Ort, auf dem auch noch über den plattesten Spruch gelacht wird. Und dazu (viel) Alkohol getrunken wird. Aber ich wollte Musik machen und ich bin aus familiären Gründen an diesem Ort gelandet. Auch heute noch schaudert mich manches im Rückblick – aber es gibt viele Menschen, die ich aus dieser Zeit auch vermisse. Schon die Struktur Elferrat, der ausschließlich aus Männern besteht, Garde”mädchen”, die in kurzen Röcken die Beine hochwerfen und Fastnachtsorden, die von eben diesen Mädchen mit “Küsschen” überreicht werden – brrrrr. (was mich in der Pubertät nicht immer gestört hat…)
Ich war auch im Gesangsverein. In meinen Zwanzigern – da war ich schon politisch aktiv. Es war die Schwemme der “modernen Chöre”, man sang also Dinge wie “Everyting I DO, I Do it for you” oder auch “Dos Kelbl” (Donai, Donai, Donai) – aber viele dieser jungen Chöre hingen an der Struktur altehrwürdiger Gesangsvereine. Manches Mal traf man zusammen, bei Vereinsfesten zum Beispiel oder bei Vereinsdiensten bei Marktfest. Ich erinnere mich gut an einen Abend, in der Zeit, als der Gesamtchor für das 150-jährige Vereinsjubiläum geprobt hatte. Wir saßen in den Vereinräumen gemeinsam, beim anschließenden gemütlichen Beisammensein und plötzlich stimmten drei/vier der älteren Herren bierselig das Horst-Wessel-Lied an. Ich bin gegangen, mein Vater, Vorsitzender, hat denen dann ordentlich die Meinung gehupt und klar gemacht, dass das nicht geht. Aber es war präsent. Denn du hast natürlich auch mit diesen Menschen “mal” über politische Themen gesprochen und die waren zwar alles CDU-Wähler, aber die Gesinnung passte in den klassischen rechtsaußen Themen (Migration, Bundeswehr, Meinungsfreiheit, ..) eher auch dahin. Alles honorige Mitglieder der Gesellschaft. Teilweise örtliche Unternehmer. Im Gespräch außerhalb dieser Themen auch das, was ich so als “nette Bekannte” bezeichnen würde. Nicht auffällig.
Aber irgendwie war es nicht so präsent. Nicht dauerhaft. Es gab ja wenig Anlässe, politisch zu diskutieren, die Gespräche drehten sich meistens um andere Themen, hatten eher privaten Charakter oder hatten das Vereinsleben zum Thema. Ich habe im klassischen Lebensmitteleinzelhandel gelernt. Das ist auch nicht der Ort, an dem du mit Kolleg_innen allzu viel Verbündete in Fragen des Atomausstiegs oder Migration findest, sondern sogar ja dann, wenn das Thema auf Ladendiebstahl kommt, du auf einmal mit Ansichten konfrontiert wirst, die Du oft genug nicht erwartest hast – von Vorurteilen gegen die Auländer, die ja alle nur klauen, weil sie das nicht anders kenne, geprägt. Diskussionen darüber: unmöglich. Nicht nur, nicht überall, nicht andauernd – aber immer mal wieder bei Einzelnen. Man konnte wegschauen, es hatte kein Relevanz. Man konnte über andere Dinge reden, es gab ja auch oft keinen Anlass über was anderes zu reden. Aber irgendwie wusste man auch, es war da. WIe der Lärm von der Autobahn, den man auch nicht hört.
Mit dem Aufkommen von sozialen Netzwerken und Kommentarspalten hat sich das geändert. Ich lese und schreibe gerne Leserbriefe und fand es schön, dass man Artikel von Zeitungen direkt kommentieren kann. Aber plötzlich sind all diese Meinungen schwarz auf weiß präsent in meinem Leben. Heute morgen ein Bericht über zwei Filme über das “Deutschsein” in Spiegel Online. Kommentar:
verordnetes “Deutsch nix gut”. Es ist schon beschämend, wie unsere Medien und Politiker “Deutsch sein” als Untugend verklären. Eine derartig kampagnenhafte Herabwürdigung der nationalen Identität könnte irgendwann ins Gegenteil umschlagen – aus der Geschichte leider nichts gelernt…..
Oder die ka-news – ein Bericht über Einreisebeschränkungen der Shweiz für Bürger_innen aus der EU:
Deutschland sich ne scheibe von abschneiden. Abee wir lassen ja alles und jeden ins land. Haben ja genug geld für die armen verlorenen zuwanderer. *kotz*
Da schwappt auf einmal etwas durch meinen Filter, das ich da nicht durchlassen wollte. Etwas, das ich nicht sehen wollte. Und so bekommen Nachrichten wie “Jeder vierte Deutsche ist ausländerfeindlich” eine andere Relevanz. Diese Ausländerfeindlichkeit – jetzt ist sie nicht mehr weit weg, jetzt ist sie lesbar. Ich kann nicht irgendwo etwas kommentieren – zumindest nicht im Bereich dieser Nachrichten – ohne dass ich nicht damit konfrontiert werde. Es ist sichtbar und das erschreckt mich manches Mal schon. Die Frage, die man sich unzweifelhaft stellt ist: überlass ich diesen Leuten die Kommentarspalten der Zeitungen – oder stelle ich mich ihnen entgegen – also mittels Kommentaren. Ich tue das – nicht andauernd und auch nur in einem einzigen Medium, den ka-news, aber ich finde, man kann nicht alles unkommentiert lassen, was diese Leute von sich geben. Ich habe mir angewöhnt, in diesem Feld sehr sachlich zu argumentieren – und persönliche Angriffe zu ignorieren. Es hilft mir meine umfassende Erfahrung vieler Jahre im Internet und vielen Foren, gerade zu emotionalen Themen wie Trennung und Scheidung.
