Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Die Internetplattform “VroniPlag” will auf 136 Seiten seiner Doktorarbeit Plagiate entdeckt haben. Chatzimarkakis weist die Vorwürfe zurück und sieht sich an den Pranger gestellt.

Und Chatzimarkakis war (neben Anke Domscheit-Berg, Michael Spreng und Bertram Quadt) auch selbst Diskussionsteilnehmer. Im Blog von Konrad Neuwirth findet man dazu einen interessanten Beitrag, der mit den Worten endet:

Übri­gens ent­behrt es nicht einer dunk­len Iro­nie, dass gerade ein Autor, in des­sen Dis­ser­ta­tion diverse Pla­giate nach­ge­wie­sen sind, von den Recher­cheu­ren eine nament­li­che Kenn­zeich­nung ihrer Arbeits­leis­tung ein­zu­for­dern ver­sucht, oder?

Das war für mich die Essenz des Abends – neben einem seltsamen Rechtsverständnis, dass die Rechtmäßigkeit der Recherche über Veronikas Saß’ Doktorarbeit mit “Sippenhaft” beschreibt. Ausgerechnet die Tochter des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten soll sakrosant sein? Nur, weil sie selbst kein öffentliches Amt bekleidet? Ich nehme an, Veronika Saß hat die Vorteile der Prominenz ihres Vaters durchaus positiv zu würdigen gewusst. Nun muss sie auch mit den Nachteilen leben. Das ist der eine Punkt.

Der andere war für mich die Deutlichkeit, mit der sich der Plagiator Chatzimarkakis darüber ereiferte, dass diejenigen, die (nicht nur) seine Doktorarbeit öffentlich überprüfen, anonym bleiben wollen. Und sich auch noch die Mitdiskutantin (eine Sternstunde bei Anne Will) Anke Domscheit-Berg im direkten Schlagabtausch mit ihm positiv darüber äußerte. Chatzimarkakis, dem heute der Dokotortitel aberkannt wurde, bekam sich schier nicht mehr ein.  Und mir war völlig klar, was der Grund dafür war.

Da sitzt einer, daran gewöhnt, einen gewissen Einfluss zu haben und muss zuschauen, wie öffentlich, für jedeN einsehbar, im Internet seine Doktorarbeit auseinandergenommen wird, er des Plagiats überführt wird – und seine ganzen Beteuerungen nichts helfen: die machen einfach weiter. Ich kann mir vorstellen, dass er viele Mails geschrieben hat, um das zu ändern. Er hat keinerlei Einflussmöglichkeit, muss machtlos zuschauen, wie er demontiert wird. Und so ist auch klar, warum er die Namen wissen will. Denn würden er und seine KollegInnen – Guttenberg, Koch-Mehrin, Saß usw. – die Namen derjenigen kennen, die VroniPlag betreiben – sie würden nicht ruhen, bis die Seite vom Netz  ist. Die BetreiberInnen mit Gerichtsverfahren überziehen, einstweilige Verfügungen erwirken, Gegendarstellungen, Geldstrafen, die ganze Batterie. Aber so – muss er da sitzen und warten, bis sie fertig sind. Und die Uni entschieden hat. Ohne, dass er großartig was dran machen kann. Sein ganzer Einfluss – nichts wert. Reduziert auf die Fakten. Und die sprachen offenbar gegen ihn.

In der Dissertation hätten die Prüfer in zahlreichen Fällen aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten entlehnte Passagen gefunden, die nicht als wörtliche Übernahmen gekennzeichnet waren, erklärte die Universität zur Begründung.

[...]

Er räumte aber ein, dass seine Zitierweise vielleicht missverständlich war.

Wie wichtig die Möglichkeit ist, anonym im Netz zu bleiben – eine gutes Beispiel. Und der oder die nächste zittert schon vor der Überprüfung seiner oder ihrer Zitierweise…..

Sie wissen, wer Du bist
Sie wissen, was Du isst
Sie kenn genau Deine Maße

Du bist schon programmiert
Jetzt wirst Du kontrolliert
Zu Hause und auch auf der Straße

Zerschlagt die Computer

Sie kennen Dich genau
Sie kennen Deine Frau
Sie lesen vor Dir Deine Zeitung

Sie wissen, wie Du liebst
Mit wem Du Dich umgibst
Sie sitzen schon in deiner Leitung

Zerschlagt die Computer
Zerschlagt die Computer

Diese riesige Maschine
Die uns alle kontrolliert
Hat ein krankes Hirn
Und duldet keinen
Der nicht funktioniert

Doch ich hab’ sie jetzt durchschaut
Diese grosse Menschenfalle
Diese riesige Maschine
Sind wir alle
Sind wir alle

(Georg Danzer, Zerschlagt die Computer, 1980)

Julia Schramm, in einem vielbeachteten SPON-Interview als “Internet-Exhibitionistin” beschrieben, hat eine ziemliche Debatte losgetreten, in dem sie Datenschutz als gestrig und damit in der derzeit betriebenen Form als überflüssig bezeichnete:

Schramm: Keine Macht den Datenschützern. Wir finden, dass die aktuelle Diskussion um den Schutz von Daten an der Realität vorbeigeht. Wir leben in einer vernetzten Welt, wo Privatsphäre durch das Internet nicht mehr möglich ist. Nun müssen wir sehen, wie wir damit umgehen.

