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Heimat, Hightech, Highspeed – was nützt es den Menschen?

Innerhalb kürzester Zeit sind ein Papier aus dem Realolager aufgetaucht, parallel dazu ein Interview mit Andrea Lindlohr auf der Seite der Landtagsfraktion –  beide haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun – und doch gibt es eine Linie, die sich ähnelt.

Das  Papier von Ekin Deligöz, Dieter Janecek, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Kordula Schulz-Asche, Thomas Gambke, Kai Gehring, das sie „Gerechte Gesellschaft schaffen“ nennen. Ein Papier mit dem großartigen Untertitel „Plädoyer für eine Sozialpolitik der Teilhabe“. Wenn jemand ein Plädoyer hält, dann erwartet man Fakten – aber das Papier bleibt gerade in der Frage des starken Sozialstaats derartig wolkig, das man bass erstaunt zurück bleibt.

Es braucht 12(!) Absätze, bis die erste konkrete Forderung erhoben wird – die Bürgerversicherung. Davor eine nebulöse Ist-Zustandsbeschreibung, die im Bereich solche „sagenhafte“ Aussagen formuliert:

Die Digitalisierung prägt unser Leben immer mehr, sie hat vieles vereinfacht, bringt Menschen zusammen und bietet Chancen, die wir uns zum Teil noch gar nicht vorstellen können – sie geschieht rasant, wird Arbeitsplätze mindestens verändern, teilweise ersetzen und droht Teile der Gesellschaft abzuhängen. Die neue Arbeitswelt bietet für viele große Möglichkeiten der Entfaltung, fordert aber auch viel, wird weniger verlässlich und steckt mitten in einem starken Umbruch, der von der Politik einen Rahmen braucht.

Und wie soll dieser Rahmen aussehen? Man sucht, und findet:

Umfassende Qualifizierungen und Weiterbildungen werden vor dem Hintergrund der Industrie 4.0 an Bedeutung gewinnen. Sie spielen aber bereits heute beim Wiedereinstieg in Arbeit eine große Rolle und tragen darüber hinaus zur Jobsicherheit bei. Für Menschen, die trotz aller Bemühungen und Unterstützung keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, schafft der Soziale Arbeitsmarkt Teilhabe und neue Perspektiven. Investitionen in die Menschen und ihre Fähigkeiten ist hier immer die erfolgversprechendste Strategie.

Und das ist das zynischste in diesem Papier, was ich seit langem gelesen habe. Hier steht, ein wenig verpackt: die Digitalisierung wird zu Arbeitsplatzverlusten führen. Wer es nicht schafft, sich anzupassen, der wird auf dem sozialen Arbeitsmarkt landen. Was das bedeutet, kann man sich kaum ausdenken. Er ist beachtenswert, dieser Absatz, weil beide Dinge zusammen in einem Absatz formuliert werden. Und er ist in der Ausrichtung grundfalsch.

Mein tägliches Erleben, als Vermittler bei einem Bildungsträger, im Auftrag von Arbeitsagentur und Jobcenter ist: von Menschen mit schon einfachen Vermittlungshemmnissen kann nicht erwartet werden, dass sie diesem Bild des arbeitenden Menschen gerecht werden. Sie werden sich nicht immer anpassen können an die moderne sich rasend schnell verändernde Arbeitswelt. Und es gibt bei den Fortschrittsgläubigen keinen Plan, wie damit umgegangen werden soll. Ich glaube, es gibt noch nicht einmal ein wirkliches Bewusstsein für die Problematik. Denn ein Bewusstsein dafür würde bedeuten, dass man formuliert, was überfällig ist:  die Gewinne, die aus der Digitalisierung resultieren, müssen zu einem relevanten Teil – ich formulier mal vorsichtige 50% – sozialisiert werden.

Denn was soll ein Mensch mit sagen wir einer Lernbehinderung machen, der beispielsweise Maler gelernt hat? Keine Arbeit mehr auf dem 1. Arbeitsmarkt vorfinden, dafür ab in die Werkstätten, wo teilweise für Taschengeld gearbeitet wird? Was soll er/sie tun, wenn in der Fortentwicklung von Saug- oder Putzrobotern demnächst der Malerroboter eintönige Tätigkeiten wie Zimmer streichen ausübt? Wenn der Elektrikerhelfer ersetzt wird durch ein kleines Maschinchen, das, bis der Strom ausgeht (und mit Kabel verbunden noch nicht einmal das)  unermüdlich Schlitze in die Wände von Wohnungen klopft oder fräst? Beide werden kaum in der Lage sein, den Roboter umzuprogrammieren, wenn Anpassungen an den Auftrag notwendig sind.

