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Für unser Land? Ernsthaft?

Ich stelle es voraus und ich mache es in Fettschrift:

Ist es legitim, für einen grünen Parteitag den Claim „Für unser Land“ zu benutzen?

Dies ist eine ernsthafte Frage, eine mich selbst reflektierende Frage, zunächst einmal. Denn ich frage mich schon, ob ich nach fast anderthalb Jahren aktivem Eintretens gegen die Karlsruher Naziparade und dem ERstarken der AfD, mit der ich mich ja schon länger intensiv beschäftige (u. a. im Wahlkampf 2013 mit Andreas Kemper) ein bisschen empfindlich in Sachen Nationalismus und Patriotismus geworden bin

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Ich bin erst heute Morgen hellhörig geworden, weil ich gestern weder Stream noch Bilder vom Parteitag gesehen habe. Aber als ich diesen Claim gesehen habe, stellten sich bei mir sofort die Haare.

Als ich dann googelte, fragte ich mich schon, wie so etwas passieren kann. „Für unser Land“ war der Titel einer von Horst Mahler gegründeten nationalen Bürgerbewegung, der man beitreten sollte  „Damit Deutschland deutsch bleibt…“

Insofern ist der Slogan vorbelastet.

Im Koalitionsvertrag (PDF) steht auf Seite 8:

Angesichts des starken Zuzugs stellen viele Bürgerinnen und Bürger die Frage nach der kulturellen Identität unserer Heimat: Wer wir sind und was uns ausmacht. Wir wollen, dass unser Land für die, die dauerhaft bei uns bleiben, neue Heimat wird. Zugleich achten wir darauf, dass unser Land seine Traditionen und seinen einzigartigen Charakter bewahrt

auf Seite 126:

Wir fördern durch Integrationsmaßnahmen, fordern aber auch die aktive Beteiligung der Leistungsempfänger. Viele Maßnahmen haben einen verpflichtenden Charakter und Versäumnisse sind mit Konsequenzen verbunden. Diese Regelungen sind kein Selbstzweck, sondern schaffen die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Wir werden darauf achten, dass diese stringent durchgesetzt werden.

auf Seite 129:

Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft verlangt ein aktives Eintreten für unsere demokratischen Werte, eine Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und das Vorgehen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus. Dazu gehört, dass wir uns zum Existenzrecht Israels bekennen.

Weiter hinten wird es noch schlimmer und es findet sich praktisch kein Wort zur erhaltenswerten Kultur der oftmals nicht freiwillige Zuwandernden und öffentliche Räume für ihre Kultur oder dass sich „unsere“ Kultur auch verändern können darf oder muss. Muss angesichts des Misstrauens gegenüber den Schutzsuchenden, die auch dieser Koalitionsvertrag in vielen Passagen formuliert.

Was aus „Für unser Land“ spricht, ist in meinen Augen ein regionaler Patriotismus, eine Vorstufe zu Nationalismus. Die Überbetonung von „Baden-Württemberg“, die ich durchgängig wahrnehme, ist ein weiterer Baustein. Sind wir auf dem Weg zurück zur rechten Ökopartei?

Ich weiß es nicht. Wie gesagt, möglicherweise bin ich einfach hur überempfindlich. Was aber wenn nicht?

Kretschmann will bei der Frauenquote die schwarze Null

Es ist eine Nachricht, die es in sich hat. Winfried Kretschmann stellt die Doppelspitze in Frage.  Die Doppelspitze ist ein Konstrukt, um Macht in den Händen Einzelner zu verhindern, zu teilen, sie ist dazu ein Mittel, dafür zu sorgen, dass nicht nur Männer Spitzenpositionen einnehmen. Geregelt ist es im grünen Frauenstatut (PDF) – das leider nur für die Partei gilt – nicht für die Fraktionen – worauf Andrea Lindlohr – grüne MdL und auch seit vielen Jahren im Landessvorstand der Grünen in BW auch prompt per Twitter hingewiesen hat. Leider hat sie den Tweet wieder gelöscht.

Kretschmanns Haltung zur Doppelspitze ist nicht neu. Es gab darüber auch in Baden-Württemberg heiße Diskussionen, bei der er mehrfach seinen männlichen Führungsanspruch formuliert und auch durchgesetzt hat. Bei der Landtagswahl 2006 war er alleiniger Spitzenkandidat, 2011, als wir die Regierung in Baden-Württemberg das erste Mal stellten, musste er nach zähen und harten Verhandlungen ein Spitzenquartett  aus ihm und Bärbl Mielich, Gisela Splett und Andreas Schwarz akzeptieren – mit ihm als Spitzenkandidat und drei grünen Fachpolitiker*innen an seiner Seite. Er hat selbstverständlich, wie es ihm zu eigen ist, dieses Quartett weitgehend ignoriert und versucht, alle Termine selbst wahrzunehmen.

Dass er für diese Wahl alleiniger Spitzenkandiat werden würde, war angesichts seiner Rolle klar. Die Partei hätte nie die Macht gehabt, das in Frage zu stellen – außer, sie hätte strategisch entschieden und die Nachfolge früh geklärt. (Wobei Kretschmann durchaus zuzutrauen ist, dass er auch noch nach 2021 weitermachen wollen würde.) Aber eine so transparente Politik in Personalfragen ist auch mit GRÜNEN nicht zu machen. Ich bin da auch ambivalent und habe in meiner Zeit als Parteirat auch klar einer Spitzenkandidatur Kretschmanns zugestimmt, wann immer wir mal darüber gesprochen haben. Man muss keine Energie in Dinge stecken, die nicht zu gewinnen sind.

Der jetzige Vorstoß hat allerdings eine andere Qualität. Kretschmann spielt über Bande. Er setzt darauf, dass er während den Koalitionsverhandlungen nicht scharf von der Bundesseite angegriffen wird. Denn das würde seine Verhandlungsposition schwächen. Und die Reaktionen sind dementsprechend auch verhalten – so wie ja auch Michael Kellner bestätigt hatte, dass für Baden-Württemberg zu Lasten der Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt weniger grünes Profil nach außen sichtbar wurde und Kretschmanns Positionen nicht so sehr in Frage gestellt wurden, wie es eigentlich nötig gewesen wäre – bspw. in der Flüchtlingspolitik.

Und die Frauenquote ist ja auch gar nicht das eigentliche Ziel. Das Ziel ist, Cem Özdemir oder Robert Habeck als alleinigen Spitzenkandidaten zu installieren. Das Ziel ist, den linken Flügel (nicht die Struktur, sondern die Linken in der Partei, die Leute mit Haltung) weiterhin zu marginalisieren. Aus der Partei zu treiben. Was in Baden-Württemberg geklappt hat, muss doch auch im Bund möglich sein. Wenn das geklärt wäre, könnte man die Doppelspitze auch bei Parteifunktionen generell angehen. In Baden-Württemberg hat man das Problem elegant mit einem politischen Schatzmeister gekürt, der – ohne dass es kritisiert würde – seine Rolle politisch interpretiert und damit eine Realomehrheit im geschäftsführenden Landesvorstand schafft. Mit allen Konsequenzen, die das hat. Wolfgang Kaiser ist viel unterwegs in der Partei und passt auf die Basis auf. Und er ist, bei aller Diskrepanz zu Silke Krebs, die ja auch irgendwie wegen eines Mannes ihren Ministerposten aufgeben musste, wie man hört, ein Kretschmannfanboy. Wieviel einfacher wäre es für Kretschmann, er hätte es nicht mit Winne Hermann zu tun – sondern bspw. mit Andreas Schwarz als Verkehrsminister.

Die Botschaft ist aber fatal – und bestätigt das, was ich seit geraumer Zeit sage: für Kretschmann ist alles verhandelbar, in Frage stellbar – Hauptsache, es nützt ihm und seiner Machtposition. Nicht „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, sondern „erst das Land, dann die Person, dann der Parteiflügel, dann die Partei“. Zum wiederholten Male nutzt er dabei seine Position, um Machtfragen – das ist die flügelparitätische, gegenderte Doppelspitze – via den Medien in Frage zu stellen, ohne dabei die Partei zu fragen oder seine Meinung einer Abstimmung zu stellen. Ich wage zu bezweifeln, dass seine Position – die generelle Abschaffung der Doppelspitzen, selbst in Baden-Württemberg mehrheitsfähig wäre. B-Realos werden aber jetzt seine Position aufgreifen, einige der Männer in der Partei, die die Frauenquote als persönliches Hindernis betrachten und mit „möge der Beste gewinnen“ argumentieren, ebenfalls.  Kretschmann ist ein Spalter. Und was er jetzt getan hat, ist eine große Machtfrage zu stellen. Dabei bin ich sicher, kalkuliert er eher auf 6 Jahre, bis sich seine Position durchgesetzt hat, als dass er die nächste Bundestagswahl meint. Aber er setzt Punkte, bricht Tabus. Dafür braucht er zurzeit noch nicht einmal mehr Boris Palmer. Auch das: eine Botschaft an seine innerparteilichen Gegner*innen.

