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Was Facebook von AOL und der Kommunalpolitik lernen könnte

Hass, Filterblasen, Fake-News, Falschbeschuldigungen, Beleidigungen, Pornografie, triggernde Bilder und Nachrichten, Geschmacklosigkeiten – all das, von dem man schon immer wusste, dass es da ist, schüttet sich in einer einzigartigen Präsenz über Facebook und andere soziale Netzwerke aus. Wo früher Redaktionen über die Leserbriefe wachten, wird heute ungehemmt in den Kommentarspalten gehetzt, kommentiert, verschwörungstheorisiert, spekuliert, verdächtigt.

Hinzu kommen programmierte oder gekaufte  Meinungsmacher, Social Bots, an die so keiner so richtig glauben mag – aber die real sind. Denn wer mir folgt oder sich mit mir befreundet – der muss doch echt sein. Oder?

Ich war mal bei AOL. 1996 bis irgendwann. Von 1996 bis 1997 war ich externer Mitarbeiter, ein sogenannter LOTSEN (später Guide genannt) und von 1997 habe ich intern gearbeitet – auf einer Etage mit den internen LOTSEN/Guides/COS (Conditions of Service) -Team: der AOL-Polizei.

Ähnlich wie heute bei Facebook, wo man Beiträge melden kann, konnte man damals bei AOL in den Chats und den Schwarzen Diskussionsbrettern Beiträge melden:

AOL’s Conditions Of Service (COS) team is available to address problems and answer your questions. To report a problem or ask a question, visit AOL Keyword: COS.

If you do not approve of a web site, the Parental Controls Report/Recommend a Site feature allows you to report sites that should be removed from access. Or you can recommend sites for kids. This can be accessed by signing-on to AOL and going to AOL Keyword: Report A Site.

Extern „gingen“ Leute, die für einen kostenlosen Zugang und Übernahme der Telefonkosten in den Chats und Diskussions“räumen“ Streife, moderierten oder sorgten für Meldungen/Reports an das COS-Team und dort entschied man, ob etwas gegen die Conditions verstieß oder nicht. Man arbeitete bereitwillig mit der Staatsanwaltschaft zusammen, was vor allem in Bezug auf Kinderpornografie wichtig war und  war dabei recht restriktiv. Die Leute waren geschult, es gab Hierarchien, sodass ein Mitarbeiter mit mehr Befugnissen die anderen „überwachte“, es gab Teamsitzungen, 24/7-Schichten mussten organisiert sein. Das System funktionierte weitgehend reibungslos, ich hätte mir damals noch eine pro-aktive Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei gewünscht, gerade in Sachen aufgefundener Kinderpornografie, aber das wäre zu teuer geworden. Man wollte als Unternehmen nicht Anzeigende werden.

Im Grunde genommen wurde das im jetzigen Gesetzentwurf des Justizminsteriums damals praktiziert:

Die Unternehmen haben sich verpflichtet, anwenderfreundliche Mechanismen zur Meldung kritischer Beiträge einzurichten und die Mehrzahl der gemeldeten Beiträge mit sprachlich und juristisch qualifizierten Teams innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen, falls diese rechtswidrig sind. Maßstab der Prüfung ist deutsches Recht.

steht im Gesetzentwurf. Zu Recht wird von verschiedener Seite eingewendet, dass eine Prüfung komplexer Inhalte kaum möglich ist und dass die Unternehmen angesichts einer Strafandrohung von Bußgeldern und Privathaftung von Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen kann davon ausgegangen werden, dass die Unternehmen im Zweifel eher Löschen. Facebook würde zur Polizei. Eine juristische Abteilung vorzuhalten, die 365/24/7 Löschanträge, Beschwerden prüft ist kaum vorstellbar.

Es ist ein Dilemma. Nähmen wir unsere eigenen Einschätzungen jedoch ernst, dass offline kaum anders ist als online, dass das „digitale Leben“ nur eine Erweiterung des Lebensraums ist und es weder im Netz noch außerhalb desselben erlaubt ist, Leute zu beleidigen und zu beschimpfen, zu mobben oder zu stalken, es also auch keine Netzsondergesetzgebung brauchte – dann brauchen wir eben doch eine Art Polizei – die im Netz Streife geht. So ähnlich war das damals bei AOL: man ging in Chaträume, wohnte ein wenig der Unterhaltung bei oder wurde dazu gerufen, weil jemand ausfällig war. Man betrat manche Räume, von denen man wusste, dass dort bspw. Bildmaterial getauscht wurde, das nicht legal war und manchmal tat man das inkognito.

Kattascha schreibt:

Bei mir hinterlässt dieser Gesetzentwurf vor allem den Eindruck eines Schnellschusses: Hauptsache alle haben das Gefühl „Wir haben etwas getan“. Schließlich ist bald Bundestagswahl. Doch „etwas“ tun bedeutet noch lange nicht, das Richtige zu tun. Wir brauchen keine Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden.

Was ist die Alternative? Stehen lassen? Wer löscht? Löschen erst nach Gerichtsbeschluss?

Das Problem ist komplex, insofern verbieten sich einfache Lösungen. Das Problem ist: wer sorgt für rechtssichere Räume, wenn niemand da ist, der aufpasst und die Selbstreinigung des Netzes, die zu Usenets Zeiten noch gut funktioniert hat, angesichts der vervielfachten Zahl an Usern eben gar nicht mehr funktionieren kann.

Zuallererst ist der Anbieter haftbar. Und seine Aufgabe ist es. Die Alternative wäre, der Staat macht das. Insofern wäre es einfacher, ein Modell aus der Kommunalpolitik zu übernehmen, das dort Lücken schließt, wo Vater und Mutter Staat aufgrund von zu wenig Personal spürbare Lücken hinterlassen – vor allem im Bereich Sicherheit, Infrastrukturüberwachung und so weiter. Daher könnte man die Anbieter ermächtigen, Hilfspolizisten, einen InternetOrdnungsDienst einzustellen. Ausgestattet mit polizeirechtlichen Befugnissen, geschult und überwacht von „ordentlichen“ Polizisten, die sich auskennen,. Es gibt genügend Leute, die im Internet daheim sind, die in der Lage wären, so etwas zu tun. Parallel dazu beginnt man mit dem Aufbau staatlicher Strukturen – die völlig fehlen. Am Gerichtsstand Einwahlknoten/IP-Adresse könnten sich so zumindest die deutschen User einer Verfolgung gewiss sein, die staatliche Überwachung und Schulung garantierte kein „von Facebook/Twitter/Snapchat/Zeitung….“-Gnaden. Es geht ja nicht alleine um Straftaten, die dann sicherlich Staatsanwaltschaft/Gerichte benötigen, sondern manches Mal reicht eine einfache Löschung. Dazu braucht es eine Beschwerdestelle, damit zu ungerechtfertigt gelöschtes ebenso geahndet werden kann.

Ein idealer Zustand wird jedoch nie erreicht werden – ebenso wenig, wie jede Straftat, jedes kleine Vergehen IRL geahndet werden kann. Normalität. Ohne eine wie auch immer geartete Internetpolizei allerdings, auf demokratischen Füßen versteht sich, wird es nicht gehen. Idealerweise gäbe es diese international – aber ernsthaft: kann sich jemand vorstellen, dass autoritäre Regimes diese Kontrolle abgeben?

im Malscher Asylbewerberheim gibt es kein Internet

Anfang Januar haben rund 200 Asylbewerber*innen die große Gemeinschaftsunterkunft in Malsch (es gibt noch zwei kleinere) bezogen.Die Unterkunft wurde neu gebaut, die Gemeinde hat dafür ein Grundstück veräußert, das wurde ans Landratsamt verpachtet und dort hat man einen Containerbau für 200 Menschen errichtet. Im Herbst war das bekannt geworden. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt müsste eigentlich ein Internetanschluss für diese Unterkunft bei der Telekom beantragt worden sein.

