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Was ist Sicherheit?

Es wird in diesen Tagen viel von Sicherheit geredet. Allerdings nur über die Sicherheit, die Bürger*innen vor Straftätern, speziell vor Leuten, die sie überfallen, begrapschen, vergewaltigen, niederschlagen, schützt. Taten, die speziell Migranten zugeordnet werden.

So, als hätte es das vor der Zuwanderung von Migranten nicht gegeben.

Aber, ist das alleine das, was einen Menschen sich sicher fühlen lässt – die Sicherheit vor Verbrechen? Oder ist Sicherheit mehr?

Im Duden findet man folgende Definitionen:

  1. Zustand des Sicherseins, Geschütztseins vor Gefahr oder Schaden; höchstmögliches Freisein von Gefährdungen
  2. Gewissheit, Bestimmtheit
  3. das Freisein von Fehlern und Irrtümern; Zuverlässigkeit
  4. Gewandtheit, Selbstbewusstsein, sicheres Auftreten
  5. (Wirtschaft) hinterlegtes Geld, Wertpapiere o. Ä. als Bürgschaft, Pfand für einen Kredit
  6. (DDR) Kurzform für: Staatssicherheit

Laut der Maslow’schen Bedürfnispyramide ist Sicherheit nicht das erste Bedürfnis – das sind physiologische Bedürfnisse – Essen, Trinken, Schlaf.

Sicherheit kommt erst an zweiter Stelle – und Maslow ergänzt, dass

Menschen, bei denen die Sicherheitsbedürfnisse aktuell motivierende Kraft haben, oft spezifisch dadurch charakterisiert sind, dass für sie Suche nach einem Beschützer, einer stärkeren Person, von der man abhängt, von großer Bedeutung ist.

Mit den Hartz-IV-Reformen kam die Unsicherheit ins Land. Die Unsicherheit, dass die physiologischen Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigt werden können.

Knapp 82 Millionen Menschen leben in Deutschland, das heißt, jeder Zwölfte ist im Hartz -IV-Bezug.

Was Hartz IV bedeutet, wissen die meisten Menschen zwischenzeitlich:

Hartz IV Regelbedarf Übersicht

Bedarf ab
01.01.2017
bis 31.12.2016
Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende 409 € 404 €
Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 368 € 364 €
RL unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern /  Strafregelleistung für ohne Zustimmung  ausgezogene U 25’er 327 € 324 €
Kinder 0 bis 6 Jahre 237 € 237 €
RL für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 291 € 270 €
Kinder 14 bis unter 18 Jahre 311 € 306 €

(Quelle: HartzIV.org)

In zahlreichen Diskussionen haben Sozialpolitiker immer wieder betont, dass dieses Geld zu wenig ist. Deutlich höhere Sätze wurden verlangt. Aus dem täglichen Erleben – ich arbeite seit dem Sommer wieder bei einem Bildungsträger – kann ich das bestätigen. Seit der Zeit betreue ich an einem Tag in der Woche auch Menschen mit Suchterkrankungen, die auch immer wieder Sanktionen ausgesetzt sind.

Zum geringen, nicht ausreichenden Satz der Bedarfskosten kommt das stranden in einem System, das keine Rücksicht auf die Bedarfe des Leistungsempfängers nimmt. Der „Kunde“ ist im Leistungsbezug, er muss seinen Anspruch begründen, alle halbe Jahr neu und wenn er arbeitsfähig ist, dann wird er einem System ausgesetzt, dass ihn letztendlich in jeden Job pressen kann. Das ist eine vereinfachte Darstellung, die Realität ist natürlich komplizierter und ich persönlich habe bis auf eine ganz wenige Ausnahmen durchaus hilfsbereite Jobcentermitarbeiter_innen erlebt, denen das wohl ihrer Kunden am Herzen lag und liegt. Aber ich kenne nur wenige und ein ehemaliger Mitarbeiter, mit dem ich heute noch privaten Kontakt habe, schildert das glaubwürdig aus interner Sicht für den Großteil anders.