Die ganze Ignoranz wird in einem Absatz deutlich:

Beispielspielhaft dafür steht auch eine qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur. Ein inklusives Bildungsaufsteigerland schafft Zugänge zu Bildung und Förderung von Anfang an und kann jedes Kind mitnehmen – unabhängig davon, welche Voraussetzungen das Elternhaus bietet.

 

Falsch. Es gibt Voraussetzungen physischer Art, die lassen sich nicht ausgleichen. Es gibt Erkrankungen, die wirken nicht nur physisch, sondern sind fortschreitend und zerstören auch intellektuelle Fähigkeiten. Es gibt Menschen, die können nicht mit – die schaffen mit Ach und Krach einen Hauptschulabschluss. Weil es neben der Bildungsfrage eben auch soziale Fragen gibt: wie sieht das Umfeld aus? Kinder brechen aus Rebellion in der Pubertät aus – oder die Eltern lassen sich scheiden, hören nicht auf zu streiten und das Kind bleibt dabei auf der Strecke. Menschen nehmen Drogen, werden depressiv, haben Zwangserkrankungen, haben Unfälle, Bandscheibenvorfälle, Herzinfarkte, Hirninfarkte, Traumata, Geburts“fehler“, undundund. Nein, dieses Papier ist eines nicht: es ist kein Plädoyer für eine Sozialpolitik der Teilhabe, sondern ein Plädoyer für eine Wirtschaftspolitik, die keine Rücksicht nimmt. Es ist ein Papier, das in die FDP passen würde: wir schaffen das Bildungsangebot, danach ist jedeR seines Glückes Schmied und wer das nicht schafft, der geht auf den sozialen Arbeitsmarkt (der noch nicht einmal definiert bzw. angesprochen wird, der aber vor allem eines heißt: weniger Geld, weniger Teilhabe und im schlimmsten Fall Kontrolle und Druck à la Hartz IV). Kein Wort in diesem Papier zu guter Arbeit und guten Löhnen.

Bildung ist nicht die Lösung auf alle Fragen und selbst wenn das so stimmte, gibt es keine Antwort auf die Frage, was denn passieren soll, bis ein solches System  der Bildungsinfrastruktur, das es in ganz Deutschland nicht gibt, implementiert ist. Und vor allem: bis wann es manifestiert sein soll?  Eine Infrastruktur, die alle und jeden mitnehmen soll – wenn ich schätzen müsste, bis wann es sie gibt, wenn wir heute damit beginnen würden, sie zu implementieren? 30 Jahre mindestens. Was passiert bis dahin und was passiert mit den Menschen, die ein solches System nicht durchlaufen haben – sondern das der schulischen Ausgrenzung, des Wettbewerbs und der Gleichmachung, das in allen 16 Bundesländern vorherrscht? Ein solches Bildungssystem, das bisher nur im Privatschulbereich vorzufinden ist – strukturell durchgängig, von Einzelfällen an Projektschulen oder besonders engagierten Erzieher_innen/Lehrer_innen einmal abgesehen. Und wo ist dann der Arbeitsmarkt, der allen eine Chance bietet?

Achso – ja, man denkt immerhin noch an

„die gleichzeitige Teilnahme am Erwerbsleben und das Kümmern um nahestehende Menschen, seien es Kinder, Pflegebedürftige oder alte Eltern, zu fördern und diese Menschen wo nötig finanziell, aber vor allem strukturell, entlasten.“

Es geht nicht um Entlastung – es geht um Ermöglichung. Gerade wenn von Pflege gesprochen wird, bleibt nur zu sagen: das System wird über kurz oder lang implodieren. Diese System, ebenso wie das Gesundheitssytem, benötigt eine Menge mehr Geld und eine Menge mehr an sozialem Willen, FÜR die Menschen, die sie benötigen, da zu sein. Dieses Geld muss irgendwo her kommen. Und ich sage es am Schluss: ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in diesem Land weiter und weiter auf, der Exportüberschuss dieses Landes, der europaweit für hohe soziale Verwerfungen führt, weil er andernorts Arbeit zerstört – muss reguliert werden, ebenso wie die Ausbeutung durch Zeitarbeit und Diskriminierung durch Hartz IV. Und dieses Papier, das von GRÜNEN kommt, auf Bundesebene maßgeblichen GRÜNEN in diesen Fragen – dieses Papier ist dazu da, genau das zu verhindern.

