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die Regierung lügt

Ich arbeite bei einem Bildungsträger, der Maßnahmen für Jobcenter und Arbeitsagentur und die Rentenversicherungsträger durchführt. Zu Anfang diesen Jahres gab es eine deutliche Kürzung im Berich der  „Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung“ – den sogenannten 1-€-Jobs (wobei es in Karlsruhe 2 € gibt). Die Kürzung umfasst 70% zum bisherigen Stand, das Jobcenter Karlsruhe wird darüber hinaus um weitere 25% kürzen. Das bedeutet für uns, das wir innerhalb kürzester Zeit knapp 50% weniger Menschen in diesem Bereich zu betreuen haben. Ein kräftiger Aderlass und nicht leicht von heute auf morgen zu stemmen. Wir sind ein kreativer Verein und haben schon begonnen, uns zu diversifizieren – also neue Geschäftsbereiche zu gründen – insofern habe ich wenig Angst vor einem Arbeitsplatzverlust. Zudem ist mein eigener Bereich (noch) nicht betroffen. In der gesamten Branche allerdings ist die Situation alles andere als rosig. Letzte Woche konnte man es in der taz lesen:

Die Trägerlandschaft des zweiten Arbeitsmarkts wird 2011 schrumpfen. „Es ist mit vielen Entlassungen zu rechnen“, befürchtet Haberkorn, „solche Kürzungen in so kurzer Zeit gab es noch nie“.

Und wer ein bißchen googelt findet viele weitere, ähnliche Meldungen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Hintergrund sind natürlich die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Aber stimmen die denn so? Und was sind die Konsequenzen?

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts hatten 2010 im Durchschnitt 40,37 Millionen Männer und Frauen, die in der Bundesrepublik wohnten, einen Job und galten als erwerbstätig. Dies bedeutete gegenüber 2009 einen Anstieg um 197.000 oder 0,5 Prozent. Auch der bisherige Höchststand mit 40,22 Millionen Erwerbstätigen aus dem Jahr 2008 wurde damit übertroffen.

In einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN bietet sich mit den Zahlen aber ein etwas anderes Bild:

  • rund 800.000 Menschen sind in den letzten 5 Jahren aus dem Erwerbsleben aus Altersgründen ausgeschieden.

Das ist durchaus realistisch. Ich erinnere mich aus der Diskussion um die Agenda 2010, dass man davon ausging, dass sich der Arbeitsmarkt ab 2010 aufgrund genau dieser jetzt eingetretenen Sachlage entspannen würde.

  • das Arbeitsvolumen ist um ca. 1,8 Millionen Arbeitsplätze gesunken.

Das bedeutet, das die vorhandene Arbeit auf mehr Stellen verteilt wird, es gibt mehr Teilzeitstellen bzw. nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Laut meiner Erfahrung stimmt das durchaus. Nehme ich beispielsweise den Beruf einer Verkäuferin bzw. einer Einzelhandelskauffrau im Lebensmitteleinzelhandel. Früher umfasst der Beruf alle Tätigkeiten in einem Supermarkt, von Warenannahme, Regale putzen, Ware bestellen, diese einräumen, das Lager mit verwalten, Kunden bedienen usw. usf. Heute trifft man sehr wenige VerkäuferInnen in Lebenmittelläden an. Thekenverkäufe sind selten geworden, Fleisch, Wurst, Käse, Obst und Gemüse usw. werden in Selbstbedienungsverpackungen angeboten oder es gibt Selbstbedienungswaagen. Unternehen wie SIG Retail bieten Jobs an, bei denen Aushilfen auf 400-€-Basis täglich die Waren in Lebensmittelläden verräumen. Und obwohl es die ganze Woche etwas zu tun gibt, werden die Leute nicht fest eingestellt, sondern nur auf geringfügiger oder Teilzeitbasis.

  • die atypische Beschäftigung wächst

also wie am Beispiel beschrieben Nebentätigkeiten oder auch Zeitarbeit und prekäre Freiberuflichkeit. Damit nicht genug, sind diese Jobs oftmals noch mit Niedriglöhnen behaftet. In meiner Branche verdient man freiberuflich bis runter auf 10 € die Stunde brutto. Davon müssen alle Versicherungen und alle anderen Kosten selbst bezahlt werden, Feiertage gibt es nicht und Urlaub auch nicht, Vorbereitung und Fortbildungen sind ebenfalls Privatsache. Wer krank wird, hat Pech gehabt – die Aufschläge bei der gesetzlichen oder privaten KVs für Ausfalltage sind selbst noch bei 14 € unbezahlbar. Hinzu kommt, dass man oftmals für eine Vollzeittätigkeit keine Aufträge hat. Ein Mindestlohn wurde ebenfalls abgelehnt. Wie man unter den Umständen Qualität garantieren möchte, bleibt ein Geheimnis der Arbeitsministerin.

