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die beste und freieste Republik?

Robert Habeck hat diesen Satz in seiner Eröffnungsrede zum Grünen Parteitags, der BDK 2019 gesagt. Es ist einer dieser Sätze, die sind wie für die Ewigkeit gemacht, aus dem Stoff, aus dem Sätze wie „in einem Land, in dem es sich gut und sicher leben lässt (Merkel) gemacht sind. Da haben Leute drüber nachgedacht. Die Botschaft heißt: daran haben wir mitgearbeitet, wir wollen weiter dran mitarbeiten und wir können noch mehr erreichen.

EIn Satz, der sich anbiedert an eine CDU und eine SPD, denn er sagt: da wäre wenig anders zu machen gewesen.

Doch ist das so? Leben wir in der besten und freiesten Republik, die es jemals in Deutschland gab? Tun wir nicht – denn „beste“ ist ja so ungefüllt mit Inhalt, dass es maximalen Interpretationsspielraum gibt. Die Gefahr – und grüne Wasserträger haben mich auch gleich aversucht, mich zu verführen – ist, dass man nun in ein „früher war alles besser“-Mantra verfällt. Das ist nicht so – früher war nicht alles besser – aber manches anders.

Diese Republik, wie sie heute da steht, ist eine Republik, in der eine CDU-Kanzlerin diejenige ist, die den vorletzten Wall zur Barbarei stellt. Den letzten bildet hoffentlich die Zivilgesellschaft – aber da bin ich mir nicht mehr so sicher. Es gibt weit verbreiteten Egoismus, die Selbstoptimierung und die eigenen Befindlichenkeiten sind wichtiger als gesellschaftliches Engagement. Wenn engagiert, dann bitte aber im engen Kreis, in der Kirche, in der Gemeinde, im Stadtteil oder der Gemeinde.

Während früher nur die Sozialhilfeempfänger die „Schmarotzer“ für den gutbürgerlichen Spießer waren, sind es heute alle, die Hartz IV beziehen und trotzdem ein Smartphone, einen Flachbildschirm und die neuesten Sneaker tragen. Woher sie die haben, ist egal, Hauptsache,sie sehen nicht so aus wie alle anderen. Sehen sie nicht so aus wie alle anderen, heißt es: schau sie dir an, da sieht man, wo die herkommen. Wer Jogginghosen trägt….und so weiter. Die Gesellschaft ist gespalten, Solidarität problematisch.

Die stärksten Schultern weigern sich, Steuern zu zahlen und wenn sie bereit dazu sind, was ja vorkommen kann, dann reagiert die Politik nicht. Ausgeglichen wird das durch eine Schwarze Null,  denn sparen ist deutsches Kulturgut und schlimm genug, dass es kein Zinsen mehr gibt. Währenddessen sind viel zu viele Schulen marode, Neubauten und Sanierungen liegen in der Hand von Gemeinden, die dann halt Pech haben,wenn sie es selbst nicht schultern können. Lernmittelfreiheit ist mittelmäßig umgesetzt und muss permanent erkämpft werden – aber dafür fliegen die Schüler*innen, die es sich leisten können, nach China oder zum Segeln – und die Schulen brüsten sich mit ihren tollen Angebote. Schön,wenn es einen Förderverein gibt, der Geld hat. Pech, wenn es anders ist. Über Bildungschancen entscheidet noch immer vor allem der Geldbeutel der Eltern.

Über Klimaschutz, der aus der Mitte der Gesellschaft mit Hetze, Häme und Boykottieren bekämpft wird, muss man kaum mehr reden.

Es gibt bessere Republiken, als die, in der wir leben und im einen oder anderen Punkt waren wir auch schon weiter.