Andrea bekommt “

Drei Fragen an Andrea Lindlohr zu den Chancen der Digitalisierung“

und auf die Chancen geht sie auch ein. Im letzten Absatz dann zumindest ein Satz der Hoffnung macht

Der kritische Umgang mit den Möglichkeiten einer hochtechnisierten Welt ist enorm wichtig.

aber leider kommt auch hier wieder nichts zu Bürgerrechten, Industriespionage, Überwachung, Vernichtung von Arbeitsplätzen vor allem im Niedrig- und geringqualifizierten Bereich (die bspw. benötigt werden, wenn nicht nur Schule, sondern eben auch die Arbeitswelt inklusiv sein soll). Sie bleibt darüber hinaus – und so ist es ja schon länger in Baden-Württemberg Kommunikationslinie in Sachen Digitalisierung – bei den Chancen für die Wirtschaft hängen – die Chancen für die Menschen werden noch nicht einmal erwähnt: Chancen auf Arbeitszeitkürzung, die Notwendigkeit, die Digitale Rendite nicht alleine den Unternehmen zu belassen und allen Bürger_innen davon profitieren zu lassen. Es bestätigt letztendlich meine Aussagen aus meinem letzten Text – zu „Wirtschaft 4.0″.

Wirtschaft 4.0

„Die Grünen müssen eine neue Wirtschaftspartei werden, eine „Wirtschaftspartei 4.0“.

so ist es im Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit dem Handelsblatt nachzulesen. Im Verlauf des Interviews zeigt er die Strategien auf, mit denen er Partei und Wirtschaft – oder umgekehrt – dazu bringen will, den besonderen „Spirit“ der Entwicklungen, wie sie im Silicon Valley stattfinden, mitbekommen. Anlass für die Reise des Ministerpräsidenten und seiner Entourage nach Kalifornien, die Produktion hübscher Bilder von Kretschmann mit diversen Internetgrößen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts, Bündnis 90/Die Grünen) und Google-Manager Urs Hölzle (Bild: dpa)

Die Absicht war gut, der Impuls wichtig, die Bilder schön anzuschauen, die Presseberichte wohlwollend – was gibt’s also wieder zu kritisieren, Rupp?

Fangen wir mal hier an:

Schon am 26. März wurde in BW die „Gründung der Allianz Industrie 4.0 BW“ bekannt gegeben. Ziel:

„Die Allianzpartner wollen vorrangig kleinen und mittleren Unternehmen Orientierung auf dem Weg zur Industrie 4.0 geben und dazu beitragen, dass sich Beschäftigte auf ein sich veränderndes Aufgabenspektrum vorbereiten können.“

Ja, die Beschäftigten. Wie soll das aussehen, das „veränderte Aufgabenspektrum“ – die veränderte Arbeitswelt? Meint er das? ist das „Spirit des Silicon Valley“?

Dem Google-Mitarbeiter und Internet-Pionier Brian Reid, damals 54, wurde wenige Tage vor dem Börsengang des Unternehmens im Jahr 2004 gekündigt. Reid, der unter anderem an der Entwicklung der ersten Firewall, des Usenet und der Suchmaschine Altavista beteiligt war, vertrat die Ansicht, er sei wegen seines Alters gefeuert worden und verklagte Google. (Durch die Kündigung war ihm unter anderem eine günstige Aktienoption für Mitarbeiter entgangen, die in der Zwischenzeit Millionen wert wäre.)

Während seiner Zeit bei Google sei er ständig als „alter Mann“ und „hoffnungslos altmodisch“ abqualifiziert worden. Auch sein Vorgesetzter, Ende 30, habe seine Ideen immer wieder als „veraltet“ abgetan und ihn als „energielos“ bezeichnet. Jüngere Mitarbeiter würden grundsätzlich bessere Beurteilungen und höhere Boni bekommen, so Reid. Nach einer Nichtigkeitsbeschwerde durch mehrere Instanzen wurde die Klage 2010 endgültig zugelassen. Zwei Jahre später einigten sich Reid und sein Ex-Arbeitgeber außergerichtlich, wobei über die Konditionen, wie in solchen Fällen meist üblich, Stillschweigen vereinbart wurde.

