Artikel-Schlagworte: „GRÜNE“
Zukunftskonferenz
Auch schon wieder ne Woche her ist die grüne Zukunftskonferenz. Ein Ort, an dem man (grüne) Politik weiter denken kann, teilweise sagenhaften Input erhält, nicht nur im Rahmen von gewissen Zwängen auf Parteitagen (Losverfahren, vor mehreren hundert Leuten 3 Minuten reden, thematisch eingeschränkt, …) diskutieren kann – mit Fachleuten, mit der Parteispitze, mit Parteifremden. Traditionell am Ende eine Runde mit Externen, die die Konferenz bewerten und nochmal ein paar allgemeine Sätze zu Grüns sagen. Dieses Jahr mit viel Applaus bedacht mit Ulrike Herrmann, die ganz klar einerseits die Art der debatte begrüßte, aber auch (im Rückblick) auf die fehlende Aufarbeitung rot-grüner Regierungspolitik monierte – vor allem da ja noch teilweise dieselben Personen agieren wie 1998-2005. Dazu aber an anderer Stelle mehr.
Sehr beeindruckt hat mich die Keynote von Saskia Sassen (Soziologin an der Columbia University und LSE, Autorin).
Ich habe an zwei Workshops teilgenommen, an einem zur Geschlechtergerechtigkeit, weil diese Thematik ja nach wei vor mein politisches Hobby ist und ich nach wie vor eine sehr große Einseitigkeit meiner Partei in Genderfragen wahrnehme. Hier wollte ich auch als Mitunterzeichner des grünen Männermanifests Präsenz zeigen und dazu beitragen, den nächsten Schritt zu gehen, der langsam in Planung kommt. Es war auch notwendig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Männer genausowenig wie Frauen eine eigenständiges Recht auf Grundsicherung bei Hartz IV haben – auch wenn Frauen vermutlich stärker davon betroffen sind. Am Ende trifft es aber das Paar, das zusammenlebt – und nicht nur die Frau alleine. Mein Hinweis, dass Männer immer noch früher sterben als Frauen und man dort,wo klassische Rollenbilder in der Gesellschaft stärker abgefragt werden als bei uns, bspw. in Osteuropa, feststellt, dass die SChere noch weiter auseinadergeht, nämlich auf ca. 15 Jahre, wurde von Irmingard Schewe-Gerigk lapidar mit dem Hinweis beantwortet, dass die ja wohl selbst dran schuld sind – sie rauchten und tränken mehr und kümmerten sich (hier wie dort) weniger um die Gesundheitsvorsorge. Diese Antwort hat doch einiges an Empörung hervorgerufen, auch im Laufe der Konferenz wurde ich noch mehrfach angesprochen von Leuten – Männer wie Frauen – die sich diesen Satz völlig unmöglich fanden – und der wohl das Nichthandeln der Politik diesbezüglich begründen sollte. Auch finde ich, kann man das Bildungsproblem bei Jungen nciht damit wegdiskutieren, dass die beruflichen Chancen von Jungen auf den etwas höheren stufen der Karriereleiter besser sind. Ich habe darauf hingewiesen, dass im niedrigqualifizierten Bereich beide Geschlechter gleich betroffen sind. Frauen etwas mehr von Teilzeitarbeit – aber auch das liegt an den klassichen Rollenbildern, die es zu überwinden gilt.
Was ich verstehen kann – und was von rechten Männerrechtlern ja auch leider immer wieder gefodert wird – ist die Angst, dass Frauenprojekte zugunsten Männerprojekten diesbezglich zurückgefahren werden. Das halte ich für falsch – und trete an diesem Punkt den rechten Maskus ja auch entgegen, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Es muss beides möglich sein. Schön auch, dass so ein neuer Kontakt zu Dag Schölper vom Bundesforum Männer entstanden ist.
Der zweite Workshop drehte sich um Urheberrecht und Meinungsfreiheit. Hier hatte ich eine Begegenung der dritten Art. Grundsätzlich aber vorweg: das Papier war eine gute Diskussionsgrundlage, durch die sehr wenig spezifierzte Festlegung natürlich auch provokant. Der Austausch auf dem Podium bewegte sich in bekannten Dimensionen. Unsäglich aber der wiederkehrende Brötchenvergleich mit der Raubkopie. Auf dem Podium vertreten war Pit Budde, Musiker. Ich kenne ihn noch aus meiner Jugend. Er hat bei Cochise mitgewirkt, unter anderem mit so Titeln wie “Jetzt oder nie, Anarchie” oder das Sommerliedchen “Letztn Somma warn ma schwimmen” wo es um das illegale Schwimmen an einem Baggerseee geht. Dorthin kommt man wohl nur, wenn man ein Loch in einen Zaun schneidet. Die Übereinstimmung zu Musikdownloads war ihm nicht nahe zu bringen, er hat ja zuvor schon davon gesprochen, wenn man die Schutzfristen auf Grundstücke übertrage, sollten gekaufte Grundtücke nach 3 Jahren wieder in den Allgemeinbesitz übergehen. Zu “wir brauchen keine Gesetze, die uns knebeln” stünde er aber immer noch….Hmm, da bin ich jetzt ein bißchen desillusioniert.
Ich glaube schon, dass man einen Weg finden muss, wie KünstlerInnen eine angemessene Vergütung für ihre Werke erhalten. Kulturflatrate oder die von der eidg beschlossene Förderung der CC-Verfahren halte ich da eine gute Lösung. Menschen, die “illegal” downloaden zu kriminalisieren mit der Begründung “die bekaluen mich” (Budde) halte ich für grundfalsch. KünstlerInnen müssensich an die Gegebenheiten, wie sie heute sind, anpassen. MusikerInnen speziell: man kauft heute eher keine Hardware mehr (LPs, CDs) mit kunstvollen Covern und Inlays, sondern oft genug nur Daten. Wenn die niemand findet – dann muss sich der/die KünstlerIn eben überlegen, wie man das macht, dass man gefunden wird. Ein gutes Beispiel dafür ist – gut vergleichbar zu Budde – die schwäbische Rockband Anyone’s Daughter. Ich beziehe den Newsletter, kriege so jede Neuveröffentlichung mit und kaufe, wenn mir danach ist – und zwischenzeitlich kann ich sogar downloaden, wenn ich will. So geht das. (und ganz ehrlich: das Remaster von Piktor’s Verwandlungen war ein echtes Geschenk an den Fan).
Fazit: eine tolle Konferenz, die von mir aus gerne jedes Jahr stattfinden könnte. Aber gerne lieber zweitägig – es hätte noch weitere Workshops gegeben,die ich gerne besucht hätte. Und ein Alleinstellungsmerkmal der grünen Partei.
ein Wort zum JMSTV
Eigentlich dachte ich, nachdem in NRW der nicht zustimmungsfähige Entwurf zum JMSTV abgelehnt worden war, anerkannt würde, dass über Netzgemeinde und grüne NetzpolitikerInnen die grüne Fraktion NRW umgestimmt worden war. Das ist scheinbar nicht möglich. Piraten und Ex-Piraten wie Jörg Tauss tun weiterhin so, als hätte es ein “Versagen” der GRÜNEN gegeben. Ich weiß, man sollte nicht über jedes Stöckchen hüpfen, das einem hingehalten wird, aber so ganz allmählich verliere ich die Geduld mit denjenigen, die das behaupten. Weil es die Unwahrheit ist. Und ich bin sicher, dass sie wissen, dass sie Seemansgarn spinnen. Strategisch geht es natürlich darum, so zu tun, als wären alle netzpolitische Versager außer natürlich die Piratenpartei. Verständlich, nachdem sie wahltechnisch eine Klatsche nach der anderen bekommen und von ihren ersten Landtagsmandaten so weit entfernt sind wie 2009 von Bundestagsmandaten. Andererseits aber genau der Politikstil, den sie angeblich kritisieren.
Die Fakten sind dabei relativ einfach:
Ende November wurde bekannt, dass SPD und GRÜNE im Landtag von NRW dem JMSTV zustimmen wollten. Daraufhin erhob sich ein Proteststurm. Auch, weil man sich auf die Formulierung “parlamentarische Zwänge” einigte, die darstellen sollte, dass eben der Prozess insgesamt zu weit fortgeschritten war und man keine Möglichkeit sah, das mehr zu ändern. Ich denke, dass das vor allem in der SPD so gesehen wurde, da sicherlich auch Kurt Beck, der die abgelehnte Neufassung des JMSTV ja nach wie vor für richtig erachtet, Einfluss genommen hat.
Daraufhin beschloss die Partei Bündnis 90 / Die GRÜNEN – LV NRW – auf einem Parteitag:
eine klare Empfehlung an die Fraktion , dem JMStV nicht zuzustimmen.