Die Leute wissen das – schließlich kennt man die Realität nicht nur aus der Nähe, sondern auch vom Hörensagen –  und sie wollen es auf jeden Fall vermeiden, im Hartz-IV-Bezug zu landen. Oft genug sind damit dann auch Umzug, kleinere Wohnung, Verlust von Status, Auto, Freunden, Leben verbunden. Wer in eine kleinere Wohnung zieht, muss sich von vielen Dingen trennen. Wer Geld angespart hat, wer eine Abfindung bekommen hat – muss dieses Geld erst bis zu einem Schonbetrag verbrauchen, Lebensversicherungen auflösen, Sparbücher plündern. Dieses Damoklesschwert, begründet von SPD und GRÜNEN, verschärft von jeder nachfolgenden Regierung, die seit 2005 unter der Führung der CDU steht, begründet massive Unsicherheit. Im Grunde genommen hat ein Hartz-IV-Empfänger_in heute den Status, den früher der Sozialhilfeempfänger_in hatte. Und hinzu kommen natürlich die Unsicherheiten, die aus der unregulierten Zeitarbeit resultieren.

Ich kenne Hartz-Empfänger_innen, die sich gut im System eingerichtet haben, innerlich resigniert, aber ihre Würde bewahrend. Ich kenne andere, die sich gehen lassen. Hinzu kommt ein System, das bei denen, die schon ganz unten sind, Zustände zulassen, die  Politiker_innen, wenn man sie darauf anspricht, als „nicht wahr“ verleugnen. Ich lasse mir ab und an Bilder zeigen von Wohnungen, in denen manche dieser Menschen hausen müssen. Wohnen ist kein Ausdruck dafür. Es gibt darüber hinaus Probleme bei Möbelbeschaffung, Genehmigung von Sonderzahlungen bei Krankheit und so weiter.

Parallel steigt wahrnehmbar auch die Zahl der Wohnungslosen:

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermittelt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 335.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %.
Die Zahl der Menschen, die „Platte machen“, die also ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, stieg seit 2012 um 50 % auf ca. 39.000 in 2014 (ca. 26.000 in 2012).

Und im Zuge weiter Kosteneinsparungen, Outsourcing sinkt die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Wände werden beschmiert, Hundekot liegt herum, Müll wird wild gelagert, Sperrmüll auseinander gerissen, an Sperrmülltagen fahren Suchtransporter durch die Straßen und es gibt erhöhte Wohnungseinbrüche oder Diebstähle. Sauberkeit im öffentlichen Raum ist allerdings ein wichtiges Kriterium für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

In den letzten Jahren häufen sich Berichte über durch Europa nomadisierenden Diebstahlsbanden, die sich im Schengenraum bewegen.

Die Ermittler unterscheiden zwischen den „Ameisen“, den Arbeitern, die einbrechen, und den Nutznießern im Hintergrund. An sie ist kaum heranzukommen. Es fehlt an Personal für die komplexen und aufwendigen Ermittlungen. Die Täter kommunizieren hochmodern und verschlüsselt.

Das Grundproblem aber sei, sagt Kriminalist Eschemann: „Die Kriminellen können samt Beute problemlos kreuz und quer durch die EU reisen. Die Ermittlungsbehörden aber arbeiten erst einmal national.“ Das Überschreiten jeder Grenze koste sehr viel Zeit. Daher müsse die internationale Zusammenarbeit, der schnelle Datenaustausch, dringend verbessert werden: „Der Haftrichter in NRW muss auch Informationen über Taten in anderen EU-Staaten bekommen können“, sagt Eschemann.

Viele Berichte über Einbrüche werden zudem über die Tagespresse oder regionale (Online)-Zeitungen verbreitet – die Polizei wirbt auf großen Plakatwänden für mehr Sicherheitsmaßnahmen.