Jetzt, viereinhalb Monate nach dem Bezug, haben die Schutzsuchenden noch immer keinen Internetanschluss. Das Landratsamt klingt ein wenig hilflos, weiß auch nicht, warum die Telekom nicht voran kommt – angeblich ist es schwere zu realisieren als an anderen Standorten. Warum wird dem Gemeinderat natürlich nicht erklärt – aber angesichts der umliegenden Bebauung scheint dieses Argument doch etwas sonderbar. Und in Spuckweite residiert die ehemalige Telekomtochter CTDI in Malsch. Hinzu kommt – im letzten Jahr hat Malsch der Telekom den Auftrag, die Gemeinde mit Vectoring zu versorgen erteilt – und immer war die Aussage, dass natürlich im Industriegebiet alles besonders schnell ginge.

Nun hat natürlich kein Unternehmen von Rang und Namen da seinen Bau errichtet. Nur ein paar Asylbewerber*innen, die Internet für so profane Dinge brauchen wie:

  • Kontakt nach Hause oder zu Freunden irgendwo in der Welt
  • Informationen aller Art
  • Deutsch lernen, Übersetzungsdienste
  • Arbeitssuche
  • Unterhaltung
  • Recherche aller Art – zum Beispiel Hausaufgaben bei Schüler*innen

die müssen jetzt schon so lange warten, ihren langsameren Internetverkehr über Sticks oder ihre Smartphones auf eigene Kosten abwickeln.  Bewerbungen, Jobsuche, Informationen zum Asylverfahren, Vernetzung  – all das ist außerdem kaum möglich. So ist das bei der Telekom. ich kenne mehrere Schutzsuchende dort – einer davon ist Informatiker, macht Webdesign. Da wäre ein Internetzugang sehr hilfreich, um sich fachlich up to date zu halten. Ein anderer ist Zahnarzt – der natürlich erst nach seiner Zulassung praktizieren darf.  Und 40 Stunden Hospitation ist auch kräftezehrend. Aber so ein paar Tutorials, Erklärungen, die Fachsprache hören und nicht nur lesen, all das – kaum möglich ohne einen funktionierenden Internetanschluss. Meines Erachtens ein Teil der Daseinsfürsorge.

Achso: Auskünfte erhält man bei der Telekom natürlich nur mit Kundennummer. Eine Adresse suchen können die immer freundlichen Sachbearbeiter*innen nicht. Es wäre zu wünschen, dass dem schnellstens Abhilfe geschaffen wird. Hallo Telekom: bitte lesen und Abhilfe schaffen. Für eine gelungene Willkommenskultur.

Update:

Die Telekom schreibt bei Twitter auf diesen Bericht hin:

meine Rede zur #stopwatchingus am 31.8.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

heute sind wir mit unserer Demonstration zum Platz der Grundrechte gelaufen, um an einem Ort mit einer politischen Aktion deutlich zu machen, welche Folgen es hat, wenn Bundesinnenminister, Friedrich von der CSU der eigentlich der Hüter der Verfassung sein sollte, ein Supergrundrecht Sicherheit definiert, wie er es im Juli im Zuge der Rechtfertigung der weltweiten Überwachung des Internetverkehrs durch die NSA, GCHQ und andere getan hat – hier am Karlsruher Platz der Grundrechte.

Hier am zentralen Platz der Installation des Künstlers Jochen Gerz ist der geeignete Platz um zu zeigen, sichtbar zu machen, was passiert, wenn wir ein neues Grundrecht bekommen, dem sich alle anderen unterordnen müssen – das ist die Bedeutung des „Super“ im Supergrundrecht der Regierung Merkel.

„In unserer Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2010 haben wir das Recht und seine kulturelle Dimension im Gemeinwesen thematisiert. Dieser Prozess findet im ‚Platz der Grundrechte‘ eine erste und bleibende Form, doch kein Ende. Karlsruhe wird weitere Anstöße zur Diskussion über das Recht als Grundlage einer Gesellschaft und damit für die derzeit so wichtige Frage der Wertegemeinschaft des zusammenwachsenden Europa geben.“ so der damalige Bürgermeister Fendrich zur Eröffnung dieses Kunstwerks.

Wir werden jetzt die an dieser Stelle installierten Tafeln mit den Texten zu Recht und Gesetz verhüllen, eine nach der anderen, und dann am Ende auf den Platz mit Kreidespray das neue Supergrundrecht „Sicherheit“ aufsprayen. Ihr seid eingeladen, zu helfen.

 

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Denn die direkte Parti­zi­pa­tion und Mitau­to­ren­schaft der Öffent­lich­keit sind ein wesent­li­ches Merkmal der Arbeiten von Jochen Gerz. Er lädt die Nutzer des öffent­li­chen Raums ein, diesen mit ihren Stimmen und Beiträgen als Kunst neu zu formu­lie­ren und so reale Demokratie herzu­stel­len“- so ist es auf den Seiten der Stadt Karlsruhe zu lesen – wir handeln also ganz im Sinne des Künstlers und den Auftrag, die mit der Installation verbunden waren.

Die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt – auf dem Papier stehen sie noch. Aber faktisch ist es so, dass die Illusion eines Rechtsstaates durch die Manifestation eines Überwachungsstaates zerstört wird. Wenn wir nicht mehr unsere Meinung frei äußern können – und das nicht immer druckreif – ohne Gefahr zu laufen, dass dies durch eine staatliche Stelle zur Kenntnis genommen wird, dann werden wir beginnen, uns anders zu äußern. Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, verhalten sich anders. Das sagen nicht nur Studien, die es zu dieser Frage gibt, das sagt auch das in dieser Hauptstadt des Rechts ansässige Bundesverfassungsgericht. Eine faktisch vollständige Überwachung der Kommunikation setzt diese Grundrechte außer Kraft.

(1)Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Es folgen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit die ihre Grenzen in der Freiheit des anderen findet – die es nicht gibt, wenn ich weiß, dass ich überwacht werde. Dann „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – aber wie kann das ncoh sein, wenn ein Supergrundrecht Sicherheit Eingriffe in die individuelle Freiheit erlaubt? Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. – Artikel 4.

Wie viele Menschen werden sich nicht mehr trauen, ihre Weltanschauung zu leben – oder wie im Artikel 5 garantiert, auch noch zu äußern?

Das Demonstrationsrecht wird mehr und mehr zur Farce – und die Polizei überwacht – auch in Baden-Württemberg unter einem SPD-geführten Innenministerium – mit Videokameras gezielt Demonstrationen – obwohl sie das ohne Gefahrenlage nicht dürften – zuletzt am Dienstag bei der Blockade der NPD.

Artikel 10 sagt: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Wer nicht sicher sein kann, dass der NSA, der BND oder sonstwer aus Sicherheitsgründen seine Post liest, seine Mails liest, Chats überwacht – und das sind wir alle seit den Enthüllungen des Edward Snowden – der hat dieses Grundrecht verloren.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit – all dies muss beendet werden. Wir alle haben ein Recht auf ein Leben ohne permanente Überwachung, wir alle sind grundgesetzlich unverdächtig, wir alle sind freie Bürger in einem freien Staat. So hat man es uns erzählt, und genau so wollen wir das auch weiterhin haben.

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt XKEYSCORE! Stoppt Horizont 2020! Verhindert das Utah Data Center! Stoppt den Bau UND DEN Betrieb US-amerikanischer Überwachungsinfrastruktur auf deutschem Boden! Vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat, ist ein Grundrecht! Ein Grundrecht, das durch die systematische Überwachung und Aufzeichnung unserer Telekommunikation tagtäglich neu verletzt wird.