Demokratie, Parität, Minderheitenschutz – all das ist ihm auf dem Weg, aus den GRÜNEN eine austauschbare Volkspartei zu machen, zuwider. (Zitat: ich brauche keine Besserwisser, ich weiß selbst, wie ich wiedergewählt werde – in Sachen Parteiprogramm) Nur: was soll die Republik mit einer zweiten SPD? Sein Kurs ist falsch, geradezu fatal – denn er ignoriert aus persönlichen Gründen heraus völlig, dass es neben der SPD eine pragmatische, aber linke Kraft braucht, die Protestpotential bindet – die Linke schafft das im Westen nicht. So stärkt er die AfD. Die Frage ist: wie bewusst geschieht das – angesichts seiner Positionen in den Menschenrechtsfragen? Und: was ist er noch bereit, in Kauf zu nehmen und in Frage zu stellen.

Achso: Glaubwürdigkeit war mal ein großes Pfund der GRÜNEN, gegenüber anderen Parteien. Reinhard Bütikofer, grünes Realo-Urgestein, den ich Grunde wegen seiner Differenziertheit und erkennbarer roter Linien eigentlich schätze, schreibt in einem Artikel:

Zur Orientierungspartei gehört es auch – das können wir ganz sicher von Kretschmann lernen – unser Grünes Orientierungsangebot durch dafür glaubwürdige Personen zu repräsentieren.

Nicht glaubwürdiger Positionen. Nur noch glaubwürdige Personen. Dahin geht die Reise. Am Ende sind wir eine Öko-FDP.

Koalitionsverhandlungen – oder die GRÜNEN als Maultaschen

Nun beginnen also die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Ich bleibe dabei: es ist falsch, mit der Union zu koalieren. Natürlich, die kulturellen Unterschiede sind offensichtlich nicht mehr so groß wie sie es noch vor 20 oder 30 Jahren waren. Und dennoch….

Ja, und noch was voraus: zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person. So wird immer wieder Erwin Teufel zitiert und aus einem schlechten Ministerpräsidenten ein großer Politiker gemacht, der schlaue Dinge sagte. Auch Kretschmann findet diesen Satz gut.  Strobl, designierter Wolfablöser hat ihn mehrfach zitiert in einem Interview der Tagesthemen diese Woche. Ich finde ihn so desaströs wie „Mit Verantwortung und Augenmaß“ – weil er jeglichen parteipolitischen Ansatz, jede Ideologie =

Grundeinstellungen und Werte, die in einer gesellschaftlichen Schicht oder Gruppe wichtig sind und die zusammen eine Art Weltanschauung bilden.

und die letztendlich das Angebot an die Wähler*innen sind, ad absurdum geführt. Klar, Kompromisse sind die Suppe, in der eine Koalition schwimmt. Aber ab und zu ein paar Inhalte – seien es ein paar Stückchen Fleisch oder eine andere Einlage – sind unabdingbar. Das unterschied die GRÜNEN von den anderen Parteien. Keine Partei – von den Piraten abgesehen – hat eine derartige Lust an inhaltlicher Diskussion, hat in der Breite und Tiefe der Partei so viele Fachleute und Menschen, die sich in Themen eingearbeitet haben oder einarbeiten. Eine grüne Partei, die den Kompromiss über alles stellt, kann zwar regieren – aber wird nicht mehr gebraucht. Denn wir haben hatten eine Rolle im Parteiensystem.

Die Rolle derjenigen, die den Finger in die Wunde legen – in ökologischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Fragen. Die Vertretung von gesellschaftlichen Gruppen. Wir hatten früh Positionen in Sachen der Gleichberechtigung, der Teilhabe von bspw. Behinderten, einer modernen Familienpolitik, insgesamt einer modernen Gesellschaftspolitik. Positionen – und teile ich Winfried Kretschmanns Ansicht – die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, wo Unverständnis herrscht über die Ausgrenzung zumindest Homosexueller. Ich bin allerdings skeptisch, ob das auch für andere Gruppen gilt, die im Rahmen von LBQT „mitgemeint“ werden. Ähnlich ist es mit unseren anderen Positionen. Natürlich: der Atomausstieg ist gesellschaftlicher Konsens – solange er sich nicht allzusehr auf der Stromrechnung breit macht. Ja, weniger Staus sind nötig – solange man nicht selbst kein Auto mehr fahren darf. Ja, weniger Massentierhaltung – aber das Schnitzel soll bitte keine 10 € kosten. Es gibt eine Ambivalenz.

Diese Ambivalenz in der Gesellschaft trägt ein grüner Realokurs Rechnung, der diese Ambivalenz mitdenkt und so Positionen aufweicht. Grüne wählbar macht. Kretschmann hat das pointiert mit „Mit Augenmaß und Verantwortung“ auf seine Wahlplakate schreiben lassen. In den letzten 5 Jahren in BW hat es viel Positives gegeben – aber wurde dann eben aufgeweicht. Ich habe einiges davon in meinem „Rücktritt vom Parteirat“ beschrieben. Es gäbe noch mehr – in Positionen wie der Kennzeichnungspflicht für Polizisten bspw. war die Nichtumsetzung des Koalitionsvertrags einfach fatal – weil es ein kurzes Zeitfenster gab, in dem dies möglich war. Dass das mit der CDU umsetzbar wird – ich glaube kaum. Oder die Reform der Gemeindeordnung: aus „Beratungen sind in der Regel öffentlich“ wurde eine Entscheidungshoheit für die Gemeinden, ob öffentlich oder nichtöffentlich vorberaten wird. Mit dem Ergebnis, dass das viele Gemeinden anders entscheiden. Auch in Malsch, wo ich im Gemeinderat sitze, ist nur mit Penetranz in dieser Frage mehr Öffentlichkeit erreichbar. Hier wurde eine große Chance vertan.

Im Grunde genommen sind die Grünen in BW zu einer Art Maultasche geworden.

Eine Legende über diese schwäbische Speise besagt, dass die Mönche des Klosters Maulbronn in der Fastenzeit das Fleisch vor dem lieben Gott verstecken wollten, was im Volksmund zum Beinamen   “ Hergottsbscheißerle “ führte.

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Und das in zweierlei Hinsicht. Hinter Winfried Kretschmann versteckt sich eine grüne Partei, mit sehr progressiven, sehr grünen Inhalten. Da sie aber schachmatt gesetzt wurde, merken das die Bürger*innen so nicht. Und er sorgt gleichzeitig dafür, dass diese Positionen nur mit Augenmaß umgesetzt werden. Ein Parteipatriarch, der auf seine Zöglinge gut aufpasst, damit sie denen, die ihn (auch) gewählt haben, nicht schaden. Und andersrum eben auch: hinter grünen Positionen versteckt sich der unbedingte Wille, aus Gründen des Zugangs zur Macht – oder positiv formuliert: Gestaltungsmöglichkeit – Positionen in Frage zu stellen. Die Bereitschaft zum Kompromiss wird zur politischen Imperativ. Es gibt keine rote Linien, alles ist verhandelbar. Dass am Ende dieser Verhandlungen im Asylrecht Menschen am Zaun von Idomeni Kinder im Schlamm auf die Welt bringen müssen, ist dabei zweitrangig. Es passiert ja nicht im Stuttgarter Schlosspark. Auch das merkt der grüne Durchschnittswähler so nicht – schließlich muss es ja irgendwie Kompromisse geben.