Insgesamt ist eine Verrohung festzustellen, nicht nur in der politischen Auseinandersetzung, sondern auch im Umgang miteinander. Viele Taten werden Menschen zugeordnet, die irgendwie „südländisch“ aussehen – was etwas über ihre Vorfahren aussagt, aber nicht über sie selbst. Im Rahmen von Berichten über Überfälle auf der Straße steigt mit der Berichterstattung die Angst, ebenfalls Opfer einer solchen Tat zu werden – selbst, wenn man offensichtlich nicht viel mehr Wertvolles als ein Smartphone besitzt. Da aber Eltern ihren Kindern oft genug schon ihr abgelegtes iPhone aushändigen, können Täter_innen davon ausgehen, dass sie meist irgendwie zumindest ein wertvolles Gerät erbeuten können. Hinzu kommen skandalisierende Berichterstattung. Ich bin an Öffentliches Fernsehen und Rundfunk gewöhnt – die Art und Weise, wie privater Rundfunk über die Dinge, oft verkürzt und ohne Hintergrund berichtet – ist für mich oftmals kaum nachvollziehbar und erkennbar als unseriös wahrzunehmen. Viele Leute schauen/hören aber keinen ÖR mehr, die Information kommt von privaten Sendern oder schlimmer noch – Internetinformationen, Portalen wie RTDeutsch oder noch schlimmer. Informationen werden aufgebauscht, verkürzt, verfälscht, skandalisiert. Bestes Beispiel sind die Vorkommnisse von Köln, die jetzt dazu geführt haben, dass Racial Profiling, eigentlich verboten, nicht nur praktiziert wurde, sondern auch noch verteidigt wird. Die Tätergruppe sind irgendwie „Nordafrikaner“, rassistisch als „Nafris“ bezeichnet, was wohl zum Ersatz zum N-Wort wird und die vom Aussehen her kaum zu unterscheiden sind von längst integrierten Menschen aus südlichen Ländern.  Mit Köln 2016/17 ist der Pauschalverdacht aber wieder salonfähig geworden.

Dazu kommt ein bei der Ankunft und Verwaltung einer großen Anzahl von Asylbewerber*innen im Jahr 2015 und 2016 ein mit Recht erkennbares Staatsversagen und ein Terroranschlag in Berlin, zwei in Würzburg und Ansbach, die für mich nicht klar als terroristisch sind, aber allgemein dazu gezählt werden. Dass mit NSU-Morden und ungeklärtem Hintergrund und dem Münchner Terroranschlag, der als Amoklauf betituliert wird, aber eindeutig ein rechter Terroranschlag war, diese Gefahr kaum beleuchtet wird und die Gefahr marodierender Rechtsextremer wie in Heidenau sowie knapp 1000 Anschlägen auf Asylunterkünfte, die auch als terroristische Anschläge gewertet werden müssten, nicht in der Berichterstattung vorkommen, verschiebt das Bedrohungsgefühl in eine Richtung – die der irgendwie südländisch aussehenden Menschen, oder noch einfacher: Nafris – worunter alles subsummiert wird, gegen das man Vorurteile haben kann. Hinzu kommt eine Gesellschaft, die die Normalität noch immer durchgängig  als weiß definiert, sich des alltäglichen Rassismus und Kolonialismus in den Köpfen kaum bewusst ist und sich nach wie vor auf Hinweise auf praktizierten Rassismus mit Unverständnis wirbt – und sich heraus nimmt, zu bestimmen, was der rassistisch beleidigte Mensch als Rassismus wahrnehmen darf (das hab ich doch nicht so gemeint) –  wie man es aktuell wieder beim Blackfacing der Hl. Drei Könige erleben muss. Dabei liegt die Definitionshoheit nicht beim Sender_in, sondern beim Empfänger_in.