Und frei? Freier war es nie? Ist es Freiheit, wenn ich nicht genügend Geld hab, um ab Mitte des Monats kaum mehr anderes zu essen als Kartoffeln, Toastbrot und das, was ich bei der Tafel erwische? Ist es Freiheit, wenn sich ein Überwachungsstaat installiert – mit aktiver grüner HIlfe, wie man leider anmerken muss – der einem kaum Raum lässt zu tun, außer das zu tun, was gefällig und ja nicht auffällig ist? Das Problem sind nicht die Daten, die ge- und verteilt werden. Das Problem sind die Urteile und die Gefahren, die entstehen können – bis hin zu falschen Verdächtigungen oder gar Verhaftungen. Unternehmen beobachten mich und bis zur personalisierten Werbung in der Öffentlichkeit ist es nicht mehr weit. Partybilder gefährden Lebensläufe – und nicht zuletzt irgendwann auch das, was mit die Krankenkasse abzieht – oder an Rehabilitation genehmigt.

Als Antifaschist bin ich gefährdet – auch, weil der gesellschaftliche Zusammenschluss gegen Nazis eben nicht so eindeutig ist, wie er gerade von Grünen gezeichnet wird. Sie, die Anti-AfD-Partei, haben in karlsruhe als Organisation – nicht einzeln Mitglieder – gezeigt, dass sie wohl in Bündnisse gehen,auch mal Geld haben – aber vorndedran stehen, das konnten sie nicht. Und ja, da gibt es Zusammenhänge. Denn es ist eine grün geführte Landesregierung, die mich am Ende nicht informiert darüber, dass ich auf einer Liste stehe mit dem Titel „wir kriegen Euch alle“ – es ist ein Verein. Bundesweit gefährden, bedrohen Rechte Menschen, in den sozialen Medien noch weitaus mehr, schränken ein, bringen Leute zum Rückzug.

Wir leben nicht in der besten, nicht in der freiesten Republik. Wir leben in einem Deutschland, das nach wie vor geprägt ist von streng konservativen Kräften, bei der Wirtschaft vor Freiheit steht, wo nur ein lebenswertes Leben aht, wer „hart arbeitet“, bei der, wer auch nur „Sozialismus“ sagt, sofort die DDR zurückwill. Ein Deutschland, traumatisiert von einer Herrschaft von Barbaren und Menschenverächtern einerseits, unerreicht in ihren grausamen Taten und einer Diktatur einer korrupten Clique von Leuten, die sich Sozialisten nannten. Und ein Volk, dass lieber Auto fährt, als das Notwendige gegen den Klimawandel zu tun. Ein Deutschland, das nicht anders ist als andere Deutschlands früher: weder besser, noch freier – nur mit mehr Internet.

Habecks Vorschlag zur Hartz-IV-Reform verfehlt das Thema

Thema verfehlt, Inhalt nicht durchdrungen. Mangelhaft.

Mehr bleibt nicht vom großen Vorschlag des grünen Bundesvorsitzenden, der den großen Durchbruch in der Hartz-Reformierungswunschliste sein soll. Ähnlich wie Nahles'“Bürgergeld“-Vorschlag bleibt er im Ungefähren stecken und verweigert die Ursache der Misere zu benennen: den Kapitalismus.

Dabei fängt er gut an, er beschreibt die Dinge, wie sie sind (und holt damit die Leute ab):

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.

Der falsche Gedanke ist und bleibt: alle müssen sich irgendwie über Leistung das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zurückerwirtschaften können.

Er nennt als

zentrale Elemente eines neuen Garantiesystems:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Das Grundproblem bleibt die Idee, dass jede*r sich über Arbeit zu definieren hat, dass Gerechtigkeit und Zufriedenheit irgend etwas mit Geld zu tun haben könnte. Und an der Stelle kann man eigentlich aufhören zu lesen, weil auch das Habeck-System, bis es durch die Gremien und mögliche Koalitionen ist, sich nicht allzusehr von Hartz-IV unterscheiden wird. Wer Zahlungen an Bedingungen knüpfen möchte, diese aber Bedarf nennt, hat nicht im Ansatz begriffen, um was es tatsächlich geht. Die Beschreibung der Realität sind Lippenbekenntnisse – weil die Realität so weit weg ist von dem, was er erlebt und erleben kann, dass er es nicht durchdringt.