Obwohl es keine Bindung der grünen Fraktion an diesen Beschluss geben konnte, hat
die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
Ab hier ist klar, dass grüne Partei und Fraktion in NRW weder versagt haben noch unehrlich sind – sie haben die Kritik ernst genommen, nachgedacht und den parlamentarischen Prozess in Gang gebracht, der letztendlich dazu geführt hat, dass die Neufassung des JMSTV gekippt wurde. Die SPD hatte zuletzt dazu gesagt, sie werde so abstimmen, wie die GRÜNEN das wollten. Und so ist es dann ja auch passiert. Auchder Landesverband Baden-Württemberg stellte sich (auf u. a. meine Initiative hin) hinter die Forderung, den JMSTV in NRW abzulehnen, nachdem die alte schwarz-gelbe Regierung in BW ja zugestimmt hatte. Zusätzlich hatten sich Linke, dann die FDP und zuletzt die CDU in NRW ebenfalls gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Man muss sich daran erinnern, dass Grüne und SPD in NRW eine Minderheitenregierung bilden – und CDU und FDP bis zur Wahlniederlage von einer Zustimmung ausgegangen sind.
Leute wie Tauss stellen nun Zusammenhänge zum Glücksspielstaatsvertrag her, der einen Pasus zu Netzsperren enthält und werfen uns GRÜNEN erneut Versagen vor. Fakt ist jedoch, dass schon die GRÜNEN in Schleswig-Holstein gegen die Netzsperren gestimmt hatten. Wir haben klare Positionen inRheinland- Pfalz, Baden-Württemberg und auch NRW gegen Netzsperren im Koalitionsvertrag:
” Unsere Vision eines sozial und digital vernetzten Zusammenlebens ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. Das Recht auf Privatsphäre gilt analog wie digital. Für verbotene Inhalte gilt das Gebot “Löschen statt Sperren”. Wir setzen auf das Internet und wissen: Rechtsstaatlichkeit und auch Rechtsdurchsetzung erfolgen in allen Bereichen unseres Lebens. Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur.”
Das Problem ist eher der NRW-Innenminister Jäger, der immer wieder Vorstöße unternimmt, hier Änderungen vorzunehmen, ebenso in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Wir GRÜNE stellen uns dem aber entschlossen entgegen.
Die Grünen sehen momentan keinen Handlungsbedarf. “Der Zeitpunkt für eine neue Regelung wäre falsch, da zunächst einmal die entsprechende EU-Richtlinie überarbeitet werden muss”, sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker. Es sei völlig unklar, welche rechtlichen Möglichkeiten die EU dann noch lasse. Es laufe auch ohnehin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Aus grüner Sicht wäre eine “verdachtsunabhängige Speicherung” ein “unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte”, sagte die Innenexpertin der Grünen.
Da hilft auch kein Wiederholen falscher Tatsachen, liebe Piraten: ihr seid nicht allein mit Euren Forderungen. Wir können das mindestens so gut wie ihr. Zum Glück.
vor Inbetriebnahme des Mundwerks…
Der rechtsfreie Raum hat die Bundesregierung erreicht. Deutlicher kann man es fast nicht sagen.
Foto: AK Zensur / Lizenz: CC-BY
Wir erinnern uns: mit großem Brimbaborium war Ursula von der Leyen als Familienministerin über die Problematik “Kinderpornografie im Internet” gestolpert. Sie hat sich informiert und zeigte sich selbstverständlich entsetzt, nachdem sie sich ensprechendes Material vom BKA hat vorführen lassen. Dieses Entsetzen (mit Recht!) führte zu allerlei Aktionismus – zum größten Teil unüberlegtem (zu UNrecht). Zunächst schloss sie eine Vereinbarung mit 5 großen Internetprovidern, sich freiwillig einer vom BKA erstellten Liste von (in deren Sinne) sperrungswürdigen Webseiten zu unterwerfen. (Nicht wenig verwunderlich, dass Vodafone da mit bei war- mit großer Eilfertigkeit unterwarf man sich ja auch den Sperr- und Zensurwünschen der Regimes in Kairo und anderswo). Danach entwarf man ein sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz und beschloss dieses im Juni 2009. Zum Abstimmungsverhalten der grünen MdBs habe ich damals schon geschrieben. Was folgte waren große, berechtigte Aufregung in der Netzgemeinde, die Piratenpartei und die meistunterzeichnete Online-Petition aller Zeiten.
Letzte Woche hat nun der Koalitionsausschuss festgestellt, dass wir alle Recht hatten: Löschen ist effektiver als Sperren, diese bringen nichts bis wenig und alle Horrorgemälde der Frau von der Leyen (ich will immer Laien schreiben) und ihrer Gefolgsleute in der Union sind Kokolores. Auch der BKA-Chef steht nun ziemlich einsam da. Zumindest in dieser Frage.
Obwohl das Gesetz in Kraft ist, hat die Bundesregierung die Ausführung ausgesetzt und ein einjähriges Moratorium dafür eingesetzt. Dieses Moratorium ist abgelaufen – und das Gesetz – ja, was passiert nun mit diesem Gesetz? Es muss ja nun aufgehoben werden. Das muss der Bundestag beschließen. Stellt sich jetzt Ursula von der Leyen da vorne hin, als ehemalige Initiatorin? Oder der Innenminister? Oder gar Frau Schröder? Wer redet dagegen? Der konservativ-netzpolitische Flügel der SPD?
Wir warten es ab und sind und bleiben gespannt – während auf der EU-Ebene längst über Cencilia debattiert wird. Und dort zeigt die Union eben doch ihr Zensurgesicht und wird sich dem wohl nicht entgegen stellen – zumal in anderen EU-Staaten derartiges wohl längst praktiziert wird. Und in Deutschland, still und heimlich, durch die Hintertür sozusagen, wird die Zensur doch eingeführt. Wie man dem Blog der Linken entnehmen kann:
Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen.
Nun, da ist es wieder. Wenn das möglich ist, sind weitere Schritte (wieder) denkbar. Daher muss zunächst mal das Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen werden. Endgültig abgeschaltet werden, sozusagen. Und dieser Glückspssielstaatsvertrag verhindert werden. Ob das noch möglich ist, wird zu sehen sein. Ich hoffe, der grün-roten Verhandlungskommision in Stuttgart ist die Brisanz dieser Meldung bewusst – und dass die SPD überzeugt werden kann.
Und um auf den ersten Satz zurück zu kommen: die Kanzlerin agiert zunhmehnd mit Moratorien auf ihre eigenen Gesetze. Zuerst die Netzsperren, aktuell die Laufzeitverlängerungen. Klingt nicht nach: erst überlegen, dann tun – oder wie man so schön sagt: vor Inbetriebnahme des Mundwerks – Gehirn einschalten.
ich zieh den Jutta-Schal aus
ein bißchen weh tut es schon. Aber irgendwann ist es mal gut.
Jutta Ditfurth hat ein neues Buch geschrieben. Und keine große Überraschung: über uns Grüne. 20 Jahre nach ihrem Austritt. Der Titel:
»Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die GRÜNEN«
Nun, das ist das dritte Buch über uns. Das erste war “Träumen, Kämpfen, Verwirklichen”. Ein gutes Buch. Vom Titel her. Das war der erste Aufschlag. 1988 geschrieben beschäftigt sich dieses Buch vordergründig mit notwendigen Handlungsfeldern in der Politik, beginnt aber schon auf Seite 141 mit der Abrechnung mit Fischer und seinen Realos. Da war sie noch Parteimitglied. Aber bereit, ihren Kampf gegen die “andere Strömung” zu vermarkten, Geld damit zu verdienen anstatt eine Lösung herbeizuführen, die Demokratie und Toleranz ernst zu nehmen und zu akzeptieren, das eine basisdemokratische Partei zu anderen Ergebnisse kommen kann als sie selbst.
2000 dann:
Das waren die GRÜNEN.
Untertitel: Abschied von einer Hoffnung. Naja….Da war sie schon 9 Jahre nicht mehr Mitglied der Partei. Aber offenbar wollte sie weiterhin mit dieser Partei Geld verdienen. Sie hat in vielen Analysen durchaus Recht und ich teile ihre Kritik an der “Kriegspartei” Bündnis 90/Die GRÜNEN oder an manchem Kompromiss. Kompromisse, die, wie es einmal Sylvia Kotting-Uhl formulierte “lediglich alte, trockene kleine Brötchen waren, die uns aber als Sahnetorten verkauft wurden”. Jetzt also das dritte Buch. Verbunden mit diesem Buch ist ein Tingeln durch die politischen Talkshows. Die ebenfalls bezahlt werden. Ob Jutta “nur” 500 € Aufwandsentschädigung bekommt für anderthalb Stunden oder mehr, weiß ich nicht. Aber 250 € die Stunde dafür zu erhalten, über eine Partei zu lästern, die sie doch so abgrundtief verabscheut, finde ich doch reichlich schizophren.
