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#Nokargida Kundgebung

Meine Moderation zur Nokargida-Kundgebung am 26. Januar war so angelegt, dass ich um 5 die Rednerinnen herum – OB Mentrup, Angel Stürmlinger (IGM) , Thomas Schalla (Dekan evangelische Kirche), Manuela Nehal (Flüchtlingshilfe) und Alex Ebert (Antifa) die 6 Pegida-Forderungen beschriebe – wie sie vordergründig klingen und wie sie tatsächlich zu verstehen sind. Wir waren h2015-01-26 16.54.08eute abend „nur“ rund 1200-1500 Menschen bei der Kundgebung. Die Polizei sprach von 1000, was die Presse einfach so übernimmt – Fakt ist, dass der Stephanplatz zu Beginn so gut wie voll war. Regen und Wetter und viele Regenschirme machten einen schlechten Sound – und so konnte man hinten nur schlecht verstehen, was gesagt wurde und einige sind wohl früher heim gegangen – keine Wunder bei dem Wetter. Aber das ist eigentlich egal – wichtig ist, dass wir mindestens 1000 waren – und das bei 2°, Regen und Schnee und einem kalten Wind.

Meine Rede ging so (Moderationsanweisungen nehm ich raus) (es gilt das gesprochene Wort):

Guten Abend, Karlsruherinnen und Karlsruher. Heute sind wir alle Karlsruher, die wir hier zusammen gekommen sind, ganz gleich, wo wir wohnen.

Wir, die Organisatoren und die Unterstützerorganisationen, sind tief berührt von der großen Teilnahme hier heute abend. So viele Menschen wollen mit uns zusammen ein Zeichen setzen für gelebte Vielfalt in dieser Stadt. Über 60 Organisationen unterstützen unseren Aufruf Vielfalt willkommen heißen! Das macht uns Mut. Es ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, das zeigt, dass jede Art der Gewalt, des Rassismus und der Verletzung der Menschenwürde hier in Karlsruhe keinen Fußbreit Raum findet.

KARGIDA, der Karlsruher Franchisenehmer von PEGIDA in Dresden, ist bislang nur ein virtueller Ableger. Bisher gibt es keinerlei Aktivitäten dieser Gruppe außerhalb von Facebook. Aber sie haben angekündigt, auch hier Fuß fassen zu wollen! Und mit der Legitimierung durch Pegida erheben sie damit auch deren Forderungen zu den ihrigen. Forderungen, die auf den ersten Blick doch manchem nicht unvernünftig erscheinen – wenn man nicht genau hinschaut

  • Ein neues Zuwanderungsgesetz – und damit ein Ende der „unkontrollierten, quantitativen Zuwanderung“. Stattdessen sollen Regeln für eine „qualitative“ Einwanderung formuliert werden.

Es ist die bekannte Forderung der Rechten in diesem Land, die wollen, dass man Schutzsuchende, die hierher kommen, einteilen möge in gute und schlechte Flüchtende. Eine Forderung, die Misstrauen gegenüber diesen Menschen streuen soll. Eine Forderung, die ignoriert, dass es zum Beispiel für Sinti und Roma in Europa keine sicheren Herkunftsländer gibt. Eine Forderung, die auch unsere Verantwortung für Flucht und Vertreibung negiert, die das individuelle Recht auf Asyl aushebeln möchte. Europa muss gefahrenfreie, legale Wege für Flüchtlinge eröffnen  – etwa über Visa, zum Beispiel für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, und umfassende Aufnahmeprogramme. Schutzsuchende haben das Recht auf menschenwürdige Aufnahme und faire Asylverfahren. Es darf keine Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen geben.

 

Die zweite Forderung der Pegida lautet

  • Die Aufnahme des Rechts, „aber auch der Pflicht“ zur Integration im Grundgesetz. Dadurch würden laut Pegida viele Ängste, wie jene vor dem Verlust der deutschen Kultur, automatisch beseitigt werden.