SPIEGEL ONLINE: Der Grundsatz “Meine Daten gehören mir” gilt nicht mehr?

Schramm: Das ist zwar ein schöner Anspruch, aber meine Daten können mir nicht mehr gehören. Wir haben längst die Kontrolle darüber verloren. Ob wir es nun gut finden oder nicht: Privatsphäre ist sowas von Eighties. (lacht)

Ein bißchen flapsig – aber ich muss sagen, das ich das durchaus teile.  Danzer beschreibt es durchaus richtig und die Lehre daraus ist: den umfassenden Datenschutz, der teilweise eigefordert wird, gerade für Soacial Networks bzw. das “Internet”, halte ich ebenfalls für völlig abstrus.

Die Idee, dass man über die eigenen Daten in einem Medium die Macht behalten könnte, gar sich vorstellt, einen “digitalen Radiergummi” zu erfinden, mit dem jedeR seine/ihre Daten irgendwie wieder löschen kann, zeigt, dass es überhaupt kein Verständnis dafür gibt, dass das Internet nicht nur ein Kommunikationsmedium, ein Informationsmedium, ein Werbemedium etc.  ist, sondern einem Lebensraum wie die eigene Gemeinde so ähnlich, wie es die digitale Welt nur sein kann. So wenig,wie ich verhindern kann, dass eineR meine NachbarIn Sachen über mich erzählt, die ich nicht so gerne verbreitet haben möchte, so wenig, wie ich Menschen auf der Straße begegne, die mehr über mich wissen, als mir bewusst ist, die sich an Dinge erinnern, von denen ich nichts mehr weiß – so wenig vergisst das Internet. Dort wo beide Welten aufeinandertreffen, können wir es erkennen, wenn wir wollen. Wer kennt die Situation nicht, dass er vor dem PC sietzt und eine WKW-Anfrage oder Facebookanfrage von jemandem bestätigen soll, von dem er nicht sicher ist, ob er ihn kennt? Manchmal fragt man dann nach – und dann kommen die tollsten Dinger. Ich hab das schon in beide Richtungen erlebt. Mein bester Freund aus der ersten Klasse erinnert sich nicht mehr an mich. Aber ich mich an ihn. Umgekehrt ist sowas auch schon passiert. “Hej Jörg, wie gehts dir?” Großes Fragezeichen! wir wissen Sachen voneinander – die das Netz möglicherweise ein bißchen einfacher auffindbarer machen. Aber  das Netz vergisst. Wenn ich mein Pseudonym, mit dem ich früher ins Netz gegangen bin, in Google eingebe, dann finde ich da nur noch sehr wenig – und vor allem auch nur, weil es da mal ein richtungsweisendes Gerichtsurteil gegeben hat. Ich habe schon Anfang 2001 meine Anonymität aufgegeben – die Identität war oft genug bekannt. Foren wie der Exentreff und andere, oder früher AOL veranstalteten Usertreffen – man kann bei Facebook von mir alte Bilder “bewundern”. Einzig im Trollforum und dem Heise-Forum bin ich noch unter dem alten Pseudonym angemedelt – wenn ich auch kaum noch schreibe. Die Idee, diese Daten von mir zu kontrollieren, ist genausowenig möglich, wie dass ich der Frau, die hinter mir in der Schlange im Supermarkt erzählen kann, sie soll niemandem erzählen, was ich eingekauft habe.

