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Zensur im Internet
In all dem Trubel um den Mandatsverzicht von Jörg Tauss, SPD ist völlig untergegangen, dass er neben der Justizministerin derjenige MdB war, der am Lautesten gegen die von Familienministerin von der Leyen forcierte Zensur des Internets aufgrund angeblicher möglicher zufälliger Funde von Kinderpornografie die Stimme erhoben hatte. Auch wenn dies im typischen Verharmlosungsjargon “Web-Sperren gegen Kinderporno“ genannt wird – hmm, klingt für mich arg nach BILD-Schlagzeile – ändert sich nichts an den Tatsachen: die Bundesregierung plant die Zensur des Internets. Das Totschlagargument dabei ist ja „Kinderpornos“. Schon alleine das Wort setzt soviele Emotionen frei, dass eine sachliche Argumentation oft sehr schwierig wird – oft genug heißt es einfach: „Ja, willst Du, dass es weiterhin SO einfach ist, an Kinderpornos heranzukommen?“
Nein, will ich nicht. Aber es ist heute schon NICHT einfach, an solche Dateien heranzukommen und es bedarf beträchtlicher krimineller Energie bzw. einer sehr aktiven Suche, um an solches zu kommen, sei es in Form von Bildern, Videos, Texten, Liedern, ….
Aber darum geht es dabei nicht.
Das Problem ist, dass versucht wird, einen Zensurmechanismus
für das Internet in Deutschland einzuführen. Denn einmal den Hebel am Telemediengesetz besteht die Möglichkeit, auch weitere Mechanismen einzuführen, andere Themen als „kriminiell“ einzustufen. Da sei jede/r selbst gefragt, was er/sie sich vorstellen kann. Anlassbezogen kann jede/r MinisterIn entscheiden, was ihm/r grade so passt.
Hysterisch ist das keineswegs. Schon die Beobachtungen auf der Demonstration gegen die NATO in Kehl zeigen, dass die Staatsmacht tut, was sie möchte. Unerlaubte Videoaufnahmen sind kein Pappenstiel, vor allem nicht, wenn man die Gesetzeshüter auf ihren Rechtsbruch anspricht und diese einen offensichtlich anlügen – wissend, dass sie Unrecht tun. Auch der wiederholte Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Heiligendammm, Kehl – zeigen, dass diese Regierung bereit ist, die von den Vätern und Müttern der BRD gewollte Trennung von Polizei und Militär aufzuheben – entgegen den jetzigen Regelungen des Grundgesetzes und im Vorgriff aller gescheiterten Versuche des jetzigen Ministers Schäuble, dies zu ändern. Ebenfalls sei an Verteidigungsminister Jung erinnert, der entgegen einem Urteil des Verfassungsgerichts Passagierflugzeuge abschießen lassen möchte, sollten diese für einen terroristischen Angriff missbraucht werden.
Es sind vor allem CDU-Minister, die für eine Aushöhlung des Rechtstaates stehen, für Gesetzesbrüche und Versuche, das Grundgesetz zu ändern, um ihre Repressionspolitik durchzusetzen. Es bedarf des aktiven Widerstandes gegen diese Politik und auch den Mut, dies zu formulieren, um dem Einhalt zu gebieten. Eine Wiederwahl der CDU im September als Regierungspartei birgt im Falle Freiheit unbändige Risiken – die eine FDP wahrscheinlich nicht aufzuhalten bereit wäre.
Was kann man im Falle Internetzensur tun? Ich für meinen Teil habe festgestellt, dass mein Provider bereit ist, die freiwillige Vereinbarung mit Ministerin von der Leyen zu treffen. Ich habe ihn angeschrieben und ihmdie fristlose Kündigung angedroht, sollte er dies tun. Dies werde ich auch tun und notfalls klagen. Alles andere als wirtschaftlichen Druck – durch Boykott der Zensurprovider – wird vermutlich nicht helfen. Dass das Gesetz durch den Bundesrat kommt, glaube ich nicht, dazu gibt es in der SPD zuviel Widerstand – insofern hilft nur der Boykott zensurwilliger Provider. Sollten Sie in diesen Tagen eine Vertragsverlängerung oder einen Vertragsneuabschluss mit einem Interentprovider planen – schauen Sie nach, fragen Sie nach, wie dieser sich zu der geplanten Vereinbarung verhält. Es gibt welche, die bspw. auf eine gesetzliche Regelung warten. Dies scheint mir der geeignete Weg zu sein, wie ein Anbieter mit dieser Problematik umgehen sollte.
Denn, wie ein Kinderschutzverein nachgewiesen hat, ist es überhaupt kein Problem, Seiten, auf denen sich Kinderpronografie befindet, international mittels Meldung an die jeweiligen Hoster aus dem Netz zu bekommen – binnen Stunden. Dazu braucht es keine Zensur. Und: ich bin seit 15 Jahren im Internet unterwegs. Zufällige Kinderpornofunde in dieser Zeit: NULL.