Wie wenig Pegida und ihre Mitläufer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, zeigt diese Forderung. Wir leben in einer freien Gesellschaft, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist eben im Grundgesetz festgeschrieben. Niemand kann gezwungen werden, sich zu integrieren – wir können allen Menschen, die hierher kommen, ein Angebot machen. Je besser es ist, umso eher werden sie es auch annehmen. Und nur wenn wir diesen Menschen auf Augenhöhe anstatt mit Chauvinismus und Direktivismus begegnen, werden sie dieses Angebot auch annehmen. Schlimmer jedoch ist die nichtausgesprochene Konsequenz aus dieser Forderung: was passiert, wenn sich jemand nicht integriert und: wer überwacht denn die Integrationswilligkeit und –fähigkeit jedes Asylsuchenden, über welchen Zeitraum reden wir? Wer glaubt, es drohe der „Verlust“ der deutschen Kultur – nun, der möge daran erinnert sein, dass selbst die Kartoffel ein Importprodukt ist. Kultur verändert sich. Alles verändert sich stetig. Nichts ist so beständig wie der Wandel. Davor kann niemand die Pegiden schützen.

 

Die dritte Forderung der Pegida lautet

  • Die konsequente Ausweisung bzw. ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für „religiöse Fanatiker und Islamisten“, die in heiligen Kriegen kämpfen würden.

Das ist ja fast der größte Unsinn, den es geben kann. Es ist richtig, dass versucht wird, radikalisierte junge Erwachsene an der Ausreise in die Kriegsgebiete zu hindern. Und Hassprediger kann es geben wie Sand am Meer – wenn sie auf Menschen treffen, die um den Wert eines demokratischen Staates wissen, die erleben, das sie in der Gesellschaft, in der sie hineingewachsen sind, gut aufgehoben sind, dann gibt es keinen Nährboden für Hasspredigten. Es ist gemeinsame Aufgabe aller, dafür zu sorgen.

 

 Die vierte Forderung der Pegida lautet:

  • Direkte Demokratie auf Bundesebene auf der Basis von Volksentscheiden

Wer kann dazu schon Nein sagen? Niemand, eigentlich. Aber wenn man die Intention anschaut, mit der diese Forderung erhoben wird, dann muss man sich fragen, ob man diese unterstützt. Und da kommt zusammen, was zusammen gehört – auch die rechtspopulistische AfD erhebt diese Forderung – mit derselben Intention. Volksentscheide sollen nämlich nicht die repräsentative Demokratie ergänzen – sondern teilweise ersetzen. Man erhofft sich Entscheidungen wie in der Schweiz – das Verbot von Moscheen oder Minaretten anstatt Religionsfreiheit, Begrenzung der Zuwanderung (egal welcher) anstatt individuellem Recht auf Asyl. Und man streut Misstrauen – gegen Politik, gegen die Art und Weise, wie in Kompromissen politische Entscheidungen zustande kommen. Volksentscheide finden sich dazu im Forderungskatalog aller in Parlamenten vertretenen demokratischen Parteien.

 

Die fünfte Pegidaforderung lautet

  • Ein Ende der „Kriegstreiberei mit Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer“ – ohne Autoritäts-Verlust der EU-Staaten durch die „irrwitzige Kontrolle aus Brüssel“. Dabei müsse der Autoritäts-Verlust der Parlamente einzelner EU-Staaten „durch die irrwitzige Kontrolle aus Brüssel“ verhindert werden.

Man kann über europäische Politik sicherlich uneins sein – aber das Schreckgespenst europäischer Kontrolle an die Wand zu malen – das ist falsch. So ist es ist beispielsweise absurd, dass Europa sich nach wie vor nicht zu einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik durchringen konnte. Und auch ein europäisches, geordnetes Asylverfahren, wie schon vorhin beschrieben, auf dem Boden der Charta der Menschenrechte, der Genfer Flüchtlingskonvention und den Werten des Abendlandes sollte doch auch im Interesse der Pegiden sein. Und man kann Europa sicherlich in der Russlandfrage viel vorwerfen – Kriegstreiberei würde noch nicht einmal mir als Pazifisten einfallen.