Es ist allerdings schon erschreckend, wenn man sieht, wie von jemandem, der wenig verheimlicht, genaue Bewegungsdaten errechnet werden können. Unser Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz hat vor kurzem seine Vorratsdaten eingefordert und der Zeit zur Verfügung gestellt, die diese Daten mit öffentlichen Daten, die übers Netz abrufbar waren (Twitter, Blogeinträge und Webseiten) verknüpft. Das Ergebnis ist schon erschreckend die Frage ist aber daher weniger, ob ein umgreifender Datenschutz sowas verhindert – oder ob man sich nicht darauf konzentrieren sollte, Daten möglichst kurz bzw. gar nicht bei Anbietern, zu speichern. Denn dies erst ermöglich die lange Nachverfolgung,die Verknüpfung von Daten. Dies ermöglicht den Missbrauch solcher Daten. Und mal ehrlich – niemand wäre einverstanden, wenn man der Polizei permanent mitteilen müsste, wo man sich aufhält, damit die das dann aufheben könne, weil man ein Verbrechen begehen könne. Das wäre die Generalverdächtigung aller Bürger – begründet mit dem größtmöglichen Schutz vor Verbrechen. So wie man es heute bei der Vorratsdatenspeicehrung versucht und argumentiert.

Das Internet heute ist ein Lebensraum, ein Ort sozialer Kontakte, in der man sich zeigt – so wie man in der Kneipe – egal wer am Nachbartisch sitzt – Dinge aus seinem Leben erzählt, mal Bilder rumreicht und zeigt, Witze macht (auch schlechte), sich mit Freunden trifft, sich austauscht. JedeR kann bestimmen, in welchem Umfang er oder sie das tut. So wie manche Menschen beim ersten Kontakt alles über sich erzählen gibt es andere, die zurückhaltend sind. Ich selbst vermische persönliches und politisches in diesem Blog hier – mit dem Risiko, dass ich doch noch irgendwann in der Politik lande und alle Menschen lesen können, was ich hier an persönlichen Gedanken verbreite – und das dann auch mehr Leute interessiert.

Die Spackeria und Danzer haben Recht – wir alle wissen mehr übereinander, als uns bewusst ist. Kontrolle ist völlig unmöglich. Datenschutz ein Instrument, um Provider und den Staat davon abzuhalten, über alle Daten verfügen zu können. Was “der Staat” und wir alle tun können, ist Aufklärung betreiben – so wie man lernen muss, in der Gesellschaft zu leben muss man ein Leben als “Netizen” erlernen. Auch mal Fehler machen. Aber viel weiter, als sich die Programmierer es sich je haben vorstellen können, leben viele Menschen heute schon ein “Second Life” im Internet – mit ähnlichen Konsequenzen wie offline. Denn auch “die Gesellschaft”, also laut Danzer “wir alle”, beobachtet uns ebenso andauernd, wie unsere IP-Adresse und Beiträge im Netz Spuren hinterlassen. Das ist nicht schlimm, sondern ganz normal. Es wird Zeit, dass wir das besser verstehen.

Auf der Webseite des Vereins findet man folgende Infos (Auzug), warum sie tun:

strebt eine Vernetzung zwischen Jugendhilfeorganisationen, die gegen sexuellen Missbrauch und pornografische Ausbeutung an Kindern im Internet arbeiten, und Sponsoren aus der Wirtschaft an

nutzt zudem seine bereits bestehenden Verbindungen zu Politik und Wirtschaft [...] und weitere Gesetzesänderungen angeregt werden

Verkürze ich das, dann will man Spendengeldern eintreiben und die Gesetze verschärfen. Nur welche. Da ist zum Beispiel das, das die Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern mittels Chats zukünftig unter Strafe zu stellen sei. Das ist es jedoch schon. Bleiben nur die Netzsperren und die Löschung. Ja, nur um die Produktion. Da wirds schwierig.

In der taz findet sich dazu ein aufschlussreicher Artikel:

Wir haben immer gesagt, es muss gelöscht werden und dass die Hoster, Provider und die Produzenten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Unsere Agenda ist der Opferschutz – alles, was dem dient, fordern wir.

Das ist banal. Und geradezu peinlich, wenn man sich ihre anderen Antworten anschaut.

Zur Produktion – in meinen Augen der zentrale Ansatzpunkt. Nur ging den bislang niemand in dieser Debatte wirklich an. Denn das hieße, sich mit dem Thema sexuellem Missbrauch mitten in der Gesellschaft auseinaderzusetzen. 80-90% der TäterInnen kommen aus dem persönlichen Umfeld der Opfer. Die TäterInnen kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Sind Familienangehörige, Tanten, Onkel, FreundInnen der familie, Väter, Mütter, Brüder, Schwestern, …

Und deshalb ist es notwendig, Zeugs wie “Tatort Internet” zu produzieren. Es lenkt ab. Es lenkt ab von den Schandtaten der Pfarrer und ErzieherInnen, die in den vergangenen Monaten Schlagzeilen gemacht haben. Endlich ist der/die TäterIn wieder irgendein so “perverses Schwein”. Die Welt wieder gerade gerückt, noch dazu von der konservativen Königin der Herzen, Stephanie zu Guttenberg. Sicherlich einer der Gründe, warum “Tatort Internet” jetzt gesendet wird.