Die LINKE schreibt:

Die „Arbeitsmarkterfolge“ sind nicht das Ergebnis neuer Jobs, sondern der Aufsplittung von Arbeitsplätzen in kleine Teilzeit- und Minijobs. Für viele Beschäftigte und ehemalige Erwerbslose entpuppt sich das angebliche Jobwunder so als ein Alptraum, denn sie finden nur noch Teilzeitstellen, und können von ihrer Arbeit kaum leben.

So ist das wohl. Zwischenzeitlich tendiere ich beinahe ebenfalls dazu, zum alten System zurückkehren zu wollen – ALG 1 und 2, dazu Sozialhilfe – allerdings mit Zugang der Sozialhilfeempfänger zum Arbeitsmarkt.

Die Kürzungen

Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Diese reale Kürzung um 1,3 Mrd. € wird auch damti begründet, dass es weniger als 3 Mio. Arbeitslose gäbe. Das ist schlicht falsch.

Fakt ist, dass ausweislich der Daten der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2010 insgesamt mehr als vier Millionen Menschen ohne Job waren. Die Gründe, warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht auftauchen, sind vielfältig: Sie werden von Privaten vermittelt, sind älter und haben lange kein Jobangebot bekommen, nehmen an einem Bewerbungstraining teil, sind in einem Ein-Euro-Job oder sind am Stichtag krank gewesen.

Und das Gesamtbild wird am Ende fatal, wenn nicht nur mit falschen Zahlen operiert wird, sondern diese falschen zahlen als Begründung herhalten, um damit Kürzungen zu begründen, die diejenigen treffen, die sie am meisten benötigen. Eine solche Kürzung bedingt, dass man nur noch diejnigen in Maßnahmen zuweist, bei denen ein kurzfristiger Erfolg möglich ist.

Die Integrationsquote für Langzeit arbeitslose in den Arbeitsmarkt will die BA um sieben Prozent steigern. Ist das realistisch?

Dieses Ziel steht im ungeheurem Widerspruch zu den geplanten Einsparmaßnahmen. Ich befürchte, dass die Integrationsquote nur zum Schein mit statistischen Effekten erreicht werden wird. Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ist die Verweildauer von Langzeitarbeitslosen in neue Jobs sehr gering. So lässt sich trotz hoher Vermittlungsquoten kein dauerhaften Erfolg erzielen.

so Brigitte Pothmer. Viele Langzeitarbeitlose sind auf eine Förderung angewiesen, wenn sie wieder Arbeit finden. Ein Beispiel aus meiner Praxis: eine Frau, Anfang 50, findet nach erfolgter Rehabilitation nach einem Hirnschlag wieder Arbeit. Ihre Leistungsfähigkeit ist auf ca. 30 % eingeschränkt. Der Arbeitgeberwürde sie weiterbeschäftigen, aber nur mit einer entsprechenden Förderung, denn diese 30% bringt sie. Diese Förderung ist nach § 16, SGBII vorgesehen. Die Förderung wird trotzdem eingestellt – mit der Begründung, der Fördertopf wäre leer. In einer Anfrage unserer grünen Bundestagsfraktion dazu heißt es aber:

Erkenntnisse über Leistungsberechtigte, die in diesem Jahr trotz vorliegendem Bedarf nicht mehr mit Maßnahmen [..] gefördert werden können, liegen dem Bundesministerium nicht vor.

Nun, da das Jobcenter das veranlasst hat, ist das kaum vorstellbar. Hier wird bewusst das Parlament belogen. Viele Langzeitarbeitslose benötigen eine gewisse Zeit, bis sie wieder mit dem Arbeitsleben zurecht kommen. Nach Krankheiten oftmals nie mehr mit 100 % Leistungsfähigkeit. Diese Menschen nicht mehr zu fördern bedeutet, ihnen zusagen: wir brauchen dich nicht mehr, dein Beitrag ist nicht mehr gewünscht. Das entspricht nicht dem Sozialstaat, wie ich ihn mir vorstelle. Dabei benötigen viele Menschen darüber hinaus Unterstützung schon in der Bewältigung von Alltagsaufgaben, sei es Gang zu den Ämtern, Verhandlungen mit Banken, Widersprüche gegen Bescheide, Suchen einer Therapiestelle, Abschluss einer Versicherung, ….Das alles mehr und mehr ins Ehrenamt zu verschieben ist zwar eine preisgünstige Alternative – aber negiert den sozialen Auftrag und die Fürsorgepflicht des Staates für seinen Bürger, wie es unser Grundgestz formuliert. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal – und leider regt sich dagegen viel zu wenig Widerstand. Viel lieber glauben zu viele Leute den falschen Zahlen der Arbeitsagentur. Die Information, dass es rund 6 Millionen Hilfeempfänger gibt, die muss man suchen. Die hingetricksten 3 Millionen (plus 1 Mio in Maßnahmen, plus 1,8 Mio Arbeitsstunden) – stehen auf der ersten Seite. Und ich weiß nicht, wie Sie das als LeserIn nennen – ich nenne es eine Lüge.