 

Die letzte Pegidaforderung lautet

  • Mehr Mittel für die Innere Sicherheit Deutschlands, vor allem für die Polizei und ein Ende des Stellenabbaus bei Selbiger

Da sind wir uns einig. Aber auch hier gilt. Wer erhebt diese Forderung und warum. Wenn im Zuge dieser Forderung immer und immer wieder wider jede Statistik und Fachleuten behauptet wird, dass es vor allem Migranten sind, die Straftaten begehen – dann bekommt diese Forderung einen Zungenschlag, die ganz im Tonfall aller ihrer bisherigen erhobenen Forderungen war: Autoritär, auf Kontrolle ausgerichtet, von Misstrauen geleitet und offen aggressiv und abwertend im Zusammenhang mit den Begründungen für ihre Forderungen. Pegida will keinen Dialog, Pegida hält einen wütenden Monolog. Ihr Pegiden, es gibt in diesem Land ausreichend Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Man muss nicht anderen Menschen mit Misstrauen, mit Hass, mit Verachtung begegnen. Aber um es mit dem Ministerpräsident dieses Landes zu sagen: alle werden gehört, erhört werden können aber in einer pluralistischen Gesellschaft nicht alle – am Ende steht immer eine Entscheidung, der einige nicht folgen können. Das ist das Wesen der Demokratie. Und es ist eine demokratische Grundhaltung, die es erfordert, dass man andere Meinungen und Entscheidungen aushält. Zur Demokratie gehört Respekt – und ganz sicher nicht die Abwertung andersgläubiger. Wer meint, 17.000 Dresdner sprächen für das ganze Volk und man habe deshalb ihren Forderungen unabdingbar zu folgen – der hat Demokratie nicht verstanden, der will einen anderen Staat.

Vielen Dank, das Sie auch bei diesem Wetter und der Kälte hier zusammen mit uns ein deutliches Zeichen gesetzt haben und mit uns Vielfalt willkommen geheißen haben. Miteinander haben wir uns heute Abend gegen die gewandt, die Menschen unter anderem aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens das Lebensrecht in Karlsruhe und diesem Land absprechen wollen. Gemeinsam haben wir uns gegen jede Art der Gewalt, des Rassismus und der Verletzung der Menschenwürd gestellt. Danke an Sie alle, die Sie heute Abend hier waren, danke alle Redner_innen für ihre Beiträge. Sollte es Kargida tatsächlich gelingen, eine Demonstration zu organsieren, sei ihnen gesagt: wir kommen wieder! Und ich hoffe auf Sie alle!

Am Rande des Platzes, dort am Rand der Amalienstraße, haben einige unserer Unterstützerorgansationen Informationsstände aufgebaut. Schauen Sie dort gerne vorbei. Und hier spielt jetzt noch ungefähr die nächste halbe Stunde Taxi Sandanski, so dass Sie noch gut ein bisschen dableiben können, diskutieren können, tanzen können.

Ich erkläre diese Versammlung für beendet. Kommen Sie alle gut nach Hause.

Der rechte Rand (der CDU)

Zweitverwertung aus dem Grünen BW-Blog

Ganz Deutschland staunt darüber, dass im beschaulichen Zwickau eine rechte Terrorzelle exisitieren konnte, die scheinbar bundesweit über Jahre hinweg Mordtourismus mit einem Wohnmbil veranstaltet hat. Unbeobachtet von Verfassungsschützern und Polizei haben sie lange Jahre im Untergrund gelebt. Ihrer Taten haben sie sich nicht gerühmt – erst jetzt tauchte eine DVD mit Bekenntnissen für machen Mord auf, den man eigentlich anderen zugedacht hatte.