Das setzt sich fort mit „Leistungsprämien statt Sanktionen“:

Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten.

Wer funktioniert, wer sich dem Arbeitsmarkt unterwirft, der wird belohnt. Wer das nicht tut, wird damit nicht belohnt – also bestraft.

Bis hin zu

Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren

ist dieser Vorschlag eine Fortsetzung der grünen „Fördern und Fordern“-Losung, mit der Katrin Göring-Eckart dieses unselige, menschenverachtende System so viele Jahre verteidigt hat. Nichts Neues also – als Nachricht bleibt übrig: „Grünen wollen Hartz-IV-abschaffen“ – und durch ein neues, gleichartiges System ersetzen.

Um  zurück zur Beschreibung zu kommen:

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen.

Woran das liegen mag? Das liegt an einem Schulsystem, dass immer noch sortiert, das vor allem Leistung in den Vordergrund stellt und so früh Weichen stellt, die bei Anfangsschwierigkeiten Einfluss auf den gesamten Schulweg haben. Höhere Bildung für alle wäre zu erreichen, schaffte man morgen die Noten während der Schullaufbahn ab und ersetzte sie durch ein System der Wertschätzung für jede Leistung. Dann ist es irrelevant, wie die Basis beim gemeinsamen Start war – alle werden gesehen, alle werden dafür geschätzt, was sie können. Das frappierendste Beispiel bleibt für mich dafür das unsportliche Kind, das es nach dem 20. Versuch endlich schafft, über einen Kasten zu springen, vielleicht seine Angst endlich überwindet – und das Kind aus dem Sportverein, das dies einfach „so“ kann. Die größere Leistung liegt beim ersten Kind, besser benotet wird das zweite Kind. Dabei erbringen beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas Großartiges. Relevant wird die tatsächliche benotete Leistung aber erst in der Frage, ob jemand diesen Sport z. B. zum Beruf machen möchte.

In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen.

Das liegt an einem von der Leine gelassenen Wohnungsmarkt, der Umwandlung von sozial gefördertem Wohnungsbau und dem fehlenden Ersatz und Ausbau desselben. In den Städten wird es in guten Wohnlagen enger und teurer – auf dem Land baut man nur Reihenhäuser. Dort (hier!) wird man – etwas überspitzt formuliert – schon als Kommunist betrachtet, wenn man „Geschosswohnungsbau“ in den Mund nimmt. Instrumente, mit denen Leerstand reduziert werden könnte, aber in das Eigentumsrecht eingreifen, werden immer als „Enteignung“ gebrandmarkt. Aber ist das Ziel mehr Einkommen zu erzielen, um die höheren Mieten bezahlen zu können oder sollte das Ziel nicht besser sein, die Mieten wieder radikal zu senken?

Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt.

Weil auch diese Einrichtungen dem „Markt“ unterworfen sind. Eine Kommune, die finanziell schlecht ausgestattet ist, wird natürlich solche Einrichtungen schließen. So wird aus notwendiger Infrastruktur ein „nice-to-have“ – wie man es hier seitens der CDU-Bank immer wieder gerne formuliert. Wer aber keine Bücher kaufen kann und keine leihen, wer sich kein Internet leisten kann bzw. schon gar keine Geräte, um Inhalte gut darzustellen, anzuzeigen, zu bearbeiten – sondern mit altem Smartphone und einer Daten-Pre-Paid angewiesen ist, der hat keinen oder schlechteren Zugang zu Wissen.

Und es herrscht Pflegenotstand.

Weil die Bedingungen unerhört und unerträglich sind. Das wird seit Jahren beschrieben. Da aufzudröseln, sprengt den hiesigen Rahmen. Aber das fängt nicht nur bei der Bezahlung an. Sondern vor allem bei der Belastung. Und die geht einher mit: Pflege ist dem Markt unterworfen.