Für mich ist es aber weiter nötig, dass es eine Partei gibt, die den Finger in die Wunde legt. Nicht mit Schaum vor dem Mund – was den Misserfolg der LINKEN im Westen wohl ausmacht – sondern mit Konzepten, mit alternativen und innovativen Politikansätzen. Eine Programmpartei wie die GRÜNEN kann und könnte viel bewegen, wenn sie es schaffen würde, auch wieder zu begreifen, dass eine große Macht nicht nur am grünen Tisch besteht – sondern eben auch im Bündnis mit gesellschaftlichen Gruppen, die sonst keine Vertretung im bürgerlichen Lager haben. Und im Austausch mit Verhandlungsergebnissen machen wir Positionen der anderen Seite der Macht – jetzt die nächsten 5 Jahre der CDU – bei unserem Wählerklientel hoffähig. Wir können CDU-Positionen – gerade in der Frage des Bildungsplans aktuell – nicht mehr in der notwendigen Schärfe angreifen und womöglich müssen wir auch Positionen verteidigen, die rein gar nichts mehr mit uns zu haben. „Fakten schaffen Meinungen“ – nach diesem Merksatz weiß man, dass Dinge, die geschehen sind, akzeptiert werden. Ein zentrales Argument meinerseits in Sachen Windenergieanlagen: stehen sie erst einmal, wird die Ablehnung geringer. Strategisch angewandt kommen Grenzüberschreitungen à la Boris Palmer zustande: er sagt Dinge, die bisher kaum zu formulieren waren, als Grüner zumindest nicht, die Dinge sind in der Welt, werden dazu noch als „pragmatisch“ definiert. Am Ende redet man über den Tabubruch – und nicht mehr über das reale Überschreiten der roten Linie. Und: man muss ja froh sein, dass „nur“ Kretschmann „mit Verantwortung und Augenmaß“ etwas nicht ganz so schlimmes macht. Hergottsbscheißerle.

Die Gefahren sind groß, die ein solcher dauerhafter Kurs mit sich bringt. Hamburg: Moorburg. Hessen: dritte Startbahn. Rheinland-Plalz: Hochmoselbrücke. Baden-Württemberg: sichere Herkunftsländer. Vier Beispiele, wo wir rote Linien überschritten haben. Rote Linien zu überschreiten, kostet uns aber auf Dauer Glaubwürdigkeit. Positionen, hinter die wir kaum mehr zurück kommen. Wie will man in einer möglichen Opposition Projekte dieser Art angreifen – wenn man sie selbst umsetzen „musste“.

Ich bin gespannt, was in diesen Koalitionsverhandlungen mit den Schwarzen rauskommt. Meine Skepsis ist so groß, dass man mich am Ende nur positiv wird überraschen können, es gibt fast nichts, was ich nicht befürchte. Insofern gelingt es mir dann möglicherweise auch wieder, mehr Licht als Schatten zu sehen. Auch bei mir das alles ein Prozess. Meine Wut über die Asylkompromisse allerdings – die werde ich wohl nicht mehr verlieren. Meine politische Heimat bleiben die GRÜNEN – wenn es auch nicht mehr so kuschelig ist wie damals, als ich eingetreten bin. Mit der Renovierung bin ich nicht einverstanden – aber möglicherweise kommt ja bald die Zeit für eine Generalsanierung.

Wahlnachlese BW

Es sind keine 48 Stunden nach dem Schließen der Wahllokale vergangen – und bevor die ersten Gespräche geführt wurden, wissen alle schon – bis auf Grüne und Schwarze – das sie auf keinen Fall regieren wollen. Also, die kleinen Parteien. SPD und FDP.

Schauen wir mal kurz auf das Ergebnis: Grüne 30,3, CDU 27, SPD 12,7, FDP 8,3. Das erschreckenden AfD-ERgebnis: 15,1%.

Den Grünen ist es zwar gelungen, eine schwache CDU auf die Seite zu schieben, aber insgesamt hat das grün-rote Lager gegenüber 2011  4,3% verloren. DAs kann man nicht alleine der SPD in die Schuhe schieben. Das Lager CDU/AfD, das einigermaßen gemeinsam betrachtet werden muss, hat zusammen 42,1%. Sprich: es hat sich nichts verändert im Lande.

Kretschmann hat bei einer Zustimmung zu seiner Person von rund 60% vor der Wahl nur die Hälfte davon überzeugen können, ihn auch zu wählen. Das zeigt: der grüne Teppich ist nicht in der Mitte der Gesellschaft gelandet, der Kretschmannteppich auch nicht. Noch nicht einmal jeder Dritte findet, man könne die GRÜNEN gerade so mit Kretschmann zusammen aushalten. Bzw.: 2011 haben 24% Grüne gewählt, aus grünen Gründen und 2011 haben 6% mehr aus anderen Lagern zusätzlich Kretschmann gewählt. Das ist das, was ich aus dem Wahlergebnis herausloese, wohlwissend, dass es so einfach nicht ist. Aber der Zug, den man sich erhofft hat und von dem man jetzt spricht, dass er da wäre – der ist nicht da. Grüner Wahlsieg ist eine Fata Morgana. Denn wenn man sich betrachtet, wie sehr die SPD verloren hat -166.000 Stimmen an uns – dann sieht man das ganze Dilemma.

Die SPD hat brav Politik gemacht. Handwerklich aus ihrer Sicht gut, vorauseilend im Gehorsam wie bspw. dem frühen ausgeglichenen Haushalt – den letztendlich niemand interessiert. Ich formuliere zwei Gelegenheiten, wo sie schlicht versagt hat – und zwar genau die, die sozialdemokratisch sind und wo sie Punkte hätten machen können gegen den übermächtigen Ministerpräsidenten:

In der Frage Industrie 4.0 hat sich Kretschmann immer sehr deutlich ausschließlich wirtschaftsfreundlich positioniert. Ich habe selbst gemerkt, wie zuerst auf Landes- und dann auf Bundesebene bei uns das Thema „Robotisierungsabgabe“ eingefangen wurde. Eine sozialdemokratische Partei wie die SPD hätte sich hier zugunsten der Arbeitnehmer_innen positionieren können, sich von einem Winfried Kretschmann abheben können und so den sozialdemokratischen Kern einer Arbeiterpartei stärken können. Und nach dem Debakel mit der Landeswohungsbaugesellschaft hätte man anstatt eines ausgeglichenen Haushalts, der wegen der Schuldenbremse erst ab 2020 zwingend gewesen wäre, ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm einfordern können – und auch dazu mal grüne Standards in Frage stellen können. gleichzeitig hat Kretschmann in drei Ressorts hineinregiert: Wirtschaft hat er komplett an sich gerissen und damit Schmid unsichtbar gemacht – zumindest nach außen – die Integrationsministerin hat keinen Stich mehr gemacht und die Bildungspolitik ging überwiegend mit uns nach Hause.

Jetzt versagt die SPD erneut: ohne die Inhalte zu kennen, schließt sie eine Schwampel – Schwarz-Rot-Gelb – aus. Die FDP ebenfalls: damit bleibt als Option eine große Koalition aus Grünen und Schwarzen. Die Konturen dieser beiden eigentlich gegensätzlichen Parteien werden weiter verschwimmen – und die Extreme werden gestärkt. Und die ist mit Übermacht derzeit die AfD, die uns ganz sicher noch lange begleiten wird – solange wir keine andere Politik machen, eine Politik, die Abstiegsängste und Sorgen um den Erhalte des sozialen Status‘ beendet.

Für die GRÜNEN wird das gute Ergebnis ein Phyrrussieg sein. Unter Aufgabe  ganzer Politikkerne – der menschengerechten Asylpolitik, der Aufgabe der politischen Opposition zu Kanzlerin Merkel, der Aufgabe eines sozialdemokratischen Kerns hin zu einer „modernen Wirtschaftspartei“ und so weiter – sowie einer Kampagne, die wenig Inhalte, aber viel Person geboten hatte, haben nicht ausgereicht, mehr als 30% der Bürger_innen zu mobilisieren. Viele Medien und Zeitungen – slebst meine konservative BNN – thematisieren, dass eine Unterscheidbarkeit der Parteien notwendig ist, um die extremen Ränder einzuhegen. Kretschmann und sein Wellenbrecher Palmer haben gerade mit der Asylpolitik grüne Kernwähler_innen vertrieben – aber schlimmer noch, sie haben damit die Thesen der AfD hoffähig gemacht. Anstatt Merkels Politik zu stellen, die Diskrepanzen zu thematisieren, sich über gebrochene Vereinbarungen zu bschweren und ihre Umsetzung einzufordern – hat man sich in Vasallentreue geübt – und so zur Stärkung derer beigetragen, die das gefordert haben, was Merkel tatsächlich umsetzt.  Selbst die Forderung nach Schusswaffengebrauch und rassistische Äußerungen des OB Palmer wurden relativiert bzw. in Schutz genommen. Dann kann man auch AfD wählen – wenn schon Grüne diese Forderungen teilen.