So wie es auf der Straße keinen Fußbreit gegen darf, muss es auch im Netz Gegenaktionen geben – vor allem im – wegen der Reichweite – öffentlich-wirksamen Bereich wie Kommentarspalten der Zeitungen und Zeitschriften. Immer wenn sie meinen, sie seien alleine, denken sie, sie haben die “schweigende Zustimmung”. Auch diejenigen, die die Kommentarspalten betreuen, kann man damit nicht alleine lassen. Denn diese Sichtbarkeit bewirkt ja auch was: es wird klar, dass es keine Sache ist, die weit weg ist, irgendwie im Osten vielleicht noch, sondern hier, mitten unter uns. Die Piraten haben erlebt, was passiert, wenn man sich nicht mit aller Deutlichkeit diesen Typen entgegen stellt. Zulange die Debatten laufen lässt. Für die grüne Partei dachte ich, wäre das undenkbar. Aber auch bei uns gibt es Islamophobe, Antisemiten. Sind da, mitten unter uns. Wir sollten ihnen keinen Raum geben – nirgendwo. Sondern nur eines wissen: bei uns gibt es dafür keinen Raum. Das erfodert auch den Mut, das auch anzusprechen und auszuhalten. Denn eines hab ich gelernt, unter all denen, im nicht klassischen grünen Umfeld: tust du es nicht, schafft es sich von ganz alleine mehr und mehr Raum.
(und um Missverständnissen vorzubeugen – dieser Artikel bezieht sich nicht auf den vorherigen)
wenn einer nur die Hälfte erzählt
dann weiß er schon warum.
Dieter Janecek hat zum aktuellen Flügelstreit bei uns Grünen gebloggt. Dieter ist Landesvorsitzender in Bayern und bald im Deutschen Bundestag. Und Dieter zählt sich dem Realolager zu.
Der Streit dreht sich um die grüne Steuerpolitik. Wir haben auf der BDK in Kiel Ende 2011 eine Reihe von Steuererhöhungen beschlossen, unter anderem den Spitzensteuersatz von 49%
auf der BDK in Kiel
(der mir persönlich nicht weit genug geht) und der ab 80.000 € gelten soll. Was heißt, die 49% gelten für den ersten Euro AB 80.00 € Einkommen.
Wir haben auch beschlossen, eine Vermögensabgabe für hohe Einkommen einzuführen und im Anschluss daran die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu prüfen (mit dem Ziel, sie wieder einzuführen).
Es gibt eine Reihe guter Gründe für diese Maßnahmen, unter anderem die Steuersenkungsorgie, die wir zusammen mit der SPD unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer durchgeführt haben – in der neoliberal geprägten Hoffnung, die Unternehmen würden dann mehr Geld investieren und mehr Arbeitsplätze schaffen. Was sie nicht getan haben. Die geleisteten Arbeitsstunden sind praktisch gleich geblieben. Sie wurde nur auf mehr Schultern verteilt – eine Vielzahl von Teilzeit- und Minijobs sprechend Bände. Zusammen mit der oft genug notwendigen Aufstockung eine Art Kombilohn: der Arbeitgeber zahlt zu wenig, die Lücke zum Überleben füllt der Staat.
Schon auf der BDK in Kiel schwappte der Flügelstreit hin und her. Im jetzigen Wahlprogrammentwurf findet sich derselbe Text wieder, den wir in Kiel beschlossen haben. Nun gibt es seit Tagen ein Medienfeuerwerk seitens des Realoflügels, das die damalige Position in Frage stellt. Dabei geht es vor allem um zwei Dinge:
da ist einmal die Gesamtbelastung der Unternehmen, die in den Vordergrund gerückt wird. Boris Palmer schimpft auf allen Kanälen Facebook, Spiegel,FAZ auf die Beschlusslage. Unterstützung bekommt er dabei von Winfried Kretschmann, der zusammen mit seinem Superminister (Super wegen zwei Ministerien) Schmid einen offenen Brief an gleich beide Parteien schreibt, in dem sie vor der Umsetzung der Beschlüsse warnen. Immer geht es dabei angeblich um die Besteuerung von Betriebsvermögen. Und vielleicht die Vermögenssteuer, die aber eh erst in 10 Jahren eingeführt werden soll. Die Befürchtung, Unternehmen in ihrer Substanz zu besteuern, bspw in dem das Vermögen besteuert wird, dass auch aus Maschinen bestehen könnte, ist natürlich eine Nebelkerze. Denn:
Für Betriebsvermögen wird ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gewährt. 90 Prozent der deutschen Unternehmen wären davon völlig unberührt. Diejenigen, die davon betroffen sind, können die Abgabe in der Regel gut bezahlen. Dennoch haben wir einen Deckel eingeführt, der besagt, dass nicht mehr als 35 Prozent des Betriebsgewinns für die Vermögensabgabe abgeführt werden darf, um die Handlungsfähigkeit von Betrieben zu erhalten. Eine Substanzbesteuerung ist damit ausgeschlossen.
Janecek tut nun so, als ginge es nur um die beiden Anträge zum Wahlprogramm von ihm und Kerstin Andreae, die gestellt wurden. Dabei erwecken sie in den Anträgen den Anschein, als würde die bisherige Beschlusslage nicht ausreichend darauf achten, dass “Steuern und Abgaben auch in ihrer gesamten Wirkung” betrachtet werden.
Tatsache ist aber, dass mit dem Erpressungsversuch von Winfried Kretschmann (wir stimmen im Bundesrat nicht zu, wenn das nicht so läuft, wie ich mir das vorstelle), der medialen Präsenz von Palmer, der den Scharfmacher gibt und den Anträgen vor der BDK für die Delegierten das Bild gezeichnet werden soll, dass wir es übertreiben mit den Steuererhöhungen. Und bloß keine Vermögenssteuer.