Natürlich ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches nicht zufällig. 7 Landtagswahlen stehen dieses Jahr an. Und eine gute Strategie gehört zum politischen Geschäft. Es fragt sich nur, wessen Geschäft sie hier betreibt? In einem Vorabdruck der “Jungen Welt” erscheint ausgerechnet das Kapitel über Stuttgart 21 – ich kann mich nicht erinnern, sie jemals in Stuttgart gesehen zu haben. Ob sie die Bewegung wohl mit dem vielen Geld, das sie mit ihr verdient, unterstützt?
In diesem Kapitel finden sich neben Unwahrheiten die üblichen Verdächtigungen:
Stuttgarter Grüne unterstützten die Proteste, aber die regierenden Grünen im Bundestag stimmten im Dezember 2004 dem Projekt »S21« zu.
Das erzählt auch die CDU. Aber es gibt keine Zustimmung einer grünen Fraktion zu Stuttgart 21. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.
Heiner Geißler wußte besser als manch »S21«-Gegner, daß ihm gelungen war, »die Austragung des Konfliktes [zu] harmonisieren und [zu] humanisieren«. Es gelang ihm auch, einen Keil in die Bewegung zu treiben[...]
Wie Fischer ist Kretschmann Katholik (auch Fischer ist in seinen »radikalsten« Zeiten nicht aus der Kirche ausgetreten), ein praktizierender sogar, er gehört seit einigen Jahren dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken und dem Diözesanrat des Erzbistums Freiburg an.
Die nächste Generation der ehrgeizigen Würdenträger folgt dieser Strategie. Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, das mal eine linke Hochburg war, [...]
Ja, da erzählt sie die immer gleiche Geschichte. Verschwörung, Bürgerlichkeit, …
»Man hat keine Angst mehr vor uns«, sagt der mögliche künftige grüne Ministerpräsident Kretschmann. Ja, leider. »Wir stehen für Verläßlichkeit.« Genau das ist das Problem. Die herrschenden Kreise können sich fest darauf verlassen, daß die Grünen nur wegen »S21« oder Atomanlagen kein Amt riskieren, sie können längst sicher sein, daß die Grünen die herrschende Wirtschaftsweise nicht mehr infrage stellen und daß sie »für deutsche Interessen« sogar mit in den Krieg ziehen. Was ist da schon ein Bahnhof?
Und kolportiert, dass es nur um Ämter ginge. Kann man machen, muss man aber nicht – denn es ist nicht wahr. Ich mag nicht ausschließen, dass es bei uns auch Leute gibt, denen es genau darum geht, die gibt es in jeder Partei. Aber an Stuttgart hängt die Glaubwürdigkeit in der grünen Hochburg Baden-Württemberg. Denn auch wenn es Jutta nicht gefällt: es gibt niemanden außer uns GRÜNE, die diesen Bahnhof noch stoppen könnten. Das ist der Teil der Geschichte, den sie nicht erzählt. Und die Frage, die sich stellt, ist: warum?
Die SPD ist für den Bahnhof, die CDU sowieso und die FDP erst recht. Die Linke ist in BW zu schwach, könnte aber in diesem Punkt, sofern sie es über die 5%-Hürde schafft, ein Bündnispartner sein. Die jetzigen Machthaber und die Bahn haben eine Reihe von Verträgen geschlossen, die nicht einfach so für nichtig, unwirksam erklären kann oder gekündigt werden können. Nicht in einem Staat, bei dem man sich darauf verlassen können muss, das Verträge eingehalten werden. Ein ganz wichtiges Element unseres Rechtstaates. Eine SPD-geführte Regierung wird darauf drängen, einen Volksentscheid und die davor notwendige öffentliche Debatte so zu organisieren, dass hinterher eine Zustimmung zu diesem Bahnhof vorliegt. Eine Fortsetzung der CDU/FDP-Regierung wird diesen Bahnhof natürlich bauen. Das kann es nicht sein, was sie will. Oder doch? Ist es ihr wichtiger, weiterhin über uns GRÜNE herzuziehen als diesen Bahnhof zu verhindern? Denn nur wir als regierungsführende Partei werden in der Lage sein, diesen Volksentsheid anders zu organisieren. Nur mit einem starken Wahlergebnis wird uns das gelingen.
Und nochwas zu ihrer geradezu hämischen Abfertigung des Schlichtungsprozesses:
Wenn die Bewegung gegen »S21« die Erfahrung machen könnte, das Projekt zu verhindern, könnte daraus die Kraft erwachsen, sich auch andere Vorhaben von Staat und Kapital genauer anzusehen
Natürlich die Verschwörung von Staat und Kapital, die GRÜNEN mittendrin. Wirkt immer. <ironieoff> Aber tatsächlich muss man sich fragen, ob man es zulassen kann, dass mitten in einer Millionenstadt wie Stuttgart die Gewalt eskaliert, es zu Straßenschlachten kommt? Gewalt war und ist keine Lösung. Es ist tatsächlich mit der Schlichtung gelungen, der Tatsache gerecht zu werden, dass dieser Widerstand gegen den Bahnhof aus der Mitte der Gesellschaft gekommen ist und weiter kommt. Die Bewegung ist nicht gespalten, wie sie behauptet, sie ist weiterhin präsent. Mit Ihrer grünen Verschwörungstheorie betreibt sie das Geschäft der CDU. Wenn es ihr gelänge, mit ihrem Buch uns GRÜNEN in Baden-Württemberg zu schwächen, säßen am Ende die Stuttgart-21-Befürworter wieder am Hebel.
Ich habe nie wirklich verstanden, warum Menschen wie Jutta diese Partei verlassen haben. Ich war nie ein Freund von Joschka Fischer & his friends. Und ich halte nicht nur die Kriegsbeteiligungen für falsch, sondern auch die Bereitwilligkeit, mit er und seine Freunde sich und die Partei der Erpressung der SPD ergeben haben. Aber ich bin geblieben. Habe mit anderen zusammen, die ebenfalls geblieben sind, versucht, den Scherbenhaufen, den sie und andere hinterlassen haben, zusammen zu fegen.
Weglaufen hilft nichts. In einer Demokratie kann nur mit absoluten Mehrheiten seine Ziele durchsetzen. Wenn man diese Mehrheiten nicht erreicht, muss man Kompromisse eingehen. Seine Ziele überprüfen, wenn die Menschen diese Ziele ablehnen. Verbündetet suchen. Teilziele definieren. Ich habe in den Jahren gelernt, dass Demokratie weh tun kann. Und weh tun muss – denn solange sie das tut, funktioniert sie. KeineR hat die Wahrheit gepachtet und viele Dinge erreicht man nur mit kleinen Schritten. Ich würde auch lieber mit großen Schritten vorangehen – aber das ist selten möglich. Aber vor lauter Ungeduld und Rechthaberei letztendlich für die CDU Wahlkampf zu machen – nun, das würde mir nie einfallen. Ich würde mich nicht dafür hergeben, das politische Geschäft derjenigen zu betreiben, die umso vieles mehr meine politischen Gegner sind.
Ich war lange Jahre ein Jutta-Ditfurth-Fan. Wegen ihrer klaren Sprache, ihrer Fähigkeit, Dinge auf den Punkt zu bringen. (und natürlich dieser sagenhaften Elefantenrunde mit Strauß) Und womöglich auch ein bißchen aus Sentimentalität und dem Wunsch nach mehr Radikalität bei uns GRÜNEN. Aber in meinen Augen hat sie selbst über ihrer Verbitterung das Ziel aus den Augen verloren. Ihr erstes Buch hieß “Träumen, Kämpfen, Verwirklichen”. Sie hat das Kämpfen aufgegeben und wird so nie zum Verwirklichen kommen. Ich hänge heute meinen Jutta-Fanschal an den Haken. Und da bleibt er auch. Schade – wir hätten sie noch gebraucht.
die Regierung lügt
Ich arbeite bei einem Bildungsträger, der Maßnahmen für Jobcenter und Arbeitsagentur und die Rentenversicherungsträger durchführt. Zu Anfang diesen Jahres gab es eine deutliche Kürzung im Berich der “Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung” – den sogenannten 1-€-Jobs (wobei es in Karlsruhe 2 € gibt). Die Kürzung umfasst 70% zum bisherigen Stand, das Jobcenter Karlsruhe wird darüber hinaus um weitere 25% kürzen. Das bedeutet für uns, das wir innerhalb kürzester Zeit knapp 50% weniger Menschen in diesem Bereich zu betreuen haben. Ein kräftiger Aderlass und nicht leicht von heute auf morgen zu stemmen. Wir sind ein kreativer Verein und haben schon begonnen, uns zu diversifizieren – also neue Geschäftsbereiche zu gründen – insofern habe ich wenig Angst vor einem Arbeitsplatzverlust. Zudem ist mein eigener Bereich (noch) nicht betroffen. In der gesamten Branche allerdings ist die Situation alles andere als rosig. Letzte Woche konnte man es in der taz lesen:
Die Trägerlandschaft des zweiten Arbeitsmarkts wird 2011 schrumpfen. “Es ist mit vielen Entlassungen zu rechnen”, befürchtet Haberkorn, “solche Kürzungen in so kurzer Zeit gab es noch nie”.