 

Wir wollen eine freie Presse, die davon lebt, dass sie Informationen gewinnt, auch von staatlichen Stellen. Chelsea Manning hat der Welt gezeigt, wie unmenschlich die USA Krieg im Irak führen, wie menschenverachtend US-amerikanische Soldaten töten. Anstatt ihr, die sie den Bruch der Verfassung und internationalem Kriegs- und Völkerrecht offenbar gemacht hat, zu ehren – sperrt man sie für 35 Jahre ein. Edward Snowden muss in die lupenreine Diktatur Russland flüchten – auf der Flucht vor den Verfolgern des angeblich freisten Land der Welt. Wir brauchen in Deutschland umgehend einen SUPER-Whistleblowerschutz – der auch Auslieferungsabkommen außer Kraft setzt.

 

Ich betone es erneut: diese Regierung, allen voran Angela Merkel versagt eklatant beim Schutz ihrer Bürger vor der der Außerkraftsetzung ihrer Grundrechte durch die Geheimdienste. Mit ihr in der Regierung ist die FDP – die ehemalige Partei der Freiheit. Auch von ihr – kein Ton, ein paar halbherzige Äußerungen der Justizministerin – aber Taten? Keine Taten von dieser Regierung, kein Handeln, keine Erfüllung ihrer Amtseide.

Überwachung ist eine gewaltige Einschüchterungsmaschine, eine Antidemokratiemaschine.

Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag.

Am 7. September ist die große Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin – mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. Ich werde keinen Infostand in meinem Wahlkreis an diesem Tag betreuen, ich werde nach Berlin fahren – und hoffentlich viele mit mir. wir müssen dort viele sein. Es gibt einen von uns Grünen mitorganisierte Bus ab Karlsruhe dorthin – fahrt mit! Ich habe hier noch Flyer dazu, ihr könnt euch aber auch direkt hier bei mir anmelden.

Kommt zahlreich, denn diese Regierung handelt nicht, weil sie nicht könnte, nein, sie handelt nicht, weil sie sich fürchtet vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde. Zeigen wir ihr, dass es diese Öffentlichkeit gibt, dass wir trotz alle ihrer Versuche, und zu desinformieren informiert sind: denn nur dann wird sie handeln. Bisher glaubt sie, sie könne mit ein paar Worten diese Sache, diese Kernschmelze des Rechtsstaates für beendet erklären – so wie Tepco versucht hat, Fukushima mit Worten zu beenden. Und so wie dort ist diese Kernschmelze ist nicht vorüber, sie ist im Gange. Aber da wir vor ihr, der weltweiten Überwachung, nirgendwohin flüchten können – müssen wir uns wehren. Und das tun wir und werden wir weiterhin tun.

und wo bleibt jetzt der Aufschrei?

Seit Tagen reibe ich mir verwundert die Augen, sitze vor dem PC, vor den Nachrichten und warte. Warte, dass diese Bundesregierung, das Parlament und die Bürgerbewegungen und die viel gerühmte, so aktive Netzbewegung sich erhebt gegen die Überwachung des Internets. Da reicht keine aktuelle Stunde im Bundestag, da bräuchte es eine Protestnote, unterzeichnet von allen Parlamentariern. Die es nicht geben wird.

Zunächst die Enthüllungen von Edward Snowden über das, was der US-amerikanische Geheimdienst seit Jahr und Tag an Informationen über Google, Facebook und so weiter an Daten abschöpft und auswertet. Der Charakter von Prism ist eindeutig und in aller Klarheit wird unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Überwachung der Kommunikation all derer abgeschöpft, die mit den Quasistandrads Google, Facebook, Twitter, Skype und so weiter kommunizieren, Daten abrufen, sich informieren. Man kann es nicht anders sagen. Der Siegeszug der sozialen Netzwerke eröffnete gleichzeitig die Installation aller feuchten Träume von Überwachungsfanatikern.

Als wäre das nicht genug, zeigt sich, das Großbritannien massiv den Internetverkehr abhört. Beihilfe hat erneut offenbar auch Vodafone geleistet, die als Kommunikationskonzern schon in Ägypten durch vorauseilenden Gehorsam in der Frage der Abschaltung des Internets negativ aufgefallen sind ebenso mit der eilfertigen Bekundung, natürlich gerne die Vorratsdatenspeicherung auch ohne gesetzliche Grundlage zu betreiben. Wer da ncoh einen Internetzugang oder Mobilfukvertrag hat, ist selbst schuld. Ja, die anderen sind kaum besser, aber Vodafone ist da echt ein Vorreiter.

Es ist ja nicht so, dass das nicht alles bekannt wäre.

The new figures, resulting from a Congressional inquiry, indicate that cell phone companies responded last year to at least 1.3 million government requests for customer data—ranging from subscriber identifying information to call detail records (who is calling whom), geolocation tracking, text messages, and full-blown wiretaps.

Oder wie Malte Spitz schreibt:

Aber da geht noch mehr: hier und hier. Ach, das hier kommt als Nächstes. Schönen Tag noch.

Nein, nicht schönen Tag. „Gute Nacht“ muss man sagen. Was hier abläuft, ist das, wovor Datenschützer immer gewarnt haben. Was hier abläuft, vor unseren Augen, ist das, was Leute, die „nichts zu verbergen haben“ gutheißen oder als Paranoia abtun.

Interessant an der Veröffentlichung ist aber für mich folgendes:

Wieso kommt das in der Form eigentlich raus? Snwoden, ein Mann, der in der Form von „catch me if you can“ vor der USA flieht, während diese auf allen Kanälen seine Ergreifung, seine Auslieferung fordert und er mithilfe von USA und Russland doch entkommen kann? Kino? Glaubt das jemand?

Wieso erfahren wir fast zeitgleich, dass auch die Briten massiv das Interent überwachen? Und kaum jemand zweifelte ernsthaft daran, dass Nichtdemokratien wie Russland und China das selbe tun, von China ist ja darüber hinaus die massive Zensur seit Jahren öffentlich bekannt.

Ist es nicht vielleicht so, dass hier etwas ganz anderes erreicht werden soll? Ist es nicht so, dass der lapidar dahin geworfene Satz von der „Stasi 2.0“ fröhlich Urständ feiert?

Menschen, die wissen, dass sie beobachtet werden, verhalten sich anders. Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, verhalten sich so, wie sie denken, dass es erwartet wird. Wer jetzt anfängt, seinen Internetverkehr zu verschlüsseln, wird dies in dem Bewusstsein tun, dass die Gefahr besteht, dass dies aufällt – und man sich fragt, warum er das tut.

Überwachung fördert die innere Zensur. Sie unterdrückt Widerspruchsgeist. Die große Gefahr ist, dass dies unterbewusst geschieht. Man passt sich an und merkt es gar nicht.

Ihre These ist nur dann richtig, wenn Menschen wissen, dass sie überwacht werden.

Nun wissen wir es. Wir werden überwacht. Es steht jetzt in der Zeitung und nicht nur bei heise.de und anderen Nerd-Ecken des Netzes. Nein, es steht sogar in der BNN, der FR, der taz, der FAZ, es kommt in der Tagesschau. Alles, was wir übers Internet von uns geben, wird irgendwie mitgelesen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrheit der Menschen jetzt beginnt, Linux auf allen Devices zu benutzen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrheit der Menschen beginnen wird, seine Kommunikation zu verschlüsseln, Twitter und Facebook zu kündigen. nein, es ist zu erwarten, dass die Menschen weiter machen wie bisher – aber die innere Zensur beginnt. JedeR ist aufgefordert, sich sebst zu beobachten. Verbreite ich den Link auf die nächste Occupy-Demo weiter oder nicht? Solidaritätsbekundungen für die Türken auf dem Taksimplatz? Unterschreiben oder nicht? Guantanamo schließen? Soll ich unterschreiben? Freiheit statt Angst-Demo? Geh ich da hin?