Die aktuellen Zahlen vom Deutschlandtrend Januar 2017 ist dabei ein richtiger Augenöffner – es wird deutlich, was getan werden muss, um nicht nur die AfD zurückzudrängen. AfD-Wähler_innen fühlen sich im Gegensatz zu den Anhänger_innen aller anderen Parteien deutlich unsicherer – und glauben, dass sie in einer schlechteren Situation leben als ihre Großeltern (früher war alles besser!).

Wenn die Dinge, die ich oben beschrieben habe (und es ist nicht vollständig), abgestellt würden, was eine immense Menge Geld kosten würde, womit an Steuererhöhungen nicht vorbei kommt, wäre die AfD binnen weniger Monate zurückgedrängt. Steuererhöhungen beschließen, damit Hartz IV erhöhen, Sanktionen aussetzen, Reregulierung der Zeitarbeit, ein Wohnungsbauprogramm auflegen, die Asylbewerber schneller integrieren, in dem sie mittels Wohnungsbau in der Gesellschaft aufgehen lässt, eine Investition in Sauberkeit und Polizei, bspw durch flächendeckenden Finanzierung von Kommunaler Ordnungdienst-Programmen, die nach und nach in reguläre Polizei überführt würden,  würde die AfD auf NPD-Größe zusammenschrumpfen lassen, die Luft raus lassen aus dem aufgeblähten nationalistischen Ballon. (Wie oft hab ich jetzt in der Zeitung gelesen, dass Leute AfD als „Denkzettel“ wählen?) Vielleicht müsste man sie eine Legislatur im Bundestag aushalten. Aber ihre pure Existenz hätte etwas Gutes bewirkt. Das wäre „besorgte Bürger_innen ernst nehmen“.

Das Sicherheitsgefühl resultiert aus mehr als der Sicherheit vor Terroranschlägen und Begrapschen an Silvester in Köln. Sicherheit resultiert aus der Realisierung der in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes formulierten Grundrechte. Dies – und nicht die Aushöhlung derselben aus populistischen Gründen – sollte das Ziel aller demokratischen Parteien sein. Ich sehe allerdings derzeit keine, die sich dies zum Ziel gesetzt hat. Es sollte irgendeine damit JETZT!ANFANGEN.

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Vorratsdatenspeicherung und ein SPD-Innenminister

Reinhold Gall ist Innenminister in Baden-Württemberg. Reinhold Gall ist in der SPD und er ist in fragen der inneren Sicherheit ein Hardliner. Ein Hardliner in der Tradition von Otto Schily. Anders kann man es kaum mehr betrachten. Dabei schadet er der grün-roten Koalition in Stuttgart mit seiner Haltung und mit seiner Verweigerung, in für uns Grüne erheblich wichtigen Fragen den Koalitionsvertrag umzusetzen. Und aufgrund der von Winfried Kretschmann ausgerufenen „Augenhöhe“ in der Koalition verbietet er sich, in diesen Fragen ins Innenministerium hineinzuregieren (was ihn manchmal nicht davon abhält, im Verkehrsministerium mitzuentscheiden).

Gestern hat der SPD-Parteikonvent die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. 124 der Delegierten stimmten für das Gesetz, 88 dagegen, 7 haben sich enthalten. Ohne die Stimmen der Partei- und Fraktionsführung wäre es noch knapper gewesen. Reinhold Gall musste das natürlich kommentieren, schon lange möchte er, dass Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung mitträgt. Und bis heute ist es nicht sicher, ob man in Stuttgart entgegen Fraktion und Partei nicht doch noch umfällt. Er arbeitet hart daran.

Heute morgen dann finde ich in meiner Twitter-Timeline diesen Tweet von ihm:

Es ist seine Haltung in dieser Frage – die grundlegende Haltung zu einem autoritären Staat, der Sicherheit über Freiheit stellt. Gall, der sich bei seinem einem Besuch im Parteirat ganz zahm gab und Verständnis für grüne Positionen äußerte, ist erkennbar einer, der daran glaubt, dass die Polizei immer alles richtig macht, der Staat recht hat und wenn man nur einen schnappt, dafür alle anderen mit unter Generalverdacht nehmen darf. Dass er dies im Vergleich zu Freiheitsrechten, die er als „vermeintlich“ bezeichnet, sieht, macht deutlich, wie sein Verhältnis zu Staat und verbrieften Bürgerrechten ist: ein halbes Bein hat das Grundgesetz schon verlassen.