Zweitverwertung unter blog.gruene-bw.de
Hausgeräte
Eine Großfamilie zu haben, ist in Hinblick auf den Einsatz von Haushaltsgeräten nicht gerade preisgünstig – vom Stromverbrauch mal ganz abgesehen. Wir haben hier ja phasenweise mit 6 Personen gewohnt, davon 2 pubertierende Jugendliche. Beide Jungs waren nie sehr modebewusst und das Anschaffung von Kleidung ging eher schleppend voran (Papa, wozu brauch ich ein zweites Paar Schuhe bzw. noch eine Hose….) Das bedeutet oftmals akuten Waschbedarf.
Wir haben uns schon vor Jahren entschieden, uns von einem Trockner unterstützen zu lassen. Auch weil wir beide arbeiten gehen und wir den höheren zeitlichen Aufwand – waschen, aufhängen, abhängen, womöglich noch bügeln – einfach nicht leisten könnenwollen. Darüber hinaus beziehen wir, seit es möglich ist, Ökostrom aus Schönau – das ändert zwar nix am Stromverbrauch, aber immerhin ist es kein Atomstrom.
Nun ist der alte Trockner kaputt gegangen und wir standen vor der Entscheidung, es noch einmal mit der Leine zu versuchen oder uns wieder einen Trockner zuzulegen – und wenn, dann was für einen.
Nach langem Überlegen haben wir uns entschlossen, wieder einen Trockner zu kaufen – nur was für einen?!
Ich habe also begonnen, zu recherchieren: zunächst bei EcoTopTen
Vier Trockner in der Auswahl, davon ein Gastrockner. Was zunächst vom Energieverbrauch her attraktiv aussah, wurde nach dem Vergleich mit den Stromtrocknern doch unattraktiver, denn, was für den einen gilt, gilt auch für den anderen: ohne Wärmerückführung ist es wenig sinnvoll, einen Trockner einzusetzen.
Also, doch einen Kondenstrocker, aber mit Wärmepumpe. Kondens, weil wir kein Abluftloch haben und auch das Fenster im Kellerraum weit von der Maschine entfernt ist. Für den Gastrockner hätten wir, neben dem Abluftloch, auch noch einen Gasanschluss benötigt. Und Kondens, weil die Energieausbeute bei aktuellen Trocknern mit Wäremerückführung gut ist.
Dann muss man sich zwischen 3 weiteren Trocknern entscheiden. Der Einfachheit wegen nimmt einfach den Besten aus der Ecotopten-Liste, einen Blomberg TKF 1350 – dachte ich. Aber weitere Recherchen bei Bewertungsportalen wie Ciao oder Idealo brachten mich davon ab.
Am Ende landete ich bei einem Siemens-Trockner. Der ist noch nicht in der EcoTopTen-Liste, trotzdem in der Energieeffizienzklasse A. Interessant wurde es dann beim Preis. Am Ende fand ich im Internet bei einem Fachhändler ein Angebot, dass 200 € günstiger als das meines Fachhändlers vor Ort oder Media-Markts und anderen war. Ähnlich erging es mir übrigens letztes Jahr beim Kauf eines Kühlschranks: Am Ende war der energiesparendste Kühlschrank einer von Siemens und im Internet deutlich günstiger zu haben…..
Fazit: Haushaltsgerätekauf ist aufwändig, wenn man gewisse Kriterien hat, die man beachtet haben möchte. energieeffizient und preisgünstig gibt es nicht, außer unter Inkaufnahme anderer Nachteile. Das Internet ist dabei hilfreich, wenn es am Ende auch mehr Zeit kostet, als beim Fachhändler zu fragen. Dennoch ist auch hier festzustellen, dass das Kommunikationsmedium durchaus weiter hilft und – betrachtet man den Boom von Social Networks – das genau auch die Funktion ist, die ich neben der Recherche auch am meisten nutze.
So, und jetzt geh ich Wäsche aufhängen – es ist ein schöner Tag.
Politik, Polizei und IT/Internetkompetenz
auch veröffentlicht unter blog.gruene-bw.de:
Innerhalb weniger Tage geschehen zwei Dinge, die -scheinbar- nichts miteinander zu tun haben und doch ein erschreckendes Bild auf die Medienkompetenz von Politik und leider auch Ermittlern werfen, das einem ganz Angst und Bange werden kann.