Viele Menschen empören sich zurecht darüber, dass man diese Morde in der Annahme von falschen Täter_innen kriminellen oder madia-ähnlich strukturiereten, vermutlich türkischstämmigen Kreisen zugeordnet hatte und einschlägige Namen, die gut in eine BILD-Schlagzeile passen wie „Döner-Morde“ genannt hat (ich selbst hab leider auch nicht protestiert…). Das ist der alltägliche Wahnsinn und Rassismus in diesem Land, Fremdenfeindlichkeit, die dazu geführt hat, dass man falsch ermittelt hat und Erkenntnisse ausgeblendet hat. Aber woher kommt diese Fremdenfeindlichkeit. Ist sie nur bei Strafverfolgern vorhanden oder doch breiter in der Bevölkerung verankert, als man gemeinhin annehmen muss?

Ich schreibe seit langer Zeit im Forum von ka-news.de mit – eine regionale Online-Zeitung in Karlsruhe. Dort begegnen einen immer wieder Beiträge von Mitschreibern mit eindeutig fremdenfeindlichen (und oft genug verfassungsfeindlichem) Hintergrund. Links auf pi-news sind nicht selten, bei Ausländerkriminalität ertönt regelmäßig der Ruf nachAusweisung oder gar Todesstrafe, Sprüche wie „wir sterben aus“ oder grundsätzlich eine Islamfeindliche Haltung, die rassisitisch ist, weil sie pauschalisiert. Auch meine eigene Partei ist nicht gefeit gegen Anti-Islamismus – so gibt es aus grünen Reihen hochemotionale Debatten über das Kopftuchverbot, die nicht zu ertragenden „Ehrenmorde“ oder gar Hinweise auf Salafisten, Scharia oder Schächten – leider allzuoft undifferenziert, pauschal abwertend und nahe an dem, was man fremdenfeindlich nennen kann – oft unter dem Deckmantel allgemeiner Religionskritik.

Was sich aber in Linkenheim-Hochstetten in den Veröffentlichungen eines Pfarrers mit CDU-Parteibuch offenbart, ist sehr schwer auszuhalten – zumal es zumal es im örtlichen CDU Blättchen (8 DIN A 4 Seiten) erscheint. Der evangelische Pfarrer Günter Röder

Schwerpunkte: Förderung der Jugendarbeit. Dabei denke ich an solche Verbände und Ver­eine, die den Jugendlichen Werte vermitteln, ihnen Orientierung und Perspektiven für ein erfülltes Leben vermitteln.

schreibt dort unter anderem in einem Artikel mit dem Titel „Fastenzeit„:

Nun gibt es aber junge Muslime, denen das Fasten nicht gut bekommt. Wenn sie den ganzen Tag nichts gegessen und getrunken haben, werden sie aggressiv und rasten schneller aus. Sie sollen mit Nachsicht behandelt werden, so ein Stuttgarter Integrationsberater. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass solche Rabauken, die nicht gefastet haben, strenger behandelt werden.

In unserem Land wird eine zunehmenden Islamfeindlichkeit beklagt. Ist es denn ein Wunder, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird?

Man glaubt es kaum, welche Werte der Herr Pfarrer da vermitteln möchte….. In einem anderen Artikel schreibt Christa Jung-Wittiger in einem wohl satirisch gemeinten Artikel über die Gemeinschaftsschule:

Der Sohn eines Professors oder die Tochter eines Wirtschafsbosses gehen mit Kindern aus Hartz-IV-Familien oder Migrantenkindern auf dieselbe Schule, alle Standesunterschiede sind endlich ausgelöscht.

Ja, sowas, der „Standesunterschied“. Von gleichen Chancen, Zugangsgerechtigkeit keine Rede.

Da ist er, der alltägliche, ganz rechte Rand der Bürgerlichkeit, in Gestalt eines evangelischen Pfaffen, einem Kollegen des Pfarrers Bräuchle aus Stuttgart und einer Pfarrgemeinderätin und stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union Linkenheim-Hochstetten.

Update: Durch die abenteuerliche Seitengestaltung – die index ist derzeit nicht direkt erreichbar – der CDU in Linkenheim-Hochstetten hab ich etwas übersehen. Dieser CDU-Ortsverband verlinkt auf pi-news. Ich habe selbstverständlich einen Screenshot gemacht, der das belegt.