Hartz IV und die Verlogenheit

Es treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. In einem viel beachteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass die Höhe des HARTZ-IV-Sätze nicht transparent genug berechnet werden und die Sätze für Kinder zu niedrig seien. Nach langem Hin und Her hat sich die Regierung endlich durchgerungen, das Urteil umzusetzen und sich an eine neue Berechnung gewagt. Heute nun kommen Details ans Licht. Insgesamt sollen die Sätze um 5 € für Erwachsene steigen, die für Kinder bleiben gleich. Frau von der Leyen sagt, dass nach ihrer Berechnung die Sätze für Kinder hätten gesenkt werden müssen – nur gäbe es ja sowas wie Vertrauensschutz. Das glaube wer will. Da würde sich doch schnell jemand finden, der dagegen klagte, wenn es denn wahr wäre. Über die Berechnungsgrundlage hätte eigentlich das Parlament befinden müssen – aber das scheint doch zuviel Demokratie zu sein. Im Hinterzimmer gehts doch auch – das weiß man seit Hotelsteuerermäßigung, Atomdeal und Kniefall vor der Pharmalobby ja nur zu gut.

Ärgern tun mich aber ein paar andere Dinge noch dazu:

Von der Leyen wies am Sonntag darauf hin, dass ab Januar arme Kinder aus Hartz-IV-Familien zusätzlich das neue „Bildungspaket“ erhalten – „mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie Schulmaterial und eintägige Klassenausflüge“.

Darin enthalten sind nach wie vor keine ergonomsichen Schulranzen, nicht genügend Verbrauchsmaterial, vor allem nicht aus ökologischer Erzeugung oder recycling. Ein Beitrag zur Ausbeutung der Erde.

Vor allen Dingen müssten aber Anreize geschaffen werden, dass die Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskämen. „Langzeitarbeitslosigkeit darf kein Lebensschicksal sein“, so die Kanzlerin.

Da ist er wieder, der versteckte Vorwurf, es sein ein lohneswertes Ziel, sich mit Hartz IV einzurichten. Ich gebe zu, es gibt Menschen, die haben sich daran gewöhnt. Und sich eingerichtet. Notgedrungen. Und können es mit den Jahren nicht mehr ändern. Sind raus aus einer Tagesstruktur, vereinsamt, krank, nicht in der Lage, sich angemessen zu kleiden, wenn sie auf die Straße gehen, weil man den Kleidern schon ansieht, dass sie entweder uralt oder von KIK oder von der Caritas stammen – im besten Fall. Aber diese Verlogenheit der Kanzlerin ist unerträglich. Ich erlebe in diesen Tagen, dass Gelder gekürzt werden und zwar da, wo sie ganz massiv notwendig wären, wo es sogar um Menschen geht, die arbeiten wollen – und es nicht können ohne geldwerte Unterstützung. Da ist eine Frau, die seit einem Jahr einen von der Arbeitsagentur/Jobcenter geförderten Arbeitsplatz hat. Sie bekommt ganz normal ihr Geld vom Arbeitgeber dieser erhält 75% ihrer Lohnkosten – weil sie nach einer schweren Krankheit mit über 50 Jahren nur noch eingeschränkt  – zu ca. 25 % – einsetzbar ist, aber diese 25% macht sie gut – zu 100% wie mir der Arbeitgeber versicherte. Die Mittel für diese Frau werden eingespart. Komplett. Sie fällt zurück in die Arbeitslosigkeit, in Hartz IV, ohne jede Perspektive. Oder ein Mann wird nach Wiedergesundung zu mir in die Maßnahme geschickt, kann und will arbeiten, aber kann eben noch nicht zu 100%. Er benötigt einen Zuschuss. Bekommt er nicht. Die Fälle, wo Zuschüsse für genau diese Fälle bezahlt wird, werden rar. Zwei Fälle von vielen, wie sie mir täglich bei der Arbeit begegnen. Das ist verlogen – und Frau Merkel weiß das genau.

