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Revolutionsbesoffen

habe ich die immer wieder von Einseitigkeit nur so triefenden Äußerungen der Spitzenkandidatin der deutschen Grünen, Rebecca Harms oder Marie-Luise Beck, MdB genannt. Besoffen von der Revolution auf dem Maidan, völlig blind gegenüber der undurchsichtigen Situation der handelnden Gruppen – zum Beispiel in der Frage, wer auf wen geschossen hat auf dem Maidan – und die fehlende Kritik an den Faschisten in der ukrainischen Übergangsregierung und deren agieren. Besoffen davon, dass da eine breite Bürger_innenbewegung einen korrupten Regierungschef aus dem Amt gejagt hat – und vor allem blind für die Rolle der EU, deren Versuch, die Ukraine enger an sich zu binden, erst zu all dem geführt hat. Diese Revolution kann kaum mit den Revolutionen des sogenannten arabischen Frühlings verglichen werden. Allerdings wird einem aufgrund der aktuellen Entwicklung bang und bänger.

Die Lage in der Ukraine ist unübersichtlich. Wer wo wie agiert – ist kaum mit Sicherheit zu sagen. Wer provoziert – das wissen noch nicht einmal die OSZE-Beobachter – die zudem nicht dahin dürfen, wo sie hinwollen. Jeden vermummten Schwerbewaffneten Russland zuzuordnen, geht mit Sicherheit viel zu weit. So sicher, wie Russland und Vladimir Putin eigene Interessen in der Frage der Ukraine haben, so sicher haben EU, USA und damit der sogenannte Westen ebenfalls eigene Interessen. Zum Beispiel an Versorgungssicherheit.

In einer solch unübersichtlichen Lage scheint es mir angebracht zu sein, defensiv zu agieren. Keine Forderungen aufzustellen, die eine Eskalation der Situation herbeirufen könnten. Selbst wenn es das geringe Gewicht der grünen Fraktion im EP ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein eskalierter Konflikt in der Ukraine, ein Aufeinanderprallen der großen Machtblöcke, keine guten Folgen haben kann. Die Gefahr eines Konfliktes, der überschwappt auf Europa ist nicht von der Hand zu weisen.

Ich glaube, dass man sich vor allem von allen Vorannahmen und Vorurteilen befreien sollte, bevor man sich überhaupt äußert. Dass man in allen osteuropäischen Ländern und auch in den Bundesländern, die früher die DDR waren, sehr gemischte Gefühle haben kann angesichts eines Russlands, das eindeutig sehr nationalistisch agiert, kann ich verstehen.  Putin aber deshalb als den alleinigen Aggressor einzuordnen, halte ich für falsch – denn ich kann nachvollziehen, dass man es in Russland nicht gerne sieht, wenn die EU neuerdings auch an der ukrainisch-russischen Grenze endet. Wie gesagt, dass, was in Russland in den letzten Jahren passiert ist, hat nichts bis wenig mit Demokratie, Menschenrechten zu tun, sondern viel mehr mit Nationalismus und Unterdrückung.

Und trotz alledem, was sie auch wissen muss,  äußert sich besagte Spitzenkandidatin für die Europawahl der deutschen GRÜNEN, Rebecca Harms heute morgen im Deutschlandfunk folgendermaßen:

„Harms: Das, was auf der russischen Seite das militärische Drohpotenzial ist, das braucht eine Entsprechung in erster Linie meiner Meinung nach in der Europäischen Union. Alle diejenigen, die sich bekennen zu dem Ziel, dass die Ukrainer ein Selbstentscheidungsrecht haben innerhalb der Grenzen ihres Landes – Genf hat ja die Krim sogar als Zugeständnis an Moskau schon ausgelassen dabei, muss man ja sagen. Aber alle diejenigen, die das erreichen wollen, dieses Selbstbestimmungsrecht für die Ukraine, die müssen zumindest bereit sein, ihr Verhältnis zu Russland neu zu denken, auch die wirtschaftlichen wechselseitigen Abhängigkeiten neu zu ordnen.“

Das ist ein Aufruf zu einer Militarisierung der Europäischen Außenpolitik, ein Aufruf zur Aufrüstung innerhalb der EU und zur Bildung einer europäischen Armee, die der russischen Armee entspricht – also gleich stark ist. Es gäbe weitergehende Interpretationsmöglichkeiten, die ich hier nicht wage. Nur soviel: Großbritannien und Frankreich sind Atommächte. Was sie tut, ist, anstatt deeskalierende Signale zu senden, Signale der Stärke und der Unbeugsamkeit zu formulieren – sie ist auch dafür, verschärfte Sanktionen vorzubereiten, mithin also damit zu drohen.