Man muss befürchten – und das ist ebenso real wie die Ausgrenzung älterer Mitarbeiter  (was kenne ich übrigens auch aus eigener Erfahrung aus meinem Berufsleben (Herr Rupp, Ihre Referenzen und Zeugnisse sind ja gut, aber schauen Sie: unser Team ist im Schnitt 30 Jahre alt und keineR hat Kinder – da war ich Ende 30, es ging um eine Stelle als IT-Kaufmann) dass zum „Spirit“ auch die weitere Entgrenzung der Arbeitszeit gehört, Überstunden, Arbeit in der Freizeit, im Urlaub, Leben und Arbeiten an einem Platz und damit dann auch soziales Leben rund um die Arbeit herum, also, das Verwischen der Grenzen von Arbeit und Privatleben. Ein typisches Beispiel auch für die moderne, junge Unternehmen hierzulande. Mir begegnen auch heute bei der Stellensuche für Teilnehmer entsprechende Anzeigen, wo das eingefordert wird. Zuletzt für eine Hausmeisterstelle (!) in einem IT-Unternehmen, wo explizit auf die regelmäßig stattfindenden Grillpartys auf der Dachterrasse des Unternehmens hingewiesen wurde.

Was Kretschmann möchte, ist klar. Es ist auch richtig, das zu wollen. Wieso sollen große Entwicklungen fast nur in den USA stattfinden? Aber in diesem ganzen Prozess kommt eben nichts von ihm zum Thema „wie sollen die Menschen arbeiten“, was bedeutet das für Arbeitsplätze, vor allem auch, was bedeutet die zunehmende Automatisierung, was ist mit Überwachung, Bürgerrechten? Er setzt dazu nicht einen Punkt.

Und im Handelsblattartikel erneuert er seinen Hinweis darauf, dass er zu CISCO eingeladen wurde und dort geredet hat – offenbar zum zweiten Mal. Ich weiß auch nicht – aber ein Unternehmen wie CISCO sind Teil der Überwachungsstruktur des Internets oder liefern Staaten wie China die Werkzeuge zur Zensur und Kontrolle. Er findet zu solchen Unternehmen nicht die notwendige kritische Distanz.

Meine eigenen Bemühungen, kritische Positionen im Landesvorstand zu unterzubringen, werden von der Mehrheit aus Kretschmann-nahen Realos verunmöglicht. Ein Text zu Automatisierung, den ich zu einem Wirtschaftspapier unterzubringen versuchte, hatte keine Chance. Es ist offensichtlich – es geht um eine unkritische Ermöglichung dieser Technologien. Auch ich bin begeistert, wenn ich sehe, dass „die Zukunft naht“. Ich weiß, Energiewende ist ohne Netzsteuerung nicht möglich. Toll, das man seine Haustechnik auch vom Strand aus steuern kann. Autos fahren von alleine (endlich!) und Bahnen auch. Aber all diese Technologie ist auch angreifbar. All das geht nur, wenn man reguliert, Normen setzt, den Menschen die Kompetenz ermöglicht, verantwortungsvoll damit umzugehen, Big Data als Chance – aber auch die Risiken sieht, sich für Bürgerrechte einsetzt, ohne nur wolkig über „Datenschutz“ zu reden und so weiter. Das tut Kretschmann nicht – und das ist das, was an dieser Strategie, die im Grunde richtig ist, aber nicht die Debatte um Risiken ausblenden darf, zu kritisieren ist und bleibt.  Mit seinem Kurs werden wir wirklich zur klassischen Wirtschaftspartei, die annimmt, dass „sozial ist, was Arbeit schafft“. Aber es ist halt so, dass, wenn es der Wirtschaft gut geht, es der Wirtschaft gut geht – sonst zunächst niemandem. Und ohne eine Sozialpolitik, die den Menschen, der arbeitet oder arbeiten möchte, in den Mittelpunkt stellt, zu berücksichtigen, ist diese Politik eben in meinen Augen nicht nur falsch – sondern gefährlich.  Grüne Politik muss die Rahmenbedingungen setzen – nicht, die Notwendigkeit, sie zu setzen, komplett ausblenden. Wer das tut, muss kritisiert werden – so leid mir das dann auch tut, wennn’s der eigene, grüne Ministerpräsident ist.

 

 

 

 

wie wollen wir leben?