Um Paulus und Gallwitz zu zitieren, zwei Polizeibeamte, die dieses Feld gut genug kannten, um ein leider vergriffenes Buch zu schreiben:

So sind wir nicht und das sind ja keine Menschen. Die gehören alle weg aus unserer Gesellschaft. Dann ist wieder alles in Ordnung.

Das funktionierte bei den Pfarrern nicht. Und wo noch nicht? Bei den Familienmitgliedern. Wenn soviele Taten im direkten Umfeld stattfinden – wie verbreitet ist sexueller Missbrauch im Bürgertum? Und: da bleibt das leidige Thema Sextourismus. Eine Form der Ausbeutung der Entwicklungsländer. Dabei entsteht oft genug ebenfalls kinderpornografisches Material. Viele zigtausende Reisen werden jährlich gemacht, einzig mit dem Ziel “Sex mit Minderjährigen” und teilweise auch mit der Produktion von Filmen und Fotos. Das zu hinterfragen – würde das nicht auch bedeuten, die Reisegesellschaften und Fluglinien zu hinterfragen, wo ihre Verantwortung liegt? Da geht es nicht nur um Thailand – da geht es auch um die Tschechei und um Rumänien oder Ungarn.

Wollte “Innocence in Danger” tatsächlich Kinderpornografie im Internet bekämpfen, dann müssten sie dorthin, wohin es weh tut. Mitten hinein in die gutbürgerliche Gesellschaft. In die Familien. Auf wie vielen Geschäftsreisen nach Osteuropa oder Asien oder Südamerika werden wohl durch feiste Familienväter und -mütter Kinder missbraucht, die nicht älter sind als ihre eigenen zu Hause? Diese Frage zu beantworten wird die Lösung bringen. Gesellschaftliche Ächtung – nicht Akzeptanz und Schweigen.

“Innocence in Danger” – zum Abschluss ein Zitat aus der “taz”, das zeigt, wie ahnungslos und heuchlicherisch sie doch sind:

Wie wird kinderpornografisches Material verbreitet?

Über ganz verschiedene Wege. Als sich Innocence Ende der 1990er gründete, konnte man Kinderpornografie über viele Webseiten abrufen. Es handelte sich um altes Material, das digitalisiert aufbereitet und ins Netz gestellt worden war. Mittlerweile kommen die Sachen anders an den Mann, etwa durch sogenannte Peer2Peer- und Filesharing-Netzwerke statt nur über Webseiten.

Webseiten. Da fehlt das damalige halbe Netz. Da fehlte neues Material, das es damals schon gab – verbreitet übers Internet und – über konventionelle Wege wie Post und über Kleinanzeigen. Und der typische Lapsus: an den Mann. Aber klar, das Undenkbare – für viele – kann so ein Verein ja erst recht nicht thematisieren: den sexuellen Missbrauch durch Frauen.

Begleitend hat der SWR eine Straßenumfrage gemacht. Klar, jede Antwort der an der Stimme als junge Menschen – männlich wie weiblich – identifizierbare Interviewte, stellt bedenkenlos Bilder vom Urlaub oder von Parties ins Netz. Und, das böse Netz vergisst nichts. Ausrufezeichen.

Diese Propagandamaschine ist sehr unehrlich. Ich persönlich finde zwar auch, dass es Bilder gibt, die man besser nicht ins Netz stellt. Aber dass man wie selbstverständlich davon ausgeht, dass Personalverantwortliche erstens sich die Zeit nehmen, andauernd hinter ihren Angestellten herzuspionieren, ist schon ne interessante Aussage einer Vertreterin der IHK. Woher hat sie wohl ihre Infos? Und dass man außerdem davon ausgeht, dass man in Personalabteilungen davon ausgeht, dass das Personal kein Privatleben hat, nun, das halte ich für schlicht ignorant. Außerdem habe ich auch schon gehört, dass, gibt es keine Infos in sozialen Netzwerken, man in manchen Personalabteilungen davon ausgeht, dass mit einem was nicht stimmt, vor allem, wenn man zur jüngeren Generation (also jünger als ich:-) gehört.

Mir scheinen diese Ratschläge schlicht von einer Haltung dem Internet gegenüber zu sprechen, die mit deutlichem Misstrauen und Unverständnis auf diejenigen herabblickt, die moderne Kommunikationsmittel nutzen, um mit FreundInnen und Bekannten Kontakt zu halten. Menschen, die einerseits mittels Handy, PC und Telefon (manchmal gelichzeitig) kommunizieren, tun das halt auf andere Art und Weise, als man das “früher” getan hat. Die Mittel sind da und jeder nutzt sie nach eigenem Gutdünken. Dazu gehört auch das Teilen privater Informationen. Früher hat man halt in der Schule oder an anderen öffentlichen Plätzen über den Urlaub geredet und mit derselben Selbstverständlichkeit teilen Menschen eben Bilder von sich und ihren Erlebnissen. Mich erinnern diese ständigen Warnungen an die Warnungen vor Büchern oder Filmen oder dem Fernsehen.