Und was mir dann noch die Zornesröte ins Gesicht treibt, sind die Reaktionen mancher OppositionspolitikerInnen. Ich weiß und ich argumentiere selbst so: die Agenda 2010 ist vor vielen Jahren (8 an der Zahl) beschlossen worden. Aber es war rot-grün, die erstens diese intransparente Berechnung beschlossen hat. Und zweitens diese geringe Höhe. Und dazu höre ich nix. Rein gar nix. Claudia Roth, Cem Özdemir, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Renate Künast, Volker Steinmeier, Peer Steinbrück, und wie sie alle heißen, sie alle waren dabei, als all das beschlossen wurde. Sie haben es verteidigt. Bei uns haben sie sich massiv gegen ein bedingsloses Grundeinkommen argumentiert, gegen Sanktionsmoratorien, gegen das nicht statt findende Fördern anstatt dem Fordern. Sie haben das System verteidigt, insgesamt, nicht nur die guten Seiten, sondern nie zugeben wollen, dass es sehr schlechte, sehr diskriminierende Seiten gibt und vor allem nie das  soziokulturelle Existenzminimum gedeckt hat. Hartz IV ist ein Sanktionsinstrument.

Die SPD, noch schlimmer, hatte weitere 4 Jahre Gelegenheit in der großen Koalition Änderungen zu erreichen. Vertan. Kein Wort. Keine Änderung, nur geringfügig in der Höhe.

Diese Verlogenheit, diese Verneinung der eigenen Verantwortung, die ärgert mich fast noch mehr als diese bewusste Dauerdiskriminierung der ärmsten Menschen in diesem Land. Ich wünschte mir, wir stünden nicht nur an der Spitze der S21-Gegener und endlich wieder der Anti-AKW-Bewegung, sondern auch an der Spitze der so notwendigen Proteste gegen diese unsoziale Gesetzgebung.

Im Zeigefingerland

Man zeigt hier gerne mit dem Zeigefinger auf andere. Und nennt das dann „Neiddebatte“. Vor allem, wenn es um gesellschaftliche Teilhabe und Verteilung dessen geht, was in diesem Land erwirtschaftet wird – an Gewinnen und an Steuergeldern oder Geldern in den Sozialkassen.

Wir erinnern uns: zu Anfang des Jahres wurde breit über die Reform der HARTZ-IV-Gesetzgebung debattiert. Der Vizekanzler sprach von spätrömischer Dekadenz, andere über die Verschwendung der Leistungsempfänger durch den Kauf von Flachbildfernsehern oder Zigaretten oder gar Bier. Immer wieder die Runde machte der Begriff der Arbeitspflicht. Roland Koch nannte die Verpflichtung, etwas zu arbeiten, eine „Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung“. Von einer solchen Verpflichtung geht noch nicht einmal das SGB XII aus, in dessen §1 es heißt:

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten.

Aktuell fordert Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, in der Hartz-IV-Debatte eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger und Forderungen nach höheren Regelsätzen abgelehnt. Dabei bringt er auch Tätigeiten wie „Scheibenputzer, Brötchenausträger, Schuhputzer oder Tütenpacker ins Spiel. Was dafür bezahlt werden soll, darüber schweigt er sich natürlich aus. Wenn aber bedenkt, dass selbst hochpreisige Hotels wie der Erbprinz in Ettlingen für Zimmermädchen oder Küchenhilfen 6,20 € bezahlen wollen, kann man sich vorstellen, wie weit entfernt von einem Mindestlohn der Lohn für eine solche Arbeit wäre. Die Lösung ist das Aufstocken durch die Sozialkassen. Kombilöhne für Arbeit, die keiner braucht. Und da bei Ablehnung von Arbeitsstellen Sanktionen drohen, nutzt diese Regelung in erster Linie wohl den Anbietern von Niedriglohnjobs, vor allem der Zeitarbeit – die gerade wieder dafür sorgt, dass die Arbeitsosenzahlen schrumpfen – zu welchen Bedingungen, fragt dabei kein Mensch. Ich habe nichts gegen Zeitarbeit, wenn sie der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dient, also nicht länger als ca. 3 Monate andauert, Produktionsspitzen oder Krankheitsfälle abfedert. Aber als Ersatz für reguläre Arbeitststellen, wie sie durch die Deregulierung der rot-grünen Regierung unter Federführung von Wolfgang Clement erfolgt ist, lehne ich ab.