Für meine GRÜNEN ist es ein tolles Ergebnis – allerdings besteht die Gefahr, dass in einer großen Koalition weiter der grüne Kern entnommen wird, beschädigt wird. Alleine eine Ampel macht Sinn. Am liebsten natürlich eine grüne – womöglich springt Herr Rülke doch noch. Wenn das nicht möglich ist, wäre es mir lieber, wir landeten in der Opposition – denn in 5 Jahren wird Kretschmann nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie man dann ohne Festlegung auf Inhalte Politik machen möchte – da fehlt mir völlig die Phantasie. Denn darauf wird es hinauslaufen:

Am Ende zitiert Winfried Kretschmann dann noch den katholischen Theologen Karl Rahner, um sein Erfolgsrezept Politik zu erklären. Dogmen sind wie Straßenlaternen, habe Rahner mal gesagt. „Sie beleuchten in der Nacht den Weg. Aber nur der Betrunkene hält sich daran fest.“

wir wählen nicht – warum wohl?

Nun geht sie also wieder los – die Debatte, warum die Wähler_innen ihr doch in anderen Staaten so hart umkämpftes Wahlrecht nicht umsetzen und die Wahl verweigern. Die Wahl verweigern und damit einer Partei/Bewegung Mandate verschafft, der an nichts lieber gelegen ist wie als der Abschaffung von freien und gleichen Wahlen.

Diese Debatte „tobt“ seit Jahren, immer nach Wahlen, immer, wenn man sich beschwert über niedrige Wahlbeteiligung und man ach so fassungslos ist darüber, dass „die Leute“ nicht wählen gehen. Wahlbeteiligungen von 66% – also ein Drittel verweigerte die Stimmenabgabe – werden als „Erfolg“ gewertet.

Warum ist das so – und gibt es da Zusammenhänge?

Zunächst einmal ist völlig klar, dass eine Protestpartei wie die AfD oder vormals die Piraten ein sehr hohes Mobilisierungspotential haben. Insofern werden sie stark – wenn die etablierten Parteien dies nicht haben oder noch schlimmer – sich viele Wähler_innen abwenden – wie jetzt bei der Kommunalwahl in Hessen anschaulich zu betrachten ist.

Protestparteien senden klare Botschaften. Das macht die AfD. Das haben die Piraten gemacht. Auch die Linke,die im Westen teilweise als Protestpartei wahrgenommen wird, tut das. Das reicht nicht für Regierungsmehrheiten – noch nicht, muss man sagen – aber es reicht ja immerhin dafür, den „Etablierten“ einen Denkzettel zu verpassen.

Unterscheidbarkeiten

Saturiert, pragmatisch, ohne „Mut zur Wahrheit“ bzw. ohne den Mut, Positionen zu beziehen, hat Merkel und nach ihr Politiker wie Winfried Kretschmann den Wähler_innen abgewöhnt, dass Politik Unterscheidbarkeit braucht. Die meisten Menschen, mit denen ich mich darüber unterhalte, nehmen sehr wohl noch wahr, dass es einen Unterschied macht, ob man grün oder schwarz wählt – aber letztendlich ist man „stolz“ darauf, wenn ein Regierungswechsel fast gar nicht zu spüren ist für den Einzelnen. Die Botschaft der GRÜNEN in BW ist daher „schaut her, so schlimm sind wir gar nicht“ – oder halt „mit Verantwortung und Augenmaß“ – sprich: die Partei darf schon irgendwie spinnen, aber der Landesvater verhindert das Schlimmste. Wenn dsa so ist – dann kann auch der CDU-Wähler_in Grüne wählen – oder halt die Grünenwähler_in am Ende CDU. Koalieren können alle mit allen. Es gibt keine Alternativen mehr – denn irgendwie machen alle am Ende das Gleiche. Eine ökologische Veränderung – nur in kleinen Schritten. Eine Schule für alle – im ersten Schritt führen wir mal eine neue Schulform mit Ganztagesbetrieb ein und ersetzen mit ihr schwächste Schule (bzw. die Schule für die angeblich schwächsten Schüler_innen) – alle anderen benötigen ja keine Veränderung. Der große Wurf bleibt aus und die Forderung danach ebenfalls. Das gilt für viele andere Politikfelder ebenfalls. Bis hin zu gebrochenen Wahlversprechen wie Stuttgart 21, Informationsfreiheitsgesetz, Zivilklausel, Kennzeichnungspflicht für Polizisti_innen. Ich nehmen Beispiele aus Baden-Württemberg, weil gerade Wahl ist. Moorburg in Hamburg oder die Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz wären weitere, ähnlich bekannte Beispiele.

Warum soll ich aber dann noch eine Partei wählen, die eh ihre Kernforderungen nicht umsetzt – sondern ganz im Bilde wohl erzogener Kinder nur „Normales“ tut? Oder: wäre Mappus für die CDU erfolgreicher als Wolf? Legt man das Landtagswahlergebnis für 2011 zugrunde: Ja.

Warum sollte ich also überhaupt noch wählen (außer, um dieAfD zu verhindern)?

 

Transparenz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat es mit der Gemeindereform verpasst, den Gemeinde- und Kreistagen grundsätzliche Transparenz zu verordnen. Aus „in der Regel“ öffentlichen Vorberatungen wurden durch Druck am Ende wieder ein einfaches „können“. Hier in Malsch hat man das sofort bemerkt. Es gibt hier schon lange faktisch immer nichtöffentliche Vorberatungen des Verwaltungsausschusses. Mit immer wieder Unmut zuziehen haben wir es als Grüne im letzten Jahr geschafft, dass es jetzt zumindest einen öffentlichen Teil mit Bürgerfragestunde gibt. Bei der Gemeinderatsklausur startete die Verwaltung aber den Versuch, diesen Schritt wieder rückgängig zu machen. Zum Glück fanden die Mehrheit der Gemeinderäte die öffentlicheren Sitzungen zumindest als nicht störend und haben diesen Versuch abgewehrt. Ein grüner Erfolg – zumal wir auch in ein paar wenigen Fällen, wenn im Ältestenrat kein Durchkommen war (die SPD ist in der Frage Transparenz kein verlässlicher Partner). auch mal im Gemeinderat die Öffentlichkeit einzelner Punkte versucht haben, herzustellen. ich persönlich habe deutlich gemacht, dass ich mich nicht scheue, entsprechende Anträge zu formulieren oder Fragen zu stellen – und dass noch mehr Tagesordnungspunkte öffentlich sein müssten. Aber ohne Druck lässt sich das kaum aufrecht erhalten.

Ansehen von Politik

Peter Welchering hat in seiner Gemeinde mal rumgefragt. Das Ergebnis ist interessant. Die beschriebenen Aussagen der Bürger_innen findet man sicherlich überall. Eine Politik, die sich gegen mehr Öffentlichkeit immer mit dem Argument wehrt: die Bürger_innen interessiert es eh nicht. Es kommt ja eh keiner, wenn er/sie nicht selbst betroffen ist. „Aber dann immerhin“ zählt dabei als Gegenargument schon gar nicht mehr. Auch „das braucht Zeit zum einüben“ interessiert nicht wirklich. Schlimmer ist für einige wenige, dass man Dinge öffentlich diskutieren muss und öffentlich Stellung beziehen muss. Wenn man Stellung bezieht, bekommt man halt auch nicht immer positive Rückmeldung. Wer keinem weh tun möchte, bezieht keine – oder bezieht sie nur nichtöffentlich. Nur: die Menschen fragen sich halt, wofür es dann Institutionen wie Gemeinde/Kreistage oder Parlamente überhaupt gibt. Wo sich doch am Ende eh nichts oder nur wenig ändert. Wenn sich schon im Gemeinderat Lobbyismus breit macht. Persönliche Interessen vorangetrieben werden.

Und dann – muss man dann noch wählen gehen? Wenn sich eh fast nichts ändert? Und selbst die Kommunalos kaum anders sind als „die da in Berlin“?