Da ist einmal die Ermittlungs“panne“ im Zusammenhang mit Winnenden. Die taz beschreibt in ihrem Artikel dazu ganz gut, was da wohl abgelaufen ist. Erschreckend dabei die Unkenntnis, dass sowas überhaupt möglich ist und die definitiv falsche, öffentliche Behauptung, man hätte dafür einen Beleg auf dem Computer des Jungen gefunden. Dass der Innenminister sich da auf seine Ermittler verlässt – sei’s drum, es hat allerdings den Anschein, als hätte er früher losgeplaudert, als er sollte.
Andererseits die Angelegenheit Tauss, die seitens des MdB der SPD, ihr Medienexperte, in geradezu fahrlässiger Art und Weise behauptet, selbstständig als Ermittler in Sachen Kinderpronografie tätig geworden zu sein. Seine Stellungnahme ist dabei für jemanden, der in dieser Angelenheit sachkundig ist, von geradezu erschreckender Naivität und zeugt von gewaltiger Unkenntnis.
Hinzu kommen die aktuellen Pläne von Ursula von der Leyen, einzelne Internetseiten durch die Internetprovider sperren zu lassen, die Kinderpornografie enthalten sollen. Mittels einer Liste von Seiten, erstellt durch das BKA/die LKAs, womöglich noch durch „private“ Institutionen. Das ist hanebüchen und in der Sache noch nicht einmal Symbolpolitik. Es bringt nichts für den Schutz vor Kinderpornografie und rettet mit Sicherheit kein Kind. Denn Kinderpornografie findet sich nicht irgendwie so auf irgendwelchen Websites – da hatte Jörg Tauss in seinen Ermittlungen schon recht.
In diesem Zusammenhang wird klar, dass das Internet und gewisse Dinge darin – Usenet, Mailinglists, Chats, IRC, IMs, Closed-User-Groups, LANs, FTP, Anonymous Surfing, IP-Blocker, IP-Forwarding, und ach so vieles mehr, für diejenigen, die darüber entscheiden sollen oder gar Verbrechen bekämpfen sollen, heute überhaupt nicht begreifbar zu sein scheint. Und viele gibt es schon seit so vielen Jahren, man fasst es nicht, dass es darüber keine Sachkenntnis herrscht.
Als politisch Handelnder kann ich nur fordern, dass sich die Politik schnell durch entsprechende Fachleute schlau macht. Dass sie Betroffene einbindet, Menschen, die im Netz leben oder sich „kümmern“, die sachkundig sind, permanent diskutieren, permanent am Thema bleiben, so wie es bspw. im „Trollforum“ geschieht, dass eine ehemalige grüne MdB betreibt. Diese Medien sind schnell. Sie bedürfen einer andauernden Evalutaion.
Das Web und alle seine Dienste, die es zur Verfügung stellt, ist keine Werbeplattform für Unternehmen. Sie ist kein Stimmenfänger für politische Parteien. Es ist ein Abbild unserer Gesellschaft, in dem vieles sichtbar wird, was man sonst nicht sieht. Es bietet mannigafaltige Möglichkeiten, sich zu bilden, sich zu unterhalten, sich auszutauschen, Menschen kennen zu lernen, Interessegruppen zu bilden und zu organisieren und vieles mehr. Es bietet daneben eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Gesetze zu übertreten, in manchen Dingen ganz einfach, in anderen schwer. Und es bedarf unterschiedlicher krimineller Energie, unterschiedliche Straftaten zu begehen – im Web sowie in RealLife – im wahren Leben. Und daher braucht es Menschen, die, ebenso wie Städte Polizeistreifen brauchen und es „Problemviertel“ und „gute Wohngegenden“ gibt, die in den verschiedenen Ecken des netzes Steife gehen, als hoheitliche Aufgabe, aber ausgestattet mit den erforderlichen Kompetenzen. Das verhindert keine Kinderpornografie und keinen Amoklauf – aber es verhindert Ermittlungspannen und Fehltritte und kann zu einem angemessenen Umgang mit diesem Medium und seiner Fortsätze führen. Und es kann diese Dinge natürlich eindämmen.
Ich vermisse bis heute eine politische Antwort auf Gefahren durch Monopolismus wie er durch Microsoft gerade entstanden ist und durch Google gerade neu entsteht. Es gibt immer noch kein adäquate Antowrt auf die Brutalisierung der Spielewelt, obwohl z. B. aus der Hirnforschung schon jahrelang massiv gewant wird von den Folgen bspw. von Killerspielen. Politische Entscheidungsprozesse sind zu langsam für die Entwicklungen, auch hier müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Prozesse zu beschleunigen.
Wer per Handy Fotos und Kommentare in Facebook einstellen kann, eine Gruppe bei wer-kennt-wen gründen kann und seinen Stammbaum bei verwandt.de hat, ist nicht automatisch sachkompetent. Dazu bedarf es mehr – vor allem die permanente Beschäftigung mit der Problematik und zumindest ansatzweise ein Verständnis dafür, wie Communities im Netz funktionieren.
till we *) . Blog