Seit ich politische Debatten über die Sozialsysteme wahrnehmem wird so getan, als seine die BezieherInnen von Geldern aus Sozialtransfers irgendwie faul, hätten keine Lust oder sind halt selbst schuld an ihrer Situation. Schon immer kommt dabei die Pflicht zu Arbeit ins Spiel – laut Definition der ILO Zwangsarbeit

(Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) definierte 1930 in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeit die Zwangsarbeit als unfreiwillige Arbeit oder Dienstleistung, die unter Androhung einer Strafe ausgeübt wird. Nicht dazu gehören laut Abs. 2 des Übereinkommen: Militärdienst, übliche Bürgerpflichten, Arbeit im Strafvollzug, notwendige Arbeit in Fällen höherer Gewalt und Arbeit, die dem unmittelbaren Wohl der Gemeinschaft dient.

Der Versuch der Umdefinition als sogenannte Bürgerarbeit als Gegenleistung ist dabei leicht durchschaubar.

Leider ist es so, dass diese politische Debatte anstatt zu befrieden, den sozialen Druck erhöht. Ich erinnere mich, Anfang des Jahres einen Bericht im Fernsehen gesehen zu haben, in denen Bürger in einer Straßenumfrage beinahe selbstverständlich gefordert hatten, Hartz-IV-EmpfängerInnen müssten Schnee schippen.In Internetforen erlebe ich ähnliche Argumentationen, die ja immer mit transportieren, dass die Lesitungen missbräuchlich verwendet würden:

In der Tat, wer staatliche Leistungen bezieht, also auch mein Geld, muss sich gefallen lassen, dass zielgerichtete Instrumente eingesetzt werden, die Missbrauch von Leistungen weitgehend abwenden.

Sehr gut finde ich auch das die Kinder Verantwortung im Umgang mit der Karte übernehmen.
Wenn sie sogar sehen was es den Staat kostet, lernen Sie indirekt den Umgang mit Geld.
Was ist noch auf der Karte was kann ich mir noch leisten und was nicht.
Da liegt nämlich meiner Ansicht nach bei vielen H4 Haushalten der Hase im Pfeffer.
Viele Menschen gehen impulsiv mit Geld um ohne einen Überblick über die eigenen Finanzen zu haben.
Am Ende der Schulden-Karriere steht oft der Offenbarungseid und ein Leben in H4.

„Wer aber auf Kosten der Gemeinschaft lebt, hat darauf kaum Anspruch.

Solche und ähnliche Zitate lassen sich in jeder Debatte finden. Hinzu kommt dann sie Sprache. Man geniert sich ja wahrlich nicht mehr, von der „Unterschicht“ zu sprechen. „bildungsferne Schichten“ diskriminiert ebenfalls gerne udn beliebt sind auch die „sozial Schwachen“. Und, der Wunsch, die Ausgabe der Gelder zu kontrollieren. Daher kommen dann solche Ideen wie die Chipkarte für Kinder.  Arbeitsministerin von der Leyen will eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Mit der Karte sollen sich Bildungsangebote, Sport- oder Musikunterricht bezahlen lassen. Klar, das würden die eh nicht machen – ist die Botschaft, die da mitschwingt.  Dabei gibt es noch nicht mal ein einheitliches Programm für alle Kinder-  und bitte, was macht man auf dem Land, wo es keine Musikschule gibt, keine Bildungsangebote, kein Kino, schon gar nicht mit anspruchsvollen Nebenprogramm, vielleicht grade mal den Sportverein oder den Kinderchor? Wieso gibt man den Menschen nicht genügend Geld in die Hand, dass sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, von dem sie ausgeschlossen werden?

Dieses ganze System ist einzig und alleine darauf ausgerichtet, Menschen zu diskriminieren. Das liegt nicht am Sozialtransfer an und für sich. Das liegt daran, dass es vielen Menschen offenbar darum geht, mit dem Zeigefinger auf andere zu deuten. Dabei vergisst man allzu leicht, wie schnell ein Mensch in diesem Land in der HARTZ-IV-Mühle landen kann: ein Jahr arbeitslos, schon ist es passiert. Auf eine Hausfrauen- oder Hausmännerehe geeinigt, scheiden lassen: Hartz IV. Selbstständig gewesen, Konkurs: Hartz IV. Und natürlich ist man dann ein Hartz-IV-ler und man spricht von den HARTZ-IV-Kindern.