Ich war und bin der Meinung, dass man sich eine Meinung leisten muss, wenn man „Politik macht“ – und notfalls eben auch mit Kritik und auch Abwahl leben muss. Ich halte wenig davon, Dinge nicht zu sagen, wenn sie notwendig sind, sie an die Öffentlichkeit drängen. Mehr Transparenz sorgt für mehr Achtsamkeit. Klare Haltungen sorgen für Alternativen – echte Alternativen. Inhalte sind nicht „in der Mitte“, wenn man als Partei gewählt wird – sondern wenn man mit klaren Inhalten antritt und trotzdem gewählt wird. Wenn Wolf kaum unterscheidbar ist zu Kretschmann – dann wählt man halt Kretschmann – weil es war ja nicht so schlimm in den letzten 5 Jahren. Aber einige wählen halt gar nicht mehr. Weil das, wofür sie kämpfen, nicht mehr vertreten wird. wo wären wir in der Frage Atomkraft heute, hätten wir das Ziel „Atomkraft-Nein Danke“ nicht in aller Konsequenz durchgefochten und erst am Verhandlungstisch eingelenkt- und nicht schon vorher?

Nur wer klare Inhalte formuliert und dann versucht umzusetzen, wird die Leute dauerhaft dafür begeistern können, einen zu wählen. Das dauert dann halt länger oder wird nie etwas, bis man dann mal „an der Macht“ ist. Aber wenn man gestalten kann und es unterlässt, weil man Angst hat, dann wird man kaum mehr in der Lage sein, mehr zu fordern, als der Nachfolger, den es irgendwann geben wird, bereit sein wird zu leisten. Zur Demokratie gehört auch Opposition. Und wenn die keine Basis mehr hat, dann gibt es halt irgendwann nur noch neue Parteien oder solche mit immer radikaleren Forderungen, die wählbar sind für die, die etwas ändern wollen. Wohin das führt? Zu nichts Gutem.

Daher:

das ist kein Protest mehr, das ist Hass

Wer rechtsextreme Parteien, Gedanken hoffähig macht, wer Protestbewegungen ignoriert und verharmlost, der wird rechtsextreme Parteien in Parlamenten ernten und rechtsextreme Gedanken den politischen Diskurs bestimmen lassen.

Seit Herbst 2014 läuft Pegida in Dresden. In Karlsruhe haben wir mit Kargida, dann Widerstand und jetzt XYZ wehrt sich ein zwar gespaltenes rechtsextremes Lager – aber dieselbe Verharmlosung, dieselbe Ignoranz gegenüber dieser „Bewegung“, die sich aus „scheißegal“, „jetzt räumen wir auf“ „es reicht“, „gegen die Politikerkaste“ und „Lügenpresse“ nährt.

Ich habe hier mehrfach gegen das Appeasement gegenüber dieser Bewegung, vor allem hier in der Region angeschrieben. In Dresden wird geverhetzt, geschimpft, gelogen, Leute aufgehetzt, Journalisten bedroht – so wie sonst überall auch. In Karlsruhe gibt es ähnliche Tendenzen – die Demokratie zeigt sich nicht wehrhaft, da wo sie es sein sollte – sie zeigt sich verzagt.

Die demokratische Gesellschaft und ihre Träger – die Bürgerinnen und Bürger – zeigen sich gleichgültig gegenüber dem zunehmenden Raum, den AfD und Konsorten einnehmen. In Bruchsal bspw. wurde eine Gegendemo zu einem Naziaufmarsch vom Anmelder der Gegenkundgebung aufgelöst, weil man sich ja nur 30 Nazis gegenüber sah. Anstatt ihnen und der Presse – die auch gerne verharmlost – zu zeigen, dass man es ernst meint. Nein, Apfelschorle, Kaffee und Kuchen und Musik waren wichtiger – und wundert sich, dass man binnen weniger Wochen den dritten Aufmarsch im Ort hat.

Am Samstag in Karlsruhe – Facebook ist voll von Bildern von all den engagierten Bürger*innen, Kulturträgern und Politikern, die auf einmal, wenn endlich mal wieder der OB da ist und spricht – das gleiche Spiel: viele Bürger*innen sind bei den Reden da, klatschen, freuen sich, wie engagiert sie doch sind – aber wenn es dann heißt, gegen die Rechten hinzustehen und sie nicht zu Wort kommen lassen, ihnen zu zeigen, dass „die Antifa“ nicht alleine gegen sie steht – dann ist man schon wieder shoppen oder wärmt sich irgendwo bei Latte Macciato oder einem Chai Tee auf.

Die Regionalzeitung portraitiert im BW-Wahlkampf die Kandidat*innen der AfD in epischer Breite, in gleicher Zeilenbreite und Artikelhöhe wie die von demokratischen Parteien. Phasenweise hat man bei Berichten über sie das Gefühl, als wäre sie die neue FDP. Keine kritische Auseinandersetzung – weder mit den Pegidareden noch mit den Kanditat*innen.

Stattdessen wird weiterhin der Gegenprotest kriminalisiert, wo es geht.

Heute nun Hessen, Kommunalwahl. Still und heimlich haben sich 10 – 20% entschlossen rechtsextreme Parteien zu wählen. Die genauen Ergebnisse werden aufgrund des komplizierten Wahlsystems bis Donnerstag vorliegen. Still und heimlich bricht sich das Bahn, was die AfD nährt – und dass sie damit die demokratischen Parteien vor sich her treibt. Von Grünen wie denen in Baden-Württemberg bis hin zu einer völlig aufgescheuchten CSU wird ohne Not das Asylrecht beerdigt. Radikale Lösungen, fehlende Empathie und überall „man muss die Sorgen doch ernst nehmen“, Schweigen und keine Verhaftungen zu Anschlägen auf Asylbewerberheime – aber ein Aufschrei nach Köln. Nichts stimmt mehr in diesem Land, in dem 25.000 recht Dresdner den Diskurs bestimmen und Hetzer wie Gauland sich überhaupt trauen, den Mund aufzumachen.

Diese Demokratie ist nicht wehrhaft. Diese Demokratie ist gefangen in ihrer Sucht nach Kompromissen, nach Pragmatismus, nach Streitvermeidung, nach Harmonie. Parteien sind kaum mehr unterscheidbar, die Lösungen scheinbar alternativlos. Wenn alle eh dasselbe wollen, muss man auch nicht wählen gehen. Oder: es ändert sich eh nichts, wenn man wählen geht (aber offenbar doch, wenn man nicht geht). Am Ende können alle mit allen – und wenn man sich mit der AfD aufs Podium setzt, dann kann man auch mit denen. früher oder später. Und wenn man das kann – dann kann man sie auch wählen. Dann haben sie vielleicht nicht ganz unrecht und wer weiß – vielleicht wird aus Frauke Petry eine neue Kretschmännin (also mit Verantwortung und Augenmaß…), die ihre Partei zügelt und mit Vernunft und Augenmaß nur noch das eine Prozent an Flüchtlingen aufnimmt, die wirklich verfolgt werden – eine Floskel, entstanden an Stammtischen der CDU und heute gepredigt von jedem, der irgendwie eine Wahl gewinnen will.

Protest? Ja. Aber auch Hass. Hass auf diesen Staat mit seinen Einheitsparteien, in dem keine Partei mehr links oder rechts – sondern nur noch vorne sein will. Es wird Zeit, wieder Positionen zu beziehen, Zeit aufzustehen und Zeit, sich zu wehren. Nicht mit Torten. Mit Stimmen.

Ich hoffe, ich muss diesen Post nächste Woche nicht wiederholen. Ich fürchte aber doch.

Inhalte statt Macht

Keine.Macht.Für.Niemand.

So sangen es „Ton, Steine Scherben„, und je länger ich Politik in einer politischen Partei  mache, umso symphatischer werden die Gedanken hinter diesem Lied und all den Protestsongs, die ich in meiner Jugend bzw. als junger Familienvater voller Inbrunst gehört habe. Im Herzen bin ich wohl immer noch ein ideeler Kommunist oder gar Anarchist. Wohlwissend, dass es nur das Ideal als erstrebenswertes Ziel gibt – auf der Basis westlicher Gesellschaftsordnung aber nie zu erreichen sein wird.

5 Jahre Regierungspolitik in BW lassen mich zurück als frustriertes Basismitglied, schwankend zwischen Austritt und trotzigem Bleiben. Fast die gesamte Regierungszeit saß ich im Parteirat, dem erweiterten Landesvorstand, auf einem Basisplatz und von Jahr zu Jahr wurde es schlimmer. Denn  neben all dem, was gut lief, Volksabstimmung zu S21, trotz einem unerwünschten Ergebnis, Gemeinschaftsschule, Studiengebühren, Verkehrspolitik, Nationalpark, passierte doch so vieles, das mehr und mehr nicht auszuhalten war. Zumindest für jemanden wie mich.

grüne

Ich habe schon viel dazu geschrieben bei meinem Rücktritt aus dem Parteirat und doch hadere ich nach wie vor oder bald weitaus mehr als zuvor mit dieser „neuen CDU“, wie es Peter Unfried im RollingStone Magazin nennt.