Dabei erleben wir doch gerade in Baden-Württemberg, dass wir dringen die Einnahmenseite verbessern müssen. Die jetzige Beschlusslage ist, soweit ich das beurteilen kann, maßvoll. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander. Viele Unternehmen sparen nicht nur Steuern, sie zahlen keine Tariflöhne, stellen nicht mehr fest, sondern befristet ein, engagieren Zeitarbeiter_innen, schließen Werk- anstatt Arbeitsverträge. Privilegien bleiben dagegen erhalten. Die Arbeitnehmer_innen, die über viele Jahre immer wieder moderate Tarifabschlüsse hingenommen haben, bekommen nichts mit vom Aufschwung – den Ertrag bekommen alleine Unternehmer.
Ja, es gibt auch verantwortungsvolle Unternehmen. Auch. Ich kenne durch meinen Beruf einige davon, ich kenne aber auch durch meinen Beruf die, die nur die Sahne abschöpfen wollen.
Interessant ist für mich, dass Dieter nur auf seine Anträge eingeht. Mit seiner als Landesvorsitzenden weitaus größeren Reichweite als zum Beispiel ich sie habe. Die Begleitmusik aus Palmer, Kretschmann, Fücks, und so weiter – die bleibt unerwähnt. Dieter erzählt nur die Hälfte. Warum wohl…
Update 19.04.:
In den letzten Jahren – und dieses Jahr fällt es mir besonders auf – vor den BDKen zu versuchen, via Presse Einfluss auf die Delegierten zu nehmen. Ich finde das eine Unsitte. Nicht nur Janecek, Palmer etc., sondern auch Volker Beck bspw., der aktuell zu den Änderungen zum Prostitutionsgesetz Stellung nimmt und Anträge bewertet. Ich finde, wir sollten die Debatte auf der BDK führen. Und nicht schon vorher in der Presse – bei derjenige die Meinungshoheit gewinnt, der den besten Zugang zu Presse hat.
Gleichstellungspolitik
oder doch nur Frauenpolitik?
Die grüne Bundestagsfraktion befand sich in Klausur. Das nutzt sie dazu, ein paar Beschlüsse zu fällen. Es muss ja nicht nur Papier, sondern auch Inhalte produziert werden, Handlungsmöglichkeiten ausgelotet, Leitlinien und Perspektiven beschlossen werden. Dazu sind Klausuren unter anderem da.
Zu einem relevanten Teil ging es um Gleichstellungspolitik und ich hatte dazu einen kurzen Twitterdisput mit Beate Müller-Gemecke, die ich ja als Sozial- und Arbeitspolitikerin sehr schätze, in dem ich schon vermutete, dass es weniger um Gleichstellungs- sondern eher um Frauenpolitik ginge. Das Papier, das dazu heute veröffentlich wurde, heißt dann wohlweislich: GLEICHSTELLUNG IM LEBENSVERLAUF – die PDF_Datei aber “Beschluss_Weimar_Frauen” und das Papier dreht sich auch praktisch um die Rolle der Frau in der Welt und ihre Benachteiligung. Nicht das ich das alles negieren würde, aber ich finde nach wie vor, dass zu einer erfolgreichen Frauenpolitik auch eine erfolgreiche eigenständige Männerpolitik gehört – oder aber eine deutlichere Unterwerfung unter das Prinzip Gender Mainstreaming.
Das Papier beginnt mit Sätzen wie:
Frauen sind weniger erwerbstätig als Männer und arbeiten in schlechter bezahlten Branchen, sie sind öfter in beruflichen Auszeiten oder Arbeit in Teilzeit oder Minijobs.
Das ist richtig. Aber eben nicht nur. Daher gehe ich einen Schritt zurück und hole mir mal aus der Wikipedia die Definition von “Gleichstellung“:
Unter Gleichstellung versteht man die Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen (wie Frau und Mann) in allen Lebensbereichen.
Und daher muss dieser Satz entpauschalisiert werden. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe liefert für Dezember dazu folgende Zahlen:
Der Anteil der Frauen an der registrierten Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland betrug im Dezember 2012 46,0%. (Dezember 2011: 46,9%)
Die schlechter bezahlten Branchen in dieser Pauschalität wage ich zu bezweifeln, denn wenn ich dran denke, dass Männer bspw. überwiegend im Paketdienst arbeiten und mir dazu noch ein paar weitere Beispiele einfallen würden wie der Sicherheitsdienst, Gebäudereiniger (da wo Fensterreinigung mit drin ist) Haus- und Hofdienste, und so weiter – dann ist diese Verpauschalierung ein Schlag ins Gesicht der Männer, die ebenfalls von Niedriglöhnen betroffen sind. Und ob wie so bei “überwiegend” landen, ist für mich nciht völlig klar – aber möglicherweise gibt es irgendwo eine Statistik?
Die beruflichen Auszeiten und die Mini- und Teilzeitjobs – das sehe ich ähnlich. Aber hier fängts dann an: wieso ist das nur ein Problem, bei dem die Politik auf die Frauen schauen muss? Ist es denn nicht eher so, dass man auch Männern dringend den Weg in Teilzeitarbeit leichter machen muss? Ist die Anforderung an “Männerjobs” nicht praktisch ausschließlich die Bereitschaft, Vollzeit zu arbeiten. Ich sehe täglich, dass es gerade Männer, die gesundheitlich angeschlagen sind, schwer haben, eine Stelle zu finden, die ihrer verminderten Leistungsfähigkeit entsprechen. Und junge Familienväter, die gerne ihre Arbeitszeit reduzieren möchten, stehen oft genug vor dem Problem, dass sie das nicht können.