„Schau her, der begeht Sozialbetrug“. Auf die, die sich eh nicht wehren (können). Es sind oft die selben Menschen, die ohne mit der Wimper zu zucken, einen Handwerker schwarz bezahlen. Es sind die Menschen, die oftmals selbst schwarz arbeiten. Es sind Menschen, die mit viel Geld in der Tasche versuchen, in einer Steueroase dieses anzulegen. Und es sind die Menschen, die an diesem System verdienen. Offenbar wird Arbeitslosigkeit noch immer mit bezahltem Urlaub verwechselt. Dabei zeigt eine aktuelle DGB-Studie, dass Arbeitslosigkeit krank macht. Eine Beobachtung, die ich im Job durchaus teile. Leider ist es, dass in diesem Land gesellschaftliche Solidarität nicht groß geschrieben wird. Wer etwas nimmt, soll dafür etwas geben. Und auch wenn er oder sie das tut, noch immer definiert der Spießbürger, was er denn zu geben habe: „der hat in seim Lebe noch nie was mit seine Hend g’schafft“ ist ein mir durchaus bekannter Satz, der ja parallel dazu all jene diskriminiert, die handwerklich unbegabt sind. „Schaffe“ – daraus definiert sich unser Dasein, berechtigt zu gesellschaftlicher Teilhabe. Wer das nicht kann, hat gefälligst draußen zu bleiben, seine Kinder sollen nicht mit den anderen auf die Schule gehen und diese Kinder dürfen dann ihr Leben lang beschimpft werden. Die Gefahren für den sozialen Frieden sind groß. Statt Zeigefinger wäre daher ein bedingsloses Grundeinkommen angebracht. Höchste Zeit sogar.

die Krähe Westerwelle

Er kräht ganz schön laut, unser Bundesaußenminister. Da meint er also, endlich ein Thema entdeckt zu haben, mit dem er punkten kann. Die Partei FDP aus den Umfragtiefs der letzten Wochen. 8% bei Forsa und auch Emnid hat nur 9% übrig. Und ganz nebenbei holt er die Argumente der Stammtische mitten in die Gesellschaft hinein.

Er wiederholt immer wieder dieselben Sätze: „Arbeit muss sich lohnen“ – kennen wir schon aus dem Wahlkampf. Und „wer arbeiten geht, muss mehr Geld haben, als jemand, der nicht arbeiten geht“ und „wer den Sozialstaat überfodert, der zerstört ihn„.

Wer glaubt, dass man von 359 € im Monat leben kann, der irrt. Da helfen keine Vergleiche. Und da hilft auch nicht der Hinweis, dass „die“ ja „alle“ offensichtlich noch genug Geld zum Rauchen hätten. Oder zum Saufen. Oder für nen Flachbildfernseher. Was ist das für ein Bild des Menschen, dass, wer nur arbeitet, das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe haben dürfe.

Westerwelle verkauft erneut die Kindergelderhöhung zu Anfang des Jahres als sozialpolitische Maßnahme. 20 € pro Kind. 20 €, die einem, wie ich in einem anderen Artikel schon belegt habe, schon jetzt fast ganz wieder genommen werden. Die Kinderfreibeträge erhöhen sich um weitaus höhere Beiträge. Insofern hat diese Regierung erneut das Ungleichgewicht verschoben. Die mit den höchsten Einkommen bekommen viel mehr pro Kind. Hartz-IV-Empfänger müssen das höhere Kindergeld direkt wieder abliefern.

Und er bedient ein altes Klischee. Das, des faulen Arbeitslosen, der nur Hartz kassiert und davon gut lebt. Vielleicht noch schwarz nebenher arbeitet. Den gibt es, keine Frage. Er kann sich vom Staat auf diese Art und Weise 359 € mal x erschleichen. Ist er allein, macht das in 40 Jahren (Regelarbeitszeit) 172.320 €. Dafür darf er nie in mehr als einem Zimmer wohnen. Vielleicht kommt er mit den andern Leistungen auf weitere 172.320 €. Gerundet sind das 350.000 €. Das ist weniger, als Herr Westerwelle in 2 Jahren Einkünfte hat für seinen Job. Ein Job, von dem Klaus Kinkel irgendwann berichtete, dass er in seiner Amtszeit nie einen Geldbeutel bei sich hatte, weil er nie zum Geld ausgeben kam. Er musste erst wieder lernen, einzukaufen. Man kann davon ausgehen, dass Herr Westerwelle ähnlich lebt. Essen bezahlt tagsüber wohl Vater Staat – irgendein Staat. Und man darf davon ausgehen, dass Herr Westerwelle an einem Tag geldwert soviel verspeist und trinkt, dass ein Hartz IV Empfänger davon bequem über den halben Monat käme – schaut man sich an, was bei Regierungsdiners üblicherweise so gereicht wird.