Zwei ganz aktuelle Skandale erschüttern die Republik derzeit. Da ist einerseits amazon, die mit schlechten Arbeitsbedingungen, Ausbeutung Schlagzeilen machen. Der Bericht passt in eine Reihe von Berichterstattungen der ARD, die sich sehr intensiv mit Verbraucherthemen auseinander setzen – von der kik-Reportage bis hin eben zu diesem Bericht über amazon.

Achso: so neu ist das gar nicht:

Und da ist andererseits der Bericht über den sogenannten „Pferdefleischskandal“. Pferdefleisch, Herkunft irgendwo in Europa, soweit man weiß, landet als billiges Streckmittel in Lasagne und anderen Hackfleischgerichten.

Beide Skandale stellen die Verbraucher_innen vor ein schier unlösbares Problem: der bequeme Einkauf, so günstig wie möglich steht konträr zu Produkten, die entweder unter unmöglichen Bedingungen produziert, verpackt oder versendet werden. Es trifft immer wieder zu, es passiert immer wieder und selbst die Medien können nur schulterzuckend fast berichten – und zusammen mit den Verbraucher_innen auf den nächsten Skandal warten. Kurzzeitiger Aktionismus führt zu nichts, am System insgesamt ändert sich nichts. Denn vor allem scheint den Menschen wichtig zu sein, bequem und möglichst günstig einzukaufen. Ohne Rücksicht auf Moral, ohne Rücksicht darauf, wie billigste Preise zustande kommen.

Woran liegt das? Es geht ja auch anders. Ich kauf anders ein. Bezahle das allerdings mit einem höheren Zeitaufwand und einem höheren Preis.

Es ist letztendlich das Ergebnis einer Politik, die die persönliche Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellt. Die Gewerkschaften bashed, Solidarität in Frage stellt, Arbeitnehmerrechte in Zweifel zieht und egoistische Motive für das einzig Wahre erklärt. Unterstützung Schwächerer gibt es nicht, wer sich nicht wehrt, kommt unter die Räder, wer sich nicht wehren kann, hat Pech gehabt. Dazu das Mantra des Turbokapitalismus, Geld verdienen ist das Wichtigste, wie Einkommen zustande kommt, ist völlig egal. Es gibt für alles genügend Beispiele.

Die Lüge beginnt mit dem „Sieg“ des Kapitalismus über den Sozialismus. Die UDSSR auseinder gebrochen, die Wiedervereinigung ein Sieg der BRD über die DDR. Des Systems BRD über das System DDR. An der bleibt nichts Gutes. Betriebe werden abgewickelt, kapitalistischen Gesetzen unterworfen, D-Mark ersetzt Ostmark 1:1 und mit sechsfacher Kostensteigerung einhergehend. Menschen werden arbeitslos, um Perspektiven gebracht. Zu kritisieren gibt es da nichts, wer die Stimme hebt, war bei der Stasi, ist Kommunist, ewig gestrig oder schlicht ein fauler Ossi. Kommunismus wird von der positiven Utopie zur Drohkulisse. Der solidarische Gedanke, vertreten unter anderem von den Gewerkschaften, mit Füßen getreten, ad absurdum geführt. „Jetzt ist es vorbei mit der Sozialromatik und schau Dir mal an: nichts ist geblieben, die sind ja alle bankrott gegangen, hat alles nichts getaugt. Sozialromatiker!“ – meist von denselben Leuten erzählt, die Multikulti für erledigt erklärt haben oder Andersdenkende als Gutmenschen bezeichnen. Konservative. Nicht nur CDUler, sondern auch eine ganze Reihe von SPDlern – und natürlich der FDP.

Bis heute hin zur marktgerechten Demokratie der Angela Merkel. Der Agenda 2010 der Herren Schröder und Fischer.

Die Gier wurde freigelassen, die Solidarität eingesperrt. Unternehmen sind dazu dazu, Gewinn zu machen. Früher sprach man von einem „angemessen Gewinn“. Heute von 25% Rendite. Keiner bekommt den Hals voll.

Frustrierend ist: der Moloch ist so groß, man findet fast keine Lösung. Doch eigentlich ist es ganz einfach.