Ist es das, was erreicht werden soll? Überall auf der Welt kocht es. Nicht nur in der eigentlich demokratischen Türkei. Der „arabische Frühling“ geht in einen weltweiten Frühling über. In Brasilien wenden sich Bürger_innen massiv gegen den Kapitalismus. Auch bei uns flammen immer wieder Proteste auf, die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Lösungen für Grichenland, Spanien, Italien, Portugal nehmen viele Menschen nicht mehr einfach so hin.  Die Bewegungen sind jeweils breite Bürger_innenbewegungen. Es reicht ein Funke – in Brasilien das seit Jahren kritisierte Verhalten des Megakonzerns Fifa und wie sich die Regierung dazu stellt und gegen die Armut im Land, um Proteste zu entzünden.

Ich bin wahrlich kein Verschwörungstheoretiker, aber ich glaube nicht mehr an Zufälle. Wir sollen wissen, dass wir überwacht werden. Das ist kein Leak, das ist gezielt zugelassen, nicht das Ergebnis von investigativem Journalismus, sondern Absicht.  Wenn man Klaus Peukerts schnoddrigen Tonfall ignoriert, zeigt dieser Beitrag von ihm vom Sommerfest der Bitcom und den Äußerungen des Innenministers dazu, dass es durchaus Gründe gibt, dies anzunehmen.

Eine “Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten (nicht die Inhalte *beschwichtigendes Handwedeln*) für sechs Monate bis zwei Jahre” sei angemessen, notwendig und verhältnismäßig.

Das gewünschte Ergebnis sind brävere Bürger_innen. Weniger Widerstand. Ähnlich wie in der DDR die Stasi nur funktionieren konnte, werden wir anfangen, darauf zu achten, dass weder wir noch unser direktes Umfeld auf sich aufmerksam macht.

Ich habe es schonmal hier gepostet, die alte Wahrheit, die Georg Danzer schon kannte:

Diese riesige Maschine
Die uns alle kontrolliert
Hat ein krankes Hirn
Und duldet keinen
Der nicht funktioniert

Doch ich hab‘ sie jetzt durchschaut
Diese grosse Menschenfalle
Diese riesige Maschine
Sind wir alle

Und gleichzeitig ist die Dimension so groß, dass man das Gefühl haben kann, dass einen das als einzelnen doch nicht so sehr betrifft.

Das Parlament versagt in dieser Frage, in der Wahrnehmung der Dimension, in der Thematisierung der Fragen, in der Verteidigung unserer Freiheit. Wir leben in der Dikatatur des Kapitalimus und nun werden wir vorbereitet, weitere Freiheitsrechte aufzugeben, uns zu ducken und bereitwillig dem Lemmingen zu folgen.

Die Anzeichen sind da, wir können sie erkennen, wenn wir den Mut finden, es zu artikulieren. Unsere Freiheit ist in Gefahr. Russland, China, die USA, Großbritannien, Deutschland und viele weitere Staaten beginnen damit oder haben schon begonnen, Überwachungsstaaten zu installieren. Wir werden keinen Big Brother brauchen, wir selbst sind der große Bruder. Es gibt genügend Beispiele, dass die Installation von Angstsystemen dazu geführt hat, dass Bürger_innen bereitwillig ihre Freiheit aufgaben – bis hin zu den schrecklichsten Folgen wie Krieg, Mord, Totschlag, Denunziation. Wehret den Anfängen. Jetzt.

Oder, um es erneut mit Danzer zu sagen:

Die Freiheit ist ein wundersames Tier. Und manche Menschen haben Angst vor ihr. Doch hinter Gitterstäben geht sie ein. Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freheit sein.

Wie demokratisch ist das Internet?

Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg – eigentlich für eine Gewerkschaftszeitung gedacht.

Das Internet ermöglicht die weitere Demokratisierung unserer Gesellschaft – durch mehr Zugang zu Informationen, mehr Transparenz und mehr Beteiligung. Bisher bedeutete Demokratie  (=Volksherrschaft), alle paar Jahre bei einer Partei ein Kreuz zu machen. Die Herrschaft des Volkes wurde dann für die Dauer der Legislatur in Vertretung ausgeübt – durch unsere Volksvertreter.

Häufig war die Enttäuschung nach der Wahl, wenn sich blumige Wahlkampfversprechen nicht realisierten. Wie und mit welchem Input realpolitische Entscheidungen (wie über die Lage von Großbahnhöfen) zustande kamen, wussten Otto und Lieschen NormalbürgerIn nicht. Diese Praxis lässt sich nicht länger halten. Über das Internet können wir Informationen jedem verfügbar machen. Wissen aber ist Macht, nur jetzt ist diese Macht aufgeteilt. Das schöne daran: geteiltes,
vernetztes Wissen wird mehr. Das einfachste Beispiel dafür ist Wikipedia, die Enzyklopädie, zu der unzählige Menschen beitragen und deren Umfang jede Minute wächst. Die Forderung nach  Transparenz in der Politik ist daher auch der Ruf nach Freigabe aller relevanten Informationen, die in wichtige Entscheidungen einfließen.

Zugang zu Informationen heißt, mitreden zu können. Informierte Bürgerinnen und Bürger können und wollen sich mehr einbringen. In repräsentativen Umfragen geben Menschen aller  Altersgruppen und soziologischen Schichten, Männer wie Frauen an, dass sie mehr Beteiligungsmöglichkeiten wünschen und mehr Transparenz über die Arbeit in Politik und  Verwaltung.

Das Internet macht es leicht, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen, Kräfte zu bündeln und effektiv für gemeinsame Ziele zu mobilisieren. Nicht nur der Arabische Frühling sondern auch Pro- und
Anti-Guttenberg Demos in Deutschland wurden über soziale Netze organisiert. Informationen darüber, was wo passiert – und jede Menge Hintergrundinformationen sind sekundenschnell verfügbar. Für viele ist Twitter schon jetzt der schnellste Informationskanal. Die Standardmedien verlieren dabei oft ihr „Breaking News“ Monopol, weil sich alles Interessante wie ein Lauffeuer auch an ihnen vorbei verbreitet. Twitternachrichten über das Erdbeben in Washington erreichten New York City schneller als die Bebenwellen selbst. Die Einfachheit des Informationsaustauschs in einer vernetzten Gesellschaft führt dazu, dass wir nicht mehr nur von einer Handvoll Meinungsmacher vorverdaute Geschichten serviert bekommen sondern dass uns zeitgleich vielfältige  Interpretationen bis hin zu den Fakten hinter der Geschichte und verschiedene Visualisierungen zur Verfügung stehen. Wir lernen zu gewichten, wie wir diese unterschiedlichen Quellen einordnen, dabei spielen auch persönliche Beziehungen und das Vertrauen zur Quelle eine wesentliche Rolle.

Ein gutes Beispiel für die gewachsene Pluralität im gesellschaftlichen Diskurs ist die Debatte um das Urheberrecht. Hier melden sich die unterschiedlichsten Interessens- und Expertengruppen zu Wort, zerpflücken gegenseitig ihre Argumente, werfen Studien mit Zahlen ins Feld, um ihre Positionen zu stützen. Mit dabei sind natürlich auch die Medien, aber nur noch als ein Player von vielen. Blogs wie Netzpolitik.org oder Spreeblick.de, Gruppierungen wie iRights.org oder die Piratenpartei verbreiten ihre jeweiligen Positionen und erzielen hohe Reichweiten. Aber auch 51 Tatortautoren haben sich vernetzt zu einer Interessensgemeinschaft und einen offenen Brandbrief im Netz veröffentlicht, der wiederum zu Stellungnahmen und Gegenbriefen anderer Urheber führten. Die globale  Petitionsplattform Avaaz.org erreichte viele Millionen Menschen auf der ganzen Welt – z. B. mit einer Unterschriftensammlung gegen ACTA für das europäische Parlament. Ich habe mich noch nie so breit informiert gefühlt wie in der Vielfalt der digitalen Gesellschaft!

