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Transparenz über Lobbyismus nur gegen Gebühren – Frag den Staat besser nicht

Ja, ich kann verstehen, dass es für Behörden nervig ist, wenn Bürger/innen anfragen, wie das denn ist so mit staatlichem Handeln. Ich kann verstehen, dass man Gebühren erheben möchte, um damit zu verhindern, dass übereifrige Fragesteller die Verwaltung überstrapazieren.

Aber es ist wie immer: Politik ist in Baden-Württemberg etwas für Menschen, die es sich leisten können oder die jemanden haben, der es ihnen bezahlt. Das hiesige Informationsfreiheitsgesetz, unter grün-rot versprochen, eh lange verzögert, wurde Ende 2016 verbabschiedet.

In „einfachen Fällen“ dürfen keine Gebühren erhoben werden. Ohne vorherige Information des Antragstellers dürfen die Gebühren 200 Euro nicht übersteigen.

Bis zu 200 € sind eine wirksame Methode, zu verhindern, dass der Anspruch auch von Menschen, die es sich nicht leisten können, erhoben werden kann. Ich erlebe es derzeit selbst.

Ich habe nachgefragt, wie viele Termine Winfried Kretschmann seit dem 3. September 2015 mit Vertreter/innen der Automobilindustrie wahrgenommen hat, um zu sehen, wie hoch nach Aufkommen des Dieselskandals die Aktivitäten waren. Ich hatte vor, in einer zweiten Anfrage den entsprechenden Zeitraum vor diesem Datum abzufragen.

wie oft hat sich Ministerpräsident Kretschmann oder jemand als Vertreter von ihm mit Vertretern von Daimler, VW, BMW sowie Bosch seit dem 3.9.2015 getroffen bzw. terminlich fixiert telefoniert.

Für diese einfache Anfrage, die ein wenig Wühlen im Kalender des MP bedeutet (geschätzter Zeitaufwand: 2 Stunden), kündigt man an, dass dies mindestens 200 € kosten werde, höchstens aber 500 €. In meinen Augen ist dies eine einfache Auskunft, die Gebühren sind nicht angemessen. Allein – mir fehlt das Geld für einen Anwalt.

 

 

Es bleibt der fade Beigeschmack, das man in BW seine Geheimnisse zu wahren weiß. Alle Kritik an dem Gesetz, die es im Vorfeld gab, ist an den Politiker/innen der Landesregierung abgeprallt. Auch an denen, die ein IFG für richtig und wichtig befanden.

Ich gehe davon aus, dass diese Gebührenandrohung der Beleg dafür ist, dass es in den letzten Jahren eine ziemlich hohe Schlagzahl von Kontakten zwischen Kretschmann und der Automobilindustrie gegeben hat. Ich kann es aber nach wie vor nicht beweisen.

Kluge Antwort per Twitter:

Vorratsdatenspeicherung und ein SPD-Innenminister

Reinhold Gall ist Innenminister in Baden-Württemberg. Reinhold Gall ist in der SPD und er ist in fragen der inneren Sicherheit ein Hardliner. Ein Hardliner in der Tradition von Otto Schily. Anders kann man es kaum mehr betrachten. Dabei schadet er der grün-roten Koalition in Stuttgart mit seiner Haltung und mit seiner Verweigerung, in für uns Grüne erheblich wichtigen Fragen den Koalitionsvertrag umzusetzen. Und aufgrund der von Winfried Kretschmann ausgerufenen „Augenhöhe“ in der Koalition verbietet er sich, in diesen Fragen ins Innenministerium hineinzuregieren (was ihn manchmal nicht davon abhält, im Verkehrsministerium mitzuentscheiden).

Gestern hat der SPD-Parteikonvent die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. 124 der Delegierten stimmten für das Gesetz, 88 dagegen, 7 haben sich enthalten. Ohne die Stimmen der Partei- und Fraktionsführung wäre es noch knapper gewesen. Reinhold Gall musste das natürlich kommentieren, schon lange möchte er, dass Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung mitträgt. Und bis heute ist es nicht sicher, ob man in Stuttgart entgegen Fraktion und Partei nicht doch noch umfällt. Er arbeitet hart daran.