Im Papier geht es weiter mit:
Eine moderne Gleichstellungspolitik muss also den gesamten Lebensverlauf in den Blick nehmen
Korrekt – aber warum wird dann nur wieder über Frauen geredet? Nur wenn sich für Männer und Frauen etwas ändert, wird sich die Situation für beide Geschlchter verbessern.
Es folgen 5 Punkte, die ich alle so unterschreibe – bis auf
Beim Unterhaltsrecht wiederum wird die sonst so dominante Absicherung über die Ehe durchbrochen, hier wird die schnelle finanzielle Eigenständigkeit der Partner nach einer Scheidung gefordert.
was völlig in Ordnung ist, wenn man davon ausgeht, dass man nach einer gewissen Zeit, die ja auch immer noch vorgesehen ist, sich wieder um sein eigenes Leben kümmert, wenn man geschieden ist. Ja, es braucht Übergansfristen für Ehen, die schon länger andauern – aber ich finde, ab einem bestimmten Stichtag ist das nicht mehr zu rechtfertigen. Daher konstatiert man weiter unten auch richtig:
Frauen müssen heute – genauso wie Männer – grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt sorgen.
Väter und Männer kommen zwar vor in diesem Papier – aber eben “auch” vor.
Aber auch Väter wünschen sich mehr Zeit mit der Familie
Der Satz ist falsch. Familien wünschen sich, dass beide zusammen mehr Zeit für Familie haben. Kein “auch”. Keine Überraschung, keine Almosen, kein Ergebnis von Erziehung – sondern eine Selbstverständlichkeit. Noch immer wird so getan, als müssten Männer dazu getrieben werden, Familienarbeit zu leisten:
Auch für Männer wären die Anreize größer, ihre Arbeitszeit zeitweise für Sorgearbeit zu reduzieren
Ansonsten steht da natürlich viel richtiges drin – aber der Grundtenor bleibt gleich: in diesem Politikfeld machen wir vor allem Politik für Frauen. Eine eigenständige Männerpolitik in diesem Bereich ist nicht notwendig – sagt ja auch Katrin Göring-Eckart in diesem Streitinterview mit Ursula von der Leyen.
Wenn Jungs das Gefühl haben, dass das tollste Vorbild ein Macho ist, sollte man darüber reden. Dafür brauchen wir aber keine neue Männerpolitik, das ist ganz normale Bildungspolitik.
So ist das nur ein weiteres Papier, das alte Forderungen zwar richtigerweise neu auflegt – aber immer noch nicht den Sprung zu einer Gleichstellungspolitik schafft, die diesen Namen auch verdient. Der Grundton bleibt: Männer müssen zu richtigem Verhalten erzogen werden. Und auch wenn ich das bei einzelnen MdBs nicht wahrnehme, so bleibt bei mir, der ich jetzt viele Jahre Genderpolitik mache, diese Wahrnehmung da. Ich erinnere mich gut, wie ich angegangen wurde, als ich vor 4 Jahren den Halbsatz “aber auch Männer sind zunehmend davon (Vereinbarkeit von Familie und Beruf) betroffen” im Wahlprogramm haben wollte. Dafür habe ich einen ganzen Tag lang verhandelt.
Solange sich meine grüne Partei nicht wirklich innerlich von dieser Haltung löst, solange wird sie nicht in der Lage sein, eine gerechte Gleichstellungspolitik zumindest einmal zu formulieren. Männer wie Frauen brauchen eigenständige Akzente, individuelle Anreize und Rücksichtnahme. Scheißjobs gibt es für jedes Geschlecht. Katrin bestätigt diese Haltung, während ich diesen Beitrag schreibe übrigens mit diesem Tweet:
@joergrupp @gruenebeate ich bin extrem sehr für Männerpolitik, solange die Politik-Männerbünde nicht überhand nehmen u sich übernehmen ;-
— K. Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) Januar 10, 2013
Welche Männer will man mit solchen Aussagen erreichen? Welche Frauen?
Für die ganz normalen Menschen da draußen ist das so nicht relevant. Menschen brauchen Vorbilder.
Wenn die smarte Biochemikerin in der TV-Serie “Post Mortem” einen grausamen Mordfall löst, dann begeistert das Frauen für den Beruf. Die TU Berlin will deshalb in Serien für technische Berufe werben.
Wem ständig der Zeigefinger gezeigt wird, wird sich nicht kooperativ verhalten, sondern rebellieren (oder resignieren). Deshalb wird es Zeit für eine echte grüne , die Frauen und Männer ernst nimmt in dem, was sie brauchen, um diese für sich auch umzusetzen. Männer sind anders. Frauen auch. Aber gemeinsam sind sie vor allem Menschen, mit meist ganz ähnlichen Bedürfnissen, abseits aller Klischees. Ein gutes Leben, genug zum Leben, Sicherheit. Daran gilt’s zu arbeiten – nicht neue Klischees zu produzieren.
Verfahrensfragen
Als ich im letzten Jahr noch Mitglied des KV Karlsruhe war, stellten wir zur Kieler BDK einen Antrag mit folgenden Inhalt:
Schulterschluss mit den Sozialverbänden für eine emanzipative grüne Sozialpolitik
Der Bundesvorstand führt zum Programmentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahlprogramm 2013 eine öffentliche Anhörung durch.
Exemplarisch wird der sozial- und arbeitsmarktpolitische Programmteil mit den Sozialverbänden öffentlich diskutiert. Aus dem Anhörungsverfahren hervorgehende Änderungsanträge werden bei der BDK zur Abstimmung gestellt.