Das zeigt sich noch in anderen Fragen: Das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen wurde auch von ihm versucht, voranzutreiben. Das konnte aufgrund des starken Widerstands verhindert werden. In Sachen VDS werden wir die Zustimmung, sofern sie nötig ist, im Bundesrat verhindern können. Aber er tut noch weitaus Schlimmeres. Im grün-roten Koalitionsvertrag von 2011 steht das Informationsfreiheitsgesetz. Es wurde für Anfang 2012 versprochen – und seit dem blockiert Gall dieses Gesetz, das den Bürgern

einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden verschafft. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist dabei nicht erforderlich. Das widerstrebt ihm natürlich. Und er führt uns am Nasenring durch die Arena. Es kostet uns sehr viel Glaubwürdigkeit bei Bürgerrechtlern, dass dieses Gesetz noch immer nicht umgesetzt ist. Der politische Flurschaden ist immens. Wer’s nicht glaubt, begebe sich einmal auf eine Demonstration und spreche mit den Demonstranten….

Noch schlimmer beinahe ist das Aussitzen des Gesetzes zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Gall, der sich im letzten August trotz einer entsprechenden Formulierung im Koalitionsvertrag dagegen ausgesprochen hat, ist im Dezember verbal umgeschwenkt. Umgesetzt ist sie aber immer noch nicht. Wer wie ich in Karlsruhe das teilweise überaggressive Ein- und Angreifen der Polizei bei den Pegidaaufmärschen gesehen und erlebt hat, der weiß, wie wichtig es ist, dass man Polizisten über eine Beschwerde zur Verantwortung für das, was sie tun, ziehen kann.

Ich weiß, ich blogge da nichts wirklich neues – aber eines ist klar: mehr Bürgerrechte gibt es in Baden-Württemberg nur, wenn bei einer möglichen Fortsetzung von grün-rot der Innenminister nicht mehr der SPD angehört. Reinhold Gall ist spätestens mit seinem Twitterbeitrag untragbar geworden.

Update: 17:17 Uhr
Auch Netzpolitik.org berichtet zwischenzeitlich über den Ausdruck „vermeintliche Freiheitsrechte“. Der SWR zeigt die Kritik an dem Tweet auf – auch am Begriff „Kinderschänder“. Der grüne Agrarminister Bonde hat sich laut SWR wohl ein Wortgefecht via Twitter mit Europaminister Friedrich geführt.

 

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Reflexe

Ein furchtbarer Terroranschlag hat Oslo erschüttert – und in seiner Wucht offenbar als Ablenkungsmanöver gedacht. Der Täter – weiß, konservativ, christlich und nationalistisch – ist nach dem Anschlag scheinbar in ein Jugendlager gefahren und hat dort 84 Menschen (Stand 23.07.) getötet. Dieser Anschlag erzeugt nicht nur Fasungslosigkeit, er zeigt auch auf, dass es offenbar keine totale Sicherheit geben kann. Mit einer Polizei-ähnlichen Uniorm ist es dem Attentäter gelungen, ins das Zeltlager zu gelangen, die Jungendlichen in eine Halle zu locken um über den Anschlag in Oslo zu informieren – und hat dann mit dem Schießen begonnen. Man mag es sich gar nicht vorstellen. Ich habe Kinder, die etwas älter sind. Es ist furchtbar.

Was mich aber immer wieder darüber hinaus schockiert, ist der Eifer, mit sich in manchen Online-Kommentarspalten die SchreiberInnen sicher sind, dass ein Anschlag von Islamisten durchgeführt wurde. Auch angebliche Terrorexperten glänzten zunächst mit „mutmaßlichen Verbindungen zu mindestens Al-Quaida“.