Am Ende des Beitrags wurde es dann aber doch etwas heftig: mit derselben Frauenfeindlichkeit, mit denen früher Vergewaltungen an kurzen Röcken festgemacht wurden (selbst schuld!) und die Verantwortung für die Tat vom Täter aus das Opfer projeziert wurde, erzählte eine Frau von einer Freundin, die sexuell belästigt wurde. Nicht,w eil der Belästiger nicht in der Lage war, die Grenzen einzuhalten. Sondern weil die Freundin ein Bild, auf dem sie leicht bekleidet (im Bikini?) zu sehen war. Was man im Sommer in jedem öffentlichen Schwimmbad sieht. Leicht bekleidete Menschen. Und dahört für mich dann der Spaß auf. Sowas ist nicht nur frauenfeindlich, sondern zeugt von einer Prüderie, wie ich sie von Klischées übe die USA her kenne.

Wie gesagt, nicht jedes Bild muss ins Netz. Aber dieses gefährliche Netz – als hätte es vor dem Internetzeitalter keine sexualisierten Straftaten gegeben – das existiert doch in den Phantasien dieser Menschen, die solches propagieren. Und wenn ich auf dnem Fest mit Freunden feiere und mein Chef kommt vorbei – kann passieren – ja, was soll ich dann zukünftig tun, folgte ich den Thesen der Frau von der IHK? Zu Hause bleiben?

Ich halte allerdings die Freude über die Usability dieses Dienstes für den falschen Ansatz, wenn man bewerten möchte, was da gerade passiert – was passiert, seit es Google überhaupt gibt.

Ich bin seit 1996 online, ich kenne das Netz aus der Zeit vor Google. Ich weiß um den Komfort und die Verbesserung der Suchergebnisse, seit googeln ein Synonym für “im Netz suchen” geworden ist. Ich erinnere mich an Glaubensfragen, ob jetzt Yahoo oder Lycos besser waren oder sind, ob man Web.de benutzen soll. Erinnere mich an meinen ehemaligen Arbeitgeber AOL Deutschland, der ja mit seinem proprietären Webzugang ähnlich wie Google heute versucht hat, einen eigenen Filter vors Netz zu setzen. Denn nichts anderes tut Google: es bietet eine ganze Reihe von Diensten an, die das Netz nach den Krierien, die Google erstellt (hat), das Netz filtern. Nichts anders tut jede Suchmaschine. Google tut das offensichtlich so, dass die Ergebnisse für den Anwender “gut” sind – man findet “mehr”, höre ich immer wieder – und meine eigene Erfahrung ist ähnlich. Aber ist es nicht so, dass Webprogrammierer sich in der Optimierung zwischenzeitlich daran orientieren, dass man gut in Google gefunden wird? Was war zuerst – Google oder die Suchmaschinenoptimierung? Was wäre Google wert, würden sich alle weigern, ihre Websites zu googletimieren? Und was passiert darüber hinaus?

Google bietet eine ganze Reihe von interessanten Diensten an. Maps ist ein gerne genutzter Dienst. Wer nach Landkarte fahren kann, braucht keinen Routenplaner und bekommt eine nach seinen Wünschen detailierte oder grobe Übersicht über sein Zielgebiet ( a propos – werden Atomkraftwerke eigentlich auch online vernebelt?) Gleichzeitig kann man sich die Satellitenansicht anschauen, wird gerne genutzt und man kann stundenlang so über die Welt surfen (statt Daily Soaps zu gucken zum Beispiel – oder sich um die Kinder zu kümmern, je nachdem halt). Wenn ich mir jetzt aber vorstelle, Google sammelt anderweitig Daten über mein Online-Nutzer-Verhalten, welche Nachrichten ich via Google-News lese (früher machte man das mit Paperball) und vielleicht noch, welche der von Ihnen eingesacannten Bücher ich angeschaut habe, welche Seiten ich mir sonst über Google angesehen habe – der Cursor springt bei Aufruf ja automatisch in die Suchzeile und ich sehe täglich in meinen Kursen, dass die wenigsten Menschen, slebst die mit Interneterfahrung, eine Adresse wie www.arbeitsagentur.de in die Browserzeile eingeben, sondern in die Google-Suchzeile, dann wird mir doch ein bißchen anders. Dann, könnte ich mir vorstellen, wäre Google in der Lage, jede meiner Bewegungen und Beweggründe nachzuvollziehen – inklusive eines Fotos meines Hauses, ind em ich wohne – denn irgendwo in Googles Speicher leigt ja doch das Originalfoto. Wenn ich dazu weiß, dass Google mit der NSA kooperiert, dann wird mir das ganze doch sehr unangenehm.