Und wer ein bißchen googelt findet viele weitere, ähnliche Meldungen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Hintergrund sind natürlich die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Aber stimmen die denn so? Und was sind die Konsequenzen?
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts hatten 2010 im Durchschnitt 40,37 Millionen Männer und Frauen, die in der Bundesrepublik wohnten, einen Job und galten als erwerbstätig. Dies bedeutete gegenüber 2009 einen Anstieg um 197.000 oder 0,5 Prozent. Auch der bisherige Höchststand mit 40,22 Millionen Erwerbstätigen aus dem Jahr 2008 wurde damit übertroffen.
In einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN bietet sich mit den Zahlen aber ein etwas anderes Bild:
- rund 800.000 Menschen sind in den letzten 5 Jahren aus dem Erwerbsleben aus Altersgründen ausgeschieden.
Das ist durchaus realistisch. Ich erinnere mich aus der Diskussion um die Agenda 2010, dass man davon ausging, dass sich der Arbeitsmarkt ab 2010 aufgrund genau dieser jetzt eingetretenen Sachlage entspannen würde.
- das Arbeitsvolumen ist um ca. 1,8 Millionen Arbeitsplätze gesunken.
Das bedeutet, das die vorhandene Arbeit auf mehr Stellen verteilt wird, es gibt mehr Teilzeitstellen bzw. nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Laut meiner Erfahrung stimmt das durchaus. Nehme ich beispielsweise den Beruf einer Verkäuferin bzw. einer Einzelhandelskauffrau im Lebensmitteleinzelhandel. Früher umfasst der Beruf alle Tätigkeiten in einem Supermarkt, von Warenannahme, Regale putzen, Ware bestellen, diese einräumen, das Lager mit verwalten, Kunden bedienen usw. usf. Heute trifft man sehr wenige VerkäuferInnen in Lebenmittelläden an. Thekenverkäufe sind selten geworden, Fleisch, Wurst, Käse, Obst und Gemüse usw. werden in Selbstbedienungsverpackungen angeboten oder es gibt Selbstbedienungswaagen. Unternehen wie SIG Retail bieten Jobs an, bei denen Aushilfen auf 400-€-Basis täglich die Waren in Lebensmittelläden verräumen. Und obwohl es die ganze Woche etwas zu tun gibt, werden die Leute nicht fest eingestellt, sondern nur auf geringfügiger oder Teilzeitbasis.
- die atypische Beschäftigung wächst
also wie am Beispiel beschrieben Nebentätigkeiten oder auch Zeitarbeit und prekäre Freiberuflichkeit. Damit nicht genug, sind diese Jobs oftmals noch mit Niedriglöhnen behaftet. In meiner Branche verdient man freiberuflich bis runter auf 10 € die Stunde brutto. Davon müssen alle Versicherungen und alle anderen Kosten selbst bezahlt werden, Feiertage gibt es nicht und Urlaub auch nicht, Vorbereitung und Fortbildungen sind ebenfalls Privatsache. Wer krank wird, hat Pech gehabt – die Aufschläge bei der gesetzlichen oder privaten KVs für Ausfalltage sind selbst noch bei 14 € unbezahlbar. Hinzu kommt, dass man oftmals für eine Vollzeittätigkeit keine Aufträge hat. Ein Mindestlohn wurde ebenfalls abgelehnt. Wie man unter den Umständen Qualität garantieren möchte, bleibt ein Geheimnis der Arbeitsministerin.
Die LINKE schreibt:
Die „Arbeitsmarkterfolge“ sind nicht das Ergebnis neuer Jobs, sondern der Aufsplittung von Arbeitsplätzen in kleine Teilzeit- und Minijobs. Für viele Beschäftigte und ehemalige Erwerbslose entpuppt sich das angebliche Jobwunder so als ein Alptraum, denn sie finden nur noch Teilzeitstellen, und können von ihrer Arbeit kaum leben.
So ist das wohl. Zwischenzeitlich tendiere ich beinahe ebenfalls dazu, zum alten System zurückkehren zu wollen – ALG 1 und 2, dazu Sozialhilfe – allerdings mit Zugang der Sozialhilfeempfänger zum Arbeitsmarkt.
Die Kürzungen
Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Diese reale Kürzung um 1,3 Mrd. € wird auch damti begründet, dass es weniger als 3 Mio. Arbeitslose gäbe. Das ist schlicht falsch.
Fakt ist, dass ausweislich der Daten der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2010 insgesamt mehr als vier Millionen Menschen ohne Job waren. Die Gründe, warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht auftauchen, sind vielfältig: Sie werden von Privaten vermittelt, sind älter und haben lange kein Jobangebot bekommen, nehmen an einem Bewerbungstraining teil, sind in einem Ein-Euro-Job oder sind am Stichtag krank gewesen.
Und das Gesamtbild wird am Ende fatal, wenn nicht nur mit falschen Zahlen operiert wird, sondern diese falschen zahlen als Begründung herhalten, um damit Kürzungen zu begründen, die diejenigen treffen, die sie am meisten benötigen. Eine solche Kürzung bedingt, dass man nur noch diejnigen in Maßnahmen zuweist, bei denen ein kurzfristiger Erfolg möglich ist.
Die Integrationsquote für Langzeit arbeitslose in den Arbeitsmarkt will die BA um sieben Prozent steigern. Ist das realistisch?
Dieses Ziel steht im ungeheurem Widerspruch zu den geplanten Einsparmaßnahmen. Ich befürchte, dass die Integrationsquote nur zum Schein mit statistischen Effekten erreicht werden wird. Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ist die Verweildauer von Langzeitarbeitslosen in neue Jobs sehr gering. So lässt sich trotz hoher Vermittlungsquoten kein dauerhaften Erfolg erzielen.
so Brigitte Pothmer. Viele Langzeitarbeitlose sind auf eine Förderung angewiesen, wenn sie wieder Arbeit finden. Ein Beispiel aus meiner Praxis: eine Frau, Anfang 50, findet nach erfolgter Rehabilitation nach einem Hirnschlag wieder Arbeit. Ihre Leistungsfähigkeit ist auf ca. 30 % eingeschränkt. Der Arbeitgeberwürde sie weiterbeschäftigen, aber nur mit einer entsprechenden Förderung, denn diese 30% bringt sie. Diese Förderung ist nach § 16, SGBII vorgesehen. Die Förderung wird trotzdem eingestellt – mit der Begründung, der Fördertopf wäre leer. In einer Anfrage unserer grünen Bundestagsfraktion dazu heißt es aber:
Erkenntnisse über Leistungsberechtigte, die in diesem Jahr trotz vorliegendem Bedarf nicht mehr mit Maßnahmen [..] gefördert werden können, liegen dem Bundesministerium nicht vor.
Nun, da das Jobcenter das veranlasst hat, ist das kaum vorstellbar. Hier wird bewusst das Parlament belogen. Viele Langzeitarbeitslose benötigen eine gewisse Zeit, bis sie wieder mit dem Arbeitsleben zurecht kommen. Nach Krankheiten oftmals nie mehr mit 100 % Leistungsfähigkeit. Diese Menschen nicht mehr zu fördern bedeutet, ihnen zusagen: wir brauchen dich nicht mehr, dein Beitrag ist nicht mehr gewünscht. Das entspricht nicht dem Sozialstaat, wie ich ihn mir vorstelle. Dabei benötigen viele Menschen darüber hinaus Unterstützung schon in der Bewältigung von Alltagsaufgaben, sei es Gang zu den Ämtern, Verhandlungen mit Banken, Widersprüche gegen Bescheide, Suchen einer Therapiestelle, Abschluss einer Versicherung, ….Das alles mehr und mehr ins Ehrenamt zu verschieben ist zwar eine preisgünstige Alternative – aber negiert den sozialen Auftrag und die Fürsorgepflicht des Staates für seinen Bürger, wie es unser Grundgestz formuliert. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal – und leider regt sich dagegen viel zu wenig Widerstand. Viel lieber glauben zu viele Leute den falschen Zahlen der Arbeitsagentur. Die Information, dass es rund 6 Millionen Hilfeempfänger gibt, die muss man suchen. Die hingetricksten 3 Millionen (plus 1 Mio in Maßnahmen, plus 1,8 Mio Arbeitsstunden) – stehen auf der ersten Seite. Und ich weiß nicht, wie Sie das als LeserIn nennen – ich nenne es eine Lüge.
Über den Tellerrand
Schaut man sich die derzeitigen Umfrageergebnisse an, so reibt sich manch Grüner und vor allem manch Außenstehender verwundert die Augen. Die letzte Forsa-Umfrage ergibt für die “kleinen” Parteien: Grüne 20%, Linke 11%, FDP 3%. Election, die den Schnitt der letzten Umfragen abbilden, kommen auf Grüne 20%, Linke 10% und FDP 4%. Damit wäre die FDP raus aus dem Bundestag, wenn jetzt Wahl wäre. Ja, wenn.