Heute morgen dann finde ich in meiner Twitter-Timeline diesen Tweet von ihm:

Es ist seine Haltung in dieser Frage – die grundlegende Haltung zu einem autoritären Staat, der Sicherheit über Freiheit stellt. Gall, der sich bei seinem einem Besuch im Parteirat ganz zahm gab und Verständnis für grüne Positionen äußerte, ist erkennbar einer, der daran glaubt, dass die Polizei immer alles richtig macht, der Staat recht hat und wenn man nur einen schnappt, dafür alle anderen mit unter Generalverdacht nehmen darf. Dass er dies im Vergleich zu Freiheitsrechten, die er als „vermeintlich“ bezeichnet, sieht, macht deutlich, wie sein Verhältnis zu Staat und verbrieften Bürgerrechten ist: ein halbes Bein hat das Grundgesetz schon verlassen.

Das zeigt sich noch in anderen Fragen: Das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen wurde auch von ihm versucht, voranzutreiben. Das konnte aufgrund des starken Widerstands verhindert werden. In Sachen VDS werden wir die Zustimmung, sofern sie nötig ist, im Bundesrat verhindern können. Aber er tut noch weitaus Schlimmeres. Im grün-roten Koalitionsvertrag von 2011 steht das Informationsfreiheitsgesetz. Es wurde für Anfang 2012 versprochen – und seit dem blockiert Gall dieses Gesetz, das den Bürgern

einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden verschafft. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist dabei nicht erforderlich. Das widerstrebt ihm natürlich. Und er führt uns am Nasenring durch die Arena. Es kostet uns sehr viel Glaubwürdigkeit bei Bürgerrechtlern, dass dieses Gesetz noch immer nicht umgesetzt ist. Der politische Flurschaden ist immens. Wer’s nicht glaubt, begebe sich einmal auf eine Demonstration und spreche mit den Demonstranten….

Noch schlimmer beinahe ist das Aussitzen des Gesetzes zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Gall, der sich im letzten August trotz einer entsprechenden Formulierung im Koalitionsvertrag dagegen ausgesprochen hat, ist im Dezember verbal umgeschwenkt. Umgesetzt ist sie aber immer noch nicht. Wer wie ich in Karlsruhe das teilweise überaggressive Ein- und Angreifen der Polizei bei den Pegidaaufmärschen gesehen und erlebt hat, der weiß, wie wichtig es ist, dass man Polizisten über eine Beschwerde zur Verantwortung für das, was sie tun, ziehen kann.

Ich weiß, ich blogge da nichts wirklich neues – aber eines ist klar: mehr Bürgerrechte gibt es in Baden-Württemberg nur, wenn bei einer möglichen Fortsetzung von grün-rot der Innenminister nicht mehr der SPD angehört. Reinhold Gall ist spätestens mit seinem Twitterbeitrag untragbar geworden.

Update: 17:17 Uhr
Auch Netzpolitik.org berichtet zwischenzeitlich über den Ausdruck „vermeintliche Freiheitsrechte“. Der SWR zeigt die Kritik an dem Tweet auf – auch am Begriff „Kinderschänder“. Der grüne Agrarminister Bonde hat sich laut SWR wohl ein Wortgefecht via Twitter mit Europaminister Friedrich geführt.

 

Das Korruptionsgutachten des Bundestags

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

schreibt netzpolitik.org in diesem Artikel vor gut 14 Tagen. Der letzte Satz des Artikels lautet:

Wer uns unterstützen will: Das Gutachten kann gerne an anderen Stellen des Netzes gespiegelt werden. Je öfter es verteilt wird, umso weniger kann der Inhalt wieder der Öffentlichkeit entzogen werden.

Und wie zu erwarten war, ist netzpolitkorg dazu aufgefordert worden, das Dokument wieder zu löschen, wie man hier nachlesen kann. Nun, ich halte das Dokument für zu wichtig und vor allem, wie netzpolitik.org auch schreibt:

“Dem deutschen Volke” steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden

und veröffentliche das Dokument (PDF) daher in meinem Blog, sodass man es  auch hier nachlesen kann.