Es geht bei der Frage Street View nicht um die Frage, ob dieser Dienst gefährlich ist. Ob man in Hinterhöfe sehen kann, meinen Nachbarn im Rotlichmilieu, meine Nachbarin nackt auf der Liege, Fenster, Umfeld etc. Es geht nicht darum, dass auch andere Daten online oder per Internet abrufbar sind. Das springt zu kurz. Für mich geht es darum: möchte ich, dass alle diese Informationen bei einem privaten Konzern abrufbar sind. Ein privater Konzern, der in in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte. Dessen Mitarbeiter erpressbar sind. Der mit all diesen Daten, die eigentlich allen gehören, Geschäfte macht. Mit den Informationen, wie ich mich in der virtuellen Realität bewege. Verbunden mit den Daten, was ich offline mache.

Menschen wie ich nutzen das Netz intensiv. Ich informiere mich über Dinge, die ich kaufen möchte, online. Treffe eine Vorauswahl. Schau mir Landkarten und Wege an. Drucke aus. Äußere mich politisch. Manchmal auch, gerade in Hinblick auf Militär, sehr kritisch. Aus all dem lässt sich etwas schließen, dass, würde sich unsere Gesellschaft aufgrund was weiß ich welcher Ereignisse weg von einer pseudodemokratischen zu einer diktatorischen, was mich und vielleicht auch mein Umfeld in Gefahr bringen könnte. Könnte. (wenn man sich erinnert, wie schnell GRÜNE bereit waren, die Friedenspolitk über den Haufen zuwerden und militaristische Sichtweisen äußern, dann weiß man, wie schnell sich Dinge ändern können). All diese Informationen, die mehr und mehr zusammenlaufen bei einem privaten Konzern.

Nicht Street View ist das Problem, ein schöner Dienst. Toll. Das Problem ist, dass es ein einziger Konzern ist, der all das heute anbietet. Oder kauft. Bzw. diese Dienste bei einem Dienst so stark genutzt werden, dass man durchaus von einem Monopol reden kann. Die Macht hat, wenn er will – und vielleicht einzelne Mitarbeiter wollen, Daten zu filtern, Ergebnisse zu verfälschen, so wie sie wollen. Völlig ohne Kontrolle. Ein Konzern, der im Rahmen von Street View nicht nur Fotos von Häusern macht, sonder parallel dazu – rein zufällig und ohne dass es irgendwer gemerkt haben will – die Daten aus WLANs gespeichert hat, die er kriegen konnte. Die Unmengen von Daten hat er über Jahre gespeichert und keiner hat es gemerkt. Wie glaubwürdig ist das denn? Und wenn so etwas schon nicht glaubwürdig ist – wie sollte ich einem solchen Laden vertrauen, dass er mit den von mir gespeicherten Daten sorgfältig umgeht,sie nicht verkauft, anderweitig wem auch immer zur Verfügung stellt?

Eigentlich seiner Macht bliebe uns nichts anderes übrig, als Google schnell einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Das scheint mir der einzige, sinnvolle Weg zu sein. Wenn ich mir allerdings anschaue, dass dies einer internationalen Vereinbarung bedürfte, dann, ja dann, weiß ich, dass dies mehr als illusorisch ist. Aber an der Notwendigkeit ändert das nichts.

Axel wer? Neue Folge….

Seinem Hausblatt, den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), gewährte der designierte CDU- Vorsitzende der Internet- Enquetekommission ein neues Interview (20.4.). Leider habe ich vom Verlag noch keine Genehmigung zur digitalen Verbreitung bekommen. Da die Worte des Vorsitzenden Fischer allerdings natürlich sofort unters Volk müssen, soll hier ein Überblick über wichtige Zitate gegeben werden (kursiv).