Die Ergebnisse sind sehr interessant. Da ist einerseits die Linke, die in ihrem Umfrage- und Wahlergebnissen seit langem auf gleichem Niveau verharrt. Schaut man sich bei Wahlrecht.de die Forsa-Werte an, dann findet man weit zurückreichend immer Werte um die 11% herum, was sie ja auch bei der Bundestagswahl nur knapp überschritten hatten. (Umfragen haben eine Unschärfe von 3%, daher dürfte das Linkenergebnis ungefähr stimmen). Seit dem Abgang Lafonaines sind die Nachrichten aus der Linken eher durchwachsen. Gysi kann die Lücke nicht füllen, Ernst und Lötzsch sind eher unscheinbar und haben sich noch nicht in ihre Rolle gefunden, Ernst ist in meiner Wahrnehmung ja eher der Schicki-Micki-Linke, mit Hang zu teuren Autos und anderereits einem autoritären Führungsstil bis hin zu Versuchen, Debatten zu unterdrücken. Dass er da in der Kritik steht, verwundert beinahe, denn insofern steht er ja für einen Lafontaine-Stil – der es aber geschickt verstand, immer glaubhaft zu machen, dass er sich für die gesellschaftlich Benachteiligten einsetzt. Hinzu kommt die durch Wikileaks dokumentierte eigentlich nur vorgeschobene Forderung nach der Auflösung der NATO, die lediglich die “Fundis” bei den Linken beruhigen soll. Ich habe das Gefühl, die LINKE hat ihren Zenit erreicht. Der Programmprozess kommt nicht in die Gänge und die Forderungen nach der Abschaffung von Hartz IV – so richtig sie ist – bleibt seltsam substanzlos – die Rückkehr zum alten System politisch kaum durchsetzbar, die Vision des Grundeinkommens nicht vorhanden. Dafür Mindestlohn. Viel mehr fällt mir zu der Linken nicht ein – und ich beobachte die politischen Lager sicherlich aufmerksam.
Die FDP dümpelt bei 3%/4%. Parallel dazu hat sie eine Personaldebatte. Westerwelle, wohin man hört. Ja, das ist ihr Problem. Es gibt in der FDP Guido Westerwelle, dann – man fragt sich, ob man dann zuerst Genscher oder Leutheuser-Schnarrenberger nennen soll. Ich weiß es nicht. Die FDP ist zu einer Ein-Themen-Partei geworden. Steuersenkung. Viel mehr ist nicht wahrnehmbar. Allerdings im Ohr ist Westerwelles Predigt zur spätrömischen Dekadenz geblieben. Die Gesundheitsreform ist ur ein Ausdruck dafür, dass sie es ersnt meint damit. Die Mövenpick-Spende in Verbindung mit der Entlastung der Hoteliers – Dehoga-Politik – kam ebenfalls nicht gut und passt gut ins Bild des Klöientelpolitik, die nicht nur Rösler, sondern auch Niebel betreibt, der dem Ministerium vorsteht, das er abschaffen wollte und nun Positionen mit seinen Leuten besetzt. Die ganze Partei ist das Problem. Klar, ziemlich jedeR will Steuersenkungen. Mehr Geld jeden Monat. Aber selbst FDP-WählerInnen haben eingesehen, dass man Löcher im Asphalt nicht mit Luft füllen kann. Und dass jemand das bezahlen muss. Nein, ich glaube nicht, dass es viele Leute in der FDP gibt, die ernsthaft eine sozialere Politik wollen. Ich glaube, die FDP hat sich überlebt. Das Wunschmodell Schwarz-Gelb, nostalgisch verbrämte Kohlregierungszeit, ist entzaubert. Und da die FDP in dieser Wunschkoalition nur noch ein Thema besetzen konnte, nämlich das der Steuersenkungen, braucht sie keiner mehr. Es gab in Baden-Württemberg im letzten halben Jahr zwei Gelegenheiten, Flagge zu FDP-ureigensten Themen zu zeigen: Stuttgart 21 – und die Bürgerrechte. Egal wie man inhaltlich zum Bahnhof steht, so kann man als angebliche Bürgerrechtspartei diesen Umgang des Staates mit seinen BürgerInnen nicht gutheißen. Und man kann nicht gutheißen, dass der Ministerpräsident in Berlusconi-Manier die EnBW kauft – mithilfe eines alten Freundes, am Parlament vorbei. In beiden Fällen hat man versagt, weil die Klappe gehalten. Als Außenminister ist Westerwelle darüber hinaus eine Nullnummer, auch da zeigen sich keine Visionen, kein roter Faden. Diese Partei setzt keine Akzente und dafür aber lieber auf die Wahlkampfinhalte – die gegen die CDU nicht durchsetzbar sind. Eine innerparteiliche Debatte gibt es dazu inhaltlich nicht – dafür eine Personaldebatte. Das ist das eigentliche Dilemma.
Wir GRÜNEN dagegen standen ja in einer ähnlichen Gefahrenlage. Joschka Fischer & his friends waren ähnlich dominierend für die Partei wie es heute Westerwelle für die FDP ist. Aber es gab noch ähnlich starke Nebenfiguren wie Renate Künast, die sich zu einer sehr populären Ministerin entwickelt hatte und Jürgen Trittin, der zwar eine unglückliche Rolle zu spielen schien, aber doch einige wichtige Akzente setzen konnte. In der Partei war Claudia Roth ein Glücksfall, die sehr deutlich wahrnehmbar war (und ist) und mit ihrer Authentizität zwar polarisierte, aber dabei glaubwürdig blieb. Reinhard Bütikofer hatte sich vom politischen Geschäftsführer zu einer respektablen Größe als Co-Vorsitzender berappelt. Und das wichtigste: wir sind eine durch und durch basisdemokratische Partei. Starallüren wie die von Joschka Fischer stehen wir zunächst kritisch gegenüber. Auch wir sind Menschen, dem Charisma professioneller PolitkerInnen gegenüber empfänglich und auch wir jubeln guten Reden auf Parteitagen zu. Und auch wenn wir mehr inszenieren als früher, so bleibt immer der inhaltliche Diskurs im Vordergrund. Die Leute haben uns so auch in der Regierungszeit erlebt. Wir haben durch 7 Jahre rot-grüne Regeriungszeit im Bund mehr Disziplin und ein besseres Gefühl für den richtigen Zeitpunkt – aber insgesamt sind wir streitbar geblieben. Die Flügel sind nicht mehr so mächtig wie früher, aber nach wie vor ein gutes Instrument der Kontrolle. Der Ausgleich steht mehr im Vordergrund, wir ziehen gemeinsam an einem Strang – aber wie dieser Strang aussieht, darüber debattieren wir so gerne wie früher. “Eine Partei braucht zwei Flügel, um zu fliegen” – so sagt man gerne in Parteitagsbewerbungsreden, wenn man sich einem Flügel zuordnet. Ja, und sie braucht den Diskurs. Den gibt es in der Form nur bei uns GRÜNEN. Steffi Lemke hat mal vom grünen Familientreffen gesprochen, als sie in einem Interview über den Programmparteitag zum Bundestagswahlprogramm gesprochen hat. Das trifft die Atmosphäre bei Parteitagen sehr gut – viele Menschen, die sich oft sehr lange Jahre kennen, gemeinsam oder gegeneinander um Positionen gekämpft haben und viele Menschen, die da neu hineinwachsen und immer auch Zugang zu allen haben. Renate Künsast hat sich auch als Ministerin mitten unter die Leute gesetzt – Sylvia Löhrmann bei uns in BW vor kurzem ebenfalls. Das macht den Unterschied. Und viele, die glaubten, dass man mit 20 bei den GRÜNEN ist, wenn man ein Herz hat und mit 30 nicht mehr, wenn man Verstand hat – die haben zwischenzeitlich erkannt, dass man Verstand hat, wenn man mit 32 wieder GRÜN wählt oder am besten gleich geblieben wäre. Wir wären nie in die Situation gekommen, in der heute die FDP ist und wir laufen auch bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung nicht in diese Gefahr: es gibt immer genügend Leute, die denjenigen, die “an der Macht” sind, nicht einfach so die Führung oder die Partei überlassen, sondern kritisch hinterfragen, was da eigentlich los ist. Die sind nicht immer in der Mehrheit – aber immer wahrnehmbar gewesen. Und wenn man geschlossen in Wahlkämpfe gehen will – dann muss man eben auch dafür sorgen, dass alle mitgehen können. Und sie nicht alle wegbeißen, wie das offenbar bei der FDP geschehen ist und bei der SPD und grade aktuell bei der CDU. 20% sind viel für uns – wir sind immer noch eine kleine Partei. Aber daraus lernen, was den anderen passiert, bedeutet: andere Flügel nicht als Störfaktor, sondern als Regulativ zu begreifen. Das fällt nicht immer leicht. Aber die Menschen wissen, dass man nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen hat, nur weil man MdB oder MdL geworden ist – oder gar Minister. Wir wissen das auch. Und ich glaube, langfristig können wir auch noch stärker werden. Solange wir uns treu bleiben.
schon wieder – Parteitag
So sicher wie Weihnachten sind im November/Dezember die grünen Parteitage. Früher zweimal im Jahr, heute leider nur noch einmal. Immerhin gibt es in Baden-Württemberg den geradenochso geretteten sogenannten “Kleinen parteitag” – den Landesausschuss.