Kinderschutzvereine am Beispiel Innocence in Danger

Meine Auseinandersetzung diese Woche mit dem taz-Redakteur Christian Füller, die wohl ein hoffentlich nur anwaltliches Nachspiel haben wird, hat seine Begründung in seinem, in meinen Augen, völlig unkritischen Beitrag zum Buch der Geschäftsführerin von Innocence in Danger. Das habe ich dargelegt. Ich habe eigene Erfahrungen mit solchen Vereinen, habe 1997 zunächst innerhalb von AOL den Verein CareChild  mit gegründet und ihn aufgrund Meinungsverschiedenheiten zur Ausrichtung des Vereins und dem Finanzgebahren des damaligen, zwischenzeitlich verstorbenen Vorsitzenden verlassen. Ich bin aber immer weiter am Thema interessiert geblieben.

Innocence in Danger ist einer der Kinderschutzvereine, wie sie es immer wieder gibt. Eine eigentlich korrekte Intention, nämlich Kinder zu schützen, wird künstlich erhöht, der Kinderschutz über alles gestellt – über den Rechtsstaat, über seriöse Ermittlungsmethoden, über Polizeiarbeit. Mit reißerischen Darstellungen – das fängt ja schon mit der Namensgebung an – versucht man einerseits Aufmerksamkeit zu erregen, andererseits schnelle Handlungsoptionen zu erzwingen, die selten durchdacht sind, sondern eher am Stammtisch entstanden sind – in dem Fall vermutlich am Kaffeetisch. Als immer wiederkehrendes Muster werden dabei auch Einschränkungen der Bürgerrechte gefordert, nicht zuletzt die Vorratsdatenspeicherung. Dabei wäre die richtige Forderung in meinen Augen die nach mehr Expertise für Kinder und Jugendliche – Stichwort Medienkompetenz – und eine technisch, personell und finanzielle angemessene Ausstattung der Ermittlungsbehörden sowie eine Entbürokratisierung bei Strafanzeigen (stell mal eine Strafanzeige im Internet: am Ende musst Du ein Formular ausfüllen und bei der örtlichen Polizei abgeben, Screenshots selbst erstellen etc. pp).

Die Hauptprojekte von Innocence in Danger gelten nicht missbrauchten Kindern, sondern der aggressiven Öffentlichkeitsarbeit,  der Einwerbung von Spendenmitteln und u. a. der Finanzierung der Frau von Weiler auf diversen Posten bei IiD und dem Verein N.I.N.A. Nun könnte man natürlich dennoch sagen, dass Öffentlichkeitsarbeit, Spenden und die Produktion von Personal- und Verwaltungskosten Kindern zugute kommen. Auch das ist ein Muster, da sich oft wiederholt: ich gründe einen Kinderschutzverein und dabei bring ich mich so persönlich ein, dass mich jemand dafür bezahlen muss – also am besten der Verein. Bei IiD helfen Prominente dann, tatsächlich, hohe Spenderzahlen zu generieren, es sind auch erhebliche öffentliche Gelder im Umlauf. Geld, dass man in den zuständigen LKAs dringend gebrauchen könnte.

Der Tätigkeitsbericht (PDF) zeigt insgesamt wenig Aktivitäten. Wenn man bedenkt, das dem Verein neben den öffentlichen Geldern die 500.000 € zur Verfügung stehen, die Stephanie von Guttenberg bei RTL „Wer wird Millionär“ gewonnen hat, sowie ein weiterer Teil von 125.000 €, die Marie Riesch ebenfalls dort gewonnen hat – ein Schelm, wer Böses bei dieser Verquickung mit RTL und BILD denkt –  dann sind findet man dort einerseits die Kunstwochen, die gerne auf Schlössern der Sponsoren stattfinden und

Vom Mai bis Dezember 2011 erreichten wirdurch unsere Tätigkeit 222 Jugendliche, 554 Multiplikatoren und 80 Eltern. Daraus ergabensich intensive Schulungen für 60 Jugendliche zu Smart User Trainern und 64 Multiplikatoren aus 7 Bundesländern.

Die Fachleute beurteilen die Aktivitäten dieses überaus reichen Vereins so:

„In der praktischen Arbeit ist uns dieser Verein bislang nicht aufgefallen“, sagt etwa Gerd Engels, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ). Wo man fragt in Expertenkreisen, Guttenbergs Verein ist Fachleuten positiv nicht aufgefallen: „Uns ist kein herausragendes Präventionskonzept von ,Innocence in Danger‘ bekannt“, sagt Insa Schöningh, Bundesgeschäftsführerin der evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen. „Dieser Verein lenkt von den wichtigen Problemen ab“, kritisiert Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds. „Ich wüsste nicht, dass die eine einzige Beratungsstelle oder ein Kinderhaus hätten.“ Stattdessen kapriziere sich „Innocence in Danger“ auf Missbrauch im Internet. „Das sind sehr wenige Fälle im Jahr“, sagt Hilgers. In Familien würden hingegen bis zu 120 000 Kinder jährlich Opfer durch Missbrauch.

Konkrete Hilfen gibt es dann noch im Rahmen von N.I.N.A., eine kostenpflichtige Hotline für 14 Cent pro Minute. Es handelt sich dabei um eine Shared-Cost-Nummer, die Kosten für N.I.N.A. trägt aber ein Sponsor. Hier wurde ein extra Verein ins Leben gerufen. Warum, ist völlig unklar. Offenbar versucht der Verein, eine seitens der Bundeseregierung geförderte Hotline einzurichten, also sozusagen DIE Hotline der Bundesregierung in Sachen sexueller Missbrauch zu werden  – damit wäre die Finanzierung und der Arbeitsplatz von Frau von Weiler langfristig gesichert.

Über die Kritik am Finanzgebahren habe ich ja ausreichend verlinkt. Die Bilanz 2011 zeigt Ausgaben von einer halben Million €.  Für einen Verein, der „in der praktischen Arbeit bislang nicht aufgefallen ist“ ist das ein bißchen viel. Wirklich produktiv herausgekommen ist dabei das Buch der Frau von Weiler. Das offenbar so schlecht läuft, dass Herr Füller meinte, dafür Werbung in der taz  machen zu müssen.

Und auch dazu ein letztes Wort: ich lese die taz, seit ich mich für Politik interessiere. Wichtig war und ist der taz immer die Unabhängigkeit. Angesichts Füllers Artikel scheint mir das aber nicht mehr gegeben zu sein. Der Artikel ist sowas wie eine Dauerwerbefernsehsendung. Ich frage mich, wie dieser Artikel die Redaktion passieren konnte. Denn insgesamt bietet Innocence in Danger genügend Anlässe, genau hinzuschauen, was mit den immensen Geldmitteln tatsächlich passiert. Es wurden öffentlichkeitswirksam sehr schnell sehr hohe Geldbeträge organisiert. Die Verwendung ist großteils weder nachvollziehbar, noch scheinbar sehr effektiv. Für N.I.N.A wurden weitere Sponsorengelder gesucht, um die Hotline 7 Tage die Woche zu besetzen und die Personalkosten dafür zu decken – man fragt sich schon, wieso das nicht im normalen Betriebsablauf integrierbar ist.

Was fehlt? N.I.N.A. braucht weitere psychologisch/pädagogisch geschulte Fachkräfte als Ansprechpartner am Telefon. Damit N.I.N.A. öfter erreichbar ist. Hierfür suchen wir Sponsoren, die Personal finanzieren.