Es erinnert fatal an die Politik der Stärke des Kalten Krieges. Pershing II, SS20/21. Panzer zählen. Unser Leopard ist der Beste. …Anstatt sich Forderungen, wie sie Jürgen Trittin formuliert, zu eigen zu machen, die wirklich auf eine Deeskalation setzen:

Erstens soll die Ukraine für etwa 20 Jahre auf einen Nato-Beitritt verzichten, auch eine EU-Mitgliedschaft soll sie “mittelfristig” nicht anstreben. Im Gegenzug sollen, zweitens, Russland, Großbritannien, die USA und die EU die territoriale Integrität der Ukraine garantieren. Drittens soll die Ukraine ihre wirtschaftlichen Kooperationspartner frei wählen dürfen. Viertens schlägt Trittin eine Stärkung der Regionen unter anderem in einem “Bundesrat” vor. Sein fünfter Punkt beinhaltet schließlich die Forderung, am 25. Mai nicht nur den Präsidenten, sondern auch das nationale Parlament sowie die Regionalparlamente neu zu wählen.

wählt Harms den verbalen Weg der Eskalation. Aus falsch verstandener Solidarität. Damit die Ukraine weiterhin selbstbestimmt handeln kann, darf es nicht zwischen den Interessen der (leider wieder vorhandenen) Machtblöcke zerrieben werden. Trittins Weg scheint mir sinnvoll, Harms Politik des starken Arms dagegen nicht. Und Harms Aussagen stehen diametral entgegen allem, was wir im Europaprogramm(PDF) formuliert haben. Es wird Zeit, dass sich die Spitze der Bundespartei dazu endlich entsprechend äußert.

Meinungsfreiheit

ein offener Blogbeitrag: Liebe Rebecca Harms, Heute steht folgendes in der Zeit(ung):

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl Rebecca Harms hat zusammen mit Abgeordneten der konservativen EVP folgenden Text vorgelegt: „Das Europäische Parlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine; betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.“ Kurz gesagt: Die Volksvertreter Europas sollen bitte beschließen, dass Gerhard Schröder die Klappe zu halten hat.

Auf Twitter hast du auf meine Anwürfe, das zurückzunehmen (was ja eigentlich nicht geht, der Antrag ist ja gestellt und zum großen Glück verloren):

Ich bin ein wenig fassungslos. Auch über die Ansage nach dem verlorenen Antrag:

„Der Antrag sollte absichtlich etwas provozieren, wir wollen nicht ernsthaft Schröder den Mund verbieten.“

Nun wird also das EU-Parlament bemüht, jemanden zu provozieren. Sag mal, geht’s noch? Du hast Dich in der Frage der Revolution in der Ukraine eindeutig auf die Seite der Revolutionäre geschlagen. Das hast du in mehreren Interviews und in einer überragenden Rede auf der BDK deutlich gemacht. Du hast Dich nicht kritisch – vor allem nicht in der BDK-Rede – zu Swoboda geäußert, den Faschisten, die heute Minister in der Übergangsregierung stellen. Du beschwerst – zu Recht –  Dich über Le Pen und andere europäischen Rechte, die als Beobachter auf die Krim geladen werden. Du sagst aber kein Wort zu den Faschisten in der Übergangsregierung.

Statt dessen setzt du auf aktuelle Umfragewerte, nach denen Swoboda unter 5% wäre:

und man solle der Maidanbewegung eine Chance geben. Ja, alles recht und schön – aber es wird zusehends einseitiger. Die einen Faschisten sind nicht so schlimm, obwohl sie in der Regierung Minister stellen, während die anderen, die nirgendwo an einer Regierung beteiligt sind, gefährlich sein sollen. ich glaube, dass Du diese Maidanbewegung etwas naiv betrachtest. Umstürzler sind nicht per se gut – so wenig wie die Vorwürfe gegenüber Timoschenko ausgeräumt sind. Und als wäre das nicht genug, stellst du als Spitzenkandidatin der deutschen Grünen zusammen mit den Konservativen – wieso nicht mit der eigenen Fraktion, wollte da keiner mitmachen?? – einen Antrag, Gerhard Schröder den Mund zu verbieten. Er solle sich nur noch als Gazprom-Lobbyist äußern, nicht als Exkanzler.

Nun, liebe Rebecca, Schröder IST Exkanzler. Er gefiel mir schon als Kanzler nicht – aber das alles ist nun mal so. Unwiderruflich geschehen. Und so darf er sich als Exkanzler äußern – so wie du auch immer wieder Deine Vergangenheit im Wendland ins Spiel bringst. Das ist Meinungsfreiheit! Du bist darüber hinaus Mitglied des Parteirats der Grünen, meiner Partei. Ich kann es kaum aushalten, dass jemand, der den Bundesvorstand beraten soll, eine derartige Äußerung, die Meinungsfreiheit einschränkende Forderung in einem Antrag an ein Parlament vertritt. Als Spitzenkandidatin hast du nicht nur Dir – sondern der gesamten Partei einen Bärendienst erwiesen. Ich fordere Dich auf: nimm diese Aussagen bezüglich Gerhard Schröder zurück. Schnell. (und dass der BuVo dazu schweigt, ist ebenfalls ziemlich unerträglich).

Wir sind eine freiheitliche Partei, die genau das Recht auf freie Meinungsäußerung immer hoch gehalten hat. Das lässt sich nicht negieren – und mit der Meinungsfreiheit spielt man nicht. Ich halte Dein Verhalten für unverantwortlich.