Ziel war, gemeinsame Positionen mit den Sozialverbänden zu suchen, zu benennen und hieraus mehr Druck auf den Programmentstehungsprozess zu entwickeln, damit das sozialpolitische Profil stärker wird. Uns ging es nicht nur um Sanktionsmoratorien oder den Mindestlohn, sondern wir wollten eine erneute, zielgerichtete Debatte zum Grundeinkommen, zumindest eine deutlichere Erhöhung der Grundsicherungszahlungen und so weiter. Die Idee war, mit den Sozialverbänden Anträge zu entwickeln und ihnen so ein höheres Gewicht zu verleihen – und sie zu grüner Programmatik zu machen. In einem öffentlichen Verfahren, sodass auch darauf Einfluss genommen werden konnte und nachvollziehbar geworden wäre, welche Dinge wir gleich, wir ähnlich oder auch gänzlich anders sehen als die Sozialverbände – und vor allem: warum!
Daraus wurde nichts. Wir beschlossen auf der BDK ein neues Rankingverfahren, nachdem nur 15 der vielen sogenannten V-Anträge – also Anträge, die thematisch außerhalb der Tagesordnung einzuordnen sind, “V steht für “Verschiedenes” – abgestimmt werden. Die restlichen Anträge sollten dem Bundesvorstand weiter behandelt werden – und dann beschieden werden. Unser Antrag kam als sechzehnter aus der Abstimmung – und obwohl ein anderer Antrag zurückgezogen wurde, konnte er nicht nachrücken.
Die Federführung für die Behandlung des Antrags ging Anfang des Jahres an das Büro Cem Özdemirs über – da er derjenige war, der die Vorbereitung des Sozialkongresses in Bielefeld verantwortete. Steffi Lemkes Büro beschied die Intention des Antrags so:
Euer Antrag ist an den BuVo gegangen, der die Anregungen des Antrags aufgreifen und debattieren wird bzw. in die Debatten auf dem Sozialpolitischen Kongress einfließen lassen wird
Diejenigen, die den Antrag formuliert hatten, fuhren guter Dinge zum Sozialkongress. Wir freuten uns auf den Schulterschluss oder zumindest zu sehen, wie die Anregungen des Antrags eingeflossen waren. Zu unserer großen Enttäuschung: überhaupt nicht – zumindest nicht so, wie wir es gemeint hatten. Und das Büro des verantworlichen Bundesvorsitzenden beschied in einer Mail danach auch:
Der Kongress war nicht dazu gedacht, in erster Linie einen Schulterschluss mit den Sozialverbänden oder anderen Verbänden zu praktizieren. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass dergleichen jemals versprochen oder kommuniziert wurde.
Naja, aber das war die Intention des Antrags. Es gab auch nichts, was dem entsprochen hätte. Oder etwas, was irgendwie in die Richtung ging. Natürlich gab es die Teilnahme mehrerer Vertreter vonSozialverbänden in den Workshops – aber da man “vergessen” hatte, die Ergebnisse der Workshops auch zu präsentieren, weiß niemand, mit welchem Ergebnis für die Partei oder in Form irgendwelcher Anträge für die BDK.
Letzendlich war es also so, dass dieser Antrag, den niemand abgelehnt hatte, einfach beerdigt wurde – ohne Bescheid, ohne Rücksprache, allenfalls mit Hinhaltemethoden die Antragsteller_innen beruhigt. Der BuVo ist natürlich nicht befugt, einen Antrag einfach so abzulehnen – das steht ihm nicht zu. Aber ihn anstatt dessen einfach gar nicht zu behandeln, das geht natürlich auch nicht. In meinen Augen – und denen der Antragsteller_innen – wurde der Antrag schlicht nicht behandelt.
Der Fehler dazu liegt natürlich einerseits im System. Ein solcher Antrag kann nicht irgendwo außerhalb der BDK “behandelt” werden. Man hätte ihn dann entweder dem Länderrat vorlegen müssen – oder eine Lösung für den Wunsch finden müssen, ihn nicht zu behandeln und ihn auch nicht umzusetzen. Oder man müsste im Verfahren Anträge definieren, die nicht durch das Rankingverfahren erledigt sein können – jeder Antrag, der eine Handlungsforderung oder -empfehlung an die Parteiorgane enthält wie im vorliegenden Antrag müssten daher auf jeden Fall behandelt werden. So entspricht dies alles nicht so richtig unseren basisdemokratischen Grundsätzen. Das Verfahren weist hier eine Lücke auf, die es den Antragsempfängern möglich macht – also in dem Fall nur noch der Bundesvorstand bzw. der verantwortliche Bundesvorsitzende – einen Antrag nicht zu behandeln – ohne jeglichen Beschluss. Erschwerend kommt hier jetzt dazu, dass die Antragsteller_innen hingehalten wurden, auf den Sozialkongress vertröstet wurden – und auf ihre Beschwerde – durch mich in meiner Funktion als Landesvorstand – mit einer im Tonfall nicht angemessenen Mail reagiert wurde.
Da hat leider der Mut gefehlt zu schreiben: “Euer Antrag ist in dieser Form derzeit nicht umsetzbar. Wir schlagen Euch anstatt dessen Folgendes vor: xyz und setzen das dann auf dem Sozialkongress in folgender Form um….”. Je nach Qualität der Vorschläge hätten sich die Antragsteller_innen darauf eingelassen oder noch Änderungen gefordert. So fühlen sie sich (und ich mich mit ihnen) ausgetrickst.
Wir haben urgewählt
und eine interessante Wahl getroffen: Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin führen die Partei in den Bundestagswahlkampf. Das Ergebnis der Urwahl ist dabei sehr eindeutig. Überraschend das schlechte Abschneiden von Claudia Roth. Ein wenig überraschend das deutliche Abschneiden von Karin Göring-Eckart. Ich selbst habe Claudia gewählt – aus rein inhaltlichen Gründen. Claudia steht für eine starke Verankerung in der Partei, Claudia kann Attacke. Katrin steht dagegen für mich als Präses der evangelischen Kirche gar nicht erst zur Debatte – ich finde nicht, dass eine Kirchenvertreterin mit ihrer Funktion eine solche prominente Rolle in der Partei spielen sollte. Und ich hadere noch immer mit ihren Positionen, die sie öffentlich in Sachen Hartz IV geäußert hatte.