Schaut man sich an, was über die Arbeit save-me-online (Das neue Angebot von N.I.N.A.) berichtet wird, dann bleibt alles sehr unkonkret:

Anlass, sich an save-me-online zu wenden, ist für fast zwei Drittel sexuelle Anmache im Internet (72%). Fast immer wurden eindeutige sexuelle Angebote gemacht und nach Fotos gefragt. Erschreckend häufig geht es darum, Treffen in die reale Welt zu verlegen. Hier sind es vor allem Mädchen, die nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen, sich unter Druck gesetzt fühlen und deshalb Rat suchen.

Wer wen anmacht, ob das Erwachsene, Gleichaltrige, Freunde, Unbekannte, wo (also auf welcher Plattform) das passiert ist, in welchem Zusammenhang – alles bleibt nebulös – wie alles bei bei IiD. In der Fanatasie des Betrachters herrscht Sodom und Gomorrha. Ich will Grooming und ähnliches keinesfalls verharmlosen – aber solange nicht definiert ist, um was es sich konkret handelt, hat das alles nichts zu bedeuteten. Das ein 15-jähriger ein (gleichaltriges) Mädchen per Internet anmacht oder im Chat jemanden bittet, ein Nacktfoto zu senden – und es dann hinterher weiter versendet – nun, das ist möglicherweise unschön, aber nichts, was den Einsatz von 100.000 € im Jahr rechtfertigt – Geld, das seriöseren Institutionen wie bspw.  Hänsel und Gretel am Ende fehlt.

Viele Kinder und Jugendliche geben mit großer Sorglosigkeit persönliche Daten preis.

Das ist eine Binse. Letztendlich müssen Kinder lernen, mit den sozialen Medien umzugehen. Umgangsregeln müssen erlernt werden – und das geht nicht mit „Chatregeln“. Es braucht darüber hinaus Vertrauenspersonen, die in der Lage sind, die Vorfälle richtig einzuordnen. Soviel Vertrauen, dass sich Kinder und Eltern bei Facebook befreunden – sodass man zwar sehen kann, was passiert und bspw. bei öffentlichem Cybermobbing sich öffentlich an die Seite stellen kann – aber nicht alles kommentieren muss. Eltern müssen aushalten, dass ihre Kinder erwachsen werden – ich habe fünf davon – ich weiß, dass das nicht immer einfach ist. Mit den Großen hat es auch Situationen gegeben, die ich lieber nicht erlebt hätte – aber ich denke, im Großen und Ganzen habe ich mich soweit verständnisvoll gezeigt, dass sie genügend Vertrauen zu mir hätten, dass sie kommen würden, zu mir oder meiner Frau, ihrer Mutter oder deren Mann oder einem ihrer Brüder, schlicht, sich Hilfe suchen würden, würde etwas passieren, was ihnen zu schaffen macht. Eltern müssen loslassen, Vertrauen haben, ihren Kindern etwas zutrauen, damit leben, dass Kinder eigene Menschen sind, die ihren eigenen Weg finden müssen, so schwer das manchmal als Elternteil ist, wenn man daneben steht und das dicke Ende ahnen kann. Ich habe das auch lernen müssen – und ich bin froh, dass ich einen Sohn habe, der mir das immer wieder klar macht, wenn die Papaglucke mit mir wieder durchgeht.

Aber die Eltern, die dazu neigen, ihre Kinder mit dem Auto bis in den Kindergarten oder die Schule hinein zu fahren, sie nicht auf die Straße lassen, beim Fußballtraining dabei sind, sie in Watte packen und zu Unselbstständigkeit erziehen, sich so sehr mit ihnen identifizieren, dass die Hausaufgaben ihrer Kinder ihre eigenen werden, alles Böse von ihren Kindern fenhalten wollen – die brauchen natürlich auch im bösen Internet die volle Kontrolle oder zumindest ein Regelhandbuch. Kinder werden groß, wollen ihr eigenes Leben führen. Dazu gehört auch, dass sie ihre Sexualität selbst entdecken. Und dass sie erleben, dass Freunde nicht immer nett sind. Das Netz ist ein Lebensraum, der erkundet werden will. Man muss lernen, darin zu „gehen“. Vereine wie Innocent in Danger schüren die Angst vor dem Fremden, vor dem, was Eltern nicht verstehen – weil sie es nicht mitkriegen. Und es ist wichtig, dass Dinge im Leben der eigenen Kinder passieren, die Eltern nicht mitkriegen.  Man sollte nur immer bereit sein, ein paar Scherben aufzusammeln. Mit der Angst dieser Eltern werden Sponsorengelder eingeworben und in Form zweifelhafter, weil ineffektiver Projekten (ja, im Einzelfall sind die sicherlich hilfreich – nur, wäre das nicht anders und billiger nicht auch möglich gewesen??)  und Personalkosten ausgegeben.

„Unschuld in Gefahr“ – tut mir leid, Frau Psychologin, Frau Freifrau: Unschuld – ohne Schuld. Um welche Schuld geht es denn hier? Geht es darum?

Umgangssprachlich wird auch als unschuldig bezeichnet, wer in sexueller Hinsicht noch unberührt, „jungfräulich“ ist. Die als Keuschheit bezeichnete Tugend beschreibt hingegen das Ideal einer wiedererlangten Unschuld. (Wikipedia)

Dann ahne ich, worum es geht.

 

Interview zu ACTA

Heute morgen war ich bei FamilyTV zu einem Interview zu ACTA eingeladen – in Vertretung von Alex Salomon. Sie haben mich ohne zu fragen zu einem Mitglied des Anti-ACTA-Bündnisses gemacht. Bin ich ja irgendwie, aber halt „nicht so“ offiziell irgendwo beigetreten 🙂 Sei’s drum – ich konnte mir die ganze Frühstückssendung herunterladen und habe den Teil mit meinem Interview rausgeschnitten, hochgeladen und stelle ihn hier ein (knapp 7 min):

 

Her mit Euren Namen

Am 3. Juli kam unter dem Titel „Die Blender-Republik – wie weit kommt frech?“ eine der letzten Sendungen mit Anne Will auf dem Sonntag-Sendeplatz.

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Die Internetplattform „VroniPlag“ will auf 136 Seiten seiner Doktorarbeit Plagiate entdeckt haben. Chatzimarkakis weist die Vorwürfe zurück und sieht sich an den Pranger gestellt.

Und Chatzimarkakis war (neben Anke Domscheit-Berg, Michael Spreng und Bertram Quadt) auch selbst Diskussionsteilnehmer. Im Blog von Konrad Neuwirth findet man dazu einen interessanten Beitrag, der mit den Worten endet:

Übri­gens ent­behrt es nicht einer dunk­len Iro­nie, dass gerade ein Autor, in des­sen Dis­ser­ta­tion diverse Pla­giate nach­ge­wie­sen sind, von den Recher­cheu­ren eine nament­li­che Kenn­zeich­nung ihrer Arbeits­leis­tung ein­zu­for­dern ver­sucht, oder?

Das war für mich die Essenz des Abends – neben einem seltsamen Rechtsverständnis, dass die Rechtmäßigkeit der Recherche über Veronikas Saß‘ Doktorarbeit mit „Sippenhaft“ beschreibt. Ausgerechnet die Tochter des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten soll sakrosant sein? Nur, weil sie selbst kein öffentliches Amt bekleidet? Ich nehme an, Veronika Saß hat die Vorteile der Prominenz ihres Vaters durchaus positiv zu würdigen gewusst. Nun muss sie auch mit den Nachteilen leben. Das ist der eine Punkt.

Der andere war für mich die Deutlichkeit, mit der sich der Plagiator Chatzimarkakis darüber ereiferte, dass diejenigen, die (nicht nur) seine Doktorarbeit öffentlich überprüfen, anonym bleiben wollen. Und sich auch noch die Mitdiskutantin (eine Sternstunde bei Anne Will) Anke Domscheit-Berg im direkten Schlagabtausch mit ihm positiv darüber äußerte. Chatzimarkakis, dem heute der Dokotortitel aberkannt wurde, bekam sich schier nicht mehr ein.  Und mir war völlig klar, was der Grund dafür war.