Also wäre der große Wurf, die richtige Antwort:

Wer möchte, dass alle Menschen in diesem Land dieselben Chancen haben, muss sie freistellen von der täglichen Existenznot. Wer einsieht, dass es Menschen gibt, die nicht unter kapitalistischen Bedingungen arbeiten möchten oder können, muss ihnen ihre Entfaltung ermöglichen – steht eigentlich so im Grundgesetz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, auskömmlich, mit angemessenem Wohnraum und freien Zugang zum Internet, zu ÖPNV, zu Bibliotheken und Museen, zur öffentlichen Infrastruktur, die komplett zurück muss in die öffentliche Hand. Von der Wiege bis zur Bahre. Das wie eine negative Einkommenssteuer wirkt und daher hohe Einkommen davon ausnimmt – sodasss nicht auch derdie Zahnärzt*in oder derdie Erb*in Grundeinkommen ausbezahlt bekommt. Steuergerechtigkeit herzustellen – zurück zur hohen Besteuerung hoher Einkommen und dem Schließen von Steuerschlupflöchern – um all das adäquat finanzieren zu können. Denn das Geld ist da – aber so wie die Armut-Reichtumsschere immer weiter auseinandergeht (in den westlichen Staaten), landet es offenbar bei denen, die eh schon zu viel haben.

All das bietet das Habeckpapier nicht – und lässt natürlich das größte Problem außer Acht: Zeitarbeit, Werkverträge und Personalvermittlung, privatisiert und ein wesentliches Erpressungsinstrument der Jobcenter. Und mit einem großen Anteil an der Tatsache, dass Arbeit heute nicht mehr auskömmlich für viel zu viele Menschen ist. Ein Grundeinkommen würde diese einfach vom Markt fegen – wei niemand mehr zu diesen Bedingungen arbeiten müsste. Aber da kneift die grüne Partei. Wie eh und je.

die GRÜNEN auf dem Weg stramm nach rechts

Blogpause beendet? Ich weiß es nicht. Aber das hier ist unerträglich:

Robert Habeck kritisiert die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik 2015:

Die GRÜNEN sind ja in der Flüchtlingspolitik schon lange auf einem unerträglichen Weg. Bislang dachte ich, es wäre alleine auf Landesebene schlimm – die Vorreiter bei den Sicheren Herkunftsländern, die ja vor allem in meinem Bundesland dafür gesorgt haben, dass Baden-Württemberg für Roma vom Balkan kein Sicheres Ankunftsland mehr ist und sich aktiv daran beteiligen, den Maghreb zu Sicheren Herkunftsländern zu machen. Winfried Kretschmann treibt die Gesamtpartei vor sich her, ohne jeglichen Widerstand. Alleine von Bundesebene war ab und zu ein kritisches Wort zu hören. Denn Sichere Herkunftsländer im Maghreb bedeuten ja, dass die EU in die Lage versetzt werden, in diesen Ländern Alylzentren zu erreichten, in denen unter Umgehung des Rechtsschutzes Asylverfahren vearbeitet werden sollen. Das ist das Ziel vieler grüner Landespolitiker*innen.

Nun also Habeck. Er sagte der Bild:

Original-Screenshot von Habecks FB-Seite

Was tut er da?

Er sagt ganz im Stile populistischer Parteien einen kleinen Teil der Wahrheit und erfindet dann eine Verantwortlichkeit bei Merkel und der Bundesregierung, die so nicht gegeben war. Und er lässt bei seiner Kritik seine eigenen Landesregierungen, die für vieles zuständig waren und sind, vor allem in der Unterbringung, völlig aus der Verantwortung heraus.

Wie war die Situation denn tatsächlich?