Für mich bemerkenswert ist dabei etwas anderes. Ich vermute jetzt mal – das ist reine Spekulation – das Katrin die einzige in der Runde der ernst zu nehmenden Kandidat_innen war, die zumindest für eine Art Generationenwechsel steht. Dass Jürgen gewonnen hat und auch in der Eindeutigkeit, war abzusehen. Er hat seit Jahren diese führende Rolle und daher gab es auch keinen ernsthaften Gegenkandidaten. Nun, bei zwei Stimmen pro Wähler_in hätte allerdings sein Ergebnis auch noch deutlicher ausfallen können – aber er steht eher für die “alte Riege”. Nicht das Katrin nicht auch dazu gehörte – aber Jürgen, Renate als die zwei ehemaligen Minster_innen und Claudia als diejenige, die während rot-grün die Geschicke der Partei lenkt – wird damit sicherlich nicht in der Form identifiziert. Meiner Meinung nach war das zu erwarten – der eine Grund ist ein vermeintlich unverbrauchtes, bislang nicht so präsentes Gesicht.
Meine zweite Annahme ist, dass doch einige auch eine ausgleichende Persönlichkeit neben einem Jürgen Trittin haben wollten, der Attacke kann. Katrin ist wie keine andere in öffentlichen Rollen, in der sie nie durch Lautstärke auffällt. Sie hat damals eine ergreifende und beeindruckend Rede nach dem Amoklauf von Erfurt gehalten – angemessen. Sie ist Präses der evangelischen Kirche und sie ist Bundestagsvizepräsidentin. Ihre Wahrnehmung insgesamt ist die einer Politikerin, die nicht poltert, die überlegt Argumente sucht und um eine sachliche Art bemüht ist.
Die dritte Botschaft ist: die Lager spielen immer weniger eine Rolle. Es ist Zeit, Gräben zuzuschütten. KGE mag als Reala gelten – aber als solche ist sie nicht in Erscheinung getreten (außer, man hat sich etwas mehr mit der Politikerin beschäftigt und wo sie wie wirkt und agiert). Künast ist von ihrem Flügel abgeschrieben worden. Trotzdem hat sie knapp 40% erhalten. Und mit Claudia konnten sich die wenigsten anfreunden – auch der eigene Flügel hat sie nicht per se gewählt. Es herrscht ein großes Bedürfnis nach Gemeinsamkeit. Das ist auf Parteitagen zunehmend wahrzunehmen. Streit ja, auch gerne leidenschaftlich. Aber nach einer Abstimmung ist es zunächst dann einmal gut, dann sollte das erreichte Ziel oder der gefundene Kompromiss vertreten werden. Dass man dabei nicht das Zeil aus den Augen verlieren darf – völlig klar.
Mit der Überraschung gehen natürlich die Spekulationen einher. Der Spiegel schreibt mal wieder schwarz-grün an die Wand. Das wäre das Signal. Das ist Kokolores. Ich sehe momentan keine Anzeichen, dass irgend jemand schwarz-grün wollte (und im übrigen, wenn jemand aus 32 Jahren ein knappes halbes Jahrhundert Existenz der Partei macht,
Nach einem knappen halben Jahrhundert der Existenz ist dies der dritte Markstein am Lebensweg der Grünen.
kann ich ihn nicht wirklich ernst nehmen Da fehlt es ja schon an den Grundkenntnissen). Nicht nach dem Berlindebakel, dass Renate Künast und die Gesamtpartei aus ungeahnten Höhen auf den Boden der kalten Realität zurückgeholt hat. Andere wähnen Claudia Roth am Ende und meinen ihr empfehlen zu müssen, auf die Bewerbung für den Bundesvorsitz zu verzichten. Auch das ist Quatsch. Zum jetzigen Zeitpunkt, also in einer Woche, einen Vorsitzendenwechsel, kein Jahr mehr vor der Bundestagswahl durchzuführen, ist gefährlich. Und unnötig. Claudia Roth bleibt eine glaubwürdige Vorsitzende.
Was deutlich für mich ist: für Trittin, Künast und erst recht Roth ist der Zenit überschritten. Wenn es zum Regierungswechsel kommt, werden wir die drei nochmal brauchen. Ihre Erfahrung. Ihr dickes Fell. Ihr strategisches Vermögen. Aber sie werden sich darauf vorbereiten müssen, dass in ihrer Ministerz- oder Staatssekretärzeit (oder was auch immer) andere in der Fraktion und der Partei endlich nach vorne drängen. Göring-Eckart, Deligöz, Müller-Gemmecke, Dörner, Schick, von Notz, Özdemir, Janecek. Beispiele von mehreren, die ich dazu im Kopf hätte. Und sicherlich der eine oder andere, den bisher noch niemand auf der Rechnung hat. Aber auch für KGE und andere, alt gediente rot-grüne wird es Zeit, sich auf Neues vorzubereiten. Wir sind eine Partei geworden, bei der aus zweijähriger Rotation Dauermandatierte wurden. Damit sind nicht alle glücklich. Der Generationenwechsel dämmert. Und der nächste kündigt sich schon an.
wieso denn Doppelmitgliedschaften?
Nina Galla ist nicht länger Mitglied der grünen Partei. Sie war lange grünes Mitglied, hat in der BAG Medien und Netzpolitik mitgearbeitet und begeisterte sich für die Piratenpartei.