Das BNN-Interview umfasst übrigens 4 Spalten nebst Farbbild eines fröhlich strahlenden Fischer vor einem noch fröhlicher durch Wiesenauen plätschernden Bächlein. Letzteres ist hübsch, vermutlich die Alb bei Kloster Frauenalb, passt allerdings nicht so wirklich zu den Textbausteinen der dann doch hochspektakulären Überschrift: (Zitat: tauss.de)

Ich suche übrigens immer noch die Blogeinträge, die Herr Fischer angeblich laut diesem Interview erstellt. Hat er anscheinend gut im Internet versteckt…

Internetuser seit 1995

Ich hatte etwas von “Online-Diensten” gehört und nachdem ich Compuserve und T-Online ausprobiert hatte, fiel mir eine Diskette mit AOL 2.5 in die Hände. Das gefiel mir gut, war einfach und übersichtlich. Fasziniert von den Kommunikationsmöglichkeiten, “lernte” ich E-Mailen, Chatten und Surfen und nutzte das damals wirklich noch neue Medium bald recht intensiv. Ich kannte bundesweit Menschen und bei einem Kurztrip in irgendeine größere Stadt wäre es mir sicher möglich gewesen, irgendwo einen Schlafplatz für eine Nacht zu finden.

Mit der Zeit verschob sich die Kommunikation in Foren – Chatten ist zeitintensiv, Echtzeitkommunikation, man muss “dranbleiben” – man sitzt in einer Art virtueller Kneipe. Ich benötigte Hilfe in meiner Scheidungsangelegenheit und entdeckte die Welt der Selbsthilfeforen. Ich lernte dadurch eine Menge über das deutsche Scheidungsrecht, seine Ungerechtigkeiten, Männer und Frauen und kam so zur Familienpolitik. Bis heute profitiere ich von meinen Erfahrungen dort und konnte gerade einem Mann, der von mir betreut wird, beraten, sodass er seinen Sohn wieder regelmäßig sieht.

Mit den Haftungsfragen, bei deren gerichtlichen Beantwortung sich vor allem das Landgericht Hamburg besonders negativ hervorgetan hatte, wurde es aber zusehends schwieriger, ein Forum zu eröffnen oder zu betreiben. So schreibt der Spiegel in einer recht gut gemachten Übersicht über das regulierte Internet:

Die Haftung von Forenbetreibern für die Beiträge Dritter hat das Landgericht Hamburg in vielen Fällen besonders scharf bewertet. “Es nimmt eine Haftung zum Beispiel für einen von einem Dritten verfassten Forenbeitrag auch ohne Kenntnis des Betreibers an”, kritisiert Anwalt Jörg Heidrich, der den Heise-Verlag wegen umstrittener Forenbeiträgen in Hamburg vertreten hat.

Viele der Foren, in denen ich damals Hilfe suchte, bekam oder gab, gibt es heute nicht mehr. Für mich prominentes Beispiel ist der Exentreff, den ich als User mit aufgebaut hatte, der einen Hilfeverein hervorbrachte, den ich irgendwann aus privaten Gründen verlassen habe und der irgendwann in den letzten Wochen die Pforten dicht gemacht hat. Auch viele andere Foren existieren nicht mehr. Parsimony, die viele Jahre kostenlose und bezahlte Foren angeboten haben, wurde 2008 eingestellt.

Das Internet hat sich seit meinem ersten Besuch vor 14 Jahren verändert. Eine der Möglichkeiten, sich das auch vor Augen zu führen, ist das sogenannte “Webarchiv“. Hier werden regelmäßig Seiten gespeichert und das Design des Speicherdatums ist weitgehend komplett abrufbar, leider oft keine Unterseiten. Interessant die erste Seite von www.gruene.de von 1996, die noch ehrenamtlich vom Kreisverband Tübingen erstellt wurde.

Heute kommuniziert man in Social Networks – naja, früher gab es halt das Usenet, Chaträume und Internetforen. Foren gibt es heute natürlich immer noch. Aber ihre Bedeutung nimmt ab, die Kommunikation wird schneller – und kürzer. Facebook, VZ, WKW, Twitter usw. einerseits, andererseits die Blogosphäre, wo längere Artikel eingestellt werden und eine Kommunikation über den Inhalt stattfinden kann – im günstigsten Fall eine einträgliche Debatte. Paralle dazu erobern Handys wie das i-Phone den Markt, mit dem man an diesen Networks teilnehmen kann, Netbooks mit integriertem UMTS-Stick, um weltweit lossurfen zu können, wo immer ein Funkmast in der Nähe ist. Kommunikation Online wird wohl weiter an Mobilität gewinnen. Bildtelefone, Fahrkartenkauf per handy, Online-Zugriffe am Handgelenk, Datenbrillen, Projektion auf die Netzhaut, USB-Anschlüsse zum Gehirn – wer weiß, was aus der Science-Fiktion wahr wird. Vieles ist heute wahr geworden, manches anders, als wir es erwartet haben. Meine Erfahrung zeigt aber vor allem eines: es geht mächtig schnell, wenn sich etwas verändert. Das stellt ganz neue Herausforderungen an die Menschen, die diese Medien nutzen müssen. Und es erfordert eine permanente Beschäftigung mit dem Medium. eine große Herausforderung – auch an die Bildungspolitik. Betrachte ich unter diesem Gesichtspunkt die aktuelle Netzpolitik, dann befürchte ich, dass diejenigen, die nicht mehr verstehen, wie etwas funktioniert, abgehängt werden. Endgültig. Und PolitikerInnen, denen “das ganze Internetzeugs” zuviel ist, falsche Entscheidungen treffen oder “Baäenafubindern” wie Ursula von der Leyen aufsitzen.