Wir können am Ende nur vergleichen: den alleinstehenden Hartz-Empfänger mit dem Single, der alleine lebt und alleine verdient. Wenn ein Mensch, der 8 € die Stunde verdient davon eine ganze Familie ernähren möchte und der Partner zu Hause bleibt, obwohl sie Arbeit finden könnte, so ist das seine Entscheidung. Und kein Grund, deshalb die HArtz-IV-Sätze, die eh zu niedrig sind, zu überdenken. Die Familie hat es selbst in der Hand, für mehr Einkommen zu sorgen. Eine Familie, die Hartz-IV-bezieht, hat diese Möglichkeit oft genug nicht. Weil erstmal verrechnet wird. Inkl. Kindergeld.

Ganz außerhalb der Debatte sind ältere Arbeitslose, die Hartz beziehen, weil sie keine Stelle mehr finden (unser Team ist zwischen 30 und 40 Jahren alt, bewerben Sie sich bloß nicht, wenn sie älter sind). Arbeitslose, die gesundheitliche Einschränkungen haben und deshalb keinen Job mehr finden, weil sie langsamer sind oder öfter auf die Toilette müssen oder gar komisch aussehen, nicht beide Hände benutzen können. Perverserweise manchmal aufgrund eines Arbeitsunfalls. Die von der Rentenkasse bescheinigt bekommen, dass sie doch noch mehr als 3 Stunden arbeiten können. Und deshalb keine Frührente möglich ist. Menschen, die keine Möglichkeite haben, die Kinder unterzubringen. Oder ganztags zu arbeiten, weil sie sich das Mittagessen für die Kinder in KiTa oder Hort nicht leisten können. Waisen. Witwen. Rentner, denen die Rente nicht reicht, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Frauen, die ihren Rentenanspruch sich haben ausbezahlen lassen. Oder denen der Mann verboten hat, zu arbeiten (das ging bis in die 70er). Über die redet Herr Westerwelle nicht. Bewusst nicht. Das ist die Wahrheit, die Herr Weisterwelle nicht kennen möchte. Schlimmer – ich befürchte, er hat gar keine Ahnung davon, dass diese Menschen genauso auf „Stütze“ angewiesen sind, wie die von ihm verdächtigten „faulen“ Arbeitslosen, die es sich schön eingerichtet haben in Hartz IV.

Den Soazialstaat überfordern heißt, ihm Geld zu entziehen. Viel Geld. Keine 350.000 € in 40 Jahren. In einem Jahr. Zum Beispiel, indem man zulässt, dass sich Reiche und Sebstständige aus der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung verabschieden können. Indem man Steuerhinterziehung einfach macht. Indem man zulässt, das deutsche Banken in Steuerparadiesen Filialen unterhalten, auf dem sie Geld lagern und daran verdienen, das eigentlich in die Staatskassen versteuert gehört. Dafür will Herr Westerwelle weiter die Steuern senken. Damit alle was davon haben – alle, bis auf die, die keine Steuern zahlen. Das heißt, die gesellschaftliche Solidarität zu opfern. Weil einem die Menschen, die „nicht den Karren“ in Westerwelles Weltbild „ziehen“, scheißegal sind.

Und so jemand muss man „Vizekanzler“ aller deutschen BürgerInnen nennen.

Ergänzend:

Der Faktencheck des Stern. Sollte er mal lesen. Der Westerwelle.

Die Sätze beim alten Stand von 345 € waren soverteilt:

Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren:132,71 Euro
Bekleidung und Schuhe: 34,13 Euro
Wohnung, Strom: 26,87 Euro
Einrichtungsgegenstände, Möbel: 27,77 Euro
Haushaltsgeräte sowie derenInstandhaltung,Gesundheitspflege: 13,21 Euro
Verkehr ÖPNV: 19,20 Euro
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post: 20,38 Euro
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 38,71 Euro
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen10,33 Euro
Andere Waren und Dienstleistungen: 21,69 Euro

Rechte Tasche – Linke Tasche

oder wie sinnvoll war die Kindergelderhöhung?

Zum 1. Januar wurde im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes das Kindergeld um 20 € pro Kind erhöht. Demnach habe ich also 60 € monatlich mehr pro Kind in der Tasche. Weil ich kein Hartz IV-Empfänger bin. 4,2 Milliarden € kostet das den Staat, Geld, das nach Meinung vieler besser in der Bildung oder der Kinderbetreuung investiert wäre. ich kann leider nicht mitmachen beim Spenden dieser Beträge an die KiTa meines kleines Sohnes. Denn es geht schon los (bzw. ist schon losgegangen):

Für meinen 17-jährigen reduziert dieser das Loch, dass seine nichtunterhaltszahlende Mutter ins monatliche Budget reißt, um 20 €. Also, ein bißchen weniger Minus. Lieber wäre es mir, die Gerichte oder Staatsanwaltschaft könnte mir da zu meinem Recht verhelfen. Dazu ist man aber offensichtlich nicht in der Lage. Oder möchte nicht. Aber das ist eine andere Geschichte. Bis dahin: kein Gewinn. Dazu kommt eine Fahrpreiserhöhung der Scoolcard seit 1. September 2009.