Vor 14 Tagen war BDK (Bundesdelegiertenkonferenz mit rund 800 Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet) in Freiburg, darüber hab ich ja schon was geschrieben. Am vergangenen Wochenende nun – von Samstag bis Sonntag LDK (Landesusw. mit 206 Delegierten aus Baden-Württemberg). Thema: das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011.
Der Parteitag hat für mich am Freitag begonnen. Um 14 Uhr mit der Landesvorstandssitzung. Wir haben dort noch über die Resolution zu Stuttgart 21 debattiert, ein paar kleinere Stellschrauben gedreht und die so als Vorschlag des LaVos in die Versammlung eingebracht (und sie so dann auch fast einstimmig beschlossen, es gab m. W. nur eine Enthaltung).Danach ging es hauptsächlich noch um den Parteitag selbst. Dabei auch um die Inszenierung des Spitzenteams, die ja dann leider am Ende etwas daneben ging und nicht nach Drehbuch ablief.
Anschließend war AntragstellerInnentreffen. Dabei treffen sich (hoffentlich) alle diejenigen, die einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm gestellt haben. Die Mitglieder der Antragskommision verhandeln dann mit ihnen über Übernahme der Textvorschläge, modifizierte Übernahmen, Neuformulierungen bzw. Kompromissformulierungen oder stellen den Antrag strittig – womit er dann bei der Konferenz abgestimmt werden muss – oder die AntragstellerInnen entscheiden sich, den Antrag zurückzuziehen (manchmal macht man das, wenn man eine Zusage zu einer Veranstaltung zum gewünschten Thema hat und die Antragskommision der Meinung ist, dass das so die Konferenz nicht ausreichend diskutieren könnte – war hier beim Thema Mobilfunk zum Beispiel so).
Exkurs: Dies ist die Kurzform des üblichen Verfahrens bei uns. Das ist natürlich oft genug komplizierter, beinhaltet lange Verhandlungen, auch in Untergruppen. Ich finde es zwischenzeitlich in manchen Punkten intransparent, weil die Mitglieder die endgültige Version gar nicht mehr richtig wahrnehmen können aufgrund der vielen Veränderungen – manchmal gibt es ja zu Änderungsanträgen Änderungsanträge…. Ich hab derzeit auch keine Idee außer einem früheren Antragsschluss sowie einer Komplettversendung der geänderten Version, um die Transparenz zu 100% zu gewährleisten.
Manche Debatten will man auch nicht führen. Der Landesvorstand ist natürlich interessiert, ein möglichst positives Medienecho hervorzurufen – keine leichte Aufgabe im Balanceakt zwischen möglichst viel Debatte, Transparenz und positivem Außenbild. Ich habe bspw. bei einem Antrag zu Großprojekten der alternativen Energieerzeugung eingelenkt, den ich über den Kreisverband gestellt hatte. 3 Monate vor der Landtagswahl muss man keine Diskussion über Offshore-Windanlagen oder Solarfelder führen. Sie bleibt notwendig, ist nicht vergessen und diese Debatte muss man anderswo – aber öffentlich! – führen. Denn man weiß ja nicht, was die Presse aus kritischem Hinterfragen macht.
Am Samstag dann Parteitag, mit einer Debatte zur politischen Lage. (Gute Rden von Kretschmann und leider der Fettnapf von Özdemir). Ich hatte zum ersten Mal einen gesetzten Redebeitrag von 4 Minuten. Wichtig waren mir zwei Dinge: Arbeitsmarkt einerseits und der JMSTV – Jugenmedienschutz-Staatsvertrag. Es gelang mir glaube ich ganz gut, meine Einsatz für die Begriffe “Gute Arbeit” im Landtagswahlprogramm zu untermauern, darzustellen, dass die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, es gäbe keine Kürzungen im sozialen Bereich, während sie aktuell 30% der 1-€-Jobs und seit Januar die Eingliederungshilfen für sehr schwer vermittelbare Arbeitslose streicht. Am Ende meiner Rede bin ich dann auf den JMSTV eingegangen, hatte leider keine Zeit, ihn genau zu erklären und habe am Ende dann die Delegierten aufgefordert aufzustehen, um den FreundInnen in NRW, die ja derzeit mit der SPD um eine Ablehnung des Staatsvertrags ringen, den Rück zu stärken, was dann fast alle auch nach kurzem Zögern taten. (und hab dann am nächsten Tag Sylvia Löhrmann darüber informiert).
Ansonsten war der Samstag recht langweilig, wenig Debatten, viele Übernahmen. Insofern auch wenig Lust bei den Delegierten, an der allgemeinen Aussprache zu den einzelnen Kapiteln teilzunehmen. Ein Problem, das einer Regelung bedarf.
Der Sonntag begann mit Boris Palmer – den ich verpasst habe. Ich mags nicht, wenn sich jemand derart in eine Veranstaltung reindrückt, wie er das getan hat. Und wenn ich sowas nicht mag, dann geh ich da auch nicht hin.
Dann endlich wieder Programm – und endlich auch Debatte. Im Bildungsteil ging es dann bis zuletzt hoch her. Ich hatte zwei Debattenbeiträge: einmal redete ich gegen das verpflichtende Kindergartenjahr – wenn es verpflichtet ist, muss das Land dieses Jahr auch bezahlen. Wir haben aber andere Aufgaben in diesem Beriech derzeit – zunächst muss das Angebot ausgebaut werden, dann muss für eine gute Qualität gesorgt werden. Wenn wir das geschafft haben – dann kann man möglicherweise drüber nachdenken. Andererseits plädiere ich für die Freiheit, das Menschen entscheiden können, wie sie ihr Kind erziehen. Mit der Schulpflicht greifen wir schon sehr stark in die Erziehungshoheit der Eltern ein – und wenn ich es auch nicht für gut befinde – Schulpflicht genügt. Und wenn unsere Basisschule kommt, wird das in der Form eh nicht mehr nötig sein – also das verpflichtende Jahr, das man ja vor allem ja auch immer wieder gerne wegen der Sprache fordert.
Danach habe ich dafür gesprochen, die Basisschule ins Schulgesetz zu schreiben. nach Sylvia Löhrmanns engagiertem Vortrag zuvor war der aber völlig chancenlos. Wir setzen also auf die Freiwilligkeit der Kommunen bzw. Schulen, die Basisschule einzuführen. Glaube ich noch nicht – nun muss ich – und alle anderen auch – also abwarten, ob es so kommt.
Am Ende dann noch die viel beachtet Abstimmung über die Studiengebühren, mit 88:87 leider nicht für die totale Befreiung. Obwohl ich den Eindruck hatte, bei den Reden wäre der Applaus andersrum gewesen. Nunja, irgend jemand sagte dann noch was von 2 nicht mehr vorhandenen Stimmblöcken….
Dann die Schlussinszenierung. Obwohl wir im Landesvorstand darauf gedrängt hatten, dass unser Spitzenteam gut inszeniert würde – tags zuvor war es schon nur Winfried gewesen – ging das im Schlusstaumel leider völlig unter. Auch das wird noch zu debattieren sein. Ich verstehe ja, dass Winfried als potentieller Ministerpräsident in den Vordergrund rückt. Umso mehr müsste sich die Partei darum bemühen, die drei anderen zu platzieren. Schließlich war der Kompromiss nur unter großen Schmerzen erreicht worden – Spitzenteam plus Winfried statt Doppelspitze.
Also, ein durchwachsener Parteitag – Langeweile, Stimmungshoch, Programm und eine nicht gelungene Inszenierung. Trotz allem bin ich zuversichtlich, was die Wahl angeht. Wir haben ein gutes Programm abgestimmt.
das Netz tobt – einseitig
So ganz allmählich mutiere ich wohl zum Realo. Nicht nach innen, aber nach außen.