Kurzfristig: es muss sanktioniert werden. Ein Betrieb, der zum Beispiel Pferdefleisch verarbeitet und dafür sorgt, dass Verbraucher_innen getäuscht werden, darf nicht mehr produzieren. Schließung. Austausch der Geschäftsführung und aller, die davon gewusst haben.  Nicht nur Geld- sondern auch Gefängnisstrafen. Die gesamte Produktion wird umetikettiert und verkauft. Dann Wiederaufnahme der Produktion. Ohne Pferdefleisch.

Zuwas benötigen wir Fleischimporte? Wieso muss Fleisch in Rumänien geschlachtet, nach Holland gefahren, dort zerlegt, nach Deutschland transportiert und dort verarbeitet werden? Zu was bitte?

Binnen eines  Jahres kann die aktuelle, in Deutschland produzierte Fleischmenge auf artgerechtere Haltung umgestellt werden. Dazu muss man nur den Mut haben, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Und diese durchzusetzen. Wer anders produziert, kann das hier nicht mehr tun. Der Verkauf von anders produzierten Produkten aus wird verboten. Wer es dennoch tut, muss seinen Laden schließen bzw. wird der Geschäftsführung enthoben. Die Ware wird vernichtet oder an die Tafeln verschenkt.

Und so weiter. Das ziehen wir durch, für alle Lebensmittel. In 10 Jahren weiß niemand mehr, was für einen Fraß wir in den Läden gefunden haben – und gekauft haben.

Dazu eine klare Kampagne, die das positiv begleitet. Das fördert. Die Zustände ungeschönt darstellt.

Denn die Verbraucher_in will keinen Fraß. Eigentlich erwartet sie, trotz vermutlich besserem Wissen, dass das Essen, das sie kauft, gutes Essen ist. Keiner will Schokolade aus Kinderarbeit. Trotzdem wird sie gekauft – weil es die Menschen überfordert, sich die andere zu suchen, sie zu finden – oder manchmal auch, sie zu bezahlen. Nutelle für 2,99 € oder Samba für 6,99 € – da weiß man, wohin man greifen muss. Der Rest interessiert nicht, weil es niemand wissen will. Und weil niemand den Mut hat, eine politische Kampagne mit massiver Informationspolitik zu fahren – gegen die mächtigen Bauernverbände und Lebensmittelkonzerne.

Übrigens: so anonym so ein „Konzern“ auch ist: in allen Funktionen von der einfachen Produktionsmitarbeiterin bis hin zur Geschäftsführung arbeiten Menschen, die jederzeit sagen könnten: wir machen das zukünftig anders…..

Wir alle wollen einfachen Einkauf, einen Kühlschrank, der einfach irgendwo bestellt und jemand bringt mir die Sachen dann ins Haus. Und der, der mir die Sachen bringt, soll einen ordentlichen Lohn haben. Das gern machen. Und keine 12 Stunden schuften müssen für 1100 € im Monat. Und selbst wenn ich in einen Laden gehe, will ich gute Sachen kaufen können. Zu einem bezahlbaren Preis. Bedient werden von freundlichen Verkäufer_innen. Die anständig bezahlt werden. Einen sicheren Job haben. Wenn ich irgendwo was bestellt, dann will ich die Ware schnell haben. Verpackt von jemandem, der anständig bezahlt wurde. Ich will keine Kleider aus Kinderarbeit, keine aus Sklavenarbeit, keine, die nach dem 25. Mal waschen aussieht wie Wäsche früher nach 10 Jahren. All das und noch viel mehr sollte selbstverständlich sein. Und kein sozialistisches Geschwätz oder eine Utopie.

Was wir tun können? Klar: nur noch da einkaufen, wo das alles genau so schon ist. Aber das können eben nicht alle. Nicht die Verbraucher_innen sind in der Pflicht. Die Konzerne. Und die Politik. Ich warte.

der scheinheilige Pirat

Johannes Ponader

Der Versuch einer Antwort auf Johannes Ponader und seinem „Rückzug vom Amt“

Mein Name ist Johannes Ponader. Ich bin von Beruf Autor, Regisseur, Schauspieler, Theaterpädagoge. Ich bin seit 2010 Mitglied der Piratenpartei. Am 29. April 2012 werde ich zum ihrem politischen Geschäftsführer gewählt.

