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eher schwarz-grün als grün-schwarz

Die CDU hat sich durchgesetzt – und alle Befürchtungen bewahrheiten sich. Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung ist online und innenpolitisch sind es nicht nur Kröten die zu schlucken sind – es ist der Abschied von der Bürgerrechtspartei und der Partei der Freiheit von Repression. Über mehr als Innenpolitik werde ich auch nicht schreiben.

Wo fang ich denn an?

Die hochgelobte Polizeireform wird – obwohl noch nicht fertig umgesetzt – evaluiert und weitere Schritte ausgesetzt. Die CDU hat diese Reform bekämpft – nun hat sie sich durchgesetzt.

Schon mehrfach beschrieben: anstatt einer Kennzeichnung von Polizist*innen, wie es schon von grün-rot beschlossen worden war und angesichts der Vorkommnisse vom Wochenende beim AfD-Parteitag offensichtlich auch notwendig ist, kommen nur die Body-Cams für Polizist*innen – die eben keine Bürger*innen vor Polizeiwillkür und -gewalt schützen. In den Wordings-zum-Koalitionsvertrag versucht man zwar zu verharmlosen und hebt natürlich auf den Bürger*innenbeauftragten ab

Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großlagen, die wir mit der SPD schon nicht geschafft haben, konnten wir auch bei der CDU nicht durchsetzen. Das ist sehr bedauerlich, zumal die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Befürchtungen der Kritiker unbegründet sind

aber das ignoriert ja völlig, dass die Kennzeichnungspflicht beschlossen war und der Innenminister nicht gezwungen wurde, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Damit ist das eigene Versagen kaschiert.

Sehr spannend wird es im Bereich Online-Überwachung.

Auf dieser Basis schaffen wir Ermächtigungsgrundlagen zur jeweils präventiv-polizeilichen Erhebung von Kommunikationsverbindungsdaten und der Ermöglichung der präventiven Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Es ist zu überlegen, ob die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz zum Zweck der Terrorismusbekämpfung die Befugnis zur Durchführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung erhalten soll.

Das ist der eigentlich Hammer. Das ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bzw. der Zugriff auf Daten, die bisher untersagt waren Bei den Vorratsdaten geht es nicht um Gesprächsinhalte, sondern um Nummern, Uhrzeiten, Standorte und ggf. IP-Adressen. Bereits jetzt hat die Polizei in BW die Möglichkeit, auf von den Telekommunikationsunternehmen vorgehaltene Daten zuzugreifen, allerdings nur auf freiwillig gespeicherte Daten

Bei der Quellen-TKÜ  geht es um den Inhalt der Kommunikation, also das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen von E-Mails, SMS u.ä. Bisher konnte dies nicht präventiv erfolgen, zukünftig soll das möglich sein.  Verschämt schreibt man in den Wordings:

Das heißt also: Es wird keine neue Regelung eingeführt. Sondern wir haben uns bereit erklärt unter strengen Voraussetzungen eine bestehende Regelung auszuweiten

Hinzu kommen automatische KFZ-Kennzeichen-Auslesung – der grüne Überwachungsstaat ist eingeläutet.

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In der Asylpolitik finden wir die Zustimmung über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer “ falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. – naja, das kennen wir ja schon, es wird also kommen. Ein weitere grüner Baustein zur Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, dafür Residenzpflicht und vor allem: die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip durch eine Sachleistungskarte. Im Koalitionsvertrag ist ausgeschlossen, dass Bargeld ausbezahlt wird. Das ist schlicht unfassbar.

Die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden, Abschiebeknäste vermutlich erweitert werden.

Man könnte weiter schreiben über die Gemeinschaftsschule, die weiter zu einer neuen Werkrealschule umgebaut wird und 1000m zur Wohnbebauung bei Windkraft, Tierversuche, und so weiter. Ich will es dabei belassen.

Fakt ist: GRÜNE  haben in der Innenpolitik nichts durchgesetzt, wir sind mitverantwortlich für den repressiven Polizeistaat à la CDU, reden das gar schön – und das merkt man auch am Schreiben zu den Erfolgen-im-Koalitionsvertrag: nicht ein innenpolitischer Punkt ist da zu finden…

Dieser Politik kann man nicht zustimmen. Also ich könnte es nicht. Viele werden es tun. Ich plädiere für Neuwahlen. Wenn man sich jetzt noch in Erinnerung, dass der angeblich linke Landesvorsitzende Innenpolitik verhandelt hat….dann erklärt sich auch dieser Brief-zum-Koalitionsvertrag:

Wir sind zutiefst überzeugt davon, dass wir eine gute und tragfähige Basis erarbeitet haben für fünf weitere erfolgreiche Jahre unter einer grün-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze.