Für den 6-jährigen hat sich schon der Preis für die verlässliche Grundschule von 69 € auf 72 € um 3 € erhöht. Da er nur bis 14:00 Uhr betreut wird , weil es wirklich verlässliche Betreuung in Malsch nur an einer Schule gibt (und wir das Kind nicht aus seinem Umfeld reißen wollten) bleibt hier also auch nur ein Teilbetrag, weil ja in weitere Betreuung investiert werden muss. Die nächste Erhöhung für September um weitere 2 € ist angekündigt. Auch die Ferienbetreuung wurde teurer. Ebenso wie die Fahrkarte mit der S-Bahn. Also bleibt auch hier ein Minus.

Der 1-jährige geht seit Dezember in die KiTa. Auch da haben sich die Preise erhöht. Und die nächste Preiserhöhung zum 1. September um weiter 6 € ist angekündigt.

Es bleibt mir also wenig bis nichts. Weitere Verteuerungen kommen sicher auch auf mich zu. Das Kindergeld wäre richtiger in die Betreuung vor Ort investiert gewesen. Verlässliche Ganztagesbetreuung an beiden Schulen wäre wichtiger. Für alle nach Wunsch und nicht nach Warteliste Kinderbetreuung für unter 3-jährige. Ein auch für ärmere Familien bezahlbarer Schwimmkurs. Undundund.

Hartz-Sanktionen abschaffen

Leider ist es nicht gelungen, die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ins grüne Wahlprogramm zu schreiben. Die Abstimmung war knapp. Aber immerhin, es ging nicht um Beibehalten vs. Abschaffen, es ging um ein Moratorium (also das zeitlich begrenzte Aussetzen) vs. Abschaffen.

Zwischenzeitlich gibt es eine Internetseits, auf der mensch einen Aufruf unterzeichnen kann, diese Sanktionen auszusetzen. Der Aufruf dazu:

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!
Hier finden Sie den kompletten Aufruf

Bis gestern (16.08.) haben auch schon weit über 3000 Leute unterschrieben, die ErstunterzeichnerInnen nicht mitgezählt. Zeigt auch ihr Flage!

Mehr Informationen unter:

www.sanktionsmoratorium.de oder www.markus-kurth.de

Das Moratorium kann natürlich nur der erste Schritt sein. Ich plädiere weiterhin für Abschaffung und die Einrichtung eines bedingslosen Grundeinkommens für alle Bundesbürger

Leistung soll sich wieder lohnen…

…titulierte die FDP-Spitzenkandidatin Sylvana Koch-Mehrin im Europawahlkampf. Und auch CDU-Kandidat Ingo Wellenreuter für Karlsruhe wiederholte diese Formel beim diesjährigen Handwerkergespräch Ende Juli mehrfach. Da wird wohl schon die schwarz-gelbe Koalition geprobt.

Ob sie wohl mit „Leistung“ Utz Claasen meinten, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW? Oder eher das „lohnen“. Ich denke letzteres. Denn Claasen ist mit seinen 46 Jahren ein gut bezahlter Rentner. Für seine 4 Jahre bei der EnBW erhielt er eine Zusicherung für 400.000 € Ruhegeld. Rente sozusagen. Das sind ca. 10% seines Gehalts als Vorstandsvorsitzender: mehr als 4 Mio € hat er gekriegt. In Zeiten steigender Energiepreise nichts weiter als ein Griff in die Unternehmenskasse, Selbstbereicherung, unersättliche Gier nach Geld, ein völliges Abgehobensein. Niemand „verdient“ 4 Mio Jahresgehalt oder gar mit 44 ein Ruhegehalt von 400.000 € im Jahr. Niemand. Vor allem wenn dieser Niemand zwar Vorstand eines privaten Energiekonzerns ist, aber letztendlich doch mit Bürgergeld finanziert wird – als Quasimonopolist in der Energieversorgung. Während Herr Claasen für’s Nichtstun soviel Geld bekommt wie 1119 Hartz IV-Empfänger (ja, ich weiß, ohne Miete) lässt derselbe Konzern seinen Kunden (oder den indirekten Kunden bei vielen Stadtwerken) den Strombezug sperren, weil sie es nicht mehr schaffen, ihn zu bezahlen.

stromzaehler-web

An manchen Tagen wünsche ich mir eine 90-prozentige Einkommenssteuer für jeden Euro ab 250.000 € Jahreseinkommen.