Auf dem Land traf ich einen Mann, der 50 Jahre lang brav CDU wählte. Ein schwäbischer Autofreund, Fleischesser und Katholik. In erster Ehe verheiratet, was denn auch sonst. Ich fragte ihn, was er denn von seinem CDU-Kandidaten halte, der baden-württembergischer Ministerpräsidenten werden will.

Er sagte: „Wir brauchen keinen neuen Ministerpräsidenten. Wir haben einen guten.“

Mehr muss man über den Niedergang grüner Politik nicht mehr sagen. Grün, angetreten als „Alternative“ zu etablierter Politik, ist unter Winfried Kretschmann und seinen Helfer*innen zu einer Allerweltspolitik verkommen, die niemandem mehr weh tut – auch einem Siebzigjährigen nicht, der sonst immer CDU gewählt hat. Vom Inhalt keine Spur, nur die Person zählt. Unterschiede sind marginal und ob am Ende Guido Wolf abgelehnte Asylbewerber ins Elend abschiebt oder Winfried Kretschmann – ist fast egal. Naja, von Guido Wolf hätte man nichts anderes erwartet. …

Wir haben viele Hürden,die wir gegen diese Entwicklung des Personenkultes, die nun mit der Person Kretschmann betrieben wird, aufgestellt haben, abgebaut. Freiwillig werden viele sagen und es war ja auch nicht mehr „zeitgemäß“. Ich selbst habe mich im ersten Wahlkampf fast noch geweigert, Kopfplakate überhaupt machen zu lassen und wir haben ganz wenige drucken lassen und aufgehängt.

„Wir“ haben ein Programm geschrieben und viele sagen jetzt: wir haben das Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Und auch gegen die Kampagne „für Kretschmann“ gab und gibt es vermutlich keinen Widerstand, nirgends. Ich vermute, mit geballter Faust an einigen Ecken und in manchen Teilen der grünen Republik wundert man sich vielleicht noch – aber sieht natürlich, dass genau das Richtige ist, wenn man gewinnen will. Keine Gedanke mehr daran verschwendet, dass man vor 5 Jahren noch ein Spitzenteam aufgestellt hat, weil es auch Misstrauen gegenüber Kretschmann seitens des linken Flügels gab, was er wo sagen werde. Ich war in vielen Verhandlungen darüber dabei und bin aus mancher mit Kreuzschmerzen herausgegangen. heute gibt es keinen Laut dazu über den linken Flügel, der still ist, geschwächt durch den Machtkampf zweier Politikerinnen, Generationenkonflikten und Karrierewünschen Einzelner und zweifelhafter Loyalität und der Last von Protagonist*innen, die schweigen – will man doch den Sieg nicht riskieren. Einem Vorstand, der nicht kontrolliert, sondern den Kompromiss mit der Schere im Kopf lebt – und liebt. Den zweiten Sieg über die CDU. Das wäre ein Zeichen. Ein Zeichen, dass man mit CDU-Politik in Baden-Württemberg gewinnen kann, egal, was man ins Programm schreibt. Nicht wirklich überraschend.

Mit dem Wahlsieg 2011 sind viele Leute in diese Partei geströmt, die dabei sein wollten, bei diesen vernünftigen Grünen. Menschen,die eher in die CDU gepasst hätten, oder die SPD. Menschen, die autoritär Politik vertraten, misstrauisch gegenüber basisdemokratischen Prozessen waren, Konflikte unter den Teppich kehren wollten, das Frauenstatut in Frage stellten oder Anträge so oft stellen wollten, bis sie genügend Leute mitgebracht hatten, die mit ihnen stimmten. Leute aus der Mitte der Gesellschaft, ohne den berühmten Stallgeruch aber eben auch ohne Verständnis für eine gewachsene Kultur des Misstrauens „nach oben“ und dem bedingslosen Gehorsam gegenüber dem, was sie,die irgendwie mandatiert waren, sagten. Dass auch MdLs nur mit Wasser kochten – darauf kamen die wenigsten. Hinterfragen: „Ach komm, die wird schon wissen, was sie sagt“ oder „das kannst Du nicht beurteilen“. Gerne auch gehört: „die Zeiten sind vorbei“. Diese Menschen, tragen zum Erfolg und zum fehlenden Widerstand gegen Kretschmanns innerparteilichen CDU-Kurs bei – oder wie Robert Zion es formulierte:

„Kretschmann macht doch schon längst schwarz-grün – mit sich selbst“.

Menschen, die weder für Plakatierkationen oder zu Demonstrationen zu bewegen sind. Mit Ach und Krach zum jährlichen Ritual nach Neckarwestheim oder mal gegen rechts in die Landeshauptstadt – anderswo findet man sie kaum noch unter den Demonstranten. Diese Leute nicht.

Die derzeitige Umfragelage lässt schwarz-grün, grün-schwarz wahrscheinlich auch, eine grüne Ampel oder eben schwarz-rot wahrscheinlich werden. Die Auswirkungen baden-württembergischer grüner Politik auf die Bundespartei sind allerdings kaum abzusehen. Man kann auf BDKen zwischenzeitlich kulturelle Unterschiede feststellen: spricht Kretschmann, stehen die Delegierten des Landesverbandes auf, egal wie gut oder mies die Rede war. Bleibt man sitzen, wird man misstrauisch beäugt, oder möchte ihm „schaden“. Grün Heil, sozusagen, sehr böse und sehr überspitzt gesagt. Ich frage mich, wohin sie ihm programmatisch noch folgen werden. Den Frieden und Asyl hat er ihnen schon ausgetrieben, die Autokritik auch – wir sind nicht mehr für weniger Autos, sondern nur noch für andere, Hauptsache, sie sind von Daimler oder von Porsche. Dass auch ein kW-fressendes Auto kaum besser ist als ein benzinfressendes – das hat man irgendwann, als man bei Daimlers im selbstfahrenden LKW auf Werbetour saß, vergessen. Der aus  derselben LKW-Fabrik, die auch panzertransportierende Autos nach Saudi-Arabien verkauft, übrigens. Aber darüber redet man besser nicht. Wehe! Oder gar was zu Heckler & Koch? Es ist Wahlkampf. Über Grüne, die Aufrufe von ProNRW unterzeichen? Schweigen. Man ahnt, was kommt, wenn die Wahl vorbei ist und gewonnen wurde.

Ja, ich bin frustriert und ja, ich bin verbittert. Zornig. Sauer. Ähnlich wie 1998 war ich 2011 fest davon überzeugt, dass es etwas Gutes ist, wenn Grün regiert. Ich stelle fest: Realos sind in einer anderen Partei als ich und der linke Flügel ist auch nicht mehr das, was er mal war. Die „Zwänge“, die am Ende nichts anderes sind als die große Faulheit und Feigheit, sich auseinander zu setzen – sie zeugen davon, dass es wohl besser ist, nicht zu regieren. Zumindest nicht mit diesen Leuten.  Was mich wie immer zu der Frage bringt, was ich wählen werde. Ich weiß es nicht. Und auch wenn man mich anmailt und anruft und mir sagt: dann zieh doch die Konsequenzen – dann bleibt mir zu sagen: noch habe ich nicht resigniert. Noch bin ich bereit, für meine politische Heimat zu kämpfen. Politisches Asyl aber werde ich wohl nirgendwo mehr finden, sollte ich fliehen müssen. Ich werde über Berge und durch Meere fliehen und Zäune durchbrechen – aber ich werde politisch bleiben. Dort, wo man für seine Meinung einsteht und sie nicht für die besten Umfragewerte verkauft.

es geht voran

es gäbe viel zu erzählen, über diese grüne BDK in Halle, aber ich will am Ende anfangen und mich sowieso nicht allzu lang fassen und nur von Dingen berichten, die mich direkt betroffen haben:

ich bin zumindest über die Bundesebene weitgehend versöhnt. Mein Gefühl, das ich schon im letzten Herbst auf der BDK hatte, nämlich, dass ich mich auf Bundesparteitagen wesentlich wohler fühle als auf den LDKen, hat sich bestätigt. Ich werde wohl Grüner bleiben – wie auch immer dieser Weg mit der Zugehörigkeit ausgehen wird. Ich habe viel Zuwendung, Freundlichkeit, herzliche Begrüßungen, Schulterklopfer und „solche wie dich brauchen wir“ Fragen,  wie es mir wohl ginge, die Aufforderung, vor einem Austritt nochmal anzurufen, damit man es verhindern könne 🙂 bekommen.  Ich habe Diskussionen und Debatten erlebt, die sich wohltuend – wenn auch lange nicht ausreichend – von denen auf baden-württembergischen Parteitagen unterscheiden. „Mut im Bauch“ – ein Motto, das mich ansprach, auch wenn es am Ende nicht ganz das erfüllte, was es versprach. Ich trank zwei Özdebiers, habe auch neue Menschen kennen gelernt, zwei Anträge eingebracht und damit zumindest was erreicht.