Naja. Ich mach da mal lieber weiter Pause.

ein Wort zum JMSTV

Eigentlich dachte ich, nachdem in NRW der nicht zustimmungsfähige Entwurf zum JMSTV abgelehnt worden war, anerkannt würde, dass über Netzgemeinde und grüne NetzpolitikerInnen die grüne Fraktion NRW umgestimmt worden war. Das ist scheinbar nicht möglich. Piraten und Ex-Piraten wie Jörg Tauss tun weiterhin so, als hätte es ein „Versagen“ der GRÜNEN gegeben. Ich weiß, man sollte nicht über jedes Stöckchen hüpfen, das einem hingehalten wird, aber so ganz allmählich verliere ich die Geduld mit denjenigen, die das behaupten. Weil es die Unwahrheit ist. Und ich bin sicher, dass sie wissen, dass sie Seemansgarn spinnen. Strategisch geht es natürlich darum, so zu tun, als wären alle netzpolitische Versager außer natürlich die Piratenpartei. Verständlich, nachdem sie wahltechnisch eine Klatsche nach der anderen bekommen und von ihren ersten Landtagsmandaten so weit entfernt sind wie 2009 von Bundestagsmandaten. Andererseits aber genau der Politikstil, den sie angeblich kritisieren.

Die Fakten sind dabei relativ einfach:

Ende November wurde bekannt, dass SPD und GRÜNE im Landtag von NRW dem JMSTV zustimmen wollten. Daraufhin erhob sich ein Proteststurm. Auch, weil man sich auf die Formulierung „parlamentarische Zwänge“ einigte, die darstellen sollte, dass eben der Prozess insgesamt zu weit fortgeschritten war und man keine Möglichkeit sah, das mehr zu ändern. Ich denke, dass das vor allem in der SPD so gesehen wurde, da sicherlich auch Kurt Beck, der die abgelehnte Neufassung des JMSTV ja nach wie vor für richtig erachtet, Einfluss genommen hat.

Daraufhin beschloss die Partei Bündnis 90 / Die GRÜNEN – LV NRW – auf einem Parteitag:

eine klare Empfehlung an die Fraktion , dem JMStV nicht zuzustimmen.

Obwohl es keine Bindung der grünen Fraktion an diesen Beschluss geben konnte, hat

die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.

Ab hier ist klar, dass grüne Partei und Fraktion in NRW weder versagt haben noch unehrlich sind – sie haben die Kritik ernst genommen, nachgedacht und den parlamentarischen Prozess in Gang gebracht, der letztendlich dazu geführt hat, dass die Neufassung des JMSTV gekippt wurde. Die SPD hatte zuletzt dazu gesagt, sie werde so abstimmen, wie die GRÜNEN das wollten. Und so ist es dann ja auch passiert. Auchder Landesverband Baden-Württemberg stellte sich (auf u. a. meine Initiative hin) hinter die Forderung, den JMSTV in NRW abzulehnen, nachdem die alte schwarz-gelbe Regierung in BW ja zugestimmt hatte. Zusätzlich hatten sich Linke, dann die FDP und zuletzt die CDU in NRW ebenfalls gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Man muss sich daran erinnern, dass Grüne und SPD in NRW eine Minderheitenregierung bilden – und CDU und FDP bis zur Wahlniederlage von einer Zustimmung ausgegangen sind.

Leute wie Tauss stellen nun Zusammenhänge zum Glücksspielstaatsvertrag her, der einen Pasus zu Netzsperren enthält und werfen uns GRÜNEN erneut Versagen vor. Fakt ist jedoch, dass schon die GRÜNEN in Schleswig-Holstein gegen die Netzsperren gestimmt hatten. Wir haben klare Positionen inRheinland- Pfalz, Baden-Württemberg und auch NRW  gegen Netzsperren im Koalitionsvertrag:

” Unsere Vision eines sozial und digital vernetzten Zusammenlebens ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. Das Recht auf Privatsphäre gilt analog wie digital. Für verbotene Inhalte gilt das Gebot “Löschen statt Sperren”. Wir setzen auf das Internet und wissen: Rechtsstaatlichkeit und auch Rechtsdurchsetzung erfolgen in allen Bereichen unseres Lebens. Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur.”

Das Problem ist eher der NRW-Innenminister Jäger, der immer wieder Vorstöße unternimmt, hier Änderungen vorzunehmen, ebenso in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Wir GRÜNE stellen uns dem aber entschlossen entgegen.

Die Grünen sehen momentan keinen Handlungsbedarf. „Der Zeitpunkt für eine neue Regelung wäre falsch, da zunächst einmal die entsprechende EU-Richtlinie überarbeitet werden muss“, sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker. Es sei völlig unklar, welche rechtlichen Möglichkeiten die EU dann noch lasse. Es laufe auch ohnehin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Aus grüner Sicht wäre eine „verdachtsunabhängige Speicherung“ ein „unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte“, sagte die Innenexpertin der Grünen.

Da hilft auch kein Wiederholen falscher Tatsachen, liebe Piraten: ihr seid nicht allein mit Euren Forderungen. Wir können das mindestens so gut wie ihr. Zum Glück.