Erinnern wir uns: anhand der Situationsbeschreibung in diesem Artikel aus dem Dezember 2014 war abzusehen, was passieren wird:

Doch womöglich werden Hunderttausende bald auch noch hungern. Denn das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) muss ab sofort seine auf Gutscheinen beruhende Lebensmittelhilfe für Syrer in Jordanien, der Türkei, dem Libanon, im Irak und in Ägypten einstellen. Der UN-Organisation fehlen 64 Millionen Dollar, um das Programm im Dezember aufrechtzuerhalten – Geld, das zwar von der Staatengemeinschaft versprochen wurde, aber dennoch bislang nicht zur Verfügung steht.

Im Dezember 2014 waren aber schon erheblich mehr Geflüchtete in Europa angekommen,als die Aufnahmekapazitäten hergaben. Ich stand im Dezember 2013 im Malscher Gemeinderat und habe diesen aufgefordert, Unterkünfte zu schaffen, weil in Karlsruhe die LEA erste Außenstellen gegründet hatte, in denen teilweise unerträglich Zustände herrschten. Verantwortlich für diese Situation: die grün geführte Landesregierung. Wenn aber in den Lagern in  Jordanien, der Türkei, dem Libanon, im Irak und in Ägypten keine Überlebensperspektiven mehr zur Verfügung standen, Hunger zu erwarten war, 1,7 Millionen Kindern jegliche Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben genommen wurde, dann war abzusehen, was passieren würde: die Menschen werden anfangen, aus diesen Lagern zu fliehen.

Wer hat dann aber nicht reagiert? Die Bundesregierung alleine?

Nein, es war die bundesdeutsche Politik. Keine Landesregierung hat angefangen, Kapazitäten für Unterkünfte zu schaffen, kein Landkreis hat Gebäude erreichtet, kein Bürgermeister Ehrenamtliche rekrutiert. Die Bundesregierung hat das gemacht, was politisch gewollt war: nicht die Augen verschlossen, sondern darauf gewartet, ob es aufhört.

Habecks Kritik schließt Dublin mit ein – nur: 2014 hat Kretschmann schon massiv für die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer geworben. Das System, dass das Grundrecht auf Asyl aushebelt und eine Steigerung der Dublinverfahrens ist.

Und seine Kritik am Dublinverfahren? Billig – denn das war nicht durchsetzbar – ist es selbst heute nicht, wo Dublin de facto gescheitert ist. Darüber hinaus tut er so, als wäre die Situation der am Budapester Bahnhof gestrandeten Menschen einmalig – und man hätte dies sagen müssen. Nein, die Situation war und ist nicht einmalig – schaut man die Situation der Menschen in der Türkei heute, in den libyschen Lagern, in Ungarn, in Italien, in den Lagern in Griechenland heute an.

Eigentlich müsste er fordern, anstatt die 2015 mühsam aufgebaute Infratruktur abzubauen, wie es jetzt gerade wieder passiert, Menschen aufzunehmen. Das tut er aber nicht.

Warum also dieser Aufschlag einen Tag vor der Hessenwahl?

Nun, damit bläst er das Horn der AfD. Ihm ist sicher bewusst und seinen Berater*innen auch, dass nicht alles so rüberkommen wird in dieser emotionalen Frage, wie er das formuliert hat. Vor allem nicht, wenn er mit der BILD spricht – die ein zentrales Hetzblatt gegen Flüchtlinge und Migranten insgesamt ist. Ich behaupte, dass er das gewollt hat. Dass die BILD die Drecksarbeit macht: die AfD stärken, die CDU und die SPD schwächen und damit die Chance der GRÜNEN, den zweiten Ministerpräsidenten zu stellen, erhöhen.

Das mag wie eine Verschwörungstheorie klingen – nur: die GRÜNEN sind längst im Populismus versunken, die STrategie ist entsprechend – von einzelnen Ausnahmen abgesehen. Joschka Fischer hatte recht: er war der letzte Rock’n Roller. Was wir heute erleben, ist nur noch Pop und Schlager. Aber nicht auf dem Niveau von Michael Jackson, sondern eher auf dem Niveau von Milli Vanilli.