Anträge:

Zwei Anträge hatte ich gestellt: einmal einen Änderungsantrag zur Tagesordnung, nachdem der BuVo nach den Anschlägen von Paris das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, was auch richtig und wichtig war. Allerdings wollte man unter dem TOP „Paris“ diskutieren. Ich wollte die Überschrift auf „Paris und der Terror der IS“ ausgeweitet haben. Per Twitter hatte Micha Kellner zwar versucht, einen Kompromiss zu  finden, das war aber nebenher so nicht möglich. Also schlug er während der Einbringung der Tagesordnung vor, auf „Paris und der weltweite Terror“ vor – dem ich dann, schon bereit stehend für die Rede“ natürlich zustimmte.

Mein zweiter Antrag forderte einen Abschiebestopp für Roma. Nach Verhandlungen mit der Antragskommision, vor allem mit Terry Reindke via E-Mail, einigten wir uns auf einen Änderungsantrag zum Vorschlag des BuVo und mein Text wurde gegen eine andere Ergänzung (modifizierte Übernahme eines eigenständigen Antrags) des LV Hamburg abgestimmt:

 „Die Flucht davor ist berechtigt und muss deshalb im Asylverfahren stärker als berechtigter Fluchtgrund berücksichtigt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Kontingentlösung für betroffene Roma aus dem Westbalkan, die mindestens 5.000 Menschen pro Jahr vorsieht. Diese Regelung wird von der Bundesregierung allerdings weiterhin blockiert.“

Refugees Welcome in BW

Refugees Welcome in BW

mein Text:

Die Diskriminierung und Gewalt gegen Roma, denen diese nicht nur im Westbalkan, sondern auch in Mitgliedsstaaten der EU wie Frankreich, Ungarn und Rumänien häufig ausgesetzt sind, muss beendet werden. 


Die Minderheitenrechte werden fast nirgendwo in der EU für die Roma eingehalten. Selbst auch in Deutschland ist Antiziganismus weit verbreitet, es gibt massive Vorbehalte und Ausgrenzung gegenüber den Roma. Alle bisher ergriffenen Maßnahmen fruchten nicht, es ist keine Verbesserung der Situation eingetreten, da die Roma selbst nicht eingebunden werden. Darüber hinaus sorgt die Nichtanerkennung der Diskriminierung und der Gewalt als Fluchtgründe, dass Roma immer wieder ins Elend und die unhaltbaren Zustände hinein abgeschoben werden. Deshalb benötigen wir für die Volksgruppe der Roma einen Abschiebestopp, bis Fluchtursachen wie Antiziganismus, Vertreibung, Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung und Armut auf dem Westbalkan beendet sind. Darüber hinaus bedarf es eines humanitären Sonderprogramms für diese Menschen, die als Volk schon so viele Jahrhunderte in Europa verfolgt werden und die die zweitgrößte Gruppe waren, deren Mitglieder von den Nazis im 3. Reich in den Konzentrationslagern und in ganz Europa ermordet wurden.

Die Gegenrede hielt Staatsministerin Krebs aus BW – einige andere Redner*innen hatten Cem Özdemir zuvor abgesagt, der versucht hatte, eineN zu finden. Der Antrag richtete sich letztendlich gegen den Asylkompromiss und damit 5 zustimmenden Landesregierungen – ich verlor am Ende knapp (es musste zweimal ausgezählt werden) und das ist zwar nciht gut für die Lage der Roma, aber insofern ist es ein Ergebnis, mit dem man diesen Inhalt erneut in die Debatte einbringen kann – in einem Jahr.

Fuck Off Rasssismus

Basistreffen und Vorsitzendenwahl

Entgegen meiner ursprünglichen Absicht war ich am Freitag Abend dann doch beim sogenannten Basistreffen – Till Westermayer nennt das die „grumpy old men“ – ignorierend, das da auch eine ganze Reihe auch von (jüngeren) Frauen dabei waren. Sonja Karas stellte sich ebenso dort vor wie Alexanders Merkouris, die beiden Gegenkandidat*innen zu den Vorsitzenden. Karas hat respektable knappe 18% der Stimmen erreicht, Merkouris rund 9%. Beide sind KEINE explizite Kandidat*innen dieser Basisgruppe, Karas allerdings war gut mit ihr vernetzt und hatte sich auf ihre Bewerbung auch besser vorbereitet, war in einigen Kreisverbänden und hat sich vorgestellt. Wer weiß, ob Merkouris Özdemir nicht vielleicht doch noch einige Stimmen hätte abnehmen können, hätte er ähnliches auch getan – obwohl Cem an diesem Wochenende in außergewöhnlicher Form war. Leider wird auch in dieser Partei allzu oft vergessen, was von Cems Aussagen bei Bewerbungsreden zu halten ist: vor 2 Jahren hat er beispielsweise davon gesprochen, den Flügeln weniger Macht einzuräumen und alle besser zu integrieren. Harharhar….

Wenn es gelingt, diese Basisgruppe zu etablieren und aus ihren Reihen oder mit ihrer Unterstützung Bewerber*innen für die Wahl in zwei Jahren zu finden, dann bekommt das Unwohlsein in der Partei über die Macht der Karriereschmieden „Flügel“ vielleicht endlich eine Manifestation. Es wäre uns zu wünschen.

wie dünn die Schicht doch ist

Schau ich mir an, was die letzten Wochen und Monaten in diesem Land passiert ist, kann ich mir beinahe nur noch die Augen reiben. Jedes Jahr, an Silvester, stehe ich am Fenster, schaue aufs Feuerwerk und überlege mir, was das neue Jahr wohl bringen wird. Für mich, für die Welt, was alles passieren wird. Wie in jedem Jahr weiß ich wohl, dass ich es nicht wirklich abschätzen kann, was alles passieren wird. Ich weiß, was ich mir wünsche, persönlich und politisch, und im letzteren auch aus einer grundlegenden menschenfreundlichen, aber auch kämpferischen Haltung heraus – aber die realen Entwicklungen voraussehen  oder erahnen – das kann niemand und ich bin immer wieder überrascht, wie anders es ist, als ich es mir vorstelle.

Im Januar war ich noch damit beschäftigt, zusammen mit anderen #Nokargida aufzubauen. Pegida in Dresden waren auf ihrem Höhepunkt und meine Befürchtungen, dass wir in Karlsruhe, eingedenk der rassistischen Hetzer bei ka-news etwas ähnliches bekommen, waren nicht ganz unbegründet. Es ist gelungen, dem eine starke Gegenbewegung entgegen zu setzen, sodass von Anfang an wenig Kontakt zwischen Bevölkerung und #Kargida, jetzt Widerstand Karlsruhe möglich war und sie isoliert ihre Runden ziehen. Unsere Strategie ist aufgegangen. Zwischenzeitlich ist der Zulauf nicht mehr groß und es sieht so aus, dass es nur noch darum geht, wer den längeren Atem hat.

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Bild dankenswerterweise bei (c) Martin Gommel

Erschreckend ist und bleibt, wie die Politik die Fesseln, die ihr das Grundgesetz anlegt, abwerfen möchte, wie Grundsätze über Bord gehen und so gut wie niemand ernsthaft einschreitet. Noch nicht einmal der Bundespräsident. Im Gegenteil, man sich beugt, im vorauseilenden Gehorsam schleichend und ohne jedwede Moral das Grundgesetz bereit ist, zu schwächen.

Ich bin kein Patriot, ich bleibe grundsätzlich beim Absingen der Nationalhymne sitzen, auch wenn um mich herum ein ganzer Saal aufsteht. Aber ich finde, wir haben ein gutes Grundgesetz, mit vielen richtigen und wichtigen Artikeln, wir haben die internationale Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ratifiziert,  den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Und all das ist in Gefahr.