Im Zuge Ihrer Begeisterung trat sie als grünes Mitglied in die Piratenpartei ein – ihr Ziel war, die Kooperation und Zusammenarbeit zwischen Grünen und Piraten zu verbessern – und
Für mich stehen drei Vorteile im Vordergrund, die die politische Arbeit erleichtern:
1. Eine Doppelmitgliedschaft verhindert Mitgliederschwund und das aus der Wirtschaft bekannte „brain drain“ auf Seiten der Partei, in der die erste Mitgliedschaft bestand und die üblicherweise bei einem Parteiwechsel verlassen wird: Eine Mitarbeit ist zwar auch ohne Mitgliedschaft möglich, aber eine tatsächliche Einflussnahme durch Stimmrechte findet nicht statt. Die Motivation, sich ohne Stimmrecht für eine Partei zu engagieren ist logischerweise begrenzt. Außerdem fördert ein dauerhafter Wissensaustausch die Kompetenzen beider Parteien.2. Doppelte Mitgliedschaften bedeuten Mitgliedsbeiträge und damit dringend benötigte finanzielle Unterstützung für beide Parteien.
3. Eher psychologisch wirkt der dritte Vorteil, dass durch Doppelmitgliedschaften der Weg zum politischen Wettbewerber kürzer wird – arbeiten Mitglieder beider Parteien regelmäßig zusammen und fühlt sich das Mitglied beiden verbunden, wirkt sich das positiv auf das Gesamtverhältnis aus. Parteien sollen sich zwar voneinander abgrenzen, aber das aktuell praktizierte Konkurrenzdenken und Angriffe wirken auf den Wähler unsympathisch und schrecken ab. Die Abgrenzung sollte allein auf der Sachebene stattfinden. Wir sollten und können dem Wähler zutrauen, dass er auch bei enger Kooperation von Parteien seine Wahlentscheidung treffen kann.
wie sie in einem längeren Interview mit politik-digital.de ausführte. Gestern dann war Verhandlung vor dem Schiedsgericht – die mit der Beendigung ihrer grünen Mitgliedschaft endete – mit Fug und Recht und dazu ein Ergebnis, wie ich es mir wünschte.
Denn einerseits fehlt mir der Glaube an die Ernsthaftigkeit, die Nina behauptet. Sie sagt:
Mir wurde konkret ein Satzungsverstoß durch meinen Eintritt bei den Piraten vorgeworfen, aber Fakt ist und bleibt, dass die Satzung diesen Fall nicht geregelt hat. Die Satzung besagt, dass kein Mitglied einer anderen Partei Mitglied bei den Grünen werden darf. Die Ableitung, dass ein nachträglicher Beitritt zu einer anderen Partei einer Satzungswidrigkeit entspricht, bleibt eine Interpretation.
Ihr diese Beugung der Satzung – der leitende Gedanke ist mämlich für mich völlig klar: man kann nicht in zwei Parteien Mitglied sein – durchgehen zu lassen, wäre für mich völig unverständlich gewesen – zumal dann auf einmal Doppel (und noch mehr?)mitgliedschaften möglich gewesen wären, die zugelassen hätten werden müssen, nur, indem man auf das Beitrittdatum schaut. Und auch mit Parteien, mit denen wir nunmal gar nichts zu tun haben wollen. Darüber hinaus hätte es ihr frei gestanden, auf das Ergebnis Einfluss zu nehmen: ab 16. November, in wenigen Tagen also, ist Grüner Bundesparteitag in Hannover. Zusammen mit 19 Unterstützer_innen hätte Sie rechtzeitig – bis 5. Oktober, 12:00 Uhr, einen satzungsändernden Antrag stellen können und der Delegiertenversammlung ihr Anliegen vortragen können. Das tut sie nicht, und begründet das so:
Dabei wäre dies der einzige Weg gewesen, ihren Wunsch einer Doppelmitgliedschaft zu erreichen.
Parteien treten in Konkurrenz zueinander an. Jeweils mit eigenen Programmen, mit eigenem Personal. Till Westermayer beschreibt das ganz gut in diesem Artikel. Und er konstatiert richtig: Mitarbeit auch für Pirat_innen ist auch heute schon bei uns möglich – und umgekehrt ganz genau so. Politische Parteien arbeiten auch immer wieder zusammen – ich selbst habe das Ettlinger Bündnis von Grünen, SPD und FDP initiiert, das Frau Büssemaker in Ettlingen ins OB-Amt gehievt. Fritz Kuhn wurde durch ein breites Parteienbündnis ins Stuttgarter Rathaus (zukünftig Fritzbox 
) getragen. Die ACTA-Proteste waren, wie Nina richtig erwähnt, parteiübergreifend und ohne den grünen Arm der Anti-Vorratsdatenspeicherungsbewegung wäre auch hier ein SPD-Durchmarsch möglich gewesen.
Parteien dürfen zusammen arbeiten. Man darf Menschen, die in anderen Parteien mitarbeiten, auch nett finden und mit ihnen zusammen Tee oder Bier trinken. Man darf sogar mit ihnen verheiratet sein. Das fördert alles auch das Verständnis für die jeweils andere Sichtweise. Aber Mitglied in zwei Parteien – ist etwas völlig anderes. Man tritt sozusagen gegen sich selbst an. Das ist widersinnig. Die grüne Wertegemeinschaft ist eine andere als die der Piraten – das zeigt schon die Frage der Frauenquote. Und der Umgang untereinander. Und das andere Verständnis von politischen Prozessen. Man muss sich am Ende entscheiden. Und das ist auch gut so. DAhilft dann auch kein Bliuck in eine aktuelle Studie der Böll-Stiftung:
Gibt es eine spezielle Nähe zwischen Piraten und Grünen? Diese These wird jedenfalls in der vorliegenden Studie vertreten. Dabei ist die Haltung vieler Parteimitglieder und Aktivisten gegenüber den Grünen durchaus ambivalent. Einerseits werden die Bündnis-Grünen als „alternde Spießer, Oberlehrer und Besserverdiener“ beschimpft; zugleich gibt es nach den Erkenntnissen der Studie zu keiner anderen Partei eine solche kulturelle Nähe und politische Schnittmengen. Während es bei anderen Landtagswahlen nur eine geringe Abwanderung von Grün-Wähler/innen zu den Piraten gab, wechselten bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ca. 17.000 Stimmen vormaliger Grün-Wähler/innen zu den Piraten. Eine gutnachbarschaftliche Kooperation findet man bereits im Europaparlament, wo die schwedischen Piraten-Abgeordneten mit der grünen EP-Fraktion zusammenarbeiten.