Da sitzt einer, daran gewöhnt, einen gewissen Einfluss zu haben und muss zuschauen, wie öffentlich, für jedeN einsehbar, im Internet seine Doktorarbeit auseinandergenommen wird, er des Plagiats überführt wird – und seine ganzen Beteuerungen nichts helfen: die machen einfach weiter. Ich kann mir vorstellen, dass er viele Mails geschrieben hat, um das zu ändern. Er hat keinerlei Einflussmöglichkeit, muss machtlos zuschauen, wie er demontiert wird. Und so ist auch klar, warum er die Namen wissen will. Denn würden er und seine KollegInnen – Guttenberg, Koch-Mehrin, Saß usw. – die Namen derjenigen kennen, die VroniPlag betreiben – sie würden nicht ruhen, bis die Seite vom Netz  ist. Die BetreiberInnen mit Gerichtsverfahren überziehen, einstweilige Verfügungen erwirken, Gegendarstellungen, Geldstrafen, die ganze Batterie. Aber so – muss er da sitzen und warten, bis sie fertig sind. Und die Uni entschieden hat. Ohne, dass er großartig was dran machen kann. Sein ganzer Einfluss – nichts wert. Reduziert auf die Fakten. Und die sprachen offenbar gegen ihn.

In der Dissertation hätten die Prüfer in zahlreichen Fällen aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten entlehnte Passagen gefunden, die nicht als wörtliche Übernahmen gekennzeichnet waren, erklärte die Universität zur Begründung.

[…]

Er räumte aber ein, dass seine Zitierweise vielleicht missverständlich war.

 

Wie wichtig die Möglichkeit ist, anonym im Netz zu bleiben – eine gutes Beispiel. Und der oder die nächste zittert schon vor der Überprüfung seiner oder ihrer Zitierweise…..

post-privacy?

1980 wurde das Lied „Zerschlagt die Computer“ von Georg Danzer veröffentlicht. In meinen Augen ist dieses Lied wegweisend für die heutige Debatte, umreist klar die Probleme – von der Ablenkung auf die Computer hin zu der Sicht auf das wahre Problem – die Gesellschaft. Den Schwarm.

 

Sie wissen, wer Du bist
Sie wissen, was Du isst
Sie kenn genau Deine Maße

Du bist schon programmiert
Jetzt wirst Du kontrolliert
Zu Hause und auch auf der Straße

Zerschlagt die Computer

Sie kennen Dich genau
Sie kennen Deine Frau
Sie lesen vor Dir Deine Zeitung

Sie wissen, wie Du liebst
Mit wem Du Dich umgibst
Sie sitzen schon in deiner Leitung

Zerschlagt die Computer
Zerschlagt die Computer

Diese riesige Maschine
Die uns alle kontrolliert
Hat ein krankes Hirn
Und duldet keinen
Der nicht funktioniert

Doch ich hab‘ sie jetzt durchschaut
Diese grosse Menschenfalle
Diese riesige Maschine
Sind wir alle
Sind wir alle

(Georg Danzer, Zerschlagt die Computer, 1980)

Julia Schramm, in einem vielbeachteten SPON-Interview als „Internet-Exhibitionistin“ beschrieben, hat eine ziemliche Debatte losgetreten, in dem sie Datenschutz als gestrig und damit in der derzeit betriebenen Form als überflüssig bezeichnete:

Schramm: Keine Macht den Datenschützern. Wir finden, dass die aktuelle Diskussion um den Schutz von Daten an der Realität vorbeigeht. Wir leben in einer vernetzten Welt, wo Privatsphäre durch das Internet nicht mehr möglich ist. Nun müssen wir sehen, wie wir damit umgehen.

SPIEGEL ONLINE: Der Grundsatz „Meine Daten gehören mir“ gilt nicht mehr?

Schramm: Das ist zwar ein schöner Anspruch, aber meine Daten können mir nicht mehr gehören. Wir haben längst die Kontrolle darüber verloren. Ob wir es nun gut finden oder nicht: Privatsphäre ist sowas von Eighties. (lacht)

Ein bißchen flapsig – aber ich muss sagen, das ich das durchaus teile.  Danzer beschreibt es durchaus richtig und die Lehre daraus ist: den umfassenden Datenschutz, der teilweise eigefordert wird, gerade für Soacial Networks bzw. das „Internet“, halte ich ebenfalls für völlig abstrus.

Die Idee, dass man über die eigenen Daten in einem Medium die Macht behalten könnte, gar sich vorstellt, einen „digitalen Radiergummi“ zu erfinden, mit dem jedeR seine/ihre Daten irgendwie wieder löschen kann, zeigt, dass es überhaupt kein Verständnis dafür gibt, dass das Internet nicht nur ein Kommunikationsmedium, ein Informationsmedium, ein Werbemedium etc.  ist, sondern einem Lebensraum wie die eigene Gemeinde so ähnlich, wie es die digitale Welt nur sein kann. So wenig,wie ich verhindern kann, dass eineR meine NachbarIn Sachen über mich erzählt, die ich nicht so gerne verbreitet haben möchte, so wenig, wie ich Menschen auf der Straße begegne, die mehr über mich wissen, als mir bewusst ist, die sich an Dinge erinnern, von denen ich nichts mehr weiß – so wenig vergisst das Internet. Dort wo beide Welten aufeinandertreffen, können wir es erkennen, wenn wir wollen. Wer kennt die Situation nicht, dass er vor dem PC sietzt und eine WKW-Anfrage oder Facebookanfrage von jemandem bestätigen soll, von dem er nicht sicher ist, ob er ihn kennt? Manchmal fragt man dann nach – und dann kommen die tollsten Dinger. Ich hab das schon in beide Richtungen erlebt. Mein bester Freund aus der ersten Klasse erinnert sich nicht mehr an mich. Aber ich mich an ihn. Umgekehrt ist sowas auch schon passiert. „Hej Jörg, wie gehts dir?“ Großes Fragezeichen! wir wissen Sachen voneinander – die das Netz möglicherweise ein bißchen einfacher auffindbarer machen. Aber  das Netz vergisst. Wenn ich mein Pseudonym, mit dem ich früher ins Netz gegangen bin, in Google eingebe, dann finde ich da nur noch sehr wenig – und vor allem auch nur, weil es da mal ein richtungsweisendes Gerichtsurteil gegeben hat. Ich habe schon Anfang 2001 meine Anonymität aufgegeben – die Identität war oft genug bekannt. Foren wie der Exentreff und andere, oder früher AOL veranstalteten Usertreffen – man kann bei Facebook von mir alte Bilder „bewundern“. Einzig im Trollforum und dem Heise-Forum bin ich noch unter dem alten Pseudonym angemedelt – wenn ich auch kaum noch schreibe. Die Idee, diese Daten von mir zu kontrollieren, ist genausowenig möglich, wie dass ich der Frau, die hinter mir in der Schlange im Supermarkt erzählen kann, sie soll niemandem erzählen, was ich eingekauft habe.