Wir brauchen eine Kompetenzinitiative Internet – nicht nur, aber vor allem für PolitikerInnen, Behörden und Strafverfolgungsbehörden.

Zensursula

Artikel 5 des GG:

[...] Eine Zensur findet nicht statt…

Nein, will ich nicht. Aber es ist heute schon NICHT einfach, an solche Dateien heranzukommen und es bedarf beträchtlicher krimineller Energie bzw. einer sehr aktiven Suche, um an solches zu kommen, sei es in Form von Bildern, Videos, Texten, Liedern, ….

Aber darum geht es dabei nicht.

Das Problem ist, dass versucht wird, einen Zensurmechanismus
für das Internet in Deutschland einzuführen. Denn einmal den Hebel am Telemediengesetz besteht die Möglichkeit, auch weitere Mechanismen einzuführen, andere Themen als „kriminiell“ einzustufen. Da sei jede/r selbst gefragt, was er/sie sich vorstellen kann. Anlassbezogen kann jede/r MinisterIn entscheiden, was ihm/r grade so passt.

Hysterisch ist das keineswegs. Schon die Beobachtungen auf der Demonstration gegen die NATO in Kehl zeigen, dass die Staatsmacht tut, was sie möchte. Unerlaubte Videoaufnahmen sind kein Pappenstiel, vor allem nicht, wenn man die Gesetzeshüter auf ihren Rechtsbruch anspricht und diese einen offensichtlich anlügen – wissend, dass sie Unrecht tun. Auch der wiederholte Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Heiligendammm, Kehl – zeigen, dass diese Regierung bereit ist, die von den Vätern und Müttern der BRD gewollte Trennung von Polizei und Militär aufzuheben – entgegen den jetzigen Regelungen des Grundgesetzes und im Vorgriff aller gescheiterten Versuche des jetzigen Ministers Schäuble, dies zu ändern. Ebenfalls sei an Verteidigungsminister Jung erinnert, der entgegen einem Urteil des Verfassungsgerichts Passagierflugzeuge abschießen lassen möchte, sollten diese für einen terroristischen Angriff missbraucht werden.

Es sind vor allem CDU-Minister, die für eine Aushöhlung des Rechtstaates stehen, für Gesetzesbrüche und Versuche, das Grundgesetz zu ändern, um ihre Repressionspolitik durchzusetzen. Es bedarf des aktiven Widerstandes gegen diese Politik und auch den Mut, dies zu formulieren, um dem Einhalt zu gebieten. Eine Wiederwahl der CDU im September als Regierungspartei birgt im Falle Freiheit unbändige Risiken – die eine FDP wahrscheinlich nicht aufzuhalten bereit wäre.

Was kann man im Falle Internetzensur tun? Ich für meinen Teil habe festgestellt, dass mein Provider bereit ist, die freiwillige Vereinbarung mit Ministerin von der Leyen zu treffen. Ich habe ihn angeschrieben und ihmdie fristlose Kündigung angedroht, sollte er dies tun. Dies werde ich auch tun und notfalls klagen. Alles andere als wirtschaftlichen Druck – durch Boykott der Zensurprovider – wird vermutlich nicht helfen. Dass das Gesetz durch den Bundesrat kommt, glaube ich nicht, dazu gibt es in der SPD zuviel Widerstand – insofern hilft nur der Boykott zensurwilliger Provider. Sollten Sie in diesen Tagen eine Vertragsverlängerung oder einen Vertragsneuabschluss mit einem Interentprovider planen – schauen Sie nach, fragen Sie nach, wie dieser sich zu der geplanten Vereinbarung verhält. Es gibt welche, die bspw. auf eine gesetzliche Regelung warten. Dies scheint mir der geeignete Weg zu sein, wie ein Anbieter mit dieser Problematik umgehen sollte.

Denn, wie ein Kinderschutzverein nachgewiesen hat, ist es überhaupt kein Problem, Seiten, auf denen sich Kinderpronografie befindet, international mittels Meldung an die jeweiligen Hoster aus dem Netz zu bekommen – binnen Stunden. Dazu braucht es keine Zensur. Und: ich bin seit 15 Jahren im Internet unterwegs. Zufällige Kinderpornofunde in dieser Zeit: NULL.

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