Denn es ist genau die Ambivalenz, die viele Grüne gegenüber den Piraten ahben. Gerade in der aktuellen Situation: sie stellen ihre Landeslisten zur Bundestags- und anderen Wahlen auf und wählen auf die Spitzenpositionen: Männer. Folgt man den Tweets von @anked und Julia Schramm (@laprintemps), dann wird einem ganz anders, wenn man sieht, was ihnen alles von Mitpiraten an den Kopf geworfen wird. Unerträglich. Hinzu kommen die immer wieder vorkommenden Probleme mit dem eigenen rechten Rand und viele andere Vorkommnisse, die die Piraten weiter von uns Grünen entfernen, als es die SPD jemals sein könnte – und die ist auch nicht einfach. Nein, die Piraten segeln auf dem offenen Meer und wir pflegen unseren Biogarten und stellen Windräder auf. Jeder auf seiner Wiese. Die eigenen Prioritäten entscheiden. Und insoweit stimmt es: klare Verhältnisse.
die Entwicklung verpennt
…und nichts gelernt. Mein Fazit einer tollen Debatte am Mittwoch abend in Heidelberg mit
- Konstantin von Notz, grünes MdB und Mitglied in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”
- Jochen Greve, Autor unter anderem mehrerer “Tatort”-Folgen
- Manfred Metzner, Wunderhorn Verlag
Es war eine gute Diskussion aber an irgend einem Punkt musste ich einsehen, dass wir mit Menschen imGespräch waren, die offenbar keine Lust hatten, die Entwicklungen, die sich durch die Einführung des Internets und der Technologien eröffneten, Rechnung zu tragen und im klassischen Sinne dachten, die könnten irgendwie “einfach so” weiter machen, der Rest mache schon irgendwie die Strafverfolgung. Herr Greve war der festen Überzeugung, die Störerhaftung bleibe durchsetzbar und erhalten und würde nie fallen. STrafverfolgung fand er okay und irgendwie Flatrate schon, aber auf Internetanschlüsse – das schine ihm ausreichend Geld in (seine) die Kassen zu spülen. Und auch Herr Metzner hat die Chancen eines breiten eBook-Marktes nicht erkannt, schwört auf Haptik beim Buch – als gäbe es selbst für Kunstdrucke keine Alterantiven als Druck auf Papier – und findet, ihn betrifft das ja alles eh nicht. Seine Nische, in der er produziert, wird kaum größer werden, eher kleiner.
Meine Vision für diese Welt in wenigen Jahren: ich glaube kaum, dass sich die Freifunk-Initiativen wieder zurückdrängen lassen. Ich erwarte, dass sich das mehr und mehr ausbreitet. Dann wird das nichts mehr mit “5 € pro Internetanschluss”. Zumindest wird das nicht der erwartete Reibach (denn die wissen ja auch, dass viele Menschen mehrere Anschlüse haben). Wer versuchen wird, das zurückzudrängen, wird erleben, das Router illegal installiert werden. Nichts einfacher als das.
Ich glaube außerdem, was ich überspitzt marktradikal in “Wir sind die Kunden” formuliert habe:
Wieso, lieber Urheber_innen schafft ihr es nicht, diejenigen, die Millionen und Abermillionen damit gescheffelt haben, einen Top-10-Hit zu schreiben, einen Blockbuster abgefilmt zu haben, einen Topseller geschrieben – wieso schafft Ihr es nicht, mit diesen Millionen ein Portal zu schaffen, in dem all das, was angeboten wird, mit Zugang für jeden Künstler auf der Welt, unabhängig vom Einkommen, auch für die schrägste Kunst, offen für Mashups, für neu gemixtes, für halbfertige Romane, für Kurz- und Überlangfilme, für Neues, für altes? Ein Portal, in dem auch Werke zu laden sind, die sich Sony und CO weigern, zu vermarkten, weil es sich nicht mehr rentiert? Wer braucht Youtube unter diesen Umständen?
Wir werden erleben, dass Bücher ebenso getauscht werden wie Musik. Filme streamen geht heute schon, mit der Verbreitung schneller Internetanschlüsse wird dies weiter zunehmen. Auch Bücher werden gestreamt werden können – zumindest Leseproben. Viele Menschen werden keine Lust haben, mit Kisten von Büchern von Wohnort zu Wohnort zu ziehen. DVDs in Regal und Schubladen zu stecken, um sie einmal im Jahr anzusehen. Haptischer, materieller Besitz wird für diese Produkte abnehmen.
Weder Verleger noch Tatort-Autor waren diese Überlegungen völlig fremd – aber anstatt als Chance haben sie es nur als Bedrohung verstanden. Wenn sie nicht erkennen, was sich verändert und vor allem mit welcher Geschwindigkeit, werden sie am Ende dastehen wie der Drogist, der noch über die Ausbreitung von Drogeriemärkten lamentiert, während andere längst das Geld verdienen, das er meint, dass es ihm gehöre.