Gulli.com zu pi:

Das Blog „Politically Incorrect“  beschäftigt sich mit der „Islamisierung Europas“ und veröffentlichte mehrfach pseudonymisierte Beiträge von Autoren, die sich ganz klar der Volksverhetzung schuldig machten. Gehetzt wird gegen „Linke Zecken, linkes Gutmenschengesocks, Muselmänner“ und alles andere, was nicht in ein simpel gestricktes Weltbild hineinpasst.

Mehr gibts dazu wohl auch nicht zu sagen. Dass die CDU in Linkenheim auf eine solche Seite verweist, spricht Bände.

Update:
man vergisst es ja fast ganz. Im Landkreis nebenan gibt es seit vielen Jahren einen Rechtsanwalt und seine Kanzlei, die immer wieder im Zusammenhang mit Rechtsextremen auffallen. Im Blog „Demokratische Brüche“ werden die Aktivitäten des CDU-Mitglieds und Rechtsanwalts Klaus Harsch ausführlich dokumentiert.  Auszug:

– Harsch verteidigt nahezu jeden Rechtsextremisten der Region vor Gericht. Trauriger Höhepunkt war dabei das Durchklagen des geplanten Ettlinger-Naziaufmarsches 2006 bis vors Bundesverfassungsgericht. In einem offenen Brief vom, 04.12.07, schrieb das „Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis“ folgendes: „Bleibt noch zu erwähnen, dass es der Rastatter Rechtsanwalt Harsch war, dem es 2006 so wichtig war, die gewalttätigen Neonazis in Ettlingen marschieren zu lassen, dass er sogar für diese Rassisten bis vors Bundesverfassungsgericht zog, um das Verbot zu beseitigen.“

Darüber hinaus ist Harsch das, was als ein gutbürgerlicher und angesehener Bürger einre STadt wie Rastatt angesehen wird – ungeachtet seiner Umtriebe im rechtsextremen Umfeld.

Neben seinen diversen ehrenamtlichen Engagements in Sportvereinen ist besonders seine Vorstandstätigkeit im Anwaltsverein Baden-Baden hervorzuheben. Für diesen Anwaltsverein nahm er auch oft als Delegierter beim Deutschen Anwaltstag teil. Daneben ist er aktives Mitglied im Arbeitskreis christlich demokratischer Juristen der CDU Mittelbaden, erster Vorsitzender im Kulturwerk für Südtirol sowie Vorstand der Josef-Saier-Stiftung aus Baden-Baden.

So steht es auf der Seite seiner Kanzlei H3 – eine Bürogemeinschaft, die er sich unter anderem auch mit der Anwältin Nicole Schneiders teilt. Schneiders verteidigt die NSU, wie man dem Stern entnehmen kann. Interessant auch die Mitgliedschaft in der Josef-Saier-Stiftung, wo er im Vorstand sitzt – zusammen mit dem Landrat und dem ehemaligen Minister Erwin Vetter, dem beliebten Altbürgermeister und Ehrenbürger von Ettlingen. Die Saierstiftung ist Geldgeber für die beliebten Volksschauspiele in Ötigheim.

Das alles erinnert so ein bißchen an den braunen Sumpf im Osten der Republik. Nur ist der Sumpf hier nicht regional, sondern in einer Partei verortet: der CDU, die immerhin die Bundeskanzlerin stellt. Es gibt viele weitere Beispiele für die Nähe der CDU zum rechten Rand – von Roland Kochs ausländerfeindlichen Wahlkämpfen über konservative Internetprotale bis hin zu ehemaligen Generälen, die verunglückte Reden halten denen bei Reden die Wahrheit herausrutscht oder Ministerinnen, die Studeinergebnisse verfälscht wiedergeben. Es wird Zeit, dass die CDU ihr Verhältnis zum rechten Rand klärt – ihrem eigenen.