So beginnt der Artikel in der FAZ, indem der politische Geschäftsführer der Piratenpartei seinen Rückzug aus dem Hartz-IV-Bezug erklärt. In dem weit ausschweifenden Artikel erzählt er, wie das Jobcenter mit ihm umgeht. Er lenkt den Blick auf den Umgang der Jobcenter mit ihren Kunden. Ein Umgang, der geprägt ist von einem tiefen Misstrauen des Obrigkeitsstaates mit seinen Empfängern von Transferzahlungen und einem Obrigkeitsstaatsdenken, das davon ausgeht, dass Leistungen grundsätzlich erschlichen werden oder zumindest das jede_r potentiell tut. Eine Annahme, die Ponader entrüstet weit von sich weist. (Im übrigen kenne ich das Jobcenter hier in Karlsruhe anders. Zwar deutlich fordernd – das sieht das Gesetz schließlich vor, aber grundsätzlich hilfsbereit und auf den Menschen blickend) Er behauptet, er habe in den letzten 30 Monaten zu zwei Dritteln sein Geld selbst verdient – interessant wäre die Frage, warum er einen solche langen Zeitraum wählt und nicht das letzte Jahr oder die letzten drei Monate wählt. Sei’s drum.

Mich ärgert an diesem Artikel und dem Hype darum einiges. Da ist einerseits der Umgang mit der öffentlichen Person Ponader. Es kann nicht sein, dass seine Einkommenssituation als Leistungsempfänger transparent gemacht wird. Da hat er recht. Verlangen die Piraten aber nicht 100% Transpararenz in Bezug auf die Einnahmen auf Abgeordnete, damit man sehen kann, ob und wieviel und vor allem woher sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit Gelder beziehen – um Einflüsse auf die Person des Abgeordneten aufzudecken? Wie ist es mit dem Einfluss der Presse und der Medien auf die Person Johannes Ponader, wenn ein Teil seiner Einkünfte zukünftig von ihnen übernommen wird? Was kann man von ihm erwarten, damit er weiterhin attraktiv für die Medien bleiben wird? Was wird er dafür tun?

Ponader hat versucht, sein Ehrenamt bei den Piraten als politschen Geschäftsführer und seinen politischen Einfluss dazu zu benutzen, gleicher als andere Hartz-IV-Empfänger_innen in diesem Land zu sein. Ich spreche ihm nicht ab, dass es ihm frei stehen sollte, was er tut und ich bin vehementer und überzeugter Befürworter des Bedingslosen Grundeinkommens. Aber bisher gelten in diesem Land bei Bezug von Sozialleistungen ein paar Regeln, die Ponader für sich nicht gelten lassen wollte – und dass dieser Staat versucht hat, ihn daran zu erinnern, erzürnt ihn. Für ihn, der  über dem Gesetz stehende, sollte alles anders sein. Dabei musste er sich nicht wundern: in seiner Bewerbungsrede hatte er angekündigt, sich zukünftig nicht mehr um reguläre Arbeit kümmern zu wollen:

Aber ich will euch nicht nur online begegnen. Ich will in Schwerin, in Stuttgart, in Düsseldorf oder in Kiel genauso präsent sein wie im Liquid, im Mumble und im Wiki.

Ich will dort sein, wo unsere Politik entsteht. Meine berufliche Situation lässt mich vierzig Stunden und mehr wöchentlich in die Piratenpartei investieren, und das will ich tun. Vor Ort zu sein und zu vernetzen ist ein Element dessen, wie ich dieses Amt verstehe.

Anders sind diese Sätze nicht zu verstehen. Ich nehme an, es gibt Möglichkeiten, als Künstler, freischaffend, solche Touren mit Engaments zu verbinden. Aber meine ganze Erfahrung als Jobcoach sagt mir: nicht darauf ausgerichtet, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Johannes Ponader hat versucht, für sich ein BGE durchzusetzen. Als er merkt, dass ihm das nicht gelingt, das das Jobcenter diesem Treiben nicht kommentarlos zusehen wird, verabschiedet er sich aus dem System. Mithilfe von Fernsehgeldern und der Hilfe von Freunden will er zukünftig unabhängig leben. Das ist ehrenhaft – aber sollte man von einem politischen Geschäftsführer einer Partei nicht erwarten können, dass er sich einsetzt? Dass er vor Gericht zieht und sich die Erlaubnis, ehrenamtlich Geschäftsführer im Vollerwerb zu sein, durchklagt – bis hin zum BVerfG? Was könnte er nicht erreichen für alle anderen Ehrenamtlichen in diesem Land, die gerne ganztags Tiere pflegen würden, sich um Alte kümmern würden, die von den Pflegeheimen nicht bezahlt werden können, von Omas, die die fehlende KiTa-Struktur ersetzen, für Menschen, die Kulturstätten pflegen und das nur unter großem Einsatz in ihrer Freizeit und viele mehr? Nein, das will er nicht, der Johannes Ponader. Ihm geht es um sich und ihm geht es um eine Kampagne, die ihn als Opfer des Systems darstellt. Das generiert neue Einladungen zu Talkshows, sodass sein Lebesuterhalt gesichert ist (vielleicht) und das sichert der Piratenpartei Aufmerksamkeit in Hinblick auf diejenigen, die sich für das BGE einsetzen. Wenn es denn so wäre. Eigentlich ein Versuch, die Öffentlichkeit hinter’s Licht zu führen, ein Beitrag zu mehr Politikverdrossenheit – wenn Politiker versuchen, sich Sonderrechte zu genehmigen.