Ähnlich wie Boris Palmer bei den GRÜNEN (ja, ich denke seltener von „wir GRÜNEN“) geriert sich dabei die CSU als Wellenbrecher. Da wird laut darüber nachgedacht,  Zäune an der Grenze zu errichten  oder man stellt das Grundrecht auf  Asyl in Frage. Die Forderung nach einer Grenzschließung zu Österrreich und einem Aufnahmestopp werden laut. Anstatt sich dem entgegen zu stellen, ist aus der SPD zu hören: man solle die Flüchtlingszahlen begrenzen. Bei den GRÜNEN meldet sich zwar Jürgen Trittin zu Wort – allein: er ist entmachtet, den Ton gibt Kretschmann und eine willfährige Riege machthungriger, stellenhungriger Abgeordneter und  rückgratloser Funktionäre an. Die Grüne Jugend darf ein bisschen provozieren –

doch wen interessiert das schon?

Pegida läuft und die Republik schaut weg. In einem langen Gespräch mit meiner Frau am gestrigen Abend habe ich eine klare Rückmeldung bekommen: ich habe mich radikalisiert und das ist nicht unbedingt gut so. Für mich. Ich finde, es gibt keinen anderen Weg, als gewaltfreie Entschlossenheit. Angstfreiheit. Aber ich kann jeden verstehen, der meint, es müsse dem rechten Mob auf den Straßen ungemütlich gemacht werden.

Ich merke selbst: ich bin kompromissloser geworden. Ich müsste nicht nur aus dem grünen Parteirat austreten – sondern aus der ganzen Republik. Ich schäme mich, dass weggeschaut wird. Ich schäme mich dafür, das in Dresden an einem Samstag 6.000 Menschen für eine Kundgebung und Demo zusammenkommen, die sich gegen die Politik des Zulassens der Rechten richtet, am Montag aber, wenn es nötig wäre, Pegida einzugrenzen, bleiben sie zu Hause. In Bruchsal war es am 26. September das selbe Bild: 900 Menschen feiern ein „WIllkommensfest“ mit Kaffee, Kuchen und Apfelschorle – als es darum geht, die Nazis zu blockieren, sie zu übertönen, bricht der Anmelder von der Gewerkschaft die Kundgebung ab und fordert alle Demonstrierenden auf, sich zurück zum „Festplatz“ zu begeben. Es wären ja „nur“ 10 Rechte (es waren 41)  Diese sprechen offen darüber, dass sie Flüchtende für Sozialschmarotzer halten, die Gegendemonstranten gleich mit. Aus dem unbedingten Menschenrecht auf Asyl wird ein Almosen, wer Asyl begehrt, ein „Asylforderer“. Anstatt sich dem entschlossen entgegen zu stellen, rutschen alle mit nach rechts.  In einem der reichsten Länder der Welt sprechen CDU/CSU und die SPD und die ersten GRÜNEN vom „vollen Boot“.

palmer

Noch verklärt, aber letztendlich ist das genau die Aussage:

Es ist schockierend. Es müsste einen Aufschrei geben. Nicht nur in der grünen Partei, die SPD müsste die Koalitionsfrage stellen, nein, sie sofort verlassen. Stattdessen kleben alle an ihren Sesseln aus Angst, nicht wiedergewählt zu werden, geben sie den Rechten nach – und machen sie so stark. Ja, die CSU hat mit Stammtischparolen jahrzehntelang rechts von ihr fast keine Partei zugelassen – aber das war auch der Tatsache geschuldet, dass sie sich nie einig waren, sich nie zusammengeschlossen haben. Dieses Phase ist vorbei – mit der AfD ist ein Akteur auf der Bühne, der Potential wie die FN in Frankreich hat – und ähnlich radikalgutbürgerlich.

Es wäre an der Zeit, sich zu wehren. Aber ich befürchte, dass – während viele noch sektschlürfend ihr Entsetzen über die Entwicklung äußern, die Schreibtischtäter*innen die Dinge verändern werden. Am Ende, wenn der monatliche Geldeingang auf dem Konto gewährleistet ist und das Theater noch offen hat und samstags Fußball läuft – wird man sich schulterzuckend abwenden von den Menschen, die auf der Flucht sind – ähnlich, wie man es seit Jahrzehnten bei den Hungernden in Afrika tut. Die Forderungen werden weiter demokratiefeindlicher werden – und am Ende ruft die CDUCSU, vereint mit SPD nach einem starken Mann, der all dies umsetzt. Das ist meine Befürchtung, meine Angst. Sehe ich den Umgang der Polizei mit linken Gegendemonstranten, inklusive meiner eigenen Erfahrung, kann einem Angst und Bange werden.

Ich schreib es schon einmal: es ist an der Zeit, den Anfängen zu wehren. Bisher versagt die Mehrheit darin, dieses Zitat allerdings immer auf den Lippen. Ich bekomme eine Ahnung davon, was 1933 passiert ist. Irgendwie hat man sie wohl nicht so ernst genommen. So wie heute Pegida. Was machen wir am Ende mit den Menschen, wenn sie weiterhin hierher fliehen, an unseren geschlossenen Grenzen? Das ist die Frage, die sich jedeR stellen muss. Was passiert, wenn tausende in Aufnahmelager gesteckt werden und anfangen, sich zu wehren? Wann werden die ersten Schüsse fallen? Unmöglich? Wer hätte jemals gedacht, dass Guantanamo möglich ist und nicht geschlossen wird…..

der grüne Musterschüler

in der Frage der Zustimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland zeichnet sich eine breite Enthaltung der Grünen Fraktion im Bundestag ab, das zeigen die Tweets aus der Fraktion vom gestrigen Abend und heute morgen. Enthaltung – und einige, die mit Ja stimmen wollen – gar nicht so wenige, wie man hört.

Die Verantwortung für Griechenland klingt dann bei Grüns so:

Es macht mich vollkommen fassungslos, wie dieses Sparpaket, dass Griechenland abgepresst wurde, nun von der Grünen Bundstagsfraktion durchgewunken wird. Kritisiert wird nur noch Schäubles Grexitplan – der Rest scheint in Ordnung gewesen zu sein. All die Dinge, die man von Varoufakis, seinem Nachfolger oder Tsripas vom Verlauf der Verhandlungen hörte – obsolet, uninteressant, nicht wichtig. Statt dessen stellt man einen eigenen Antrag, der abgelehnt werden wird – und denkt, damit ist man fein raus. Man hat ja Gegenvorschläge gemacht.  Einen guten Gegenvorschlag. Ohne Zweifel. Aber eben verbunden mit einer Enthaltung. Wahrscheinlich haben die JA-Sager um Özdemir dies den anderen abgetrotzt. Der grüne Kompromiss zeigt nach außen: auf uns könnt ihr euch nicht verlassen, wir entscheiden immer so, als wären wir mit der CDU an der Regierung.

Dass dabei am Ende gebilligt wird, wie dieser Beschluss zustande gekommen ist, dem das griechische Parlament zustimmen musste, interessiert nicht. Die Botschaft, die wir senden ist: ein europäisches Land, seine Regierung, darf erpresst werden, es muss tun, was Deutschland möchte – auch wenn es eine Regierung gewählt hat, die deutlich gemacht, dass sie das nicht mittragen kann, die Zustände in Griechenland nach 5 Jahren Austeritätspolitik untragbar sind und eine griechische Volksabatimmung die Regierung bestärkt hat. Nichts von alledem ist wichtig für die Grüne Fraktion. Wir senden das Signal: letztendlich hat Schäuble gut verhandelt.

Schäuble will weiter den Grexit – und das kritisiert man, mehr nicht. Ansonsten will man mal wieder „vernünftig“ sein – regierungsfähig. Das ist völlig inakzeptabel – und so falsch, wie der Asylkompromiss von WInfried Kretschmann

Der CDU-Abgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden Whittaker bringt es auf den Punkt:

respekt. Für das Gezeter von den in den letzten Tagen eine kraftvolle Enthaltung…

Diese Partei entfernt sich von mir. Jeden Tag aufs Neue. Mit großen Schritten. Die Frage ist: kämpfen – oder ein Einsehen haben?

Ich schätze Steffi Lemke sehr. Ihre Antwort auf meine Frage, ob Nein oder Enthaltung schreibt sie:

Ich kann sie verstehen. Aber ich könnte nie so abstimmen. Vielleicht wäre es sogar wichtiger, dass die Fraktion sehr unheitlich und nicht geschlossen da steht.