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Warum Demokratie in Bewegung vermutlich scheitern wird

Man hat es nicht leicht in der Politik und man hat es vor allem nicht leicht, wenn man mit reichlich Politikerfahrung, sich über Jahre politisch gebildet und Positionen erarbeitet hat, nun mit vielen Politikneulingen zu tun hat. Vieles, was ich vor und nach der Gründung von DiB erlebt hat, war geprägt von Politikvermittlung.  Es ist eine andere Politikwelt als bei den GRÜNEN und dasist gut so – aber es ist gleichzeitig eine Welt, die nicht nur alles in Frage stellt – sondern munter vor sich hindiskutiert, als hätte es nie politische Leitlinien, politische Hygiene oder Haltungen gegeben. Unter dem Motto „wir gehen anders miteinander um“ darf kaum jemand wirklich angegangen werden, der nahezu alle Linien überschreitet, die ein linker Politiker so haben kann.

Aktuell tut sich ein Mensch in Sachsen-Anhalt hervor, der sich selbst als „Aktivist der Montagsdemos“ bezeichnet. Hellhörig geworden, fragte ich nach, welche Montagsdemos das denn wären, auf denen er Aktivist ist und er der Partei empfiehlt, sich mit ihnen zu verbünden. Meine erste Vermutung, es wäre die rechte Montagsdemo in Halle, bewahrheitete sich nciht, die zweite kristalisierte sich binnen weniger Stunden heraus – er ist Aktivist bei den von der MLPD betriebenen „Bundesweiten Montagsdemos“.

Nun sollte man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Partei geht und jedeR diesen Menschen auffordert, sich doch

  1. schnell zu distanzieren
  2. die Teilnahme zu unterlassen
  3. seine sonstigen Aktivitäten in Frage stellt zumal er
  4. schon im Januar das erste Mal Werbung für die MLPD gemacht hat.

Bei DiB möchte man das nicht. Der Mann, der schon seit 2014 bei den Montagsdemos dabei ist, weiß vielleicht nicht, was er tut. Da könne man ihn doch nicht so harsch angehen (wir reden hier von einer Organisation, die Antisemiten auf ihren zentralen Veranstaltungen reden ließ). Und er meint es doch nicht so. (sagen übrigens zwei Landesvorstände. Die Bundesvorständin ruft mich zwar an, zeigt sich aber dann über die Causa völlig uninformiert und muss sich erst einlesen).

 

Der Aufschrei erfolgt also nicht, im Gegenteil – als derjenige, der mit Beharrlichkeit am Ende herausgefunden hat und keine Ruhe gegeben hat, weil es nicht sein kann, dass DiB sich mit verfassungsfeindlichen Organisationen oder solchen, die Antisemiten eine Bühne bietet, zusammen tut und Leute in ihren Reihen hat, die dort „Aktivisten“ sind – der wird jetzt von Einzelnen an  den Pranger gestellt.

Der Mensch kann in einem der zentralen Themenkreise weiter arbeiten, man möchte ihn nicht rauswerfen – schließlich gäbe es seit Neuestem eine Unvereinbarkeitsklausel, in der auch die MLPD stünde – nur: distanziert hat er sich nach wie vor nicht.

In einem anderen Thread wird munter diskutiert, ob der Holocaust singulär ist und mancher versteigt sich zu der Äußerung, dass wenn man den Holocaust als singulär und unvergleichlich betrachtet, man andere Völkermorde und Kriege relativieren würde. Widerspruch dagegen: kaum. Holocaustrelativierung. Einschreiten des Vorstands: keine Spur. In der Diskussion muss dann sogar die Mama herhalten, die ja autoritär erzogen wurde und daher nichts dafür kann.

Obwohl es viele gibt, die meine Meinung teilen, dass Holocaustrelativierung und MLPD-Aktivismus nicht mit den DiB-Grundsätzen zu vereinbaren ist, mag man sich nicht durchringen, diese Position zu einer klaren Haltung und Äußerung zu entwickeln. DiB ist damit eindeutig auf dem Irrweg, den die Piraten gegangen sind – die es nicht geschafft haben, ihre Grundsätze auch in Politik und Haltung gegenüber den „eigenen“ Leuten durchzusetzen. Sondern auch am Ende mit der Meinungsfreiheit argumentiert wurde.

Update:

ein Hoffnungsschimmer bei Demokratie in Bewegung?

es geht voran

es gäbe viel zu erzählen, über diese grüne BDK in Halle, aber ich will am Ende anfangen und mich sowieso nicht allzu lang fassen und nur von Dingen berichten, die mich direkt betroffen haben:

ich bin zumindest über die Bundesebene weitgehend versöhnt. Mein Gefühl, das ich schon im letzten Herbst auf der BDK hatte, nämlich, dass ich mich auf Bundesparteitagen wesentlich wohler fühle als auf den LDKen, hat sich bestätigt. Ich werde wohl Grüner bleiben – wie auch immer dieser Weg mit der Zugehörigkeit ausgehen wird. Ich habe viel Zuwendung, Freundlichkeit, herzliche Begrüßungen, Schulterklopfer und „solche wie dich brauchen wir“ Fragen,  wie es mir wohl ginge, die Aufforderung, vor einem Austritt nochmal anzurufen, damit man es verhindern könne 🙂 bekommen.  Ich habe Diskussionen und Debatten erlebt, die sich wohltuend – wenn auch lange nicht ausreichend – von denen auf baden-württembergischen Parteitagen unterscheiden. „Mut im Bauch“ – ein Motto, das mich ansprach, auch wenn es am Ende nicht ganz das erfüllte, was es versprach. Ich trank zwei Özdebiers, habe auch neue Menschen kennen gelernt, zwei Anträge eingebracht und damit zumindest was erreicht.