Was ist passiert? Seit Wochen, Monaten debattiert die Netzgemeinde den Jugendmedienschutzstaatsvertrag – kurz JMSTV – rauf und runter. Klar ist, er ist abzulehnen, weil er unausgereift ist, Regulierungen für den Rundfunk (TV und Radio) auf das Internet überträgt, was fachlich totaler Humbug ist, die Gefahr von Abmahnungen für Webseitenbetreiber wie mich eröffnet, wenn ich keine Einteilung meiner Inhalte in Altersstufen vornehme – z. B. wenn ich einen Artikel über Pornografie schriebe – der Einführung von Filtersoftware Vorschub leistet usw. usf. Kurz gesagt: man zweifelt die Fähigkeit des Netzes zur Selbstregulierung abseits der gesetzlichen Regelungen an. Ein deutliches Instrument, das das ganze Misstrauen gegenüber basisdemokratischer, freiheitlicher Räume demonstriert. Also, keine Frage: Ablehnung.
Nur ist das für viele offenbar nicht ganz so einfach. Die Thematik ist komplex. Schon die Herkunft zeigt, das der Anlass ein obskurer ist – anstatt sich mit Waffenbesitz auseinanderzusetzen, führt die Debatte um Winnenden zu einem neuen JMSTV. Die CDU ist dafür, die FDP regt sich nicht – zumindest nicht da, wo sie an der Regierung ist, die SPD hat eine ähnliche Haltung wie die CDU. Wir GRÜNEN lehnen da, wo Sachkunde herrscht, den Vertrag ab. Wo keine Sachkunde ist, neigt man dazu, zuzustimmen oder sich höchstens zu enthalten – wie in Baden-Württemberg, wo die Ablehnung eh keine Konsequenzen gehabt hätte.
Die grüne Haltung bringt Malte Spitz so auf den Punkt:
Wir GRÜNE halten den JMStV bereits jetzt für überholt, nicht zukunftsfähig und damit
für nicht zustimmungsfähig. Er wird den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten
der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht. Eine Alterskennzeichnung
ist nach unserer Ansicht von vielen kleineren Anbietern nicht zu leisten. Eine
Vorabkontrolle von User generated Content bei web2.0-Angeboten halten wir ebenfalls
für falsch. Sie gefährdet das Netz und dessen Lebendigkeit.
Der aktuelle Entwurf entspricht nicht unseren Vorstellungen eines modernen und
wirkungsvollen Jugendmedienschutzes. Immerhin haben die grün-mitregierten Länder
in einer Protokollerklärung – der inzwischen auch Hessen und Schleswig-Holstein
beigetreten sind – deutlich machen können, dass der Staatsvertrag keine Pflicht zur
Überwachung und Vorabkontrolle von Inhalten bedeuten darf und die bisherigen
Haftungsregelungen (nach dem Telemediengesetz) nicht ausgeweitet werden dürfen.
Hinzu kommt die Problematik des Verfahrens – die die Gegener außerhalb der Fraktionen nicht sehen wollen/können bzw. könnenwollen:
Staatsverträge werden immer federführend durch die Landesregierungen und die
Ministerpräsidenten vorbereitet und ausgehandelt. Die Beteiligung der
Landesparlamente ist kaum möglich, da sie keine Änderungen mehr durchsetzen
können, sondern dem Vertragswerk entweder zustimmen oder es ablehnen. Diesen
Prozess des Zustandekommens lehnen wir ab, da es demokratische Kontrolle durch die
Parlamente einschränkt und deren Mitwirkungsmöglichkeiten behindert. Hier muss eine
generelle Novellierung geben, nicht nur beim JMStV.
Zudem wurde durch das intransparente Verfahren wieder einmal versäumt, die
Expertise aller Kräfte einzuholen. Wissenschaft und Zivilgesellschaft blieben außen vor.
Besonders die VertreterInnen der “Netz-Community” wurden kaum angehört oder
eingebunden, was nachvollziehbar Misstrauen und Unmut und damit letztendlich auch
Ablehnung erzeugt. Vom viel gepredigten “Dialog” ist wenig zu erkennen.
Nun sind in NRW GRÜNE und SPD an der Macht – mit einer faktischen Minderheitsregierung. Die grünen Freunde aus NRW meinen “aufgrund parlamentarischer Zwänge” den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht ablehnen zu können. Damit meinen sie offenbar eine Gepflogenheit, dass, wenn sich Koalitionspartner nicht einig werden, sie Enthaltungen als Lösung suchen. Geschieht im Bundesrat bei jeder Sitzung. Führt mal zu nem guten oder schlechten Ergebnis. Das kann, MUSS man kritisieren, aber man kann nicht erwarten, dass sich solches von heute auf morgen ändert. Und einfach so wegen eines Vertrags ausgesetzt würde. Was losging, war ein Shitstorm erster Klasse. Hinweise auf die existierenden Zwänge einer Koalition gipfelten in Antworten wie:
lass gut sein. dein ausweichen und rumjammern wegen politischen zwängen ect. ist irrelevant
Die NRW-Grünen haben aber schon gesagt, dass sie gerne ablehnen würden und die SPD gerne dazu bringen würden, dies ebenfalls zu tun – sodass der Vertrag in NRW tatsächlich gekippt werden könnte.
Warum nun – trotz dem richtigen Einlenken der GRÜNEN und der Entscheidungshoheit der SPD weiterhin auf uns GRÜNEN (und sonst niemandem, noch nichtmal der selbst ernannten Bürgerechtspartei FDP, die ja in Bayern, Niedersachsen, etc. konkret auch etwas hätte verhindern können) rumgehackt wird, erschließt sich dabei nicht mehr. Alles was bleibt ist: versuchen Einfluss auf die SPD zu nehmen. Und sollte das Scheitern: nach vorne blicken. In NRW die Koalition platzen lassen, scheint mir nicht der richtige Weg. Wegen jeder Uneinigkeit kann man keine Koalitionen platzen lassen.
Wer sich gegen den JMSTV aussprechen möchte, tut das am besten dort.
Parteitag
Die letzten Tage ist es etwas schwer für mich zu bloggen – ich hab zu Hause kein Internet und im Büro mag ich auch nicht sitzen bis zum Ultimo. Daher tun sich hier ein npaar Lücken auf – nicht nur zeitlich, sondern auch thematisch. Da ich aber heute länger in Karlsruhe bleibe, weil noch Elternabend ist, ein kurzer, persönlicher Rückblick auf die BDK:
Schön, das ich nach Karlsruhe eine kurze Anreise hatte – mit einer Stunde ICE und nochmal 15 oder so mit dem Bus war das geradezu luxuriös. So konnte ich vormittags sogar noch arbeiten, brauchte keinen Urlaub zu nehmen und konnte mit Überstunden die fehlenden Stunden ausgleichen. Auch mal schön.
Am Freitag abend ging es um die Energiepolitik. Auch wenn es viel zu debattieren gegeben hätte, wurde durch Übernahme vieler Änderungsanträge in der Antragskommision ein kluger Antrag beschlossen. Schade, die Debatte um Gorleben mit in die offene Endlagersuche zu nehmen oder nicht wäre sicher interessant gewesen. Interessant, dass dabei diese Position völlig verschwunden war – Ergebnis der Lobbyarbeit von Greenpeace? – die uns mit Anstecknadeln und Postkarten vor der Messehalle begrüßt hatten. Mir fehlte leider auch eine Debatte um das für mich unsägliche Desertec-Unternehmen oder generell die Folgen von Großtechnologie – wie Offshore- und großen Anlagen im Bereich Erneuerbare Energien – für mich lediglich eine Brücke in die dezentrale Energieversorgung. Eigentlich schade, das wir über solche Sachen nicht streiten konnten..
Freitag abend üblich: Strömungstreffen. Da wird nochmal debattiert, wie man sich als Zugehöriger der jeweiligen Strömung bei Abstimmungen verhalten sollte. Nochmal Hintergründe. Neu: durch die durchsichtige Situation der ParteiamtsbewerberInnen sorgte dafür, dass wir gar nicht drüber redeteten, wen wir nicht wählten wollten (ich hätte da schon jemanden gewusst), sondern lediglich, wie wir da abstimmen würden, wo es Kampfkandidaturen gab. Das ich Astrid Rothe-Beinlich als frauenpolitische Sprecherin wiederwählen würde, stand für mich da keine Sekunde zur Debatte. Astrid steht für eine moderne Frauenpolitik und echte Gleichstellung. Astrid ist klar, ehrlich, streitbar. Ich bin ein Fan 
Anders war es am Punkt Stephan Schiling vs. Malte Spitz. Ein echtes Dilemma. Stephan ist ein überzeugter, grüner Linker, super gut in der Wirtschaftspolitik mit der Fähigkeit, Inhalte gut zu vermitteln und strategischem Denken. Malte ist Realo und “unser” einziger relevanter Partei-Netzpolitiker ohne Mandat. Ich halte das Thema für so wichtig und seine unstreitbare Kompetenz hier für so wichtig, dass ich mich pragmatisch für den Netzpolitiker entschieden habe.