Es ist allerdings schon erschreckend, wenn man sieht, wie von jemandem, der wenig verheimlicht, genaue Bewegungsdaten errechnet werden können. Unser Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz hat vor kurzem seine Vorratsdaten eingefordert und der Zeit zur Verfügung gestellt, die diese Daten mit öffentlichen Daten, die übers Netz abrufbar waren (Twitter, Blogeinträge und Webseiten) verknüpft. Das Ergebnis ist schon erschreckend die Frage ist aber daher weniger, ob ein umgreifender Datenschutz sowas verhindert – oder ob man sich nicht darauf konzentrieren sollte, Daten möglichst kurz bzw. gar nicht bei Anbietern, zu speichern. Denn dies erst ermöglich die lange Nachverfolgung,die Verknüpfung von Daten. Dies ermöglicht den Missbrauch solcher Daten. Und mal ehrlich – niemand wäre einverstanden, wenn man der Polizei permanent mitteilen müsste, wo man sich aufhält, damit die das dann aufheben könne, weil man ein Verbrechen begehen könne. Das wäre die Generalverdächtigung aller Bürger – begründet mit dem größtmöglichen Schutz vor Verbrechen. So wie man es heute bei der Vorratsdatenspeicehrung versucht und argumentiert.

Das Internet heute ist ein Lebensraum, ein Ort sozialer Kontakte, in der man sich zeigt – so wie man in der Kneipe – egal wer am Nachbartisch sitzt – Dinge aus seinem Leben erzählt, mal Bilder rumreicht und zeigt, Witze macht (auch schlechte), sich mit Freunden trifft, sich austauscht. JedeR kann bestimmen, in welchem Umfang er oder sie das tut. So wie manche Menschen beim ersten Kontakt alles über sich erzählen gibt es andere, die zurückhaltend sind. Ich selbst vermische persönliches und politisches in diesem Blog hier – mit dem Risiko, dass ich doch noch irgendwann in der Politik lande und alle Menschen lesen können, was ich hier an persönlichen Gedanken verbreite – und das dann auch mehr Leute interessiert.

Die Spackeria und Danzer haben Recht – wir alle wissen mehr übereinander, als uns bewusst ist. Kontrolle ist völlig unmöglich. Datenschutz ein Instrument, um Provider und den Staat davon abzuhalten, über alle Daten verfügen zu können. Was „der Staat“ und wir alle tun können, ist Aufklärung betreiben – so wie man lernen muss, in der Gesellschaft zu leben muss man ein Leben als „Netizen“ erlernen. Auch mal Fehler machen. Aber viel weiter, als sich die Programmierer es sich je haben vorstellen können, leben viele Menschen heute schon ein „Second Life“ im Internet – mit ähnlichen Konsequenzen wie offline. Denn auch „die Gesellschaft“, also laut Danzer „wir alle“, beobachtet uns ebenso andauernd, wie unsere IP-Adresse und Beiträge im Netz Spuren hinterlassen. Das ist nicht schlimm, sondern ganz normal. Es wird Zeit, dass wir das besser verstehen.

Tatort Internet

Da ist sie wieder, die Debatte um Kinderpornografie im Internet. Mit ein bißchen Verspätung reagiere ich hier, bin ich doch ein bißchen erstaunt, woher ein Verein wie „Innocence in Danger“ die Chuzpe nimmt, derartig einseitig an diese Thematik heranzugehen.

Auf der Webseite des Vereins findet man folgende Infos (Auzug), warum sie tun:

strebt eine Vernetzung zwischen Jugendhilfeorganisationen, die gegen sexuellen Missbrauch und pornografische Ausbeutung an Kindern im Internet arbeiten, und Sponsoren aus der Wirtschaft an

nutzt zudem seine bereits bestehenden Verbindungen zu Politik und Wirtschaft […] und weitere Gesetzesänderungen angeregt werden

Verkürze ich das, dann will man Spendengeldern eintreiben und die Gesetze verschärfen. Nur welche. Da ist zum Beispiel das, das die Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern mittels Chats zukünftig unter Strafe zu stellen sei. Das ist es jedoch schon. Bleiben nur die Netzsperren und die Löschung. Ja, nur um die Produktion. Da wirds schwierig.

In der taz findet sich dazu ein aufschlussreicher Artikel:

Wir haben immer gesagt, es muss gelöscht werden und dass die Hoster, Provider und die Produzenten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Unsere Agenda ist der Opferschutz – alles, was dem dient, fordern wir.

Das ist banal. Und geradezu peinlich, wenn man sich ihre anderen Antworten anschaut.

Zur Produktion – in meinen Augen der zentrale Ansatzpunkt. Nur ging den bislang niemand in dieser Debatte wirklich an. Denn das hieße, sich mit dem Thema sexuellem Missbrauch mitten in der Gesellschaft auseinaderzusetzen. 80-90% der TäterInnen kommen aus dem persönlichen Umfeld der Opfer. Die TäterInnen kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Sind Familienangehörige, Tanten, Onkel, FreundInnen der familie, Väter, Mütter, Brüder, Schwestern, …

Und deshalb ist es notwendig, Zeugs wie „Tatort Internet“ zu produzieren. Es lenkt ab. Es lenkt ab von den Schandtaten der Pfarrer und ErzieherInnen, die in den vergangenen Monaten Schlagzeilen gemacht haben. Endlich ist der/die TäterIn wieder irgendein so „perverses Schwein“. Die Welt wieder gerade gerückt, noch dazu von der konservativen Königin der Herzen, Stephanie zu Guttenberg. Sicherlich einer der Gründe, warum „Tatort Internet“ jetzt gesendet wird.

Um Paulus und Gallwitz zu zitieren, zwei Polizeibeamte, die dieses Feld gut genug kannten, um ein leider vergriffenes Buch zu schreiben:

So sind wir nicht und das sind ja keine Menschen. Die gehören alle weg aus unserer Gesellschaft. Dann ist wieder alles in Ordnung.

Das funktionierte bei den Pfarrern nicht. Und wo noch nicht? Bei den Familienmitgliedern. Wenn soviele Taten im direkten Umfeld stattfinden – wie verbreitet ist sexueller Missbrauch im Bürgertum? Und: da bleibt das leidige Thema Sextourismus. Eine Form der Ausbeutung der Entwicklungsländer. Dabei entsteht oft genug ebenfalls kinderpornografisches Material. Viele zigtausende Reisen werden jährlich gemacht, einzig mit dem Ziel „Sex mit Minderjährigen“ und teilweise auch mit der Produktion von Filmen und Fotos. Das zu hinterfragen – würde das nicht auch bedeuten, die Reisegesellschaften und Fluglinien zu hinterfragen, wo ihre Verantwortung liegt? Da geht es nicht nur um Thailand – da geht es auch um die Tschechei und um Rumänien oder Ungarn.

Wollte „Innocence in Danger“ tatsächlich Kinderpornografie im Internet bekämpfen, dann müssten sie dorthin, wohin es weh tut. Mitten hinein in die gutbürgerliche Gesellschaft. In die Familien. Auf wie vielen Geschäftsreisen nach Osteuropa oder Asien oder Südamerika werden wohl durch feiste Familienväter und -mütter Kinder missbraucht, die nicht älter sind als ihre eigenen zu Hause? Diese Frage zu beantworten wird die Lösung bringen. Gesellschaftliche Ächtung – nicht Akzeptanz und Schweigen.

„Innocence in Danger“ – zum Abschluss ein Zitat aus der „taz“, das zeigt, wie ahnungslos und heuchlicherisch sie doch sind:

Wie wird kinderpornografisches Material verbreitet?

Über ganz verschiedene Wege. Als sich Innocence Ende der 1990er gründete, konnte man Kinderpornografie über viele Webseiten abrufen. Es handelte sich um altes Material, das digitalisiert aufbereitet und ins Netz gestellt worden war. Mittlerweile kommen die Sachen anders an den Mann, etwa durch sogenannte Peer2Peer- und Filesharing-Netzwerke statt nur über Webseiten.

Webseiten. Da fehlt das damalige halbe Netz. Da fehlte neues Material, das es damals schon gab – verbreitet übers Internet und – über konventionelle Wege wie Post und über Kleinanzeigen. Und der typische Lapsus: an den Mann. Aber klar, das Undenkbare – für viele – kann so ein Verein ja erst recht nicht thematisieren: den sexuellen Missbrauch durch Frauen.