Ein paar Beispiele aus dem regionalen Portal ka-news.de

 

Nun also auch das Sozialdemokratischgefuehrte Norwegen… “Diese Menschen mit ihrer vielfaeltigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.”

Arme Norweger… Wer immer noch noch an den friedlichen Islam glaubt sollte zum Doc !ISLAM ist eben friedhofsFRIEDEN für uns alle.

 

Vermutlich war es die Tat von Islamisten… war der momentane Stand lt. WELT und FAZ! Dürfen Zeitungen und TV nicht über vermutliche Täter schreiben, die übrigens die ganze westl. Welt mit ihren Drohungen in Atem halten?

 

Radikale norwegische Separatisten gibts wohl eher nicht. Und den Bildern nach (TV) muss das eine Wahnsinnsbombe gewesen sein, da siehts ja aus wie im Krieg. Im Radius von 1000 Metern solls da noch Scheiben reingehauen haben.

Ich tipp mal auf den Irren südlich von Italien.

 

Seh ich genauso, xxxx

//Entweder ein Psychopath oder es steckt mehr dahinter, als veröffentlicht wird.//
Ein äusserst Kranker. Hätte er die Regierung gemeint, hätte er keine Kinder erschossen.

Interessant vor allem im letzten Kommentar, dass eine psychische Krankheit angenommen wird und eine politische Tat bestritten wird. Da war schon bekannt, dass es kein Islamist war. Sowas kommentieren dieselben Menschen, die das Hinterfragen von Gewalttaten in Hinblick auf Hintergrund stets ablehnen. Das heißt nicht, dass es hier zu einer Rechtfertigung kommt. Diese Kommentatoren – und einige andere – fordern in solchen Fällen mit bester Regelmäßigkeit die Todesstrafe. Bei Gewalttaten von Menschen (auch deutschen Staatsbürgern) mit Migrationshintergrund die Ausweisung. Arbeitsloager. Bei Sexualstraftaten durch Männer Kastration (und nicht die chemische!). Meist in unzähligen Kommentaren. Menschen, die ihre kruden Äußerungen mit Links auf pi etc. belegen.

Jetzt, da es einer von denen war, die man nicht so leicht in die Schublade „Ausländer“ oder „Islamist“ stecken kann, herrscht Schweigen.Kein Wunder, denn

Im vergangenen Jahr sind in Ländern der Europäischen Union insgesamt 249 Terroranschläge verübt worden. Das ist ein Rückgang um 21,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Den Haag veröffentlichten Jahresbericht der Polizeibehörde Europol hervorgeht. Demnach wurden die Anschläge in neun Mitgliedsstaaten begangen, sieben Menschen wurden dabei getötet. Während 160 Terroranschläge von nach Unabhängigkeit strebenden militanten Gruppen verübt worden seien, gingen lediglich drei auf islamistische Attentäter zurück, hieß es.

Ich möchte nichts verharmlosen. Und nichts dramatisieren. Aber es wird Zeit, dass wir in Sachen innere Sicherheit wieder unsere Aufmerksamkeit auf die lenken, von denen offenbar die größere Gefahr ausgeht. Die permanente (Be-)Drohung durch Islamisten ist nicht in dem Maße vorhanden,wie seitens konservativer Politiker behauptet wird. Aber sie dienst dazu, unsere Freiheitsrechte abzubauen. Überwachung. Vorratsdatenspeicherung. Videoakameras. Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen mit MPs in der Hand, Bundeswehr im Inneren.

Und sie beflügelt offenbar die Meinungshoheit der Stammtische. Wer mit Ressentiments Politik macht, anstatt eine offensive Integrationspolitik, die Menschen versöhnt, gefährdet die innere Sicherheit. In Online-Portalen ist das gut zu verfolgen. An mehr und mehr werdenden undemokratischen Reflexen.

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