Ich habe dort auch deutlich moniert, das es wenige Gegenkandidaturen gab. Weder für die öffentlich wirksamen Ämter – Bundesvorstand, politische Geschäftsführerin – noch die Ämter im Parteirat. Für mich selbst stellt sich da die Frage, ob ich da in zwei Jahren meinen Hut in den Ring werfe. Unter dem Erreichen gewisser Stepstones sicherlich. Denn wenn man etwas kritisiert, sollte man alles dafür tun, wenn man kann, um die kritisierte Sachlage zu ändern. Nur spontan wollte ich mich nicht bewerben.
Am Samstag ging es zunächst entspannt um Kommunalpolitik, ähnliche Situation, viele Anträge übernommen oder modifiziert eingepflegt. Ich teile Steffi Lemkes Meinung nicht, dass man so wichtige Änderungen, die vorgeschlagen wurden, anerkennt und einfach so übernimmt. Nach dem Motto: “Danke dass ihr dran gedacht habt, fragt nicht, warum wir es vergessen haben”. Und manches Thema verschwindet so in Texten, bei denen es aber so wichtig gewesen wären, dass man lieber drüber geredet hätte.
Am Samstag abend hatte dann mein Arbeitgeber 25-jähriges Jubiläum, das wir im neu eröffneten Café Initial feierten. Ich wartete die Vorstandswahlen ab, zu den Parteiratswahlen blieb ich nicht und verpasste so die Abstimmung um Olympia 2018 (mit den bekannten Folgen, wir lehnen Olympia ab und Claudia ist aus dem Kuratorium zurückgetreten) und alle sogenannten V-Anträge: Anträge zu verschiedenen Themen, die keinen Schwerpunkt auf der BDK hatten.
Am Sonntag früh reiste ich wieder an, zum letzten Programmpunkt: Gesundheit. Bürgerversicherung, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Ein kleiner Redebeitrag von mir, der gelobt wurde. (Muss man ja auch mal sagen). Tja, leider hatte die Parteitagsregie vergessen, Bärbl Mielich als Mitglied es Spitzenteams einen gesetzten Redebeitrag zu ermöglichen, ebenso wenig wie Andreas Schwartz zur Kommunalpolitik – aber der war ja noch nicht mal da.
Alles in allem ein Parteitag mit Zutaten, die schmecken und welchen, die weniger angenehm sind. So hat die Presse sehr deutlich heraus gestellt, dass es recht wenige strittige Debatten gab. Das habe ich auch so gefunden und wurde auch von vielen Delegierten geteilt. Ich hab nichts gegen Konsens – aber ich finde, man kann auch um einen Konsens streiten auf so einem Parteitag. und sich hinterher geschlossen dahinter stellen, nicht schon davor. Und zu wenige Kandidaturen. Leider auch Aussteller, die ich da lieber nicht gesehen hätte (wie den Lobbyverband der Systemgastronomie). Alles in allem aber hats mir gut gefallen. Ich hab viele Bekannte aus anderen Bundesländern wieder getroffen und auch solche, die ich bislang nur von Facebook oder aus Mails kannte. Einen guten Teil der Zeit verbinge ich nämlich auf Parteitagen mit in der Halle rumlaufen und mit Leuten reden. Weil netzwerken wichtig ist. Und Spaß macht. Ich bin nämlich in einer Wohlfühlpartei – ich fühle mich sehr wohl bei uns GRÜNEN.
Hartz IV und die Verlogenheit
Es treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. In einem viel beachteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass die Höhe des HARTZ-IV-Sätze nicht transparent genug berechnet werden und die Sätze für Kinder zu niedrig seien. Nach langem Hin und Her hat sich die Regierung endlich durchgerungen, das Urteil umzusetzen und sich an eine neue Berechnung gewagt. Heute nun kommen Details ans Licht. Insgesamt sollen die Sätze um 5 € für Erwachsene steigen, die für Kinder bleiben gleich. Frau von der Leyen sagt, dass nach ihrer Berechnung die Sätze für Kinder hätten gesenkt werden müssen – nur gäbe es ja sowas wie Vertrauensschutz. Das glaube wer will. Da würde sich doch schnell jemand finden, der dagegen klagte, wenn es denn wahr wäre. Über die Berechnungsgrundlage hätte eigentlich das Parlament befinden müssen – aber das scheint doch zuviel Demokratie zu sein. Im Hinterzimmer gehts doch auch – das weiß man seit Hotelsteuerermäßigung, Atomdeal und Kniefall vor der Pharmalobby ja nur zu gut.
Ärgern tun mich aber ein paar andere Dinge noch dazu:
Von der Leyen wies am Sonntag darauf hin, dass ab Januar arme Kinder aus Hartz-IV-Familien zusätzlich das neue “Bildungspaket” erhalten – “mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie Schulmaterial und eintägige Klassenausflüge”.
Darin enthalten sind nach wie vor keine ergonomsichen Schulranzen, nicht genügend Verbrauchsmaterial, vor allem nicht aus ökologischer Erzeugung oder recycling. Ein Beitrag zur Ausbeutung der Erde.
Vor allen Dingen müssten aber Anreize geschaffen werden, dass die Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskämen. “Langzeitarbeitslosigkeit darf kein Lebensschicksal sein”, so die Kanzlerin.
Da ist er wieder, der versteckte Vorwurf, es sein ein lohneswertes Ziel, sich mit Hartz IV einzurichten. Ich gebe zu, es gibt Menschen, die haben sich daran gewöhnt. Und sich eingerichtet. Notgedrungen. Und können es mit den Jahren nicht mehr ändern. Sind raus aus einer Tagesstruktur, vereinsamt, krank, nicht in der Lage, sich angemessen zu kleiden, wenn sie auf die Straße gehen, weil man den Kleidern schon ansieht, dass sie entweder uralt oder von KIK oder von der Caritas stammen – im besten Fall. Aber diese Verlogenheit der Kanzlerin ist unerträglich. Ich erlebe in diesen Tagen, dass Gelder gekürzt werden und zwar da, wo sie ganz massiv notwendig wären, wo es sogar um Menschen geht, die arbeiten wollen – und es nicht können ohne geldwerte Unterstützung. Da ist eine Frau, die seit einem Jahr einen von der Arbeitsagentur/Jobcenter geförderten Arbeitsplatz hat. Sie bekommt ganz normal ihr Geld vom Arbeitgeber dieser erhält 75% ihrer Lohnkosten – weil sie nach einer schweren Krankheit mit über 50 Jahren nur noch eingeschränkt – zu ca. 25 % – einsetzbar ist, aber diese 25% macht sie gut – zu 100% wie mir der Arbeitgeber versicherte. Die Mittel für diese Frau werden eingespart. Komplett. Sie fällt zurück in die Arbeitslosigkeit, in Hartz IV, ohne jede Perspektive. Oder ein Mann wird nach Wiedergesundung zu mir in die Maßnahme geschickt, kann und will arbeiten, aber kann eben noch nicht zu 100%. Er benötigt einen Zuschuss. Bekommt er nicht. Die Fälle, wo Zuschüsse für genau diese Fälle bezahlt wird, werden rar. Zwei Fälle von vielen, wie sie mir täglich bei der Arbeit begegnen. Das ist verlogen – und Frau Merkel weiß das genau.
Und was mir dann noch die Zornesröte ins Gesicht treibt, sind die Reaktionen mancher OppositionspolitikerInnen. Ich weiß und ich argumentiere selbst so: die Agenda 2010 ist vor vielen Jahren (8 an der Zahl) beschlossen worden. Aber es war rot-grün, die erstens diese intransparente Berechnung beschlossen hat. Und zweitens diese geringe Höhe. Und dazu höre ich nix. Rein gar nix. Claudia Roth, Cem Özdemir, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Renate Künast, Volker Steinmeier, Peer Steinbrück, und wie sie alle heißen, sie alle waren dabei, als all das beschlossen wurde. Sie haben es verteidigt. Bei uns haben sie sich massiv gegen ein bedingsloses Grundeinkommen argumentiert, gegen Sanktionsmoratorien, gegen das nicht statt findende Fördern anstatt dem Fordern. Sie haben das System verteidigt, insgesamt, nicht nur die guten Seiten, sondern nie zugeben wollen, dass es sehr schlechte, sehr diskriminierende Seiten gibt und vor allem nie das soziokulturelle Existenzminimum gedeckt hat. Hartz IV ist ein Sanktionsinstrument.
Die SPD, noch schlimmer, hatte weitere 4 Jahre Gelegenheit in der großen Koalition Änderungen zu erreichen. Vertan. Kein Wort. Keine Änderung, nur geringfügig in der Höhe.
Diese Verlogenheit, diese Verneinung der eigenen Verantwortung, die ärgert mich fast noch mehr als diese bewusste Dauerdiskriminierung der ärmsten Menschen in diesem Land. Ich wünschte mir, wir stünden nicht nur an der Spitze der S21-Gegener und endlich wieder der Anti-AKW-Bewegung, sondern auch an der Spitze der so notwendigen Proteste gegen diese unsoziale Gesetzgebung.
till we *) . Blog