Anträge:

Zwei Anträge hatte ich gestellt: einmal einen Änderungsantrag zur Tagesordnung, nachdem der BuVo nach den Anschlägen von Paris das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, was auch richtig und wichtig war. Allerdings wollte man unter dem TOP „Paris“ diskutieren. Ich wollte die Überschrift auf „Paris und der Terror der IS“ ausgeweitet haben. Per Twitter hatte Micha Kellner zwar versucht, einen Kompromiss zu  finden, das war aber nebenher so nicht möglich. Also schlug er während der Einbringung der Tagesordnung vor, auf „Paris und der weltweite Terror“ vor – dem ich dann, schon bereit stehend für die Rede“ natürlich zustimmte.

Mein zweiter Antrag forderte einen Abschiebestopp für Roma. Nach Verhandlungen mit der Antragskommision, vor allem mit Terry Reindke via E-Mail, einigten wir uns auf einen Änderungsantrag zum Vorschlag des BuVo und mein Text wurde gegen eine andere Ergänzung (modifizierte Übernahme eines eigenständigen Antrags) des LV Hamburg abgestimmt:

 „Die Flucht davor ist berechtigt und muss deshalb im Asylverfahren stärker als berechtigter Fluchtgrund berücksichtigt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Kontingentlösung für betroffene Roma aus dem Westbalkan, die mindestens 5.000 Menschen pro Jahr vorsieht. Diese Regelung wird von der Bundesregierung allerdings weiterhin blockiert.“

Refugees Welcome in BW

Refugees Welcome in BW

mein Text:

Die Diskriminierung und Gewalt gegen Roma, denen diese nicht nur im Westbalkan, sondern auch in Mitgliedsstaaten der EU wie Frankreich, Ungarn und Rumänien häufig ausgesetzt sind, muss beendet werden. 


Die Minderheitenrechte werden fast nirgendwo in der EU für die Roma eingehalten. Selbst auch in Deutschland ist Antiziganismus weit verbreitet, es gibt massive Vorbehalte und Ausgrenzung gegenüber den Roma. Alle bisher ergriffenen Maßnahmen fruchten nicht, es ist keine Verbesserung der Situation eingetreten, da die Roma selbst nicht eingebunden werden. Darüber hinaus sorgt die Nichtanerkennung der Diskriminierung und der Gewalt als Fluchtgründe, dass Roma immer wieder ins Elend und die unhaltbaren Zustände hinein abgeschoben werden. Deshalb benötigen wir für die Volksgruppe der Roma einen Abschiebestopp, bis Fluchtursachen wie Antiziganismus, Vertreibung, Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung und Armut auf dem Westbalkan beendet sind. Darüber hinaus bedarf es eines humanitären Sonderprogramms für diese Menschen, die als Volk schon so viele Jahrhunderte in Europa verfolgt werden und die die zweitgrößte Gruppe waren, deren Mitglieder von den Nazis im 3. Reich in den Konzentrationslagern und in ganz Europa ermordet wurden.

Die Gegenrede hielt Staatsministerin Krebs aus BW – einige andere Redner*innen hatten Cem Özdemir zuvor abgesagt, der versucht hatte, eineN zu finden. Der Antrag richtete sich letztendlich gegen den Asylkompromiss und damit 5 zustimmenden Landesregierungen – ich verlor am Ende knapp (es musste zweimal ausgezählt werden) und das ist zwar nciht gut für die Lage der Roma, aber insofern ist es ein Ergebnis, mit dem man diesen Inhalt erneut in die Debatte einbringen kann – in einem Jahr.

Fuck Off Rasssismus

Basistreffen und Vorsitzendenwahl

Entgegen meiner ursprünglichen Absicht war ich am Freitag Abend dann doch beim sogenannten Basistreffen – Till Westermayer nennt das die „grumpy old men“ – ignorierend, das da auch eine ganze Reihe auch von (jüngeren) Frauen dabei waren. Sonja Karas stellte sich ebenso dort vor wie Alexanders Merkouris, die beiden Gegenkandidat*innen zu den Vorsitzenden. Karas hat respektable knappe 18% der Stimmen erreicht, Merkouris rund 9%. Beide sind KEINE explizite Kandidat*innen dieser Basisgruppe, Karas allerdings war gut mit ihr vernetzt und hatte sich auf ihre Bewerbung auch besser vorbereitet, war in einigen Kreisverbänden und hat sich vorgestellt. Wer weiß, ob Merkouris Özdemir nicht vielleicht doch noch einige Stimmen hätte abnehmen können, hätte er ähnliches auch getan – obwohl Cem an diesem Wochenende in außergewöhnlicher Form war. Leider wird auch in dieser Partei allzu oft vergessen, was von Cems Aussagen bei Bewerbungsreden zu halten ist: vor 2 Jahren hat er beispielsweise davon gesprochen, den Flügeln weniger Macht einzuräumen und alle besser zu integrieren. Harharhar….

Wenn es gelingt, diese Basisgruppe zu etablieren und aus ihren Reihen oder mit ihrer Unterstützung Bewerber*innen für die Wahl in zwei Jahren zu finden, dann bekommt das Unwohlsein in der Partei über die Macht der Karriereschmieden „Flügel“ vielleicht endlich eine Manifestation. Es wäre uns zu wünschen.