Und zu guter Letzt: die Piratenpartei geniert sich nicht, die Menschen, die für sie arbeiten, nicht oder nicht anständig zu entlohnen. Die Stelle der Bundessprecherin wurde als Teilzeitstelle für 800 € ausgelobt. Dabei ist jedem, der über die Ausgestaltung einer solchen Stelle nachdenkt, völlig klar, dass dies bedeutet, dass Mehrarbeit – unbezahlt – anfällt – in der Stellenbeschriebung als zeitliche Felexibilität ausgewiesen. Keine 5 € brutto erhält man für diese anspruchsvolle Stelle, legt man eine zu erwartende 40-Stunden-Woche zugrunde. Auch Ponader war sich seiner zeitlichen Belastung bewusst, wie seiner Bewerbungsrede zu entnehmen ist. Natürlich ist es für eine junge Partei schwer, solche Ämter zu bezahlen. Allerdings muss man fragen, warum sie es sich dann leisten möchten, lediglich 48 € Jahresbeitrag zu verlangen – als 4 € im Monat und von einem erheblichen Anteil (42%) an Mitgliedern erst gar keine Beiträge zu erheben. Wie können sie es sich da leisten, von ihren Abgeordneten keinen angemessenen Beitrag an den Diäten der Partei zuzuführen – bei uns sind das in Baden-Württemberg 10,5%, die von den MdLs bekommen. Zusätzlich geben viele Abgeordnete noch Gelder an die Kreisverbände, von unseren 11 MdBs aus Baden-Württmebrg finanzieren neun das ehemalige Abgeordnetenbüro des MdB Till Seiler, der sein Mandat ja letztes Jahr niedergelegt hat, um die Arbeitsstelle einer Mitarbeiterin zu erhalten.

Wie kann also mit diesen Voraussetzungen diese Partei einen Mindestlohn verlangen, wenn sie selbst entweder Dumpinglöhne bezahlt oder die Menschen, die für sie arbeiten gar nicht – und dann erwarten, dass sie sich entweder selbst ausbeuten wie beim Beispiel Pressesprecher oder gar erwarten, dass der Steuerzahler in Form der Grundsicherung die Leistungen übernimmt, die sie und ihre Mitglieder selbst nicht bereit sind zu leisten?

Als Sozialpolitiker kann ich nur den Kopf schütteln über soviel Dreistigkeit. Ich kann eine Partei, die ernsthaft sozialpolitische Ziele verfolgt, sich als Vorreiterin für das BGE oder Mindestlohn einsetzt, an diesem Punkt nicht ernst nehmen. Die Piratenpartei hat zum heutigen Tag genügend Abgeordnete, um Herrn Ponader ein seiner Tätigkeit angemessenes Gehalt zu bezahlen. Und er sollte sich, anstatt sich aus dem System zu flüchten und die Auseinandersetzung zu scheuen, entweder gerichtlich mit dem Jobcenter auseinandersetzen – oder von seiner Partei einen fairen Lohn für seine nicht zu verachtende Arbeit verlangen. Alles andere ist nicht mehr als eine Kampagne, die für mich an Verlogenheit fast nicht mehr zu überbieten ist und allen die Verantwortung für seine Situation zuweist, die aufgrund der Gesetzeslage nichts dafür können. Seine eigene Verantwortung – nun, über die sollte man sprechen.  Mit dieser Kampagne hat sich für mich die Piratenpartei als ernst zu nehmender Partner bei den notwendigen Reformen im Arbeits- und Sozialrecht verabschiedet.